{"id":"bgbl1-1995-69-1","kind":"bgbl1","year":1995,"number":69,"date":"1995-12-29T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/69#page=19","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1995-69-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1995/bgbl1_1995_69.pdf#page=19","order":1,"title":"Verordnung über die Gewährung von Prämien für die Rodung von Pfirsichbäumen (Pfirsichbaumrodungsverordnung)","law_date":"1995-12-18T00:00:00Z","page":2055,"pdf_page":19,"num_pages":11,"content":["Nr. 69 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1995                                2055\nVerordnung\nüber die Gewährung von Prämien für die Rodung von Pfirsichbäumen\n(Pfirsichbaumrodungsverordnung)\nVom 18. Dezember 1995\nAuf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 18, der §§ 15 und 16,           (2) Der Prämienempfänger hat alle im Zusammenhang\njeweils in Verbindung mit § 6 Abs. 4, des Gesetzes           mit der Prämiengewährung stehenden Unterlagen bis zum\nzur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen         Ablauf des fünfzehnten Jahres, das dem Kalenderjahr der\nin der Fassung der Bekanntmachung vom 20. September          Gewährung folgt, aufzubewahren. Andere Vorschriften,\n1995 (BGBI. 1 S. 1146) verordnet das Bundesministerium       nach denen eine längere Aufbewahrungsfrist besteht,\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Einver-         bleiben unberührt.\nnehmen mit den Bundesministerien der Finanzen und für\n(3) Der Prämienempfänger hat der zuständigen Stelle\nWirtschaft:\ndas Betreten der Betriebsräume und des Betriebs-\n§1                              geländes während der Betriebszeit zu gestatten und die\nin Betracht kommenden besonderen Aufzeichnungen,\nAnwendungsbereich\nBelege und sonstigen Schriftstücke auf Verlangen zur\nDie Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durch-  Einsicht vorzulegen, Auskunft zu erteilen und die erforder-\nführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft         liche Unterstützung zu gewähren.\nzur Sanierung der gemeinschaftlichen Pfirsicherzeugung.\n§4\n§2\nMitteilungen\nFestsetzungsverfahren\n(1) Die Länder teilen der Bundesanstalt für Landwirt-\n(1) Der Antrag auf Gewährung der Rodungsprämie\nschaft und Ernährung (Bundesanstalt) bis zum 31. Juli\nIst nach den Mustern, die das Bundesministerium für\n1996 mit, für welche Flächen Rodungsprämien beantragt\nErnährung, Landwirtschaft und Forsten im Bundes-\nund welche Flächen, aufgeschlüsselt nach Sorten, ge-\nanzeiger bekanntmacht, bei der nach Landesrecht\nrodet worden sind, und ob eine Vollrodung oder eine\nzuständigen Stelle einzureichen. Die Parzellen, die ge-\nTeilrodung stattgefunden hat.\nrodet werden sollen und für die die Rodungsprämie\nbeantragt wird, sind in dem Antrag nach einem amtlichen         (2) Die Länder unterrichten die Bundesanstalt jährlich\nVerzeichnis und der genauen Lage zu bezeichnen; auf          jeweils bis zum 31. Juli über die Ergebnisse der Kontrollen\nVerfangen sind den zuständigen Stellen weitere Angaben       nach Artikel 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2684/95\nzu machen und Unterlagen vorzulegen, insbesondere            der Kommission vom 21. November 1995 mit Durch-\nüber die umweltverträgliche Verwertung der Rodungs-          führungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2505/95\nabfälle.                                                     des Rates zur Sanierung der gemeinschaftlichen Pfirsich-\n(2) Die Rodungsprämie wird durch Bescheid fest-           und Nektarinenerzeugung (ABI. EG Nr. L 279 S. 3).\ngesetzt.\n§3                                                              §5\nDuldungs- und Mitwirkungspflichten                                          Inkrafttreten\n(1) Der Beginn der Rodung ist der zuständigen Stelle         Diese Verordnung tritt am T~ge nach der Verkündung\nmindestens fünf Arbeitstage vorher anzuzeigen. Wird die      in Kraft. Sie tritt am 30. Juni 1996 außer Kraft, sofern nicht\nRodung ganz oder teilweise nicht durchgeführt, ist dies      mit Zustimmung des Bundesrates etwas anderes ver-\nder zuständigen Stelle unverzüglich anzuzeigen.              ordnet wird.\nBonn, den 18. Dezember 1995\nDer Bundesminister\nfür-Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\nJochen Borchert","2056                                            Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\nAchte Verordnung\nzur Änderung saatgutrechtlicher Verordnungen*)\nVom 18. Dezember 1995\nAuf Grund des§ 1 Abs. 2, des§ 5 Abs. 1 Nr. 1 Buch-                          (2) Vermehrungsmaterial folgender Arten darf bis\nstabe b, Nr. 5, Nr. 6 und des § 22 Abs. 2 des Saatgutver-                   zum 31. Dezember 1998 ohne Erfüllung der Vorausset-\nkehrsgesetzes vom 20. August 1985 (BGBI. 1S. 1633), von                     zungen des § 3a Abs. 1 Nr. 3 des Saatgutverkehrs-\ndenen § 1 Abs. 2 zuletzt durch Artikel 2 Nr. 1 Buchstabe b                  gesetzes zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr\ndes Gesetzes vom 25. November 1993 (BGBI. 1S. 191                   n,      gebracht und ohne Erfüllung der Voraussetzungen\n§ 5 Abs. 1 zuletzt durch Artikel 69 des Gesetzes vom                        des § 15a des Saatgutverkehrsgesetzes eingeführt\n-27. April 1993 (BGBI. I S. 512, 2436) und§ 22 Abs. 2 zuletzt               werden:\ndurch Artikel 2 Nr. 39 des Gesetzes vom 25. November                        Schalotte, Winterheckenzwiebel, Knoblauch, Kerbel,\n1993 geändert worden sind, sowie des § 2 Abs. 2 und des                     Mangold, Blattzichorie, Wassermelone, Melone, Riesen-\n§ 3 Abs. 1 bis 3 des Düngemittelgesetzes vom 15. Novem-                     kürbis, Cardy, Artischocke, Fenchel, Rhabarber und\nber 1977 (BGBI. 1S. 2134), von denen § 2 Abs. 2 und § 3                     Aubergine.