{"id":"bgbl1-1996-2-1","kind":"bgbl1","year":1996,"number":2,"date":"1996-01-16T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1996/2#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1996-2-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1996/bgbl1_1996_2.pdf#page=1","order":1,"title":"Proklamation des Bundespräsidenten","law_date":"1996-01-03T00:00:00Z","page":17,"pdf_page":1,"num_pages":13,"content":["17\nBundesgesetzblatt\nTeil 1 Z5702\n1996 Ausgegeben zu Bonn am 16. Januar 1996 Nr.2\nTag Inhalt Seite\n3.1.96 Proklamation des Bundespräsidenten 17\nFNA: neu: 1136-4\n10. 1. 96 Neufassung des Feuerschutzsteuergesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18\nFNA:611-18\n10. 1. 96 Neufassung des Versicherungste~rgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22\nFNA:611-15\n10. 1. 96 Neufassung der Versicherungsteuer-Durchführungsverordnung 28\nFNA:611-15-1\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nVerkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30\nRechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30\nProklamation des Bundespräsidenten\nVom 3. Januar 1996\n1995 jährte sich zum 50. Mal das Ende des Zweiten Weltkrieges und der national-\nsozialistischen Gewaltherrschaft. In diesem Jahr haben wir uns in besonderer\nWeise der Opfer des nationalsozialistischen Rassenwahns und Völkermordes\nerinnert und der Millionen Menschen gedacht, die durch das nationalsozialisti-\nsche Regime entrechtet, verfolgt, gequält oder ermordet wurden. Symbolhaft für\ndiesen Terror steht das Konzentrationslager Auschwitz, das am 27. Januar 1945\nbefreit wurde und in dem vor allem solche Menschen litten, die der National-\nsozialismus planmäßig ermordete oder noch vernichten wollte.\nDie Erinnerung darf nicht enden; sie muß auch künftige Generationen zur Wach-\nsamkeit mahnen.\nEs ist deshalb wichtig, nun eine Form des Erinnerns zu finden, die in die Zukunft\nwirkt. Sie soll Trauer über Leid und Verlust ausdrücken, dem Gedenken an die\nOpfer gewidmet sein und jeder Gefahr der Wiederholung entgegenwirken.\nIch erkläre den 27. Januar zum Tag des Gedenkens an die Opfer des National-\nsozialismus.\nBerlin, den 3. Januar 1996\nDer Bundespräsident\nRoman Herzog\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister des Innern\nKanther","18 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 16. Januar 1996\nBekanntmachung\nder Neufassung des Feuerschutzsteuergesetzes\nVom 10. Januar 1996\nAuf Grund des Artikels 33 Abs. 1 Satz 3 des Mißbrauchsbekämpfungs- und\nSteuerbereinigungsgesetzes vom 21. Dezember 1993 (BGBI. 1 S. 2310) wird\nnachstehend der Wortlaut des Feuerschutzsteuergesetzes in der seit dem\n1. Januar 1995 geltenden Fassung bekanntgemacht. Die Neufassung berück-\nsichtigt:\n1. das am 1. Januar 1980 in Kraft getretene Gesetz vom 21. Dezember 1979\n(BGBI. 1S. 2353),\n2. das mit Wirkung vom 1. Januar 1984 in Kraft getretene Gesetz vom\n13. Februar 1984 (BGBI. 1S. 241 ),\n3. den am 3. August 1988 in Kraft getretenen Artikel 13 des Gesetzes vom\n25. Juli 1988 (BGBI. 1S. 1093),\n4. den teils mit Wirkung vom 1. Januar 1989 und teils am 1. Juli 1990 in Kraft\ngetretenen Artikel 5 des Gesetzes vom 28. Juni 1990 {BGBI. 1S. 1249),\n5. den am 29. September 1990 in Kraft getretenen Artikel 1 des Gesetzes vom\n23. September 1990 in Verbindung mit Anlage I Kapitel IV Sachgebiet B\nAbschnitt II Nr. 34 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBI.\n1990 II S. 885, 988),\n6. den teils am 28. Juni 1991 und teils am 1. Juli 1991 in Kraft getretenen\nArtikel 20 des Gesetzes vom 24. Juni 1991 (BGBI. 1S. 1322),\n7. den am 29. Februar 1992 in Kraft getretenen Artikel 22 des Gesetzes vom\n25. Februar 1992 (BGBI. 1S. 297),\n8. den am 1. Januar 1994 in Kraft getretenen Artikel 49a des Gesetzes vom\n27. April 1993 (BGBI. I S. 512, 2436),\n· 9. den teils am 1. Juli 1993 und teils am 1. Januar 1995 in Kraft getretenen\nArtikel 29 des Gesetzes vom 23. Juni 1993 (BGBI. 1S. 944),\n10. den teils am 1. Januar 1994, teils am 1. Juli 1994 und teils am 1. Januar 1995\nin Kraft getretenen Artikel 22 des Gesetzes vom 21. Dezember 1993 (BGBI. 1\ns. 2310).\nBonn,den10.Januar1996\nDer Bundesminister der Finanzen\nTheo Waigel","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 16. Januar 1996 19\nFeuerschutzsteuergesetz\n(FeuerschStG)\nInhaltsübersicht\n§\nGegenstand der Steuer 1\nVersicherungsentgelt 2\nBemessungsgrundlage 3\nSteuersatz 4\nSteuerschuldner 5\nRückversicherung 6\nEntstehung der Steuer 7\nAnmeldung, Fälligkeit 8\nAufzeichnungspflichten und Außenprüfung 9\nZuständigkeit 10\nZerlegung 11\nMitteilungspflicht 12\nAnwendungsvorschrift 13\n§1 einem sonstigen in der Person des einzelnen Versiche-\nrungsnehmers liegenden Grund gezahlt wird, wie Kosten\nGegenstand der Steuer\nfür die Ausstellung einer Ersatzurkunde oder Mahnkosten.\n(1) Der Feuerschutzsteuer unterliegt die Entgegennah-\n(2) Wird auf die Prämie ein Gewinnanteil verrechnet und\nme des Versicherungsentgelts aus den folgenden\nnur der Unterschied zwischen Prämie und Gewinnanteil\nVersicherungen, wenn die versicherten Gegenstände sich\nan den Versicherer gezahlt, so ist dieser Unterschieds-\nbei der Entgegennahme des Versicherungsentgelts im\nbetrag Versicherungsentgelt. Das gleiche gilt, wenn eine\nGeltungsbereich dieses Gesetzes befinden:\nVerrechnung zwischen Prämie und Gewinnanteil nicht\n1. Feuerversicherungen einschließlich Feuer-Betriebs- möglich ist und die Gutschriftanzeige über den Gewinn-\nunterbrechungsversicherungen, anteil dem Versicherungsnehmer mit der Prämienrech-\n2. Versicherungen von Gebäuden und von Hausrat, wenn nung vorgelegt wird.\ndas Versicherungsentgelt teilweise auf Gefahren ent-\nfällt, die Gegenstand einer Feuerversicherung sein §3\nkönnen. Dies gilt unabhängig davon, ob das Versiche-\nBemessungsgrundlage\nrungsentgelt dem Versicherungsnehmer in einem Ge-\nsamtbetrag oder in Teilbeträgen in Rechnung gestellt (1) Bemessungsgrundlage ist\nwird.