{"id":"bgbl1-1995-68-2","kind":"bgbl1","year":1995,"number":68,"date":"1995-12-28T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/68#page=3","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1995-68-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1995/bgbl1_1995_68.pdf#page=3","order":2,"title":"Sechstes Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Sechstes SGB V-Änderungsgesetz - 6. SGB V-ÄndG)","law_date":"1995-12-18T00:00:00Z","page":1987,"pdf_page":3,"num_pages":26,"content":["Nr. 68 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1995 1943\nbesoldungsgesetzes treten die Sätze der Anlage 2 dieses (3) Gehört der dienstliche Wohnsitz eines Berechtigten\nGesetzes. zu einem anderen Währungsgebiet als dem der Deut-\nschen Mark, sind die §§ 7 und 54 des Bundesbesoldungs-\n(4} Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungs- gesetzes entsprechend anzuwenden.\nbezügen eine Grundvergütung sowie ein Ortszuschlag\nnach dem Bundesbesoldungsgesetz zugrunde liegen, (4) Maßgebend für die Fälle der Absätze 2 und 3 sind die\nwird die Grundvergütung um den in § 1 Abs. 1 genannten Verhältnisse am 1. oder 3. April 1995 (Absatz 1 Satz 2).\nVomhundertsatz erhöht. Soweit ein Anspruch auf Dienstbezüge später entstanden\nist, sind die Verhältnisse am Tag der Entstehung des\n(5) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungs- Anspruchs maßgebend.\nbezügen Amtszulagen nach dem Bundesbesoldungs-\n(5) Eine einmalige Zahlung steht nicht zu, wenn der\ngesetz zugrunde liegen, treten an die Stelle der Sätze der\nEmpfänger von Dienstbezügen vor dem 1. Mai 1995 auf\nAmtszulagen die Sätze in der Anlage IX des Bundesbesol-\nAntrag oder aus seinem Verschulden aus dem öffentlichen\ndungsgesetzes in der Fassung der Anlage 5 dieses Geset-\nDienst (§ 40 Abs. 7 Bundesbesoldungsgesetz) ausschei-\nzes. Soweit den Versorgungsbezügen Amtszulagen zu-\ndet. Dem öffentlichen Dienst im Sinne des Satzes 1 steht\ngrunde liegen, die nicht in dieser Anlage aufgeführt sind,\nder Dienst bei öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaf-\nwerden diese um den in § 1 Abs. 1 genannten Vom-\nten und ihren Verbänden gleich.\nhundertsatz erhöht.\n(6) Absatz 1 Satz 1 gilt für Empfänger von Amtsbezügen\n(6} Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungs- oder Amtsgehalt entsprechend.\nbezügen eine Zulage nach Nummer 8, Sa, Sb, 9, 10, 12\noder 27 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungs-\n§4\nordnungen A und B oder nach Nummer 2b der Vorbemer-\nkungen zu der Bundesbesoldungsordnung C oder nach Versorgungsempfänger\nNummer 1a der Vorbemerkungen zu der Bundes- (1) Eine einmalige Zahlung erhalten die Empfänger von\nbesoldungsordnung R des Bundesbesoldungsgesetzes laufenden Versorgungsbezügen, die mindestens für einen\nzugrunde liegt, treten an die Stelle der Sätze der Zulagen Teil des Monats April 1995 Versorgungsbezüge erhalten,\nin der Anlage IX des Bundesbesoldungsgesetzes die in Höhe des Betrages, der sich nach dem jeweiligen maß-\nSätze in der Fassung der Anlage 5 dieses Gesetzes. gebenden Ruhegehaltssatz und den Anteilssätzen des\nWitwen- und Waisengeldes sowie des Unterhaltsbei-\n(7} Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein Orts-\ntrages aus dem Betrag von 140 Deutsche Mark ergibt.\nzuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz nicht zu-\nSatz 1 gilt sinngemäß für die in § 2 Abs. 4 genannten Ver-\ngrunde liegt, werden um 3, 1 vom Hundert ab 1. Mai 1995\nsorgungsempfänger.§ 3 Abs. 2 gilt entsprechend.\nerhöht. Entsprechendes gilt für Versorgungsbezüge, die in\nfesten Beträgen festgesetzt sind, wie auch für den Betrag (2) Empfänger von laufenden Versorgungsbezügen im\nnach Artikel 13 § 2 Abs. 4 des Fünften Gesetzes zur Ände- Sinne des § 2 Abs. 7 erhalten 84 Deutsche Mark, Witwen\nrung besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 28. Mai und versorgungsberechtigte geschiedene Ehefrauen\n1990 (BGBI. 1S. 967). 50,40 Deutsche Mark, Empfänger von Vollwaisengeld\n16,80 Deutsche Mark und Empfänger von Halbwaisengeld\n(8) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungs- 10,08 Deutsche Mark.\nbezügen ein Grundgehalt der Besoldungsgruppen A 1 bis\nA 8 oder ein Grundgehalt nach Zwischenbesoldungsgrup- (3) Zu den laufenden Versorgungsbezügen im Sinne der\npen zugrunde liegt, vermindert sich das Grundgehalt um Absätze 1 und 2 gehören auch der Ausgleich und der Min-\nden Betrag von 81, 16 Deutsche Mark, wenn ihren Versor- destbelassungsbetrag nach Artikel 2 § 2 Abs. 1 bis 3 und\ngungsbezügen die Stellenzulage nach der Vorbemerkung Artikel 3 § 3 Abs. 2 bis 4 des 2. Haushaltsstrukturgesetzes.\nNummer 27 Abs. 1 Buchstabe a oder b zu den Besol- Bei Empfängern von Mindestversorgungsbezügen gilt der\ndungsordnungen A und B nicht zugrunde liegt. jeweils maßgebende Mindestruhegehaltssatz; Absatz 2\nist im Falle der Gewährung von Mindestversorgung nicht\nanzuwenden. Absatz 1 Satz 1 gilt entsprechend für Emp-\nAbschnitt2 fänger von laufenden Versorgungsbezügen, deren Be-\nrechnung Amtsbezüge oder Amtsgehalt zugrunde liegen.\nEinmalige Zahlung Empfänger von Ausgleichsbezügen nach § 11 a Abs. 1\nSatz 2 Nr. 1 des Soldatenversorgungsgesetzes erhalten\n§3 die einmalige Zahlung nach § 3 dieses Gesetzes.\nEmpfänger von Dienstbezügen\n§5\n(1) Eine einmalige Zahlung in Höhe von 140 Deutsche\nZahlung\nMark erhalten die am 1. April 1995 vorhandenen Beamten,\nRichter und Soldaten in einem Rechtsverhältnis mit An- (1) Die einmalige Zahlung wird für jeden Berechtigten\nspruch auf Dienstbezüge,. die mindestens für einen Teil nur einmal gewährt. Sie bleibt bei sonstigen Besoldungs-\ndes Monats April 1995 Dienstbezüge erhalten. Satz 1 gilt und Versorgungsleistungen unberücksichtigt. Bei mehre~\nentsprechend, wenn ein Rechtsverhältnis mit Anspruch ren Dienstverhältnissen gilt § 5 des Bundesbesoldungs-\nauf Dienstbezüge am 3. April 1995 begründet wurde. gesetzes entsprechend.\n(2) Werden Dienstbezüge anteilig oder nach einem (2) Der Anspruch aus einem Dienstverhältnis geht dem\nbesonderen Bemessungssatz gewährt, gilt dies entspre- Anspruch aus dem Rechtsverhältnis als Versorgungs-\nchend für die einmalige Zahlung. empfänger vor. Der Anspruch aus einem späteren Rechts-","1944 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\nverhältnis als Versorgungsempfänger geht dem Anspruch nach dem Wort \"Berücksichtigung• die Wörter \"des\naus einem früheren Rechtsverhältnis als Versorgungs- § 64 oder § 65 des Einkommensteuergesetzes oder\"\nempfänger vor. Beim Zusammentreffen von Ruhegehalt eingefügt und die Angabe \"§ 8\" durch die Angabe \"§ 4\"\nmit Hinterbliebenenversorgung bemißt sich die einmalige ersetzt.\nZahlung nach dem Ruhegehalt.\n(3) Ruhens- und Anrechnungsvorschriften sowie Vor- 2. § 40 wird wie folgt geändert:\nschriften über die anteilige Kürzung finden keine Anwen-\na) In Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1 werden\ndung.\njeweils nach dem Wort „Kindergeld\" die Wörter\n(4) Im Sinne der Absätze 1 bis 3 stehen der einmaligen \"nach dem Einkommensteuergesetz oder\" und\nZahlung entsprechende Leistungen aus einem anderen nach dem Wort „Berücksichtigung\" die Wörter\nRechtsverhältnis im öffentlichen Dienst (§ 40 Abs. 7 des „des § 64 oder§ 65 des Einkommensteuergesetzes\nBundesbesoldungsgesetzes, § 53 Abs. 5 des Beamten- oder\" eingefügt sowie jeweils die Angabe ,,§ 8\"\nversorgungsgesetzes oder entsprechende Vorschriften) durch die Angabe\"§ 4\" ersetzt.\nder einmaligen Zahlung nach diesen Vorschriften gleich,\nb) Absatz 6 wird wie folgt geändert:\nauch wenn die Regelungen im einzelnen nicht überein-\nstimmen. aa) In Satz 1 werden nach dem Wort „Kindergeld\"\ndie Wörter „nach dem Einkommensteuergesetz\nArtikel 3 oder\" und nach dem Wort „Berücksichtigung\"\ndie Wörter „des § 65 des Einkommensteuer-\nAnpassung gesetzes oder\" eingefügt sowie die Angabe\nvon Erschwerniszulagen ,,§ 8\" durch die Angabe,,§ 4\" ersetzt.\nund der Mehrarbeitsvergütung\nbb) In Satz 2 werden nach dem Wort „Anwendung\"\n(1) Die Erschwemiszulagenverordnung in der Fassung die Wörter \"des Einkommensteuergesetzes\nder Bekanntmachung vom 13. März 1992 (BGBI. 1S. 519), oder\" eingefügt.\nzuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 24. Juli\n1995 (BGBI. 1S. 962), wird wie folgt geändert: 3. § 56 wird wie folgt geändert:\na) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt:\n1. In § 4 Abs. 1 Nr. 1 wird der Betrag n4,49 Deutsche\nMark\" durch den Betrag n4,64 Deutsche Mark\" ersetzt. ,,(1) Beamte, Richter und Soldaten, d~nen Kinder-\ngeld nach den Vorschriften des Einkommensteuer-\ngesetzes zusteht oder ohne Berücksichtigung des\n2. In § 19a wird der Betrag n2, 14 Deutsche Mark\" durch\n§ 63 Abs. 1 Satz 3 oder§ 65 des Einkommensteuer-\nden Betrag n2,20 Deutsche Mark\" ersetzt.\ngesetzes zustehen würde) erhalten Auslandskinder-\n(2) Die Sätze der Mehrarbeitsvergütung nach § 4 Abs. 1 zuschlag nach der Anlage VI i für Kinder, die sich\nund 3 der Verordnung über die Gewährung von Mehr- nicht nur vorübergehend\narbeitsvergütung für Beamte in der Fassung der Bekannt- 1. im Ausland aufhalten,\nmachung vom 13. März 1992 (BGBI. 1S. 528), zuletzt ge-\n2. im Inland aufhalten, wenn dort kein Haushalt\nändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 24. Juli 1995\neines Elternteils besteht, der für das Kind bis\n(BGBI. 1S. 962), werden um 3,2 vom Hundert erhöht und\nzum Erreichen der Volljährigkeit sorgeberechtigt\nauf volle Pfennige aufgerundet.\nist oder war.\n(3) Das Bundesministerium des Innern kann die sich § 40 Abs. 6 Satz 3 findet entsprechende Anwen-\nnach Absatz 2 ergebenden neuen Sätze im Bundes- dung. Im Falle des Satzes 1 Nr. 2 wird ein Kaufkraft-\ngesetzblatt bekanntmachen. ausgleich nicht vorgenommen.\"\nb) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt:\n,,(2) Auslandskinderzuschlag nach Absatz 1 Satz 1\nTeil 2 Nr. 1 wird auch gewährt für Kinder in der Über-\ngangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten,\nSonstige Änderungen wenn und soweit sich der Beginn des nächsten\nbesoldungs- und versor- Ausbildungsabschnitts durch die Auslandsverwen-\ngungsrechtlicher Vorschriften dung des Beamten, Richters oder Soldaten ver-\nzögert hat, höchstens jedoch für ein Jahr.\"\nArtikel4\n4. § 62 wird wie folgt geändert:\nÄnderung\ndes Bundesbesoldungsgesetzes a) Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe a wird wie folgt\ngefaßt:\nDas Bundesbesoldungsg~setz in der in Artikel 1 be- ,,a) denen Kindergeld nach dem Einkommen-\nzeichneten Fassung wird wie folgt geändert: steuergesetz oder dem Bundeskindergeld-\ngesetz zusteht oder ohne Berücksichtigung des\n1. § 39 Abs. 2 wird wie folgt geändert: § 64 oder § 65 des Einkommensteuergesetzes\nIn Satz 2 werden nach dem Wort „Kindergeld\" die oder des § 3 oder § 4 des Bundeskindergeld-\nWörter \"nach dem Einkommensteuergesetz oder\" und gesetzes zustehen würde,\".","Nr. 68 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1995 1945\nb) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt: Ruhensvorschriften maßgebenden Höchstgrenzen\nwerden im Monat Dezember bei der Gewährung der\n\"(2) Erfüllt ein Anwärter in den Fällen des Absat-\nZuwendung nicht verdoppelt, sondern dem für diesen\nzes 1 Nr. 3 Buchstabe a nicht außerdem die Voraus-\nMonat zustehenden Höchstgrenzenbetrag wird ein\nsetzungen des Absatzes 1 Nr. 3 Buchstabe b, so\nunter Anwendung des Bemessungsfaktors berechne-\nerhält er für jedes Kind, für das ihm Kindergeld nach\nter Höchstgrenzenbetrag hinzuaddiert. Die im Monat\ndem Einkommensteuergesetz oder dem Bundes-\nDezember des jeweiligen Kalenderjahres maßgeben-\nkindergeldgesetz zusteht oder ohne Berücksich-\nden persönlichen Verhältnisse sind zu berücksich-\ntigung des § 64 oder § 65 des Einkommensteuer-\ntigen.