\nAbs. 1 zuletzt durch Artikel 4 Nr. 4 des Gesetzes vom\n27. September 1994 (BGBI. 1 S. 2705) geändert worden                           (3) Für Saatgut der in Absatz 1 genannten Arten, das\nsind, verordnet das Bundesministerium für Ernährung,                        nach dem 1. Dezember 1997 erstmals im Inland zu\nLandwirtschaft und Forsten:                                                 gewerblichen Zwecken in den Verkehr gebracht wird,\ngilt Absatz 1 nur, wenn die Packungen geschlossen\nund mit einem Etikett desjenigen versehen sind, der\ndas Saatgut als erster in den Verkehr bringt oder neu\nArtikel 1                                     verpackt und in den Verkehr bringt. Auf dem Etikett\nmüssen mindestens angegeben sein:\nÄnderung der Verordnung über das\nArtenverzeichnis zum Saatgutverkehrsgesetz                            1. Name und Anschrift desjenigen, der das Saatgut als\nerster in den Verkehr bringt oder neu verpackt und\nDie Verordnung über das Artenverzeichnis zum Saat-                           in den Verkehr bringt,\ngutverkehrsgesetz vom 27. August 1985 (BGBI. 1S. 1762),                    2. dieArt,\nzuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom\n17. August 1992 (BGBI. 1S. 1532), wird wie folgt geändert:                 3. die Sorte, soweit es sich um Sortensaatgut handelt,\n4. das Wirtschaftsjahr der Schließung oder der Ver-\nschließung und,\n1. § 1a wird durch folgende Vorschriften ersetzt:\n5. außer bei Kleinpackungen, die Angabe „Inverkehr-\nbringen bis zum 31. Dezember 1998 gestattet\".\nDie Gemüsearten Schalotte, Winterheckenzwiebel,                     Das Etikett ist nicht erforderlich, wenn die Angaben auf\nKnoblauch, Artischocke und Rhabarber unterliegen                       der Verpackung unverwischbar angegeben sind.\"\nnicht den für Saatgut geltenden Regelungen des Saat-\ngutverkehrsgesetzes.                                                2. Die Anlage wird wie folgt geändert:\n§2a                                      a) Die Nummer 1.1.1 wird gestrichen und die bisheri-\ngen Nummern 1.1.2 bis 1. 1.8 werden die Nummern\n(1) Saatgut folgender Arten darf bis zum 31. Dezem-                      1.1.1 bis 1.1 .7.\nber 1998 ohne Erfüllung der Voraussetzungen des § 3\nAbs. 1 des Saatgutverkehrsgesetzes zu gewerblichen                     b) Die bisherige Nummer 1.1.9 wird Nummer 1.1.8 und\nZwecken in den Verkehr gebracht und ohne Erfüllung                          wie folgt gefaßt:\nder Voraussetzungen des § 15 des Saatgutverkehrs-                           \"1.1.8 Zea mays L.           Mais\ngesetzes eingeführt werden:                                                         außer Zea mays L.     außer Perlmais, Puffmais\nconvar. micros-       (Popcorn), Zuckermais\nKerbel, Mangold, Blattzichorie, Wassermelone, Melone,                               perma Koem.,          und Mais für Zierzwecke\nRiesenkürbis, Cardy, Fenchel und Aubergine.                                         Zeamays L.\nconvar. everta\nSturt. und\n;  Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 95/6/EG der\nKommission vom 20. März 1995 zur Änderung der Anlagen I und II der\nZea mays L.\nRichtlinie 66/402/EWG des Rates über den Verkehr mit Getreidesaatgut                  convar. saccha-\n(ABI. EG Nr. L 67 S. 30).                                                             rata Koem.\"","Nr. 69 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1995                                  2057\nc) In Nummer 1.2.2.1 wird das Wort „Hornschoten-                     2.31  Daucus carota L.                   Möhre\nklee\" durch das Wort „Hornklee\" ersetzt.                          2.32   Foeniculum vulgare Mill.          Fenchel\nd) Nummer 2 wird wie folgt gefaßt:                                   2.33   Lactuca sativa L.                Salat\n„2     Gemüsearten außer für Zierzwecke                           2.34  Lycopersicon lycopersicum (L.)    Tomate\nKarsten ex Farw.\n2.1    Allium ascalonicum                  Schalotte\nauct. non L.                                               2.35  Petroselinum crispum (Miller)     Petersilie\nNyman ex A. W. Hill\n2.2    Allium cepa L.                      Zwiebel\n2.36   Phaseolus coccineus L.           Prunkbohne\n2.3    Allium fistulosum L.                Winterhecken-\nzwiebel                2.37   Phaseolus vulgaris L.            Buschbohne.\nStangenboh•,e\n2.4    Allium porrum L.                    