\n1. bei Feuerversicherungen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1) das Ver-\n(2) Eine Versicherung im Sinne des Absatzes 1 wird sicherungsentgelt,\nauch begründet, wenn zwischen mehreren Personen oder\nPersonenvereinigungen vereinbart wird, solche Schäden 2. bei Gebäudeversicherµngen, bei denen das Versiche-\ngemeinsam zu tragen, die den Gegenstand einer Ver- . rungsentgelt teilweise auf Gefahren entfällt, die Gegen-\nsicherung im Sinne des Absatzes 1 bilden können. stand einer Feuerversicherung sein können (§ 1 Abs. 1\nNr. 2), ein Anteil von 25 vom Hundert des Gesamt-\n(3) Für die Steuerpflicht gelten die Vorschriften des§ 1 betrages des Versicherungsentgelts als Feueranteil\nAbs. 2 und 3 des Versicherungsteuergesetzes entspre- und\nchend. ·\n3. bei Hausratversicherungen, bei denen das Versiche-\nrungsentgelt teilweise auf Gefahren entfällt, die Gegen-\n§2\nstand einer Feuerversicherung sein können (§ 1 Abs. 1\nVersicherungsentgelt Nr. 2), ein Anteil von 20 vom Hundert des Gesamt-\nbetrages des Versicherungsentgelts als Feueranteil.\n(1) Versicherungsentgelt im Sinne dieses Gesetzes ist\njede Leistung, die für die Begründung und zur Durch- (2) Die Steuer ist vom Gesamtbetrag der Versicherungs-\nführung des Versicherungsverhältnisses an den Versiche- entgelte (Absatz 1 Nr. 1) und der Feueranteile (Absatz 1 Nr. 2\nrer zu bewirken ist. Darunter fallen insbesondere Prämien, und 3) zu berechnen, die im Anmeldungszeitraum (§ 8\nBeiträge, Vorbeiträge, Vorschüsse, Nachschüsse, Um- Abs. 2} vereinnahmt worden sind (lsteinnahmen). Wird das\nlagen, außerdem Eintrittsgelder, Gebühren für die Aus- Versicherungsentgelt ganz oder zum Teil zurückgezahlt,\nfertigung des Versicherungsscheins und sonstige Neben- weil das Versicherungsverhältnis vorzeitig beendet oder\nkosten. Zum Versicherungsentgelt gehört nicht, was zur das Versicherungsentgelt herabgesetzt worden ist, so\nAbgeltung einer Sonderleistung des Versicherers oder aus mindert sich die Bemessungsgrundlage in den Fällen","20 BuQdesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 16. Januar 1996\n1. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 um die zurückgezahlten Versiche- §7\nrungsentgelte und\nEntstehung der Steuer\n2. des§ 1 Abs. 1 Nr. 2 um die auf die Feueranteile (Absatz 1\nDie Steuer entsteht mit Ablauf des Monats, in dem das\nNr. 2 und 3) entfallenden zurückgezahlten Entgelte.\nVersicherungsentgelt entgegengenommen (§ 3 Abs. 2),\n(3) Das Finanzamt kann auf Antrag gestatten, daß die angefordert (§ 3 Abs. 3) oder gezahlt (§ 5 Abs. 2 in Ver-\nSteuer nicht nach den lsteinnahmen, sondern nach den Im bindung mit§ 8 Abs. 4 Satz 3) worden Ist.\nAnmeldungszeitraum angeforderten Versicherungsent-\ngelten (Absatz 1 Nr. 1) und Feueranteilen (Absatz 1 Nr. 2 §8\nund 3) (Solleinnahmen) berechnet wird. Im Falle der\nBerechnung nach Solleinnahmen ist die auf nicht einge- Anmeldung, FilUgkelt\ngangene Versicherungsentgelte und Feueranteile bereits (1) Der Versicherer(§ 5 Abs. 1) oder der Bevollmächtigte\nentrichtete Steuer bei der Anmeldung in dem Anmel- (§ 5 Abs. 2) hat spätestens am fünfzehnten Tag nach\ndungszeitraum (§ 8 Abs. 2) abzusetzen, in dem der Ver- Ablauf eines jeden Anmeldungszeitraums (Absatz 2)\nsicherer die Versicherung ganz oder teilweise in Abgang\n1. eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem\ngestellt hat.\nVordruck abzugeben, in der er die im Anmeldungszeit-\n(4) Das der Steuerberechnung zugrunde zu legende raum entstandene Steuer selbst zu berechnen hat\nEntgelt darf nicht um die für die Rückversicherungen (Steueranmeldung), und\ngezahlten Versicherungsentgelte gekürzt werden.\n2. die im Anmeldungszeitraum entstandene Steuer zu\n(5) In ausländischer Währung ausgedrückte Beträge entrichten.\nsind nach den für die Umsatzsteuer geltenden Vorschrif- (2) Anmeldungszeitraum Ist grundsätztich der Kalender-\nten umzurechnen. monat. Hat die Steuer für das vorangegangene Kalender-\njahr insgesamt nicht mehr als 2 400 Deutsche Mark betra-\n§4 gen, so ist Anmeldungszeitraum das Kalendervierteljahr.\nSteuersatz (3) Gibt der Versicherer oder der Bevollmächtigte bis\nzum Ablauf der Anmeldungsfrist die Steueranmeldung\n(1) Der Steuersatz beträgt 8 vom Hundert.\nnicht ab, setzt das Rnanzamt die Steuer fest. Als Zeit-\n(2) Hat der Versicherer die Versicherungsteuer in das punkt ihrer Fälligkeit gilt der fünfzehnte Tag nach Ablauf\nVersicherungsentgelt eingerechnet, beträgt der Steuer- des Anmeldungszeitraums.\nsatz bei eingerechneter Versicherungsteuer von (4) Ist der Versicherungsnehmer Steuerschuldner (§ 5\na) 10 vom Hundert statt 8 vom Hundert 7,273 vom Hun- Abs. 2), so hat er den Abschluß der Versicherung dem\ndert, Finanzamt unverzüglich anzuzeigen. Die gleiche Pflicht\nhat auch der Vermittler, der den Abschluß einer solchen\nb) 13,75 vom Hundert bei der Gebäudeversicherung im\nVersicherung vermittelt hat, wenn er seine Geschäfts-\n· Sinne des§ 1 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit§ 3 Abs. 1\nleitung, seinen Sitz oder. seinen Wohnsitz im Geltungs-\nNr. 2 statt 8 vom Hundert 7,033 vom Hundert und\nbereich dieses Gesetzes hat. Der Versicherungsnehmer\nc) 14 vom Hundert bei der Hausratversicherung im Sinne hat spätestens am fünfzehnten Tag nach Ablauf des\ndes § 1 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 3 Monats, in dem das Versicherungsentgelt gezahlt worden\nstatt 8 vom Hundert 7,018 vom Hundert. ist, eine Steueranmeldung abzugeben und die selbst-\nberechnete Steuer zu entrichten.\n§5\n§9\nSteuerschuldner\nAufzeichnungspflichten IM'ld AuBenprOfung\n(1) Steuerschuldner ist der Versicherer.\n(1) Der Versicherer(§ 5 Abs. 1) oder der Bevollmächtigte\n(2) Hat der Versicherer in keinem Mitgliedstaat der (§ 5 Abs. 2) ist verpflichtet. zur Feststellung der Steuer und\nEuropäischen Gemeinschaften und in keinem anderen der Grundlagen ihrer Berechnung Aufzeichnungen zu\nVertragsstaat des Abkommens über den Europäischen führen. Diese müssen alle Angaben enthalten, die für die\nWirtschaftsraum seine Geschäftsleitung, seinen Sitz, sei- Besteuerung von Bedeutung sind, Insbesondere\nnen Wohnsitz oder eine Betriebsstätte, ist aber Im Gel-\n1. den Namen und die Anschrift des Versicherungsneh-\n:tungsberelch dieses Gesetzes ein Bevollmächtigter zur\n·Entgegennahme des Versicherungsentgelts bestellt, so ist mers.\ndieser Steuerschuldner; Ist kein Bevollmächtigter bestellt, 2. die Nummer des Versicherungsscheins,\nso Ist der Versicherungsnehmer Steuerschuldner. 3. die Versicherungssumme,\n4. das Versicherungsentgelt,\n§6\n5. den Steuerbetrag.