\"\ngesetzes oder des § 3 oder § 4 des Bundeskinder-\ngeldgesetzes zustehen würde, einen Anwärterver-\nheiratetenzuschlag nach Anlage VIII, jedoch insge- Artikel 6\nsamt nicht mehr als den Betrag nach Absatz 1. 11\nArtikel 4 des Bundesbesoldungs- und -versorgungs-\nanpassungsgesetzes 1994 vom 23. August 1994 (BGBI. 1\n5. In § 72 wird Satz 6 aufgehoben. S. 2229, 2440) wird aufgehoben.\n6. In § 73 Satz 1 wird das Datum \"31. Dezember 1995\" Artikel 7\ndurch das Datum \"31. Dezember 1996\" ersetzt.\nÄnderung\ndes Beamtenversorgungsgesetzes\nArtikel 5\nDas Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung der\nÄnderung Bekanntmachung vom 16. Dezember 1994 (BGBI. 1\ndes Gesetzes über die Gewährung S. 3858), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes\neiner jährlichen Sonderzuwendung vom 24. Juli 1995 (BGBI. 1S. 962), wird wie folgt geändert:\nDas Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Son- 1. In § 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 dritter Halbsatz wird im\nderzuwendung in der Fassung des Artikels VI Nr. 2 des Klammerzusatz die Angabe ,.(§ 2 des Bundeskinder-\nGesetzes vom 23. Mai 1975 (BGBI. 1S. 1173), das zuletzt geldgesetzes)\" durch die Angabe \"(§§ 1 und 2 des\ndurch Artikel 3 des Gesetzes vom 21. Februar 1992 (BGBI. 1 Bundeskindergeldgesetzes)\" ersetzt.\nS. 266) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:\n2. § 50 wird wie folgt geändert:\n1. § 8 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt:\n\"(1) Neben dem Grundbetrag wird dem Berechtigten a) In Absatz 1 Satz 3 werden die Worte \"des § 3 oder\nfür jedes Kind, für das ihm im Monat Dezember Kinder- des § 8 des Bundeskindergeldgesetzes\" durch die\ngeld zusteht oder ohne Berücksichtigung des § 64 Worte „der §§ 64, 65 des Einkommensteuergeset-\noder § 65 des Einkommensteuergesetzes oder des § 3 zes oder der §§ 3, 4 des Bundeskindergeldgeset-\noder § 4 des Bundeskindergeldgesetzes zustehen zes11 ersetzt.\nwürde, ein Sonderbetrag von fünfzig Deutsche Mark\ngewährt. § 40 Abs. 6 des Bundesbesoldungsgesetzes b) Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:\nfindet entsprechende Anwendung. Satz 1 gilt entspre- „Neben dem Waisengeld wird ein Ausgleichsbetrag\nchend, wenn ein Ausgleichsbetrag nach § 50 Abs. 3 gezahlt, der dem Betrag für das erste Kind nach\ndes Beamtenversorgungsgesetzes oder entsprechen- § 66 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes ent-\nden Vorschriften gewährt wird oder deshalb nicht spricht, wenn in der Person der Waise die Voraus-\ngewährt wird, weil in der Person der Waise oder einer setzungen des § 32 Abs. 1 bis 5 des Einkommen-\nanderen Person Ausschlußgründe nach § 65 des Ein- steuergesetzes erfüllt sind, Ausschlußgründe nach\nkommensteuergesetzes vorliegen, eine Person vor- § 65 des Einkommensteuergesetzes nicht vorlie-\nhanden ist, die nach § 62 Abs. 1 des Einkommen- gen, keine Person vorhanden ist, die nach § 62\nsteuergesetzes anspruchsberechtigt ist oder die Waise des Einkommensteuergesetzes oder nach § 1 des\nAnspruch auf Kindergeld nach § 1 Abs. 2 des Bundes- Bundeskindergeldgesetzes anspruchsberechtigt\nkindergeldgesetzes hat; dies gilt nicht, wenn die Waise ist, und die Waise keinen Anspruch auf Kindergeld -\nbereits bei einer anderen Person nach Satz 1 zu be- nach § 1 Abs. 2 des Bundeskindergeldgesetzes\nrücksichtigen ist. 11\nhat.\"\n2. Dem § 13 wird nach Absatz 2 folgender Absatz 3 ange- 3. § 61 Abs. 2 wird wie folgt gefaßt:\nfügt: ,.(2) Das Waisengeld wird nach Vollendung des acht-\n,.(3) In den Jahren 1995 und 1996 gilt bei Anwendung zehnten Lebensjahres auf Antrag gewährt, solange die\nder §§ 6, 7, 9 und 12 ein besdnderer Bemessungs- in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a, b und d, Nr. 3\nfaktor. Er wird vom Bundesministerium des Innern als und Abs. 5 Satz 1, 2 und 4 des Einkommensteuer-\nVomhundertsatz festgesetzt und nach dem Verhältnis gesetzes genannten Voraussetzungen gegeben sind.\nerrechnet, das zwischen den Bezügen, die regelmäßig Im Falle einer körperlichen, geistigen oder seelischen\nangepaßt werden, im Dezember 1993 und jeweils im Behinderung im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3\nDezember 1995 und 1996 besteht. Der Bemessungs- des Einkommensteuergesetzes wird das Waisengeld\nfaktor ist auch maßgebend für Bezüge, die nicht regel- ungeachtet der Höhe eines eigenen Einkommens dem\nmäßig angepaßt werden. Die bei der Anwendung von Grunde nach gewährt; soweit ein eigenes Einkommen","1946 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\nder Waise das Zweifache des Mindestvollwaisen- in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a, b und d, Nr. 3\ngeldes (§ 14 Abs. 4 Satz 2 in Verbindung mit § 24 und Abs. 5 Satz 1, 2 und 4 des Einkommensteuer-\nAbs. 1) übersteigt, wird es zur Hälfte auf das Waisen- gesetzes genannten Voraussetzungen gegeben sind.\ngeld zuzüglich des Unterschiedsbetrages (§ 50 Abs. 1) Im Falle einer körperlichen, geistigen oder seelischen\nangerechnet. Das Waisengeld nach Satz 2 wird über Behinderung im Sinne des§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 des\ndas siebenundzwanzigste Lebensjahr hinaus nur ge- Einkommensteuergesetzes wird das Waisengeld un-\nwährt, wenn geachtet der Höhe eines eigenen Einkommens dem\n1. die Behinderung bei Vollendung des siebenund- Grunde nach gewährt; soweit ein eigenes Einkommen\nzwanzigsten Lebensjahres bestanden hat oder bis der Waise das Zweifache des Mindestvollwaisen-\nzu dem sich nach § 32 Abs. 5 des Einkommen- geldes (§ 26 Abs. 7 Satz 2 und § 43 Abs. 1 dieses\nsteuergesetzes ergebenden Zeitpunkt eingetreten Gesetzes in Verbindung mit§ 24 Abs. 1 des Beamten-\nist, wenn die Waise sich in verzögerter Schul- oder versorgungsgesetzes) übersteigt, wird es zur Hälfte auf\nBerufsausbildung befunden hat, und das Waisengeld zuzüglich des Unterschiedsbetrages\nnach§ 47 Abs. 1 angerechnet. Das Waisengeld nach\n2. die Waise ledig oder verwitwet ist oder ihr Ehegatte Satz 2 wird über das siebenundzwanzigste Lebensjahr\noder früherer Ehegatte ihr keinen ausreichenden hinaus nur gewährt, wenn\nUnterhalt leisten kann oder dem Grunde nach nicht\nunterhaltspflichtig ist und sie nicht unterhält. .. 1. die Behinderung bei Vollendung des siebenund-\nzwanzigsten Lebensjahres bestanden hat oder bis\nzu dem sich nach § 32 Abs. 5 des Einkommen-\n4. In§ 107aAbs.1 Satz 1 wird das Datum „31. Dezember\nsteuergesetzes ergebenden Zeitpunkt eingetreten\n1995\" durch das Datum „31. Dezember 1996\" ersetzt.\nist, wenn die Waise sich in verzögerter Schul- oder\nBerufsausbildung befunden hat, und\n5. In § 107c wird das Datum „31. Dezember 1995\" durch\ndas Datum „31. Dezember 1996\" ersetzt. - 2. die Waise ledig oder verwitwet Ist oder ihr Ehegatte\noder früherer Ehegatte ihr keinen ausreichenden\nUnterhalt leisten kann oder dem Grunde nach nicht\nArtikels unterhaltspflichtig ist und sie nicht unterhält.\"\nÄnderung 4. § 81 e Abs. 2 wird wie folgt gefaßt:\ndes Soldatenversorgungsgesetzes\n.,(2) Familienangehörige im Sinne des Absatzes 1 sind\nDas Soldatenversorgungsgesetz in der Fassung der der Ehepartner des Soldaten und die Kinder, für die\nBekanntmachung vom 19. Januar 1995 (BGBI. 1 S. 50), dem Soldaten Kindergeld zusteht oder ohne Berück-\nzuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom sichtigung des § 64 oder 65 des Einkommensteuer-\n15. Dezember 1995 (BGBI. 1 S. 1726), wird wie folgt gesetzes zustehen würde.\"\ngeändert:\n5. In § 92a Satz 1 wird das Datum „31. Dezember 1995\"\n1. In § 27 Abs. 3 Nr. 1 sowie in § 81 Abs. 4 Satz 2 Buch- durch das Datum „31. Dezember 1996\" ersetzt.\nstabe a wird jeweils die Angabe .,(§ 2 des Bundeskin-\ndergeldgesetzes)\" durch die Angabe .,(§§ 1 und 2 des\n6. In § 92c wird das Datum „31. Dezember 1995\" durch\nBundeskindergeldgeset~es)\" ersetzt.\ndas Datum „31. Dezember 1996\" ersetzt.\n2. § 47 wird wie folgt geändert:\na) In Absatz 1 Satz 3 werden die Worte.,§§ 3 oder 8 Artikel 9\ndes Bundeskindergeldgesetzes\" durch die Worte Änderung\n.,§§ 64, 65 des Einkommensteuergesetzes oder der der Sonderzuschlagsverordnung\n§§ 3, 4 des Bundeskindergeldgesetzes\" ersetzt.\nIn § 7 der Sonderzuschlagsverordnung vom 13. Novem-\nb) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:\nber 1990 (BGBI. 1 S. 2451), die zuletzt durch Artikel 6\n„Neben dem Waisengeld wird ein Ausgleichsbetrag Abs. 19 des Gesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBI. 1\ngezahlt, der dem Betrag für das erste Kind nach S. 2378) geändert worden ist, werden in der Überschrift\n§ 66 Abs. 1 des Ein~ommensteuergesetzes ent- das Semikolon und das Wort \"Geltungsdauer\" gestrichen\nspricht, wenn in der Person der Waise die Voraus- sowie die Sätze 2 bis 4 aufgehoben.\nsetzungen des § 32 Abs. 1 bis 5 des Einkommen-\nsteuergesetzes erfüllt sind, Ausschlußgründe nach\n§ 65 des Einkommensteuergesetzes nicht vor- Artikel 10\nliegen, keine Person vorhanden ist, die nach § 62\nÄnderung der\ndes Einkommensteuergesetzes oder nach § 1 des\nBundeskindergeldgesetzes anspruchsberechtigt zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung\nist, und die Waise keinen Anspruch auf Kindergeld In § 3 Abs. 3 der Zweiten Besoldungs-Übergangsver-\nnach § 1 Abs. 2 des Bundeskindergeldgesetzes ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni\nhat.\" 1993 (BGBI. 1S. 778, 1035), die zuletzt durch Artikel 7 des\nGesetzes vom 24. August 1994 (BGBI. 1 S. 2229, 2440)\n3. § 59 Abs. 2 wird wie folgt gefaßt: geändert worden. Ist, wird Satz 2 wie folgt gefaßt:\n.,(2) Das Waisengeld wird nach Vollendung des acht- ,,Abweichend von § 2 Abs. 1 sind bei der Bemessung des\nzehnten Lebensjahres auf Antrag gewährt, solange die Grundbetrages im Kalenderjahr 1995 82 vom Hundert der","Nr. 68 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1995 1947\nfür das bisherige Bundesgebiet im Dezember geltenden diesem Gesetz geänderten Verordnungen in der Fassung,\nDienstbezüge zugrunde zu legen.\" die am ersten Tage des auf die Verkündung dieses Geset-\nzes folgenden Kalendermonats gilt, im Bundesgesetzblatt\nbekanntmachen.