{"id":"bgbl1-1996-11-1","kind":"bgbl1","year":1996,"number":11,"date":"1996-02-29T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1996/11#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1996-11-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1996/bgbl1_1996_11.pdf#page=2","order":1,"title":"Gesetz zur Übernahme befristeter Kündigungsmöglichkeiten als Dauerrecht","law_date":"1996-02-21T00:00:00Z","page":222,"pdf_page":2,"num_pages":38,"content":["222 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 29. Februar 1996\nGesetz\nzur Übernahme befristeter\nKündigungsmöglichkeiten als Dauerrecht\nVom 21. Februar 1996\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:\nArtikel 1\n§ 564b des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der im Bundesgesetzblatt Teil III,\nGliederungsnummer 400-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt\ndurch Artikel 8 des Gesetzes vom 11. Oktober 1995 (BGBI. 1S. 1250) geändert\nworden ist, wird wie folgt geändert:\n1. In Absatz 2 Nr. 4 Satz 1 werden vor den Worten „die Kündigung auf diese\nRäume oder Grundstücksteile beschränkt die Worte „und er-- eingefügt und\n11\ndie Worte „und sie dem Mieter vor dem 1. Juni 1995 mitteilt\" gestrichen.\n2. In Absatz 4 Satz 1 Nr. 2 wird die Angabe „ 1. Juni 1995\" durch die Angabe\n,.1. Juni 1999\" ersetzt.\n3. In Absatz 7 Nr. 5 werden die Worte „den Wohnraum dem Mieter vor dem\n1. Juni 1995 überlassen und ihn\" durch die Worte „den Mieter\" ersetzt.\nArtikel2\nDieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetz-\nblatt verkündet.\nBerlin, den 21. Februar 1996\nDer Bundespräsident\nRoman Herzog\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister der Justiz\nSchmidt-Jortzig","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 29. Februar 1996 223\nZweites Gesetz\nzur Änderung des Gesetzes über die Festlegung\neines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler\nVom 26. Februar 1996\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates (4) Die Zuweisung wird gegenstandslos, wenn der\ndas folgende Gesetz beschlossen: Aufgenommene nachweist, daß ihm an einem anderen\nOrt nicht nur vorübergehend ausreichender Wohn-\nraum, für den er nicht nur vorübergehend nicht auf\nArtikel 1 Sozialhilfe angewiesen ist, und ein Arbeitsplatz oder\nein sonstiges den Lebensunterhalt sicherndes Ein-\nDas Gesetz über die Festlegung eines vorläufigen\nkommen oder ein Ausbildungs- oder Studienplatz zur\nWohnortes für Spätaussiedler vom 6. Juli 1989 (BGBI. 1\nVerfügung stehen, in jedem Fall spätestens nach zwei\nS. 1378), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes\nJahren.\"\nvom 4. Juli 1995 (BGBI. 1S. 894), wird wie folgt geändert:\n3. Nach § 3 werden die folgenden §§ 3a und 3b eingefügt:\n1. § 1 wird wie folgt gefaßt:\n,,§3a\n,,§ 1\nGewährung von Leistungen nach dem\nZweckbestimmung Arbeitsförderungsgesetz, Bundessozialhilfegesetz\n(1) Das Gesetz dient dem Ziel, im Interesse der (1) Spätaussiedler, die abweichend von\nSchaffung einer ausreichenden Lebensgrundlage den\na) der Verteilung gemäß § 8 des Bundesvertriebenen-\nSpätaussiedlern in der ersten Zeit nach ihrer Aufnahme\ngesetzes in einem anderen Land oder\nim Geltungsbereich des Gesetzes zunächst die not-\nwendige Fürsorge einschließlich vorläufiger Unterkunft b) der Zuweisung aufgrund des § 2 oder einer anderen\nzu gewährleisten und zugleich einer Überlastung von landesinternen Regelung an einem anderen Ort\nLändern, Trägem der Sozialhilfe sowie von Gemeinden ständigen Aufenthalt nehmen, erhalten keine Leistun-\ndurch eine angemessene Verteilung entgegenzu- gen nach dem Arbeitsförderungsgesetz. Sie erhalten in\nwirken. der Regel von dem für den tatsächlichen Aufenthalt\n(2) Dieses Gesetz erfaßt auch die Ehegatten und zuständigen Träger der Sozialhilfe nur die nach den\nAbkömmlinge von Spätaussiedlern im Sinne des § 7 Umständen unabweisbar gebotene Hilfe nach dem\nAbs. 2 des Bundesvertriebenengesetzes sowie die Bundessozialhilfegesetz.\nnach § 8 Abs. 2 des Bundesvertriebenengesetzes in (2) Diese Regelung endet zwei Jahre nach der Auf-\ndas Verteilungsverfahren einbezogenen Familien- nahme des Spätaussiedlers im Geltungsbereich des\nangehörigen von Spätaussiedlern.\" Gesetzes.\n§3b\n2. § 2 wird wie folgt gefaßt: Kostenerstattung\n,,§2 bei der Gewährung von Sozialhilfe\nZuweisung eines vorläufigen Wohnortes (1) Nehmen Spätaussiedler abweichend von\n(1) Spätaussiedler können nach der Aufnahme im a) der Verteilung gemäß § 8 des Bundesvertriebenen-\nGeltungsbereich des Gesetzes in einen vorläufigen gesetzes in einem anderen Land oder\nWohnort zugewiesen werden, wenn sie nicht über b) der Zuweisung aufgrund des § 2 oder einer anderen\neinen Arbeitsplatz oder ein sonstiges den Lebens- landesinternen Regelung an einem anderen Ort\nunterhalt sicherndes Einkommen verfügen und daher\nständigen Aufenthalt und erhalten sie Leistungen nach\nauf öffentliche Hilfe angewiesen sind. Das Grundrecht\ndem Bundessozialhilfegesetz, ist der Träger der Sozial-\nder Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 des Grundgesetzes)\nhilfe des aufgrund des § 2 zugewiesenen Ortes oder\nwird insoweit eingeschränkt.\ndes nach einer anderen landesinternen Regelung\n(2) Bei der Entscheidung über die Zuweisung sollen bestimmten Ortes verpflichtet, dem Träger der Sozial-\ndie Wünsche des Aufgenommenen, enge verwandt- hilfe, der tatsächlich Hilfe gewährt, die aufgewendeten\nschaftliche Beziehungen sowie die Möglichkeiten sei- Kosten gemäß § 3a Abs. 1 Satz 2 zu erstatten. § 111\nner Eingliederung in das berufliche, kulturelle und Abs. 2 des Bundessozialhilfegesetzes findet auf länder-\nsoziale Leben in der Bundesrepublik Deutschland übergreifende Erstattungsansprüche entsprechende\nberücksichtigt werden. Anwendung.\n(3) Eine andere Gemeinde im Geltungsbereich des (2) Ist eine Zuweisung oder eine andere landes-\nGesetzes als die des zugewiesenen Ortes ist - außer in interne Regelung nicht erfolgt, bestimmt das nach § 8\nden Fällen des Absatzes 4 - nicht verpflichtet, den Auf- Abs. 1 des Bundesvertriebenengesetzes zur Aufnahme\ngenommenen als Spätaussiedler zu betreuen. verpflichtete Land den zur Erstattung der Kosten","224 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 29. Februar 1996\nverpflichteten Träger der Sozialhilfe; mangels einer Be- Lebensunterhalt sichernden Einkommens im Sinne\nstimmung ist das Land zu einer Erstattung verpflichtet. des§ 2 Abs. 1 und 4 zu bestimmen,\n(3) Die Verpflichtung zur Kostenerstattung endet 4. die Verpflichtung zur Aufnahme der Spätaus-\nzwei Jahre nach der Aufnahme des Spätaussiedlers im siedler durch die zum vorläufigen Wohnort be-\nGeltungsbereich des Gesetzes.\" stimmte Gemeinde und das Aufnahmeverfahren zu\nregeln.\n4. § 4 wird wie folgt gefaßt: Sie können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung\nn§4 auf andere Stellen übertragen.\"\nErmächtigung\nfür den Erlaß von Rechtsverordnungen Artikel2\nDie Landesregierungen werden ermächtigt, durch Das Bundesministerium des Innern kann den Wort-\nRechtsverordnung laut des Gesetzes Ober die Festlegung eines vorläufigen\n1. einen Schlüssel für die Zuweisung von Spätaus- Wohnortes für Spätaussiedler in der vom Inkrafttreten die-\nsiedtem innerhalb des Landes festzulegen, ses Gesetzes an geltenden Fassung im Bundesgesetz-\nblatt bekanntmachen.\n2. die Anforderungen an den ausreichenden Wohn-\nraum im Sinne des § 2 Abs. 4 und die Form seines\nNachweises zu umschreiben, Artikel3\n3. die Form des Nachweises eines Arbeits-, Ausbil- Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung\ndungs- oder Studienplatzes oder des sonstigen den in Kraft.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBerlin, den 26. Februar 1996\nDer Bundespräsident\nRoman Herzog\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister des Innern\nKanther","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 29. Februar 1996 225\nBekanntmachung\nder Neufassung des\nGesetzes über die Festlegung\neines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler\nVom 26. Februar 1996\nAuf Grund des Artikels 2 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes\nüber die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler vom 26. Fe-\nbruar 1996 (BGBI. 1S. 223) wird nachstehend der Wortlaut des Gesetzes über die\nFestlegung eines vorläufigen Wohnortes für Aussiedler und Übersiedler unter\nseiner neuen Überschrift in der ab 1. März 1996 geltenden Fassung bekannt-\ngemacht. Die Neufassung berücksichtigt:\n1. das am 15. Juli 1989 in Kraft getretene Gesetz vom 6. Juli 1989 (BGBI. 1\nS.1378),\n2. den am 1. August 1992 in Kraft getretenen Artikel 7 des Gesetzes vom\n7. Juli 1992 (BGBI. 1S. 1225),\n3. den am 1. Januar 1993 in Kraft getretenen Artikel 9 des Gesetzes vom\n21. Dezember 1992 (BGBI. 1 S. 2094),\n4. das am 14. Juli 1995 in Kraft getretene Gesetz vom 4. Juli 1995 (BGBI. 1\ns. 894),\n5. den am 1. März 1996 in Kraft tretenden Artikel 1 des eingangs genannten\nGesetzes.\nBonn, den 26. Februar 1996\nDer Bundesminister des Innern\nKanther\nGesetz\nüber die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler\n§1 §2\nZweckbestimmung Zuweisung eines vortäufigen Wohnortes\n(1) Das Gesetz dient dem Ziel, im Interesse der (1) Spätaussiedler können nach der Aufnahme im\nSchaffung einer ausreichenden Lebensgrundlage den Geltungsbereich , des Gesetzes in einen vorläufigen\nSpätaussiedlern in der ersten Zeit nach ihrer Aufnahme im Wohnort zugewiesen werden, wenn sie nicht über einen·\nGeltungsbereich des Gesetzes zunächst die notwendige Arbeitsplatz oder ein sonstiges den Lebensunterhalt\nFürsorge einschließlich vorläufiger Unterkunft zu gewähr- sicherndes Einkommen verfügen und daher auf öffentliche\nleisten und zugleich einer Überlastung von Ländern, Hilfe angewiesen sind. Das Grundrecht der Freizügigkeit\nTrägem der Sozialhilfe sowie von Gemeinden durch eine (Artikel 11 Abs. 1 des Grundgesetzes) wird insoweit\nangemessene Verteilung entgegenzuwirken. eingeschränkt .\n._ (2) Dieses Gesetz erfaßt auch die Ehegatten und (2) Bel der Entscheidung über die Zuweisung sollen\nAbkömmlinge von Spätaussiedlern im Sinne des § 7 die Wünsche des Aufgenommenen, enge verwandt-\nAbs. 2 des Bundesvertriebenengesetzes sowie die nach schaftliche Beziehungen sowie die Möglichkeiten seiner\n§ 8 Abs. 2 des Bundesvertriebenengesetzes in das Ver- Eingliederung in das berufliche, kulturelle und soziale\nteilungsverfahren einbezogenen Familienangehörigen von Leben in der Bundesrepublik Deutschland berücksichtigt\nSpätaussiedlern. werden.","- 226 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 29. Februar 1996\n(3) Eine andere Gemeinde im Geltungsbereich des mäß § 3a Abs. 1 Satz 2 zu erstatten. § 111 Abs. 2 des\nGesetzes als die des zugewiesenen Ortes ist - außer Bundessozialhilfegesetzes findet auf länderübergreifende\nin den Fällen des Absatzes 4 - nicht verpflichtet, den Erstattungsansprüche entsprechende Anwendung.