{"id":"bgbl1-1996-10-8","kind":"bgbl1","year":1996,"number":10,"date":"1996-02-22T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1996/10#page=36","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1996-10-8/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1996/bgbl1_1996_10.pdf#page=36","order":8,"title":"Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften","law_date":"1996-02-14T00:00:00Z","page":216,"pdf_page":36,"num_pages":5,"content":["216                Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 1996\nZweiundzwanzigste Verordnung\nzur Änderung. straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften*)\nVom 14. Februar 1996\nAuf Grund                                                          5. § 72 Abs. 2 wird wie folgt geändert:\n- des§ 6 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3 und 7, des§ 6a Abs. 2 und                    a) Der Obergangsvorschrift zu § 11 Abs. 2 und An-\ndes'§ 47 Abs. 1 Nr. 4 des Straßenverkehrsgesetzes in                      lage XXVI Abschnitt 1 (Anforderungen an die Prü-\nder im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer                      fungsfahrzeuge) wird folgender Satz angefügt:\n9231-1, veröffentlichten bereinigten Fassung,§ 6 Abs. 1                   ,,Als Prüfungsfahrzeuge für die Klasse 1b dürfen\nNr. 1 geändert durch Artikel 1 Nr. 3 des Gesetzes vom                     bis zum 31. Dezember 1996 auch Leichtkrafträder\n13. Mai 1986 (BGBI. 1S. 700), die Eingangsworte in § 6                    verwendet werden, die den Anforderungen der An-\nAbs. 1 Nr. 3 zuletzt geändert durch § 37 Abs. 2 des                       lage XXVI Abschnitt I in der vor dem 23. Februar\nGesetzes vom 24. August 1965 (BGBI. 1 S. 92n, § 6                         1996 geltenden Fassung entsprechen.•\nAbs. 1 Nr. 7 eingefügt durch § 70 Abs. 1 Nr. 2 des\nb) Nach der Übergangsvorschrift zu § 11 Abs. 2 und\nGesetzes vom 15. März 1974 (BGBI. I S. 721), sowie\nAnlage XXVI Abschnitt 1 (Anforderungen an die\n- des § 6 Abs. 3 und des § 11 Abs. 3 des Fahrlehrer-                         Prüfungsfahrzeuge)_ wird folgende Übergangsvor-\ngesetzes vom 25. August 1969 (BGBI. 1 S. 1336), § 6                       schrift eingefügt:\nAbs. 3 angefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom\n,,§ 11 Abs. 4 und Anlage XXVI Abschnitt II (An-\n3. Februar 1976 (BGBI. 1S. 257),\nforderungen an die PrOfungsstrecke)\nverordnet das Bundesministerium für Verkehr:                                 Anlage XXVI Abschnitt II Nr. 2 in der ab 23. Fe-\n, bruar 1996 geltenden Fassung ist hinsichtlich des\nArtikel 1                                     Einschlusses von Autobahnen bei den PrOfungen\nlnderung der                                      für die Klasse 1b ab 1. Februar 1997 anzuwenden.•\nStraßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung\n6. In Anlage V (§ 60 Abs. 4) werden jeweils auf den\nDie Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fas-                    Seiten 1, 2 und 5 im Buchstaben a nach dem Wort\nsung der Bekanntmachung vom 28. September 1988                           „Leichtkrafträder\" die Wörter „mit einer durch die\n(BGBI. 1 S. 1793), zuletzt geändert durch die Verordnung                 Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht\nvom 6. Januar 1995 (BGBI. 1 S. 8), wird wie folgt ge-                    mehr als 80 km/h• eingefügt.\nändert:\n7. In Anlage Va (§ 60 Abs. 1b) werden in Nummer 2.3\n1. Dem § 5 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:                          hinter dem Wort .Leichtkrafträder\" die Wörter „mit\n.Leichtkrafträder mit einer durch die Bauart bestimm-                einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwin-\nten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 80 km/h                       digkeit von nicht mehr als 80 km/h\" eingefügt.