{"id":"bgbl1-1995-68-8","kind":"bgbl1","year":1995,"number":68,"date":"1995-12-28T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/68#page=4","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1995-68-8/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1995/bgbl1_1995_68.pdf#page=4","order":8,"title":"Erste Verordnung zur Änderung der Bundespflegesatzverordnung","law_date":"1995-12-18T00:00:00Z","page":1988,"pdf_page":4,"num_pages":15,"content":["1944 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\nverhältnis als Versorgungsempfänger geht dem Anspruch nach dem Wort \"Berücksichtigung• die Wörter \"des\naus einem früheren Rechtsverhältnis als Versorgungs- § 64 oder § 65 des Einkommensteuergesetzes oder\"\nempfänger vor. Beim Zusammentreffen von Ruhegehalt eingefügt und die Angabe \"§ 8\" durch die Angabe \"§ 4\"\nmit Hinterbliebenenversorgung bemißt sich die einmalige ersetzt.\nZahlung nach dem Ruhegehalt.\n(3) Ruhens- und Anrechnungsvorschriften sowie Vor- 2. § 40 wird wie folgt geändert:\nschriften über die anteilige Kürzung finden keine Anwen-\na) In Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1 werden\ndung.\njeweils nach dem Wort „Kindergeld\" die Wörter\n(4) Im Sinne der Absätze 1 bis 3 stehen der einmaligen \"nach dem Einkommensteuergesetz oder\" und\nZahlung entsprechende Leistungen aus einem anderen nach dem Wort „Berücksichtigung\" die Wörter\nRechtsverhältnis im öffentlichen Dienst (§ 40 Abs. 7 des „des § 64 oder§ 65 des Einkommensteuergesetzes\nBundesbesoldungsgesetzes, § 53 Abs. 5 des Beamten- oder\" eingefügt sowie jeweils die Angabe ,,§ 8\"\nversorgungsgesetzes oder entsprechende Vorschriften) durch die Angabe\"§ 4\" ersetzt.\nder einmaligen Zahlung nach diesen Vorschriften gleich,\nb) Absatz 6 wird wie folgt geändert:\nauch wenn die Regelungen im einzelnen nicht überein-\nstimmen. aa) In Satz 1 werden nach dem Wort „Kindergeld\"\ndie Wörter „nach dem Einkommensteuergesetz\nArtikel 3 oder\" und nach dem Wort „Berücksichtigung\"\ndie Wörter „des § 65 des Einkommensteuer-\nAnpassung gesetzes oder\" eingefügt sowie die Angabe\nvon Erschwerniszulagen ,,§ 8\" durch die Angabe,,§ 4\" ersetzt.\nund der Mehrarbeitsvergütung\nbb) In Satz 2 werden nach dem Wort „Anwendung\"\n(1) Die Erschwemiszulagenverordnung in der Fassung die Wörter \"des Einkommensteuergesetzes\nder Bekanntmachung vom 13. März 1992 (BGBI. 1S. 519), oder\" eingefügt.\nzuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 24. Juli\n1995 (BGBI. 1S. 962), wird wie folgt geändert: 3. § 56 wird wie folgt geändert:\na) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt:\n1. In § 4 Abs. 1 Nr. 1 wird der Betrag n4,49 Deutsche\nMark\" durch den Betrag n4,64 Deutsche Mark\" ersetzt. ,,(1) Beamte, Richter und Soldaten, d~nen Kinder-\ngeld nach den Vorschriften des Einkommensteuer-\ngesetzes zusteht oder ohne Berücksichtigung des\n2. In § 19a wird der Betrag n2, 14 Deutsche Mark\" durch\n§ 63 Abs. 1 Satz 3 oder§ 65 des Einkommensteuer-\nden Betrag n2,20 Deutsche Mark\" ersetzt.\ngesetzes zustehen würde) erhalten Auslandskinder-\n(2) Die Sätze der Mehrarbeitsvergütung nach § 4 Abs. 1 zuschlag nach der Anlage VI i für Kinder, die sich\nund 3 der Verordnung über die Gewährung von Mehr- nicht nur vorübergehend\narbeitsvergütung für Beamte in der Fassung der Bekannt- 1. im Ausland aufhalten,\nmachung vom 13. März 1992 (BGBI. 1S. 528), zuletzt ge-\n2. im Inland aufhalten, wenn dort kein Haushalt\nändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 24. Juli 1995\neines Elternteils besteht, der für das Kind bis\n(BGBI. 1S. 962), werden um 3,2 vom Hundert erhöht und\nzum Erreichen der Volljährigkeit sorgeberechtigt\nauf volle Pfennige aufgerundet.\nist oder war.\n(3) Das Bundesministerium des Innern kann die sich § 40 Abs. 6 Satz 3 findet entsprechende Anwen-\nnach Absatz 2 ergebenden neuen Sätze im Bundes- dung. Im Falle des Satzes 1 Nr. 2 wird ein Kaufkraft-\ngesetzblatt bekanntmachen. ausgleich nicht vorgenommen.\"\nb) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt:\n,,(2) Auslandskinderzuschlag nach Absatz 1 Satz 1\nTeil 2 Nr. 1 wird auch gewährt für Kinder in der Über-\ngangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten,\nSonstige Änderungen wenn und soweit sich der Beginn des nächsten\nbesoldungs- und versor- Ausbildungsabschnitts durch die Auslandsverwen-\ngungsrechtlicher Vorschriften dung des Beamten, Richters oder Soldaten ver-\nzögert hat, höchstens jedoch für ein Jahr.