\nArtikel 11\nÄnderung der Beamten-\nversorgungs-Übergangsverordnung\nIn § 4 Abs. 3 der Beamtenversorgungs-Übergangs- Artikel 14\nverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom Rückkehr\n19. März 1993 (BGBI. 1 S. 369), die durch Artikel 7 des\nzum einheitlichen Verordnungsrang\nGesetzes vom 20. September 1994 (BGBI. 1 S. 2442)\ngeändert worden ist, wird das Datum \"31. Dezember\n1994\" durch das Datum „31. Dezember 1996\" ersetzt. Die auf Artikel 3, Artikel 9, Artikel 10, Artikel 11 und\nArtikel 12 beruhenden Teile der dort geänderten Rechts-\nverordnungen können auf Grund der jeweils einschlägigen\nArtikel 12 Ermächtigung durch Rechtsverordnung geändert werden.\nÄnderung der Soldaten-\nversorgungs-Übergangsverordnung\nIn § 4 Abs. 3 der Soldatenversorgungs-Übergangsver- Artikel 15\nordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom\n24. März 1993 (BGBI. 1S. 378) wird das Datum „31. De- Inkrafttreten\nzember 1994\" durch das Datum \"31. Dezember 1996\"\nersetzt. (1) Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Mai 1995\nin Kraft.\nTeil3 (2) Abweichend von Absatz 1 treten in Kraft:\nÜbergangs-\n1. mit Wirkung vom 1. April 1995 Artikel 1, soweit die\nund Schlußvorschriften Anlage VIII des Bundesbesoldungsgesetzes durch die\nAnlage 4 di.eses Gesetzes ersetzt wird,\nArtikel 13 2. mit Wirkung vom 1. Januar 1995 Artikel 5 Nr. 2 und\nNeufassungen die Artikel 6, 10, 11 und 12,\nDas Bundesministerium des Innern kann den Wortlaut 3. am 1. Januar 1996 Artikel 4 Nr. 1 bis 4, Artikel 5 Nr. 1,\ndes Bundesbesoldungsgesetzes und den Wortlaut der in Artikel 7 Nr. 1 bis 3 und Artikel 8 Nr. 1 bis 4.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBerlin, den 18. Dezember 1995\nDer Bundespräsident\nRoman Herzog\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister des Innern\nKanther\nDer Bundesminister der Finanzen\nTheo Waigel","1948 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\nAnlage 1\n(Anlage IV des BBesG)\n1. Bundesbesoldungsordnung A Grundgehaltssitze\n(Monatsbeträge in DM)\nOrts-\nBesol- Dienstaltersstufe\nzuschlag\ndungs-\nTarif-\ngruppe\nklasse 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 7\nA 1 1 512,39 1 564,72 1 617,05 1 669,38 1 721,71 1 n4,04 1 826,37\nA 2 1 642,91 1 694,85 1 746,79 1 798,73 1 850,67 1 902,61 1 954,55\nA 3 1 747,57 1 802,83 1 858,09 1 913,35 1 968,61 2 023,87 2 079,13\nA 4 II 1 806,98 1 872,03 1 937,08 2 002,13 2 067,18 2 132,23 2 197,28\nA 5 1 828,58 1 897,35 1 966,12 2 034,89 2 103,66 2172,43 2 241,20\nA 6 1 892,34 1 966,03 2 039,72 2113,41 2 187,10 2 260,79 2 334,48\nA 7 2 013,53 2 088,04 2162,55 2237,06 2 311,57 2 386,08 2 460,59\nA 8 2104,78 2 193,90 2 283,02 2 372,14 2 461,26 2 550,38 2 639,50\nA 9 2 261,12 2 345,24 2 432,91 2 521,26 2 611,27 2 709,35 2 807,43\nA10 2 475,98 2 597,84 2 719,70 2841,56 2 963,42 3085,28 3 207,14\nlc\nA 11 2 884,47 3 009,34 3134,21 3259,08 3 383,95 3 508,82 3 633,69\nA12 3141,96 3 290,83 3 439,70 3 588,57 3 737,44 3 886,31 4 035,18\nA13 3559,58 3 720,34 3881,10 4 041,86 4 202,62 4 363,38 4 524,14\nA14 lb 3663,92 3 872,39 4080,86 4 289,33 4 497,80 4 706,27 4 914,74\nA15 4 131,07 4 360,27 4 589,47 4 818,67 5 047,87 52n,01 5 506,27\nA16 4 591,56 4 856,64 5 121,72 5 386,80 5 651,88 5 916,96 6182,04\n2. Bundesbesoldungsordnung B\nGrundgehaltssätze\n(Monatsbeträge in DM)\nBesoldungs- Ortszuschlag\ngruppe Tarifklasse\n8 1 lb 7 339,87\n8 2 8 705,14\n8 3 9107,57\n8 4 9 712,92\n8 5 10 407,39\n8 6 la 11 063,24\n8 7 11 701,19\n8 8 12 366,14\n8 9 13 191,76\n8 10 15 755,55\n8 11 17 201,45\n3. Bundesbesoldungsordnung C Grundgehaltssätze\n(Monatsbeträge in DM)\nOrts-\nBesol-\nzuschlag Dienstaltersstufe\ndungs-\nTarif-\ngruppe\nklasse 1 2 4 5 6 7\n1 1 3 1 1 1 1\nC 1 3 559,58 3 720,34 3 881,10 4 041,86 4 202,62 4 363,38 4 524,14\nC 2 3 569,60 3 825,80 4 082,00 4 338,20 4 594,40 4 850,60 5 106,80\nlb\nC 3 4 033,87 4 323,96 4 614,05 4 904,14 5194,23 5 484,32 5 774,41\nC 4 la 5 224,06 5 515,67 5 807,28 6 098,89 6 390,50 6 682,11 6 973,72","Nr. 68 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1995 1949\nGültig ab 1. Mai 1995\n8 1 9 1 10 1 11 1 12 1 13 1 14 1 15\n1 878,70\n2 006,49\n2 134,39\n2 262,33\n2 309,97 2 378,74\n2 408,17 2 481,86 2 555,55\n2 535,10 2 609,61 2 684,12 2 758,63 2 833,14\n2 728,62 2 817,74 2 906,86 2 995,98 3 085,10 3 174,22\n2 905,51 3 003,59 3101,67 3199,75 3 297,83 3 395,91\n3 329,00 3 450,86 3 572,72 3 694,58 3 816,44 3 938,30\n3 758,56 3 883,43 4 008,30 4133,17 4 258,04 4 382,91 4 507,78\n4184,05 4 332,92 4 481,79 4 630,66 4 779,53 4 928,40 5077,27\n4 684,90 4 845,66 5 006,42 5167, 18 5 327,94 5 488,70 5 649,46\n5123,21 5 331,68 5 540,15 5 748,62 5 957,09 6 165,56 6 374,03\n5 735,47 5 964,67 6193,87 6 423,07 6 652,27 6 881,47 7 110,67 7 339,87\n6447,12 6 712,20 6 977,28 7 242,36 7 507,44 7 772,52 8 037,60 8 302,68\n8 1 9 1 10 1 11 1 12 1 13 1 14 1 15\n4 684,90 4 845,66 5 006,42 5167,18 5 327,94 5 488,70 5 649,46\n5 363,00 5 619,20 5 875,40 6131,60 6 387,80 6 644,00 6 900,20 7 156,40\n6 064,50 6 354,59 6 644,68 6934,77 7 224,86 7 514,95 7 805,04 8 095,13\n7 265,33 7 556,94 7 848,55 8140,16 8 431,77 8 723,38 9 014,99 9 306,60","1950 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\n4. Bundesbesoldungsordnung R\nGrundgehaltssätze\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nOrts-\nBesol- 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10\nzuscNag\ndungs-\nTarif-\ngruppe Lebensalter\nklasse\n31 33 35 37 39 41 43 45 47 49\nR 1 lb\n4 611,47 4 938,94 5 266,41 5 593,88 5 921,35 6 248,82 6 576,29 6903,76 7 231,23 7558,70\nR 2 5 395,35 5 722,82 6 050,29 63n,76 6 705,23 7 032,70 7 360,17 7687,64 8 015,11 8 342,58\nR 3 9 107,57\nR 4 9 712,92\nR 5 10407,39\nR 6 la 11 063,24\nR 7 11 701,19\nR 8 12 366,14\nR 9 13191,76\nR 10 16486,42\nAnlage 2 Gültig ab 1. Mai 1995\n(Anlage V des BBesG)\nOrtszuschlag\n(Monatsbeträge in DM)\nZu der Tarifklasse gehörende Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3\nTarifklasse\nBesoldungsgruppen 1 Kind\nB 3 bis B 11\nla C4 1 122, 16 1 301,18 1 454,35\nR 3 bis R 10\nB 1 und B 2\nlb A 13 bis A 16\nC 1 bis C 3 - 946,64 1 125,66 1 278,83\nR 1 und R 2\nlc A 9 bis A 12 841,29 1 020,31 1173,48\nII A 1 bis A 8 792,51 962,97 1116,14\nBei mehr als einem Kind erhöht sich der Ortszuschlag für jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 153, 17 DM.\nIn Tarifklasse II erhöht sich der Ortszuschlag der Stufe 3 für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungs-\ngruppen A 1 bis A 5 um je 1O DM, ab Stufe 4 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1\nbis A 3 um je 50 DM, in Besoldungsgruppe A 4 um je 40 DM und in Besoldungsgruppe A 5 um je 30 DM. Soweit dadurch\nim Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unter-\nschiedsbetrag zusätzlich gewährt.\nOrtszuschlag nach § 39 Abs. 2 Satz 1: Tarifklasse I c 673,04 DM,\nTarifklasse II 634,01 DM.","Nr. 68 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1995 1951\nGültig ab 1. Mai 1995 Anlage 3a\n(Anlage Via des BBesG)\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 2)\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 1 bisA8 .... 1 525 1 799 2078 2354 2633 2 910 3186 3465 3739 4018 4294 4 571\nA 9 .......... 1 792 2089 2386 2683 2983 3280 3579 3876 4173 4470 4 767 5064\nA 10 .......... 2024 2335 2643 2954 3262 3573 3881 4190 4498 4806 5117 5425\nA11 .......... 2203 2526 2848 3171 3494 3816 4139 4461 4784 5106 5429 5 751\nA 12 .......... 2452 2794 3136 3478 3820 4162 4504 4846 5188 5530 5873 6215\nA 13 .......... 2696 3052 3407 3763 4118 4473 4829 5184 5540 5895 6251 6606\nA14 .......... 2 946 3314 3681 4049 4417 4785 5152 5520 5888 6256 6623 6 991\nA 15 .......... 3290 3688 4085 4483 4880 5278 5675 6073 6470 6868 7265 7663\nA 16bis82 .... 3477 3894 4312 4 729 5146 5564 5 981 6399 6816 7234 7651 8068\nB 3und 84 .... 3477 3909 4346 4 783 5220 5658 6095 6532 6969 7407 7844 8281\nB 5bis87 .... 3830 4314 4 798 5283 5767 6252 6736 7220 7705 8189 8673 9158\nB 8 und höher .. 4102 4649 5196 5743 6290 6837 7384 7 931 8478 9025 9572 10 119\nGültig ab 1. Mai 1995 Anlage 3b\n(Anlage Vlb des BBesG)\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 3)\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 1 bisA8 ...• 1296 1 529 1766 2001 2238 2474 2708 2945 3178 3415 3650 3885\nA 9 ...••..... 1 523 1776 2028 2281 2536 2788 3042 3295 3547 3800 4052 4304\nA 10 .........• 1 720 1985 2247 2 511 2773 3037 3299 3562 3823 4085 4349 4 611\nA 11 .........• 1873 2147 2421 2695 2970 3244 3518 3792 4066 4340 4 615 4888\nA 12 .......... 2084 2375 2666 2956 3247 3538 3828 4119 4410 4 701 4992 5283\nA 13 .......... 2292 2594 2896 3199 3500 3802 4105 4406 4 709 5 011 5 313 5 615\nA 14 .........• 2504 2817 3129 3442 3754 4067 4379 4692 5005 5 318 5630 5 942\nA 15 .........• 2797 3135 3472 3811 4148 4486 4824 5162 5500 5838 6175 6514\nA 16bis82 •..• 2955 3310 3665 4020 4374 4729 5084 5439 5794 6149 6503 6858\nB 3und84 .•.. 2955 3323 3694 4066 4437 4809 5181 5552 5924 6296 6667 7039\nB 5bis87 •.•. 3256 3667 4078 4491 4902 5314 5726 6137 6549 6961 7372 7784\nB 8 und höher .. 3487 3952 4417 4882 5347 5 811 6276 6741 7206 7671 8136 8 601","1952 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\nAnlage 3c Gültig ab 1. Mal 1995\n(Anlage Vlc des BBesG)\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 1 bisA8 ...• 1068 1 259 1455 1648 1 843 2037 2230 2426 2617 2813 3006 3200\nA 9 .......... 1 254 1462 1670 1878 2088 2296 2505 2713 2 921 3129 3337 3545\nA 10 .......... 1 417 1635 1850 2068 2283 2501 2717 2933 3149 3364 3582 3798\nA 11 .......... 1542 1768 1994 2220 2446 2671 2897 3123 3349 3574 3800 4026\nA 12 .......... 1716 1956 2195 2435 2674 2913 3153 3392 3632 3871 4111 4351\nA 13 .......... 1 887 2136 2385 2634 2883 3131 3380 3629 3878 4127 4376 4624\nA 14 .......... 2062 2320 2sn 2834 3092 3350 3606 3864 4122 4379 4636 4894\nA 15 .......... 2303 2582 2860 3138 3416 3695 3973 4251 4529 4808 5086 5364\nA 16bis82 .... 2434 2726 3018 3310 3602 3895 4187 4479 4n1 5064 5356 5648\nB 3undB4 .... 2434 2736 3042 3348 3654 3961 4267 4572 4878 5185 5491 5797\nB 5bisB7 .... 2 681 3020 3359 3698 4037 4376 4 715 5054 5394 5732 6071 6411\nB 8 und höher .. 2871 3254 3637 4020 4403 4786 5169 5552 5935 6318 6700 7083\nAnlage 3d Gültig ab 1. Mai 1995\n(Anlage VI d des BBesG)\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)\n- Unterkunft und Verpflegung -\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 1 bisA8 .... 747 882 1 018 1153 1290 1426 1 561 1 698 1832 1969 2104 2240\nA 9 .......... 878 1024 1169 1 315 1462 1607 1754 1899 2045 2190 2336 2481\nA 10 .........• 992 1144 1295 1447 1598 1 751 1 902 2053 2204 2355 2507 2658\nA 11 .......... 1079 1238 1 396 1554 1712 1 870 2028 2186 2344 2502 2660 2 818\nA 12 .......... 1201 1369 1 537 1704 1872 2039 2207 2375 2542 2710 2878 3045\nA 13 .........• 1 321 1495 1669 1844 2018 2192 2366 2540 2715 2889 3063 3237\nA 14 .........• 1444 1624 1804 1984 2164 2345 2524 2705 2885 3065 3245 3426\nA 15 .........• 1612 1807 2002 2197 2391 2586 2781 2976 3170 3365 3560 3755\nA 16bis B2 .... 1704 1908 2113 2317 2522 2726 2931 3136 3340 3545 3749 3953\nB 3undB4 ...• 1704 1 915 2130 2344 2558 2n2 2987 3201 3415 3629 3844 4058\nB 5bisB7 .... 18n 2114 2351 2589 2826 3063 3301 3538 ans 4013 4250 4487\nB Bund höher .