\nROckver81cherung\nIst das im Geltungsbereich dieses Gesetzes belegene\nNimmt der Versicherer Rückversicherung, so ist er Risiko von einem nicht in dessen Geltungsbereich nieder-\nberechtigt, das VersJcherungsentgelt, das er an den gelassenen Versicherer gedeckt, so hat dieser dem Bun-\nRückversicherer zu entrichten hat, um den der Steuer desamt für Finanzen auf Anforderung ein vollständiges\nentsprechenden Hundertsatz zu kürzen. Dies gilt auch für Verzeichnis der sich auf diese Risiken,beziehenden Ver-\nden Rückversicherer, der seinerseits Rückversicherung sicherungsverhältnisse mit den in Satz 2 genannten An-\nnimmt gaben zu übermitteln. Diese Verpflichtung besteht auch","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 16. Januar 1996 21\ndann, wenn der Versicherer die Voraussetzungen für die (2) Die Zerlegungsanteile der einzelnen Länder am\nSteuerpflicht oder für die Steuerentrichtung nicht für Gesamtaufkommen der Feuerschutzsteuer sind nach den\ngegeben hält. folgenden Zerlegungsmaßstäben zu ermitteln:\n(2) Bei Personen und Personenvereinigungen, die Ver- a) zu 70 vom Hundert entsprechend den Anteilen an der\nsicherungen vermitteln oder ermächtigt sind, für einen Bruttowertschöpfung der Wirtschaftsbereiche Produ-\nVersicherer Zahlungen entgegenzunehmen, ist zur Ermitt- zierendes Gewerbe, Handel und Verkehr sowie Dienst-\nlung oder Aufklärung von Vorgängen, die nach diesem leistungsunternehmen;\nGesetz der Steuer unterliegen, eine Außenprüfung (§§ 193 b) zu 10 vom Hundert entsprechend den Anteilen an der\nbis 203 der Abgabenordnung) auch insoweit zulässig, als Bruttowertschöpfung des Wirtschaftsbereichs Land-\nsie der Feststellung der steuerlichen Verhältnisse anderer und Forstwirtschaft, Fischerei;\nPersonen dient, die als Versicherungsnehmer nach § 5\nc) zu 10 vom Hundert entsprechend den Anteilen an der\nAbs. 2 zur Entrichtung der Steuer verpflichtet sind.\nWohnbevölkerung zu 40 vom Hundert und den Antei-\n(3) Eine Außenprüfung ist auch bei Personen und Per- len am Bestand an Wohngebäuden zu 60 vom Hun-\nsonenvereinigungen zulässig, die eine Versicherung im dert;\nSinne des § 1 Abs. 2 vereinbart haben. d) zu 10 vom Hundert entsprechend den Anteilen an den\n(4) Steuerbeträge, die auf Grund einer Außenprüfung Privathaushalten.\nnachzuentrichten oder zu erstatten sind, sind zusammen Dabei sind jeweils die am 1. Februar des dem Zerlegungs-\nmit der Steuer für den laufenden Anmeldungszeitraum jahr folgenden Jahres beim Statistischen Bundesamt ver-\nfestzusetzen. fügbaren neuesten Daten zugrunde zu legen.\n§10 (3) Die Zerlegung wird von der Finanzbehörde der Freien\nund Hansestadt Hamburg durchgeführt. Dabei sind unter\nZuständigkeit Berücksichtigung des jeweiligen Vorjahresergebnisses\n(1) Örtlich zuständig ist das Finanzamt, in dessen Bezirk Abschlagszahlungen festzulegen, die am 15. März, 15. Juni,\nder Versicherer seine Geschäftsleitung, seinen Sitz, sei- 15. September und 15. Dezember jeden Jahres zu leisten\nnen Wohnsitz oder eine Betriebsstätte - bei mehreren sind. Bei der Festlegung der Abschlagszahlungen in den\nBetriebsstätten die wirtschaftlich bedeutendste - hat. Hat Jahren 1994 und 1995 ist das sich aus der Neufestsetzung\nder Versicherer weder Geschäftsleitung, Sitz, Wohnsitz des Steuersatzes nach § 4 ergebende höhere Aufkommen\noder Betriebsstätte im Geltungsbereich dieses Gesetzes, an Feuerschutzsteuer zu berücksichtigen. Bei der Zer-\nso bestimmt das Bundesamt für Finanzen das zuständige legung für das Jahr 1994 ist das Gesamtaufkommen der\nFinanzamt gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 7 des Finanzverwaltungs- Feuerschutzsteuer um die Beträge zu mindern, die sich\ngesetzes. bei öffentlich-rechtlichen Versicherern im Sinne des § 4\nAbs. 1 Nr. 1 durch den höheren Steuersatz ergeben.\n(2) Im Falle des § 5 Abs. 2 ist das Finanzamt zuständig,\nin dessen Bezirk der Bevollmächtigte seine Geschäfts-\n§12\nleitung, seinen Sitz oder seinen Wohnsitz hat.\nMitteilungspflicht\n(3) Ist der Versicherungsnehmer Steuerschuldner (§ 5\nAbs. 2), so ist das Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk (1) Die mit der Aufsicht über die Versicherungsunter-\nder Versicherungsnehmer seinen Wohnsitz oder seinen nehmen betrauten Behörden teilen dem Finanzamt die zu\ngewöhnlichen Aufenthalt, seine Geschäftsleitung oder ihrer Kenntnis gelangenden Versicherer mit.\nseinen Sitz hat. Dieses Finanzamt ist auch für die Ent- (2) Das Registergericht teilt Eintragungen von Vereinen\ngegennahme der Anzeigen eines Vermittlers (§ 8 Abs. 4 oder Genossenschaften, die sich mit dem Abschluß von\nSatz 2) zuständig. Versicherungen befassen, dem Finanzamt mit; das gilt\n(4) In den Fällen, in denen die Zuständigkeit sich nicht auch dann, wenn die Vereine oder Genossenschaften ihre\naus den Absätzen 1 bis 3 ergibt, ist das Finanzamt zustän- Leistungen als Unterstützungen ohne Rechtsanspruch\ndig, in dessen Bezirk die versicherten Gegenstände (§ 1 bezeichnen.\nAbs. 1 Satz 1) belegen sind. Trifft dies für mehrere Finanz- §13\nämter zu, so ist örtlich zuständig das Finanzamt, in dessen Anwendungsvorschrift\nBezirk sich der wertvollste Teil des versicherten Gegen-\nstands oder der versicherten Gegenstände befindet. Wird ein Steuersatz geändert, ist der neue Steuersatz\nauf Versicherungsentgelte anzuwenden, die ab dem\n(5) Für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Inkrafttreten der Änderung des Steuersatzes fällig werden.