{"id":"bgbl1-1995-70-2","kind":"bgbl1","year":1995,"number":70,"date":"1995-12-30T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/70#page=3","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1995-70-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1995/bgbl1_1995_70.pdf#page=3","order":2,"title":"Verordnung zur Durchführung von § 5 des Regionalisierungsgesetzes für die Jahre 1996 bis 2001","law_date":"1995-12-19T00:00:00Z","page":2087,"pdf_page":3,"num_pages":4,"content":["Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1995 2087\nVerordnung\nzur Durchführung von § 5 des\nRegionalisierungsgesetzes für die Jahre 1996 bis 2001\nVom 19. Dezember 1995\nAuf Grund des § 5 Abs. 3 des Regionalisierungsgeset- zum Vorjahresergebnis; hierbei bleiben Änderungen der\nzes vom 27. Dezember 1993 (BGBI. 1S. 2378, 2395) ver- Steuersätze im Jahr ihres Wirksamwerdens unberück-\nordnet das Bundesministerium der Finanzen: sichtigt. Im Falle des Wirksamwerdens von Änderungen\nder Steuersätze bei der Umsatzsteuer nach Satz 1 im\n§1 Leistungsjahr wird für die Berechnung des Wachstums\nBerechnung der den Ländern in den im Einvernehmen mit den Ländern das Umsatzsteuer-\nJahren 1996 und 1997 zustehenden Beträge aufkommen angesetzt, das sich voraussichtlich ohne\nÄnderung der Steuersätze ergeben hätte.\nVon den dem Land Berlin nach § 8 Abs. 1 Satz 1 des\nGesetzes zustehenden Beträgen von 474,80 Millionen §3\nDeutsche Mark für 1996 und 453,96 Millionen Deutsche Überweisung der an die Länder\nMark für 1997 werden jeweils 100 Millionen Deutsche zu leistenden Beträge durch den Bund\nMark aus dem Haushalt des Bundes gezahlt. Demgemäß\nbelaufen sich die nach § 8 Abs. 2 des Gesetzes zu ver- (1) Die den Ländern nach§ 5 in Verbindung mit§ 8 des\nteilenden Beträge für 1996 auf 1 057 ,69 und für 1997 auf Gesetzes zustehenden Jahresbeträge werden mit je\n4 300,91 Millionen Deutsche Mark. einem Zwölftel zum 15. eines jeden Monats überwiesen.\n(2) In den Jahren 1998 bis 2001 werden zu diesen Ter-\n§2 minen vorläufige monatliche Abschlagszahlungen nach\nBerechnung der den Ländern in den Maßgabe des jeweils geschätzten Jahresbetrages gelei-\nJahren 1998 bis 2001 zustehenden Beträge stet. Die endgültige Abrechnung des Jahresbetrages\nerfolgt zum 15. Februar des Folgejahres.\nDer den Ländern ab dem Jahr 1997 für den öffentlichen\nPersonennahverkehr jährlich zustehende Betrag von zu-\nnächst 12 Milliarden Deutsche Mark im Jahr 1997 steigt in §4\nden Jahren 1998 bis 2001 jährlich entsprechend dem Inkrafttreten\nWachstum der Steuern vom Umsatz nach Maßgabe des\nUmsatzsteueraufkommens im Leistungsjahr im Verhältnis Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 19. Dezember 1995\nDer Bundesminister der Finanzen\nTheo Waigel","2088 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\nVerordnung\nüber die Erteilung von Befreiungen\nbei Marktöffnungen für Massensendungen im Bereich Postwesen\nVom 19. Dezember 1995\nAuf Grund des § 2 Abs. 6 des Gesetzes über das Post- (2) Die Mindestmenge je Absender und Auftrag beträgt\nwesen in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juli 250 Sendungen. Für kommunale Gebietskörperschaften,\n1989 (BGBI. 1 S. 1449), der durch Artikel 6 Nr. 2 Buch- anerkannte gemeinnützige Vereine sowie Kirchen und\nstabe d des Gesetzes vom 14. September 1994 (BGBI. 1 anerkannte Religionsgemeinschaften als Versender ver-\nS. 2325) angefügt worden ist, verordnet das Bundes- mindert sich diese Mindestmenge auf 50 Sendungen.