\nAufgenommenen als Spätaussiedler zu betreuen.\n(2) Ist eine Zuweisung oder eine andere landesinterne\n(4) Die Zuweisung wird gegenstandslos, wenn der Regelung nicht erfolgt, bestimmt das nach § 8 Abs. 1 des\nAufgenommene nachweist, daß ihm an einem anderen Bundesvertriebenengesetzes zur Aufnahme verpflichtete\nOrt nicht nur vorübergehend ausreichender Wohnraum, Land den zur Erstattung der Kosten verpflichteten Träger\nfür den er nicht nur vorübergehend nicht auf Sozialhilfe der Sozialhilfe; mangels einer Bestimmung ist das Land zu\nangewiesen ist, und ein Arbeitsplatz oder ein sonstiges einer Erstattung verpflichtet.\nden Lebensunterhalt sicherndes Einkommen oder ein\nAusbildungs- oder Studienplatz zur Verfügung stehen, in (3) Die Verpflichtung zur Kostenerstattung endet\njedem Fall spätestens nach zwei Jahren. zwei Jahre nach der Aufnahme des Spätaussiedlers im\nGeltungsbereich des Gesetzes.\n§3\n§4\nEntscheidung über die Zuweisung\nErmächtigung\n(1) Die nach Landesrecht zuständige oder, mangels für den Erlaß von Rechtsverordnungen\neiner entsprechenden Regelung, die von der Landes-\nregierung bestimmte Stelle trifft die Entscheidung über die Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch\nZuweisung nach Beratung des Spätaussiedlers. Rechtsverordnung\n{2) Widerspruch und Klage gegen die Zuweisungs- 1. einen Schlüssel für die Zuweisung von Spätaussiedlern\nentscheidung haben keine aufschiebende Wirkung. innerhalb des Landes festzulegen,\n2. die Anforderungen an den ausreichenden Wohnraum\n§3a im Sinne des § 2 Abs. 4 und die Form seines Nach-\nweises zu umschreiben,\nGewährung von\nLeistungen nach dem Arbeitsförde- 3. die Form des Nachweises eines Arbeits-, Ausbildungs-\nrungsgesetz, Bundessozialhilfegesetz oder Studienplatzes oder des sonstigen den Lebens-\nunterhalt sichernden Einkommens im Sinne des § 2\n(1) Spätaussiedler, die abweichend von\nAbs. 1 und 4 zu bestimmen,\na) der Verteilung gemäß § 8 des Bundesvertriebenenge-\nsetzes in einem anderen Land oder 4. die Verpflichtung zur Aufnahme der Spätaussiedler\ndurch die zum vorläufigen Wohnort bestimmte\nb) der Zuweisung aufgrund des § 2 oder einer anderen Gemeinde und das Aufnahmeverfahren zu regeln.\nlandesintemen Regelung an einem anderen Ort\nSie können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung\nständigen Aufenthalt nehmen, erhalten keine Leistungen\nauf andere Stellen übertragen.\nnach dem Arbeitsförderungsgesetz. Sie erhalten in der\nRegel von dem für den tatsächlichen Aufenthalt zustän-\ndigen Träger der Sozialhilfe nur die nach den Umständen §5\nunabweisbar gebotene Hilfe nach dem Bundessozialhilfe-\nAusschluß der Anwendung\ngesetz.\n(2) Diese Regelung endet zwei Jahre nach der Auf- Auf Aussiedler und Übersiedler, die vor Inkrafttreten\nnahme des Spätaussiedlers im Geltungsbereich des dieses Gesetzes in den Geltungsbereich des Gesetzes\nGesetzes. eingereist sind, um einen ständigen Aufenthalt zu be-\ngründen, findet dieses Gesetz keine Anwendung.\n§3b\nKostenerstattung §6\nbei der Gewährung von Sozialhilfe Übergangsvorschrift\n(1) Nehmen Spätaussiedler abweichend von Auf Personen, die den ständigen Aufenthalt im Gel-\na) der Verteilung gemäß § 8 des Bundesvertriebenen- tungsbereich des Gesetzes nach dem 14. Juli 1989\ngesetzes in einem anderen Land oder und vor dem 1. Januar 1993 genommen haben, Ist das\nGesetz in der vor dem 1. Januar 1993 geltenden Fassung\nb) der Zuweisung aufgrund des § 2 oder einer anderen\nanzuwenden.\nlandesinternen Regelung an einem anderen Ort\nständigen Aufenthalt und erhalten sie Leistungen nach §7\ndem Bundessozialhilfegesetz, ist der Träger der Sozial- Inkrafttreten\nhilfe des aufgrund des § 2 zugewiesenen Ortes oder des und zeitliche Begrenzung des Gesetzes\nnach einer anderen landesinternen Regelung bestimmten\nOrtes verpflichtet, dem Träger der Sozialhilfe, der tat- Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung\nsächlich Hilfe gewährt, die aufgewendeten Kosten ge- in Kraft. Es tritt elf Jahre danach außer Kraft.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 29. Februar 1996 2a.7\nGesetz\nüber zwingende Arbeitsbedingungen\nbei grenzüberschreitenden Dienstleistungen\n(Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG)\nVom 26. Februar 1996\nDer Bundestag hat mit der Mehrheit seiner Mitglieder den Arbeitgeber mit Sitz im Inland. Tarifvertrag des Bau-\nund mit Zustimmung des Bundesrates das folgende gewerbes nach Satz 1 ist auch ein Tarifvertrag, der die\nGesetz beschlossen: Erbringung von Montageleistungen auf Baustellen außer-\nhalb des Betriebssitzes zum Gegenstand hat.\n§1 (2) Absatz 1 gilt unter den dort genannten Vorausset-\n(1) Die Rechtsnormen eines für allgemeinverbindlich zungen auch für allgemeinverbindlich erklärte Tarifver-\nerklärten Tarifvertrages des Baugewerbes im Sinne der träge im Bereich der Seeschiffahrtsassistenz.\n§§ 1 und 2 der Baubetriebe-Verordnung vom 28. Okto- (3) Sind im Zusammenhang mit der Gewährung von\nber 1980 (BGBI. 1 S. 2033), geändert durch Verordnung Urlaubsansprüchen nach Absatz 1 die Einziehung von\nvom 24. Oktober 1984 (BGBI. 1 S. 1318), finden, soweit Beiträgen und die Gewährung von Leistungen durch all-\nder Betrieb überwiegend Bauleistungen im Sinne des gemeinverbindliche Tarifverträge einer gemeinsamen\n§ 75 Abs. 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes vom Einrichtung der Tarifvertragsparteien übertragen, so fin-\n25. Juni 1969 (BGBI. 1 S. 582), zuletzt geändert durch den die Rechtsnormen solcher Tarifverträge auch auf\nArtikel 1 des Gesetzes vom 15. Dezember 1995 (BGBI. 1 einen ausländischen Arbeitgeber und seinen im räum-\nS. 1809), erbringt und nicht ohnehin deutsches Recht für lichen Geltungsbereich des Tarifvertrages beschäftigten\ndas Arbeitsverhältnis maßgeblich ist, auch auf ein Arbeitnehmer zwingend Anwendung, wenn in den betref-\nArbeitsverhältnis zwischen einem Arbeitgeber mit Sitz im fenden Tarifverträgen oder auf sonstige Weise sicherge-\nAusland und seinem im räumlichen Geltungsbereich die- stellt ist, daß\nses Tarifvertrages beschäftigten Arbeitnehmer zwingend\nAnwendung, wenn und soweit 1. der ausländische Arbeitgeber nicht gleichzeitig zu\nBeiträgen nach dieser Vorschrift und Beiträgen zu\n1. der Tarifvertrag ein für alle unter seinen Geltungsbe- einer vergleichbaren Einrichtung im Staat seines Sit-\nreich fallenden Arbeitnehmer einheitliches Mindest- zes herangezogen wird und\nentgelt enthält und\n2. das Verfahren der gemeinsamen Einrichtung der\n2. auch inländische Arbeitgeber, die ihren Sitz außerhalb Tarifvertragsparteien eine Anrechnung derjenigen Lei-\ndes räumlichen Geltungsbereichs dieses Tarifvertra- stungen vorsieht, die der ausländische Arbeitgeber\nges haben, ihren im räumlichen Geltungsbereich des zur Erfüllung des gesetzlichen, tarifvertraglichen oder\nTarifvertrages beschäftigten Arbeitnehmern minde- einzelvertraglichen Urlaubsanspruchs seines Arbeit-\nstens diese am Arbeitsort geltende tarifvertragliche nehmers bereits erbracht hat.\nArbeitsbedingung gewähren müssen.\nEin Arbeitgeber im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 ist ver-\nDie zwingende Wirkung nach Satz 1 gilt unter den dort pflichtet, einer gemeinsamen Einrichtung der Tarifver-\ngenannten Voraussetzungen mit Ausnahme der Num- tragsparteien die ihr nach Satz 1 zustehenden Beiträge\nmer 1 auch für die Rechtsnormen eines für allgemein- zu leisten. Dies gilt auch für einen unter den Geltungs-\nverbindlich erklärten Tarifvertrages des Baugewerbes bereich eines Tarifvertrages nach Satz 1 fallenden\nim Sinne der §§ 1 und 2 der Baubetriebe-Verordnung Arbeitgeber mit Sitz im Inland.\nvom 28. Oktober 1980 (BGBI. 1S. 2033), geändert durch\nVerordnung vom 24. Oktober 1984 (BGBI. 1S. 1318), die (4) Für die Zuordnung zum betrieblichen Geltungsbe-\ndie Dauer des Erholungsurlaubs, das Urlaubsentgelt reich eines Tarifvertrages nach den Absätzen 1, 2 und 3\noder ein zusätzliches Urlaubsgeld zum Gegenstand gelten die vom Arbeitgeber mit Sitz im Ausland im Inland\nhaben. Ein Arbeitgeber im Sinne des Satzes 1 ist ver- eingesetzten Arbeitnehmer in ihrer Gesamtheit als\npflichtet, seinem Arbeitnehmer im Sinne des Satzes 1 die Betrieb.\nin den Sätzen 1 und 2 vorgeschriebenen Arbeitsbedin- (5) Von der Anwendung des Absatzes 1 Satz 1 bis 3\ngungen zu gewähren. Dies gilt auch für einen unter den sowie der Absätze 2 und 3 Satz 1 und 2 bereits ab dem\nGeltungsbereich eines Tarifvertrages nach Satz 1 fallen- ersten Tag der Beschäftigung eines Arbeitnehmers nach","228 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 29. Februar 1996\nAbsatz 1 im Inland kann in Ausnahmefällen abgesehen §5\nwerden, wenn dies in dem betreffenden Fall wegen des (1} Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahr-\ngeringen Umfangs der zu erbringenden Leistungen lässig\nangemessen und begründet erscheint.\n1 . entgegen § 1 Abs. 1 Satz 3, auch in Verbindung mit\n§2 Satz 4, einem Arbeitnehmer eine dort genannte\nArbeitsbedingung nicht gewährt,\n(1) Für die Prüfung der Arbeitsbedingungen nach § 1\nsind die Bundesanstalt für Arbeit und die Hauptzollämter 2. entgegen § 1 Abs. 3 Satz 2, auch in Verbindung mit\nzuständig. Satz 3, einen Beitrag nicht leistet oder\n(2) § 150a des Arbeitsförderungsgesetzes ist entspre- 3. entgegen § 2 Abs. 2 Satz 1, auch in Verbindung mit\nchend anzuwenden mit der Maßgabe, daß die dort § 150a Abs. 5 Satz 1 des Arbeitsförderungsgesetzes,\ngenannten Behörden auch Einsicht in Arbeitsverträge, eine Prüfung nicht duldet, bei einer Prüfung nicht mit-\nNiederschriften nach § 2 des Nachweisgesetzes und wirkt, eine genannte Unterlage nicht oder nicht voll-\nandere Geschäftsunterlagen nehmen können, die mittel- ständig vorlegt, eine Auskunft Ober Tatsachen, die\nbar oder unmittelbar;, Auskunft über die Einhaltung der darüber Aufschluß geben, ob die Arbeitsbedingungen\nArbeitsbedingungen ·-nach § 1 geben, und die nach nach§ 1 eingehalten werden, nicht, nicht richtig oder\nnicht vollständig erteilt, entgegen § 2 Abs. 2 Satz 1 in\n§ 150a Abs. 5 Satz 1 des Arbeitsförderungsgesetzes zur\nVerbindung mit § 150a Abs. 5 Satz 2 des Arbeitsför-\nMitwirkung Verpflichteten diese Unterlagen vorzulegen\nderungsgesetzes das Betreten eines Grundstückes\nhaben. § 233b Abs. 2 und 2a des Arbeitsförderungs-\noder eines Geschäftsraumes nicht duldet, entgegen\ngesetzes findet entsprechende Anwendung. Die genann-\n§ 2 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 150a Abs. 6\nten Behörden dürfen nach Maßgabe der datenschutz-\nSatz 1 des Arbeitsförderungsgesetzes die erforder-\nrechtlichen Vorschriften auch mit Behörden anderer Mit-\nlichen Daten nicht oder nicht vollständig zur Verfü-\ngliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums, die\ngung stellt, entgegen § 2 Abs. 3 eine Unterlage nicht\nentsprechende Aufgaben wie nach diesem Gesetz\nbereithält oder entgegen § 3 die Anmeldung oder die\ndurchführen oder fOr die Bekämpfung illegaler Beschäf-\nVersicherung gegenüber dem zuständigen Landesar-\ntigung zuständig sind oder Auskünfte geben können, ob\nbeitsamt nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder\nein Arbeitgeber die Arbeitsbedingungen nach § 1 einhält,\nnicht rechtzeitig vorlegt.