{"id":"bgbl1-1996-13-6","kind":"bgbl1","year":1996,"number":13,"date":"1996-03-04T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1996/13#page=41","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1996-13-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1996/bgbl1_1996_13.pdf#page=41","order":6,"title":"Neufassung der Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung 1994","law_date":"1996-02-22T00:00:00Z","page":365,"pdf_page":41,"num_pages":4,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 4. März 1996                  365\nBekanntmachung\nder Neufassung der\nKörperschaftsteuer-Durchführungsverordnung 1994\nVom 22. Februar 1996\nAuf Grund des § 53 Abs. 2 Nr. 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1991 in der\nFassung der Bekanntmachung vom 11. März 1991 (BGBI. 1 S. 638) wird nach--\nstehend der Wortlaut der Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung 1984\nunter ihrer neuen Überschrift in der seit dem 18. Dezember 1993 geltenden\nFassung bekanntgemacht. Die Neufassung berücksichtigt:\n1. die Fassung der Bekanntmachung der Verordnung vom 31. Juli 1984 (BGBI. 1\nS.1055),\n2. die am 13. Juni 1993 in Kraft getretene Verordnung vom 3. Juni 1993 (BGBI. 1\nS.815)und\n3. die am 18. Dezember 1993 in Kraft getretene Verordnung vom 14. Dezember\n1993 (BGBI. 1 S. 2041 ).\nDie Rechtsvorschriften wurden erlassen auf Grund\nzu 2. des § 53 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes 1991 in der Fassung der\nBekanntmachung vom 11. März 1991 (BGBI. 1S. 638),\nzu ~- des§ 53 Abs. 1 Nr. 3 des Körperschaftsteuergesetzes 1991 in der Fassung\ndes Artikels 2 Nr. 20 des Gesetzes vom 13. September 1993 (BGBI. 1\ns. 1569).\nBonn, den 22. Februar 1996\nDer Bundesminister der Finanzen\nTheo Waigel\nKörperschaftsteuer-Durchführungsverordnung 1994\n(KStDV 1994)\nZu§ 5 Abs. 1 Nr. 3 des_Gesetzes                                   § 2, bei Kassen ohne Rechtsanspruch der Lei-\nstungsempfänger die Voraussetzungen des§ 3 erfüllt\n§1                                    sein.\nAllgemeines\nRechtsfähige Pensions-, Sterbe-, Kranken- und Unter-                                    §2\nstützungskassen sind nur dann eine soziale Einrich-                                  Kassen mit\ntung im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b des                    Rechtsanspruch der Leistungsempfänger\nGesetzes, wenn sie die folgenden Voraussetzungen\n(1) Bei rechtsfähigen Pensions- oder Sterbekassen,\nerfüllen:\ndie den Leistungsempfängern einen Rechtsanspruch\n1. Die Leistungsempfänger dürfen sich in der Mehrzahl         gewähren, dürfen die jeweils erreichten Rechtsansprüche\nnicht aus dem Unternehmer oder dessen Angehörigen          der Leistungsempfänger vorbehaltlich des Absatzes 2 die\nund bei Gesellschaften In der Mehrzahl nicht aus den       folgenden Beträge nicht übersteigen:\nGesellschaftern oder deren Angehörigen zusammen-\nals Pension       50 400 Deutsche Mark jährlich,\nsetzen.\nals Witwengeld    33 600 Deutsche Mark jährlich,\n2. Bei Auflösung der Kasse darf ihr Vermögen vorbehalt-\nlich. der Regelung in § 6 des Gesetzes satzungsmäßig       als Waisengeld    10 080 Deutsche Mark jährlich für jede\nnur den Leistungsempfängern oder deren Angehörigen                                  Halbwaise,\nzugute kommen oder für ausschließlich gemeinnützige                          20 160 Deutsche Mark jährlich für jede\noder mildtätige Zwecke verwendet werden.                                            Vollwaise,\n3. Außerdem müssen bei Kassen mit Rechtsanspruch              als Sterbegeld    15 000 Deutsche Mark als Gesamt-\nder Leistungsempfänger die Voraussetzungen des                                      leistung.","366               Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 4. März 1996\n(2) Die jeweils erreichten Rechtsansprüche, mit Aus-       privaten Versicherungsunternehmungen in der im Bun-\nnahme des Anspruchs auf Sterbegeld, dürfen in nicht           desgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7631-1, veröf-\nmehr als 12 vom Hundert aller Fälle auf höhere als            fentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch\ndie in Absatz 1 bezeichneten Beträge gerichtet sein.          das Gesetz vom 18. Dezember 1975 (BGBI. 1 S. 3139),\nDies gilt in nicht mehr als 4 vom Hundert aller Fälle un-     sind von der Körperschaftsteuer befreit, wenn\neingeschränkt. Im übrigen dürfen die jeweils erreichten       1. ihre Beitragseinnahmen im Ourch~nitt der letzten drei\nRechtsansprüche die folgenden Beträge nicht über-                 Wirtschaftsjahre einschließlich des im Veranlagungs-\nsteigen:                                                          zeitraum endenden Wirtschaftsjahrs die folgenden\nals Pension         75 600 Deutsche Mark jährlich,                Jahresbeträge nicht überstiegen haben:\nals Witwengeld      50 400 Deutsche Mark jährlich,                a) 1 560 000 Deutsche Mark bei Versicherungsvereinen,\nals Waisengeld      15 120 Deutsche Ma~k jährlich für jede           die die Lebensversicherung oder die Krankenver-\nHalbwaise,                                sicherung betreiben,\n30 240 Deutsche Mark jährlich für jede        b) 600 000 Deutsche Mark bei allen übrigen Versiche-\nVollwaise.                                