• 2010 2278 2546 2814 3082 3350 3618 3886 4154 4422 4690 4958","Nr. 68 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1995 1953\nGültig ab 1. Mai 1995 Anlage 3e\n(Anlage Vle des BBesG)\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)\n- Unterkunft oder Verpflegung -\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 1 bisA8 .... 907 1 070 1 236 1 401 1567 1 731 1896 2062 2225 2391 2555 2720\nA 9 .......... 1 066 1243 1 420 1 596 1 n5 1 952 2130 2306 2483 2660 2836 3013\nA 10 .......... 1204 1 389 1 573 1 758 1 941 2126 2 309 2493 2676 2860 3045 3228\nA 11 .......... 1 311 1 503 1 695 1 887 2079 2 271 2463 2654 2846 3038 3230 3422\nA 12 .......... 1 459 1662 1 866 2069 2273 2476 2680 2883 3087 3290 3494 3698\nA 13 .......... 1 604 1 816 2027 2239 2450 2 661 2873 3084 3296 3508 3 719 3931\nA 14 .......... 1 753 1 972 2190 2409 2628 2847 3065 3284 3503 3722 3 941 4160\nA 15 .......... 1 958 2194 2 431 2667 2904 3140 33n 3613 3850 4086 4323 4559\nA 16bisB2 .... 2 069 2317 2 566 2 814 3062 3 311 3559 3807 4056 4 304 4552 4800\nB 3undB4 .... 2069 2 326 2 586 2846 3106 3367 3627 3887 4147 4407 4667 4927\nB 5bisB7 .... 2279 2567 2855 3143 3431 3720 4008 4296 4584 4872 5160 5449\nB 8 und höher .. 2 441 2766 3092 3417 3743 4068 4393 4 719 5044 5370 5695 6 021\nGültig ab 1. Mai 1995 Anlage 3f\n(Anlage Vif des BBesG)\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 5)\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 1 bisA8 .... 1 688 1 975 2260 2547 2829 3116 3401 3688 3973 4257 4542 4829\nA 9 .......... 1 978 2283 2591 2896 3202 3507 3812 4120 4425 4730 5038 5343\nA 10 .......... 2237 2556 2873 3189 3506 3825 4141 4458 4777 5093 5410 5729\nA 11 ...•...... 2435 2768 3101 3434 3767 4100 4432 4765 5098 5431 5764 6096\nA 12 .......... 2708 3059 3410 3762 4113 4464 4816 5167 5 518 5869 6221 6572\nA 13 .......... 2978 3345 3711 4078 4445 4811 5178 5545 5912 6278 6645 7012\nA 14 .......... 3252 3631 4010 4389 4768 5147 5526 5905 6284 6663 7042 7422\nA 15 .......... 3635 4047 4459 4871 5283 5695 6107 6519 6931 7342 7754 8166\nA 16bisB2 .... 3855 4287 4 719 5151 5582 6014 6446 6878 7309 7741 8173 8605\nB 3und B4 .... 3856 4310 4764 5217 5671 6125 6578 7032 7485 7939 8393 8846\nB 5bis B7 .... 4299 4797 5296 5795 6294 6792 7291 7790 8288 8787 9286 9785\nB 8 und höher .. 4637 5200 5763 6327 6890 7453 8017 8580 9143 9707","1954 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\nAnlage 3g Gültig ab 1. Mai 1995\n(Anlage Vlg des BBesG)\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 5)\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 1 bisA8 .... 1450 1689 1 933 2174 2416 2660 2899 3143 3387 3626 3870 4109\nA 9 .......... 1 693 1 952 2 216 2475 2734 2 993 3252 3 511 3770 4 031 4290 4549\nA 10 .......... 1 916 2189 2459 2732 3002 3272 3543 3 813 4086 4356 4626 4899\nA 11 .......... 2089 2 373 2656 2940 3223 3507 3790 4074 4357 4 641 4924 5208\nA 12 .......... 2 325 2622 2920 3218 3516 3814 4112 4410 4708 5006 5303 5 601\nA 13 .......... 2 559 2870 3181 3492 3804 4115 4426 4 737 5049 5360 5 671 5982\nA 14 .......... 2 791 3112 3434 3 755 4077 4398 4 720 5 041 5363 5685 6006 6 328\nA 15 .......... 3122 3471 3820 4169 4519 4868 5217 5566 5 916 6265 6614 6963\nA 16bis 82 .... 3 312 3678 4044 4 410 4776 5142 5508 5875 6241 6607 6973 7339\nB 3und 84 .... 3 319 3704 4089 4474 4859 5244 5629 6 014 6399 6784 7169 7554\nB 5bis 87 .... 3702 4126 4550 4974 5398 5 821 6245 6669 7093 7 517 7941 8 365\n8 8 und höher .. 3998 4476 4955 5433 5 912 6390 6868 7347 7825 8304\nAnlage 3h Gültig ab 1. Mai 1995\n(Anlage Vlh des 88esG)\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 5)\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 1 bisA8 .... 1 214 1 415 1 611 1 812 2010 2208 2407 2 605 2806 3004 3203 3401\nA 9 .......... 1420 1 635 1 850 2062 2279 2494 2709 2926 3141 3356 3573 3788\nA 10 .......... 1606 1 827 2048 2269 2490 2 711 2 934 3155 3376 3597 3818 4039\nA 11 .......... 1749 1 984 2 218 2452 2686 2920 3155 3389 3623 3857 4091 4326\nA 12 .......... 1944 2 191 2438 2684 2 931 3177 3424 3670 3917 4163 4410 4656\nA 13 .......... 2141 2 395 2650 2 905 3160 3414 3669 3924 4179 4433 4688 4943\nA 14 .......... 2338 2602 2866 3130 3394 3658 3922 4186 4450 4 714 4978 5242\nA 15 .......... 2 614 2903 3192 3480 3769 4057 4346 4635 4923 5212 5 501 5 789\nA 16bis 82 .... 2775 3078 3380 3683 3985 4288 4 591 4893 5196 5498 5801 6103\n8 3und 84 .... 2783 3101 3418 3736 4053 4370 4688 5005 5323 5640 5958 6275\n8 5bis87 .... 3111 3459 3807 4155 4504 4852 5200 5548 5896 6244 6593 6941\n8 8 und höher .. 3364 3 759 4155 4 551 4946 5342 5738 6133 6529 6925","Nr. 68 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1995 1955\nGültig ab 1. Mai 1995 Anlage 31\n(Anlage Vli des BBesG)\nAuslandskinderzuschlag (§ 56)\n(Monatsbeträge in DM je Kind)\nnach§ 56 Abs. 1 Nr. 1\nnach§ 56\nStufe des Auslandszuschlages Abs. 1 Nr. 2\nBesoldungsgruppe\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 1 bis A 16 220 253 285 317 349 382 414 446 478 511 543 575 220\nB 1 bis B 11\nDieser Betrag erhöht sich um Beträge in der Höhe des Kindergeldes, das nach dem\nBundeskindergeldgesetz zustehen würde.\nGültig ab 1. Januar 1996 Anlage 31\n(Anlage Vli des BBesG)\nAuslandskinderzuschlag (§ 56)\n(Monatsbeträge in DM je Kind)\nnach § 56 Abs. 1 Nr. 1\nnach§ 56\nStufe des Auslandszuschlages Abs. 1 Nr. 2\nBesoldungsgruppe\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 1 bis A 16 220 575\n253 285 317 349 382 414 446 478 511 543 220\nB 1 bis B 11\nGültig ab 1. April 1995 Anlage 4\n(Anlage VIII des BBesG)\nAnwärtergrundbetrag\nAnwärterverhelratetenzuschlag\n(Monatsbeträge in DM)\nGrundbetrag Verheiratetenzuschlag\nEingangsamt, In das der Anwärter\nnach Abschluß des Vorbereitungsdienstes vor Voftendung nach Vollendung\nnach§ 62 nach§ 62\nunmittelbar eintritt des 26. Leben&- des 26. Lebens-\nAbs.1 Abs.2\nJahres Jahres\nA 1 bisA4 ............................... 1308 1433 341 114\nA 5bisA 8 ............................... 1508 1676 395 114\nA 9 bisA 11 .............................. 1595 1 788 456 114\nA12 ..................................... 1828 2034 481 114\nA13 ..................................... 1880 2097 497 114\nA 13 + Zulage\n(Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe d der\nVorbemerkungen zu den Bundesbesoldungs-\nordnungen A und B)\noder R 1 .................................. 1 935 2166 514 114","1956 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\nAnlage 5 Gültig ab 1. Mai 1995\n(Anlage IX des BBesG)\nAmtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen\n(Monatsbeträge)\n- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -\nBetrag in Deu1scher Mark, Betrag in Deutscher Mark,\nDem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in\nVomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil\nBundesbesoldungsgesetz Nummer7\n§44 bis zu 200,00 Die Zulage beträgt für die 12,5 v. H. des\nBeamten und Soldaten der Endgrundgehalts\n§48Abs.2 bis zu 100,00\nBesoldungsgruppen oder, bei festen\n§78 bis zu 150,00 Gehältem, des\n§ 80a (weggefallen) Grundgehalts der\nBesoldungsgruppe*)\nBundesbesoldungsordnungen A und B A 1 bis A 5 A5\nA 6 bis A 9 A9\nVorbemerkungen\nA 10 bis A 13 A 13\nNummer 2 Abs. 2 250,00 A 14, A 15, B 1 A 15\nA 16, B 2 bis B 4 B3\nNummer4 100,00\nB 5 bis B 7 B6\nNummer4a 150,00 B 8 bis B 10 B9\nNummer 5 B 11 B 11\nDie Zulage beträgt für Nummer 8 Abs. 1\nMannschaften, Die Zulage beträgt\nUnteroffiziere/Beamte für die Beamten der Besoldungsgruppen\nder Besoldungsgruppen A 5 und A 6 70,00\nA 1 bisA5 242,29\nUnteroffiziere/Beamte A6bisA9 333,13\nder Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 100,00\nA 10bisA 13 423,99\nOffiziere/Beamte des gehobenen A 14 und höher 514,84\nund höheren Dienstes 150,00\nfür Anwärter der Laufbahngruppe\nNummer 5a des mittleren Dienstes 181,72\nAbs. 1 des gehobenen Dienstes 242,29\nBuchstabea 180,00 des höheren Dienstes 302,85\nBuchstabeb 300,00 Nummer 8a\nBuchstabec 430,00 Die Zulage beträgt\nAbs.2 für die Beamten der Besoldungsgruppen\nNr. 1 Buchstabe a A 1 bis AS 133,27\n270,00\nA6bisA9 181,72\nBuchstabeb 200,00\nA 10bisA 13 224,11\nNr. 2 Buchstabe a 200,00 A 14 und höher 266,52\nBuchstabeb 80,00 für Anwärter der Laufbahngruppe\nNr.3 130,00 des mittleren Dienstes 96,93\nNr. 4und5 120,00 des gehobenen Dienstes 127,21\ndes höheren Dienstes 157,50\nNr. 6 Buchstabe a 270,00\nBuchstabeb 200,00 Nummer8b\nNr. 7 Buchstabe a 200,00 Die Zulage beträgt\nBuchstabeb 80,00 für die Beamten der Besoldungsgruppen\nA 1 bisA5 218,07\nNr. 8 Buchstabe a 250,00\nA6bisA9 278,62\nBuchstabeb 130,00 A 10 bisA 13 363,42\nNr.9 120,00 A 14 und höher 448,21\nfür Anwärter der Laufbahngruppe\nNummer 6 Abs. 1\ndes mittleren Dienstes 163,55\nBuchstabea 900,00 des gehobenen Dienstes 218,07\nBuchstabeb 720,00 des höheren Dienstes 272,57\nBuchstabec 576,00\n*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember\nNummer6a 200,00 1975 (BGBI. 1 S. 3091).","Nr. 68 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1995 1957\nBetrag in Deutscher Mark, Betrag in Deutscher Mark,\nDem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in\nVomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil\nNummer Sc Nummer25 75,00\nDie Zulage beträgt für die Beamten\nNummer 26 Abs. 1\ndes einfachen Dienstes 100,00\nDie Zulage beträgt für Beamte\ndes mittleren Dienstes 150,00\ndes mittleren Dienstes 33,34\ndes gehobenen Dienstes 220,00 des gehobenen Dienstes 75,00\ndes höheren Dienstes 300,00\nNummer 27\nNummer 9 Abs. 1\nDie Zulage beträgt Buchstabea 72,71\nnach einer Dienstzeit Buchstabeb\nvon einem Jahr 121,15 Doppelbuchstabe aa 100,57\nDoppelbuchstabe bb 181,72\nvon zwei Jahren 242,30\nBuchstabec 193,84\nNummer 9a Buchstabed 193,84\nAbs. 1 Buchstabee 72,71\nBuchstabea 200,00 Abs.2\nBuchstabeb 400,00 Buchstabe b\nDoppelbuchstabe bb 81,16\nBuchstabec 300,00\nSuchstaben c und d 121,14.\nAbs. 2\nBuchstabea 80,00 Nummer30 45,00\nBuchstabe b 100,00 Beso ld u n gsg ru ppe n Fußnote\nA2 1 52,05\nNummer 1O Abs. 1 2 34,67\nDie Zulage beträgt 3 95,97\nnach einer Dienstzeit 6 48,48\nvon einem Jahr 121,15\nA3 1, 5. 