\nzusammenarbeiten. Für die .Datenverarbeitung, die dem\nin Absatz 1 genannten Zweck oder der Zusammenarbeit (2) Ordnungswidrig handelt, wer Bauleistungen im\nmit den Behörden des Europäischen Wirtschaftsraums Sinne des§ 75 Abs. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes in\ndient, findet § 67 Abs. ·2 Nr. 4 des Zehnten Buches Sozi- erheblichem Umfang ausführen läßt, indem er als Unter-\nalgesetzbuch keine Anwendung. nehmer einen anderen Unternehmer beauftragt, von dem\ner weiß oder leichtfertig nicht weiß, daß dieser bei der\n(3) Jeder Arbeitgeber mit Sitz im Ausland ist verpflich- Erfüllung dieses Auftrags\ntet, die für die Kontrolle der Einhaltung der Rechtspflich-\nten nach§ 1 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3 Satz 2 erforder- 1. gegen § 1 verstößt oder\nlichen Unterlagen im Inland bereitzuhalten. 2. einen Nachuntemehmer einsetzt oder zuläßt, daß ein\n(4) Für die Entscheidung gemäß § 1 Abs. 5 ist die Bun- Nachuntemehmer tätig wird, der gegen § 1 verstößt.\ndesanstalt für Arbeit zuständig. (3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des\nAbsatzes 1 Nr. 1 und 2 sowie des Absatzes 2 mit einer\n§3 Geldbuße bis zu hunderttausend Deutsche Mark, in den\nVon ei~em Arbeitgeber ohne Sitz im Geltungsbereich Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 mit einer Geldbuße bis zu\ndieses Gesetzes, der einen oder mehrere Arbeitnehmer dreißigtausend Deutsche Mark geahndet werden.\ninnerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes (4) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Abs. 1\nbeschäftigt, ist vor Beginn jeder Bauleistung eine schrift- Nr. 1 des Gesetzes Ober Ordnungswidrigkeiten sind die\nliche Anmeldung in deutscher Sprache bei dem für den in § 2 Abs. 1 genannten Behörden.\nOrt der Baustelle zuständigen Landesarbeitsamt vorzule- (5) Die Geldbußen fließen in die Kasse der Verwal-\ngen, die die für die Prüfung wesentlichen Angaben ent- tungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat.\nhält. Wesentlich sind die Angaben über Für die Vollstreckung zugunsten der Behörden des Bun-\n1. die Namen der von ihm im Geltungsbereich dieses des und der bundesunmittelbaren Körperschaften und\nGesetzes beschäftigten Arbeitnehmer, Anstalten gilt das Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz. Die\nnach Satz 1 zuständige Kasse trägt abweichend von\n2. Beginn lind voraussichtliche Dauer der Beschäftigung\n§ 105 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten\nsowie\ndie notwendigen Auslagen; sie ist auch ersatzpflichtig im\n3. den Ort der Beschäftigung (Baustelle). Sinne des § 11 O Abs. 4 des Gesetzes über Ordnungs-\nDer Arbeitgeber hat der Anmeldung eine Versicherung widrigkeiten.\nbeizufügen, daß er die in § 1 vorgeschriebenen Arbeits- §6\nbedingungen einhält. Von der Teilnahme an einem Wettbewerb um einen\nLiefer-, Bau- oder Dienstleistungsauftrag der in § 57a\n§4\nAbs. 1 Nr. 1 bis 8 des Haushaltsgrundsätzegesetzes\nFür die Anwendung dieses Gesetzes gilt die im Inland genannten Auftraggeber sollen Bewerber für eine ange-\ngelegene Baustelle als Geschäftsraum und der mit der messene Zeit bis zur nachgewiesenen Wiederherstellung\nAusübung des Weisungsrechts des Arbeitgebers Beauf- ihrer Zuverlässigkeit ausgeschlossen werden, die wegen\ntragte als Gehilfe Im Sinne des § 11 Abs. 3 des Verwal- eines Verstoßes nach § 5 mit einer Geldbuße von wenig-\ntungszustellungsgesetzes. stens fünftausend Deutsche Mark belegt worden sind.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 29. Februar 1996 229\nDas gleiche gilt auch schon vor Durchführung eines Buß- §7\ngeldverfahrens, wenn im Einzelfall angesichts der\nBeweislage kein vernünftiger Zweifel an einer schwerwie- Dieses Gesetz tritt am 1. März 1996 in Kraft und am\ngenden Verfehlung nach Satz 1 besteht. 1. September 1999 außer Kraft.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBerlin, den 26. Februar 1996\nDer Bundespräsident\nRoman Herzog\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister\nfür Arbeit und Sozialordnung\nNorbert Blüm\nFür den Bundesminister der Finanzen\nDer Bundesminister\nfür Arbeit und Sozialordnung\nNorbert Blüm\nDer Bundesminister\nfür Raumordnung, Bauwesen und Städtebau\nKlaus Töpfer","230 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 29. Februar 1996\nGrundstoff-Kostenverordnung\n(GÜG-KostV)\nVom 13. Februar 1996\nAuf Grund des § 23 Abs. 2 des Grundstoffüber- (2) In den Fällen des § 10 Abs. 3 Satz 3 des Grundstoff-\nwachungsgesetzes vom 7. Oktober 1994 {BGBI. 1S. 2835) überwachungsgesetzes wird je Betriebsstätte eine Ge-\nin Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungsko- bühr von 20 DM erhoben.\nstengesetzes vom 23. Juni 1970 {BGBI. I S. 821) verordnet (3) Für die Verlängerung einer nach§ 11 Abs. 2 Nr. 1 des\ndas Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen Grundstqffüberwachungsgesetzes befristeten Erlaubnis\nmit dem Bundesministerium des Innern und dem Bundes- wird eine Gebühr von 50 DM erhoben.\nministerium für Wirtschaft:\n§4\n§1\n(1) Für die Bestätigung einer Anzeige nach § 15 des\nDas Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinproduk- . Grundstoffüberwachungsgesetzes oder Artikel 2a Abs. 2\nte erhebt für seine Amtshandlungen auf dem Gebiet des der Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 in der jeweils gelten-\nGrundstoffverkehrs Kosten {Gebühren und Auslagen) den Fassung wird\nnach dieser Verordnung.\neine Gebühr je Grundstoff von 200DM,\n§2 jedoch je Betriebsstätte nicht mehr als 1 OOODM,\n(1) Für die Erteilung einer Erlaubnis nach § 7 Abs. 1 erhoben.\noder § 13 des Grundstoffüberwachungsgesetzes in Ver-\n(2) Soweit der Verkehr ohne wirtschaftliche Zweck-\nbindung mit Artikel 2a Abs. 1 der Verordnung (EWG)\nsetzung erfolgt, reduziert sich die nach Absatz 1 zu\nNr. 36n/90 des Rates vom 13. Dezember 1990 über Maß-\nerhebende Gebühr je Grundstoff und Betriebsstätte\nnahmen gegen die Abzweigung bestimmter Stoffe zur\nauf20DM.\nunerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotro-\npen Substanzen (ABI. EG Nr. L 357 S. 1) in der jeweils gel- §5\ntenden Fassung wird für jede der nachfolgenden Ver- In den Fällen des § 15 Satz 1 und 3 des Grundstoffüber-\nkehrsarten je Grundstoff und Betriebsstätte folgende wachungsgesetzes wird für die\nGebühr erhoben:\n1. Erweiterung einer Bestätigung nach § 15\n1. Herstellung, auch einschließlich Handel des Grundstoffüberwachungsgesetzes hin-\ninnerhalb und/oder außerhalb der sichtlich der neu aufgenommenen Verkehrs-\nEuropäischen Gemeinschaften, 300 DM, arten oder Grundstoffe eine Gebühr je Grund-\njedoch insgesamt je Betriebsstätte stoff von 100 DM,\nnicht mehr als 1 200 DM, jedoch je Betriebsstätte nicht mehr als 200 DM,\n2. Handel innerhalb der Europäischen 2. Änderung hinsichtlich der Person des\nGemeinschaften 250 DM, Anzeigenden oder der Lage der Betriebs-\njedoch insgesamt je Betriebsstätte stätte eine Gebühr von 100DM\nnicht mehr als 1 000 DM,\nerhoben.\n3. Handel außerhalb der Europäischen\nGemeinschaften 250 DM, §6\njedoch insgesamt je Betriebsstätte Für die Erteilung einer individuellen Ausfuhrgenehmigung\nnicht mehr als 1 000 DM. nach Artikel 4 Abs. 1 der Verordnung {EWG) Nr. 3677190 in\nder jeweils geltenden Fassung wird je Grundstoff eine\n(2) Soweit der Verkehr nur wissenschaftlichen oder\nGebühr von 170 DM erhoben.\nanalytischen Zwecken dient oder ohne wirtschaftliche\nZwecksetzung erfolgt, reduziert sich die nach Absatz 1 zu\n§7-\nerhebende Gebühr je Grundstoff und Betriebsstätte auf\n20DM. Für Bescheinigungen und Beglaubigungen, die auf\nAntrag vorgenommen werden, werden an Gebühren 25\n§3\nbis 300 DM erhoben.\n(1) In den Fällen des § 10 Abs. 3 Satz 2 des Grundstoff-\nüberwachungsgesetzes wird für die §8\n1. Erweiterung einer Erlaubnis hinsichtlich der Für die Erhebung von Auslagen gilt§ 10 des Verwal-\nneu aufgenommenen Verkehrsarten oder tungskostengesetzes.\nGrundstoffe eine Gebühr je Verkehrsart und\nGrundstoff von 120DM, §9\njedoch je Betriebsstätte nicht mehr als 480DM, (1) Wird ein Antrag auf Vornahme einer Amtshandlung\n2. Änderung in der Person des Erlaubnisinha- zurückgenommen, nachdem mit der sachlichen Bearbei-\nbers eine Gebühr von 250 DM, tung begonnen, die Amtshandlung aber noch nicht been-\ndet ist, oder wird ein Antrag aus anderen Gründen als\n3. Änderung in der Lage der Betriebsstätten wegen Unzuständigkeit abgelehnt oder wird eine Amts-\neine Gebühr von 120 DM handlung zurückgenommen oder widerrufen, so gilt § 15\n. erhoben. Abs. 2 des Verwaltungskostengesetzes.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 29. Februar 1996 231\n(2) Für die vollständige oder teilweise Zurückweisung §10\neines Widerspruchs wird eine Gebühr bis zur Höhe der für Auf Antrag des Kostenschuldners wird von der Festset-\ndie angefochtene Amtshandlung festgesetzten Gebühr zung einer Gebühr abgesehen, wenn die Amtshandlung\nerhoben; dies gilt nicht, wenn der Widerspruch nur des- wissenschaftlichen oder anderen Im öffentlichen Interesse\nhalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfah- liegenden Zwecken von besonderer Bedeutung dient oder\nrens- oder Formvorschrift nach § 45 des Verwaltungs- wenn die Erhebung auch einer ermäßigten Gebühr in\nverfahrensgesetzes unbeachtlich ist. Bei einem erfolg- einem offensichtlichen Mißverhältnis zum wirtschaftlichen\nlosen Widerspruch, der sich ausschließlich gegen eine Nutzen für den Kostenschuldner steht.\nKostenentscheidung richtet, beträgt die Gebühr höch-\nstens 1O vom Hundert des streitigen Betrages. Wird ein § 11\nWiderspruch nach Beginn einer sachlichen Bearbeitung,\njedoch vor deren Beendigung zurückgenommen, beträgt Hat die Amtshandlung im Einzelfall einen außergewöhn-\ndie Gebühr höchstens 75 vom Hundert der Gebühr nach lich hohen Aufwand erfordert, wird die Gebühr auf das\nden Sätzen 1 und 2. Die Gebühr beträgt in den Fällen des Doppelte erhöht. Der Gebührenschuldner ist zu hören,\nSatzes 1 mindestens 50 DM, in den Fällen der Sätze 2 wenn mit einer Erhöhung nach Satz 1 zu rechnen ist.\nund 3 mindestens 20 DM.