\"\nArtikel4\n4. § 62 wird wie folgt geändert:\nÄnderung\ndes Bundesbesoldungsgesetzes a) Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe a wird wie folgt\ngefaßt:\nDas Bundesbesoldungsg~setz in der in Artikel 1 be- ,,a) denen Kindergeld nach dem Einkommen-\nzeichneten Fassung wird wie folgt geändert: steuergesetz oder dem Bundeskindergeld-\ngesetz zusteht oder ohne Berücksichtigung des\n1. § 39 Abs. 2 wird wie folgt geändert: § 64 oder § 65 des Einkommensteuergesetzes\nIn Satz 2 werden nach dem Wort „Kindergeld\" die oder des § 3 oder § 4 des Bundeskindergeld-\nWörter \"nach dem Einkommensteuergesetz oder\" und gesetzes zustehen würde,\".","Nr. 68 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1995 1945\nb) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt: Ruhensvorschriften maßgebenden Höchstgrenzen\nwerden im Monat Dezember bei der Gewährung der\n\"(2) Erfüllt ein Anwärter in den Fällen des Absat-\nZuwendung nicht verdoppelt, sondern dem für diesen\nzes 1 Nr. 3 Buchstabe a nicht außerdem die Voraus-\nMonat zustehenden Höchstgrenzenbetrag wird ein\nsetzungen des Absatzes 1 Nr. 3 Buchstabe b, so\nunter Anwendung des Bemessungsfaktors berechne-\nerhält er für jedes Kind, für das ihm Kindergeld nach\nter Höchstgrenzenbetrag hinzuaddiert. Die im Monat\ndem Einkommensteuergesetz oder dem Bundes-\nDezember des jeweiligen Kalenderjahres maßgeben-\nkindergeldgesetz zusteht oder ohne Berücksich-\nden persönlichen Verhältnisse sind zu berücksich-\ntigung des § 64 oder § 65 des Einkommensteuer-\ntigen.\"\ngesetzes oder des § 3 oder § 4 des Bundeskinder-\ngeldgesetzes zustehen würde, einen Anwärterver-\nheiratetenzuschlag nach Anlage VIII, jedoch insge- Artikel 6\nsamt nicht mehr als den Betrag nach Absatz 1. 11\nArtikel 4 des Bundesbesoldungs- und -versorgungs-\nanpassungsgesetzes 1994 vom 23. August 1994 (BGBI. 1\n5. In § 72 wird Satz 6 aufgehoben. S. 2229, 2440) wird aufgehoben.\n6. In § 73 Satz 1 wird das Datum \"31. Dezember 1995\" Artikel 7\ndurch das Datum \"31. Dezember 1996\" ersetzt.\nÄnderung\ndes Beamtenversorgungsgesetzes\nArtikel 5\nDas Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung der\nÄnderung Bekanntmachung vom 16. Dezember 1994 (BGBI. 1\ndes Gesetzes über die Gewährung S. 3858), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes\neiner jährlichen Sonderzuwendung vom 24. Juli 1995 (BGBI. 1S. 962), wird wie folgt geändert:\nDas Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Son- 1. In § 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 dritter Halbsatz wird im\nderzuwendung in der Fassung des Artikels VI Nr. 2 des Klammerzusatz die Angabe ,.(§ 2 des Bundeskinder-\nGesetzes vom 23. Mai 1975 (BGBI. 1S. 1173), das zuletzt geldgesetzes)\" durch die Angabe \"(§§ 1 und 2 des\ndurch Artikel 3 des Gesetzes vom 21. Februar 1992 (BGBI. 1 Bundeskindergeldgesetzes)\" ersetzt.\nS. 266) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:\n2. § 50 wird wie folgt geändert:\n1. § 8 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt:\n\"(1) Neben dem Grundbetrag wird dem Berechtigten a) In Absatz 1 Satz 3 werden die Worte \"des § 3 oder\nfür jedes Kind, für das ihm im Monat Dezember Kinder- des § 8 des Bundeskindergeldgesetzes\" durch die\ngeld zusteht oder ohne Berücksichtigung des § 64 Worte „der §§ 64, 65 des Einkommensteuergeset-\noder § 65 des Einkommensteuergesetzes oder des § 3 zes oder der §§ 3, 4 des Bundeskindergeldgeset-\noder § 4 des Bundeskindergeldgesetzes zustehen zes11 ersetzt.\nwürde, ein Sonderbetrag von fünfzig Deutsche Mark\ngewährt. § 40 Abs. 6 des Bundesbesoldungsgesetzes b) Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:\nfindet entsprechende Anwendung. Satz 1 gilt entspre- „Neben dem Waisengeld wird ein Ausgleichsbetrag\nchend, wenn ein Ausgleichsbetrag nach § 50 Abs. 3 gezahlt, der dem Betrag für das erste Kind nach\ndes Beamtenversorgungsgesetzes oder entsprechen- § 66 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes ent-\nden Vorschriften gewährt wird oder deshalb nicht spricht, wenn in der Person der Waise die Voraus-\ngewährt wird, weil in der Person der Waise oder einer setzungen des § 32 Abs. 1 bis 5 des Einkommen-\nanderen Person Ausschlußgründe nach § 65 des Ein- steuergesetzes erfüllt sind, Ausschlußgründe nach\nkommensteuergesetzes vorliegen, eine Person vor- § 65 des Einkommensteuergesetzes nicht vorlie-\nhanden ist, die nach § 62 Abs. 1 des Einkommen- gen, keine Person vorhanden ist, die nach § 62\nsteuergesetzes anspruchsberechtigt ist oder die Waise des Einkommensteuergesetzes oder nach § 1 des\nAnspruch auf Kindergeld nach § 1 Abs. 2 des Bundes- Bundeskindergeldgesetzes anspruchsberechtigt\nkindergeldgesetzes hat; dies gilt nicht, wenn die Waise ist, und die Waise keinen Anspruch auf Kindergeld -\nbereits bei einer anderen Person nach Satz 1 zu be- nach § 1 Abs. 2 des Bundeskindergeldgesetzes\nrücksichtigen ist. 11\nhat.\"\n2. Dem § 13 wird nach Absatz 2 folgender Absatz 3 ange- 3. § 61 Abs. 2 wird wie folgt gefaßt:\nfügt: ,.(2) Das Waisengeld wird nach Vollendung des acht-\n,.(3) In den Jahren 1995 und 1996 gilt bei Anwendung zehnten Lebensjahres auf Antrag gewährt, solange die\nder §§ 6, 7, 9 und 12 ein besdnderer Bemessungs- in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a, b und d, Nr. 3\nfaktor. Er wird vom Bundesministerium des Innern als und Abs. 5 Satz 1, 2 und 4 des Einkommensteuer-\nVomhundertsatz festgesetzt und nach dem Verhältnis gesetzes genannten Voraussetzungen gegeben sind.