Porree\n2.38   Pisum sativum L. (partim)        Erbse\n2.5    Allium sativum L.                   Knoblauch                                                        außer Futter-\n2.6    Anthriscus cerefolium               Kerbel                                                           erbse\n(L.) Hoffm.                                                2.39  Raphanus sativus L.               Rettich\n2.7    Apium graveolens L.                 Sellerie                     var. niger (Miller) S. Kerner\n2.8    Asparagus officinalis L.            Spargel                2.40  Raphanus sativus L.               Radieschen\nvar. sativus\n2.9    Beta vulgaris L.                    Mangold\nvar. vulgaris                                              2.41  Rheum L.                          Rhabarber\n2.10   Beta vulgaris L.                    Rote Rübe              2.42  Scorzonera hispanica L.           Schwarzwurzel\nvar. conditiva Alef.                                       2.43  Solanum melongena L.              Aubergine\n2.11   Brassica oleracea L.                Kohlrabi               2.44  Spinacia oleracea L.              Spinat\nconvar. acephala (DC.)\nAlef. var. gongylodes                                      2.45  Valerianella locusta (L.) Laterr. Feldsalat\n2.12   Brassica oleracea L.                Grünkohl               2.46  Vicia faba L. (partim)            Dicke Bohne\".\nconvar. acephala (DC.)\nAlef. var. sabellica L.                                 e) Folgende Nummern werden angefügt:\n2.13   Brassica oleracea L.                Blumenkohl\n\"3    Zierpflanzenarten\nconvar. botrytis (L.)\nAlef. var. botrytis L.                                     3.1   Begonia x hiemalis Fotsch         Elatior-Begonie\n2.14   Brassica oleracea L.                Brokkoli               3.2   Citrus L.                         Zitrus für Zier-\nconvar. botrytis (L.)                                                                              zwecke\nAlef. var. cymosa Duch.                                    3.3   Dendranthema x grandiflorum       Chrysantheme\n2.15   Brassica oleracea L.                Weißkohl                     (Ramat.) Ritam.\nconvar. capitata (L.)                                      3.4   Dianthus caryophyllus L. und      Nelke\nAlef. var. alba DC.\nHy~riden\n2.16   Brassica oleracea L.                Rotkohl\n3.5   Euphorbia pulcherrima Willd. ex Weihnachts-\nconvar. capitata (L.)\nKlotzsch                          stern\nAlef. var. rubra DC.\n3.6   Gerbera L.                        Gerbera\n2.17  Brassica oleracea L. ·               Wirsing\nconvar. capitata (L.)                                       3.7   Gladiolus L.                      Gladiole\nAlef. var. sabauda L.\n3.8   Lilium L.                         Lilie\n2.18   Brassica oleracea (L.)              Rosenkohl\nconvar. oleracea                                           3.9   Malus Mill.                       Apfel für Zier-\nvar. gemmifera DC.                                                                                 zwecke\n2.19   Brassica pekinensis                 Chinakohl              3.10  Narcissus L.                      Narzisse\n(Lour.) Rupr.                                              3.11  Pelargonium L'Herit. ex Ait.      Pelargonie\n2.20   Brassica rapa L.                    Herbstrübe,                                                    (Zonal-, Efeu-,\nvar. rapa                           Mairübe                                                        Edelpelargonie)\n2.21   Capsicum annuum L.                  Paprika                3.12  Phoenix L.                        Dattelpalme\n2.22   Cichorium endivia L.                Winterendivie          3.13  Pinus nigra Arnold                Schwarzkiefer\nfür Zierzwecke\n2.23   Cichorium intybus L. (partim)       Blattzichorie\n3.14  Prunus L.                         Kirsche für Zier-\n2.24   Citrullus lanatus (Thunb.)          Wassermelone                                                   zwecke\nMatsum. et Nakai\n3.15  Pyrus L.                          Birne für Zier-\n2.25   Cucumis melo L.                     Melone                                                         zwecke\n2.26  Cucumis sativus L.                   Gurke                  3.16  Rosal.                            Rose\n2.27  Cucurbita maxima Duchesne            Riesenkürbis           4     Obstarten außer für Zierzwecke\n2.28  Cucurbita pepo L.                   Gartenkürbis,           4.1   Citrus aurantiifolia              Limette\nZucchini                     (Christm. et Panz.) Swingte\n2.29  Cynara cardunculus L.               Cardy,                  4.2   Citrus limon (L.) Burm.·f.        Zitrone\nKardonen-\nartischocke             4.3   Citrus paradisi Macf.             Pampelmuse\n2.30  Cynara scolymus L.                  Artischocke             4.4   Citrus reticulata Blanco          Mandarine","2058                                          Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\n4.5      Citrus sinensis (L.) Osbeck    Orange                   2. die vom Erwerber verwendeten Behältnisse\n4.6      Corylus avellana L.            