\nGebiet bleibt das Finanzamt für Körperschaften in dem Wird die Fälligkeit des Versicherungsentgelts auf einen\nTeil des Landes Berlin, in dem das Grundgesetz bisher Zeitpunkt vor oder nach Inkrafttreten eines geänderten\nnicht galt, bis zum 31. Dezember 1993 örtlich zuständig; Steuersatzes geändert und würde die Änderung zur\nfür die Zeit vom 1. Januar 1994 bis zum 31. Dezember Anwendung eines niedrigeren Steuersatzes führen, ist die\n1996 geht die örtliche Zuständigkeit auf das Finanzamt für Änderung insoweit nicht zu berücksichtigen. Dies gilt ent-\nErbschaftsteuer und Verkehrsteuern in Berlin über. sprechend, wenn ein Versicherungsvertrag zur Änderung\nder Fälligkeit des Versicherungsentgelts gekündigt und\n§ 11 alsbald neu abgeschlossen oder wenn die Fälligkeit des\nVersicherungsentgelts für einen Zeitpunkt vor Abschluß\nZerlegung\ndes Versicherungsvertrags festgelegt wird. Die Sätze 2\n(1) Das Gesamtaufkommen der entrichteten Feuer- und 3 gelten für ab dem 1. August 1993 vorgenommene\nschutzsteuer wird bis zum 31. Dezember 1997 nach den Änderungen oder Festlegungen der Fälligkeit des Ver-\nAbsätzen 2 und 3 zerlegt. sicherungsentgelts.","22 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 16. Januar 1996\nBekanntmachung -\nder Neufassung des Versicherungsteuergesetzes\nVom 10. Januar 1996\nAuf Grund des § 11 Abs. 2 des Versicherungsteuer- 7. den am 1. Januar 1989 in Kraft getretenen Artikel 14\ngesetzes in der Fassung des Artikels 20 Nr. 5 Buchstabe b des Gesetzes vom 25. Juli 1988 (BGBI. 1S. 1093),\ndes Steuerbereinigungsgesetzes 1985 vom 14. Dezember 8. den am 1. Januar 1989 in Kraft getretenen Artikel 2\n1984 (BGBI. 1S. 1493) wird nachstehend der Worttaut des des Gesetzes vom 20. Dezember 1988 (BGBI. 1\nVersicherungsteuergesetzes unter neuer Überschrift in s. 2262),\nder seit dem 1. Juli 1995 geltenden Fassung bekannt-\ngemacht. Die Neufassung berücksichtigt: 9. den am 1. Juli 1990 in Kraft getretenen Artikel 4 des\nGesetzes vom 28. Juni 1990 (BGBI. 1S. 1249),\n1. die im Bundesgesetzblatt Teil III, GUederungsnum-\nmer 611-15, veröffentlichte bereinigte Fassung des 10. den am 29. September 1990 in Kraft getretenen\nGesetzes nach Maßgabe des § 3 Abs. 1 Satz 2 des Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 in\nGesetzes über die Sammlung des Bundesrechts Verbindung mit Anlage I Kapitel IV Sachgebiet B\nvom 1O. Juli 1958 (BGBI. 1 S. 437) und des § 3 des Abschnitt II Nr. 33 des Einigungsvertrages vom\nGesetzes über den Abschluß der Sammlung des 31. August 1990 (BGBI. 1990 II S. 885, 988),\nBundesrechts vom 28. Dezember 1968 (BGBI. 1 11. den am 1. Juli 1991 in Kraft getretenen Artikel 2 des\ns. 1451), Gesetzes vom 24. Juni 1991 (BGBI. 1S. 1318),\n2. den mit Wirkung vom 1. Januar 1969 in Kraft getre- 12. den am 1. Januar 1994 in Kraft getretenen Artikel 49\ntenen Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Februar 1969 des Gesetzes vom 27. April,1993 (BGBI. 1S. 512, 2436),\n(BGBI. I S.141),\n13. den teils am 1. Juli 1993 und teils am 1. Januar 1995 in\n3. den am 1. Januar 1970 in Kraft getretenen Artikel 3 Kraft getretenen Artikel 28 des Gesetzes vom 23. Juni\ndes Gesetzes vom 27. Juli 1969 (BGBI. I S.\"846), 1993 (BGBIA S. 944),\n4. das am 22. Dezember 1974 in Kraft getretene Gesetz 14. den am 1. Januar 1994 in Kraft getretenen Artikel 23\nvom 19. Dezember 1974 (BGBI. 1S. 3610), des Gesetzes vom 21. Dezember 1993 (BGBI. 1\n5. den am 1. Januar 1977 in Kraft getretenen Artikel 18 s. 2310),\ndes Gesetzes vom 14. Dezember 1976 (BGBI. 1 15. den am 1. Januar 1995 in Kraft getretenen Artikel 29\ns. 3341), des Gesetzes vom 26. Mai 1994 (BGBI. 1S. 1014),\n6. den am 1. Januar 1985 in Kraft getretenen Artikel 20 16. den mit Wirkung vom 1. Juli 1995 in Kraft getretenen\ndes Gesetzes vom 14. Dezember 1984 (BGBI. 1 Artikel 36 des Gesetzes vom 11. Oktober 1995\nS.1493), (BGBI. 1S. 1250).\nBonn,den10.Januar1996\nDer Bundesminister der Finanzen\nTheo Waigel","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 2, ausgegeben zu ~onn am 16. Januar 1996 23\nVersicherungsteuergesetz 1996\n(VersStG 1996)\n1n h altsü bers icht\n§\nGegenstand der Steuer\nVersicherungsverträge 2\nVersicherungsentgelt 3\nAusnahmen von der Besteuerung 4\nSteuerberechnung 5\nSteuersatz 6\nSteuerschuldner 7\nÖrtliche Zuständigkeit 7a\nAnmeldung, Fälligkeit 8\nErstattung der Steuer 9\nAufzeichnungspflichten und Außenprüfung 10\nMitteilungspflicht 10a\nAnwendungsvorschriften 10b\nErmächtigungen 11\n§1 (3) Besteht das Versicherungsverhältnis mit einem im\nGebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschafts-\nGegenstand der Steuer\ngemeinschaft oder anderer Vertragsstaaten des Abkom-\n(1) Der Steuer unterliegt die Zahlung des Versicherungs- mens über den Europäischen Wirtschaftsraum nieder-\nentgelts auf Grund eines durch Vertrag oder auf sonstige gelassenen Versicherer und hat der Versicherungsnehmer\nWeise entstandenen Versicherungsverhältnisses. bei Zahlung des Versicherungsentgelts keinen Wohnsitz\noder gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses\n(2) Besteht das Versicherungsverhältnis mit einem im\nGesetzes und liegt, sofern es sich um keine natürliche Per-\nGebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschafts-\nson handelt, auch das Unternehmen, die Betriebsstätte\ngemeinschaft oder anderer Vertragsstaaten des Abkom-\noder die entsprechende Einrichtung nicht im Geltungs-\nmens über den Europäischen Wirtschaftsraum niederge-\nbereich dieses Gesetzes, entsteht die Steuerpflicht nur bei\nlassenen Versicherer, so entsteht die Steuerpflicht, wenn\nder Versicherung von Risiken der in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1\nder Versicherungsnehmer eine natürliche Person ist, nur,\nbis 3 bezeichneten Art unter den dort genannten Voraus-\nsofern er bei Zahlung des Versicherungsentgelts seinen\nsetzungen.\nWohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungs-\nbereich dieses Gesetzes hat, oder, wenn er keine natür- (4) Besteht das Versicherungsverhältnis mit einem\nliche Person ist, sich bei Zahlung des Versicherungsent- außerhalb des Gebietes der Mitgliedstaaten der Europäi-\ngelts das Unternehmen, die Betriebsstätte oder die ent- schen Wirtschaftsgemeinschaft ·und der anderen Ver-\nsprechende Einrichtung, auf die sich das Versicherungs- tragsstaaten des Abkommens über den Europäischen\nverhältnis bezieht, im Geltungsbereich dieses Gesetzes Wirtschaftsraum niedergelassenen Versicherer, so ent-\nbefindet. Voraussetzung der Steuerpflicht ist außerdem steht die Steuerpflicht, wenn\nbei der Versicherung von\n1. der Versicherungsnehmer bei der Zahlung des Ver-\n1. Risiken mit Bezug auf unbewegliche Sachen, insbe- sicherungsentgelts seinen Wohnsitz oder gewöhn-\nsondere Bauwerke und Anlagen, und auf darin befind- lichen Aufenthalt oder seinen Sitz im Geltungsbereich\nliche Sachen mit Ausnahme von gewerblichem Durch- dieses Gesetzes hat oder\nfuhrgut, daß sich die Gegenstände im Geltungsbereich\n2. ein Gegenstand versichert ist, der zur Zeit der Begrün-\ndieses Gesetzes befinden;\ndung des Versicherungsverhältnisses im Geltungs-\n2. Risiken mit Bezug auf Fahrzeuge aller Art, daß das bereich dieses Gesetzes war.