\nerrechnet, das zwischen den Bezügen, die regelmäßig Im Falle einer körperlichen, geistigen oder seelischen\nangepaßt werden, im Dezember 1993 und jeweils im Behinderung im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3\nDezember 1995 und 1996 besteht. Der Bemessungs- des Einkommensteuergesetzes wird das Waisengeld\nfaktor ist auch maßgebend für Bezüge, die nicht regel- ungeachtet der Höhe eines eigenen Einkommens dem\nmäßig angepaßt werden. Die bei der Anwendung von Grunde nach gewährt; soweit ein eigenes Einkommen","1946 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\nder Waise das Zweifache des Mindestvollwaisen- in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a, b und d, Nr. 3\ngeldes (§ 14 Abs. 4 Satz 2 in Verbindung mit § 24 und Abs. 5 Satz 1, 2 und 4 des Einkommensteuer-\nAbs. 1) übersteigt, wird es zur Hälfte auf das Waisen- gesetzes genannten Voraussetzungen gegeben sind.\ngeld zuzüglich des Unterschiedsbetrages (§ 50 Abs. 1) Im Falle einer körperlichen, geistigen oder seelischen\nangerechnet. Das Waisengeld nach Satz 2 wird über Behinderung im Sinne des§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 des\ndas siebenundzwanzigste Lebensjahr hinaus nur ge- Einkommensteuergesetzes wird das Waisengeld un-\nwährt, wenn geachtet der Höhe eines eigenen Einkommens dem\n1. die Behinderung bei Vollendung des siebenund- Grunde nach gewährt; soweit ein eigenes Einkommen\nzwanzigsten Lebensjahres bestanden hat oder bis der Waise das Zweifache des Mindestvollwaisen-\nzu dem sich nach § 32 Abs. 5 des Einkommen- geldes (§ 26 Abs. 7 Satz 2 und § 43 Abs. 1 dieses\nsteuergesetzes ergebenden Zeitpunkt eingetreten Gesetzes in Verbindung mit§ 24 Abs. 1 des Beamten-\nist, wenn die Waise sich in verzögerter Schul- oder versorgungsgesetzes) übersteigt, wird es zur Hälfte auf\nBerufsausbildung befunden hat, und das Waisengeld zuzüglich des Unterschiedsbetrages\nnach§ 47 Abs. 1 angerechnet. Das Waisengeld nach\n2. die Waise ledig oder verwitwet ist oder ihr Ehegatte Satz 2 wird über das siebenundzwanzigste Lebensjahr\noder früherer Ehegatte ihr keinen ausreichenden hinaus nur gewährt, wenn\nUnterhalt leisten kann oder dem Grunde nach nicht\nunterhaltspflichtig ist und sie nicht unterhält. .. 1. die Behinderung bei Vollendung des siebenund-\nzwanzigsten Lebensjahres bestanden hat oder bis\nzu dem sich nach § 32 Abs. 5 des Einkommen-\n4. In§ 107aAbs.1 Satz 1 wird das Datum „31. Dezember\nsteuergesetzes ergebenden Zeitpunkt eingetreten\n1995\" durch das Datum „31. Dezember 1996\" ersetzt.\nist, wenn die Waise sich in verzögerter Schul- oder\nBerufsausbildung befunden hat, und\n5. In § 107c wird das Datum „31. Dezember 1995\" durch\ndas Datum „31. Dezember 1996\" ersetzt. - 2. die Waise ledig oder verwitwet Ist oder ihr Ehegatte\noder früherer Ehegatte ihr keinen ausreichenden\nUnterhalt leisten kann oder dem Grunde nach nicht\nArtikels unterhaltspflichtig ist und sie nicht unterhält.\"\nÄnderung 4. § 81 e Abs. 2 wird wie folgt gefaßt:\ndes Soldatenversorgungsgesetzes\n.,(2) Familienangehörige im Sinne des Absatzes 1 sind\nDas Soldatenversorgungsgesetz in der Fassung der der Ehepartner des Soldaten und die Kinder, für die\nBekanntmachung vom 19. Januar 1995 (BGBI. 1 S. 50), dem Soldaten Kindergeld zusteht oder ohne Berück-\nzuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom sichtigung des § 64 oder 65 des Einkommensteuer-\n15. Dezember 1995 (BGBI. 1 S. 1726), wird wie folgt gesetzes zustehen würde.\"\ngeändert:\n5. In § 92a Satz 1 wird das Datum „31. Dezember 1995\"\n1. In § 27 Abs. 3 Nr. 1 sowie in § 81 Abs. 4 Satz 2 Buch- durch das Datum „31. Dezember 1996\" ersetzt.\nstabe a wird jeweils die Angabe .,(§ 2 des Bundeskin-\ndergeldgesetzes)\" durch die Angabe .,(§§ 1 und 2 des\n6. In § 92c wird das Datum „31. Dezember 1995\" durch\nBundeskindergeldgeset~es)\" ersetzt.\ndas Datum „31. Dezember 1996\" ersetzt.\n2. § 47 wird wie folgt geändert:\na) In Absatz 1 Satz 3 werden die Worte.,§§ 3 oder 8 Artikel 9\ndes Bundeskindergeldgesetzes\" durch die Worte Änderung\n.,§§ 64, 65 des Einkommensteuergesetzes oder der der Sonderzuschlagsverordnung\n§§ 3, 4 des Bundeskindergeldgesetzes\" ersetzt.\nIn § 7 der Sonderzuschlagsverordnung vom 13. Novem-\nb) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:\nber 1990 (BGBI. 1 S. 2451), die zuletzt durch Artikel 6\n„Neben dem Waisengeld wird ein Ausgleichsbetrag Abs. 19 des Gesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBI. 1\ngezahlt, der dem Betrag für das erste Kind nach S. 2378) geändert worden ist, werden in der Überschrift\n§ 66 Abs. 1 des Ein~ommensteuergesetzes ent- das Semikolon und das Wort \"Geltungsdauer\" gestrichen\nspricht, wenn in der Person der Waise die Voraus- sowie die Sätze 2 bis 4 aufgehoben.