\nministerium für Post und Telekommunikation nach Beteili-\n(3) Die Sendungen müssen inhaltsgleich sein. Als\ngung des Regulierungsrates:\ninhaltsgleich gelten Sendungen auch dann, wenn sie sich\nunterscheiden durch\n1. Teil\n1. eine innere mit der äußeren übereinstimmenden Auf-\nMarktöffnungsentscheidung schrift,\n2. eine Anrede,\n§1\n3. je 10 Ordnungsbezeichnungen (Nummern, Buchsta-\nBefreiung vom Beförderungsvorbehalt\nben, Zeichen, jedoch keine Worte - ausgenommen\nDie Beförderung von schriftlichen Mitteilungen oder Produkt- und Länderbezeichnungen; DM-Beträge nur\nsonstigen Nachrichten von Person zu Person für andere in bei reinen Angeboten). Produkt- und Länderbezeich-\ngeschäftsmäßiger Weise für adressierte, inhaltsgleiche nungen gelten auch dann als nur eine Ordnungsbe-\nSendungen mit einem Mindestgewicht je Sendung von zeichnung, wenn sie aus mehreren Worten bestehen,\nmehr als einhundert Gramm wird von dem Beförderungs- 4. Codier- und Steuerungszeichen,\nvorbehalt des § 2 Abs. 1 des Gesetzes ausgenommen.\nBeförderungen nach Satz 1 bedürfen einer Erlaubnis 5. Ort und Tag der Absendung und Absenderangaben,\n(Lizenz) nach Maßgabe des Teils 2. 6. die Unterschrift(en).\n(4) Die Sendungen dürfen auch unentgeltliche Proben,\n2. Teil Muster und Werbeartikel sowie Fremdbeilagen (Sendungs-\nGrundsätze des Lizenzierungsverfahrens teile anderer Absender) enthalten. Die Sendungen müssen\nauch hinsichtlich der Beifügungen den Bestimmungen\n§2 über die Inhaltsgleichheit entsprechen.\nLizenzerteilung\n§4\n(1) Eine Befreiung vom Beförderungsvorbehalt im Sinne\nRäumliche Abgrenzung\nder Marktöffnungsentscheidung des § 1 wird nach § 2\nAbs. 5 des Gesetzes vom Bundesministerium für Post und (1) Grundsätzlich richtet sich das Lizenzgebiet nach\nTelekommunikation als Lizenzgeber auf Antrag dem dem Antrag des Lizenznehmers.\nAntragsteller {Lizenznehmer) erteilt.\n(2) Abweichend von A_bsatz 1 kann der Lizenzgeber bei\n(2) Das Bundesministerium für Post und Telekommu- Gefährdung einer flächendeckenden Versorgung eines\nnikation kann die Wahrnehmung seiner Befugnisse nach bestimmten Gebietes das Lizenzgebiet festlegen. In die-\nAbsatz 1 auf eine ihm nachgeordnete Behörde über- sen Fällen soll die Lizenz Auflagen nach den §§ 5 bis 7 ent-\ntragen. Diese Übertragung ist im Amtsblatt des Bundes- halten. Die Entscheidung nach Satz 1 ist im Amtsblatt\nministeriums für Post und Telekommunikation (Amtsblatt) bekanntzumachen.\nbekanntzumachen.\n(3) Dem Lizenznehmer ist es über § 3 hinaus gestattet,\nim Lizenzgebiet eingesammelte Massensendungen ins\n§3 Ausland weiterzuleiten sowie aus dem Ausland einge-\nSachlicher Umfang der Lizenz hende Massensendungen ins Lizenzgebiet zu befördern\nund auszuliefern.\n(1) Die Lizenz berechtigt den Lizenznehmer zur Beförde-\nrung (Einsammeln, Weiterleiten und Ausliefern) von adres- (4) Auf Antrag des Lizenznehmers kann der Lizenzgeber\nsierten, inhaltsgleichen Sendungen in einer bestimmten innerhalb der Laufzeit der Lizenz diese im Hinblick auf das\nMindestmenge und einem bestimmten Mindestgewicht. Lizenzgebiet ändern, sofern der vom Lizenznehmer hierzu\nDer Lizenznehmer ist verpflichtet, innerhalb seines Lizenz- vorgelegte Antrag die Bedingungen erfüllt, die ein Antrag-\ngebietes die gesamte Wertschöpfungskette