{"id":"bgbl1-1996-21-6","kind":"bgbl1","year":1996,"number":21,"date":"1996-04-15T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1996/21#page=7","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1996-21-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1996/bgbl1_1996_21.pdf#page=7","order":6,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 12, Nr. 13 und Nr. 14","page":587,"pdf_page":7,"num_pages":4,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 15. April 1996 587\nBundesgesetzblatt\nTe i I II\nNr. 12, ausgegeben am 28. März 1996\nTag Inhalt Seite\n15. 3. 96 Sechste Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen der Anlagen des TIR-Übereinkommens\n1975 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 314\n16. 1. 96 Bekanntmachung des deutsch-äthiopischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . 328\n18. 1. 96 Bekanntmachung des deutsch-eritreischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . 330\n22. 1. 96 Bekanntmachung des deutsch-spanischen Abkommens über die Anerkennung von Gleichwertigkeiten\nim Hochschulbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 332\n31. 1. 96 Bekanntmachung einer Änderung des Gebührenverzeichnisses als Anhang zu der Ausführungs-\nordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens\n(PCT) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 334\n12. 2. 96 Bekanntmachung des deutsch-vietnamesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . 337\n12. 2. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Gründung eines Internatio-\nnalen Verbandes für die Veröffentlichung der Zolltarife . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 340\n13. 2. 96 Bekanntmachung über das Außerkrafttreten des deutsch-rumänischen Sozialversicherungsabkom-\nmens............................................................................ 340\n15. 2. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher\nHandlungen gegen die Sicherheit der Seeschiffahrt und des Protokolls zur Bekämpfung widerrecht-\nlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden 341\n15. 2. 96 Bekanntmachung des deutsch-britischen Verwaltungsabkommens über die ·Rechtsstellung der Regie-\nrungsfrachtagentur M & S Shipping (International) Ltd. in der Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . . . 342\n20. 2. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zweiten, Vierten und Fünften Protokolls zum All-\ngemeinen Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 344\nPreis dieser Ausgabe: 8, 15 DM (6,20 DM zuzüglich 1,95 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 9,, 5 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.\nNr.13, ausgegeben am 2. April 1996\nTag Inhalt Seite\n21. 3. 96 Verordnung zu dem Abkommen vom 10. Juli 1995 zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Italienischen Republik über die Erstattung von Aufwendungen für\nSachleistungen der Krankenversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 347\n13. 1. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen\nvom 10. Dezember 1982 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 351\n20. 2. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Gleich-\nwertigkeit der Studienzeit an den Universitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 353\n20. 2. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die an Ver-\nfahren vor der Europäischen Kommission und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte\nteilnehmenden Personen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 354\n20. 2. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über den Austausch\ntherapeutischer Substanzen menschlichen Ursprungs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 354","588 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 15. April 1996\nTag Inhalt Seite\n21. 2. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens gegen Folter und andere grau-\nsame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 355\n21. 2. 96 Bekanntmachung über den Geltuf:!gsbereich des Protokolls über die Errichtung einer Schlichtungs- und\nVermittlungskommission zu dem Ubereinkommen gegen Diskriminierung im Unterrichtswesen . . . . . . 356\n22. 2. 96 Bekanntmachung über die Fortsetzung der Anwendung von Verträgen der Vereinigten Staaten von\nAmerika auf das Treuhandgebiet Pazifikinseln der Vereinten Nationen durch die Föderierten Staaten\nvon Mikronesien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • • • • • . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 356\n22. 2. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung\njeder Form von Rassendiskriminierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 358\n23. 2. 96 Bekanntmachung des deutsch-äthiopischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . 359\n23. 2. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung von Studien,\nDiplomen und Graden im Hochschulbereich in den Staaten der europäischen Region . . . . . . . . . . . . . . 360\n23. 2. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den\nunerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 361\n23. 2. 96 Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen\nRepublik mit Jugoslawien . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . • . . • • . • • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 362\n23. 2. 96 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über die Erhebung von Gebühren für\ndie Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 363\n27. 2. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Madrider Abkommens über die internationale Regi-\nstrierung von Marken . . . . . . . . . . . . . . . . . • • . • • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 363\n29. 2. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Weltorgani-\nsation für geistiges Eigentum . . . . . . . . . . . . • . • . . . . • • • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 364\n29. 2. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Gründung eines Rates für die\nZusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens . . . . • . • • . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 364\n29. 2. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Voll-\nstreckung ausländischer Schiedssprüche . . • . . • . . . . . • • • • . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . 365\n29. 2. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Geltendmachung von\nUnterhaltsansprüchen im Ausland . . . . . . . • • • • • • . . • . . • . . • . . • . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . 365\n29. 2. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Verträge des Weltpostvereins . . . . . . . . . . . . . . . . . . 366\n1. 3. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Asiatischen\nEntwicklungsbank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 366\n1. 3. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Freibord-Übereinkommens von 1966 367\n1. 3. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Organisation der Vereinten Nationen für\nindustrielle Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . • . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . 367\n1. 3. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über sichere\nContainer . . . • . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . • • . • • • • • . • • . . . • • • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 368\n1. 3. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Organisation für Wirt-\nschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) • • . • • . . • . . . . • . . . . . . . . . • • . . • . . . . . . . . . . 368\n1. 3. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Gründung des Gemeinsamen\nFonds für Rohstoffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . • • • • • . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • 369\n1. 3. 96 Bekanntmachung über den · Geltungsbereich des Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkom-\nmens von 1969 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • • • . . . . . . . • . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 369\n1. 3. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die biologische Vielfalt . . . . . 370\n1. 3. 96 Bekanntmachung des deutsch-tunesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit 1995 . . . . 371\n1. 3. 96 Bekanntmachung des deutsch-tunesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . 373\n1. 3. 96 Bekanntmachung des deutsch-honduranischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . 374","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 15. April 1996 589\nTag Inhalt Seite\n4. 3. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von\nDiskriminierung der Frau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . 376\n4. 3. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Vereinheit-\nlichung von Regeln über den Arrest in Seeschiffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . • • • 376\n6. 3. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit\nund die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . 377\n6. 3. 96 Bekanntmachung des deutsch-malawischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . 377\n6. 3. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechte des Kindes . . . . . 379\n6. 3. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des 9bereinkommens über den Beitritt des Königreichs\nSpanien und der Portugiesischen Republik zum Ubereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit\nund die Vollstreckung gerichtlich~r Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll\nbetreffend die Auslegung dieses Ubereinkommens durch den Gerichtshof . . . . . . . . • • . . . . . . . . . • . • 380\n6. 3. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 11 der Internationalen Arbeits-\norganisation über das Vereins- und Koalitionsrecht der landwirtschaftlichen Arbeiter • • . . . . . . . . . . . . 380\n6. 3. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 12 der Internationalen Arbeits-\norganisation über die Entschädigung der Landarbeiter bei Arbeitsunfällen . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . 381\n6. 3. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 17 der Internationalen Arbeits-\norganisation über die Entschädigung bei Betriebsunfällen . . . . • . . . . . . . . . . • . . . . • • . . . . . . . . . . . . . 381\n6. 3. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 18 der Internationalen Arbeits-\norganisation über die Entschädigung aus Anlaß von Berufskrankheiten . . . • . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . 382\n6. 3. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 19 der Internationalen Arbeits-\norganisation über die Gleichbehandlung einheimischer und ausländischer Arbeitnehmer bei Entschädi-\ngung aus Anlaß von Betriebsunfällen . . . . • . . • . . . • . . . . . . . • • . . . . . . . . . • . . • . . . . • . . . . . . . . . . . . 382\n6. 3. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 24 der Internationalen Arbeits-\norganisation über die Krankenversicherung der Arbeitnehmer in Gewerbe und Handel und der Haus-\ngehilfen . . . . . . . . • • • . . . . . . • . . • • • • . . . • . • . . • . . • • • . . . . • . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . • 383\n6. 3. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 25 der Internationalen Arbeits-\norganisation über die Krankenversicherung der Arbeitnehmer in der Landwirtschaft . . • • . . . . . . . . • • . 383\n6. 3. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 27 der Internationalen Arbeits-\norganisation über die Gewichtsbezeichnung an schweren, auf Schiffen beförderten Frachtstücken • . . 384\nPreis dieser Ausgabe: 11,25 DM (9,30 DM zuzüglich 1,95 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 12,25 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.