{"id":"bgbl1-1995-68-13","kind":"bgbl1","year":1995,"number":68,"date":"1995-12-28T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/68#page=36","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1995-68-13/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1995/bgbl1_1995_68.pdf#page=36","order":13,"title":"Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV 1995)","law_date":"1995-12-19T00:00:00Z","page":2020,"pdf_page":36,"num_pages":61,"content":["1976 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\nKap.3\nBetrag Betrag\nTitel Ist-Ergebnis\nfür für\nund Zweckbestimmung 1994\n1996 1995\nFunktion\n1000 DM 1000 DM 1000 DM\n1 2 3 4 5\nAusgaben\n531 01-013 Kosten zur Durchführung von Veröffentlichungen und Unter-\nsuchungen ............................. : ....... . 500 500 656\n671 01-680 Bearbeitungsgebühren ........................... . 500 500 19\n575 01-928 Verzinsung der Kredite ............•................ 2 795 000 2 780 000 2 424 443\n870 01-680 Inanspruchnahme aus Gewährleistungen ............. . 10000 10000 741\nGesamtausgaben 2 806 000 2 791 000\nAbschluß\nSächliche Ausgaben 1000 1 000\nZinskosten ..................................... . 2 795 000 2 780 000\nAusgaben für Investitionen ......................... . 10 000 10000\nGesamtausgaben 2 806 000 2 791 000","Nr. 68 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1995 1977\nSonstige Ausgaben\nErläuterungen\n6\nZu Tit. 531 01\nMit diesen Mitteln sollen insbesondere Maßnahmen der Öffentlich-\nkeitsarbeit finanziert werden, die mit der Verwaltung des ERP-\nSondervermögens in Zusammenhang stehen. Hierzu gehört die\njährliche ERP-Broschüre, in der über Tätigkeit und Programme des\nERP-Sondervermögens berichtet wird.\nZu Tit. 671 01\nVeranschlagt sind zu erstattende Bearbeitungsgebühren, die nicht\naus der Zinsmarge zu decken sind. Dazu gehören insbesondere die\nGebühren für die treuhänderische Verwaltung von ERP-Darlehen\nund sonstigen Forderungen (z. B. wenn das ERP-Sondervennögen\naus Bürgschaften in Anspruch genommen wird und den Hauptleih-\ninstituten die Weiterverfolgung der auf das ERP-Sondervermögen\nübergegangenen Forderyngen übertragen worden ist) sowie die\nGebühren, die für die Ubemahme und Verwaltung von in den\nVorjahren übernommenen Beteiligungen im Rahmen des Eigen-\nkapitalfinanzierungsprogramms Berlin und für die Bearbeitung von\nin den Vorjahren gewährten Krediten zu erleichterten Bedingungen\nan die Weberbank Berliner Industriebank KGaA zu zahlen sind. Aus\ndem Ansatz können auch Gerichts-, Prüfungs- und ähnliche Kosten\ngezahlt werden.\nZu Tlt. 575 01\nDer Betrag ist für die Verzinsung der am Kapitalmarkt aufgenomme-\nnen Kredite vorgesehen. Aus diesem Ansatz können auch Disagio-\nkosten gezahlt werden.\nZu Tlt. 870 01\nDer Betrag ist für lnanspruchnahmen aus übernommenen Bürg-\nschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen vorgesehen.\nDie Ermächtigung zur Übernahme von Gewährleistungen ergibt\nsich aus § 5 des jeweiligen ERP-Wirtschaftsplangesetzes.\nDie Verpflichtungen aus Gewährleistungen betrugen am 31. De-\nzember 1994 235,2 Mio. DM.","1978 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\nKap.4\nBetrag Betrag\nntel Ist-Ergebnis\nfür für\nund Zweckbestimmung 1994\n1996 1995\nFunktion\n1000 DM 1000 DM 1000 DM\n1 2 3 4 5\nEinnahmen\n119 01-680 Rückflüsse, Erlöse und Erträge aus Zuschüssen ......... 50 50 93\n119 02-680 Stundungs-, Verzugszinsen u. a...................... 500 500 3903\n119 99-680 Vermischte Einnahmen ............................ 1 000 1 000 1 316\n121 02-691 Erträge aus Beteiligungen im Rahmen der Eigenkapital-\nfinanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ......... 2000 2000 1 334\n141 01-680 Vergütungen für die Übernahme von Gewährleistungen ... 20 20 12\n141 02-680 Rückflüsse aus der Inanspruchnahme aus Gewährleistungen 182\n162 01-691 Zinsen aus Darlehen .............................. 2 756 400 3 249 700 2 466 651\n162 03-872 Sonstige Zinsen .................................. 