des Satzes 1 steller, dem bisher keine Lizenz erteilt worden ist, erfüllen\nbereitzustellen. Er ist ferner verpflichtet, die Beförderung müßte, um eine entsprechende Lizenz zu erhalten. Die\nder Sendungen vom Absender bis zum Empfänger zu Änderung einer Lizenz im Sinne des Satzes 1 wird wie ein\ngewährleisten. Neuantrag behandelt. Die Laufzeit beginnt neu.","Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1995 2089\n§5 Lizenznehmer die Bestimmungen der ihm erteilten Lizenz\neinhält, zu informieren. Der Lizenzgeber kann insbeson-\nflächendeckende Versorgung\ndere verlangen, daß der Lizenznehmer ihm in wiederkeh-\n(1) Der Lizenzgeber kann nach Anhörung der Beteiligten renden Abständen Berichte und Statistiken erstellt sowie\n(§ 13 des Verwaltungsverfahrensgesetzes) dem Lizenz- Muster und Auftragslisten der einzelnen Aufträge bereit-\nnehmer, sofern dieser marktbeherrschend im Sinne des stellt.\n§ 22 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen\n(2) Der Lizenznehmer gestattet dem Lizenzgeber sowie\nist, Flächendeckungsauflagen machen. Diese Auflagen\njeder von diesem schriftlich ermächtigten Person, die\nkönnen die Verpflichtung für den Lizenznehmer umfassen,\nnach Absatz 1 geschuldeten Informationen durch Einblick\ndaß alle potentiellen Empfänger von Massensendungen\nin die entsprechenden Unterlagen des Lizenznehmers, auf\nnach Ablauf des der Flächendeckungsauflage folgenden\nWunsch des Lizenzgebers auch innerhalb der Geschäfts-\nJahres von der Zustellung des Lizenznehmers erreichbar\nräume während der Geschäftszeiten des Lizenznehmers,\nsein müssen.\nzu überprüfen.\n(2) Die Auflagen nach Absatz 1 können auch die Ver-\npflichtung für den Lizenznehmer umfassen, nach Ablauf §10\ndes der Flächendeckungsauflage folgenden Jahres aus-\nreichende Einlieferungs- und/oder Abholungsmöglich- Erfüllungsgehilfen\nkeiten in der Fläche bereitzustellen. (1) Der Lizenznehmer hat das Recht, das Befördern im\n(3) Über die in den Absätzen 1 und 2 genannten Auf- Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 oder Teile davon aus dem\nlagen hinaus können auch andere notwendige Auflagen Unternehmen auszulagern und von Erfüllungsgehilfen\ngemacht werden. erbringen zu lassen.\n(2) Der Lizenznehmer hat den Erfüllungsgehilfen die\n§6 Befolgung der Vorschriften dieser Verordnung sowie die\nKontrahierungszwang vom Lizenzgeber im Rahmen der erteilten Lizenz gemach-\nten Auflagen und Verpflichtungen, soweit diese für die\nDer Lizenzgeber kann nach Anhörung der Beteiligten Aufgabenerledigung relevant sind, vertraglich aufzuerle-\n(§ 13 Verwaltungsverfahrensgesetz) den Lizenznehmer, gen. Der Lizenznehmer hat die Erfüllungsgehilfen zu über-\nsofern dieser marktbeherrschend im Sinne des § 22 des wachen. Er haftet für deren Vertragsverletzungen. § 278\nGesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist, ver- des Bürgerlichen Gesetzbuches bleibt unberührt.\npflichten, nach Ablauf des auf die Verpflichtung folgenden\nJahres jedem Zugang zu seinen Netzen zu den veröffent-\nlichten Bedingungen zu ermöglichen. 