\nFahrzeug im Geltungsbereich dieses Gesetzes in ein\namtliches oder amtlich anerkanntes Register einzu- §2\ntragen ist und ein Unterscheidungskennzeichen erhält;\nVersicherungsverträge\n3. Reise- oder Ferienrisiken auf Grund eines Versiche-\nrungsverhältnisses mit einer Laufzeit von nicht mehr (1) Als Versicherungsvertrag im Sinne dieses Gesetzes\nals vier Monaten, daß der Versicherungsnehmer die zur gilt auch eine Vereinbarung zwischen mehreren Personen\nEntstehung des Versicherungsverhältnisses erforder- oder Personenvereinigungen, solche Verluste oder Schä-\nlichen Rechtshandlungen im Geltungsbereich dieses den gemeinsam zu tragen, die den Gegenstand einer Ver-\nGesetzes vornimmt. sicherung bilden können.","24 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 16. Januar 1996\n(2) Als Versicherungsvertrag gilt nicht ein Vertrag, durch 6. für eine Versicherung bei einer Lohnausgleichskas-\nden der Versicherer sich verpflichtet, für den Versiche- se, die von Tarifvertragsparteien errichtet worden ist,\nrungsnehmer Bürgschaft oder sonstige Sicherheit zu um Arbeitnehmer bei Arbeitsausfällen zu unterstüt-\nleisten. zen;\n7. für eine Vereinbarung im Sinne des§ 2 Abs. 1, soweit\n§3\nsie die Gewährung von Rechtsschutz oder von\nVersicherungsentgelt Unterstützungen bei Streik, Aussperrung oder Maß-\nregelung durch einen Berufsverband zum Gegen-\n(1) Versicherungsentgelt im Sinne dieses Gesetzes ist\nstand hat;\njede Leistung, die für die Begründung und zur Durch-\nführung des Versicherungsverhältnisses an den Versiche- 8. für eine Versicherung, die von einem der nachste-\nrer zu bewirken ist (Beispiele: Prämien, Beiträge, Vor- hend bezeichneten Versicherungsnehmer genom-\nbeiträge, Vorschüsse, Nachschüsse, Umlagen, außerdem men wird:\nEintrittsgelder, Gebühren für die Ausfertigung des Ver- a) bei der Bundesrepublik Deutschland beglaubigte\nsicherungsscheins und sonstige Nebenkosten). Zum Ver- diplomatische Vertretungen außerdeutscher Staa-\nsicherungsentgelt gehört nicht, was zur Abgeltung einer ten,\nSonderleistung des Versicherers oder aus einem sonsti-\ngen in der Person des einzelnen Versicherungsnehmers b) Mitglieder der unter Buchstabe a bezeichneten\nliegenden Grund gezahlt wird (Beispiele: Kosten für die diplomatischen Vertretungen und Personen, die\nAusstellung einer Ersatzurkunde, Mahnkosten). zum Geschäftspersonal dieser Vertretungen\ngehören und der inländischen Gerichtsbarkeit\n(2) Wird auf die Prämie ein Gewinnanteil verrechnet und nicht unterliegen,\nnur der Unterschied zwischen Prämie und Gewinnanteil\nan den Versicherer gezahlt, so ist dieser Unterschieds- c) in der Bundesrepublik Deutschland zugelassene\nbetrag Versicherungsentgelt. Das gleiche gilt, wenn eine konsularische Vertretungen außerdeutscher\nVerrechnung zwischen Prämie und Gewinnanteil nicht Staaten, wenn der Leiter der Vertretung Ange-\nmöglich ist und die Gutschriftanzeige über den Gewinn- höriger des Entsendestaates ist und außerhalb\nanteil dem Versicherungsnehmer mit der Prämienrech- seines Amtes in der Bundesrepublik Deutschland\nnung vorgelegt wird. keine Erwerbstätigkeit ausübt,\nd) in der Bundesrepublik Deutschland zugelassene\n§4 Konsularvertreter (Generalkonsuln, Konsuln, Vize-\nA~snahmen von der Besteuerung konsuln, Konsularagenten) und Personen, die\nzum Geschäftspersonal dieser Konsularvertreter\nVon der Besteuerung ausgenommen ist die Zahlung des gehören, wenn sie Angehörige des Entsende-\nVersicherungsentgelts staates sind und außerhalb ihres Amtes in der\n1. für eine Rückversicherung; Bundesrepublik Deutschland keine Erwerbstätig-\nkeit ausüben.\n2. für eine Versicherung, die bei Vereinigungen öffent-\nlich-rechtlicher Körperschaften genommen wird, um Die Steuerbefreiung tritt nur ein, wenn Gegenseitig-\nAufwendungen der öffentlich-rechtlichen Körper- keit gewährt wird;\nschaften für Ruhegehalt und Hinterbliebenenversor- 9 für eine Versicherung von Vieh, wenn die Versiche-\ngung ihrer Mitglieder auszugleichen; rungssumme 7 500 Deutsche Mark nicht übersteigt.\n3. für eine Unfallversicherung nach der Reichsversiche- Hat ein Versicherungsnehmer bei demselben Ver-\nrungsordnung, soweit sie nicht auf den §§ 843, 1029 sicherer mehrere Viehversicherungen abgeschlos-\nund 1198 beruht; sen, so gilt die Ausnahme von der Besteuerung nur,\nwenn die versicherten Beträge zusammen die Frei-\n4. für die Arbeitslosenversicherung nach dem Arbeits-\ngrenze nicht übersteigen;\nförderungsgesetz sowie für eine Versicherung, die\nauf dem Zweiten Abschnitt des Lohnfortzahlungs- 10 für eine Versicherung beförderter Güter gegen Ver-\ngesetzes beruht; dies gilt auch für eine Versicherung, lust oder Beschädigung als Transportgüterversiche-\ndie bei einer Einrichtung im Sinne des § 19 Abs. 1 rung einschließlich Valorenversicherung und Kriegs-\ndes Lohnfortzahlungsgesetzes genommen wird; risikoversicherung, wenn sich die Versicherung auf\nGüter bezieht, die ausschließlich im Ausland oder im\n5. für eine Versicherung, durch die Ansprüche auf Kapi-\ngrenzüberschreitenden Verkehr einschließlich der\ntal-, Renten- oder sonstige Leistungen im Falle des\nDurchfuhr befördert werden; dies gilt nicht bei der\nErlebens, der Krankheit, der Berufs- oder Erwerbs-\nBeförderung von Gütern zwischen inländischen\nunfähigkeit, des Alters, des Todes oder in besonde-\nOrten, bei der die Güter nur zur Durchfuhr in das Aus-\nren Notfällen begründet werden. Dies gilt auch für\nland gelangen. Die Besteuerung der Zahlung des\nPflegeversicherungen im Sinne des Pflege-Versiche-\nVersicherungsentgelts für eine Haftpflichtversiche-\nrungsgesetzes unabhängig davon, zu welchem Zeit-\nrung bleibt unberührt.\npunkt sie genommen worden ist. Dies gilt nicht für\ndie Unfallversicherung, die Haftpflichtversicherung\nund sonstige Sachversicherungen; Nummer 3 bleibt §5\nunberührt; Steuerberechnung\nSa. für eine Versicherung, die auf dem Vierten Abschnitt\n(1) Die Steuer wird für die einzelnen Versicherungen\ndes Ersten Teils des Gesetzes zur Verbesserung der\nberechnet, und zwar\nbetrieblichen Altersversorgung vom 19. Dezember\n1974 (BGBI. I S. 3610) beruht; 1. regelmäßig vom Versicherungsentgelt,","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 16. Januar 1996 25\n2. bei der Hagelversicherung und bei der im Betrieb der 4. bei der Seeschiffskaskoversicherung 2 vom Hundert\nLandwirtschaft oder Gärtnerei genommenen Versiche- des Versicherungsentgelts;\nrung von Glasdeckungen über Bodenerzeugnissen\n5. bei der Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr\ngegen Hagelschaden von der Versicherungssumme\n3 vom Hundert des Versicherungsentgelts.