100 000 100 000 427 740\n182 01-691 Tilgung von Darlehen .............................. 4 989 500 6 052 700 8 048 909\n325 02-928 Einnahmen aus Krediten ........................... 7 506 530 6877530 -209 399\n331 02-680 Zinszuschüsse aus dem Bundeshaushalt für Kredite für\nInvestitionen in den neuen Bundesländern ............. 458 000 421 000 97000\nGesamteinnahmen 15 814 000 16 704 500\nAbschluß\nVerwaltungseinnahmen ........................... . 50 50\nÜbrige Einnahmen ............................... . 15 813 950 16 704 450\nGesamteinnahmen 15 814 000 16 704 500","Nr. 68 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1995 1979\nEinnahmen\nErläuterungen\n6\nZu Tlt. 119 01 Zu Tit. 162 03\nDie Empfänger von ERP-Zuschüssen sind verpflichtet, Erlöse aus Veranschlagt sind Zinsen aus vorübergehenden Guthaben des\ndem Verkauf unbrauchbar oder entbehrlich gewordener Geräte, ERP-Sondervermögens insbesondere bei den Hauptleihinstituten.\nAusstattungsgegenstände und dergleichen sowie Reingewinne aus\nder Verwertung von Forschungsergebnissen (Lizenzgebühren usw.)\nteilweise an das ERP-Sondervermögen abzuführen. Zu Tlt. 182 01\nVeranschlagt sind Tilgungen von ERP-Darlehen:\nZu Tlt. 119 99 a) Kreditanstalt für Wiederaufbau . . . . . . . . . 2 222 300 000 DM\nHierbei handelt es sich insbesondere um Eingänge aus bereits b) Deutsche Ausgleichsbank . . . . . . . . . . . . 2 288 000 000 DM\nausgebuchten Forderungen. Der Betrag ist geschätzt. c) Weberbank\nBerliner Industriebank KGaA ......... . 469 200 000 DM\nZu Tit. 121 02 d) Sonstige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • 10 000 000 DM\nVeranschlagt sind Erträge aus Beteiligungen, die im Rahmen des 4 989 500 000 DM\nEigenkapitalfinanzierungsprogramms übernommen worden sind.\nZu Tlt. 325 02\nNach § 2 Abs. 1 ERP-Wirtschaftsplangesetz können Geldmittel durch\nZu Tit. 141 01 Kredite beschafft werden. Die Veranschlagung der Netto-Kreditauf-\nFür die Übernahme von Gewährleistungen ist grundsätzlich eine nahme entspricht der Vorschrift des § 15 Abs. 1 Satz 2 BHO (vgl. im\nVergütung an das ERP-Sondervermögen zu zahlen. übrigen Finanzierungsübersicht Teil II Nr. 4).\nDie Mittel aus der Kreditaufnahme dienen der Gewährung von\nKrediten insbesondere für Investitionen in den neuen Bundes-\nZu Tit. 162 01 ländern.\nVeranschlagt sind Zinsen aus der Gewährung von ERP-Darlehen:\na) Kreditanstalt für Wiederaufbau . . . . . . . . • 1 283 300 000 DM Zu Tit. 331 02\nb) Deutsche Ausgleichsbank . . . . . . . . . . . . 1 294 000 000 DM Da die Finanzierung der Kreditgewährung - insbesondere iür Inve-\nstitionen in den neuen Bundesländern - über den Kapitalmarkt das\nc) Weberbank Substanzerhaltungsgebot für das ERP-Sondervermögen (§ 5 Abs. 1\nBerliner Industriebank KGaA ......... . 176100 000 DM ERP-Verwaltungsgesetz) verletzen würde, erhält das ERP-Sonder-\nd) Sonstige •......................... 3000000 DM vermögen Zinszuschüsse aus dem Bundeshaushalt. Bisher sind\nZinszuschüsse in einem Gesamtumfang von rd. 9,4 Mrd DM zu-\n2 756 400 000 DM gesagt worden.","1980 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\nAbschluß\ndavon entfallen auf\nEinnahmen Ausgaben Zuweisungen\nKap. Bezeichnung sächliche Zins-\nund Investitionen\nAusgaben kosten\nZuschüsse\n1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM\n1 Investitionsfinanzierung 12 658 000 18 000 12 640 000\n2 Exportfinanzierung ... 350 000 350 000\n3 Sonstige Ausgaben .. 2 806 000 1 000 2 795 000 10 000\n4 Einnahmen ......... 15 814 000\n15 814 000 15 814 000 1 000 2 795 000 18 000 13 000 000\nZu Kap. 1 - Titel 862 01 - Ausgaben -\nIst-Ergebnis 1994\nFunktion Finanzierungshilfen zur Leistungssteigerung mittelständischer Unternehmen DM\n634 Verarbeitende Industrie ............................................ . 673 916 252\n635 Handwerk und Kleingewerbe ........................................ . 1 878 408 074\n641 Handel ......................................................... . 1 031 172 557\n650 Fremdenverkehr ................................................. . 