{"id":"bgbl1-1996-19-6","kind":"bgbl1","year":1996,"number":19,"date":"1996-04-03T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1996/19#page=16","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1996-19-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1996/bgbl1_1996_19.pdf#page=16","order":6,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 11","page":564,"pdf_page":16,"num_pages":1,"content":["564                           Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 3. April 1996\nHerauageba': Bundeeministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-\ngee.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn.\nBundesgesetzbla Tel11 enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-\nkanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-\nblatt Teil II zu ver6ffentlichen sind.\nBundesgesetzbla Teil II enthilt\n8) YM(errechtllche Übereinkünfte und die zu Ihrer Inkraftsetzung oder Durch-\nsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende\nBekamtmachungen,\nb) Zolltarifvorschren.\nlaufender Bezug nur Im Ver1agsabonnement. Postansdvlft für Abonnements-\nbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:\nBundesanzelgerV.tagsges.m.b.H., Poetfech 13 20, 53003 Bonn\nTelefon: (02 28) 3 82 08 • 0, Telefax: (02 28) 3 82 08 - 38.\nBezugspreis fOr Tell l und Tell Hhalbjltvtlch Je 97,80 DM. ElnzelstOcke Je angefan-\ngene 16 Selten 3,10 DM zuzüglich Verundkosten. Dleeer Preis gilt auch für\nBundeegesetzblllt•, die v« dem 1. Januar 1993 ausgegeben worden sind.\nUefen.ing gegen Voreineendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-\ngesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausechnung.\nPnlia dieser Ausgabe: 5,05 DM (3,10 DM zuzüglich 1,95 DM V~kosten), bei                                 lknlesanzelgerVertagegee.m.bJt. • Poetfach 13 20 • 53003 Bonn\nLieferung gegen Vorausrechnung 6,05 DM.\nPoetvertrtebast · Z 5702 · Entgelt bezahlt\nIm Bezugspreis Ist die Mehrwertsteuer enthalt!\"; der angewandte Steuersatz\nbeträgt7%.                  .\nBundesgesetzblatt\nTe i I II\nNr.11, ausgegeben am 21. März 1996\nTag                                                                          I n h alt                                                                 Seite\n15. 3. 96          Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 12. Februar 1995 zum Abkommen vom 17. Dezember\n1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit                                                 298\nFNA: neu: 826-2-38\nGESTA:XGS\n15. 3. 96          Gesetz zu dem Zweiten Zusatzabkommen vom 6. März 1995 zum Abkommen vom 7. Januar 1976\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über\nsoziale Sicherheit und zu der zweiten Zusatzvereinbarung vom 6. März 1995 zur Vereinbarung\nvom 21. Juni 1978 zur Durchführung des Abkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . .                    301\nFNA: neu: 826·2-37\nGESTA: XG4\n9. 1.96           Bekanntmachung des deutsch-zairischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit                                                          308\n16. 1. 96           Bekanntmachung des deutsch-türkischen Abkommens zur Änderung des Abkommens vom 8. Juli\n1993 über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   309\n9. 2. 96          Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens von Locamo zur Errichtung einer\nInternationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              311\n9. 2. 96          Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens von Nizza über die internationale\nKlassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        311\n12. 2. 96           Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1973 über Maßnahmen auf Hoher See\nbei Fällen von Verschmutzung durch andere Stoffe als Öl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            312\nPreis dleNr Ausgabe: 5,05 DM (3, 10 DM zuzüglich 1,95 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 6,05 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung."]}