\n§12\n(3) Für die nachträgliche Erteilung einer Auflage zur Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in\nErlaubnis gilt Absatz 1. Kraft.\nBonn, den 13. Februar 1996\nDer Bundesminister für Gesundheit\nHorst Seehofer","232 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 29. Februar 1996\nDritte Verordnung\nzur Änderung der Pftanzenbeschauverordnung1)\nVom 21. Februar 1996\nAuf Grund des§ 4 Satz 1 und 2 Nr. 1 und 2 Buchstabe a bis d und f in Verbindung mit§ 5 Abs. 1 des Pflanzenschutz-\ngesetzes vom 15. September 1986 (BGBI. 1S. 1505), die durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. November 1993 (BGBI. 1\nS. 1917) geändert worden sind, verordnet das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten:\nArtikel 1\nDie Pflanzenbeschauverordnung vom 10. Mai 1989 (BGBI. 1 S. 905), zuletzt geändert durch Verordnung vom\n25. Juli 1994 (BGBI. 1 S. 1830), wird wie folgt geändert:\n1. In Anlage 1 Nr. 4 wird nach der Position „Clavibacter michiganensis (Smith) Davis et al. ssp. sepedonicus (Spiecker-\nmann et Kotthoff) Davis et al. j\" folgende Position eingefügt:\n2\n„Pseudomonas solanacearum (Smith) Smithj Schleimkrankheit der Kartoffel\".\n2. Anlage 2 wird wie folgt geändert:\na) Abschnitt A Nr. 2 wird wie folgt geändert:\naa) Die Position\n2\n,,Eierfrucht (Solanum melongena L.) Pseudomonas solanacearum (Smith)\n11\nSmithj (Schleimkrankheit der Kartoffftl)\n. wird gestrichen.\nbb) In der Position „Kartoffel (Solanum tuberosum L), Knollen\" werden in Spalte 2 die Worte „Pseudomonas\nsolanacearum (Smith) Smithj (Schleimkrankheit der Kartoffel)\" gestrichen.\ncc) In der Position • Tanne (Abies Mill.)\" werden in Spalte 1 ein Komma und die Worte .mit Ursprung in außer-\neuropäischen Ländern\" angefügt.\ndd) Die Position\n2\n,,Tomate (Lycopersicon lycopersicum (L.) Karsten ex. Farw.) Pseudomonas solanacearum (Smith)\nSmithj (Schleimkrankheit der KartoffeO\"\nwird gestrichen.\nb) In Abschnitt B Nr. 1 wird die Position•\n2\n„Kartoffel (Solanum tuberosum L), Knollen Pseudomonas solanacearum (Smith) Smithj\n(Schleimkrankheit der KartoffeO\"\ngestrichen.\n1) Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 95/4/EG der Kommission vom 21. Februar 1995 zur Änderung einiger Anhinge der\nRlchttlnie 77/93/EWG des Rates Ober Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen\nder Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABI. EG Nr. L 44 S. 56).","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 29. Februar 1996 233\n3. Anlage 3 wird wie folgt geändert:\na) In Abschnitt A Nr. 2.8 werden in Spalte 2 nach dem Wort „europäische\" die Worte „Länder und\" eingefügt.\nb) In Abschnitt B Nr. 1.5 werden In Spalte 2 nach dem Wort „Schweiz,\" da~ Wort „Syrien\" und ein Komma\neingefügt.\n4. Anlage 4 wird wie folgt geändert:\na) Teil I wird wie folgt geändert:\naa) In Buchstabe A wird Nummer 1.3 wie folgt gefaßt:\n2\n., 1.3 Pflanzen, außer Feigenbaum (Ficus L.) Die Pflanzen müssen\na) aus einem Land stammen, das als frei\nvon Thrips palmi Karny festgestellt\nworden ist,\nb) aus einem Betrieb stammen, der bei\nmonatlichen amtlichen Kontrollen\nwährend der letzten drei Monate vor der\nAusfuhr als frei von Thrips palmi Karny\nfestgestellt worden ist, oder\nc) vor der Ausfuhr einer geeigneten Be-\nhandlung gegen Thripse (Thysanoptera)\nunterzogen worden sein.\"\nbb) Buchstabe B wird wie folgt geändert:\naaa) Nummer 1.1.5.3 wird wie folgt gefaßt:\n2\n., 1.1.5.3 Eierfrucht (Solanum melongena L.) ferner wie bei 1.1.2.1 und 1.1.2.2\nDie Pflanzen müssen ferner\na) aus einem Gebiet stammen, das als\nfrei von der Schleimkrankheit der Kar-\ntoffel (Pseudomonas solanacearum\n(Smith) Smith) festgestellt worden ist,\noder\nb) aus einem Betrieb stammen, in dem\nseit Beginn der letzten abgeschlos-\nsenen Vegetationsperiode keine\nAnzeichen dieses Schadorganismus\nfestgestellt worden sind.\"\nbbb) In Nummer 1.1.5.4 Spalte 2 wird Satz 2 durch folgende Sätze ersetzt:\n„Die Knollen müssen ferner\na) aus einem Gebiet stammen, das als frei von der Schleimkrankheit der Kartoffel (Pseudomonas\nsolanacearum (Smith) Smith) festgestellt worden ist, oder,\nb) soweit die Knollen aus einem Gebiet stammen, in dem das Auftreten der Schleimkrankheit der\nKartoffel (Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith) bekannt ist, aus einem Betrieb stammen, der\nauf Grund amtlicher Untersuchungen oder geeigneter anerkannter Maßnahmen zur Bekämpfung\ndieses Schadorganismus als frei von diesem Schadorganismus festgestellt worden ist.\nDie Knollen müssen ferner von einer Anbaufläche stammen, die als frei vom Goldenen Kartoffel-\nnematoden (Globodera rostochiensis (Wollenweber) Sehrens) und vom Weißen Kartoffelnematoden\n(Globodera pallida (Stone) Sehrens) festgestellt worden ist...\nccc) In den Nummern 1.1.5.5 und 1.1.5.6 wird in Spalte 2 jeweils die Angabe „1.1.2.1 und 1.1.2.2\" durch die\nAngabe „1.1.5.3\" ersetzt.\nddd) In Nummer 2.1.1 wird in Spalte 2 folgender Satz angefügt:\n„Die Knonen müssen ferner aus einem Gebiet stammen, in dem das Auftreten der Schleimkrankheit der\nKartoffel (Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith) nicht bekannt ist.\"","234 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 29. Februar 1996\ncc) Buchstabe C wird wie folgt geändert:\naaa) Die Nummern 1.3 bis 1.23 werden durch folgende Nummern ersetzt:\n2\n„1.3 Banane (Musa L.) Die Pflanzen müssen\na) aus einem Gebiet stammen, das als\nfrei von der Schleimkrankheit der Kar-\ntoffel (Pseudomonas solanacearum\n(Smith) Smith) festgestellt worden ist,\noder\nb) aus einem Betrieb stammen, in dem\nseit Beginn der letzten abgeschlos-\nsenen Vegetationsperiode keine\nAnzeichen dieses Schadorganismus\nfestgestellt worden sind.\n1.3.1 bewurzelt oder mit anhaftendem ferner wie bei 1 .1\noder beigefügtem Kultursubstrat\n1.4 Blaues Lieschen (Exacum spp.) wie bei 1.2.1 und 1.2.2\n1.5 Chrysantheme (Dendranthema (DC.) Des Moul.) Die Pflanzen müssen\na) aus einem Betrieb stammen, in dem\nseit Beginn der letzten abgeschlos-\nsenen Vegetationsperiode keine\nAnzeichen der Afrikanischen Baum-\nwolleule ($podoptera littoralis\n(Boisd.)), des Altweltlichen Baumwoll-\nkapselwurms (Heliotms armigera\nHübner), der Asiatischen Baumwoll-\neule (Spodoptera litura (Fabricius)),\ndes Heerwurms (Spodoptera frugi-\nperda (Smith)) oder von Spodoptera\neridania Cramer festgestellt worden\nsind, oder\nb) einer geeigneten Behandlung gegen\ndiese Schadorganismen unterzogen\nworden sein.\nDie Pflanzen müssen ferner\na) höchstens in dritter Generation von\nMaterial abstammen, das bei Tests\nauf die Chrysanthemenstauche\n(Chrysanthemum stunt viroid) als frei\nvon diesem Virus festgestellt worden\nist, oder unmittelbar von Material\nabstammen, das auf Grund einer\nrepräsentativen Probe von minde-\nstens 10 % zum Zeitpunkt der Blüte\namtlich untersucht und als frei von\nder Chrysanthemenstauche (Chrysan-\nthemum stunt viroid) festgestellt\nworden ist, und\nb) aus einem Betrieb stammen, in dem\nund in dessen unmittelbarer Um-\ngebung bei monatlichen amtlichen\nKontrollen während der letzten drei\nMonate vor der Ausfuhr keine An-\nzeichen des Weißen Chrysanthemen-\nrostes (Puccinia horiana Hennings)\nfestgestellt worden sind, oder einer\ngeeigneten Behandlung gegen den\nWeißen Chrysanthemenrost (Puccinia\nhoriana Hennings) unterzogen worden\nsein.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 29. Februar 1996 235\n2\nUnbewurzelte Stecklinge müssen ferner\nebenso wie die Pflanzen, von denen\nsie stammen, als frei von Anzeichen\nder Ascochyta-Krankheit (Didymella\nligulicola (Baker, Dirnock et Davis) v. Arx)\nfestgestellt worden sein. Bewurzelte\nStecklinge müssen einschließlich ihres\nWurzelbettes als frei von Anzeichen\nder Ascochyta-Krankheit (Didymella\nligulicola-(Baker, Dimock et Davis) v. Arx)\nf~stgestellt worden sein.\n1.5.1 Chrysanthemen (Argyranthemum spp., wie bei 1.2.1\nDendranthema (DC.) Des Moul., Leucan-\nthemum L., Tanacetum L.) mit Ursprung in\nLändern, die als frei von den folgenden\nSchadorganismen anerkannt sind:\nAmauromyza maculosa (Malloch)\nFloridaminierfliege (Liriomyza trifolii\n(Burgess))\nLiriomyza huidobrensis (Blanchard)\nLiriomyza sativae Blanchard\nTomatenminierfliege (Liriomyza bryoniae\n(Kaltenbach))\n1.5.2 Chrysanthemen (Argyranthemum spp., wie bei 1.2.2\nDendranthema (DC.) Des Moul., Leucan-\nthemum L., Tanacetum L.) mit Ursprung in\namerikanischen Ländern oder in anderen\nin Nummer 1.5.1 nicht genannten Dritt-\nländern\n1.6 Feigenbaum (Ficus L.) Die Pflanzen müssen\na) aus einem Betrieb stammen, der bei\nmonatlichen amtlichen Kontrollen\nwährend der letzten drei Monate vor\nder Ausfuhr als frei von Thrips palmi\nKarny festgestellt worden ist,\nb) aus einem Gewächshaus stammen,\ndas während eines angemessenen\nZeitraumes bei amtlichen Kontrollen\nals frei von Thrips palmi Kamy fest-\ngestellt worden ist, oder\nc) vor der Ausfuhr einer geeigneten\nBehandlung gegen Thripse (Thysan-\noptera) unterzogen worden sein.\n1.7 Fuchsie (Fuchsia L.), mit Ursprung Die Pflanzen müssen aus einem Betrieb\nin den USA und Brasilien stammen, in dem und in dessen unmittel-\nbarer Umgebung seit Beginn der letzten\nabgeschlossenen Vegetationsperiode\nkeine Anzeichen von Aculops fuchsiae\nKeifer festgestellt worden sind und\nunmittelbar vor der Ausfuhr als frei von\ndiesem Schadorganismus festgestellt\nworden sein.\n1.8 Gerbera (Gerbera Cass.) wie bei 1.2.1 und 1.2.2","236 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 29. Februar 1996\n2\n1.9 Süßgräser (Gramineae), mehrjährige Ziergräser Die Pflanzen müssen\nder Unterfamilien Bambusoideae, Panicoideae . a) in Betrieben angezogen worden\nund der Gattungen Buchloe, Bouteloua Lag., sein,\nCortaderia Stapf., Federgras (Stipa L.), Glanz-\ngras (Phalaris L.), Glyceria R. Br., Hakonechloa b) frei von Pflanzenrückständen, Blüten\nMak. ex Honda, Hystrix, Pfeifengras (Molinia), und Früchten sein und\nPlattährengras (Uniola L.), Reifgras (Calama- c) vor der Ausfuhr zu geeigneten\ngrostis), Shibataea, Spartina Schreb., mit Zeitpunkten untersucht worden sein\nUrsprung in Drittländern, außer europäische und\nLänder und Mittelmeerländer\naa) als frei von Anzeichen schäd-\nlicher Bakterien, Viren und\nvirusähnlicher Organismen fest-\ngestellt worden sein und\nbb) als frei von Anzeichen schäd-\nlicher Nematoden, Insekten,\nMilben und Pilze festgestellt\noder einer geeigneten Behand-\nlung gegen diese Schadorga-\nnismen unterzogen worden\nsein.\n1.10 Kamelie (Camellia L.), mit Ursprung in außer- Die Pflanzen müssen\neuropäischen Ländern a) aus einem Gebiet stammen, das als\nfrei von Ciborinia camelliae Kahn fest-\ngestellt worden ist, oder\nb) aus einem Betrieb stammen, in dem\nseit Beginn der letzten abgeschlos-\nsenen Vegetationsperiode keine\nAnzeichen von Ciborinia camelliae\nKahn an blühenden Pflanzen fest-\ngestellt worden sind.