628 973 804\n670 Sonstige Dienstleistungen .......................................... . 162 330 148\n680 Sonstige Bereiche (Freie Berufe, Modernisierungsprogramm) .............. . 3 153 280 806\n691 Betriebliche Investitionen (früher Zonenrandgebiet) 486 540 763\nSumme 8 014 622 404","Nr. 68 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1995 1981\nAnlage\nÜbersicht über die Verpflichtungsermächtigungen\na) Bis einschl. davon fällig\n31.12.1994\nAusgaben- eingegangene\nKapitel, Titel (Titelgr.)\nsoll Verpflichtungen\nsowie fällig ab 1996 1996 1997 1998 1999 ff.\n1995\nZweckbestimmung b) VE 1995\n(stichwortartig) c) VE 1996\nin Mio DM\n1 2 3 4 5 6 7\nKap. 1\n862 01 Mittelständische Unternehmen ...... 11 140,0 a)\nb) 1 889,6 1 889,6\nc) 1 889,6 1 889,6\n86202 Umweltschutz und Energieeinsparung 2 430,0 a)\nb) 765,0 380,0 385,0\nc) 870,0 435,0 435,0\n681 01 Dankesspende .................. 10,0 a) 10,0 10,0\nb)\nc)\n681 02 Gewährung von Stipendien ........ 3,5 a)\nb) 23,0 3,5 6,5 6,5 6,5\nc)\nKap.2\n866 01 Finanzierungshilfe für Lieferungen\nin Entwicklungsländer ............. 330,0 a) 180,0 150,0 30,0\nb) 200,0 100,0 100,0\nc) 150,0 75,0 75,0\nSumme b) 2 877,6 2 273,1 491,5 106,5 6,5\nc) 2 909;6 2 399,6 510,0","1982 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\nTeil II\nFinanzierungsübersicht\nTeil 1\nERP-Sondervermögen\nBetrag für\n1996 1995\n1000 DM\nErmittlung des Finanzierungssaldos\n1. Ausgaben ............................................... . 15 814 000 16 704 500\n(ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, Zuführungen\nan Rücklagen und Ausgaben zur Deckung eines kassenmäßigen\n. Fehlbetrages)\n2. Einnahmen .............................................. . 8 307 470 9 826 970\n(ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, Einnahmen aus\nkassenmäßigen Überschüssen)\n3. Finanzierungssaldo ....................................... . 7 506 530 68n530\nZusammensetzung des Finanzierungssaldos\n4. Nettoneuverschuldung am Kreditmarkt\n4.1 Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt .................. . 10 206 530 9 072 530\n4.2 Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt .............. . 2 700 000 2 195 000\nSaldo .................................................. . 7 506 530 6877 530\n5. Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen ................. .\n6. Finanzierungssaldo ....................................... . 7 506 530 6877 530","Nr. 68 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1995 1983\nTeil III\nKreditfinanzierungsplan ·\nTeil 1\nERP-Sondervermögen\nBetrag für\n1996 1995\n1000 DM\n1. Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt\n1. 1 langfristig 9 200 000 8 165 530\n1.2 kurzfristig 1006530 907 000\nSumme 1. 10 206 530 9 072 530\n2. Ausgaben für Schuldentilgung am Kreditmarkt\n(einschl. Umschuldung)\n2.1 Tilgung langfristiger Schulden ............................ . 900 000 725 000\n2.2 Tilgung kurzfristiger Schulden ............................ . 1800000 1470000\nSumme 2. 2 700 000 2195 000\n3. Saldo aus 1. und 2. im ERP-Wirtschaftsplan veranschlagte\nNetto-Neuverschuldung am Kreditmarkt ....................... . 7 506 530 san530","1984 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\nAnlage\nNachweisung des ERP-Sondervermögens\n1. Zusammenstetlung der Vermögenswerte und Verpflichtungen\nAktiva:\nStand Stand\nam 31. 12. 1994 am 31. 12. 1993\nDM DM\nA. Bankguthaben ........................................ . 2 074 442 362,31 4 368 115 066,94\nB. Darlehensforderungen ................................. . 46 829 698 211,93 44 188 774 253,46\nC. · Sonstige Forderungen\n1. Zins-, Provisions- und Gewinnertragsforderungen .•.......... 58 586 154,14 69 415 677,59\n2. Tilgungsforderungen ................ -................. . 263 522 284, 19 255 943 510,50\n3. Regreßforderungen ......................••........... 3 500 233,41 3 511 683,41\nD. Betelllgungen\n1. Kreditanstalt für Wiederaufbau 90000000,- 90 000000,-\n2. Deutsche Ausgleichsbank ............................. . 