Haselnuß                       nach dem Befüllen mit dem Saatgut vom Ab-\n4.7      CydoniaMill.                   Quitte\ngebenden oder vom Erwerber verschlossen\nwerden,\n4.8      Fragaria x ananassa (Duch.)    Erdbeere\nGuedes                                                  3. der Abgebende am Ende jedes Kalenderjahres\n4.9      Juglans regia L.               Walnuß\nder zuständigen Anerkennungsstelle die im\nbetreffenden Kalenderjahr im Rahmen der\n4.10     Malus Mill.                    Apfel\nGenehmigung abgegebenen Saatgutmengen\n4.11     Olea europaea L.               Ölbaum                         schriftlich mitteilt und\n4.12     Pistacia vera L.               Pistazie                 4. beim Befüllen der vom Erwerber verwendeten\n4.13     Prunus amygdalus Batsch        Mandel                         Behältnisse amtliche Stichproben zum Zweck\n4.14      Prunus armeniaca L.            Aprikose                       der Nachprüfung gezogen werden.\"\n4.15      Prunus avium (L.) L.           Süßkirsche\n4. In Anlage 1 wird in Nummer 4.1 das Wort „Nackthafer,\"\n4.16     Prunus cerasus L.              Sauerkirsche\ngestrichen.\n4.17     Prunus domestica L.            Pflaume\n4.18      Prunus persica (L.) Batsch     Pfirsich          5. Anlage 3 wird wie folgt geändert:\n4.19      Prunus salicina Lindl.         Japanische           a) Nummer 1.1.1 wird wie folgt geändert:\nPflaume\n4.20      Pyrus communis L.              Birne                    aa) In Spalte 1 wird das Wort „Nackthafer,\" ge-\nstrichen.\n4.21      Ribes L.                       Johannisbeere,\nStachelbeere             bb) In den gemäß Spalte 2 das Zertifizierte Saatgut\n4.22      Rubus L.                       Himbeere,                       und das Zertifizierte Saatgut zweiter Genera-\nBrombeere\".                     tion betreffenden Zeilen wird in Spalte 3 jeweils\nder Fußnotenhinweis „6)\" angefügt.\nb) Nach Fußnote 5 zu Nummer 1.1 wird folgende Fuß-\nArtikel2\nnote angefügt:\nÄnderung der Saatgutverordnung                            .,6) Für Sorten von Hafer, die amtlich als vom Typ „Nackthafer''\neingestuft sind, beträgt die Mindestkeimfähigkeit 75 v. H. der\nDie Saatgutverordnung vom 21. Januar 1986 (BGBI. 1                           reinen Körner.\"\nS. 146), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung\nc) Die Nummern 1.3.2.1 bis 1.3.2.2.2 werden wie folgt\nvom 16. Februar 1995 (BGBI. 1S. 217), wird wie folgt ge-\ngefaßt:\nändert:\n\"1.3.2.1        bei Basissaatgut\n1. In § 2a wird das Wort „Nackthafer,\" gestrichen.                        1.3.2.2         bei Zertifiziertem Saatgut\n1.3.2.2.1       von Hybridsorten von Roggen\n1.3.2.2.2       außer Hybridsorten von Roggen\n2. In§ 7 wird nach Absatz 1 folgender Absatz eingefügt:\n,,(1 a) Jede Vermehrungsfläche zur Erzeugung von                 d) Nach Nummer 1.3.4 wird folgende Fußnote einge-\nfügt:\nVorstufen- und Basissaatgut bei Getreide ist zusätzlich\nmindestens ein weiteres Mal durch Feldbesichtigung                     \"') Eine weitere Sklerotie oder ein weiteres Bruchstück gilt nicht\nals Unreinheit, wenn eine weitere Teilprobe von 500 g nicht\nauf das Vorliegen der Anforderungen an den Feld-                            mehr als 4 Sklerotien oder Bruchstücke von Sklerotien enthält.\"\nbestand zu prüfen, soweit nicht mindestens eine oder\nmehrere zusätzliche Feldbesichtigungen nach Absatz 2\n6. Anlage 5 wird wie folgt geändert:\noder 3 vorgeschrieben sind.\"\na) In Nummer 1.1 werden die Worte ,, , bei Hybrid-\n3. § 42 wird wie folgt geändert:                                          sorten von Roggen zusätzlich die Nummer „89/374/\nEWG\"\" gestrichen.\na) Die Überschrift wird wie folgt gefaßt:\nb) In Nummer 1.5 wird der Fußnotenhinweis ,,4)\" ange-\n,,Abgabe an Letztverbraucher''.                    fügt.\nb) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz angefügt:                   c) Nach Fußnote 3 wird folgende Fußnote angefügt:\n,,(3) Zertifiziertes Saatgut nach Absatz 1 Satz 1 von          \"') Bei Zertifiziertem Saatgut und Zertifiziertem Saatgut zweiter\nGetreide außer Mais sowie von Futtererbse und                         Generation von Sorten von Hafer, die amtlich als vom Typ\n„Nackthafer\" eingestuft sind, ist auf dem Etikett zusätzlich der\nAckerbohne kann bis zum 31. Dezember 1997 mit                         Hinweis \"Mindestkeimfähigkeit 75 %\"anzugeben.\"\nGenehmigung der zuständigen Anerkennungsstelle\nabweichend von den in Absatz 1 Satz 1 festgesetz-\nten Höchstmengen an Letztverbraucher abgegeben                                            Artikel3\nwerden. Die zuständige Anerkennungsstelle erteilt\ndie Genehmigung auf schriftlichen Antrag, wenn                     Änderung der Pflanzkartoffelverordnung\nsichergestellt ist, daß                                     § 5 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe c der Pflanzkartoffelverord-\n1. die Angaben der vorschriftsmäßigen Kenn-               nung vom 21. Januar 1986 (BGBI. 1 S. 192), die zuletzt\nzeichnung dem Erwerber schriftlich mitgeteilt        durch Artikel 2 der Verordnung vom 16. Februar 1995                          ·\nwerden,                                              (BGBI. 1S. 217) geändert worden ist, wird wie folgt gefaßt:","Nr. 69 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1995                         2059\n11 c) das verwendete Pflanzgut nicht von den in Anlage 2                            Artikels\nNr. 2.1 genannten Knollenkrankheiten befallen ist,\n· Bekanntmachungserlaubnis\nund zwar, ausgenommen bei Bakterienringfäule, auf\nVerlangen der Anerkennungsstelle.