{"id":"bgbl1-1995-9-8","kind":"bgbl1","year":1995,"number":9,"date":"1995-02-17T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/9#page=11","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1995-9-8/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1995/bgbl1_1995_9.pdf#page=11","order":8,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 4 und Nr. 5","page":199,"pdf_page":11,"num_pages":3,"content":["Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Februar 1995 199\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 4, ausgegeben am 2. Februar 1995\nTag Inhalt Seite\n27. 12. 94 Bekanntmachung der deutsch-bulgarischen Vereinbarung zur Änderung der Vereinbarung über die\nBeschäftigung von Arbeitnehmern bulgarischer Unternehmen zur Ausführung von Werkverträgen . . . . 90\n2. 1. 95 Bekanntmachung des deutsch-marokkanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit 1993 . 93\n3. 1. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Feuchtgebiete, insbesondere\nals Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95\n3. 1. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den internationalen Aus-\ntausch von Auskünften in Personenstandsangelegenheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95\n4. 1. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 81 der Internationalen Arbeits-\norganisation über die Arbeitsaufsicht in Gewerbe und Handel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96\n6. 1. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 87 der Internationalen Arbeits-\norganisation über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes . . . . . . . . . . . . . . 96\n6. 1. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 88 der Internationalen Arbeits-\norganisation über die Organisation der Arbeitsmarktverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97\n6. 1. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 92 der Internationalen Arbeits-\norganisation über die Quartierräume der Besatzung an Bord von Schiffen (Neufassung vom Jahre\n1949) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98\n6. 1. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 97 der Internationalen Arbeits-\norganisation über Wanderarbeiter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98\n9. 1. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Verhütung von\nFolter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99\n16. 1. 95 Bekanntmachung des deutsch-bulgarischen Rückübernahmeabkommens und des Protokolls zur\nDurchführung des Abkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99\nDieser Ausgabe des Bundesgesetzblatts sind für die Abonnenten die Titelblätter für die Bände 1, 2 und 3, die Zeitliche Übersicht und das\nSachverzeichnis für den Jahrgang 1994 des Bundesgesetzblatts Teil II beigefügt.\nPreis dieser Ausgabe: 5,05 DM (3,10 DM zuzüglich 1,95 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 6,05 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.","200 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\nNr. 5, ausgegeben am 8. Februar 1995\nTag Inhalt Seite\n28. 12. 94 Bekanntmachung des deutsch-honduranischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit 107\n3. 1. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des\ngewerblichen Eigentums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108\n6. 1. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 98 der Internationalen Arbeits-\norganisation über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu\nKollektivverhandlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109\n6. 1. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 100 der Internationalen Arbeits-\norganisation über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige\nArbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110\n6. 1. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 102 der Internationalen Arbeits-\norganisation über die Mindestnormen der Sozialen Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110\n6. 1. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 111 der Internationalen Arbeits-\norganisation über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111\n6. 1. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 113 der Internationalen Arbeits-\norganisation über die ärztliche Untersuchung der Fischer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112\n6. 1. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 114 der Internationalen Arbeits-\norganisation über den Heuervertrag der Fischer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112\n9. 1. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 45 der Internationalen Arbeits-\norganisation über die Beschäftigung von Frauen bei Untertagearbeiten in Bergwerken jeder Art . . . . . . 113\n9. 1. 95 Bekan.ntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 53 der Internationalen Arbeits-\norganisation über das Mindestmaß beruflicher Befähigung der Schiffsführer und Schiffsoffiziere auf\nHandelsschiffen. . . ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113\n9. 1. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 99 der Internationalen Arbeits-\norganisation über die Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen in der Landwirtschaft . . . . . . . . . . 114\n9. 1. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 115 der Internationalen Arbeits-\norganisation über den Schutz der Arbeitnehmer vor ionisierenden Strahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115\n9. 1. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 116 der Internationalen Arbeits-\norganisation über die Abänderung der Schlußartikel. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115\n9. 1. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 120 der Internationalen Arbeits-\norganisation über den Gesundheitsschutz im Handel und in Büros . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116\n9. 1. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkom-\nmens von 1969 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117\n9. 1. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher\nHandlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117\n10. 1. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 118 der Internationalen Arbeits-\norganisation über die Gleichbehandlung von Inländern und Ausländern in der Sozialen Sicherheit . . . . 118\n10. 1. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 121 der Internationalen Arbeits-\norganisation über Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118","Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Februar 1995 201\nTag Inhalt Seite\n10. 1. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und\nGrundfreiheiten sowie der Protokolle hierzu ............................................. . 119\n10. 1. 95 Bekanntmachung des deutsch-simbabwischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit ..... . 120\n10. 1. 95 Bekanntmachung des deutsch-simbabwischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit ...... . 121\n10. 1. 95 Bekanntmachung des deutsch-simbabwischen Abkommens über Finanzielle Zusa\"!lmenarbeit ..... . 123\n10. 1. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens gegen Doping ............... . 124\n10. 1. 95 Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen\nRepublik mit Kambodscha ........................................................... . 125\n10. 1. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zum Schutz archäo-\nlogischen Kulturguts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127\n11. 1. 95 Bekanntmachung der deutsch-polnischen Vereinbarung zur Änderung der deutsch-polnischen\nGastarbeitnehmer-Vereinbarung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127\n11. 1. 95 Bekanntmachung zu dem Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verar-\nbeitung personenbezogener Daten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129\n12.. 1. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Vorrechte und lmmunitä-\nten der Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130\n12. 1. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung des Europarates sowie über die Änderung\nihres Artikels 26.................................................................... 131\n12. 1. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen . . 132\n12. 1. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuld-\nverhältnisse anzuwendende Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132\n17. 1. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens gegen Geisel-\nnahme........................................................................... 133\n27. 1. 95 Bekanntmachung des deutsch-tschechischen Rückübernahmeabkommens und des Protokolls zur\nDurchführung des Abkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133\n27. 1. 95 Bekanntmachung des deutsch-tschechischen Abkommens über die Zusammenarbeit hinsichtlich der\nAuswirkungen von Wanderur.gsbewegungen und des Protokolls zur Durchführung des Abkommens . . 141\nPreis dieaer Ausgabe: 11,25 DM (9,30 DM zuzüglich 1,95 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 12,25 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung."]}