\nsetzungen des § 32 Abs. 1 bis 5 des Einkommen-\nsteuergesetzes erfüllt sind, Ausschlußgründe nach\n§ 65 des Einkommensteuergesetzes nicht vor- Artikel 10\nliegen, keine Person vorhanden ist, die nach § 62\nÄnderung der\ndes Einkommensteuergesetzes oder nach § 1 des\nBundeskindergeldgesetzes anspruchsberechtigt zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung\nist, und die Waise keinen Anspruch auf Kindergeld In § 3 Abs. 3 der Zweiten Besoldungs-Übergangsver-\nnach § 1 Abs. 2 des Bundeskindergeldgesetzes ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni\nhat.\" 1993 (BGBI. 1S. 778, 1035), die zuletzt durch Artikel 7 des\nGesetzes vom 24. August 1994 (BGBI. 1 S. 2229, 2440)\n3. § 59 Abs. 2 wird wie folgt gefaßt: geändert worden. Ist, wird Satz 2 wie folgt gefaßt:\n.,(2) Das Waisengeld wird nach Vollendung des acht- ,,Abweichend von § 2 Abs. 1 sind bei der Bemessung des\nzehnten Lebensjahres auf Antrag gewährt, solange die Grundbetrages im Kalenderjahr 1995 82 vom Hundert der","Nr. 68 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1995 1947\nfür das bisherige Bundesgebiet im Dezember geltenden diesem Gesetz geänderten Verordnungen in der Fassung,\nDienstbezüge zugrunde zu legen.\" die am ersten Tage des auf die Verkündung dieses Geset-\nzes folgenden Kalendermonats gilt, im Bundesgesetzblatt\nbekanntmachen.\nArtikel 11\nÄnderung der Beamten-\nversorgungs-Übergangsverordnung\nIn § 4 Abs. 3 der Beamtenversorgungs-Übergangs- Artikel 14\nverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom Rückkehr\n19. März 1993 (BGBI. 1 S. 369), die durch Artikel 7 des\nzum einheitlichen Verordnungsrang\nGesetzes vom 20. September 1994 (BGBI. 1 S. 2442)\ngeändert worden ist, wird das Datum \"31. Dezember\n1994\" durch das Datum „31. Dezember 1996\" ersetzt. Die auf Artikel 3, Artikel 9, Artikel 10, Artikel 11 und\nArtikel 12 beruhenden Teile der dort geänderten Rechts-\nverordnungen können auf Grund der jeweils einschlägigen\nArtikel 12 Ermächtigung durch Rechtsverordnung geändert werden.\nÄnderung der Soldaten-\nversorgungs-Übergangsverordnung\nIn § 4 Abs. 3 der Soldatenversorgungs-Übergangsver- Artikel 15\nordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom\n24. März 1993 (BGBI. 1S. 378) wird das Datum „31. De- Inkrafttreten\nzember 1994\" durch das Datum \"31. Dezember 1996\"\nersetzt. (1) Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Mai 1995\nin Kraft.\nTeil3 (2) Abweichend von Absatz 1 treten in Kraft:\nÜbergangs-\n1. mit Wirkung vom 1. April 1995 Artikel 1, soweit die\nund Schlußvorschriften Anlage VIII des Bundesbesoldungsgesetzes durch die\nAnlage 4 di.eses Gesetzes ersetzt wird,\nArtikel 13 2. mit Wirkung vom 1. Januar 1995 Artikel 5 Nr. 2 und\nNeufassungen die Artikel 6, 10, 11 und 12,\nDas Bundesministerium des Innern kann den Wortlaut 3. am 1. Januar 1996 Artikel 4 Nr. 1 bis 4, Artikel 5 Nr. 1,\ndes Bundesbesoldungsgesetzes und den Wortlaut der in Artikel 7 Nr. 1 bis 3 und Artikel 8 Nr. 1 bis 4.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBerlin, den 18. Dezember 1995\nDer Bundespräsident\nRoman Herzog\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister des Innern\nKanther\nDer Bundesminister der Finanzen\nTheo Waigel","1948 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\nAnlage 1\n(Anlage IV des BBesG)\n1. Bundesbesoldungsordnung A Grundgehaltssitze\n(Monatsbeträge in DM)\nOrts-\nBesol- Dienstaltersstufe\nzuschlag\ndungs-\nTarif-\ngruppe\nklasse 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 7\nA 1 1 512,39 1 564,72 1 617,05 1 669,38 1 721,71 1 n4,04 1 826,37\nA 2 1 642,91 1 694,85 1 746,79 1 798,73 1 850,67 1 902,61 1 954,55\nA 3 1 747,57 1 802,83 1 858,09 1 913,35 1 968,61 2 023,87 2 079,13\nA 4 II 1 806,98 1 872,03 1 937,08 2 002,13 2 067,18 2 132,23 2 197,28\nA 5 1 828,58 1 897,35 1 966,12 2 034,89 2 103,66 2172,43 2 241,20\nA 6 1 892,34 1 966,03 2 039,72 2113,41 2 187,10 2 260,79 2 334,48\nA 7 2 013,53 2 088,04 2162,55 2237,06 2 311,57 2 386,08 2 460,59\nA 8 2104,78 2 193,90 2 283,02 2 372,14 2 461,26 2 550,38 2 639,50\nA 9 2 261,12 2 345,24 2 432,91 2 521,26 2 611,27 2 709,35 2 807,43\nA10 2 475,98 2 597,84 2 719,70 2841,56 2 963,42 3085,28 3 207,14\nlc\nA 11 2 884,47 3 009,34 3134,21 3259,08 3 383,95 3 508,82 3 633,69\nA12 3141,96 3 290,83 3 439,70 3 588,57 3 737,44 3 886,31 4 035,18\nA13 3559,58 3 720,34 3881,10 4 041,86 4 202,62 4 363,38 4 524,14\nA14 lb 3663,92 3 872,39 4080,86 4 289,33 4 497,80 4 706,27 4 914,74\nA15 4 131,07 4 360,27 4 589,47 4 818,67 5 047,87 52n,01 5 506,27\nA16 4 591,56 4 856,64 5 121,72 5 386,80 5 651,88 5 916,96 6182,04\n2. Bundesbesoldungsordnung B\nGrundgehaltssätze\n(Monatsbeträge in DM)\nBesoldungs- Ortszuschlag\ngruppe Tarifklasse\n8 1 lb 7 339,87\n8 2 8 705,14\n8 3 9107,57\n8 4 9 712,92\n8 5 10 407,39\n8 6 la 11 063,24\n8 7 11 701,19\n8 8 12 366,14\n8 9 13 191,76\n8 10 15 755,55\n8 11 17 201,45\n3. Bundesbesoldungsordnung C Grundgehaltssätze\n(Monatsbeträge in DM)\nOrts-\nBesol-\nzuschlag Dienstaltersstufe\ndungs-\nTarif-\ngruppe\nklasse 1 2 4 5 6 7\n1 1 3 1 1 1 1\nC 1 3 559,58 3 720,34 3 881,10 4 041,86 4 202,62 4 363,38 4 524,14\nC 2 3 569,60 3 825,80 4 082,00 4 338,20 4 594,40 4 850,60 5 106,80\nlb\nC 3 4 033,87 4 