\"                       Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft\nund Forsten kann den Wortlaut der Verordnung über das\nArtenverzeichnis zum Saatgutverkehrsgesetz, der Saat-\nArtikel4                           gutverordnung und der Pflanzkartoffelverordnung in der\nÄnderung der Düngemittelverordnung                vom Inkrafttreten dieser Verordnung an geltenden Fas-\nsung im Bundesgesetzblatt bekanntmachen.\nIn § 9 der Düngemittelverordnung vom 9. Juli 1991\n(BGBI. 1 S. 1450), die zuletzt durch Artikel 1 der Verord-\nnung vom 22. August 1995 (BGBI. 1 S. 1060) geändert                                 Artikel&\nworden ist, werden die Worte \"bis zum 31. Dezember                               Inkrafttreten\n1995\" durch die Worte 11bis zum 31. Dezember 1996, im\nFalle des Typs 11Organisch-mineralischer Mischdünger\"          Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung\nnoch bis zum 31 . Dezember 1995,\" ersetzt.                  in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 18. Dezember 1995\nDer Bundesminister\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\nJochen Borchert","2060                                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\nElfte Verordnung\nüber das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz\nin dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet\nVom 18. Dezember 1995\nAuf Grund des durch Artikel 1 Nr. 6 des Gesetzes vom        Elternrente, ausgehend vom Gesamtbetrag der vollen\n4. Juni 1985 (BGBI. 1S. 910) geänderten § 33 Abs. 6, des       Elternrente einschließlich des Erhöhungsbetrages, durch\n§ 33a Abs. 1 Satz 3, des § 33b Abs. 5 Satz 3, des durch        Abziehen des in der Tabelle angegebenen anzurechnen-\nArtikel 1 Nr. 29 Buchstabe b des KOV-Strukturgesetzes          den Einkommens zu ermitteln.\n1990 vom 23. März 1990 (BGBI. 1S. 582) geänderten § 41\nAbs. 3, des § 47 Abs. 2 und des durch Artikel 1 Nr. 31                                      §3\nBuchstabe b des KOV-Strukturgesetzes 1990 geänderten\n§ 51 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes in der                  (1) Das Bruttoeinkommen ist vor Anwendung der\nTabelle auf volle Deutsche Mark nach unten abzurunden.\nFassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1982\n(BGBI. 1 S. 21) und unter Berücksichtigung der Anlage 1           (2) Treffen Einkünfte aus beiden Einkommensgruppen\nKapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nr. 1 Buchstabe a      im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a des Bundes-\ndes Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbin-          versorgungsgesetzes zusammen, so ist die Stufenzahl\ndung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990         getrennt für jede Einkommensgruppe zu ermitteln; die\n(BGBI. 1990 II S. 885, 1067) sowie unter Berücksichtigung      Zusammenzählung beider Werte ergibt vorbehaltlich der\ndes Artikels 1 der Vierten KOV-Anpassungsverordnung            Vorschrift des§ 41 Abs. 3 Satz 3 und des§ 51 Abs. 4 des\n1995 vom 23. Juni 1995 (BGBI. 1 S. 852) verordnet das          Bundesversorgungsgesetzes die für die Feststellung\nBundesministerium für Arbeit und Sozialordnung:                maßgebende Stufenzahl.\n§1                                                             §4\nDiese Verordnung gilt in dem in Artikel 3 des Einigungs-       (1) Zur Feststellung des Ehegattenzuschlags oder von\nvertrages genannten Gebiet zur Feststellung der in § 2         Kinderzuschlägen ist von der Stufenzahl, die für das\ngenannten Leistungen, soweit die Ansprüche in der Zeit         tatsächliche Bruttoeinkommen angegeben ist, die Stufen-\nzahl, von der an die entsprechende Ausgleichsrente nicht\nvom 1. Januar 1996 an bestehen.\nmehr zusteht, abzuziehen; das Ergebnis ist die zur Fest-\nstellung maßgebende Stufenzahl.\n§2\n(2) Trifft ein Ehegattenzuschlag mit mindestens einem\nDas anzurechnende Einkommen zur Feststellung der            Kinderzuschlag zusammen, so ist zur Feststellung des\nAusgleichsrenten, der Ehegatten- und Kinderzuschläge           Kinderzuschlags von dem nach Absatz 1 ermittelten anzu-\nsowie der Elternrenten (§ 33 Abs. 1, § 41 Abs. 3, § 47 Abs. 2, rechnenden Einkommen ein Betrag in Höhe des Ehegat-\n§ 33a Abs. 1 Satz 3, § 33b Abs. 5 Satz 3 und§ 51 Abs. 4        tenzuschlags abzuziehen; das Ergebnis ist das anzurech-\ndes Bundesversorgungsgesetzes) ergibt sich für den Per-        nende Einkommen im Sinne des § 33b Abs. 5 Satz 3 des\nsonenkreis in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages          Bundesversorgungsgesetzes.