95,97\nvon zwei Jahren 242,30\n2 52,05\nNummer 11 1/12 des Grundgehalts A4 1, 4 95,97\nund des 2 52,05\nOrtszuschlags*) AS 3 52,05\n4,6 95,97\nNummer12 181,72\nA6 6 52,05\nNummer13a bis zu 150,00 A7 2 64,61\n5 50 v. H. des\nNummer 19 Satz 1 359,85 jeweiligen Unter-\nschiedsbetrages\nNummer21 301,89 zum Grundgehalt\nder Besoldungs-\nNummer 23 gruppe A 8\nAS 2 83,28\nAbs.1 20,00\nA9 2, 3, 6 387,41\nAbs.2 45,00\n7 15 v. H. des\nAnfangs-\nNummer 24 grundgehalts\nDie Zulage beträgt für Beamte der Besoldungs-\ngruppe A 9\ndes mittleren Dienstes/\nfür Unteroffiziere 20,00 A 12 7, 8 225,00\nA 13 6 179,95\ndes gehobenen Dienstes/\nfür Offiziere bis zur Besoldungs- 7 269,91\ngruppe A 12 45,00 11, 12, 13 393,71\nA 14 5 269,91\n•) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember\n1975 (BGBI. 1 S. 3091). A 15 7 269,91\nB10 1, 2 623,75","1958 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\nBetrag in Deutscher Mark, Betrag in Deutscher Mark,\nDem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in\nVomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil\nBundesbesoldungsordnung C Nummer 2\nVorbemerkungen\nDie Zulage beträgt 12,5 v. H. des\nEndgrundgehalts\nNummer 2b oder, bei festen\nBuchstabea 193,84 Gehältern, des\nGrundgehalts\nBuchstabeb 72,71 der Besoldungs-\ngruppe*)\nNummer3 a) bei Verwendung\nDie Zulage beträgt 12,5 v. H. des bei obersten Gerichtshöfen\nEndgrundgehalts des Bundes für die Richter\noder, bei festen und Staatsanwälte\nGehältern, des der Besoldungsgruppe(n)\nGrundgehalts R1 R1\nder Besoldungs-\ngruppe*) R 2 bis R 4 R3\nfür Beamte der Besoldungs- R 5 bis R 7 R6\ngruppe C 1 A 13 R 8 bis R 10 R9\nfür Beamte der Besoldungs-\nb) bei Verwendung\ngruppe C 2 A 15 bei obersten Bundesbehörden,\nfür Beamte der Besoldungs- der Hauptverwaltung\ngruppen C 3 und C 4 B3 der Deutschen Bundesbahn\noder bei obersten\nGerichtshöfen des Bundes,\nNummer 5 wenn ihnen kein Richter-\nwenn ein Amt ausgeübt wird amt übertragen ist, für die\nder Besoldungsgruppe R 1 Richter und Staatsanwälte\n402,00\nder Besoldungsgruppe(n)\nder Besoldungsgruppe R 2 450,00\nR1 A 15\nBesoldungsgruppe Fußnote R 2 bis R 4 B3\nC2 1 204,04 R5bisR7 B6\nR 8 bis R 10 B9\nNummer4 75,00\nBundesbesoldungsordnung R\nBesoldungsgruppen Fußnote\nVorbemerkungen\nR1 1,2 298,45\nNummer1a 72,71 R2 3bis8, 10 298,45\nR3 3 298,45\n•> Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember\n1975 (BGBI. 1S. 3091). R8 2 596,76","Nr. 68 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1995 1959\nGesetz\nzur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze\n(Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 - JStErgG 1996)\nVom 18. Dezember 1995\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates Artikel\ndas folgende Gesetz beschlossen: Änderung des Gesetzes Ober Steuerstatistiken 24\nÄnderung der Einkommensteuer-Durchführungs-\nInhaltsübersicht verordnung 25\nArtikel\nÄnderung der Zweiten Bundesmeldedatenüber-\nÄnderung des Einkommensteuergesetzes 1 mittlungsverordnung 26\nÄnderung des Bundeskindergeldgesetzes 2 Änderung des Gesetzes zur Neuregelung der\nÄnderung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 3 steuerrechtlichen Wohneigentumsförderung 27\nÄnderung der Zivilprozeßordnung 4 Änderung des Parteiengesetzes 28\nÄnderung der Regelunterhalt-Verordnung 5 Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang 29\nÄnderung des Finanzverwaltungsgesetzes 6 Inkrafttreten 30\nÄnderung des Finanzausgleichsgesetzes 7 Artikel 1\nÄnderung des Gemeindefinanzreformgesetzes 8\nÄnderung des Einkommensteuergesetzes\nÄnderung des Körperschaftsteuergesetzes 9\nÄnderung des Umwandlungssteuergesetzes 10 Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der Be-\nÄnderung des Gewerbesteuergesetzes\nkanntmachung vom 7. September 1990 (BGBI. 1S. 1898,\n11\n1991 1S. 808), zuletzt geändert durch Artikel 2 Nr. 3 des\nÄnderung des Umsatzsteuergesetzes 12 Gesetzes vom 15. Dezember 1995 (BGBI. 1S. 1809), wird\nÄnderung des Vermögensteuergesetzes 13 wie folgt geändert:\nÄnderung der Abgabenordnung 14\nÄnderung des Einführungsgesetzes 1. § 2 Abs. 6 Satz 2 wird wie folgt gefaßt:\nzur Abgabenordnung 15 „Wurde das Einkommen in den Fällen des § 31 um\nÄnderung des Eigenheimzulagengesetzes 16 den Kinderfreibetrag vermindert, ist für die Ermittlung\nÄnderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes 17 der festzusetzenden Einkommensteuer das Kinder-\nÄnderung des Wohnungsbaugesetzes für das geld der tariflichen Einkommensteuer hinzuzurechnen.\"\nSaarland 18\n2. § 3 Nr. 13 Satz 2 wird wie folgt gefaßt:\nÄnderung des Fördergebietsgesetzes 19\nÄnderung des lnvestitionszulagengesetzes 1993 20 .,Die ·als Reisekostenvergütungen gezahlten Vergü-\ntungen für Verpflegungsmehraufwendungen sind nur\nÄnderung des Steuerberatungsgesetzes 21\ninsoweit steuerfrei, als sie die Pauschbeträge nach § 4\nÄnderung des Wertpapierhandelsgesetzes 22 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 nicht übersteigen; Trennungsgel-\nÄnderung des Gesetzes über die Anpassung der sind nur insoweit steuerfrei, als sie die nach § 9\nvon Kreditverträgen an Marktbedingungen sowie Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 und Abs. 5 sowie § 4 Abs. 5 Satz 1\nüber Ausgleichsleistungen an Kreditnehmer 23 Nr. 5 abziehbaren Aufwendungen nicht übersteigen;\".","1960 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\n3. § 4 Abs. 5 Satz 1 wird wie folgt geändert: 5. § 8 Abs. 2 Satz 5 wird wie folgt gefaßt:\na) Nummer 5 wird wie folgt geändert: ,,Die Nutzung des Kraftfahrzeugs zu einer Familien-\nheimfahrt im Rahmen einer doppelten Haushalts-\naa) Dem Satz 2 wird folgender Satzteil angefügt: führung ist mit 0,002 vom Hundert des Listenpreises\n,, ; eine Tätigkeit, die nach 14 Uhr begonnen im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 für jeden Kilome-\nund vor 10 Uhr des nachfolgenden Kalender- ter der Entfernung zwischen dem Ort des eigenen\ntags beendet wird, ohne daß eine Übernach- Hausstandes und dem Beschäftigungsort anzuset-\ntung stattfindet, ist mit der gesamten Abwe- zen; dies gilt nicht, wenn für diese Fahrt ein Abzug von\nsenheitsdauer dem Kalendertag der überwie- Werbungskosten nach§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3\ngenden Abwesenheit zuzurechnen.\" und 4 in Betracht käme; Satz 4 ist sinngemäß anzu-\nbb) Satz 4 wird wie folgt gefaßt: wenden.\"\n„Bei einer Tätigkeit im Ausland treten an die\nStelle der Pauschbeträge nach Satz 2 länder- 6. In § 10i Abs. 1 Satz 3 wird das Wort „Selbstnutzung\"\nweise unterschiedliche Pauschbeträge, die für durch das Wort „Nutzung\" ersetzt.\ndie Fälle der Buchstaben a, b und c mit 120,\n80 und 40 vom Hundert der höchsten Aus- 7. § 32 wird wie folgt geändert:\nlandstagegefder nach dem Bundesreisekosten-\na) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt:\ngesetz vom Bundesministerium der Finanzen\nim Einvernehmen mit den obersten Finanz- ,,(2) Besteht bei einem angenommenen Kind das\nbehörden der Länder festgesetzt werden; Kindschaftsverhältnis zu den leiblichen Eltern wei-\ndabei bestimmt sich der Pauschbetrag nach ter, ist es vorrangig als angenommenes Kind zu\ndem Ort, den der Steuerpflichtige vor 24 Uhr berücksichtigen. Ist ein im ersten Grad mit dem\nOrtszeit zuletzt erreicht, oder, wenn dieser Ort Steuerpflichtigen verwandtes Kind zugleich ein\nim Inland liegt nach dem letzten Tätigkeitsort Pflegekind, ist es vorrangig als Pflegekind zu be-\nim Ausland.\" rücksichtigen.\"\nb) Nummer 6 wird wie folgt gefaßt: b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:\n,,6. Aufwendungen für Fahrten des Steuerpflichti- aa) Satz 2 wird wie folgt gefaßt:\ngen zwischen Wohnung und Betriebsstätte in ,,Nach Satz 1 Nr. 1 und 2 wird ein Kind nur be-\nHöhe des positiven Unterschiedsbetrags zwi- rücksichtigt, wenn es Einkünfte und Bezüge,\nschen 0,03 vom Hundert des inländischen die zur Bestreitu11g des Unterhalts oder der\nListenpreises im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Berufsausbildung bestimmt oder geeignet\nSatz 2 des Kraftfahrzeugs im Zeitpunkt der sind, von nicht mehr als 12 000 Deutsche\nErstzulassung je Kalendermonat für jeden Ent- Mark im Kalenderjahr hat.\"\nfernungskilometer und dem sich nach § 9\nAbs. 1 Satz 3 Nr. 4 oder Absatz 2 ergebenden bb) Satz 4 wird wie folgt gefaßt:\nBetrag sowie Aufwendungen für Familien- ,,Für jeden Kalendermonat, in dem die Voraus-\nheimfahrten In Höhe des positiven Unter- setzungen für eine Berücksichtigung nach\nschiedsbetrags zwischen 0,002 vom Hundert Satz 1 Nr. 1 oder 2 nicht vorliegen, ermäßigt\ndes inländischen Listenpreises im Sinne des sich der Betrag nach Satz 2 um ein Zwölftel.\"\n§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 für jeden Entfernungs-\ncc) Nach Satz 4 wird folgender Satz 5 eingefügt:\nkilometer und dem sich nach § 9 Abs. 1 Satz 3\nNr. 5 Satz 4 und 5 oder Absatz 2 ergebenden „Einkünfte und Bezüge des Kindes, die auf\nBetrag; ermittelt der Steuerpflichtige die pri- diese Kalendermonate entfallen, bleiben\nvate Nutzung des Kraftfahrzeugs nach § 6 außer Ansatz.\"\nAbs. 1 Nr. 4 Satz 3, treten an die Stelle des-mit c) In Absatz 5 Satz 2 wird das Wort .Gemeinschaf-\n0,03 oder 0,002 vom Hundert des inländi- ten\" durch die Worte „Union oder einem Staat, auf\nschen Listenpreises ermittelten Betrags für den das Abkommen über den Europäischen Wirt-\nFahrten zwischen Wohnung und Betriebs- schaftsraum Anwendung findet,• ersetzt.\nstätte und für Familienheimfahrten die auf\ndiese Fahrten entfallenden tatsächlichen Auf- d) Absatz 6 wird wie folgt geändert:\nwendungen;\". aa) In Satz 5 werden die Worte ,, , oder wenn der\nc) Nummer 6a wird wie folgt gefaßt: andere Elternteil dem Antrag zustimmt\" ge-\nstrichen.\n,,6a. Mehraufwendungen wegen einer aus be-\ntrieblichem Anlaß begründeten doppelten bb) Satz 6 wird gestrichen.\nHaushaltsführung, soweit die doppelte Haus- cc) Im letzten Satz werden die Worte ,, ; in diesen\nhaltsführung über die Dauer von zwei Jahren Fällen ist Satz 5 nicht anzuwenden\" ge-\nam selben Ort beibehalten wird; die Num- strichen.\nmern 5 und 6 bleiben unberührt;\".\n8. § 36 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:\n4. In § 4d Abs. 1 Nr. 1 Satz 6 wird folgender Satzteil „Wurde das Einkommen in den Fällen des§ 31 um\nangefügt: den Kinderfreibetrag vermindert, .so wird im entspre-\n,, , beim zulässigen Kassenvermögen ohne Berück- chenden Umfang das gezahlte Kindergeld der Ein-\nsichtigung des Guthabens aus Beitragsrückerstat- kommensteuer hinzugerechnet; § 11 Abs. 1 findet\ntung•. insoweit keine Anwendung.•","Nr. 68 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1995 1961\n9. § 37 wird wie folgt geändert: bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 eingefügt:\na) Absatz 3 wird wie folgt geändert: ,,§ 10i ist auch anzuwenden, wenn der Steuer-\naa) Satz 3 wird gestrichen. pflichtige den Antrag nach § 19 Abs. 2 des\nEigenheimzulagengesetzes stellt; dies gilt\nbb) Im neuen Satz 4 wird die Angabe „Sätze 2\nauch für Veranlagungszeiträume vor dem Ver-\nbis 4\" durch die Angabe „Sätze 2 und 3\"\nanlagungszeitraum 1996.\"\nersetzt.\ncc) Im neuen Satz 8 wird die Angabe „Satz 7\" cc) Der bisherige Satz 2 wird Satz 3.\ndurch die Angabe „Satz 6\" ersetzt.\nd) Absatz 28 wird wie folgt geändert:\ndd) Im neuen Satz 9 wird die Angabe „Satz 7\"\ndurch die Angabe „Satz 6\" ersetzt. aa) In Satz 1 wird die Angabe,.§ 37 Abs. 3 Satz 6\"\ndurch die Angabe ,,§ 37 Abs. 3 Satz 5\" ersetzt.\nb) In Absatz 5 Satz 2 wird die Angabe „im Fall des\nAbsatzes 3 Satz 2 bis 5\" durch die Angabe „im Fall bb) In Satz 2 wird die Angabe ,,§ 37 Abs. 3 Satz 9\"\ndes Absatzes 3 Satz 2 bis 4\" ersetzt. durch die Angabe ,,§ 37 Abs. 3 Satz 8\" ersetzt.\n10. Dem § 39 Abs. 3 wird folgender neuer Satz angefügt: 14. § 63 Abs. 1 Satz 3 wird wie folgt gefaßt:\n,,Für die Eintragung der Steuerklasse III ist das Finanz- ,.Kinder, die weder einen Wohnsitz noch ihren ge-\namt zuständig, wenn der Ehegatte des Arbeitnehm~rs wöhnJichen Aufenthalt im Inland, in einem Mitglied-\nnach § 1a Abs. 1 Nr. 2 als unbeschränkt einkommen- staat der Europäischen Union oder in einem Staat, auf\nsteuerpflichtig zu behandeln ist.