381 000 000,- 381 000 000,-\n3. Weberbank Berliner Industriebank KGaA - Genußrechtskapital - 40000000,- 40000000,-\n4. Beteiligung an Berliner Unternehmen im Rahmen des Eigen-\nkapitalfinanzierungsprogramms ......................... . 6739500,- 9339500,-\n49 747 488 745,98 49 406 099 691,90\n2. Ausfälle im Haushaltsjahr 1994\nDarlehen .................................................................... . 12 826 918 DM\nZinsen ......................................•................................ 65 295 DM\nGewährleistungen ............................................................. . 741155 DM\n13 633 368 DM","Nr. 68 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1995 1985\nnach dem Stand vom 31. Dezember 1994\nPassiva:\nStand Stand\nam 31. 12. 1994 am 31.12.1993\nDM DM\nA. Vermögensbestand ................................... . 21 809 063 298,59 21 258 275 461,04\n8. Verbindlichkeiten ..................................... . 27 938 425 447,39 28 147 824 230,86\n49 747 488 745,98 49 406 099 691,90\nVerpflichtungen aus Gewährleistungen ...................••. 235 235 450,63 204 496 974,23","1986 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\nfünftes Gesetz\nzur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch\nund anderer krankenversicherungsrechtlicher Vorschriften\n(Fünftes SGB V-Änderungsgesetz - 5. SGB V-ÄndG)\nVom 18. Dezember 1995\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: 2. In Artikel 2 wird Nummer 2 gestrichen.\nArtikel 1 3. Artikel 31 wird gestrichen.\nÄnderung des fünften Buches Sozialgesetzbuch\n4. In Artikel 35 wird Absatz 7 gestrichen.\nDie §§ 34a und 92a des Fünften Buches Sozialgesetz-\nbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des\nGesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBI. 1 S. 2477),\ndas zuletzt durch Artikel 2 Nr. 10 des Gesetzes vom Artikel 3\n15. Dezember 1995 (BGBI. 1S. 1809) geändert worden ist,\nwerden gestrichen. Aufhebung der Verordnung\nüber die Tätigkeit des. Instituts\nArtikel2 ,,Arzneimittel in der Krankenversicherung\"\nÄnderung des Gesundheitsstrukturgesetzes Die Verordnung über die Tätigkeit des Instituts \"Arznei-\nmittel in der Krankenversicherung\" vom 7. April 1993\nDas Gesundheitsstrukturgesetz vom 21. Dezember (BGBI. I S. 441) wird aufgehoben.\n1992 (BGBI. 1 S. 2266), geändert durch Artikel 6 des\nGesetzes vom 26. Mai 1994 (BGBI. 1S. 1014), wird wie\nfolgt geändert:\nArtikel4\n1. In Artikel 1 werden die Nummer 18 Buchstabe a, die\nInkrafttreten\nNummer 20, die Nummer 33 Buchstabe d, die Num-\nmer 48 Buchstabe b und die Nummern 80 und 81 Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die Ver-\ngestrichen. kündung folgenden Kalendermonats in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind\ngewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBerlin, den 18. Dezember 1995\nDer Bundespräsident\nRoman Herzog\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister für Gesundheit\nHorst Seehofer","Nr. 68 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1995 1987\nSechstes Gesetz\nzur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch\n(Sechstes SGB V-Änderungsgesetz - 6. SGB V-ÄndG)\nVom 18. Dezember1995\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates Räumen der ktrchlichen Fachambulanz. Für die Genehmi-\ndas folgende Gesetz beschlossen: gung von angestellten Ärzten im Rahmen einer beantrag-\nten Zulassung nach Satz 1 findet § 32b Abs. 1 Satz 2 und\nAbs. 2 Satz 3 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte\nArtikel 1 keine Anwendung, soweit die angestellten Ärzte am\nDas Fünfte Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Kran- 31. Dezember 1995 in der kir~hlichen Fachambulanz tätig\nkenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. De- waren. Bei der Anwendung des § 95 Abs. 7 gilt das Erfor-\nzember 1988, BGBI. 1 S. 2477), zuletzt geändert durch dernis des Satzes 3 Nr. 2 dieser Vorschrift nicht. Ein