rungsvereinen oder\n2. sich ihr Geschäftsbetrieb auf die Sterbegeldver-\n§3                                   sicherung beschränkt und sie im übrigen die Voraus-\nKassen ohne                               setzungen des § 1 erfüllen.\nRechtsanspruch der Leistungsempfänger\nZu § 26 Abs. 3 des Gesetzes\nRechtsfähige Unterstützungskassen, die den Leistungs-\n,empfängern keinen Rechtsanspruch gewähren, müssen                                           §5\ndie folgenden Voraussetzungen erfüllen:\nEntwicklungsllnder\n1. Die Leistungsempfänger dürfen zu laufenden Beiträgen\noder zu sonstigen Zuschüssen nicht verpflichtet sein.        Entwicklungsländer      im Sinne   des § 26 Abs. 3 des\nGesetzes sind die in der Anlage zu dieser Verordnung\n2. Den Leistungsempfängern oder den Arbeitnehmer- , genannten Staaten.\nvertretungen des Betriebs oder der Dienststelle muß\nsatzungsgemäß und tatsächlich das Recht zustehen,\nSchlußvorschrift\nan der Verwaltung sämtlicher Beträge, die der Kasse\nzufließen, beratend mitzuwirken.                                                         §6\n3. Die laufenden Leistungen und das Sterbegeld dürfen                            Anwendungszeitraum\ndie in § 2 bezeichneten Beträge nicht übersteigen.           (1) Die vorstehende Fassung dieser Verordnung ist,\nsoweit in Absatz 2 nichts anderes bestimmt ist, erstmals\nZu § 5 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes                              ab dem Veranlagungszeitraum 1993 anzuwenden.\n§4                                  (2) § 5 ist erstmals ab dem Veranlagungszeitraum 1994\nKleinere Versicherungsvereine                  anzuwenden.\nKleinere Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit im                                      §7\nSinne des § 53 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der                               (Inkrafttreten)","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 4. März 1996             367\nAnlage\n(zu§ 5)\nEntwicklungsländer sind folgende Staaten:                   Sozialistische Libysch-Arabische Volks-Dschamahirija\nRepublik Madagaskar\nIslamischer Staat Afghanistan\nRepublik Malawi\nRepublik Albanien\nRepublik Malediven\nDemokratische Volksrepublik Algerien\nRepublik Mali\nRepublik Angola\nIslamische Republik Mauretanien\nAntigua und Barbuda\nVereinigte Mexikanische Staaten\nRepublik Äquatorialguinea\nMongolei\nÄthiopien\nStaat Bahrain                                               Republik Mosambik\nBarbados                                                    _Union Myanmar\nBelize                                                      Republik Namibia\nRepublik Benin                                              Republik Nauru\nKönigreich Bhutan                                           Königreich Nepal\nRepublik Bolivien                                           Republik Nicaragua\nRepublik Botsuana                                           Republik Niger\nBurkina Faso                                                Bundesrepublik Nigeria\nRepublik Burundi                                            Sultanat Oman\nRepublik Chile                                              Republik Panama\nRepublik Costa Rica                                         Unabhängiger Staat Papua-Neuguinea\nCommonwealth Dominica                                       Republik Paraguay\nDominikanische Republik                                     Republik Peru\nRepublik Dschibuti                                          Republik Ruanda\nRepublik EI Salvador                                        Salomonen\nRepublik Fidschi                                            Demokratische Republik Säo Tome und Prlncipe\nGabunische Republik                                         Königreich Saudi-Arabien\nRepublik Gambia                                             Republik Senegal\nRepublik Ghana                                              Republik Sechellen\nGrenada                                                     