\ndürfen nur von Inhabern einer Fahrer1aubnis der\nKlasse 1 b geführt werden, di& das 18. Lebensjahr                 8. Anlage XXVI (§ 11 Abs. 1, 2 und 4) wird wie folgt ge-\nvollendet haben; dies gilt nicht bei der Rückfahrt von               ändert:\nder praktischen Befähigungsprüfung zur .Fahrschule,                  a) Abschnitt I Nr. 1 Buchstabe c wird wie.folgt gefaßt:\nsofern der Inhaber der Fahrerlaubnis dabei von einem\n„c) für Klasse 1b\nFahrlehrer begleitet wird, bei der erneuten praktischen\nBefähigungsprüfung nach § 2a des Straßenverkehrs-                             Leichtkrafträder mit einem Hubraum von min-\n3\ngesetzes sowie bei Fahrproben nach § 12f im Rahmen                            destens 95 cm und einer durch die Bauart\nvon Nachschulungskursen und auf Grund von Anord-                              bestimmten Höchstgeschwindigkeit von min-\nnungen nach § 15b Abs. 2.\"                                                    destens 100 km/h;\".\nb) Abschnitt II wird wie folgt geändert:\n2. In § 11 b Satz 1 wird der Punkt durch einen Strich-\npunkt ersetzt und folgender Teilsatz angefügt:                           aa) In Nummer 1 Satz 1 wird bei Klas$8 1b die An-\ngabe \"30 Minuten\" durch die Angabe „45 Minu-\n.dies gilt nicht bei der Fahrerlaubnis der Klasse 4.\"                         ten• ersetzt.\nbb) In Nummer 2 wird der zweite Teilsatz wie folgt\n3. In § 18 Abs. 2 Nr. 4a wird der Klammerzusatz wie\ngefaßt:\nfolgt gefaßt:\n,,jedoch sind Prüfungen in der Klasse 4 mög-\n\"(Krafträder mit einem Hubraum von mehr als 50 cm3,                           lichst nur auf Prüfungsstrecken innerhalb ge-\naber nicht mehr als 125 cm3 und einer Nennleistung                            schlossener Ortschaften durchzuführen.\"\nvon nicht mehr als 11 kW)•.\n9. ln_Anlage XXVII(§ 15 Abs. 1 und 2, § 151) werden die\n4. In § 68 Abs. 2a werden nach dem Wort \"Kraftfahr-                      Wörter .Finnland\", .Osterreich• und „Schweden\" ge-\nzeugverkehr\" die Wörter \"und für Maßnahmen nach                      strichen, das Wort „US-Bundesstaat\" durch das Wort\n§ 15c in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Satz 2 der Verord-                ,,US-Bundesstaaten\" ersetzt und vor dem Wort „Utah\"\nnung über Internationalen Kraftfahrzeugverkehr\" ein-                 folgende Wörter eingefügt:\ngefügt.\n,,Alabama, Delaware und Missouri (Fahrerlaubnis der\nKlasse D - Missouri Klasse F - für Pkw unter· Bei-\n, Die Artikel 1, 2 und 3 dieser Verordnung dienen der Umsetzung der\nRichtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führer-    behaltung der theoretischen Befähigungsprüfung\nschein {ABI. EG Nr. L 237 S. 1).                                      nach§ 11),\".","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 1996                   217\nArtikel2                              2. Folgender Satz wird angefügt:\nÄnderung der Durchführungs-                            ,,Für die Erteilung des Rechts, von einer auslän-\nverordnung zum Fahrlehrergesetz                          dischen Fahrerlaubnis nach einer der in Buchstabe c\ngenannten Entscheidungen unter den Voraussetzun-\nDie Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz\ngen des Absatzes 1 im Inland Gebrauch zu machen,\nvom 16. September 1969 (BGBI. 1S. 1763), zuletzt geän-\ngilt § 15c der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung\ndert durch Artikel 3 der Verordnung vom 1 . April 1993\nentsprechend.\"\n(BGBI. 1S. 412), wird wie folgt geändert:\nArtikels\n1. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 wird wie folgt gefaßt:                         Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung\n„2. für Klasse 1b                                               § 49 Abs. 1 Nr. 19 Buchstabe b der Straßenverkehrs-\nLeichtkrafträder mit einem Hubraum von minde-           Ordnung vom 16. November 1970 (BGBI. 1S. 1565, 1971 1\n3\nstens 95 cm und einer durch die Bauart be-              S. 38), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom\nstimmten Höchstgeschwindigkeit von minde-               18. Juli 1995 (BGBI. 1 S. 935) geändert worden ist, wird\nstens 100 km/h,\".                                       wie folgt gefaßt:\n.,b) an und vor Haltestellen von öffentlichen Verkehrs-\n2. Dem § 12 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:                       mitteln und Schulbussen nach § 20,\".\n,,Als Ausbildungsfahrzeuge für die Klasse 1b dürfen\nbis zum 31. Dezember 1996 auch Leichtkrafträder                                         Artikel 6\nverwendet werden, die den Anforderungen des § 5\nAbs. 1 Satz 1 Nr. 2 in der vor dem 23. Februar 1996                 Änderung der Fahrzeugregisterverordnung\ngeltenden Fassung entsprechen.