Zulas-\nArtikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 1995 (BGBI. 1 sungsantrag nach Satz 1 ist spätestens bis zum 30. Juni\nS. 1986), wird wie folgt geändert: -1996 beim Zulassungsausschuß zu stellen. Teilt der Trä-\nger einer kirchlichen Fachambulanz dem Zulassungsaus-\nschuß bis zum 31. Dezember 1995 mit, daß er zum 1. Juli\nIn§ 311 wird nach Absatz 2 folgender Absatz eingefügt:\n1996 die Umwandlung der kirchlichen Fachambulanz in\n,,(2a) Fachärzte an kirchlichen Fachambulanzen, welche eine Gemeinschaftspraxis oder Praxisgemeinschaft aus\ngemäߧ 311 Abs. 2 Satz 2 bis zum 31. Dezember 1995 zur zugelassenen Vertragsärzten beabsichtigt, besteht die\nambulanten Versorgung zugelassen sind, sind vom Zulas- Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung nach § 311\nsungsausschuß auf ihren Antrag unabhängig von beste- Abs. 2 Satz 2 bis zum 31. Dezember 1996 fort.\"\nhenden Zulassungsbeschränkungen und unabhängig von\nder Beschränkung in § 25 der Zulassungsverordnung für\nVertragsärzte zur vertragsärztlichen Versorgung zuzulas- Artikel2\nsen. Mit Zustimmung des Krankenhausträgers erfolgt die\nZulassung auf Antrag für einen Vertragsarztsitz in den Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBerlin, den 18. Dezember 1995\nDer Bundespräsident\nRoman Herzog\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister für Gesundheit\nHorst Seehofer","1988 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\nErste Verordnung\nzur Änderung der Bundespflegesatzverordnung\nVom 18. Dezember 1995\nAuf Grund der §§ 16, 17 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 2a gen Fassung oder nach § 28 Abs. 3 dieser Verord-\nSatz 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes in der Fas- nung in der Fassung vom 26. September 1994\nsung der Bekanntmachung vom 10. April 1991 (BGBI. 1 (BGBI. 1S. 2750) Sonderentgelte und Fallpauscha-\nS. 886) verordnet die Bundesregierung: len für das Kalenderjahr 1995 vereinbart haben,\nsollen diese Entgelte auch für die Kalenderjahre\nArtikel 1 1996 und 1997 vereinbart werden, soweit entspre-\nchende Fallpauschalen und Sonderentgelte nach\nDie Bundespflegesatzverordnung vom 26. September den Anlagen 1 und 2 nicht bestimmt oder auf Lan-\n1994 (BGBI. 1S. 2750), zuletzt geändert durch Artikel 6 des desebene nach§ 16 Abs. 2 nicht vereinbart sind.\nGesetzes vom 10. Mai 1995 (BGBI. 1S. 678), wird wie folgt Unter diesen Voraussetzungen können für Trans-\ngeändert: plantationen von Herz, Knochenmark, Leber und\nNiere von den bisher vereinbarten Entgelten\n1. In § 10 Abs. 2 Satz 2 wird der Punkt durch einen abweichende Fallpauschalen und Sonderentgelte\nStrichpunkt ersetzt und folgender Halbsatz angefügt: vereinbart werden, wenn dies zu einer kranken-\n„bei Berechnung einer Fallpauschale wird für das hausübergreifenden Vereinheitlichung der Ent-\ngesunde Neugeborene nach Maßgabe der Anlage 1 gelte beiträgt.\"\neine gesonderte Fallpauschale berechnet.\" b) An Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:\n2. In§ 12 Abs. 2 wird nach Satz 1 folgender Satz ein- .,Die Vereinbarung des Budgets und der Pflege-\ngefügt: sätze für das Jahr 1996 richtet sich nach den ent-\nsprechenden Vorschriften dieser Verordnung.\"\n„Bei Erlösabzug Ist die Pflege-Personalregelung\nabweichend von § 1 Abs. 2 der Pflege-Personalrege-\nlung anzuwenden.• 6. In Anlage 1 zu § 11 Abs. 1 der Bundespflegesatzver-\nordnung werden die Fallpauschalen 16.01 und 16.02\n3. In § 13 Abs. 2 Satz 3 wird der Punkt durch einen gestrichen.\nStrichpunkt ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:\n,,wenn in Anlage 1 eine gesonderte Grenz-Ver- 7. In Anlage 1.2 werden die Bewertungsrelationen für\nweildauer für die lnten~ivmedizin ausgewiesen ist, die Fallpauschale 17.08 wie folgt geändert:\nsind entsprechende Pflegesätze auch für Einrichtun- a) In Spalte 8 wird die Zahl 5 500\" durch die Zahl\n11\ngen der lntensivmedizin, die innerhalb der die Haupt- .,5 050\" ersetzt.\nleistung erbringenden Abteilung geführt werden, zu\nvereinbaren.