Republik Sierra Leone\nGriechische Republik                                        Demokratische Republik Somalia\nRepublik Guatemala                                          Föderation St. Kitts und Nevis\nRepublik Guinea                                             St. Lucia\nRepublik Guinea-Bissau                                      St. Vincent und die Grenadinen\nKooperative Republik Guyana                                 Republik Sudan\nRepublik Haiti                                              Republik Suriname\nRepublik Honduras                                           Königreich Swasiland\nRepublik Irak                                               Arabische Republik Syrien\nRepublik Jemen                                              Republik Tadschikistan\nHaschemitisches Königreich Jordanien                        Taiwan\nKambodscha                                                  Vereinigte Republik Tansania\nRepublik Kamerun                                            Republik Togo\nRepublik Kap Verde                                          Königreich Tonga\nRepublik Kasachstan                                         Republik Tschad\nRepublik Kirgisistan                                        Turkmenistan\nKiribati                                                    Tuvalu\nRepublik Kolumbien                                          Republik Uganda\nIslamische Bundesrepublik Komoren                           Republik Usbekistan\nRepublik Kongo                                              Republik Vanuatu\nDemokratische Volksrepublik Korea                           Republik Venezuela\nRepublik Kuba                                               Sozialistische Republik Vietnam\nDemokratische Volksrepublik Laos                            Unabhängiger Staat Westsamoa\nKönigreich Lesotho                                          Republik Zaire\nLibanesische Republik                                       Zentralafrikanische Republik","368                 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 4. März 1996\nAnordnung\nOber die Bestimmung der zuständigen Stelle\nnach § 84 des Berufsbildungsgesetzes\nVom 5. Februar 1996\n1.\nAuf Grund des § 84 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes vom 14. August 1969\n(BGBI. 1 S. 1112), der durch Mikel 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 12. März 1971\n(BGBI. 1 S. 185) geändert worden ist, sowie des § 1 Abs. 3 des Gesetzes Ober\ndie Errichtung des Bundesverwaltungsamtes in der im Bundesgesetzblatt Teil III,\nGliederungsnummer 200-2, veröffentlichten bereinigten Fassung bestimme ich\nim Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern\ndas Bundesverwaltungsamt\nzur zuständigen Stelle für den Geschäftsbereich des Bundespräsidialamtes.\nII.\nDiese Anordnung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.\nBonn, den 5. Februar 1996\nB u ndespräsid i al amt\nIm Auftrag\nNachtwey\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen\nin der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 114-1, veröffentlichten bereinigten Fassung\nwird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:\nBundesanzeiger            Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung\nSeite   (Nr.         vom)    lnkrafttretens\n31. 1. 96    Zehnte Verordnung des Luftfahrt-Bundesamts zur Anderung\nder Einhundertzehnten Durchführungsverordnung zur Luft-\nverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und\nAbflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen\nLeipzig/Halle)                                               1625    (35      20. 2. 96)    28.3.96\n96-1-2-110\n1.2.96      Verordnung des Luftfahrt-Bundesamts zur Aufhebung der\nSechsundsechzigsten Durchführungsverordnung zur Luftver-\nkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Ab-\nflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Düsseldorf) 1625    (35      20. 2. 96)    28.3.96\n96-1-2-66\n1.2.96      Hundertdreiundsechzigste Durchführungsverordnung des\nLuftfahrt-Bundesamts zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung\nvon Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln\nzum und vom Flughafen Düsseldorf)                            1625    (35      20. 2. 96)    28.3.96\nneu: 96-1-2-163\n1.2.96       Hundertvierundsechzigste Durchführungsverordnung des\nLuftfahrt-Bundesamts zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung\nvon Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln\nzum und vom Verkehrslandeplatz Mönchengladbach)              1626    (35      20. 2. 96)    28.3.96\nneu: 96-1-2-164"]}