323,96 4 614,05 4 904,14 5194,23 5 484,32 5 774,41\nC 4 la 5 224,06 5 515,67 5 807,28 6 098,89 6 390,50 6 682,11 6 973,72","Nr. 68 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1995 1949\nGültig ab 1. Mai 1995\n8 1 9 1 10 1 11 1 12 1 13 1 14 1 15\n1 878,70\n2 006,49\n2 134,39\n2 262,33\n2 309,97 2 378,74\n2 408,17 2 481,86 2 555,55\n2 535,10 2 609,61 2 684,12 2 758,63 2 833,14\n2 728,62 2 817,74 2 906,86 2 995,98 3 085,10 3 174,22\n2 905,51 3 003,59 3101,67 3199,75 3 297,83 3 395,91\n3 329,00 3 450,86 3 572,72 3 694,58 3 816,44 3 938,30\n3 758,56 3 883,43 4 008,30 4133,17 4 258,04 4 382,91 4 507,78\n4184,05 4 332,92 4 481,79 4 630,66 4 779,53 4 928,40 5077,27\n4 684,90 4 845,66 5 006,42 5167, 18 5 327,94 5 488,70 5 649,46\n5123,21 5 331,68 5 540,15 5 748,62 5 957,09 6 165,56 6 374,03\n5 735,47 5 964,67 6193,87 6 423,07 6 652,27 6 881,47 7 110,67 7 339,87\n6447,12 6 712,20 6 977,28 7 242,36 7 507,44 7 772,52 8 037,60 8 302,68\n8 1 9 1 10 1 11 1 12 1 13 1 14 1 15\n4 684,90 4 845,66 5 006,42 5167,18 5 327,94 5 488,70 5 649,46\n5 363,00 5 619,20 5 875,40 6131,60 6 387,80 6 644,00 6 900,20 7 156,40\n6 064,50 6 354,59 6 644,68 6934,77 7 224,86 7 514,95 7 805,04 8 095,13\n7 265,33 7 556,94 7 848,55 8140,16 8 431,77 8 723,38 9 014,99 9 306,60","1950 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\n4. Bundesbesoldungsordnung R\nGrundgehaltssätze\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nOrts-\nBesol- 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10\nzuscNag\ndungs-\nTarif-\ngruppe Lebensalter\nklasse\n31 33 35 37 39 41 43 45 47 49\nR 1 lb\n4 611,47 4 938,94 5 266,41 5 593,88 5 921,35 6 248,82 6 576,29 6903,76 7 231,23 7558,70\nR 2 5 395,35 5 722,82 6 050,29 63n,76 6 705,23 7 032,70 7 360,17 7687,64 8 015,11 8 342,58\nR 3 9 107,57\nR 4 9 712,92\nR 5 10407,39\nR 6 la 11 063,24\nR 7 11 701,19\nR 8 12 366,14\nR 9 13191,76\nR 10 16486,42\nAnlage 2 Gültig ab 1. Mai 1995\n(Anlage V des BBesG)\nOrtszuschlag\n(Monatsbeträge in DM)\nZu der Tarifklasse gehörende Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3\nTarifklasse\nBesoldungsgruppen 1 Kind\nB 3 bis B 11\nla C4 1 122, 16 1 301,18 1 454,35\nR 3 bis R 10\nB 1 und B 2\nlb A 13 bis A 16\nC 1 bis C 3 - 946,64 1 125,66 1 278,83\nR 1 und R 2\nlc A 9 bis A 12 841,29 1 020,31 1173,48\nII A 1 bis A 8 792,51 962,97 1116,14\nBei mehr als einem Kind erhöht sich der Ortszuschlag für jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 153, 17 DM.\nIn Tarifklasse II erhöht sich der Ortszuschlag der Stufe 3 für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungs-\ngruppen A 1 bis A 5 um je 1O DM, ab Stufe 4 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1\nbis A 3 um je 50 DM, in Besoldungsgruppe A 4 um je 40 DM und in Besoldungsgruppe A 5 um je 30 DM. Soweit dadurch\nim Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unter-\nschiedsbetrag zusätzlich gewährt.\nOrtszuschlag nach § 39 Abs. 2 Satz 1: Tarifklasse I c 673,04 DM,\nTarifklasse II 634,01 DM.","Nr. 68 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1995 1951\nGültig ab 1. Mai 1995 Anlage 3a\n(Anlage Via des BBesG)\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 2)\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 1 bisA8 .... 1 525 1 799 2078 2354 2633 2 910 3186 3465 3739 4018 4294 4 571\nA 9 .......... 1 792 2089 2386 2683 2983 3280 3579 3876 4173 4470 4 767 5064\nA 10 .......... 2024 2335 2643 2954 3262 3573 3881 4190 4498 4806 5117 5425\nA11 .......... 2203 2526 2848 3171 3494 3816 4139 4461 4784 5106 5429 5 751\nA 12 .......... 2452 2794 3136 3478 3820 4162 4504 4846 5188 5530 5873 6215\nA 13 .......... 2696 3052 3407 3763 4118 4473 4829 5184 5540 5895 6251 6606\nA14 .......... 2 946 3314 3681 4049 4417 4785 5152 5520 5888 6256 6623 6 991\nA 15 .......... 3290 3688 4085 4483 4880 5278 5675 6073 6470 6868 7265 7663\nA 16bis82 .... 3477 3894 4312 4 729 5146 5564 5 981 6399 6816 7234 7651 8068\nB 3und 84 .... 3477 3909 4346 4 783 5220 5658 6095 6532 6969 7407 7844 8281\nB 5bis87 .... 3830 4314 4 798 5283 5767 6252 6736 7220 7705 8189 8673 9158\nB 8 und höher .. 4102 4649 5196 5743 6290 6837 7384 7 931 8478 9025 9572 10 119\nGültig ab 1. Mai 1995 Anlage 3b\n(Anlage Vlb des BBesG)\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 3)\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 1 bisA8 ...• 1296 1 529 1766 2001 2238 2474 2708 2945 3178 3415 3650 3885\nA 9 ...••..... 1 523 1776 2028 2281 2536 2788 3042 3295 3547 3800 4052 4304\nA 10 .........• 1 720 1985 2247 2 511 2773 3037 3299 3562 3823 4085 4349 4 611\nA 11 .........• 1873 2147 2421 2695 2970 3244 3518 3792 4066 4340 4 615 4888\nA 12 .......... 2084 2375 2666 2956 3247 3538 3828 4119 4410 4 701 4992 5283\nA 13 .......... 2292 2594 2896 3199 3500 3802 4105 4406 4 709 5 011 5 313 5 615\nA 14 .........• 2504 2817 3129 3442 3754 4067 4379 4692 5005 5 318 5630 5 942\nA 15 .........• 2797 3135 3472 3811 4148 4486 4824 5162 5500 5838 6175 6514\nA 16bis82 •..