\" b) In Spalte 10 wird die Zahl 8 740\" durch die Zahl\n11\n,.8 290\" ersetzt.\n4. § 14 Abs. 7 wird wie folgt geändert:\na) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: 8. Der Fallpauschalenkatalog in Anlage 1 zu § 11 Abs. 1\nder Bundespflegesatzverordnung wird um die in der\n„Bei den Fallpauschalen, für die in Anlage 1 Anlage 1 dieser Verordnung aufgeführten Fallpau-\nSpalte 9 eine zusätzliche Grenz-Verweildauer für schalen ergänzt.\ndie lntensivmedizin ausgewiesen ist, werden ent-\nsprechend der Basispflegesatz und der Abtei-\n9. Der Sonderentgeltkatalog in Anlage 2 zu § 11 Abs. 2\nlungspflegesatz für die lntensivmedizin berechnet,\nder Bundespflegesatzverordnung wird um die in der\nsoweit auch die Grenz-Verweildauer der Fallpau-\nAnlage 2 dieser Verordnung aufgeführten Sonderent-\nschale nach Satz 1 überschritten wird; soweit die\nGrenz-Verweildauer der Fallpauschale nicht über- gelte ergänzt.\nschritten wird, wird der Basispflegesatz nicht, der\nAbteilungspflegesatz für die lntensivmedizin in 10. Die Anlage 3 zu § 17 Abs. 4 der Bundespflegesatzver-\nHöhe von 50 vom Hundert berechnet.\" ordnung wird wie folgt geändert:\nb) In Satz 2 wird das Wort „Diese\" durch folgende a) Die lfd. Nr. 14 in den Abschnitten „L 1\" und „L 3\"\nWorte ersetzt: wird jeweils wie folgt gefaßt:\n,.Die nach den Sätzen 1 und 2 berechneten Pflege- ,.davon: Kurzlieger bis einschl. 3 BT\".\nsätze\".\nb) In den Abschnitten „K 1\", 11 K 2\" und „K 3\" wird in\n5. § 28 wird wie folgt geändert: Spalte 1 bei den Kostenarten der lfd. Nr. 5, 6, 8, 15,\na) Absatz 3 erhält folgende Fassung: 16 und 17 die Fußnotennummer „39)\" angefügt.\n,,(3) Für Krankenhäuser, die nach§ 6 der bis zur c) In Abschnitt 11 K 7\" wird in Spalte 1 der lfd. Nr. 7 die\nerstmaligen Anwendung dieser Verordnung gülti- Fußnotennummer „40)\" angefügt.","Nr. 68 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1995 1989\n11. Der Anhang 2 zur Anlage 3 wird wie folgt geändert: a) anteilige Kosten der lfd. Nr. 5, 6 und 16 für Einrichtun-\ngen der lntensivmedizin zu berücksichtigen,\na) In Fußnote 35) wird folgender Satz angefügt:\nb) anteilige Kosten der lfd. Nr. 8, 15 und 17 zu berücksich-\n.,Bei der Ermittlung von Abteilungspflegesätzen für die lntensiv- tigen, soweit diese auf der Vielfalt der ärztlichen und\nmedizin sind in den Divisor zusätzlich die Tage zu 50 vom Hun- pflegerischen Tätigkeit oder auf kostenintensiven\ndert einzubeziehen, für die nach § 14 Abs. 7 Satz 2 zusätzlich zur medizinisch-technischen Leistungen beruhen.\nFallpauschale 50 vom Hundert des lntensivpflegesatzes berech-\n40) Bei der Ermittlung eines Abteilungspflegesatzes für lnten-\nnet werden; diese Tage sind keine Berechnungstage nach der\nsivmedizin sind in den Fällen von Fußnote 39 bei der lfd.\nSystematik der LKA.\"\nNr. 7 von K 7 die Kosten der innerbetrieblichen Leistungs-\nverrechnung einzutragen, die von den lfd. Nm. 8 bis 11 in\nb) Nach Fußnote 38) werden folgende Fußnoten 39) K 7 nicht erfaßt werden.\"\nund 40) angefügt:\n\"39) Bei Krankenhäusern, die ohne die Belegarztabteilungen für\nmehr als zwölf bettenführende Fachabteilungen .(vgl. An-\nArtikel2\nhang 1) Abteilungspflegesätze berechnen oder über Fach-\nabteilungen der Herzchirurgie, der Strahlenheilkunde oder der\nArtikel 1 Nr. 4 tritt am Tage nach der Verkündung in\nNuklearmedizin verfügen, sind bei der innerbetrieblichen Kraft. Im übrigen tritt diese Verordnung am 1. Januar 1996\nLeistungsverrechnung in Spalte 3 in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 18. Dezember 1995\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister für Gesundheit\nHorst Seehofer","1990 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\nAnlage1\n(zu Artikel 1 Nr. 8)\nFallpauschalen-Katalog","Anlage 1.1: Fallpauschalen bei Versorgung durch Hauptabteilungen\nBewertungsrelationen für Grenzver- Grenzver- davon: Bewertungsrelationen Verw911- v...u-\nweildauer\" welldauer c1auer- ·clauer\nFP FaOpauschalendefinitlon Fallpauschalen Intensiv- far