\ngenannten Gebiet aus der dieser Verordnung als Anlage\nbeigegebenen Tabelle. In der Tabelle sind auch die nach                                     §5\nAnrechnung des Einkommens zustehenden Beträge an\nSoweit die Tabetre in einzelnen Versorgungsfällen nicht\nAusgleichsrente und Elternrente angegeben, die zuste-\nausreicht, sind die Werte für jede weitere Stufenzahl wie\nhende Elternrente jedoch nur insoweit, als kein Anspruch\nfolgt zu ermitteln:\nauf Erhöhungsbeträge nach § 51 Abs. 2 oder 3 des Bun-\ndesversorgungsgesetzes besteht. Besteht Anspruch auf           1. Zur Ermittlung des Bruttoeinkommens, bis zu dem die\nmindestens einen Erhöhungsbetrag, so ist die zustehende            zu bildenden Stufen reichen, ist ausgehend von den","Nr. 69 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1995                           2061\nWerten der Stufe 200 für Beschädigte bei Einkünften         und das Ergebnis jeweils auf volle Deutsche Mark nach\naus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit ein Betrag in Höhe       unten abzurunden.\nvon 12,06 Deutsche Mark und bei den übrigen Ein-\nkünften ein Betrag in Höhe von 7,675 Deutsche Mark\nje Stufe hinzuzuzählen und das Ergebnis jeweils auf                                  §6\nvolle Deutsche Mark nach unten abzurunden.\nDiese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.\n2. Zur Ermittlung des jeder Stufe zugeordneten Betrages    Gleichzeitig tritt die Zehnte Verordnung über das anzu-\ndes anzurechnenden Einkommens ist ausgehend von         rechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsge-\ndem Wert bei Stufe 200 für Beschädigte je Stufe ein     setz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten\nBetrag in Höhe von 4,56 Deutsche Mark hinzuzuzählen     Gebiet vom 27. Juni 1995 (BGBI. 1S. 879) außer Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 18. Dezember 1995\nDer Bundesminister\nfür Arbeit und Sozialordnung\nNorbert Blüm","---·----------         ------\n2062                                        Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\nAnlage\n(zu§ 2)\nTabelle\nüber das anzurechnende Einkommen und die zustehende Ausgleichs- und Elternrente\nfür die Zeit ab 1. Januar 1996\nEinkünfte\nAusgleichsrenten                                           Elternrenten\n(brutto)\nAnzu-    Beschädigte mit einer MdE um                            Anzu-   Aus-\nrechnen                                                          rechnen glelchs-\naus       übrige  Stufen- des Ein-                                                 Stufen- des Ein- renten\ngegen-        Ein-    zahl  kommer   100      90         80        60   Voll- Halb-   zahl   kommen Witwen    Eltern-  Eltern-\nwärtiger     künfte                   v.H.    v.H.       oder     oder  waisen waisen                          paare     teile\nErwerbs-                                               70v.H.    SOv.H.\ntätlgkeit\nbis zu     blszu\nDM          DM               DM    DM       DM         DM       DM    DM     DM               DM      DM     DM        DM\n409       153        0        0   912     810        676       558   376    269      0         0    603     740      516\n421       160        0        0   912     810        676       558   376    269      1         4    599     736      512\n433       168        0        0   912     810        676       558   376    269      2         9    594     731      507\n445       176        0        0   912     810        676       558   376    269      3        13    590     727'     503\n457       183        0        0   912     810        676       558   376    269      4        18    585     722      498\n469       191        0        0   912     810        676       558   376    269      5        22    581     718      494\n481       199        0        0   912     810        676       558   376    269      6        27    576     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268        5       22   890     788        654       536   354    247     15        67    536     673      449\n602       276        6       27   885     783        649       531   349    242     16        72    531     668      444\n614        283       7       31   881     779        645       527   345    238     17        76    527     664      440\n626       291        8       36   876     774        640       522   340    233     18        81    522     659      435\n638       299        9       41   871     769        635       517   335    228     19        86    517     654      430\n650       ·305      10       45   867     765        631       513   331    224     20        90    513     650      426\n662       314       11       50   862     760        626       508   326    219     21        95    508     645      421\n674       322       12       54   858     756        622       504   322    215     22        99    504     641      417\n686       329       13       59   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    463   281    174     31       140    463     600      376\n795       398       22      100   812     710        576       458   276    169     32       145    458     595      371\n807       406       23      104   808     706        572       454   272    165.    