\nund für jedes Versicherungsjahr.\nDas Finanzamt kann auf Antrag gestatten, daß die Steuer §7\nnicht nach der lsteinnahme, sondern nach dem im Anmel-\nSteuerschuldner\ndungszeitraum (§ 8 Abs. 2) angeforderten Versicherungs-\nentgelt (Solleinnahme) berechnet wird. Im Fall der Berech- (1) Steuerschuldner ist der Versicherungsnehmer. Für\nnung nach der Solleinnahme ist die auf nicht vereinnahmte die Steuer haftet der Versicherer. Er hat die Steuer für\nVersicherungsentgelte bereits entrichtete Steuer von der Rechnung des Versicherungsnehmers zu entrichten. Ist\nSteuer für den Anmeldungszeitraum abzusetzen, in dem die Steuerentrichtung einem zur Entgegennahme des\nder Versicherer die Versicherung ganz oder teilweise in Versicherungsentgelts Bevollmächtigten übertragen, so\nAbgang gestellt hat. haftet auch der Bevollmächtigte für die Steuer.\n(2) Bei Versicherungen, für die die Steuer vom Versiche- (2) Hat der Versicherer keinen Wohnsitz (Sitz) in einem\nrungsentgelt zu berechnen ist, darf der Versicherer die Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder in\nSteuer vom Gesamtbetrag der Versicherungsentgelte einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den\nberechnen, wenn er die Steuer in das Versicherungsent- Europäischen Wirtschaftsraum, ist aber ein Bevollmäch-\ngelt eingerechnet hat. Hat der Versicherer die Steuer in tigter zur Entgegennahme des Versicherungsentgelts\ndas Versicherungsentgelt nicht eingerechnet, aber in den bestellt, so haftet auch dieser für die Steuer. In diesem Fall\nGeschäftsbüchern das Versicherungsentgelt und die hat der Bevollmächtigte die Steuer für Rechnung des Ver-\nSteuer in einer Summe gebucht, so darf er die Steuer sicherungsnehmers zu entrichten.\nvon dem Gesamtbetrag dieser Summe berechnE!n. (3) Hat der Versicherer weder seinen Wohnsitz (Sitz)\nnoch einen Bevollmächtigten zur Entgegennahme des\n(3) Für die Hagelversicherung und für die im Betrieb der Versicherungsentgelts in einem Mitgliedstaat der Europäi-\nLandwirtschaft oder Gärtnerei genommene Versicherung schen Gemeinschaften oder in einem anderen Vertrags-\nvon Glasdeckungen über Bodenerzeugnissen gegen staat des Abkommens über den Europäischen Wirt-\nHagelschaden darf das Finanzamt dem Versicherer schaftsraum, so hat der Versicherungsnehmer die Steuer\ngestatten, die Steuer von der Gesamtversicherungssum- zu entrichten.\nme aller von ihm übernommenen Versicherungen zu\nberechnen. (4) Im Verhältnis zwischen dem Versicherer und dem\nVersicherungsnehmer gilt die Steuer als Teil des Versiche-\n(4) Pfennigbeträge von 5 Pfennig oder mehr sind auf r:ungsentgelts, insbesondere soweit es sich um dessen\n10 Pfennig nach oben, Pfennigbeträge von weniger als Einziehung und Geltendmachung im Rechtsweg handelt.\n5 Pfennig auf 10 Pfennig nach unten abzurunden.\n§7a\n(5) Werte in fremder Währung sind zur Berechnung der\nSteuer nach den für die Umsatzsteuer geltenden Vor- Örtliche Zuständigkeit\nschriften umzurechnen.\n(1) Örtlich zuständig ist das Finanzamt, in dessen Bezirk\nder Versicherer seine Geschäftsleitung, seinen Sitz, sei-\n§6 nen Wohnsitz oder eine Betriebsstätte - bei mehreren\nSteuersatz Betriebsstätten die wirtschaftlich bedeutendste - hat. Hat\nder Versicherer die Entrichtung der Steuer einem Bevoll-\n(1) Die Steuer beträgt 15 vom Hundert des Versiche- mächtigten übertragen, so ist das Finanzamt zuständig, in\nrungsentgelts; dies gilt nicht für die in Absatz 2 bezeich- dessen Bezirk der Bevollmächtigte seine Geschäfts-\nneten Versicherungen. leitung, seinen Sitz oder seinen Wohnsitz hat.\n(2) Die Steuer beträgt (2) Hat der Versicherer weder Geschäftsleitung, Sitz,\nWohnsitz oder Betriebsstätte im Geltungsbereich dieses\n1. bei der Feuerversicherung und bei der Feuer-Betriebs- Gesetzes, so bestimmt das Bundesamt für Finanzen das\nunterbrechungsversicherung 1O vom Hundert des Ver- zuständige Finanzamt gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 7 des Finanz-\nsicherungsentgelts; verwaltungsgesetzes.\n2 bei der Gebäudeversicherung und bei der Hausratver- (3) Für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte\nsicherung, wenn bei ihnen ein Anteil des Versiche- Gebiet bleibt das Finanzamt für Körperschaften in dem\nrungsentgelts als Feueranteil auch der Steuer nach § 1 Teil des Landes Berlin, in dem das Grundgesetz bisher\nAbs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 2 und 3 nicht galt, bis zum 31. Dezember 1993 örtlich zuständig;\ndes Feuerschutzsteuergesetzes unterliegt, insoweit für die Zeit vom 1. Januar 1994 bis zum 31. Dezember\nbei der Gebäudeversicherung 13, 75 vom Hundert 1996 geht die örtliche Zuständigkeit auf das Finanzamt für\nsowie bei der Hausratversicherung 14 vom Hundert Erbschaftsteuer und Verkehrsteuern in Berlin über.\ndes Versicherungsentgelts;\n3. bei der Hagelversicherung und bei der im Betrieb der §8\nLandwirtschaft oder Gärtnerei genommenen Versiche-\nAnmeldung, Fälligkeit\nrung von Glasdeckungen über Bodenerzeugnissen\ngegen Hagelschaden für jedes Versicherungsjahr (1) Der Versicherer(§ 7 Abs. 1) oder der Bevollmächtigte\n20 Pfennig für je 1 000 Deutsche Mark der Versiche- (§ 7 Abs. 2) hat innerhalb von fünfzehn Tagen nach Ablauf\nrungssumme oder einen Teil davon; eines jeden Anmeldungszeitraums (Absatz 2)","26 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 16. Januar 1996\n1. eine eigenhändig unterschriebene Steuererklärung 1. den Namen und die Anschrift des Versicherungs-\nabzugeben, in der er die im Anmeldungszeitraum ent- nehmers,\nstandene Steuer selbst zu berechnen hat (Steuer- 2. die Nummer des Versicherungsscheins,\nanmeldung), und\n3. die Versicherungssumme,\n2. die im Anmeldungszeitraum entstandene Steuer zu\nentrichten. 4. das Versicherungsentgelt,\n(2) Anmeldungszeitraum ist der Kalendermonat. Hat die 5. den Steuerbetrag.