den Anteil Basisleistungen lnlenslV•\nICD ICPM IMdlZln- aedlzln-\nPunkte Punkte\nNr. Punkte Personal\nSachmittel\nGesamtpunkte Punkte Personal\nSachmittel\n0-mtpunkte\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14\nGruppe 9: Operationen am Herzen\nHerzoperation (Koronarchirurgie) unter\nEinsatz der Herz-Lungen-Maschine mit\nVerwendung der inneren\n9.01 Koronare Herzkrankheit 11.890 10.580 22.470 29 7 1.190 1.210 2.400 19,60 3,40\nBrustwandarterie, ab\nAufnahmeNertegung in die Herzchirurgie\nz\n~\nHerzoperation (Koronarchirurgie) unter\n0)\n9.02 . EinsatZ der Herz-Lungen-Maschine unter\nVervtWldung von mehr als einer Arterie, 13.720 12.060 25.780 36 8 1.520 1.540 3.060 25,07 4,43\nC>\n1\nab AufnahmeNerlegung in die ~\n(Q\nHerzchiruraie\nHerzoperation (Koronarchirurgie) unter a.\nEinsatz der Herz-Lungen-Maschine ohne\n..,\n(1)\n9.03 \" Verwendung der inneren Brustwand- 11.890 10.580 22.470 29 7 1.190 1.210 2.400 19,60 3,40 ~\nCl)\narterle, ab AufnahmeNertegung in die (Q\nll)\nHerzchiruraie O\"\nHerzoperation (Koronarchirurgie) unter ~\nEinsatz der Herz-Lungen-Maschine als m\n9.04 :' Rezidiveingriff am Herzen, ab 13.270 11.600 24.870 31 7 1.260 1.270 2.530 20,73 3,71 0\n::J\nAufnahmeNerlegung in die Herzchirurgie _::J\na.\n(1)\nHerzoperation unter Einsatz der Herz- ::J\nLungen-Maschine als Kombination von 1\\)\n9.05 . Koronarchlrurgie und\n16.280 12.650 28.930 30 10 1.360 1.380 2.740 22,45 6,22\n!»\nl\nzur Geburt eines gesunden Stunden im Krankenhaus 1.050 240 1.290 - 60 60 120 1,00 0)\n1\nNeugeborei ien f0hrt ;'\n\nC\n16_0411 zur Geburt eines gesunden dem Tag der Geburt\n1.980 610 2.590 13 320 320 640 5,23 u,\n\n260. Schwangerschaftstag C\"'\n~\nBewertungsrelationen bei Beleghebammen 1.400 610 2.010 13 320 320 640 5 23 lD\n0\n16.042 I wie 16.041 bei Mehrlingen 3.030 · 910 3.940 17 550 560 1.110 9,12 :::J\n_:::J\nBewertungsrelationen bei Beleahebammen 2.300 910 3.210 17 550 560 1.110 912\n0.\nSchwangerschaft (auch Sectio, einschließlich bis zu drei Tagen (t)\nRllikoschwangersft), die statlonlrer Versorgung vor dem Tag der :::J\n1\\)\n16.051 lzur Geburt eines gesunden Geburt 3.830 1.400 5.230 19 690 690 1.380 11,28 ?>\nNeugeboret ien fOhrt, ab dem 0\n260.Schwangerschaftstaa (1)\nN\n16.052 t\nBewertunasrelationen bei Beleghebammen .. 3.320\n3.840\n1.400\n1.630\n4.720 19\n21\n690 690\n730\n1.380 11 28 (1)\n3\nwie 16.051 bei Mehrlingen 5.470 720 1.450 11 91 C\"'\nBewertung_srelationen bei_ ~~mmen - ---\n2.990 1.630 4.620 21 720 730 1.450 11,91 ..,\n(1)\n......\nCO\nCO\n01\n•Verweildauer: Der Bewertungsrelation zugrundegelegte \\(erweildauer\n....\n„ Grenzverweildauer: Erster zusatzlich abrechenbarer Tag 1","Anlage 1.1: Fallpauschalen bei Versorgung durch Hauptabteilungen ...\nFP Fallpauschalendeftnltlon ICD ICPM\nBewertungsrelationen für\nFallpauschalen OIWlzver-\ndavon: Bewertungsrelationen\nfOr den Anteil Baslsleistunaen Verw.II-\n1\nPunldaP91wonal Punldll Sachmitllll OHH!tpunllll wlclauer\" Punlda P9lwonal Punlda Sachmittal Gesamtpunlda clauer\"\nNr.\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nSchwlngerlchaft (auch Vaginale Entbindung, einlchließllch bis Z\\J\nRillkDlchwlngnchft), die drei Tagen ltationlrer Versorgung vor\nzur Geburt llrllS dem Tag der Geburt\n16.061 2.430 850 3.280 17 480 490 970 7,93\nFrQhgeborel ien fOhrt, ab dem\n225. bis 259•\n.\n..\nBewertu bei Beleahebammen 1.920 850 2.770 17 480 490 970 7 93\n16.062 wie 16.061 bei Mehrlinaen 3.040 990 4.030 18 570 580 1.150 944\nBewertu bei Beleahebammen 2.430 990 3.420 18 570 580 1.150 944\nSchwangerschaft (auch Sectlo, einlchließllch bis zu drei Tagen\nRlslkolchwlngerlft), die llationlrer Versorgung vor dem Tag der\nzur Geburt elrlN Geburt OJ\n16.071 4.050 1.650 5.700 21 770 780 1.550 12,72 C\n::,\nFrOhgeborenen fOhrt, ab 225.\nC.\nbis 259. Schwangerlchaftstag CD\nCl)\n(0\nBewertu bei Beleahebammen 3.620 1.650 5.270 21 770 780 1.550 12 72 CD\nCl)\n4.150 1.600 5.750 21 770 780 1.550\n16.072\n-\nwie 16.071 bei Mehrlinaen\nbei mmen 3.540 1.600 5.140 21 770 780 1.550\n12.66\n12 66 ~\nC\"'\n~c..