• 2955 3310 3665 4020 4374 4729 5084 5439 5794 6149 6503 6858\nB 3und84 .•.. 2955 3323 3694 4066 4437 4809 5181 5552 5924 6296 6667 7039\nB 5bis87 •.•. 3256 3667 4078 4491 4902 5314 5726 6137 6549 6961 7372 7784\nB 8 und höher .. 3487 3952 4417 4882 5347 5 811 6276 6741 7206 7671 8136 8 601","1952 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\nAnlage 3c Gültig ab 1. Mal 1995\n(Anlage Vlc des BBesG)\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 1 bisA8 ...• 1068 1 259 1455 1648 1 843 2037 2230 2426 2617 2813 3006 3200\nA 9 .......... 1 254 1462 1670 1878 2088 2296 2505 2713 2 921 3129 3337 3545\nA 10 .......... 1 417 1635 1850 2068 2283 2501 2717 2933 3149 3364 3582 3798\nA 11 .......... 1542 1768 1994 2220 2446 2671 2897 3123 3349 3574 3800 4026\nA 12 .......... 1716 1956 2195 2435 2674 2913 3153 3392 3632 3871 4111 4351\nA 13 .......... 1 887 2136 2385 2634 2883 3131 3380 3629 3878 4127 4376 4624\nA 14 .......... 2062 2320 2sn 2834 3092 3350 3606 3864 4122 4379 4636 4894\nA 15 .......... 2303 2582 2860 3138 3416 3695 3973 4251 4529 4808 5086 5364\nA 16bis82 .... 2434 2726 3018 3310 3602 3895 4187 4479 4n1 5064 5356 5648\nB 3undB4 .... 2434 2736 3042 3348 3654 3961 4267 4572 4878 5185 5491 5797\nB 5bisB7 .... 2 681 3020 3359 3698 4037 4376 4 715 5054 5394 5732 6071 6411\nB 8 und höher .. 2871 3254 3637 4020 4403 4786 5169 5552 5935 6318 6700 7083\nAnlage 3d Gültig ab 1. Mai 1995\n(Anlage VI d des BBesG)\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)\n- Unterkunft und Verpflegung -\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 1 bisA8 .... 747 882 1 018 1153 1290 1426 1 561 1 698 1832 1969 2104 2240\nA 9 .......... 878 1024 1169 1 315 1462 1607 1754 1899 2045 2190 2336 2481\nA 10 .........• 992 1144 1295 1447 1598 1 751 1 902 2053 2204 2355 2507 2658\nA 11 .......... 1079 1238 1 396 1554 1712 1 870 2028 2186 2344 2502 2660 2 818\nA 12 .......... 1201 1369 1 537 1704 1872 2039 2207 2375 2542 2710 2878 3045\nA 13 .........• 1 321 1495 1669 1844 2018 2192 2366 2540 2715 2889 3063 3237\nA 14 .........• 1444 1624 1804 1984 2164 2345 2524 2705 2885 3065 3245 3426\nA 15 .........• 1612 1807 2002 2197 2391 2586 2781 2976 3170 3365 3560 3755\nA 16bis B2 .... 1704 1908 2113 2317 2522 2726 2931 3136 3340 3545 3749 3953\nB 3undB4 ...• 1704 1 915 2130 2344 2558 2n2 2987 3201 3415 3629 3844 4058\nB 5bisB7 .... 18n 2114 2351 2589 2826 3063 3301 3538 ans 4013 4250 4487\nB Bund höher .• 2010 2278 2546 2814 3082 3350 3618 3886 4154 4422 4690 4958","Nr. 68 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1995 1953\nGültig ab 1. Mai 1995 Anlage 3e\n(Anlage Vle des BBesG)\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)\n- Unterkunft oder Verpflegung -\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 1 bisA8 .... 907 1 070 1 236 1 401 1567 1 731 1896 2062 2225 2391 2555 2720\nA 9 .......... 1 066 1243 1 420 1 596 1 n5 1 952 2130 2306 2483 2660 2836 3013\nA 10 .......... 1204 1 389 1 573 1 758 1 941 2126 2 309 2493 2676 2860 3045 3228\nA 11 .......... 1 311 1 503 1 695 1 887 2079 2 271 2463 2654 2846 3038 3230 3422\nA 12 .......... 1 459 1662 1 866 2069 2273 2476 2680 2883 3087 3290 3494 3698\nA 13 .......... 1 604 1 816 2027 2239 2450 2 661 2873 3084 3296 3508 3 719 3931\nA 14 .......... 1 753 1 972 2190 2409 2628 2847 3065 3284 3503 3722 3 941 4160\nA 15 .......... 1 958 2194 2 431 2667 2904 3140 33n 3613 3850 4086 4323 4559\nA 16bisB2 .... 2 069 2317 2 566 2 814 3062 3 311 3559 3807 4056 4 304 4552 4800\nB 3undB4 .... 2069 2 326 2 586 2846 3106 3367 3627 3887 4147 4407 4667 4927\nB 5bisB7 .... 2279 2567 2855 3143 3431 3720 4008 4296 4584 4872 5160 5449\nB 8 und höher .. 2 441 2766 3092 3417 3743 4068 4393 4 719 5044 5370 5695 6 021\nGültig ab 1. Mai 1995 Anlage 3f\n(Anlage Vif des BBesG)\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 5)\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 1 bisA8 .... 1 688 1 975 2260 2547 2829 3116 3401 3688 3973 4257 4542 4829\nA 9 .......... 1 978 2283 2591 2896 3202 3507 3812 4120 4425 4730 5038 5343\nA 10 .......... 2237 2556 2873 3189 3506 3825 4141 4458 4777 5093 5410 5729\nA 11 ...•...... 2435 2768 3101 3434 3767 4100 4432 4765 5098 5431 5764 6096\nA 12 .......... 2708 3059 3410 3762 4113 4464 4816 5167 5 518 5869 6221 6572\nA 13 .......... 2978 3345 3711 4078 4445 4811 5178 5545 5912 6278 6645 7012\nA 14 .......... 3252 3631 4010 4389 4768 5147 5526 5905 6284 6663 7042 7422\nA 15 .......... 3635 4047 4459 4871 5283 5695 6107 6519 6931 7342 7754 8166\nA 16bisB2 .... 3855 4287 4 719 5151 5582 6014 6446 6878 7309 7741 8173 8605\nB 3und B4 .... 3856 4310 4764 5217 5671 6125 6578 7032 7485 7939 8393 8846\nB 5bis B7 .... 4299 4797 5296 5795 6294 6792 7291 7790 8288 8787 9286 9785\nB 8 und höher .. 4637 5200 5763 6327 6890 7453 8017 8580 9143 9707","1954 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\nAnlage 3g Gültig ab 1. Mai 1995\n(Anlage Vlg des BBesG)\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 5)\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 1 bisA8 .... 