\nSteuer für das vorangegangene Kalenderjahr insgesamt Ist das im Geltungsbereich dieses Gesetzes belegene\nnicht mehr als 6 000 Deutsche Mark betragen, so ist Risiko von einem nicht in dessen Geltungsbereich nieder-\nAnmeldungszeitraum das Kalendervierteljahr. gelassenen Versicherer gedeckt, so hat dieser dem Bun-\n(3) Haben mehrere Versicherer eine Versicherung für desamt für Finanzen auf Anforderung ein vollständiges\ndenselben Versicherungsnehmer in der Weise gemein- Verzeichnis der sich auf diese Risiken beziehenden Ver-\nschaftlich übernommen, daß jeder von ihnen aus der Ver- sicherungsverhältnisse mit den in Satz 2 genannten An-\nsicherung zu einem bestimmten Anteil berechtigt und ver- gaben zu übermitteln. Diese Verpflichtung besteht auch\npflichtet ist, so darf einer der Versicherer die Steuer auch dann, wenn der Versicherer die Voraussetzungen für die\nfür die anderen Versicherer entrichten. Er hat in diesem Steuerpflicht oder für die Steuerentrichtung nicht für\nFall den Gesamtbetrag des Versicherungsentgelts in gegeben hält.\nseinen Geschäftsbüchern nachrichtlich zu vermerken. Die (2) Bei Personen und Personenvereinigungen, die Ver-\nanderen Versicherer müssen in ihren Geschäftsbüchern sicherungen vermitteln oder ermächtigt sind, für einen\nangeben, wer die Steuer für sie entrichtet hat. Versicherer Zahlungen entgegenzunehmen, ist zur Ermitt-\n(4) Gibt der Versicherer oder der Bevollmächtigte bis lung oder Aufklärung von Vorgängen, die nach diesem\nzum Ablauf der Anmeldungsfrist die Steueranmeldung Gesetz der Steuer unterliegen, eine Außenprüfung (§§ 193\nnicht ab, so setzt das Finanzamt die Steuer fest. Als Zeit- bis 203 der Abgabenordnung) auch insoweit zulässig, als\npunkt ihrer Fälligkeit gilt der fünfzehnte Tag nach Ablauf sie der Feststellung der steuerlichen Verhältnisse anderer\ndes Anmeldungszeitraums. Personen dient, die als Versicherungsnehmer nach § 7\nAbs. 3 zur Entrichtung der Steuer verpflichtet sind.\n(5) Hat der Versicherungsnehmer die Steuer zu entrich-;\nten (§ 7 Abs. 3), so hat er den Abschluß der Versicherung (3) Eine Außenprüfung ist auch bei Personen und Per-\ndem Finanzamt unverzüglich anzuzeigen. Die gleiche sonenvereinigungen zulässig, die eine Versicherung im\nPflicht hat auch der Vermittler, der den Abschluß einer sol- Sinne des § 2 vereinbart haben oder die als Versiche-\nchen Versicherung vermittelt hat, wenn er sein~ rungsnehmer nach § 7 Abs. 3 zur Entrichtung der Steuer\nGeschäftsleitung, seinen Sitz oder seinen Wohnsitz im verpflichtet sind.\nGeltungsbereich dieses Gesetzes hat. Der Versicherungs- (4) Steuerbeträge, die auf Grund einer Außenprüfung\nnehmer hat innerhalb von fünfzehn Tagen nach Ablauf des nachzuentrichten oder zu erstatten sind, sind zusammen\nMonats, in dem das Versicherungsentgelt gezahlt worden mit der Steuer für den laufenden Anmeldungszeitraum\nist, eine Steueranmeldung abzugeben und die selbst- festzusetzen.\nberechnete Steuer zu entrichten.\n§ 10a\n§9 Mitteilungspflicht\nErstattung der Steuer (1) Die ,mit der Aufsicht über die Versicherungsunter-\n(1) Wird das Versicherungsentgelt ganz oder zum Teil nehmen betrauten Behörden teilen dem Finanzamt die zu\nzurückgezahlt, weil die Versicherung vorzeitig aufhört ihrer Kenntnis gelangenden Versicherer mit.\noder das Versicherungsentgelt oder die Versicherungs- (2) Das Registergericht teilt Eintragungen von Vereinen\nsumme herabgesetzt worden ist, so wird die Steuer auf oder Genossenschaften, die sich mit dem Abschluß von\nAntrag insoweit erstattet, als sie bei Berücksichtigung Versicherungen befassen, dem Finanzamt mit; das gilt\ndieser Umstände nicht zu erheben gewesen wäre. Die auch dann, wenn die Vereine oder Genossenschaften ihre\nSteuer wird dem Versicherer(§ 7 Abs. 1) oder dem Bevoll- Leistungen als Unterstützungen ohne Rechtsanspruch\nmächtigten (§ 7 Abs. 2) für Rechnung des Versicherungs- bezeichnen.\nnehmers und im Fall des § 7 Abs. 3 dem Versicherungs-\nnehmer erstattet. §10b\n(2) Die Steuer wird nicht erstattet Anwendungsvorschriften\n1. bei Erstattung von Prämienreserven,\nWird ein Steuersatz geändert oder die Zahlung des Ver-\n2. wenn die Prämienrückgewähr ausdrücklich versichert sicherungsentgelts von der Steuer ausgenommen, ist der\nwar. neue Steuersatz oder die neue Befreiungsvorschrift auf\nVersicherungsentgelte anzuwenden, die ab dem Inkraft-\n§10 treten der Änderung des Steuersatzes oder der neuen\nBefreiungsvorschrift fällig werden. Wird die Fälligkeit des\nAufzeichnungspflichten und Außenprüfung\nVersicherungsentgelts für Zeitpunkte, ab denen ein höhe-\n(1) Der Versicherer (§ 7 Abs. 1) oder der Bevollmächtigte rer Steuersatz anzuwenden ist, geändert und würde die\n(§ 7 Abs. 2) ist verpflichtet, zur Feststellung der Steuer und Änderung zur Anwendung eines niedrigeren Steuersatzes\nder Grundlagen ihrer Berechnung Aufzeichnungen zu führen, ist die Änderung insoweit nicht zu berücksichtigen.\nführen. Diese müssen alle Angaben enthalten, die für die Dies gilt entsprechend, wenn ein Versicherungsvertrag zur\nBesteuerung von Bedeutung sind, insbesondere Änderung der Fälligkeit des Versicherungsentgelts gekün-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil· 1Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 16. Januar 1996 27\ndigt und alsbald neu abgeschlossen oder wenn die Fällig- 3. die Zuständigkeit der Finanzämter und den UmfanQ\nkeit des Versicherungsentgelts für einen Zeitpunkt vor der Besteuerungsgrundlage,\nAbschluß des Versicherungsvertrags festgelegt wird. Die 4. (weggefallen)\nSätze 2 und 3 gelten für ab dem 29. Januar 1993 vorge-\nnon1mene Änderungen der Fälligkeit des Versicherungs- 5. (weggefallen)\nentgelts für Fälligkeitszeitpunkte ab dem 1. Juli 1993 und 6. die Steuerberechnung bei Einrechnung der Steuer in\nab dem 1. Januar 1995. das Versicherungsentgelt,\n7. die Steuerberechnung nach der Versicherungslei-\n§ 11\nstung,\nErmächtigungen\n8. die Festsetzung der Steuer in besonderen Fällen in\n(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zustim- Pauschbeträgen. Dies gilt insbesondere dann, wenn\nmung des Bundesrates Rechtsverordnungen zu erlassen die Feststellung der Steuerbeträge mit Schwierigkeiten\nüber und Kosten verbunden wäre, die zur Höhe der Steuer in\nkeinem angemessenen Verhältnis stehen würden,\n1. die nähere Bestimmung der in diesem Gesetz verwen-\ndeten Begriffe, 9. die Erstattung der Steuer.