3.Teil\nVerfahren der\n§7 Lizenzerteilung im einzelnen\nDiskriminierungsverbot\n§ 11\nDer Lizenznehmer darf, sofern er marktbeherrschend im\nSinne des § 22 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbe- Darlegung der Fachkunde und Zuverlässigkeit\nschränkungen ist, niemanden bei der Inanspruchnahme\nEine Lizenz im Rahmen des § 2 kann nur erteilt werden,\nseiner Leistungen gegenüber gleichartigen anderen Nach-\nwenn\nfragern ohne sachlich gerechtfertigten Grund unmittelbar\noder mittelbar unterschiedlich behandeln. Die §§ 22 und 1. der Lizenznehmer und die für die Führung der\n26 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Geschäfte bestellte Person zuverlässig sind,\nbleiben unberührt. 2. der Lizenznehmer oder die für die Führung der\nGeschäfte bestellte Person fachlich geeignet ist und\n§8\n3. die Leistungsfähigkeit des Betriebes gewährleistet ist.\nUmgehungsverkehre\nDem Lizenznehmer ist es untersagt, ausschließlich zum §12\nZwecke der Ausnutzung eines Tarifgefälles zwischen der Brief- und Postgeheimnis,\nDeutschen Post AG und dem Postbetreiber eines auswär- Beschränkungen des Postgeheimnisses\ntigen Staates im Inland eingesammelte und für Empfänger\nim Inland bestimmte Sendungen über das Ausland umzu- Dem Lizenznehmer ist aufzuerlegen, das Brief- und\nleiten. Postgeheimnis im Rahmen der gesetzlichen Bestimmun-\ngen zu wahren, die gesetzlichen Auskunfts- und Heraus-\n§9 gabepflichten- zu erfüllen, durch die das Brief- und Post-\nInformationspflicht geheimnis eingeschränkt ist, und sicherzustellen, daß\nauch seine Beschäftigten und Beauftragten diese Pflich-\n(1) Zur Überprüfung der Einhaltung des Gegenstands ten erfüllen.\nder Lizenz sowie der mit ihr verbundenen Auflagen und\nsonstigen Nebenbestimmungen ist der Lizenznehmer ver- §13\npflichtet, den Lizenzgeber auf dessen Verlangen über die\nDatenschutz\nErbringung der angebotenen Dienstleistung, die Betriebs-\nund Dienstgüte, die Geschäftsbedingungen und über alle Der Lizenznehmer hat das geltende Datenschutzrecht\nsonstigen Gegebenheiten seines Geschäftsbetriebs, die zu beachten. Der Lizenzgeber kann dem Lizenznehmer\nfür die Beurteilung der Frage von Bedeutung sind, ob der entsprechende Auflagen erteilen.","2090 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\n§14 die der Antragsteller mit anderen Unternehmen zu dem\nZweck abzuschließen beabsichtigt, die lizenzierte Beför-\nÜbertragung der Lizenz\nderungsleistung zu erbringen, und die Gegenstand der\nDie Lizenz ist nur mit Zustimmung des Lizenzgebers §§ 1 und 18 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschrän-\nübertragbar. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn bei dem kungen sind.\nÜbernehmer die Voraussetzungen des § 11 erfüllt sind.\nDie Übertragung einer Lizenz gilt als Neuantrag. Die Lauf- §16\nzeit beginnt neu. Befristung der Lizenz\nDie Lizenz wird grundsätzlich für 10 Jahre erteilt. Sie\n§15 kann auf Antrag verlängert werden.\nZusammenschluß und\nVereinbarungen mit anderen Unternehmen §17\nVor einem Zusammenschluß im Sinne des § 23 Abs. 2 Verzicht\nund 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Der Lizenznehmer kann vor Ablauf der Laufzeit auf die\nmit der Deutschen Post AG, mit einem anderen Lizenz- Lizenz verzichten.\nnehmer für die Beförderung von Massensendungen oder\neinem Unternehmen, das mit der Deutschen Post AG oder §18\neinem anderen Lizenznehmer zusammengeschlossen ist,\nInkrafttreten\nhat der Lizenznehmer dies dem Lizenzgeber mitzuteilen.\nGleiches gilt für Verträge und sonstige Vereinbarungen, Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.\nBonn, den 19. Dezember 1995\nDer Bundesminister\nfür Post und Telekommunikation\nWolfgang Bötsch"]}