1450 1689 1 933 2174 2416 2660 2899 3143 3387 3626 3870 4109\nA 9 .......... 1 693 1 952 2 216 2475 2734 2 993 3252 3 511 3770 4 031 4290 4549\nA 10 .......... 1 916 2189 2459 2732 3002 3272 3543 3 813 4086 4356 4626 4899\nA 11 .......... 2089 2 373 2656 2940 3223 3507 3790 4074 4357 4 641 4924 5208\nA 12 .......... 2 325 2622 2920 3218 3516 3814 4112 4410 4708 5006 5303 5 601\nA 13 .......... 2 559 2870 3181 3492 3804 4115 4426 4 737 5049 5360 5 671 5982\nA 14 .......... 2 791 3112 3434 3 755 4077 4398 4 720 5 041 5363 5685 6006 6 328\nA 15 .......... 3122 3471 3820 4169 4519 4868 5217 5566 5 916 6265 6614 6963\nA 16bis 82 .... 3 312 3678 4044 4 410 4776 5142 5508 5875 6241 6607 6973 7339\nB 3und 84 .... 3 319 3704 4089 4474 4859 5244 5629 6 014 6399 6784 7169 7554\nB 5bis 87 .... 3702 4126 4550 4974 5398 5 821 6245 6669 7093 7 517 7941 8 365\n8 8 und höher .. 3998 4476 4955 5433 5 912 6390 6868 7347 7825 8304\nAnlage 3h Gültig ab 1. Mai 1995\n(Anlage Vlh des 88esG)\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 5)\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 1 bisA8 .... 1 214 1 415 1 611 1 812 2010 2208 2407 2 605 2806 3004 3203 3401\nA 9 .......... 1420 1 635 1 850 2062 2279 2494 2709 2926 3141 3356 3573 3788\nA 10 .......... 1606 1 827 2048 2269 2490 2 711 2 934 3155 3376 3597 3818 4039\nA 11 .......... 1749 1 984 2 218 2452 2686 2920 3155 3389 3623 3857 4091 4326\nA 12 .......... 1944 2 191 2438 2684 2 931 3177 3424 3670 3917 4163 4410 4656\nA 13 .......... 2141 2 395 2650 2 905 3160 3414 3669 3924 4179 4433 4688 4943\nA 14 .......... 2338 2602 2866 3130 3394 3658 3922 4186 4450 4 714 4978 5242\nA 15 .......... 2 614 2903 3192 3480 3769 4057 4346 4635 4923 5212 5 501 5 789\nA 16bis 82 .... 2775 3078 3380 3683 3985 4288 4 591 4893 5196 5498 5801 6103\n8 3und 84 .... 2783 3101 3418 3736 4053 4370 4688 5005 5323 5640 5958 6275\n8 5bis87 .... 3111 3459 3807 4155 4504 4852 5200 5548 5896 6244 6593 6941\n8 8 und höher .. 3364 3 759 4155 4 551 4946 5342 5738 6133 6529 6925","Nr. 68 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1995 1955\nGültig ab 1. Mai 1995 Anlage 31\n(Anlage Vli des BBesG)\nAuslandskinderzuschlag (§ 56)\n(Monatsbeträge in DM je Kind)\nnach§ 56 Abs. 1 Nr. 1\nnach§ 56\nStufe des Auslandszuschlages Abs. 1 Nr. 2\nBesoldungsgruppe\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 1 bis A 16 220 253 285 317 349 382 414 446 478 511 543 575 220\nB 1 bis B 11\nDieser Betrag erhöht sich um Beträge in der Höhe des Kindergeldes, das nach dem\nBundeskindergeldgesetz zustehen würde.\nGültig ab 1. Januar 1996 Anlage 31\n(Anlage Vli des BBesG)\nAuslandskinderzuschlag (§ 56)\n(Monatsbeträge in DM je Kind)\nnach § 56 Abs. 1 Nr. 1\nnach§ 56\nStufe des Auslandszuschlages Abs. 1 Nr. 2\nBesoldungsgruppe\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 1 bis A 16 220 575\n253 285 317 349 382 414 446 478 511 543 220\nB 1 bis B 11\nGültig ab 1. April 1995 Anlage 4\n(Anlage VIII des BBesG)\nAnwärtergrundbetrag\nAnwärterverhelratetenzuschlag\n(Monatsbeträge in DM)\nGrundbetrag Verheiratetenzuschlag\nEingangsamt, In das der Anwärter\nnach Abschluß des Vorbereitungsdienstes vor Voftendung nach Vollendung\nnach§ 62 nach§ 62\nunmittelbar eintritt des 26. Leben&- des 26. Lebens-\nAbs.1 Abs.2\nJahres Jahres\nA 1 bisA4 ............................... 1308 1433 341 114\nA 5bisA 8 ............................... 1508 1676 395 114\nA 9 bisA 11 .............................. 1595 1 788 456 114\nA12 ..................................... 1828 2034 481 114\nA13 ..................................... 1880 2097 497 114\nA 13 + Zulage\n(Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe d der\nVorbemerkungen zu den Bundesbesoldungs-\nordnungen A und B)\noder R 1 .................................. 1 935 2166 514 114","1956 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\nAnlage 5 Gültig ab 1. Mai 1995\n(Anlage IX des BBesG)\nAmtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen\n(Monatsbeträge)\n- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -\nBetrag in Deu1scher Mark, Betrag in Deutscher Mark,\nDem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in\nVomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil\nBundesbesoldungsgesetz Nummer7\n§44 bis zu 200,00 Die Zulage beträgt für die 12,5 v. H. des\nBeamten und Soldaten der Endgrundgehalts\n§48Abs.2 bis zu 100,00\nBesoldungsgruppen oder, bei festen\n§78 bis zu 150,00 Gehältem, des\n§ 80a (weggefallen) Grundgehalts der\nBesoldungsgruppe*)\nBundesbesoldungsordnungen A und B A 1 bis A 5 A5\nA 6 bis A 9 A9\nVorbemerkungen\nA 10 bis A 13 A 13\nNummer 2 Abs. 2 250,00 A 14, A 15, B 1 A 15\nA 16, B 2 bis B 4 B3\nNummer4 100,00\nB 5 bis B 7 B6\nNummer4a 150,00 B 8 bis B 10 B9\nNummer 5 B 11 B 11\nDie Zulage beträgt für Nummer 8 Abs. 1\nMannschaften, Die Zulage beträgt\nUnteroffiziere/Beamte für die Beamten der Besoldungsgruppen\nder Besoldungsgruppen A 5 und A 6 70,00\nA 1 bisA5 