33       149    454     591      367\n819       414       24      109   803     701        567       449   267    160     34       154    449     586      362\n831       421       25      114   798     696        562       444   262    155     35       159    444     581      357\n843       429       26      118   794     692        558       440   258    151     36       163    440     577      353\n855        437      27      123   789     687        553       435   253    146     37       168    435     572      348\n867        444      28      127   785     683        549       431   249    142     38       172    431     568      344\n879        452      29      132   780     678        544       426   244    137     39       177    426     563      339\n891        460      30      136   776     674        540       422   240    133     40       181    422.    559      335\n903        467      31      141   771     669        535       417   235    128     41       186    417     554      330\n915        475      32      145   767     665        531       413   231    124     42       190    413     550      326\n927        483      33      150   762     660        526       408   226    119     43       195    408     545      321\n940       490       34      155   757     655        521       403   221    114     44       200    403     540      316\n952        498      35      159   753     651        517       399   217    110     45       204    399     536      312\n964        506      36      164   748     646        512       394   212    105     46       209    394     531      307\n976        513      37      168   744     642        508       390   208    101     47       213    390     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266\n1084         583      46      209   703     601        467       349   167     60     56       254    349     486      262\n1096         590      47      214   698     596        462       344   162     55     57       259    344     481      257\n1108         598      48      218   694     592        458       340   158     51     58       263    340     477      253\n1120         606      49      223   689     587        453       335   153     46     59       268    335     472      248\n1133         613      50      228   684     582        448       330   148     41     60       273    330     467      243","Nr. 69 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1995                                    2063\nEinkünfte                                          Ausgleichsrenten                                            Elternrenten\n(brutto)\nAnzu-       Beschädigte mit einer MdE um                             Anzu-    Aus-\nrechnen-                                                             rechnen- gleichs-\naus       übrige Stufen- des Ein-                                                     Stufen- des Ein- renten\ngegen-       Ein-   zahl   kommen      100      90         80        60    Voll- Halb-   zahl   kommen Witwen     Eltern-  Eltern-\nwärtiger     künfte                     v.H.    v.H.       oder      oder  waisen waisen                           paare     teile\nErwerbs-                                                  70v.H.   50v. H.\ntätigkeit\nbis zu     bis zu\nDM         DM               DM       DM       DM         DM       DM     DM     DM               DM      DM      DM        DM\n1145           621    51      232      680     578        444       326    144    37       61      277     326     463      239\n1157           629    52      237      675     573        439       321    139    32       62      282     321     458      234\n1169          636     53      241      671     569        435       317    135    28       63      286     317     454      230\n1181           644    54      246      666     564        430       312    130    23       64      291     312     449      225\n1193           652    55      250      662     560        426       308    126    19       65      295     308     445      221\n1205          659     56      255      657     555        421       303    121    14       66      300     303     440      216\n1217           667    57      259      653     551        417     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Elternrenten\n(brutto)\nAnzu-    Beschädigte mit einer MdE um                            Anzu-    Aus-\nrechnen-                                                         rechnen- gleichs-\naus       übrige Stufen- des Ein-                                                 Stufen- des Ein- renten\ngegen-       Ein-   zahl   kommen   100      90          80       60   Voll- Halb-   zahl   kommen Witwen     Eltern-  Eltern-\nwärtiger     künfte                  v.H.    v.H.       oder      oder waisen waisen                           paare     teile\nErwerbs-                                               70v.H.   50v.H.