\nNr.14, ausgegeben am 10. April 1996\nTag Inhalt Seite\n26. 2. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der\nLiteratur und Kunst .•••••••••.•••••••.•...•.....•................. : . . . . • . . . . . . . . . . . . 387\n6. 3. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 29 der Internationalen Arbeits-\norganisation über Zwangs- oder Pflichtarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . • . . . • • • . . . . . . . . . . . . 388\n7. 3. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über die Errichtung\neines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . 389\n7. 3. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von 1976 über die Beschränkung\nder Haftung für SeeforderunQen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 389\n7. 3. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1979 über den\nSuch- und Rettungsdienst auf See . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 390","590 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 15. April 1996\nTag Inhalt Seite\n7. 3. 96 ~ekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von__ 1992 zur Änderung des Internationalen\nUbereinkommens von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Olverschmutzungsschäden ........ . 391\n7. 3. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1992 zur Änderung des Internationalen\nÜbereinkommens von 1971 zur Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölver-\nschmutzungsschäden .............................................................. . 391\n7. 3. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 45 der Internationalen Arbeits-\norganisation über die Beschäftigung von Frauen bei Untertagearbeiten in Bergwerken jeder Art ..... . 392\n7. 3. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 81 der Internationalen Arbeits-\norganisation über die Arbeitsaufsicht in Gewerbe und Handel ............................... . 392\n7. 3. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 87 der Internationalen Arbeits-\norganisation über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes ............. . 393\n7. 3. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 98 der Internationalen Arbeits-\norganisation über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu\nKollektivverhandlungen ............................................................ . 393\n7. 3. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 100 der Internationalen Arbeits-\norganisation über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige\nArbeit .......................................................................... . 394\n7. 3. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 105 der Internationalen Arbeits-\norganisation über die Abschaffung der Zwangsarbeit ....................................•.. 394\n7. 3. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 115 der Internationalen Arbeits-\norganisation über den Schutz der Arbeitnehmer vor ionisierenden Strahlen ..................... . 395\n7. 3. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 116 der Internationalen Arbeits-\norganisation über die Abänderung der Schlußartikel •...................................... 395\n7. 3. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 120 der Internationalen Arbeits-\norganisation über den Gesundheitsschutz im Handel und in Büros ........................... . 396\n7. 3. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 129 der Internationalen Arbeits-\norganisation über die Arbeitsaufsicht in der Landwirtschaft ................................. . 396\n7. 3. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 132 der Internationalen Arbeits-\norganisation über den bezahlten Jahresurlaub (Neufassung vom Jahre 1970) ................... . 397\n7. 3. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 139 der Internationalen Arbeits-\norganisation über die Verhütung und· Bekämpfung der durch krebserzeugende Stoffe und Einwirkungen\nverursachten Berufsgefahren ....................................................... . 397\n7. 3. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 144 der Internationalen Arbeits-\norganisation über dreigliedrige Beratungen zur Förderung der Durchführung internationaler Arbeits-\nnormen ......................................................................... . 398\n7. 3. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 150 der Internationalen Arbeits-\norganisation über die Arbeitsverwaltung: Rolle. Aufgaben, Aufbau ............................ . 398\n12. 3. 96 Bekanntmachung der Neufassung der amtlichen deutschen Übersetzung des Internationalen Überein-\nkommens von 1~73 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und des Protokolls von\n1978 zu diesem Ubereinkommen ..................................................... . 399\n14. 3. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot oder die Be-\nschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die fjbermäßige Leiden verursachen\noder unterschiedslos wirken können. sowie der Protokolle zu diesem Ubereinkommen ............ . 400\nDie amtliche deutsche Übersetzung des lntematiol)alen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch\nSchiffe und des Protokolls von 1978 zu diesem Ubereinkommen wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblatts\nausgegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblatts Teil II wird der Anlageband auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des\nVerlags übersandt.\nPreis dieser Ausgabe ohne Anlageband: 5,05 DM (3.10 DM zuniglteh 1,95 DM Versandkosten). bei Lieferung gegen Vorausrechnung 6,05 DM.\nPreis des Anlagebandes: 17.55 DM (15,50 DM zuzüghcti 2.05 DM Versandkosten). bei Lieferung gdgen Vorausrechnung 18.55 DM.\nIm Bezugsprets ist die Mehrwertsteuer enthalten: der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung."]}