\n1.11 Kumquat (Fortunella Swingle) und deren wie bei 1.1\nHybriden\n1.12 Marantaceae, bewurzelt oder mit anhaftendem wie bei 1.1\noder beigefügtem Kultursubstrat\n1.13 Musaceae, bewurzelt oder mit anhaftendem wie bei 1.1\noder beigefügtem Kultursubstrat\n1.14 Nachtschattengewächse (Solanaceae)\n1.14.1 mit Ursprung in Ländern, in denen das Auftreten Die Pflanzen müssen aus einem Betrieb\nvon Potato stolbur mycoplasm bekannt ist stammen, in dem seit Beginn der letzten\nabgeschlossenen Vegetationsperiode\nkeine Anzeichen von Potato stolbur\nmycoplasm festgestellt worden sind.\n1.14.2 außer Knollen der Kartoffel (Solanum tubero- Die Pflanzen müssen aus einem Betrieb\nsum L.) und Samen der Tomate (lycopersicon stammen, in dem seit Beginn der letzten\nlycoperslcum (l.) Karsten ex. Farw.), mit abgeschlossenen Vegetationsperiode\nUrsprung in Ländern, in denen das Auftreten keine Anzeichen der Spindelknollen-\nder Spindelknollenkrankhelt (Potato spindle krankhelt (Potato spindle tuber viroid)\ntuber viroid) bekannt ist festgestellt worden sind.\n1.15 Narzisse (Narcissus L.), Zwiebeln, außer Die Pflanzen müssen seit Beginn der\nsolchen, bei denen auf Grund der Verpackung letzten abgeschlossenen Vegetations-\noder anderweitig ersichtlich ist, daß sie für periode als frei von Anzeichen des\nEmpfänger bestimmt sind, die keine Schnitt- Stengelälchens (Ditylenchus dipsaci\nblumenerzeugung zu erwerbsmäßigen (Kühn) Filipjev) festgestellt worden sein.\nZwecken betreiben","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 29. Februar 1996 237\n2\n1.16 Nelke (Dianthus L) wie bei 1.5 Satz 1\nDie Pflanzen mOssen ferner\na) in direkter Linie von Mutterpflanzen\nabstammen, die sich in amtlichen\nTests, die mindestens einmal während\nder letzten zwei Jahre durchgefOhrt\nworden sind, als frei von der Erwinia-\nWelke (Erwlnia chrysanthemi pv.\ndianthicola (Hellmers) Dickey), der\nPseudomonas-Welke (Pseudomonas\nca,yophylli (Burkholder) Starr et\nBurkholder) und der Welkekrankheit\n(Phiarophora cinerescens (Wollenw.)\nvan Beyma) erwiesen haben, und\nb) als frei von Anzeichen dieser Schad-\norganismen festgestellt worden sein.\n1.16.1 und deren Hybriden mit Ursprung in Ländem, femer wie bei 1.2.1\ndie als frei von folgenden Schadorganismen\nanerkanRt Sind:\nAmauromyza maculosa (Malloch)\nFloridaminierfliege (Uriomyza trifolii\n(Burgess))\nLiriomyza huidobrensis (Blanchard)\nUriomyza sativae Blanchard\nTomatenminierfliege (Liriomyza bryoniae\n(Kaltenbach))\n1.16.2 mit Ursprung in amerikanischen Ländem ferner wie bei 1.2.2\noder in anderen in Nummer 1.16.1 nicht\ngenannten Dritttändem\n1.17 Palmae, mit Ursprung in außereuropäischen Die Pflanzen müssen\nLändern a) aus einem Gebiet stammen, das als\nfrei von der Kadang-Kadang-Krank-\nheit (Cadang-cadang viroid) und von\nPalm lethal yellowing mycoplasm\nfestgestellt worden ist, und aus einem\nBetrieb stammen, in dem und in\ndessen unmittelbarer Umgebung seit\nBeginn der letzten abgeschlossenen\nVegetationsperiode keine Anzeichen\ndavon festgestellt worden sind, oder\nb) aus einem Betrieb stammen, in dem\nund in dessen unmittelbarer Um-\ngebung seit Beginn der letzten ab-\ngeschlossenen Vegetationsperiode\nkeine Anzeichen von der Kadang-\nKadang-Krankheit (Cadang-cadang\nvtroid) und von Palm tethal yellowing\nmycoplasrn festgestellt worden sind;\ndie Pflanzen müssen ferner einer ge-\neigneten Behandlung gegen Myndus\ncrudus Van Duzee unterzogen worden\nsein; befallsverdächtige Pflanzen\nmüssen gerodet worden sein.\nGewebekulturen müssen von Material\nstammen, das die Anforderungen nach\nSatz 1 erfüllt.\n1.18 Pelargonie (Pelargonium L'Herit. ex Ait.) wie bei 1.5 Satz 1","238 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 29. Februar 1996\n2\n1.18.1 mit Ursprung in Ländern, in denen das Auftre- Die Pflanzen müssen ferner\nten des Tomatenringfleckenvirus (Tomato a) unmittelbar aus einem Betrieb stam-\nringspot virus) bekannt ist und das Auftreten men, der als frei vom Tomatenring-\nvon Xiphinema americanum Cobb sensu lato, fleckenvirus (Tomato ringspot virus)\naußereuropäische Populationen, oder anderen festgestellt worden ist, oder\nVektoren des Tomatenringfleckenvirus (Toma-\nte ringspot virus) nicht bekannt ist b) höchstens in vierter Generation von\nMutterpflanzen stammen, die bei amt-\nlichen Virustests als frei vom Tomaten-\nringfleckenvirus (Tomato ringspot\nvirus) festgestellt worden sind.\n1.18.2 mit Ursprung in Ländern, in denen das Auf- Die Pflanzen müssen ferner\ntreten des Tomatenringfleckenvirus (Tomato a) unmittelbar aus einem Betrieb stam-\nringspot virus) und das Auftreten von Xiphi- men, in dem Boden und Pflanzen als\nnema americanum Cobb sensu lato, außer- frei vom Tomatenringfleckenvirus\neuropäische Populationen, oder anderer (Tomato ringspot virus) festgestellt\nVektoren des Tomatenringfleckenvirus worden sind, oder\n(Tomato ringspot virus) bekannt ist\nb) höchstens in zweiter Generation von\nMutterpflanzen stammen, die sich\nbei amtlichen Virustests als frei vom\nTomatenringfleckenvirus (Tomato\nringspot virus) erwiesen haben.\n1.19 Poncirus Raf. und deren Hybriden wie bei 1.1\n1.20 Ribes-Arten (Ribes L.), mit Ursprung in Die Pflanzen müssen aus einem Betrieb\nLändern, in denen das Auftreten außer- stammen, der seit Beginn der letzten\neuropäischer Viren und virusähnlicher abgeschlossenen Vegetationsperiode\nKrankheitserreger bekannt ist als frei von Anzeichen von außereuro-\npäischen Viren und virusähnlichen Krank-\nheitserregern festgestellt worden ist.\n1.21 Schleierkraut (Gypsophila L.) wie bei 1.2.1 und 1.2.2\n1.22 Tabak (Nicotiana L.) wie bei 1.3\n1.23 Tulpe (Tulipa L.), Zwiebeln, außer solche, wie bei 1.15\".\nbei denen auf Grund der Verpackung\noder anderweitig ersichtlich ist, daß sie für\nEmpfänger bestimmt sind, die keine\nSchnittblumenerzeugung zu erwerbsmäßigen\nZwecken betreiben\nbbb) Die bisherigen Nummern 1 .21 bis 1 .23 werden die Nummern 1 .24 bis 1 .26.\nb) Teil II wird wie folgt geändert:\naa) Buchstabe B wird wie folgt geändert:\naaa) In Nummer 1.1.5.1.1 werden in Spalte 2 Satz 2 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa\naaaa) nach der Klammerangabe \"(einschließlich Y 0 , yn und YC)\" sowie den Worten „Potato leaf roll\nvirus\" jeweils das Wort \"und\" durch ein Komma ersetzt und\nbbbb) nach der Klammerbezeichnung \"(Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus (Spiekermann et\nKotthoff) Davis et al.)\" die Worte \"und die Schleimkrankheit der Kartoffel (Pseudomonas sola-\nnacearum (Smith) Smith)\" eingefügt.\nbbb) Nummer 1.1.5.2 wird wie folgt gefaßt:\n2\n\"1.1.5.2 Eierfrucht (Solanum melongena L.) wie bei 1.1.2\nDie Pflanzen müssen ferner\na) aus einem Gebiet stammen, das als frei\nvon der Schleimkrankheit der Kartoffel\n(Pseudomonas solanacearum (Smith)\nSmith) festgestellt worden ist, oder\nb) aus einem Betrieb stammen, in dem\nseit Beginn der letzten abgeschlos-\nsenen Vegetationsperiode keine\nAnzeichen dieses Schadorganismus\nfestgestellt worden sind.\"","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 29. Februar 1996 239\nccc) In Nummer 1.1.5.3 wird in Spalte 2 folgender Satz angefügt:\n\"Die Knollen müssen ferner\na) aus einem Gebiet stammen, das als frei von der Schleimkrankheit der Kartoffel (Pseudomonas\nsolanacearum (Smith) Smith) festgestellt worden Ist, oder,\nb) soweit die Knollen aus einem Gebiet stammen, in dem das Auftreten der Schleimkrankheit der\nKartoffel (Pseudomonas solanacearum (Smlth) Smith) bekannt ist, aus einem Betrieb stammen, der\nauf Grund amtlicher Untersuchungen oder geeigneter anerkannter Maßnahmen zur Bekämpfung\ndieses Schadorganismus als frei von diesem Schadorganismus festgestellt worden ist.•\nddd) In den Nummem 1.1.5.4 und 1.1.5.5 wird in Spalte 2 jeweils die Angabe „1.1.2• durch die Angabe\n,, 1.1.s.2· ersetzt.\nbb) In Buchstabe C werden die Nummern 1.3 bis 1.17 durch folgende Nummern ersetzt:\n2\nBanane (Musa L) Die Pflanzen müssen\na) aus einem Gebiet stammen, das als frei\nvon der Schleimkrankheit der Kartoffel\n. (Pseudomonas solanacearum (Smith)\nSmith) festgestellt worden ist, oder\nb) aus einem Betrieb stammen, in dem\nseit Beginn der letzten abgeschlos-\nsenen Vegetationsperiode keine\nAnzeichen dieses Schadorganismus\nfestgestellt worden sind.\n1.3.1 bewurzelt oder mit anhaftendem oder beigefügtem ferner wie bei 1.1\nKultursubstrat\n1.4 Blaues Lieschen (Exacum spp.) wie bei 1.2\n1.5 Chrysantheme (Dendranthema (DC.) Des Moul.) Die Pflanzen müssen\na) aus einem Betrieb stammen, in dem\nseit Beginn der letzten abgeschlosse-\nnen Vegetationsperiode keine Anzei-\nchen der Afrikanischen Baumwolleule\n(Spodoptera littoralis (Boisd.)) und des\nAltweltlichen Baumwollkapselwurms\n(Heliothis armigera Hübner) festgestellt\nworden sind, oder\nb) einer geeigneten Behandlung gegen\ndiese Schadorganismen unterzogen\nworden sein.\nDie Pflanzen müssen femer\na) höchstens in dritter Generation von\nMaterial abstammen, das bei Tests\nauf die Chrysanthemenstauche\n(Chrysanthemum stunt viroid) als frei\nvon diesem Virus festgestellt worden\nist, oder unmittelbar von Material\nabstammen, das auf Grund einer\nrepräsentativen Probe von mindestens\n1O % zum Zeitpunkt der Blüte amt-\nlich untersucht und als frei von der\nChrysanthemenstauche (Chrysan-\nthemum stunt viroid) festgestellt\nworden ist, und\nb) aus einem Betrieb stammen, in dem\nund in dessen unmittelbarer Um-\ngebung bei monatlichen amtlichen\nKontrollen während der letzten drei\nMonate vor dem Versand keine An-\nzeichen des Weißen Chrysanthemen-\nrostes (Puccinia horiana Hennings)\nfestgestellt worden sind, oder einer\ngeeigneten Behandlung gegen den\nWeißen Chrysanthemenrost (Puccinia\nhoriana Hennings) unterzogen worden\nsein.","240 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 29. Februar 1996\n2\nUnbewurzelte Stecklinge müssen ferner\nebenso wie die Pflanzen, von denen sie\nstamr:nen, als frei von Anzeichen der\nAscochyta.;.Krankheit (Didymella ligulicola\n(Baker, Dimock et Davis) v. Arx) festge-\nstellt worden sein. Bewurzelte Stecklinge\nmüssen einschließlich ihres Wurzelbettes\nals frei von Anzeichen der Ascochyta-\nKrankheit (Didymella ligulicola (Baker,\nDimock et Davis) v. Arx) festgestellt\nworden sein.