\ntätigkeit\nbis zu     bis zu\nDM         DM               DM    DM       DM         DM       DM    DM     DM               DM      DM      DM        DM\n1965        1143    119       542   370     268        134        16                 129       587      16     153\n1977        1151    120       547   365     263        129        11                 130       592      11     148\n1989        1158    121       551   361     259        125         7                 131       596   \\   7     144\n2001        1166    122       556   356     254        120         2                 132       601       2     139\n2013        1174    123       560   352     250        116         0                 133       605       0     135\n2025        1181    124       565   347     245        111                           134       610             130\n2037        1189    125       570   342     240        106                           135       615             125\n2049        1197    126       574   338     236        102                           136       619             121\n2061        1204    127       579   333     231          97                          137       624             116\n2073        1212    128       583   329     227          93                          138       628             112\n2085        1220    129       588   324     222          88      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        156       710               30\n2302        1358    147       670   242     140            6                         157       715               25\n2314        1365    148       674   238     136           2                          158       719               21\n2326        1373    149       679   233     131            0                         159       724               16\n2339        1381    150       684   228     126                                      160       729               11\n2351        1388    151       688   224     122                                      161       733                7\n2363        1396    152       693   219     117                                      162       738                2\n2375        1404    153       697   215     113                                      163       742                0\n2387        1411    154       702   210     108                                      164       747\n2399        1419    155       706   206   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den 29. Dezember 1995                                   2065\nEinkünfte\nAusgleichsrenten                                           Elternrenten\n(brutto)\nAnzu-       Beschädigte mit einer MdE um                            Anzu-    Aus-\nrechnen-                                                            rechnen- gleichs-\naus       übrige Stufen- des Ein-                                                    Stufen- des Ein- renten\ngegen-       Ein-   zahl   kommen      100      90         80       60    Voll- Halb-   zahl   kommen Witwen     Eltern-  Eltem-\nwärtiger     künfte                     v.H.    v.H.       oder     oder  waisen waisen                           paare     teile\nErwerbs-                                                  70v. H.  50v.H.\ntätigkeit\nbis zu     bis zu\nDM         DM               DM       DM       DM         DM       DM    DM     DM               DM      DM      DM        DM\n2785        1665    187        852      60                                              197        897\n2797        1672    188        857      55                                              198        902\n2809        1680    189        861      51                                              199        906\n2821        1688    190        866      46                                              200        911\n2833        1695    191        870      42                                              201        915\n2845        1 703   192        875      37                                              202        920\n2857        1711    193        880      32                                              203        925\n2869        1 718   194        884      28                                              204        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214        975                                                      224      1 020\n3122        1880    215        980                                                      225      1 025\n3134        1887    216        984                                                      226      1 029\n3147        1895    217        989                                                      227      1 034\n3159        1903    218        994                                                      228      1 039\n3171        1910    219        998                                                      229      1043\n3183        1918    220      1 003                                                      230      1 048\n3195        1926    221      1 007                                                      231      1052\n3207        1933    222      1 012                                                      232      1 057\n3219        1941    223      1 016                                                     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