\" den das Abkommen über den Europäischen Wirt-\nschaftsraum Anwendung findet, haben, werden nicht\n11. In § 39c Abs. 3 Satz 3 und Abs. 4 Satz 3 werden berücksichtigt, es sei denn, sie leben im Haushalt\njeweils nach dem Wort „Steuerklasse\" die Worte ,, , die eines Berechtigten im Sinne des § 62 Abs. 1 Nr. 2\nZahl der Kinderfreibeträge\" eingefügt. Buchstabe a.\"\n12. In§ 51 a Abs. 2a Satz 1 werden nach dem Wort „Lohn- 15. § 68 wird wie folgt geändert:\nsteuer• das Komma durch einen Strichpunkt ersetzt\na) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:\nund folgender Teilsatz eingefügt:\n„beim Steuerabzug vom laufenden Arbeitslohn und „Ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, ist\nbeim Jahresausgleich ist die Lohnsteuer maßge- auf Verlangen der Familienkasse verpflichtet, an\nder Aufklärung des für die Kindergeldzahlung\nbend,\".\nmaßgebenden Sachverhalts mitzuwirken; § 101\nder Abgabenordnung findet insoweit keine An-\n13. § 52 wird wie folgt geändert:\nwendung.\"\na) Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt gefaßt: b) Folgender Absatz 4 wird angefügt:\n,,§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6a ist ab dem Veranlagungs- ,,(4) Die Familienkassen dürfen den die Bezüge im\nzeitraum 1996 mit der Maßgabe anzuwenden, daß öffentlichen Dienst anweisenden Stellen Auskunft\ndie zeitliche Begrenzung einer aus betrieblichem über den für die jeweilige Kindergeldzahlung maß-\nAnlaß begründeten doppelten Haushaltsführung gebenden Sachverhalt erteilen.\"\nauf zwei Jahre auch für Fälle einer bereits vor dem\n1. Januar 1996 bestehenden doppelten Haushalts-\nführung gilt.\" 16. Dem § 70 wird folgender neuer Absatz 3 angefügt:\nb) Absatz 14 Satz 6 wird wie folgt gefaßt: ,,(3) Materielle Fehler der letzten Festsetzung können\ndurch Neufestsetzung oder durch Aufhebung der\n,,§ 1Oe ist letztmals anzuwenden, wenn der Steuer- Festsetzung beseitigt werden. Neu festgesetzt oder\npflichtige im Fall der Herstellung vor dem 1. Januar aufgehoben wird mit Wirkung ab dem auf die Be-\n1996 mit der Herstellung des Objekts begonnen kanntgabe der Neufestsetzung oder der Aufhebung\nhat oder im Fall der Anschaffung das Objekt auf der Festsetzung folgenden Monat. Bei der Neufest-\nGrund eines vor dem 1. Januar 1996 rechtswirk- setzung oder Aufhebung der Festsetzung nach Satz 1\nsam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags ist § 176 der Abgabenordnung entsprechend anzu-\noder gleichstehenden Rechtsakts angeschafft hat.\" wenden; dies gilt nicht für Monate, die nach der Ver-\nc) Absatz 14c wird wie folgt geändert: kündung der maßgeblichen Entscheidung eines ober-\nsten Gerichtshofes des Bundes beginnen.\"\naa) Satz 1 wird wie folgt gefaßt:\n,,§ 10i ist für Veranlagungszeiträume vor dem 17. Dem § 72 wird folgender neuer Absatz 9 angefügt:\nVeranlagungszeitraum 1996 anzuwenden,\nwenn der Steuerpflichtige im Fall der Herstel- ,,(9) Abweichend.von Absatz 1 Satz 1 werden Kinder-\nlung nach dem 31. Dezember 1995 mit der geldansprüche aufgrund über- oder zwischenstaat-\nHerstellung des Objekts begonnen hat oder licher Rechtsvorschriften nach § 70 festgesetzt. Für\nim Fall der Anschaffung das Objekt nach dem die Auszahlung gilt§ 73 Abs. 1 Satz 2 entsprechend.\"\n31. Dezember 1995 auf Grund eines nach die-\nsem Zeitpunkt rechtswirksam abgeschlosse- 18. In § 78 Abs. 1 Satz 2 werden nach den Worten „In\nnen Vertrags oder gleichstehenden Rechts- Fällen des\" die Worte ,,§ 72 Abs. 9 und des\" einge-\nakts angeschafft hat.\" fügt.","1962 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\nArtikel 2 In § 850e Nr. 2a wird Satz 3 wie folgt gefaßt:\nÄnderung des Bundeskindergeldgesetzes „Ansprüche auf Geldleistungen für Kinder dürfen mit\nArbeitseinkommen nur zusammengerechnet werden,\nDas Bundeskindergeldgesetz vom 11. Oktober 1995 soweit sie nach § 76 des Einkommensteuergesetzes oder\n(BGBI. 1S. 1250, 1378) wird wie folgt geändert: nach § 54 Abs. 5 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch ge-\npfändet werden können.\"\n1. § 1 Abs. 1 wird wie folgt geändert:\nIn Nummer 3 wird am Ende der Punkt durch das Wort\n,,oder\" ersetzt und folgende Nummer 4 angefügt: Artikel5\n„4. als Ehegatte eines Mitglieds der Truppe oder des Änderung der Regelunterhalt-Verordnung\nzivilen Gefolges eines NATO-Mitgliedstaates die\nDie Regelunterhalt-Verordnung vom 27. Juni 1970\nStaatsangehörigkeit eines EU/EWR-Mitgliedstaa-\n(BGBI. 1S. 1010), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Ver-\ntes besitzt und in Deutschland seinen Wohnsitz\nordnung vom 25. September 1995 (BGBI. 1S. 1190), wird\noder gewöhnlichen Aufenthalt hat.\"\nwie folgt geändert:\n2. § 2 Abs. 2 wird wie folgt geändert:\n1. § 2 wird wie folgt geändert:\na) In Satz 2 wird das Wort „wenigstens\" durch die\nWorte „mehr als\" ersetzt. · ·._ a) Absatz 1 Nr. 2 wird aufgehoben.\nb) Nach Satz 4 wird folgender Satz 5 eingefügt: b) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe ,,Absatz 1 Nr. 2\nund 3\" durch die Angabe ,,Absatz 1 Nr. 3\" ersetzt.\n„Einkünfte und Bezüge des Kindes, die auf diese\nKalendermonate entfallen, bleiben außer Ansatz.\" c) In Absatz 4 wird die Angabe ,,Absatzes 1 Nr. 2 und 3\"\ndurch die Angabe „Absatzes 1 Nr. 3\" ersetzt.\n3. In § 16 Abs. 1 wird das Wort „fahrlässig\" durch das\nWort „leichtfertig\" ersetzt. 2. § 4 wird wie folgt gefaßt:\n,,§4\nArtikel3 Steht eine Leistung für das Kind dem Vater und\neinem anderen anteilig zu, so ist der dem anderen\nÄnderung des\nzustehende Teil der Leistung nicht auf den Regelbedarf\nSolidaritätszuschlaggesetzes 1995\nanzurechnen.\"\nDas Solidaritätszuschlaggesetz 1995 vom 23. Juni 1993\n(BGBI. 1 S. 944), zuletzt geändert durch Artikel 4 des\nArtikel&\nGesetzes vom 11. Oktober 1995 (BGBI. 1S. 1250), wird\nwie folgt geändert: Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes\n1. § 2 wird wie folgt geändert: Das Finanzverwaltungsgesetz vom 30. August 1971\n(BGBI. 1 S. 1426), zuletzt geändert durch Artikel 3 des\na) Nummer 2 wird wie folgt gefaßt: Gesetzes vom 11. Oktober 1995 (BGBI. 1S. 1250), wird\n,,2. natürliche Personen, die nach§ 2 des Außen- wie folgt geändert:\nsteuergesetzes erweitert beschränkt steuer-\npflichtig sind,\". § 5 Abs. 1 Nr. 11 wird wie folgt gefaßt:\nb) Die bisherige Nummer 2 wird Nummer 3. „11. die Durchführung des Familienleistungsausgleichs\nnach Maßgabe der§§ 31, 62 bis 78 des Einkommen-\n2. § 6 wird wie folgt gefaßt: steuergesetzes. Die Bundesanstalt für Arbeit stellt\ndem Bundesamt für Finanzen zur Durchführung die-\n,,§6 ser Aufgaben ihre Dienststellen als Familienkassen\nAnwendungsvorschrift zur Verfügung. Das Nähere, insbesondere die Höhe\nder Verwaltungskostenerstattung, wird durch Ver-\n(1) § 2 in der Fassung des Gesetzes vom 18. Dezem-\nwaltungsvereinbarung geregelt. Die Familienkassen\nber 1995 (BGBI. 1 S. 1959) ist ab dem Veranlagungs-\nder Bundesanstalt für Arbeit und die Familienkassen\nzeitraum 1995 anzuwenden.\nnach § 72 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergeset-\n(2) Das Gesetz in der Fassung des Gesetzes vom zes gelten als Bundesfinanzbehörden, soweit sie\n11. Oktober 1995 (BGBI. 1S. 1250) ist erstmals für den den Familienleistungsausgleich durchführen, und\nVeranlagungszeitraum 1996 anzuwenden.\" unterliegen insoweit der Fachaufsicht des Bundes-\namtes für Finanzen.\"\nArtikel4\nArtikeI7\nÄnderung der Zivilprozeßordnung\nÄnderung des Finanzausgleichsgesetzes\nDie Zivilprozeßordnung in der im Bundesgesetzblatt\nTeil III, Gliederungsnummer 310-4, veröffentlichten berei- Das Finanzausgleichsgesetz vom 23. Juni 1993 (BGBI. 1\nnigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 5 des Ge- S. 944, 977), zuletzt geändert durch das Gesetz vom\nsetzes vom 4. November 1994 (BGBI. 1S. 3346), wird wie 13. November 1995 (BGBI. 1S. 1506), wird wie folgt ge-\nfolgt geändert: ändert:","Nr. 68 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1995 1963\nNach § 16 wird folgender§ 17 angefügt: 2. § 54 wird wie folgt geändert:\n,,§17 a) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt:\nFeststellung der Ausgleichszahlungen ,,(2) § 5 Abs. 1 Nr. 2 ist für das Landesförderinstitut\nfür die Jahre 1993 und 1994 Mecklenburg-Vorpommern - Geschäftsbereich der\nDas Bundesministerium der Finanzen stellt nach Ablauf Norddeutschen Landesbank Girozentrale - erst-\nder Ausgleichsjahre 1993 und 1994 die endgültige Höhe mals für den Veranlagungszeitraum 1995 anzu-\nder Länderanteile an der Umsatzsteuer und die endgültige wenden.\"\nHöhe der Ausgleichszuweisungen und der Ausgleichs-\nb) Nach Absatz Sb wird folgender neuer Absatz Sc ein-\nbeiträge durch Rechtsverordnung fest, die der Zustim-\ngefügt:\nmung des Bundesrates bedarf. Der Berechnung sind die\n§§ 2 und 10 sowie die weiteren Regelungen des Gesetzes ,,(Sc) § 5 Abs. 1 Nr. 21 ist erstmals für den Veran-\nüber den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern lagungszeitraum 1991 anzuwenden.\"\nvom 28. Januar 1988 in der am 31. Dezember 1994 gelten-\nden Fassung zugrunde zu legen.\" c) Der bisherige Absatz Sc wird Absatz 5d.\nArtikels\nArtikel 10\nÄnderung des Gemeindefinanzreformgesetzes\nDas Gemeindefinanzreformgesetz in der Fassung der Änderung des Umwandlungssteuergesetzes\nBekanntmachung vom 6. Februar 1995 (BGBI. 1 S. 189)\nDas Umwandlungssteuergesetz vom 28. Oktober 1994\nwird wie folgt geändert:\n(BGBI. 1S. 3267), geändert durch Artikel 15 des Gesetzes\nvom 11. Oktober 1995 (BGBI. 1 S. 1250), wird wie folgt\nDem § 6 Abs. 6 wird folgender Satz angefügt:\ngeändert:\n„Ist für das Erhebungsjahr der Hebesatz gegenüber dem\nVorjahr um mehr als 10 vom Hundert abgesenkt, ist\n1. § 5 Abs. 3 wird wie folgt gefaßt:\nabweichend von Absatz 2 der Hebesatz des Vorjahres\nanzusetzen; mindestens ist aber der Durchschnitt der ,,(3) Gehören an dem steuerlichen Übertragungsstich-\nHebesätze für die letzten drei vorangegangenen Jahre zu- tag Anteile an der übertragenden Körperschaft zum\ngrunde zu legen, in denen die Erstattungen an Gewerbe- ioländischen Betriebsvermögen eines Gesellschafters\nsteuer nach dem Gewerbeertrag und nach dem Gewerbe- der übernehmenden Personengesellschaft, so ist der\nkapital die Einnahmen aus dieser Steuer nicht überstiegen Gewinn so zu ermitteln, als seien die Anteile an diesem\nhaben.