\n1.5.1 Chrysanthemen (Argyranthemum spp., ferner wie bei 1.2\nDendranthema (OC.) Des Moul.,\nLeucanthemum L, Tanacetum L)\n1.6 Gerbera (Gerbera Cass.) wie bei 1.2\n1.7 Kumquat (Fortunella Swingte) und deren Hybriden Die Pflanzen müssen\na) aus einem Gebiet stammen, das als\nfrei von Citrus vein enation woody gall,\nPhoma tracheiphlla (Petn) KanchaveH\net Gikashvili, Spiroplasma citri Saglio\net al. und der Tristeza-Krankheit (Citrus\ntristeza vlrus) festgestellt worden ist,\noder\nb) in direkter Linie von Material stammen,\ndas im Rahmen eines Zertifizierungs-\nsystems als frei von Citrus vein enation\nwoody gall und der Tristeza-Krankheit\n(Citrus tristeza virus) festgestellt und\nunter geeigneten Bedingungen gehal-\nten worden ist; die Feststellung muß\nauf Untersuchungen mit Indikator-\npflanzen oder nach als gleichwertig\nanerkannten Methoden beruhen. Die\nPflanzen müssen ferner\naa) in ·einem insektensicheren\nGewächshaus oder einer Isolier-\nkabine erzeugt und als frei von\nAnzeichen von Citrus vein enation\nwoody gall, Phoma tracheiphila\n(Petn1 Kanchaveli et Gikashvili,\nSpiroplasma citri Saglio et al. und\nder Tristeza-Krankheit (Citrus tri-\nsteza virus) festgestellt worden\nsein oder\nbb) untersucht und als frei von der Tri-\nsteza-Krankheit (Citrus tristeza\nvirus) festgestellt, als solche zerti-\nfiziert und seit Beginn der letzten\nabgeschlossenen Vegetations-\nperiode als frei von Anzeichen\nvon Citrus vein enation woody\ngalt, Phoma tracheiphila (Petri)\nKanchaveli et Gikashvili, Spiro-\nplasma citri Saglio et al. und\nder Tristeza-Krankheit (Citrus\ntristeza virus) festgestellt worden\nsein.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 29. Februar 1996 241\n2\n1.8 Marantaceae, bewurzelt oder mit anhaftendem wie bei 1.1\noder beigefügtem Kultursubstrat\n1.9 Musaceae, bewurtelt oder mit anhaftendem wie bei 1.1\noder beigefügtem Kultursubstrat\n1.10 Narzisse (Narcissus L.), Zwiebeln, außer Die Pflanzen müssen seit Beginn der\nsolchen, bei denen auf Grund der Verpackung letzten abgeschlossenen Vegetations-\noder anderweitig ersichtlich ist, daß sie für periode als frei von Anzeichen des\nEmpfänger bestimmt sind, die keine Schnitt- Stengelälchens (Ditylenchus dipsaci\nblumenerzeugung zu erwerbsmäßigen (Kühn) Filipjev) festgestellt worden sein.\nZwecken betreiben\n1.11 Nelke (Dianthus L.) wie bei 1.5 Satz 1\nDie Pflanzen müssen ferner\na) in direkter Linie von Mutterpflanzen\nabstammen, die sich in amtlichen\nTests, die mindestens einmal während\nder letzten zwei Jahre durchgeführt\nworden sind, als frei von der Erwinia-\nWelke der Nelke (Erwinia chrysanthemi\npv. dianthicola (Hellmers) Dickey),\nPseudomonas-Welke der Nelke\n(Pseudomonas caryophylli (Burkholder)\nStarr et Burkholder) und der Welke-\nkrankheit der Edelnelke (Phialophora\ncinerescens (Wollenw.) van Beyma)\nerwiesen haben, und\nb) als frei von Anzeichen dieser Schad-\norganismen festgestellt worden sein.\n1.11.1 und qeren Hybriden ferner wie bei 1.2\n1.12 Pelargonie (Pelargonium L'Herit. ex Ait.) wie bei 1.5 Satz 1\n1.13 Persea spp., bewurzelt oder mit anhaftendem · wie bei 1.1\noder beigefügtem Kultursubstrat\n1.14 Poncirus Raf. und deren Hybriden wie bei 1.7\n1.15 Schleierkraut (Gypsophila L.) wie bei 1.2\n1.16 Tabak (Nicotiana L.) wie bei 1.3\n1 .17 Tulpe (Tulipa L.), Zwiebeln, außer solchen, wie bei 1.10\nbei denen auf Grund der Verpackung oder\nanderweitig ersichtlich Ist, daß sie für\nEmpfänger bestimmt sind, die keine Schnitt-\nblumenerzeugung zu erwerbsmäßigen\nZwecken betreiben\n1.18 Verbene (Verbena L.) wie bei 1.2\n1 .19 Zitrus (Citrus L.) und deren Hybriden wie bei 1.7H.\n5. In Anlage 6 Teil IV Buchstabe A wird Nummer 1.2.2 wie folgt gefaßt:\n2 3\n\"1.2.2 Rübe (Beta vulgaris L.) DK, GB, IRL, P\n(Azoren)\n1.2.2.1 Futterrübe (Beta Das Saatgut muß\nvulgaris L. var. alba D.C.)\na) von Samenträgerbeständen aus\neinem Gebiet stammen, in dem das\nAuftreten des Beet necrotic yellow vein\nvirus (Ademgelbfleckigkeitsvirus der\nRübe) nicht festgestellt worden ist,","242 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 29. Februar 1996\n2\nb) als Basissaatgut oder zertifiziertes Saatgut\nso beschaffen sein, daß es höchstens\n0,5 Gewichtsprozent unschädliche\nVerunreinigungen enthalt, oder\nc) als nicht anerkanntes Saatgut\naa) so verpackt sein, daß keine Gefahr der\nAusbreitung des Beet necrottc yeRow\nvein vtrus (Ademgelbfleckigkeitsvirus der\nRübe) besteht,\nbb) zu einer Bearbeitung bestimmt sein, die\nsicherstellt, daß das Saatgut höchstens\n0,5 Gewichtsprozent unschädliche\nVerunreinigungen enthält, und\ncc) an Bearbeitungsbetriebe mit geeigneten,\nüberwachten Abfallbeseitigungsanlagen\nzur Verhinderung der Ausbreitung dieses\nKrankheitserregers geliefert werden.\n1.2.2.2 Gelbe R0be (Beta Das Saatgut muß\nwlgaris L var. lutea D.C.)\na) von Samentrlgerbeständen aus einem Gebiet\nstammen, in dem das Auftreten des Beet necrotic\nyellow vein virus (Aderngelbfleckigkeitsvirus\nder Rübe) nicht festgestellt worden ist,\nb) als bearbeitetes Saatgut so beschaffen sein,\ndaß es höchstens 0,5 Gewichtsprozent\nunschädliche Verunreinigungen enthält, oder\nc) als nicht bearbeitetes Saatgut\naa) so verpackt sein, daß keine Gefahr der\nAusbreitung des Beet necrotic yellow\nvein virus (Ademgelbfleckigkeitsvirus der\nRübe) besteht,\nbb) zu einer Bearbeitung bestimmt sein, die\nsicherstellt; daß das Saatgut höchstens\n0,5 Gewichtsprozent unschädHche\nVerunreinigungen enthalt. und\ncc) an Bearbeitungsbetriebe mit geeigneten,\nüberwachten Abfallbeseitigungsanlagen\nzur Verhinderung der Ausbreitung des\nKrankheitserregers geliefert werden.\n1.2.2.3 Mangold (Beta wlgaris wie bei 1.2.2.2\nL var. flavescens D.C.,\nBeta wlgaris L var. vulgaris)\n1.2.2.4 Rote Rübe (Beta vulgaris wie bei 1.2.2.2\nL. var. conditiva Alef.)\n1.2.2.5 Zuckerrübe (Beta wlgaris wie bei 1.2.2.1 •.\nL. var. altissima Döll)\nArtlkel2\nDiese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Die Pflanzenbeschauverordnung gilt vom 1. September\n1996 an wieder in ihrer am 29. Februar 1996 maßgebenden Fassung, sofern nicht mit Zustimmung des Bundesrates\netwas anderes verordnet wird.\nBonn, den 21. Februar 1996\nDer Bundesminister\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\nIn Vertretung\nF.J. Feiter","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 29. Februar 1996 243\nBekanntmachung\nder Dienstbezüge und Anwärterbezüge\nnach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2\nder Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung\nVom 21. Februar 1996\nAuf Grund des § 13 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung in der\nFassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBI. 1 S. 778, 1035), die\nzuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 18. Dezember 1995 (BGBI. 1S. 1942)\ngeändert worden ist, werden in den nachstehenden Anlagen I Abis I D und II Abis\nII D die sich nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 dieser Verordnung auf der Grundlage\nder Anlagen IV, V, VIII und IX des Bundesbesoldungsgesetzes In der Fassung\nder Bekanntmachung vom 21. September 1994 (BGBI. 1 S. 2646, 3134, 3367),\ndas zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 18. Dezember 1995 (BGBI. 1\nS. 1942) geändert worden ist, ergebenden Dienst- und Anwärterbezüge für die\nZeit ab 1. April 1995 bekanntgemacht.\nBonn, den 21. Februar 1996\nDer Bundesminister des Innern\nKanther\n..","244 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 29. Februar 1996\nAnlage IA Gültig ab 1. Mai 1995\n(Anlage IV des BBesG)\n1. Bundesbesoldungsordnung A Grundgehaltssitze\n(Monatsbeträge In DM)\n0118-\nBeeol- zuschlag Dienstaltersstufe\ndungs-\nTarif-\ngruppe klasse 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 e 1 1\nA 1 1240,17 1283,08 1325,99 1368,90 1411,81 1454,72 1497,63\nA 2 1 347,20 1 389,79 1432,38 1474,97 1 517,56 1 560,15 1 602,74\nA 3 1433,03 1478,34 1523,65 1568,96 1 614,27 1659,58 1 704,89\nA 4 II 1 481,74 1 535,08 1588.42 1 641,76 1 695,10 1 748,44 1 801,78\nA 5 1499.45 1 555,84 1612,23 1668,62 1 725,01 1 781,40 1 837,79\nA 6 1 551,78 1 612,20 1672,62 1733,04 1 793,46 1853,88 1 914,30\nA 7 1 651,19 1 712,28 1 n3,37 1834,46 1 895,55 1956,64 2017,73\nA 8 1 726,03 1 799,10 1 872,17 1945,24 2 018,31 2091,38 2164,45\nA 9 1 854,20 1 923,17 1995,05 2067,49 2141,29 2 221,71 2 302,13\nA10 lc 2030,37 2130,29 2230,21 2330,13 2430,05 2529,97 2629,89\nA 11 2365,31 2467,70 2570,09 2672,48 2n4,87 2877,26 2979,65\nA12 2576,46 2698,53 2820,60 2942,67 3064,74 3186,81 3308,88\nA13 2 918,90 3050,72 3182,54 3314,36 3446,18 3578,00 3709,82\nA14 lb 3004,49 3175,43 3346,37 3 517,31 3688,25 3859,19 4 030,13\nA 15 3387,54 3575,48 3763,42 3 951,36 4139,30 4327.24 4 515,18\nA16 3 765,16 3982,52 4199,88 4 417,24 4 634,60 4 851,96 5069,32\n2. Bundesbesoldungsordnung B\nGrundgehaltssätze\n(Monatsbeträge in DM)\nBesoldungs- Ortszuschlag\ngruppe Tarifklasse\nB 1 6 018,70\nlb\nB 2 7138,22\nB 3 7 468,21\nB 4 7964,60\nB 5 8534,06\nB 6 la 9 071,86\nB 7 9 594,98\nB 8 10140,24\nB 9 10 817,25\nB10 12 919,56\nB 11. 14105,19\n3. Bundesbesoldungsordnung C Grundgehaltssitze\n(Monatsbeträge in DM)\nOrts-\nBesol- Dienstaltersstufe\ndungs- zuschlag\nTarif•\ngruppe\nklasse 1 1 1 e 1\n1 1 2 1 3 4 5 1\nC1 2 918,90 3050,72 3182,54 3 314,36 3446,18 3578,00 3709,82\nC2 lb 2 927,13 3137,21 3347,29 3557,37 3 767,45 3977,53 4187,61\nC3 3307,83 3545,70 3783,57 4021,44 4 259,31 4 497,18 4 735,05\nC4 la 4283,74 4 522,86 4 761,98 5 001,10 5 240,22 5 479,34 5 718,46","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 29. Februar 1996 245\n8 1 9 1 10 1 11 1 12 1 13 1 14 1 15\n1 540,54\n1 645,33\n1 750,20\n1 855,12\n1 894,18 1 950,57\n1 974,72 2 035,14 2 095,56\n2 078,82 2 139,91 2 201,00 2 262,09 2 323,18\n2 237,52 2 310,59 2 383,66 2 456,73 2 529,80 2 602,87\n2 382,55 2 462,97 2 543,39 2 623,81 2 704,23 2 784,65\n2 729,81 2 829,73 2 929,65 3 029,57 3129,49 3 229,41\n3082,04 3184,43 3286,82 3 389,21 3 491,60 3 593,99 3 696,38\n3 430,95 3 553,02 3 675,09 3 797,16 3 919,23 4 041,30 4163,37\n3 841,64 3 973,46 4105,28 4 237,10 4 368,92 4500,74 4 632,56\n4 201,07 4 372,01 4 542,95 4 713,89 4 884,83 5055,n 5 226,71\n4 703,12 4 891,06 5 079,00 5 266,94 5 454,88 5 642,82 5 830,76 6 018,70\n5 286,68 5 504,04 5 721,40 5 938,76 6156,12 6 373,48 6 590,84 6 808,20\n1 12\n8\n3 841,64\n1\n'\n3 973,46\n1 10\n4105,28\n11\n4 237,10\n1\n4 368,92\n1 13\n4 500,74\n1 14\n4632,56\n1 15\n4 397,69 4607,n 4 817,85 5 027,93 5 238,01 5448,09 5 658,17 5 868,25\n4 972,92 5 210,79 5 448,66 5 686,53 5 924,40 6162,27 6 400,14 6 638,01\n5 957,58 6196,70 6 435,82 6 674,94 6 914,06 7153,18 7 392,30 7 631,42","- -· --··- ---------\n246 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 29. Februar 1996\n4. Bundesbesoldungsordnung R\nGrundgehaltssätze\n(Monatsbeträge in DM)\nSMe\nOrts·\nBesol- 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10\nzuschlag\ndunga-\nTarif-\ngruppe Lebensalter\nklasse\n31 33 35 37 39 41 43 45 47 49\nR 1 lb 3 781,46 4049,98 4 318,50 4 587,02 4855,54 5124,06 5 392,58 5 661,10 5929,62 6198,14\nR 2 4424,24 4 692,76 4 961,28 5229,80 5498,32 5 766,84 6035,36 6 303,88 6 572,40 6840,92\nBesoldungs- Ortszuschlag\ngruppe Tarifklasse\nR 3 7 468,21\nR 4 7964,60\nR 5 8534,06\nR 6 la 9071,86\nR 7 9594,98\nA 8 10140,24\nR 9 10 817,25\nA 10 13 518,87","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 29. Februar 1996 247\nGültig ab 1. Mai 1995 Anlage 1B\n(Anlage V des BBesG)\nOrtszuschlag\n(Monatsbeträge in DM)\nZu der Tarifklasse gehörende Stufe 3\nTarifklasse Stufe 1 Stufe 2\nBesoldungsgruppen 1Kind\nB 3 bis B 11\nla C4 920,18 1 066,98 1 192,58\nR 3 bis R 10\nB 1 und B 2\nA 13 bis A 16\nlb 776,25 923,05 1 048,65\nC 1 bis C 3\nR 1 und R 2\nlc A 9 bis A 12 689,86 836,66 962,26 ~\nII A 1 bis A 8 649,86 789,64 915,24\nBei mehr als einem Kind erhöht sich der Ortszuschlag für jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 125,60 DM.