\"                                 Dem § 12 Abs. 1 der Fahrzeugregisterverordnung vom\n20. Oktober 1987 {BGBI. 1 S. 2305), die zuletzt durch\nArtikel 3 der Verordnung vom 9. Dezember 1994 (BGBI. 1\nArtikel3                              S. 3755) geändert worden ist, wird nach Satz 2 folgender\nÄnderung der                              Satz 3 angefügt:\nFahrschüler-Ausbildungsordnung                       „Das Datum und die Bezeichnung des Arbeitsganges der\nIn § 5 Abs. 3 der Fahrschüler-Ausbildungsordnung              letzten Veränderung und Hinweise auf den Diebstahl\nvom 31. Mai 1976 (BGBI. 1 S: 1366), die zuletzt durch           eines Fahrzeugs oder des amtfichen Kennzeichens\nArtikel 5 der Verordnung vom 9. Dezember 1994 (BGBI. 1           werden für die Verhinderung und Verfolgung von\nS. 3755) geändert worden ist, wird Satz 3 gestrichen.            Diebstählen an Kraftfahrzeugen und Kennzeichen zum\nAbruf durch die dafür zuständigen Stellen bereitge-\nhalten.\"\nArtikel 4\nArtikel7\nÄnderung der Verordnung über\nÄnderung der Gebührenordnung\nInternationalen Kraftfahrzeugverkehr\nfür Maßnahmen im Straßenverkehr\n§ 4 Abs. 2 der Verordnung über internationalen Kraft-\nfahrzeugverkehr In der im Bundesgesetzblatt Teil III,               In der Anlage zu § 1 der Gebührenordnung für Maß-\nGliederungsnummer 9232-4, veröffentlichten bereinigten           nahmen im Straßenverkehr vom 26. Juni 1970 (BGBI. 1\nFassung, die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom         S. 865, 1298), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung\n6. Januar 1995 {BGBI. 1 S. 8) geändert worden ist, wird         vom 12. Dezember 1995 (BGBI. 1S. 1645) geändert wor-\nwie folgt geändert:                                             den ist, wird im 3. Abschnitt die Gebührennummer 402.3\nwie folgt gefaßt:\n1 . In Buchstabe b wird der Punkt durch das Wort „oder\"          ,,402.3             der Klasse 1b              DM 120,-\"\nersetzt und folgender Buchstabe c angefügt:\n,,c) wenn ihnen im Inland von einer Verwaltungsbe-                                      Artikel&\nhörde die Fahrerlaubnis sofort vollziehbar oder\nInkrafttreten\nbestandskräftig entzogen oder ihnen die Erteilung\neiner Fahrerlaubnis bestandskräftig versagt wor-           Artikel 3 tritt am 1. Januar 1997, Artikel 1 Nr. 8 Buch-\nden ist; das gleiche gilt, wenn die Entziehung nur     stabe b Doppelbuchstabe aa und Artikel 7 treten am\ndeshalb nicht erfolgt ist, weil zwischenzeitlich auf    1. Februar 1997 in Kraft. Im übrigen tritt diese Verord-\ndie Fahrerlaubnis verzichtet wurde.\"                    nung am Tage nach der Verkündung in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 14. Februar 1996\nDer Bundesminister für Verkehr\nIn Vertretung\nHans Jochen Henke","218            Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 1996\nAnordnung\nzur Änderung der Anordnung des Bundespräsidenten\nüber die Dienstgradbezeichnungen und die Uniform der Soldaten\nVom 7. Februar 1996\nAuf Grund des § 4 Abs. 3 des Soldatengesetzes in der                  Dienstgradabzeichen schwarzfarbene Dienstgrad-\nFassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1995                       .abzeichen getragen.\"\n(BGBI. 1S. 1737) ordne ich an:                                      b) Absc~nitt III Nr. 1 wird wie folgt geändert:\naa) Nach Buchstabe e wird folgender neuer Buch-\nArtikel 1                                        stabe f eingefügt:\nDie Anordnung über die Dienstgradbezeichnungen und                        „f) Oberstabsgefreiter\ndie Uniform der Soldaten vom 14. Juli 1978 (BGBI. 1                              fünf Schrägstreifen auf beiden Schulter-\nS. 1067), zuletzt geändert durch die Anordnung vom                               klappen;\".\n23. März 1993 (BGBI. 1S. 363), wird wie folgt geändert:                 bb) Die bisherigen Buchstaben f bis x werden die\nBuchstaben g bis y.