\n2. die Abgrenzung der Steuerpflicht sowie den Umfang (2) Der Bundesminister der Finanzen kann dieses\nder Ausnahmen von der Besteuerung und der Steuer- Gesetz und die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen\nermäßigungen, soweit dies zur Wahrung der Gleich- Rechtsverordnungen in der jeweils geltenden Fassung mit\nmäßigkeit der Besteuerung und zur Beseitigung von neuem Datum und unter neuer Überschrift im Bundes-\nUnbilligkeiten in Härtefällen erforderf ich ist, gesetzblatt bekanntmachen.","28 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 16. Januar 1996\nBekanntmachung\nder Neufassung\nder Versicherungsteuer-Durchführungsverordnung\nVom 10. Januar 1996\nAuf Grund des § 11 Abs. 2 des Versicherungsteuergesetzes in der Fassung\ndes Artikels 20 Nr. 5 Buchstabe b des Steuerbereinigungsgesetzes 1985 vom\n14. Dezember 1984 (BGBI. 1 S. 1493) wird nachstehend der Wortlaut der Ver-\nsicherungsteuer-Durchführungsverordnung unter neuer Überschrift in der seit\ndem 1. Januar 1995 geltenden Fassung bekanntgemacht. Die Neufassung\nberücksichtigt:\n1. die im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 611-15-1, veröffent-\nlichte bereinigte Fassung des Gesetzes nach Maßgabe des § 3 Abs. 1 Satz 2\ndes Gesetzes über die Sammlung des Bundesrechts vom 10. Juli 1958 (BGBI. 1\nS. 437) und des § 3 des Gesetzes über den Abschluß der Sammlung des\nBundesrechts vom 28. Dezember 1968 (BGBI. I S.1451),\n2. den am 1. Januar 1985 in Kraft getretenen Artikel 21 des Gesetzes vom\n14. Dezember 1984 (BGBI. 1S. 1493),\n3. den am 1. Januar 1989 in Kraft getretenen Artikel 3 des Gesetzes vom\n20. Dezember 1988 (BGBI. 1S. 226?),\n4. den am 1. Juli 1991 in Kraft getretenen Artikel 21 des Gesetzes vom 24. Juni\n1991 (BGBI. 1S. 1322),\n5. den teils am 1. Juli 1993 und teils am 1. Januar 1995 in Kraft getretenen\nArtikel 30 des Gesetzes vom 23. Juni 1993 (BGBI. 1S. 944).\nBonn,den10.Januar1996\nDer Bundesminister der Finanzen\nTheo Waigel","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 16. Januar 1996 29\nVersicherungsteuer-Durchführungsverordnung\n(VersStDV 1996)\nA. Allgemeine Bestimmungen (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die inlän-\ndische Geschäftsstelle eines ausländischen Versicherers,\n§1 der die Leitung des Geschäfts Im Inland übertragen ist.\nÖrtliche Zuständigkeit §3\n(1) Örtlich zuständig ist das Finanzamt, in dessen Bezirk (weggefallen)\nder Versicherer seine Geschäftsleitung, seinen Sitz, sei-\nnen Wohnsitz oder eine Betriebsstätte - bei mehreren §4\nBetriebsstätten die wirtschaftlich bedeutendste - hat. Hat\nder Versicherer die Entrichtung der Steuer einem Bevoll- Steuerberechnlßlg bei Einrechnung\nmächtigten übertragen, so ist das Finanzamt zuständig, der Steuer In das Versicherungsentgelt\nin dessen Bezirk der Bevollmächtigte seine Geschäfts- Berechnet der Versicherer die Steuer nach § 5 Abs. 2\nleitung, seinen Sitz oder seinen Wohnsitz hat. des Gesetzes von dem Gesamtbetrag der Versicherungs-\n(2) Im Fall des § 7 Abs. 2 des Gesetzes ist das Finanzamt entgelte einschließlich der Steuer, sind von diesem Ge-\nzuständig, in dessen Bezirk der Bevollmächtigte seine samtbetrag statt 2 vom Hundert 1,961 vom Hundert, statt\nGeschäftsleitung, seinen Sitz oder seinen Wohnsitz hat. 3 vom Hundert 2,913 vom Hundert, statt 10 vom Hundert\n9,091 vom Hundert, statt 13,75 vom Hundert 12,088 vom\n(3) Hat der Versicherungsnehmer die Steuer selbst zu Hundert, statt 14 vom Hundert 12,281 vom Hundert und.\nentrichten (§ 7 Abs. 3 des Gesetzes), so ist das Finanzamt statt 15 vom Hundert 13,043 vom Hundert zu erheben.\nzuständig, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer\nseine Geschäftsleitung, seinen Sitz, seinen Wohnsitz oder §5\nseinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Dieses Finanzamt\nist auch für die Entgegennahme der Anzeigen eines Ver- Ausnahme von der\nmittlers (§ 8 Abs. 5 Sau.2 des Gesetzes) zuständig. Besteuerung bei Viehversicherungen\n(4) In den Fällen, in denen die Zuständigkeit sich nicht Sind bei einer Viehversicherung statt einer Versiche-\naus den Absätzen 1 bis 3 ergibt, ist das Finanzamt zustän- rungssumme feste Entschädigungsbeträge fOr jedes StOck\ndig, in dessen Bezirk die versicherten Gegenstände (§ 1 Vieh vereinbart, so gilt die Ausnahmevorschrift des § 4\nAbs. 4 Nr. 2 des Gesetzes) belegen sind. Trifft dies für Nr. 9 des Gesetzes nur, wenn der Höchstbetrag der\nmehrere Finanzämter zu, so ist örtlich zuständig das Ersatzpflicht des Versicherers gegenüber einem Versieh•\nFinanzamt, in dessen Bezirk sich der wertvollste Teil des rungsnehmer im Zeitpunkt der Zahlung des Versiche-\nversicherten Gegenstandes oder der versicherten Gegen- rungsentgelts 7 500 Deutsche Mark nicht übersteigt.\nstände befindet.\nB. Besteuerungsverfahren\n§2\nAnmeldungspflicht 1. Entrichtung der Steuer\ndurch den Versicherer\n(1) Der inländische Versicherer hat die Eröffnung seines\nGeschäftsbetriebs binnen zwei Wochen dem Finanzamt\nanzumelden. Das gleiche gilt für eine Person oder eine §§6bis9\nPersonenvereinigung, die an einem Versicherungsvertrag (weggefallen)\n. Im Sinne des § 2 Abs. 1 des Gesetzes beteiligt Ist.\n(2) Zugleich mit der Anmeldung hat der Versicherer dem §10\nFinanzamt anzuzeigen, ob er die Erfüllung der Steuer- Entrichtung der Steuer Im Pauschverfahren\npflicht selbst übernehmen oder den zur Empfangnahme\nvon Prämlenzahlungen ermächtigten Personen (Bevoll- Das Finanzamt kann in Fällen, in denen die Feststellung\nmächtigten) übertragen will. In der Anzeige hat der Ver- der Untertagen für die Steuerfestsetzung unverhlltnis-\nsicherer alle Bevollmächtigten, denen er die Erfüllung der mäßig schwierig sein wOrde, die Berechnung und Entrich-\nSteuerpflicht übertragen hat, unter Angabe ihres Wohn- tung der Steuer im Pauschverfahren zulassen.\n~itzes (Sitzes, Geschäftsleitung) und des Umfangs der\nUbertragung aufzuführen. II. Entrichtung der Steuer\ndurch den Versicherungsnehmer\n(3) Veränderungen gegenüber den in der Anmeldung\n(Absatz 1) oder Anzeige (Absatz 2) gemachten Angaben\nhat der Versicherer binnen zwei Wochen dem Finanzamt § 11\nanzuzeigen. (weggefallen)"]}