\nIn Tarifklasse II erhöht sich der Ortszuschlag der Stufe 3 für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgrup-\npen A 1 bis AS um je 8,20 DM, ab Stufe 4 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1\nbis A3 um je 41,00 DM, in Besoldungsgruppe A4 um je 32,80 DM und in Besoldungsgruppe AS um je 24,60 DM.\nSoweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt,\nwird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.\nOrtszuschlag nach§ 39 Abs. 2 Satz 1: Tarifklasse lc 551,89 DM,\nTarifklasse II 519,89 DM.","248 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 29. Februar 1996\nAnlage IC Gültig ab 1. April 1995\n(Anlage VIII des BBesG)\nAnwirtergrundbetrag\nAnwlrterverhelratetenzuschlag\n(Monatsbeträge in DM)\nGrundbetrag Verhelratetenzuschlag\nEingangsamt, In das der Anwärter\nnach Abschluß des Vorbereitungsdienstes vor Vollendung nach Vollendung\nnach§ 62 nach§ 62\nunmittel>ar eintritt des 26. t.ebens- des 26. Lebens-\nAbs.1 Abs.2\nJahres jahres\nA 1 blsA 4 •••••••••••••••••••••••••• 1 ••• 1073 1175 280 93\nA 5blsA 8 .............................. 1237 1374 324 93\nA 9bisA 11 .............................. 1308 1466 374 93\nA12 ..................................... 1 499 1668 394 93\nA13 ......•.............................• 1542 1720 408 93\nA 13 + Zulage\n(Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe d der\nVorbemerkungen zu den Bundesbesoldungs-\nordnungen A und B)\noderA 1 .................................. 1587 1 n6 421 93","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 29. Februar 1996 249\nGültig ab 1. Mal 1995 Anlage 1D\n(Anlage IX des BBesG)\nAmtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen\n(Monatsbeträge)\n- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -\nBetrag In Deutscher Mark, Betrag in Deutscher Mark.\nDem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in\nVomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteß\nBundesbesoldungsgesetz Nummer7\n§44 bis zu 164,00 Die Zulage beträgt für die 12,5 v. H. des\nBeamten und Soldaten der Endgrundgehalts\n§ 48 Abs. 2 bis zu 82,00 Besoldungsgruppen oder, bei festen\n§78 biszu 123,00 Gehältern, des\nGrundgehalts der\nBundesbesoldungsordnungen A und B Besoldungsgruppe*)\nA 1 bis A 5 A5\nVorbemerkungen A6bisA9 A9\nNummer 2 Abs. 2 205,00 A 10 bis A 13 A 13\nA 14, A 15, B 1 A 15\nNummer4 82,00 A 16, 8 2 bis B 4 B3\nNummer4a 123,00 B5bis87 86\n8 8 bis 8 10 89\nNummer 5 B 11 B 11\nDie Zulage beträgt für\nNummer 8 Abs. 1\nMannschaften, Die Zulage beträgt\nUnteroff1Ziere/Beamte für die Beamten der Besoldungsgruppen\nder Besoldungsgruppen A 5 und A 6 57,40\nA 1 bisA5 198,68\nUnteroffiziere/Beamte A6bisA9 273,17\nder Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 82,00\nA 10bisA 13 347,68\nOffiziere/Beamte des gehobenen A 14 und höher 422,17\nund höheren Dienstes 123,00\nfür Anwärter der Laufbahngruppe\nNummer5a des mittleren Dienstes 149;02\nAbs. 1 des gehobenen Dienstes 198,68\nBuchstabea 147,60 des höheren Dienstes 248,34\nBuchstabeb 246,00 Nummer8a\nBuchstabec 352,60 Die Zulage beträgt\nfür die Beamten der Besoldungsgruppen\nAbs.2\nA 1 blsA5 109,29\nNr. 1 Buchstabe a 221,40 A6bisA9 149,02\nBuchstabeb 164,00 A 10bisA 13 183,78\nNr. 2 Buchstabe a 164,00 A 14 und höher 218,55\nBuchstabeb 65,60 fOr Anwärter der Laufbahngruppe\nNr.3 106,60 des mittleren Dienstes 79,49\ndes gehobenen Dienstes 104,32\nNr.4und5 98,40\ndes höheren Dienstes 129,15\nNr. 6 Buchstabe a 221,40\nNummer Sb\nBuchstabeb 164,00\nDie Zulage beträgt\nNr. 7 Buchstabe a 164,00 fQr die Beamten der Besoldungsgruppen\nBuchstabeb 65,60 A 1 bis AS 178,82\nNr. 8 Buchstabe& 205,00 A6blsA9 228,47\nBuchstabeb 106,60 A 10bisA 13 298,01\nNr.9 98,40 A 14 und höher 367,54\nNummere für Anwärter der Laufbahngruppe\n.Abs.1 des mittleren Dienstes 134,12\nBuchstabea 738,00 des gehobenen Dienstes 178,82\nBuchstabeb 590,40 des höheren Dienstes 223,51\nBuchstabec 472,32\ni Nach Maßgabe dee ~ 1 f 5 des Haushafllstruld,veeelZN vom 18. Dezember\n1975 (BGII. 1S. 3091) In Vemindung mit f 2 Abs. 1 der ZWeften Beeoldungs-Ober-\nNummer6a 164,00 gangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBI. 1 S. 1345).","250 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 29. Februar 1996\nBetrag In Deutscher Mark, Betrag in Deutscher Mark,\nDem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in\nVomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil\nNummer Sc Nummer 27\nDie Zulage beträgt für die Beamten Abs. 1\ndes einfachen Dienstes 82,00 Buchstabea 59,63\ndes mittleren Dienstes 123,00 Buchstabeb\ndes gehobenen Dienstes 180,40 Doppelbuchstabe aa 82,47\ndes höheren Dienstes 246,00 Doppelbuchstabe bb 149,02\nBuchstabec 158,95\nNummer 9\nBuchstabed 158,95\nDie Zulage beträgt\nnach einer Dienstzeit Buchstabee 59,63\nvon einem Jahr 99,35 Abs.2\nvon zwei Jahren 198,70 Buchstabe b\nDoppelbuchstabe bb 66,55\nNummer 9a\nBuchstaben c und d 99,33\nAbs. 1\nBuchstabea 164,00 Nummer30 36,90\nBuchstabeb 328,00 Beso ld u n gsg ru ppe n Fußnote\nBuchstabec 246,00 A2 1 42,69\nAbs. 2 2 28,43\nBuchstabea 65,60 3 78,70\nBuchstabeb 82,00 6 39,76\nA3 1, 5 78,70\nNummer 10 Abs. 1\n2 42,69\nDie Zulage beträgt\nA4 1, 4 78,70\nnach einer Dienstzeit\n2 42,69\nvon einem Jahr 99,35\nAS 3 42,69\nvon zwei Jahren 198,70\n4,6 78,70\nNummer 11 1/12 des Grundgehalts A6 6 42,69\nund des\nA7 2 52,99\nOrtszuschlags*)\n5 50 v. H. des\nNummer 12 149,02 jeweiligen Unter-\nschiedsbetrages\nNummer13a bis zu 123,00 zum Grundgehalt\nder Besoldungs-\nNummer 19 Satz 1 295,08 gruppe A 8\nAS 2 68,29\nNummer21 247,55\nA9 2,3,4 317,68\nNummer 23 7 15 V. H. des\nAbs.1 16,40 Anfangs-\ngrundgehalts\nAbs.2 36,90\nder Besoldungs-\nNummer 24 gruppe A 9\nDie Zulage beträgt für Beamte A 12 7, 8 184,50\ndes mittleren Dienstes/ A 13 6 147,56\nfür Unteroffiziere 16,40 7 221,33\ndes gehobenen Dienstes/ 11, 12, 13 322,84\nfür Offiziere bis zur Besoldungs- A 14 5 221,33\ngruppe A 12 36,90\nA 15 7 221,33\nNummer25 61,50 B 10 1, 2 511,48\nNummer 26 Abs. 1\nDie Zulage beträgt für Beamte Bundesbesoldungsordnung C\ndes mittleren Dienstes 27,34 Vorbemerkungen\ndes gehobenen Dienstes 61,50\nNummer 2b\n*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember Buchstabe a 158,95\n1975 (BGBI. 1 S. 3091} In Verbindung mit§ 2 Abs. 1 der Zweiten Besoldungs-Über-\ngangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBI. 1 S. 1345). Buchstabe b 59,63","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 29. Februar 1996 251\nBetrag in Deutscher Mark, Betrag in Deutscher Mark,\nDem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in\nVomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil\nNummer 3 Nummer 2\nDie Zulage beträgt 12,5 v. H. des Die Zulage beträgt 12,5 v. H. des\nEndgrundgehalts Endgrundgehalts\noder, bei festen oder, bei festen\nGehättem, des Gehältem, des\nGrundgehalts Grundgehalts\nder Besoldungs- der Besoldungs-\ngruppe*) gruppe*)\na) bei Verwendung\nbei obersten Gerichtshöfen\nfür Beamte der Besoldungs- des Bundes für die Richter\ngruppe C 1 A 13 und Staatsanwälte\nder Besoldungsgruppe(n)\nR1 R1\nfür Beamte der Besoldungs-\nR2bisR4 R3\ngruppe C 2 A 15\nR5bisR7 R6\nR 8 bis R 10 R9\nfür Beamte der Besoldungs-\ngruppen C 3 und C 4 B3 b) bei Verwendung\nbei obersten Bundesbehörden,\nder Hauptverwaltung\nder Deutschen Bundesbahn\nNummer 5 oder bei obersten\nwenn ein Amt ausgeübt wird Gerichtshöfen des Bundes,\nder Besoldungsgruppe R 1 329,64 wenn ihnen kein Richter-\namt übertragen ist, für die\nder Besoldungsgruppe R 2 369,00 Richter und Staatsanwälte\nder Besoldungsgruppe(n)\nBesoldungsgruppe Fußnote R1 A 15\nR2bisR4 83\nC2 167,32\nR5bisR7 86\nR 8 bis R 10 89\nBundesbesoldungsordnung R\nNummer4 61,50\nVorbemerkungen Besoldungsgruppen Fußnote\nR1 1, 2 244,73\nNummer1a 59,63\nR2 3bis8, 10 244,73\nR3 3 244,73\n*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember\n1975 (BGBI. 1S. 3091) In Verbindung mit§ 2 Abs. 1 def Zweiten Besoldungs-Übef- RB 2 489,35\ngangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBI. 1 S. 1345).","---------------- ------\n252 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 29. Februar 1996\nAnlage IIA Gültig ab 1. Oktober 1995\n(Anlage IV des BBesG)\n1. Bundesbesoldungsordnung A Grundgehaltssitze\n(Monatsbeträge in DM)\nBesol-\nOrts-\nzuschlag Dienstaltersstufe\ndungs-\nTarif•\ngruppe\nklasse 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 7\nA 1 1 270,46 1 314,41 1 358,36 1 402,31 1 446,26 1 490,21 1 534,16\nA 2 1 380,12 1 423,74 1467,36 1510,98 1 554,60 1598,22 1 641,84\nA 3 1468,02 1 514,43 1 560,84 1 607,25 1 653,66 1700,07 1 746,48\nA 4 II 1 517,88 1 572,52 1 627,16 1 681,80 1 736,44 1 791,08 1845,72\nA 5 1 536,07 1 593,83 1 651,SQ 1709,35 1 767,11 1 824,87 1 882,63\nA 6 1 989,66 1 651,55 1 713,44 1775,33 1 837,22 1 899,11 1 961,00\nA 7 1 691,46 1 754,04 1 816,62 1879,20 1 941,78 2004,36 2066,94\nA 8 1768,03 1 842,89 1 917,75 1 992,61 2067,47 2142,33 2 217,19\nA 9 1899,42 1 970,08 2043,72 2117,93 2193,53 2 275,91 2358,29\nA10 lc 2079,86 2182,22 2284,58 2366,94 2489,30 2 591,66 2694,02\nA 11 2422,97 2 527,86 2632,75 2737,64 2 842,53 2 947,42 3052,31\nA 12 2639,26 2 764,31 2889,36 3 014,41 3139,46 3264,51 3389,56\nA13 2 990,16 3125,19 3260,22 3 395,25 3 530,28 3 665,31 3800,34\nA 14 lb 3077,76 3 252,87 3427,98 3603,09 3 778,20 3 953,31 4128,42\nA15 3470,22 3662,74 3855,26 4047,78 4240,30 4432,82 4625,34\nA16 3857,02 4079,68 4302,34 4525,00 4 747,66 4 970,32 5192,98\n2. Bundesbesoldungsordnung B\nGrundgehaltssätze\n(Monatsbeträge in DM)\nBesoldungs- Ortszuschlag\ngruppe Tarifklasse\nB 1 6165,50\nlb\nB 2 7 312,32\nB 3 7 650,36\nB 4 8158,86\nB 5 8 742,21\nB 6 la 9293,13\nB 7· 9 829,00\nB 8 10 387,56\nB 9 11 081,08\n810 13 234,67\nB 11 14 449,22\n3. Bundesbesoldungsordnung C Grundgehaltssätze\n(Monatsbeträge in DM)\nOrts-\nBesol· Dienstaltersstufe\nzuschlag\ndungs-\nTarif•\ngruppe\nklasse 1 2 3 4 5 6 7\n1 1 1 1 1 1\nC1 2 990,16 3125,19 3 260,22 3 395,25 3 530,28 3 665,31 3800,34\nC2 lb 2 998,58 3 213,78 