\n1. Artikel 1 Abschnitt III wird wie folgt geändert:                 c) Abschnitt III Nr. 2 wird wie folgt geändert:\na) Dem Buchstaben a wird folgender Buchstabe vor~                    aa) Nach Buchstabe e wird folgender neuer Buch-\nangestellt:                                                          stabe f eingefügt:\n\"a) Oberstabsgefreiter;\".                                            ,,f) Oberstabsgefreit~\nb) Die bisherigen Buchstaben a bis e werden die                               fünf Schrägstreifen auf beiden Oberärmeln;\".\nBuchstaben b bis f.                                              bb) Die bisherigen Buchstaben f bis x werden die\nBuchstaben g bis y.          ·\n2. Artikel 2 Abs. 1 wird wie folgt geändert:\na) Dem Abschnitt II Nr. 3 wird folgender Satz angefügt:                                 Artikel2\n„Am Kampfanzug, Tarndruck, werden auf den                   Diese Anordnung tritt am Tage nach der Verkündung\nAufschiebeschlaufen an Stelle der silberfarbenen         in Kraft.\nBerlin, den 7. Februar 1996\nDer Bundespräsident\nRoman Herzog\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister der Verteidigung\nRühe","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 1996               219\nBekanntmachung\nüber den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen\nVom 12. Februar 1996\nAuf Grund des Gesetzes betreffend den Schutz von            14. ,,AMB 96 - Internationale Ausstellung für Metall-\nMustern auf Ausstellungen in der im Bundesgesetzblatt             bearbeitung\"\nTeil III, Gliederungsnummer 424-2-1, veröffentlichten be-         vom 1O. bis 14. September 1996 in Stuttgart\nreinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 17 des      15. ,,SÜFFA 96 - Fachmesse für das Fleischerhandwerk\"\nGesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBI. 1 S. 3082), und              vom 22. bis 24. September 1996 in Stuttgart\ndes§ 35 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 des Markengesetzes vom\n25. Oktober 1994 (BGBI. 1 S. 3082, 1995 1 S. 156) wird        16. ,,FRISEURE 96 - Fachausstellung für Kosmetik und\nbekanntgemacht:                                                   Friseurbedarf - mit Landesmeisterschaft Friseure\nBaden-Württemberg\"\nDer zeitweilige Schutz von Mustern und Marken wird für            am 29. und 30. September 1996 in Stuttgart\ndie folgenden Ausstellungen gewährt:\n17. ,,EUROHOLZ 96 - Internationale Fachmesse für\n1. ,,RAUMTEX 96 - Fachmesse für Raumausstattung,                 Holzbe- und -verarbeitung . . . mit Kunststoff und\nHeimtextilien und Farbe\"                                     Glas\"\nvom 8. bis 10. März 1996 in Stuttgart                        vom 3. bis 6. Oktober 1996 in Stuttgart\n2. ,,INTHERM 96 - 24. Internationale Fachmesse für          18. ,,IDENT 96 - Internationale Fachmesse für Identifi-\nFeuerungs-, Heiz- und Klimatechnik\"                          kationstechnologien in Materialfluß, Logistik, Produk-\nvom 19. bis 23. März 1996 in Stuttgart                       tion, Handel und Dienstleistung\"\n3. ,,KLIMA SÜD 96 - Fachausstellung für die Klima- und           vom 9. bis 11. Oktober 1996 in Stuttgart\nLüftungstechnik\"                                        19. ,,VISION 96 - Internationale Fachmesse für Kom-\nvom 19. bis 23. März 1996 in Stuttgart                       ponenten, Systeme und Anwendungen von Bild-\n4. ,,ISA 96 - Internationale Sammler- und Antiquitäten-          verarbeitungstechnologien\"\nausstellung\"                                                 vom 9. bis 11. Oktober 1996 in Stuttgart\nvom 29. bis 31. März 1996jn Stuttgart                   20. ,,PFERD 96 - Internationale Ausstellung für Pferde-\n5. ,,IWB 96 - Internationale Waffenbörse\"                        sport, Pferdezucht und Pferdehaltung\"\nvom 29. bis 31. März 1996 in Stuttgart                       vom 9. bis 13. Oktober 1996 in Stuttgart\n6. ,,Welt Antik 96\"                                         21. ,,INTERBAD 96 - Internationale Fachmesse für\nvom 29. bis 31. März 1996 in Stuttgart                       Schwimmbäder, Bädertechnik, Sauna, Physikalische\n7. ,,Internationale Mineralien- und Fossilienbörse 96\"           Therapie\"\nvom 29. bis 31. März 1996 in Stuttgart                       vom 16. bis 19. Oktober 1996 in Stuttgart\n8. ,,INTERNATIONALE MÜNZEN-MESSE 