242,29\nUnteroffiziere/Beamte A6bisA9 333,13\nder Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 100,00\nA 10bisA 13 423,99\nOffiziere/Beamte des gehobenen A 14 und höher 514,84\nund höheren Dienstes 150,00\nfür Anwärter der Laufbahngruppe\nNummer 5a des mittleren Dienstes 181,72\nAbs. 1 des gehobenen Dienstes 242,29\nBuchstabea 180,00 des höheren Dienstes 302,85\nBuchstabeb 300,00 Nummer 8a\nBuchstabec 430,00 Die Zulage beträgt\nAbs.2 für die Beamten der Besoldungsgruppen\nNr. 1 Buchstabe a A 1 bis AS 133,27\n270,00\nA6bisA9 181,72\nBuchstabeb 200,00\nA 10bisA 13 224,11\nNr. 2 Buchstabe a 200,00 A 14 und höher 266,52\nBuchstabeb 80,00 für Anwärter der Laufbahngruppe\nNr.3 130,00 des mittleren Dienstes 96,93\nNr. 4und5 120,00 des gehobenen Dienstes 127,21\ndes höheren Dienstes 157,50\nNr. 6 Buchstabe a 270,00\nBuchstabeb 200,00 Nummer8b\nNr. 7 Buchstabe a 200,00 Die Zulage beträgt\nBuchstabeb 80,00 für die Beamten der Besoldungsgruppen\nA 1 bisA5 218,07\nNr. 8 Buchstabe a 250,00\nA6bisA9 278,62\nBuchstabeb 130,00 A 10 bisA 13 363,42\nNr.9 120,00 A 14 und höher 448,21\nfür Anwärter der Laufbahngruppe\nNummer 6 Abs. 1\ndes mittleren Dienstes 163,55\nBuchstabea 900,00 des gehobenen Dienstes 218,07\nBuchstabeb 720,00 des höheren Dienstes 272,57\nBuchstabec 576,00\n*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember\nNummer6a 200,00 1975 (BGBI. 1 S. 3091).","Nr. 68 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1995 1957\nBetrag in Deutscher Mark, Betrag in Deutscher Mark,\nDem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in\nVomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil\nNummer Sc Nummer25 75,00\nDie Zulage beträgt für die Beamten\nNummer 26 Abs. 1\ndes einfachen Dienstes 100,00\nDie Zulage beträgt für Beamte\ndes mittleren Dienstes 150,00\ndes mittleren Dienstes 33,34\ndes gehobenen Dienstes 220,00 des gehobenen Dienstes 75,00\ndes höheren Dienstes 300,00\nNummer 27\nNummer 9 Abs. 1\nDie Zulage beträgt Buchstabea 72,71\nnach einer Dienstzeit Buchstabeb\nvon einem Jahr 121,15 Doppelbuchstabe aa 100,57\nDoppelbuchstabe bb 181,72\nvon zwei Jahren 242,30\nBuchstabec 193,84\nNummer 9a Buchstabed 193,84\nAbs. 1 Buchstabee 72,71\nBuchstabea 200,00 Abs.2\nBuchstabeb 400,00 Buchstabe b\nDoppelbuchstabe bb 81,16\nBuchstabec 300,00\nSuchstaben c und d 121,14.\nAbs. 2\nBuchstabea 80,00 Nummer30 45,00\nBuchstabe b 100,00 Beso ld u n gsg ru ppe n Fußnote\nA2 1 52,05\nNummer 1O Abs. 1 2 34,67\nDie Zulage beträgt 3 95,97\nnach einer Dienstzeit 6 48,48\nvon einem Jahr 121,15\nA3 1, 5. 95,97\nvon zwei Jahren 242,30\n2 52,05\nNummer 11 1/12 des Grundgehalts A4 1, 4 95,97\nund des 2 52,05\nOrtszuschlags*) AS 3 52,05\n4,6 95,97\nNummer12 181,72\nA6 6 52,05\nNummer13a bis zu 150,00 A7 2 64,61\n5 50 v. H. des\nNummer 19 Satz 1 359,85 jeweiligen Unter-\nschiedsbetrages\nNummer21 301,89 zum Grundgehalt\nder Besoldungs-\nNummer 23 gruppe A 8\nAS 2 83,28\nAbs.1 20,00\nA9 2, 3, 6 387,41\nAbs.2 45,00\n7 15 v. H. des\nAnfangs-\nNummer 24 grundgehalts\nDie Zulage beträgt für Beamte der Besoldungs-\ngruppe A 9\ndes mittleren Dienstes/\nfür Unteroffiziere 20,00 A 12 7, 8 225,00\nA 13 6 179,95\ndes gehobenen Dienstes/\nfür Offiziere bis zur Besoldungs- 7 269,91\ngruppe A 12 45,00 11, 12, 13 393,71\nA 14 5 269,91\n•) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember\n1975 (BGBI. 1 S. 3091). A 15 7 269,91\nB10 1, 2 623,75","1958 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\nBetrag in Deutscher Mark, Betrag in Deutscher Mark,\nDem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in\nVomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil\nBundesbesoldungsordnung C Nummer 2\nVorbemerkungen\nDie Zulage beträgt 12,5 v. H. des\nEndgrundgehalts\nNummer 2b oder, bei festen\nBuchstabea 193,84 Gehältern, des\nGrundgehalts\nBuchstabeb 72,71 der Besoldungs-\ngruppe*)\nNummer3 a) bei Verwendung\nDie Zulage beträgt 12,5 v. H. des bei obersten Gerichtshöfen\nEndgrundgehalts des Bundes für die Richter\noder, bei festen und Staatsanwälte\nGehältern, des der Besoldungsgruppe(n)\nGrundgehalts R1 R1\nder Besoldungs-\ngruppe*) R 2 bis R 4 R3\nfür Beamte der Besoldungs- R 5 bis R 7 R6\ngruppe C 1 A 13 R 8 bis R 10 R9\nfür Beamte der Besoldungs-\nb) bei Verwendung\ngruppe C 2 A 15 bei obersten Bundesbehörden,\nfür Beamte der Besoldungs- der Hauptverwaltung\ngruppen C 3 und C 4 B3 der Deutschen Bundesbahn\noder bei obersten\nGerichtshöfen des Bundes,\nNummer 5 wenn ihnen kein Richter-\nwenn ein Amt ausgeübt wird amt übertragen ist, für die\nder Besoldungsgruppe R 1 Richter und Staatsanwälte\n402,00\nder Besoldungsgruppe(n)\nder Besoldungsgruppe R 2 450,00\nR1 A 15\nBesoldungsgruppe Fußnote R 2 bis R 4 B3\nC2 1 204,04 R5bisR7 B6\nR 8 bis R 10 B9\nNummer4 75,00\nBundesbesoldungsordnung R\nBesoldungsgruppen Fußnote\nVorbemerkungen\nR1 1,2 298,45\nNummer1a 72,71 R2 3bis8, 10 298,45\nR3 3 298,45\n•> Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember\n1975 (BGBI. 1S. 3091). R8 2 596,76"]}