3428,98 3 644,18 3 859,38 4 074,58 4 289,78\nC3 3388,53 3 632,20 3875,87 4119,54 4 363,21 4 606,88 4 850,55\nC4 la 4388,25 4 633,20 4 878,15 5123,10 5 368,05 5 613,00 5 857,95","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 29. Februar 1996 253\n8 1 9 1 10 1 11 12 1 13 1 14 1 15\n1\n1 578, 11\n1 685,46\n1 792,89\n1 900,36\n1 940,39 1 998, 15\n2 022,89 2 084,78 2 146,67\n2 129,52 2 192, 10 2 254,68 2 317,26 2 379,84\n2 292,05 2 366,91 2 441,77 2 516,63 2 591,49 2 666,35\n2 440,67 2 523,05 2 605,43 2 687,81 2 770,19 2 852,57\n2 796,38 2 898,74 3 001,10 3103,46 3 205,82 3 308,18\n3157,20 3 262,09 3 366,98 3471,87 3 576,76 3 681,65 3 786,54\n3 514,61 3 639,66 3 764,71 3 889,76 4 014,81 4139,86 4 264,91\n3 935,37 4 070,40 4 205,43 4 340,46 4 475,49 4 610,52 4 745,55\n4 303,53 4 478,64 4 653,75 4 828,86 5 003,97 5179,08 5 354,19\n4 817,86 5 010,38 5 202,90 5 395,42 5 587,94 5 780,46 5 972,98 6 165,50\n5 415,64 5 638,30 5 860,96 6 083,62 6 306,28 6 528,94 6 751,60 6 974,26\n8 1 9 1 10 1 11 1 12 1 13 1 14 1 15\n3 935,37 4 070,40 4 205,43 4 340,46 4 475,49 4 610,52 4 745,55\n4 504,98 4 720,18 4 935,38 5 150,58 5 365,78 5 580,98 5 796,18 6 011,38\n5 094,22 5 337,89 5 581,56 5 825,23 6 068,90 6 312,57 6 556,24 6 799,91\n6102,90 6 347,85 6 592,80 6 837,75 7 082,70 7 327,65 7 572,60 7 817,55","254 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 2~. Februar 1996\n4. Bundesbesoldungsordnung R\nGrundgehaltssätze\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nOrts-\nBesol- zuschfag 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10\ndungs-\nTarif·\ngruppe Lebensalter\nklasse\n31 33 35 37 39 41 43 45 47 49\nR 1 lb 3873,68 4148,75 4423,82 4698,89 4973,96 5249,03 5 524,10 5 799,17 6074,24 6 349,31\nR 2 4 532,14 4 807,21 5082,28 5 357,35 5632.42 5907,49 6182,56 6457,63 6 732,70 1001,n\nBesoldungs- Ortszuschlag\ngruppe Tarifklasse\nR 3 7650,36\nR 4 8158,86\nR 5 8 742,21\nR 6 la 9293,13\nR 7 9829,00\nR 8 10387,56\nA 9 11 081,08\nR 10 13848,60","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 29. Februar 1996 255\nGültig ab 1. Oktober 1995 Anlage 118\n(Anlage V des BBesG)\nOrtszuschlag\n(Monatsbeträge in DM)\nZu der Tarifklasse gehörende Stufe 3\nTarifklasse Stufe 1 Stufe 2\nBesoldungsgruppen 1 Kind\nB 3 bis B 11\nla C4 942,62 1 093,00 1 221,66\nR 3 bis R 10\nB 1 und B 2\nA 13 bis A 16\nlb 795,18 945,56 1 074,22\nC 1 bis C 3\nR 1 und R 2\nlc A 9 bis A 12 706,69 857,07 985,73\nII A 1 bis A 8 665,71 808,91 937,57\nBei mehr als einem Kind erhöht sich der Ortszuschlag für jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 128,66 DM.\nIn Tarifklasse II erhöht sich der Ortszuschlag der Stufe 3 für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgrup-\npen A 1 bis AS um je 8,40 DM, ab Stufe 4 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1\nbis A3 um je 42,00 DM, In Besoldungsgruppe A4 um je 33,60 DM und In Besoldungsgruppe AS um je 25,20 DM.\nSoweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt,\nwird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.\nOrtszuschlag nach § 39 Abs. 2 Satz 1: Tarifklasse I c 565,36 DM,\nTarifklasse II 532,57 DM.","256 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 29. Februar 1996\nAnlage IIC Gültig ab 1. Oktober 1995\n(Anlage VIII des BBesG)\nAnwirtergrundbetrag\nAnwirterverhelratetenzuachlag\n(Monatsbeträge in DM)\nGrundbetrag Verheiratetenzuschlag\nEingangsamt, In das der Anwärter\nnach Abschluß des Vorbereitungsdienstes vor Vollendung nach Vollendung\nunmittelbar eintritt des 26. Lebens- des 26. Lebens- nach 182 nach I 62\nAbs.1 Abs.2\nJahres Jahres\nA 1 bisA 4 .............................. 1099 1204 286 96\nA 5bisA 8 .............................. 1267 1408 332 96\nA 9bisA 11 .............................. 1340 1502 383 96\nA12 ..................................... 1536 1709 404 96\nA13 ..................................... 1 579 1 761 417 96\nA 13 + Zulage\n(Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe d der\nVorbemerkungen zu den Bundesbesoldungs-\nordnungen A und B)\noderR 1 .................................. 1625 1 819 432 96","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 29. Februar 1996 257\nGültig ab 1. Oktober 1995 Anlage 11D\n(Anlage IX des BBesG)\nAmtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen\n(Monatsbeträge)\n- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -\nBetrag In Deutscher Mark, Betrag in Deutscher Mark,\nDem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in\nVomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil\nBunclesbesoldungsgesetz Nummer 7\n§44 bis zu 168,00 Die Zulage beträgt für die 12,5 V. H. des\nBeamten und Soldaten der Endgrundgehalts\n§ 48 Abs. 2 bis zu 84,00 oder, bei festen\nBesoldungsgruppen\n§ 78 bis zu 126,00 Gehältern, des\nGrundgehalts der\nBundesbesoldungsordnungen A und B Besoldungsgruppe 1 )\nA 1 bis A 5 AS\nVorbemerkungen A 6 bis A 9 A9\nNummer 2 Abs. 2 • 210,00 A 10 bis A 13 A 13\nA 14, A 15, B 1 A 15\nNummer4 84,00\nA 16, B 2 bis B 4 83\nNummer4a 126,00 B 5 bis B 7 86\nB 8 bis B 10 B9\nNummer 5\nB 11 B 11\nDie Zulage beträgt für\nMannschaften, Nummer 8 Abs. 1\nUnteroffiziere/Beamte Die Zulage beträgt\nder Besoldungsgruppen A 5 und A 6 58,80 für die Beamten der Besoldungsgruppen\nUnteroffiziere/Beamte A 1 bis AS 203,53\nder Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 84,00\nA6bisA9 279,83\nOffiziere/Beamte des gehobenen\nA 10bisA 13 356,16\nund höheren Dienstes 126,00\nA 14 und höher 432,47\nNummer Sa\nfür Anwärter der Laufbahngruppe\nAbs. 1 des mittleren Dienstes 152,65\nBuchstabea 151,20 des gehobenen Dienstes 203,53\nBuchstabeb 252,00 des höheren Dienstes 254,40\nBuchstabec 361,20\nNummer8a\nAbs.2\nDie Zulage beträgt\nNr. 1 Buchstabe a 226,80 für die Beamten der Besoldungsgruppen\nBuchstabeb 168,00 A 1 bis AS 111,95\nNr. 2 Buchstabe a 168,00 A6bisA9 152,65\nBuchstabe b 67,20 A 10bisA 13 188,26\nNr. 3 109,20 A 14 und höher 223,88\nNr. 4 undS 100,80 für Anwärter der Laufbahngruppe\nNr. 6 Buchstabe a 226,80 2) des mittleren Dienstes 81,43\nBuchstabe b 168,00 des gehobenen Dienstes 106,86\nNr. 7 Buchstabe a 168,00 des höheren Dienstes 132,30\nBuchstabeb 67,20\nNummer 8b\nNr. 8 Buchstabe a 210,00\nDie Zulage beträgt\nBuchstabeb 109,20 für die Beamten der Besoldungsgruppen\nNr. 9 100,80 A 1 bis AS 183,18\nNummer 6 A6bisA9 234,05\nA 10bisA 13 305,28\nAbs. 1\nA 14 und höher 376,50\nBuchstabe a 756,00\nBuchstabe b 604,80 ') Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember\n1975 (BGBI. 1 S. 3091) In Verbindung mit§ 2 Abs. 1 der Zweiten Besoldungs-Über-\nBuchstabe c 483,84 gangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBI. 1 S. 1345).\n') Auf Grund des Artikels !5 Nr. 3 des Gesetzes vom 15. Dezember 1995 (BGBI. 1\nNummer6a 168,00 S. 1726) ab 1. Januar 1998 168,00.","258 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 29. Februar 1996\nBetrag in Deutscher Mark, Betrag in Deutscher Mark,\nDem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in\nVomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil\nfür Anwärter der Laufbahngruppe Nummer 26 Abs. 1\ndes mittleren Dienstes 137,39 Die Zulage beträgt für Beamte\ndes gehobenen Dienstes 183,18 des mittleren Dienstes 28,01\ndes höheren Dienstes 228,96 des gehobenen Dienstes 63,00\nNummer Sc\nDie Zulage beträgt für die Beamten Nummer27\ndes einfachen Dienstes 84,00 Abs. 1\ndes mittleren Dienstes 126,00 Buchstabea 61,08\ndes gehobenen Dienstes 184,80 Buchstabeb\ndes höheren Dienstes 252,00 Doppelbuchstabe aa 84,48\nNummer 9 Doppelbuchstabe bb 152,65\nDie Zulage beträgt Buchstabec 162,83\nnach einer Dienstzeit Buchstabed 162,83\nvon einem Jahr 101,n Buchstabee 61,08\nvon zwei Jahren 203,54 Abs. 2 •\nBuchstabe b\nNummer 9a\nDoppelbuchstabe bb .68,17\nAbs. 1\nBuchstaben c und d 101,75\nBuchstabea 168,00\nBuchstabeb 336,00\nBuchstabec 252,00 Nummer30 37,80\nAbs.2 Besoldungsgruppen Fußnote\nBuchstabea 67,20 A2 1 43,73\nBuchstabeb 84,00 2 29,13\nNummer 1O Abs. 1 3 80,62\nDie Zulage beträgt 6 40,73\nnach einer Dienstzeit A3 1, 5 80,62\nvon einem Jahr 101,n 2 43,73\nvon zwei Jahren 203,54 A4 1,4 80,62\n2 43,73\nNummer 11 ½2 des Grundgehalts\nAS 3 43,73\nund des\nOrtszuschlags 1) 4,6 80,62\nA6 6 43,73\nNummer 12 152,65\nA7 2 54,28\nNummer 13a biszu 126,00 5 50 v. H. des\njeweiligen Unter-\nNummer 19 Satz 1 302,28 schiedsbetrages\nzum Grundgehalt\nNummer21 253,59 der Besoldungs-\ngruppe A 8\nNummer 23\nA8 2 69,96\nAbs.1 16,80\nA9 2, 3, 4 325,43\nAbs.2 37,80\n7 15 v. H. des\nNummer 24 Anfangs-\ngrundgehalts\nDie Zulage beträgt für Beamte\nder Besoldungs-\ndes mittleren Dienstes/ gruppe A 9\nfür Unteroffiziere 16,80\nA 12 7, 8 189,00\ndes gehobenen Dienstes/\nA 13 6 151,16\nfür Offiziere bis zur Besoldungs-\ngruppe A 12 37,80 7 226,73\n11, 12, 13 330,72\nNummer25 63,00\nA 14 5 226,73\n') Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember A 15 7 226,73\n1975 (BGBI. 1S. 3091) in Verbindung mit§ 2 Abs. 1 der Zweiten Besoldungs-Über·\ngangsvel'Ofdnung vom 21. Juni 1991 (BGBI. 1S. 1345). B 10 1, 2 523,95","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 29. Februar 1996 259\nBetrag in Deutscher Mark, Betrag in Deutscher Mark.\nDem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in\nVomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil\nBundesbesoldungsordnung C Nummer 2\nDie Zulage beträgt 12,5 v. H. des\nVorbemerkungen Endgrundgehalts\noder, bei festen\nNummer 2b\nGehältern, des\nBuchstabea 162,83 Grundgehalts\nBuchstabeb 61,08 der Besoldungs-\ngruppe1)\nNummer 3 a) bei Verwendung\nDie Zulage beträgt 12,5 v. H. des bei obersten Gerichtshöfen\nEndgrundgehalts des Bundes für die Richter\noder, bei festen und Staatsanwälte\nGehältern, des der Besoldungsgruppe(n)\nGrundgehalts R1 R1\nder Besoldungs-\ngruppe 1) R 2 bis R 4 R3\nfür Beamte der Besoldungs- R 5 bis R 7 R6\ngruppe C 1 A 13 R 8 bis R 10 R9\nfür Beamte der Besoldungs- b) bei Verwendung\ngruppe C 2 A 15 bei obersten Bundesbehörden,\nder Hauptverwaltung\nfür Beamte der Besoldungs- der Deutschen Bundesbahn\ngruppen C 3 und C 4 83 oder bei obersten\nGerichtshöfen des Bundes,\nNummer 5 wenn ihnen kein Richter-\nwenn ein Amt ausgeübt wird amt übertragen ist, für die\nRichter und Staatsanwälte\nder Besoldungsgruppe R 1 337,68 der Besoldungsgruppe(n)\nder Besoldungsgruppe R 2 378,00 R1 A15\nBesoldungsgruppe Fußnote R2bisR4 B3\nC2 1 171,40 R5bisR7 86\nR 8 bis R 10 89\nBundesbesoldungsordnung R\nNummer4 63,00\nVorbemerkungen Besoldungsgruppen Fußnote\nR1 1,2 250,70\nNummer1 a 61,08\nR2 3bis8, 10 25~,70\n') Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember R3 3 250,70\n1975 (BGBI. 1 S. 3091) in Verbindung mit§ 2 Abs. 1 der Zweiten Besoldungs-Über-\ngangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBI. 1 S. 1345). AS 2 501,28"]}