96\"                        22. ,,Fachdental Südwest 96 - Fachmesse für Zahnarzt-\nam 30. und 31. März 1996 in Stuttgart                        praxis und Dentallabor\"\nam 18. und 19. Oktober 1996 in Stuttgart\n9. ,,südback 96 - Fachmesse für das Bäcker- und\nKonditorenhandwerk\"                                     23. ,,ama 96 -Auto- und Motorrad-Ausstellung\"\nvom 13. bis 17. April 1996 in Stuttgart                      vom 26. Oktober bis 3. November 1996 in Stuttgart\n10. ,,INTERPHARM 96 - 8. Pharmazeutische Messe mit           24. ,,ATW Stuttgart 96 - Internationale Ausstellung für\nDAZ-Kongreß für Wissenschaft und Praxis\"                     Tourismus im Winterhalbjahr 96/97\"\nvom 26. bis 28. April 1996 in Stuttgart                      vom 31. Oktober bis 3. November 1996 in Stuttgart\n11. ,,STUTTGART digital & online 96 - Kongreß und            25. ,,HOBBY+ ELEKTRONIK 96 - Ausstellung für Elek-\nFachausstellung für interaktive Multimedia-Anwen-            tronik und Computer\"\ndungen\"                                                      vom 7. bis 10. November 1996 in Stuttgart\nvom 7. bis 10. Mai 1996 in Stuttgart                    26. ,,modellbau SÜD 96 - Ausstellung für Auto-, Flug-,\n12. ,,das moderne büro 96 - Messe für Bürogestaltung              Schiffs- und Eisenbahnmodellbau\"\nund Bürotechnik\"                                             vom 7. bis 10. November 1996 in Stuttgart\nvom 7. bis 10. Mai 1996 in Stuttgart                    27. ,,HAFA 96 -       Verbraucherausstellung - Hauswirt-\n13. ,,CAT 96 - 12. Internationale Fachmesse für Com-              schaft, Familie, Bauen, Sport\"\nputer in Planung, Konstruktion und Fertigung mit             vom 16. bis 24. November 1996 in Stuttgart\nAnwenderkongreß\"                                        28. ,,Internationale Mineralien- und Fossilienbörse 96\"\nvom 11. bis 14. Juni 1996 in Stuttgart                       vom 29. November bis 1. Dezember 1996 in Stuttgart\nBonn,den12.Februar1996\nBundesministerium der Justiz\nIm Auftrag\nSchäfers","220                      Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 1996\nHerausgeber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-\nges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn.\nBundesgesetzblatt Teil I enthilt Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-\nkanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-\nblatt Teil II zu veröffentlichen sind.\nBundesgesetzbla Teil II enthilt\na) völkerrechtliche Obereink0nfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-\nsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende\nBekanntmachunga,,\nb) Zolltarifvorschrifen.\nlaufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-\nbestellungen sowie Bestellungen bereits erachienener Ausgaben:\nBundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn\nTelefon: (02 28) 3 82   oe·- o, Telefax: (02 28) 3 82 08- 36.\n8ezugspnlis fOr Teil I und Teil II halbjährlich je 97,80 DM. Einzelstücke je angefan-\ngene 16 Seiten 3,10 DM zuzOglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für\nBundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1993 ausgegeben worden sind.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-\ngesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe ohne Anlageband: 11,25 DM (9,30 DM zuzüglich 1,95 DM\nVersandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 12,25 DM.\nPreis des Anlagebandes: 33, 70 DM (31,00 DM zuzüglich 2, 70 DM Versandkosten),               Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. • Postfach 13 20 • 53003 Bonn\nbei Lieferung gegen Vorausrechnung 34,70 DM.\nPostverlriebutück · Z 5702 · Entgelt bezahlt\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz\nbeträgt7%.\nBerichtigung.\nder Wertpapierhandel-Meldeverordnung\nVom 2. Februar 1996\nDie Anlage zur Wertpapierhandel-Meldeverordnung\nvom 21. Dezember 1995 (BGBI. 1S. 2094) ist wie folgt zu\nberichtigen:\n1. Die Überschrift \"Meldesatz\" ist durch die Überschrift\n,,Meldebogen\" zu ersetzen.\n2. In 16.2 und 48.2 sind jeweils die Buchstaben „AG\" zu\nstreichen.\nFrankfurt am Main, den 2. Februar 1996\nDer Präsident des Bundesaufsichtsamtes\nfür den Wertpapierhandel\nWittich"]}