\" Stichtag zum Buchwert in das Betriebsvermögen der\nPersonengesellschaft überführt worden. Unterschrei-\nArtikel9 ten die Anschaffungskosten den Buchwert, so sind die\nAnschaffungskosten anzusetzen, wenn die Anteile in-\nÄnderung des Körperschaftsteuergesetzes\nnerhalb der letzten fünf Jahre vor dem steuerlichen\nDas Körperschaftsteuergesetz in der Fassung der Be- Übertragungsstichtag in ein inländisches Betriebsver-\nkanntmachung vom 11. März 1991 (BGBI. 1S. 638), zuletzt mögen eines Gesellschafters der übernehmenden Per-\ngeändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 11. Oktober sonengesellschaft eingelegt worden sind. Anteile an\n1995 (BGBI. 1S. 1250), wird wie folgt geändert: der übertragenden Körperschaft, die innerhalb der\nletzten fünf Jahre vor dem steuerlichen Übertragungs-\n1. § 5 Abs. 1 wird wie folgt geändert: stichtag in das Betriebsvermögen der übernehmenden\nPersonengesellschaft eingelegt worden sind, sind\na) In Nummer 2 werden nach den Worten „die Investi-\nebenfalls mit den Anschaffungskosten anzusetzen,\ntions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz\" die Worte\nwenn die Anschaffungskosten den Buchwert unter-\n,, , das Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpom-\nschreiten.\"\nmern - Geschäftsbereich der Norddeutschen Lan-\ndesbank Girozentrale-\" eingefügt.\n2. § 22 wird wie folgt geändert:\nb) In Nummer 20 wird am Ende der Punkt durch ein\nSemikolon ersetzt und folgende Nummer 21 ange- a) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt:\nfügt:\n,,(4) Der maßgebende Gewerbeertrag der über-\n„21. die nicht in der Rechtsform einer Körperschaft nehmenden Kapitalgesellschaft kann nicht um die\ndes öffentlichen Rechts errichteten Arbeits- vortragsfähigen Fehlbeträge des Einbringenden im\ngemeinschaften Medizinischer Dienst der Sinne des § 10a des Gewerbesteuergesetzes ge-\nKrankenversicherung im Sinne des § 278 des kürzt werden.\"\nFünften Buches Sozialgesetzbuch und der ·\nMedizinische Dienst der Spitzenverbände der b) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5.\nKrankenkassen im Sinne des § 282 des Fünf-\nten Buches Sozialgesetzbuch, soweit sie die\n3. § 24 Abs. 4 wird wie folgt gefaßt:\nihnen durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben\nwahrnehmen. Voraussetzung ist, daß das Ver- ,,(4) § 22 Abs. 1 bis 3 und 5 gilt entsprechend; in den\nmögen und etwa erzielte Überschüsse nur zur Fällen der Einbringung in eine Personengesellschaft im\nErreichung der in Satz 1 genannten Zwecke Wege der Gesamtrechtsnachfolge gilt auch § 20 Abs. 7\nverwendet werden.\" und 8 entsprechend.\"","1964 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\nArtikel 11 1. § 6 in folgender Fassung:\nÄnderung des Gewerbesteuergesetzes ,,§6\nBesteuerungsgrundlagen\nDas Gewerbesteuergesetz in der Fassung der Bekannt-\nmachung vom 21. März 1991 (BGBI. 1 S. 814), zuletzt Besteuerungsgrundlagen für die Gewerbesteuer\ngeändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 11. Oktober sind der Gewerbeertrag und das Gewerbekapital.\n1995 (BGBI. 1S. 1250), wird wie folgt geändert: Außer Ansatz bleibt das Gewerbekapital von Be-\ntriebsstätten, die in dem in Artikel 3 des Einigungs-\n1. § 3 wird wie folgt geändert: vertrages genannten Gebiet unterhalten werden. Im\nFalle des § 11 Abs. 4 treten an die Stelle des Ge-\na) Nummer 1 wird wie folgt gefaßt: werbeertrags die Entgelte (§ 10 Abs. 1 des Umsatz-\n„ 1. die Deutsche Post AG, die Deutsche Postbank steuergesetzes) aus Werbesendungen.\";\nAG, die Deutsche Telekom AG, das Bundes- 2. § 12 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 in folgender Fassung:\neisenbahnvermögen, die Monopolverwaltungen\n„2. die Werte (Teilwerte) der nicht in Grundbesitz\ndes Bundes, die staatlichen Lotterieunterneh-\nbestehenden Wirtschaftsgüter, die dem Betrieb\nmen, die zugelassenen öffentlichen Spielbanken\nmit ihren der Spielbankenabgabe unterliegen- außerhalb des in Artikel 3 des Einigungsvertra-\nden Tätigkeiten und der Erdölbevorratungsver- ges genannten Gebiets dienen, aber im Eigen-\nband nach § 2 Abs. 1 des Erdölbevorratungs- tum eines Mitunternehmers oder eines Dritten\ngesetzes in der Fassung der Bekanntmachung stehen, soweit sie nicht im Einheitswert des\nvom 8. Dezember 1987 (BGBI. 1S. 2509);\". gewerblichen Betriebs enthalten sind.\";\n3. § 12 Abs. 3 Nr. 3 in folgender Fassung:\nb) In Nummer 2 werden nach den Worten \"die Investi-\ntions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz\" die Worte „3. die nach Absatz 2 Nr. 2 dem Gewerbekapital\n,, , das Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpom- eines anderen hinzugerechneten Werte (Teil-\nmern - Geschäftsbereich der Norddeutschen Lan- werte), soweit sie im Einheitswert des gewerb-\ndesbank Girozentrale-\" eingefügt. lichen Betriebs des Eigentümers enthaJten\nsind. Dies gilt auch, wenn die Werte (Teilwerte)\nc) In Nummer 27 wird am Ende der Punkt durch ein\nbei dem anderen lediglich deshalb nicht hinzu-\nSemikolon ersetzt und folgende Nummer 28 ange-\ngerechnet wurden, weil der gemietete oder ge-\nfügt:\npachtete Betrieb (Teilbetrieb) dem Mieter oder\n„28. die Arbeitsgemeinschaften Medizinischer Drenst Pächter in dem in Artikel 3 des Einigungsvertra-\nder Krankenversicherung im Sinne des § 278 ges genannten Gebiet dient.\";\ndes Fünften Buches Sozialgesetzbuch und\n4. § 28 Abs. 1 mit folgender Ergänzung:\nder Medizinische Dienst der Spitzenverbände\nder Krankenkassen im Sinne des § 282 des ,,Betriebsstätten in dem in Artikel 3 des Einigungs-\nFünften Buches Sozialgesetzbuch, soweit sie vertrages genannten Gebiet sind an der Zerlegung\nvon der Körperschaftsteuer befreit sind.\" des auf das Gewerbekapital entfallenden Teils des\neinheitlichen Steuermeßbetrags nicht zu beteili-\ngen.\"\"\n2. § 36 wird wie folgt geändert:\na) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt:\nArtikel 12\n\"(2) § 3 Nr. 2 ist für das Landesförderinstitut Meck-\nlenburg-Vorpommern - Geschäftsbereich der Nord- Änderung des Umsatzsteuergesetzes\ndeutschen Landesbank Girozentrale - erstmals für\nDas Umsatzsteuergesetz in der Fassung der Bekannt-\nden Erhebungszeitraum 1995 anzuwenden.\"\nmachung vom 27. April 1993 (BGBI. 1S. 565, 1160), zuletzt\nb) Absatz 2d wird aufgehoben, und Absatz 2e wird geändert durch Artikel 20 des Gesetzes vom 11. Oktober\nneuer Absatz 2d. 1995 (BGBI. 1S. 1250), wird wie folgt geändert:\nc) Nach Absatz 2d wird folgender neuer Absatz 2e ein-\ngefügt: In§ 4 wird nach Nummer 15 folgende Nummer 15a einge-\nfügt:\n,,(2e) § 3 Nr. 28 ist erstmals für den Erhebungszeit-\n,, 15a. die auf Gesetz beruhenden Leistungen der Medizi-\nraum 1991 anzuwenden.\"\nnischen Dienste der Krankenversicherung (§ 278\nd) Absatz 4a wird aufgehoben, und die Absätze 4b SGB V) und des Medizinischen Dienstes der Spit-\nbis 4d werden neue Absätze 4a bis 4c. zenverbände der Krankenkassen (§ 282 SGB V)\nuntereinander und für die gesetzlichen Träger der\n3. § 37 wird wie folgt gefaßt: Sozialversicherung und deren Verbände;\".\n,,§37\nArtikel 13\nZeitlich begrenzte Fassung\neinzelner Gesetzesvorschriften Änderung des Vermögensteuergesetzes\nFür den Erhebungszeitraum 1996 sind in dem in Arti- Das Vermögensteuergesetz in der Fassung der Be-\nkel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet die kanntmachung vom 14. November 1990 (BGBI. I S. 2467),\nVorschriften über die Gewerbekapitalsteuer nicht an- zuletzt geändert durch Artikel 23 des Gesetzes vom 11. Ok-\nzuwenden; dabei gelten: tober 1995 (BGBI. 1S. 1250), wird wie folgt geändert:","Nr. 68 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1995 1965\n1 . § 3 Abs. 1 wird wie folgt geändert: kommen, die nach dem 30. Juni 1990 und vor dem\na) In Nummer 2 werden nach den Worten \"die Investi- 1. Januar 1993 entstehen, sechs Jahre. Soweit diese\ntions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz\" die Worte Steuern leichtfertig verkürzt worden sind, beträgt die\n,, , das Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpom- Festsetzungsfrist abweichend von § 169 Abs. 2 Satz 2\nmern - Geschäftsbereich der Norddeutschen Lan- der Abgabenordnung sieb~n Jahre.\ndesbank Girozentrale-\" eingefügt. (2) Für Gesellschaften und Gemeinschaften, für die\nb) In Nummer 22 wird am Ende der Punkt durch ein Einkünfte nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a der Ab-\nSemikolon ersetzt und folgende Nummer 23 ange- gabenordnung einheitlich und gesondert festzustellen\nfügt: sind, gilt Absatz 1 für die Feststellungsfrist sinngemäß.\n„23. die Arbeitsgemeinschaften Medizinischer Dienst (3) Die Festsetzungsfrist für Haftungsbescheide,\nder Krankenversicherung im Sinne des § 278 denen die in den Absätzen 1 und 2 genannten Steuer-\ndes Fünften Buches Sozialgesetzbuch und ansprüche zugrunde liegen, beträgt abweichend von\nder Medizinische Dienst der Spitzenverbände § 191 Abs. 3 Satz 2 der Abgabenordnung sechs Jahre,\nder Krankenkassen im Sinne des § 282 des in den Fällen des§ 70 der Abgabenordnung bei Steuer-\nFünften Buches Sozialgesetzbuch, soweit sie hinterziehung zehn Jahre, bei leichtfertiger Steuer-\nvon der Körperschaftsteuer befreit sind.\" verkürzung sieben Jahre, in den Fällen des § 71 der\nAbgabenordnung zehn Jahre.\"\n2. In§ 25 Abs. 4 wird Satz 2 wie folgt gefaßt:\n2. Der bisherige § 3 wird § 4.\n,,§ 3 Abs. 1 Nr. 16 und 23 ist erstmals auf die Vermö-\ngensteuer des Kalenderjahres 1991 anzuwenden.\"\nArtikel 16\nArtikel 14 Änderung des Eigenheimzulagengesetzes\nÄnderung der Abgabenordnung Das Eigenheimzulagengesetz vom 15. Dezember 1995\n(BGBI. 1S. 1783) wird wie folgt geändert:\nDie Abgabenordnung vom 16. März 1976 (BGBI. 1\nS. 613, 1977 1 S. 269), zuletzt geändert durch Artikel 26 1. In§ 6 Abs. 2 Satz 3 wird die Angabe,,§ 9 Abs. 2\" durch\ndes Gesetzes vom 11. Oktober 1995 (BGBI. 1 S. 1250), die Angabe,,§ 9 Abs. 2 bis 4\" ersetzt.\nwird wie folgt geändert:\n2. § 9 Abs. 2 Satz 4 wird wie folgt gefaßt:\n1 . § 6 Abs. 2 wird wie folgt geändert: \"Der Fördergrundbetrag für die Herstellung oder An-\na) In Nummer 4 wird das Wort „und\" durch ein Komma schaffung einer Wohnung mindert sich jeweils um den\nersetzt. Betrag, den der Anspruchsberechtigte im jeweiligen\nKalenderjahr des Förderzeitraums für die Anschaffung\nb) In Nummer 5 wird der Punkt durch das Wort „und\"\nvon Genossenschaftsanteilen nach § 17 in Anspruch\nersetzt und folgende neue Nummer 6 angefügt:\ngenommen hat.\"\n,,6. Familienkassen.\"\n3. § 11 wird wie folgt geändert:\n2. § 386 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt gefaßt:\na) In den Absätzen 1 und 2 wird jeweils die Angabe\n„Finanzbehörde im Sinne dieses Abschnitts sind das \"§ 9 Abs. 3 Satz 1 und 2\" durch die Angabe ,,§ 9\nHauptzollamt, das Finanzamt, das Bundesamt für Abs. 5 Satz 1 und 2\" ersetzt.\nFinanzen und die Familienkasse.\" b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Worte „nach Ablauf\neines Kalenderjahres\" gestrichen.\nArtikel 15 c) In Absatz 6 wird die Angabe,,§ 8\" durch die Angabe\n,,§ 8 und § 9 Abs. 3\" ersetzt.\nÄnderung des\nEinführungsgesetzes zur Abgabenordnung\n4. In§ 17 Satz 5 wird die Angabe,,§ 9 Abs. 3 Satz 1\" durch\nArtikel 97a des Einführungsgesetzes zur Abgabenord- die Angabe ,,§ 9 Abs. 5 Satz 1 \" ersetzt.