{"id":"bgbl1-1996-17-4","kind":"bgbl1","year":1996,"number":17,"date":"1996-03-25T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1996/17#page=11","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1996-17-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1996/bgbl1_1996_17.pdf#page=11","order":4,"title":"Berichtigung der Neufassung des Gesetzes über das Kreditwesen","law_date":"1996-03-04T00:00:00Z","page":519,"pdf_page":11,"num_pages":3,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 25. März 1996 519\nBekanntmachung\nüber den Schutz von\nMustern und Marken auf Ausstellungen\nVom 18. März 1996\nAuf Grund des Gesetzes betreffend den Schutz von\nMustern auf Ausstellungen in der im Bundesgesetzblatt\nTeil III, Gliederungsnummer 424-2-1, veröffentlichten\nbereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 17\ndes Gesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBI. 1 S. 3082),\nund des§ 35 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 des Markengesetzes\nvom 25. Oktober 1994 (BGBI. 1 S. 3082, 1995 1 S. 156)\nwird bekanntgemacht:\nDer zeitweilige Schutz von Mustern und Marken wird für\ndie folgenden Ausstellungen gewährt:\n1. \"2. Leipziger Antiquariatsmesse\"\nvom 28. bis 31. März 1996 in Leipzig\n2. ,,WERBETECHNIK 96 - Fachmesse für moderne\nTechnologien in der Werbung\"\nvom 7. bis 10. Mai 1996 in Stuttgart\n3. ,,IENA 96 - Internationale Ausstellung ,Ideen-Erfin-\ndungen-Neuheiten'\"\nvom 30. Oktober bis 3. November 1996 in Nürnberg\nBonn, den 18. März 1996\nBundesministerium der Justiz\nIm Auftrag\nNiederleithinger\nBerichtigung\nder Neufassung des Gesetzes über das Kreditwesen\nVom 4. März 1996\nDie Neufassung des Gesetzes über das Kreditwesen\nvom 22. Januar 1996 (BGBI. 1 S. 64) ist wie folgt zu\nberichtigen:\nIn§ 35 Abs. 2 Nr. 4 Buchstabe a sind nach den Wor-\nten \"Verlust in Höhe\" die Worte \"der Hälfte\" anzufügen.\nBonn, den 4. März 1996\nBundesministerium der Finanzen\nIm Auftrag\nMajunke","520 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 25. März 1996\nBundesgesetzblatt\nTe i I II\nNr. 9, ausgegeben am 11. März 1996\nTag Inhalt Seite\n19. 12. 95 Bekanntmach!:lng über den Geltungsbereich und die Inkraftsetzung des Übereinkommens zur Durch-\nführung des Ubereinkommens von Sehengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der\nStaaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Repu-\nblik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen . . . . . . . . . . . . . 242\n4. 1. 96 Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und\nReaktorsicherheit der Bundesrepublik Deutschland und der Nuclear Regulatory Commission der\nVereinigten Staaten von Amerika über den Austausch von Informationen und über Zusammenarbeit in\nFragen der nuklearen Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259\n11. 1. 96 Bekanntmachung der Änderung der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle . . . . . . . . . . . . 264\n11. 1. 96 Bekanntmachung des deutsch-lesothischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . 265\n15. 1. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Vorrechte und lmmunitäten der\nEuropäischen Femmeldesatellitenorganisation EUTELSAT ........................... -. . . . . . 267\n15. 1. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen übereinkommen~ über die Anerken-\nnung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung\ndes Sorgeverhältnisses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 268\n16. 1. 96 Bekanntmachung des deutsch-chilenischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . 269\n17. 1. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Ausarbeitung eines\nEuropäischen Arzneibuches . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271\n18. 1. 96 Bekanntmachung des deutsch-pakistanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . 271\n23. 1. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und\nNaturerbes der Welt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 273\n23. 1. 96 Bekanntmachung über die Änderung der Anlage zu dem Europäischen Übereinkommen über die\nRegelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates . . . . . . . . . . . . . . . . . 274\n23. 1. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des\ngewerblichen Eigentums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 274\n23. 1. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe 275\n26. 1. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den internationalen Eisen-\nbahnverkehr (COTIF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 276\n26. 1. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen\nüber Klimaänderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 276\n27. 1. 96 Bekanntmachung des deutsch-jordanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . 2n\n13. 2.96 Bekanntmachung einer Änderung des Europäischen Patentübereinkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 279\nPreis dieser Ausgabe: 11,25 DM (9,30 DM zuzüglich 1,95 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 12,25 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 25. März 1996 521\nNr. 10, ausgegeben am 15. März 1996\nTag Inhalt Seite\n7. 3. 96 Gesetz zu der Resolution vom 15. Januar 1992 zur Änderung des Internationalen Übereinkom-\nmens vom 7. März 1966 zur Beseitlgu!'g Jeder Form_ von Rassendiskriminierung und zu der\nResolution vom 8. September 1992 zur Anderung des Uberelnkommens vom 1O. Dezember 1984\ngegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 282\nGESTA:XC5\n30. 1. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Adoption\nvon Kindern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . • . . . . . . . . . . . . . . • . . • . • . . . . . . . . . . . . . . . . 286\n31. 1. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Genfer Abkommen vom 7. Juni 1930 zur Vereinheit-\nlichung des Wechselrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . • . . . . . . . . . . . . . . 286\n31. 1. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von 1992 des Montrealer Protokolls über\nStoffe, die zu einem Abbau der Ozonschichtführen . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . 287\n31. 1. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von 1990 des Montrealer Protokolls über\nStoffe, die zu einem Abbau der Ozonschichtführen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . 287\n31. 1. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur einheitlichen Feststellung von\nRegeln über die Hilfsleistung und Bergung in Seenot . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . • • . . . . . . . . . • 288\n31. 1. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von\nPflanzenzüchtungen ........................ ·. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 288\n31. 1. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Kulturabkommens . . . . . . . . . . . . . . . . 289\n2. 2. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des\nVölkermordes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 289\n5. 2. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Paktes über bürgerliche und politi-\nsche Rechte sowie des Fakultativprotokolls hierzu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290\n8. 2. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1978 zu dem Internationalen Überein-\nkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See . . . . . . • . . . . . . . • • . . . . . . . . . . . . 290\n8. 2. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Erleichterung des Internatio-\nnalen Seeverkehrs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291\n8. 2. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum\nSchutz des menschlichen Lebens auf See . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . 291\n9. 2. 96 Bekanntmachung des deutsch-botsuanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . 292\n9. 2. 96 Bekanntmachung des deutsch-mosambikanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . • 294\n9. 2. 96 Bekanntmachung der deutsch-mosambikanischen Vereinbarung Ober Finanzielle Zusammenarbeit. . . 295\nPreis dlner Ausgabe: 5,05 DM (3, 10 DM zuzüglich 1,95 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 6,05 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz betrlgt 7'6.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt KOln 3 99-509 oder geger'I Vorausrechnung."]}