\nnung vom 14. Dezember 1976 (BGBI. 1 S. 3341, 1977 1\nS. 667), das zuletzt durch Artikel 27 des Gesetzes vom 5. Dem § 19 Abs. 2 werden folgende Sätze 2 bis 4 ange-\n11. Oktober 1995 (BGBI. 1 S. 1250) geändert worden ist, fügt:\nwird wie folgt geändert:\n\"Stellt der Anspruchsberechtigte den Antrag nach Satz 1,\nfinden die§§ 10e, 10h und 34f des Einkommensteuer-\n1 . Nach § 2 wird folgender neuer § 3 eingefügt: gesetzes keine Anwendung. Der Antrag ist unwiderruf-\n,,§3 lich. Er ist ausgeschlossen, wenn der Anspruchsbe-\nrechtigte für das Objekt in einem Jahr Abzugsbeträge\nFestsetzungsverjährung und D-Markbilanzgesetz\nnach § 1Oe Abs. 1 bis 5 oder § 1Oh des Einkommen-\n(1) Bei Steuerpflichtigen, die nach dem D-Mark- steuergesetzes, die Steuerermäßigung nach § 34f des\nbilanzgesetz vom 31. August 1990 in der Fassung vom Einkommensteuergesetzes in Anspruch genommen\n28. Juli 1994 (BGBI. 1S. 1842) eine Eröffnungsbilanz für oder für Veranlagungszeiträume nach dem Veranla-\nden 1. Juli 1990 aufzustellen haben, beträgt die Fest- gungszeitraum 1994 Aufwendungen nach § 1Oe Abs. 6\nsetzungsfrist 'insoweit abweichend von § 169 Abs. 2 oder § 1Oh Satz 3 des Einkommensteuergesetzes ab-\nSatz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung für Steuern vom Ein- gezogen hat.\"","1966 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\nArtikel 17 len Wirtschaftsstruktur\" vom 6. Oktober 1969 (BGBI. 1\nS. 1861) ausgewiesen ist, tritt in § 5 Abs. 3 Nr. 1 an\nÄnderung des\ndie Stelle der Zahl von 250 Arbeitnehmern die Zahl von\nZweiten Wohnungsbaugesetzes\n50 Arbeitnehmern.\"\nDas Zweite Wohnungsbaugesetz in der Fassung der\nBekanntmachung vom 14. August 1994 (BGBI. 1S. 2137),\nzuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 5. Ok- Artikel21\ntober 1994 (BGBI. 1S. 2911 ), wird wie folgt geändert: Änderung des Steuerberatungsgesetzes\nIn § 100a Satz 1 Nr. 1 werden die Wörter „und die Woh- Das Steuerberatungsgesetz in der Fassung der Be-\nnung vor dem 1. Juni 1995 bezugsfertig wird\" gestrichen. kanntmachung vom 4. November 1975 (BGBI. 1S. 2735),\nzuletzt geändert durch Artikel 33 des Gesetzes vom 11. Ok-\ntober 1995 (BGBI. 1S. 1250), wird wie folgt geändert:\nArtikel 18\nÄnderung des 1. § 4 wird wie folgt geändert:\nWohnungsbaugesetzes für das Saarland a) Nummer 10 wird wie folgt gefaßt:\nDas Wohnungsbaugesetz für das Saarland in der Fas- „ 10. Arbeitgeber, soweit sie für ihre Arbeitnehmer\nsung der Bekanntmachung vom 20. November 1990 Hilfe in Lohnsteuersachen einschließlich Kin-\n(Amtsblatt des Saarlandes 1991 S. 273), zuletzt geändert dergeldsachen nach Abschnitt X des Einkom-\ndurch Artikel 10 des Gesetzes vom 5. Oktober 1994 mensteuergesetzes leisten,\".\n(BGBI. 1S. 2911 ), wird wie folgt geändert:\nb) Nummer 11 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:\nIn § 53f werden die Wörter „und die Wohnung vor dem ,,Lohnsteuerhilfevereine, soweit sie für ihre Mit-\n1. Juni 1995 bezugsfertig wird\" gestrichen. glieder Hilfe bei Einkünften aus nichtselbständiger\nArbeit, bei sonstigen Lohnsteuersachen einschließ-\nlich Kindergeldsachen nach Abschnitt X des Ein-\nArtikel19 kommensteuergesetzes und bei der Eigenheim-\nÄnderung des Fördergebietsgesetzes zulage leisten.\"\nDas Fördergebietsgesetz in der Fassung der Bekannt-\n2. § 13 Abs. 2 wird wie folgt gefaßt:\nmachung vom 23. September 1993 (BGBI. 1 S. 1654),\nzuletzt geändert durch Artikel 2 Nr. 5 des Gesetzes vom ,,(2) Als Hilfeleistung in Lohnsteuersachen gilt auch\n15. Dezember 1995 (BGBI. 1S. 1809), wird wie folgt geän- die Hilfeleistung bei der Eigenheimzulage und in Ein-\ndert: kommensteuersachen nach§ 4 Nr. 11 Satz 2.\"\n§ 8 Abs. 1a wird wie folgt geändert:\nArtikel22\n1. Nach Satz 4 wird folgender Satz eingefügt:\nÄnderung des Wertpapierhandelsgesetzes\n„Befindet sich die Betriebsstätte im Zeitpunkt der\nAnschaffung oder Herstellung der Wirtschaftsgüter Das Wertpapierhandelsgesetz vom 26. Juli 1994\nnicht in einem Gebiet, das im jeweils gültigen Rahmen- (BGBI. 1S. 1749) wird wie folgt geändert:\nplan nach dem Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe\n,,Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur\" In § 15 Abs. 3 Satz 1 werden der Punkt am Ende durch\nvom 6. Oktober 1969 (BGBI. 1S. 1861) ausgewiesen ist, einen Strichpunkt ersetzt und folgende Worte angefügt:\ntritt an die Stelle der Zahl von 250 Arbeitnehmern die\nZahl von 50 Arbeitnehmern.\" „das Bundesaufsichtsamt kann gestatten, daß Emittenten\nmit Sitz im Ausland die Veröffentlichung in einer anderen\n2. In dem bisherigen Satz 5, der Satz 6 wird, wird die An- Sprache vornehmen, wenn dadurch eine ausreichende\ngabe „in den Sätzen 3 und 4\" durch die Angabe „in den Unterrichtung der Öffentlichkeit nicht gefährdet er-\nSätzen 3 bis 5\" ersetzt. scheint.\"\nArtikel20 Artikel23\nÄnderung des Änderung des Gesetzes\nlnvestitionszulagengesetzes 1993 über die Anpassung von Kredit-\nverträgen an Marktbedingungen sowie\nDas lnvestitionszulagengesetz 1993 in der Fassung über Ausgleichsleistungen an Kreditnehmer\nder Bekanntmachung vom 23. September 1993 (BGBI. 1\nS. 1650), zuletzt geändert durch Artikel 2 Nr. 4 des Geset- Das Gesetz über die Anpassung von Kreditverträgen an\nzes vom 15. Dezember 1995 (BGBI. 1 S. 1809), wird wie Marktbedingungen sowie über Ausgleichsleistungen an\nfolgt geändert: Kreditnehmer vom 24. Juni 1991 (BGBI. I S. 1314) wird wie\nfolgt geändert:\nDem § 11 Abs. 2 Nr. 3 wird folgender Satz angefügt:\nDem § 7 wird folgender neuer Absatz 3 angefügt:\n,,Befindet sich die Betriebsstätte im Zeitpunkt des Ab-\nschlusses der Investitionen nicht in einem Gebiet, das ,,(3) Anträge auf Zahlung eines Zinszuschusses gemäß\n. im jeweils gültigen Rahmenplan nach dem Gesetz über § 3 Abs. 1 und § 5 Abs. 1 können nach dem 31. März 1996\ndie Gemeinschaftsaufgabe „ Verbesserung der regiona- nicht mehr gestellt werden.\"","Nr. 68 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1995 1967\nArtikel 24 § 29 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:\nÄnderung des ,,Der Sicherungsnehmer hat nach amtlich vorgeschriebe-\nGesetzes über Steuerstatistiken nem Muster dem für die Veranlagung des Versicherungs-\nnehmers nach dem Einkommen zuständigen Finanzamt,\nDas Gesetz über Steuerstatistiken vom 11. Oktober bei einem Versicherungsnehmer, der im Inland weder\n1995 (BGBI. 1S. 1250, 1409) wird wie folgt geändert: einen Wohnsitz noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt\nhat, dem für die Veranlagung des Sicherungsnehmers\n§ 7 wird wie folgt geändert: zuständigen Finanzamt (§§ 19, 20 der Abgabenordnung)\n1 . Absatz 5 wird wie folgt gefaßt: unverzüglich die Fälle anzuzeigen, in denen Ansprüche\naus Versicherungsverträgen nach dem 13. Februar 1992\n,.(5) Die statistischen Ämter der Länder übermitteln zur Tilgung oder Sicherung von Darlehen eingesetzt\ndem Statistischen Bundesamt für die Aufgaben nach werden.\"\n§ 1 Abs. 4 die Einzelangaben nach § 3 und stellen ihm\nauf Anforderung die Einzelangaben aus den nach § 1\nAbs. 1 angeordneten Statistiken für Zusatzaufbereitun- Artikel26\ngen oder zur Übermittlung nach Absatz 6 zur Verfü- Änderung der Zweiten\ngung.\" Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung\nDie Zweite Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung\n2. Nach Absatz 5 werden folgende neue Absätze 6 und 7\nvom 31. Juli 1995 (BGBI. 1 S. 1011) wird wie folgt ge-\neingefügt:\nändert:\n,,(6) Für Zusatzaufbereitungen zur Abschätzung finan-\nzieller und organisatorischer Auswirkungen der Ände- § 3 wird wie folgt geändert:\nrungen von Regelungen im Rahmen der Fortentwick-\nlung des Steuer- und Transfersystems übermitteln auf 1. Absatz 1 wird wie folgt gefaßt:\nAnforderung \"(1) Zur Prüfung der Rechtmäßigkeit des Bezugs von\nKindergeld haben die Meldebehörden der Bundes-\na) das Statistische Bundesamt dem Bundesministe-\nanstalt für Arbeit nach Maßgabe der Absätze 2 und 3\nrium der Finanzen und den obersten Finanzbehör-\nDaten zu übermitteln, wenn dies in automatisierter\nden der Länder,\nForm durchgeführt werden kann (§ 69 des Einkom-\nb) die statistischen Landesämter den obersten Finanz- mensteuergesetzes).\"\nbehörden des jeweiligen Landes\ndie Einzelangaben ohne Hilfsmerkmale aus den nach 2. In den Absätzen 4 und 5 werden die Worte „für die\n§ 1 Abs. 1 und§ 3 angeordneten Statistiken. Absatz 4 Durchführung des Bundeskindergeldgesetzes zustän-\nSatz 4 bis 6 gilt entsprechend. digen Stelle\" jeweils ersetzt durch das Wort „Familien-\nkassen\".\n(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten erstmals für die Über-\nmittlung von Angaben aus den Bundesstatistiken\nArtikel27\na) über die Umsatzsteuer 1994,\nb) über die Lohnsteuer 1992, Änderung des Gesetzes zur Neuregelung\nder steuerrechtlichen Wohneigentumsförderung\nc) über die veranlagte Einkommensteuer 1992,\nDas Gesetz zur Neuregelung der steuerrechtlichen Wohn-\nd) über die veranlagte Körperschaftsteuer 1992, eigentumsförderung vom 15. Dezember 1995 (BGBI. 1\ne) über die Einheitswerte des Betriebsvermögens S. 1783) wird wie folgt geändert:\n1989,\nf) über die Vermögensteuer 1989 In Artikel 3 Nr. 10 werden die Worte „Buchstabe b\" gestri-\nchen.\nsowie für alle später durchgeführten Statistiken, die\nnach§ 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 des Gesetzes über Steuer-\nArtikel28\nstatistiken vom 6. Dezember 1966 (BGBI. 1 S. 665),\nzuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom Änderung des Parteiengesetzes\n19. Dezember 1986 (BGBI. 1S. 2555), oder nach Maß-\ngabe dieses Gesetzes durchgeführt werden.\" In§ 40 Abs. 2 des Parteiengesetzes in der Fassung der\nBekanntmachung vom 31. Januar 1994 (BGBI. 1 S. 149)\nwird die Angabe „und 1995\" durch die Angabe „bis 1997\"\n3. Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 8.\nersetzt.\nArtikel25 Artikel29\nÄnderung der Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang\nEinkommensteuer-Durchführungsverordnung\nDie auf den Artikeln 5, 25 und 26 beruhenden Teile\nDie Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1990 der Regelunterhalt-Verordnung, der Einkommensteuer-\nin der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juli 1992 Durchführungsverordnung 1990 und der Zweiten Bundes-\n(BGBI. 1 S. 1418), zuletzt geändert durch Artikel 4 des meldedatenübermittlungsverordnung können aufgrund\nGesetzes vom 15. Dezember 1995 (BGBI. 1S. 1783), wird der einschlägigen Ermächtigungsgrundlagen durch Rechts-\nwie folgt geändert: verordnung geändert werden.","1968 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\nArtikel30 (3) Artikel 12 tritt mit Wirkung vom 1 . Januar 1991\nin Kraft.\nInkrafttreten\n(4) Artikel 15 tritt am Tage nach der Verkündung\n(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 5 in Kraft.\nam 1. Januar 1996 in Kraft.\n(5) Die Artikel 17 und 18 treten mit Wirkung vom 1. Juni\n(2) Artikel 8 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1995 in Kraft. 1995 in Kraft.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBerlin, den 18. Dezember 1995\nDer Bundespräsident\nRoman Herzog\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister der Finanzen\nTheo Waigel\nDer Bundesminister des Innern\nKanther\nDie Bundesministerin der Justiz\nS. Leutheusser-Sch narren berger\nDie Bundesministerin\nfür Familie, Senioren, Frauen und Jugend\nClaudia Noite\nDer Bundesminister\nfür Raumordnung, Bauwesen und Städtebau\nKlaus Töpfer"]}