\n~\n::r\nca\n~\n::,\n(0\n.....\n(0\n(0\n91\n~\n•v~ldauer: Der Bewertungsrelatiqn zugrundegelegte Verweildauer\n„ Grenzverweildauer: Erster zusatztich abrechenbarer Tag","Anlage 1.2: Fallpauschalen bei belegärztlicher Versorgung\nBewertungsrelationen\nBewertungsrelationen davon:\nFP\nbei Belegoperateur\nbei Belegoperateur Ol\"IIIZ•\nBewertungsrelationen fOr den\nv..-..\nund Beleganlsthesist\nverweil-\nAnteil BasisleistUngen c1auer-\nNr. Fallpauschalendefinition ICD ICPM Fallpauschale Fallpauschale\nPunkta Punkta a....... Punkle Punkta a...n. Punkta Punldll ~\nPersonal Sac;hmitlel punldll Pwsonal Sac:hmitllll punlltll Perwonal Sac;hmillal punld9\nclauer\"\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15\n16.01 Geburt eines gesunden Versorgung des gesunden Neugeborenen\nNeugeborenen ab dem 260.\nSchwangerschaftstag\n680 70 750 680 70 750 - - - - -\n16.02 Risikogeburt ab 225. bis 259. Versorgung des Frohgeboret ien, außer bei\nSchwangerschaftstag, ohne einer verlegungsrelevanten Krankheitsart z\nverlegungsreleve Diagnosen oder bei lntensiv-Vereorgung 1.230 130 1.360 1.230 130 1.360 - - - - - =\"'\nm\n(X)\n1\nSchwangerschaft (auch Vaginale Entbindung • Versorgung des ;f\nRisikoschwangerschaft), die ZII' Neugebcnlien und der Mutter unter 24\n16.03 Geburt eines gesunden Stunden Im Krankenhaus 800 240 1.040 790 240 1.030 - 60 60 · 120 1,00\n(0\nC.\n(l)\nNeugeboret ien fOhrt \"\"'\n)>\nEmpfehlung bei Beleghebammen 220 240 460 210 240 450 - 60 60 120 1,00 C:\ncn\n(0\nSchwangerschaft (auch V~inale Entbindung, einschließlich bis zu\nRlslkoschwangersft), die ZII' dnlf Tagen statfonlrer Versorgung vor dem ~\nGeburt eines gesunden Tag der Geburt ~\n16.041\nNeugeborelien fahrt, ab dem 260.\n1.610 610 2.220 1.600 610 2.210 13 320 320 640 5,23 OJ\n0\nSchwangerschaftstag ::,\n:'\nC.\nBewertungsrellt bei Beleghebammen 1.030 610 1.840 1.020 610 1.830 13 320 320 640 5,23 (l)\n::,\n16.042 wie 16.041 bei Mehrtlngen 2.320 910 3.230 2.270 910 3.180 17 550 560 1.110 9,12 1\\)\n?>\n~ bei Beleghebammen 1.590 910 2.500 1.540 910 2.'50 17 550 560 1.110 9,12\nSchwangerschaft (auch Sectio, einlchlleBllch bis zu drei Tagen ~\nRlslkoechwangnchlft), die Z\\I'\n16.051 Geburt eines gesunden\natallonlrlr Versorgung vor dem Tag der\nGltut 3.030 1.400 4.430 2.760 1.400 4.180 19 690 690 1.380 11,28\ni\nCT\n(l)\nNeugebcnllll'I fahrt, ab dem 2f50.\nSchwangerschaftstag\n\"\"'\n...1,\n(0\n(0\n~ bei Beleghebammen 2.520 1.400 3.920 2.250 1.400 3.850 19 690 690 1.380 11,28 °'\n16.052 wie 18.051 bei Mehrtlrpn 3.330 1.630 4.980 3.150 1.630 4.780 21 720 730 1.450 11,91\nBewwtungsrelatlonln bei Beleghlblmmln 2.480 1.630 4.110 2.300 1.630 3.930 21 720 730 1.450 11,91\n_,.\n•Verweildauer: Der Bewertungsrelption zugrundegelegte Verweildauer\n• •Grenzverweildauer: Erat,r zualtzlicher abrechenbarer Tag ffl","Anlage 1.2: Fallpauschalen bei belegärztlicher Versorgung ....\nBewertungsrelationen\nBewertungsrelationen\ndavon:\n1\nFP bei Belegoperateur Grenz- Vel'MII-\nbei Belegoperateur Bewertungsrelationen far den\nund Beleganästhesist\nverweil-\nAnteil Basisleistungen daur\nNr. Fallpauschalendefinition ICD ICPM Fallpauschale Fallpauschale\nPunkte Punkte Gesamt- Punkte Punkte Oeumt- Punkte Punkte GNamt-\n~ Sachmittel punkte Personal Sachmiltel punkte Personal Sachmiltel punkte\ndaue,..\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15\nSchwangerschaft (auch Vaginale Entbindung, einschließlich bis zu\nRlllkoechwanger9chaft), die zur dral Tagen stationlrer Versorgung VOI dem\nGeburt eines Frohgeborenen fahrt, Tag der Geburt\n16.061 1.870 850 2.720 1.840 850 2.690 17 480 490 970 7,93\nab dem 225. bis 259.\nSchwangerschaftstag\nBewertungsrelationen bei Beleghebammen 1.360 850 2.210 1.330 850 2.180 17 480 490 970 7,93\n16.062 :.300 990 3.290 2.260 990 3.250 18 570 580 9,44 CD\nwie 16.061 bei Mehrlingen 1.150 C\n::::,\nBewertungsrelationen bei Beleghebammen 1.690 990 2.680 1.650 990 2.640 18 570 580 1.150 9,44 a.\n(1)\nSchwangerschaft (auch Sectlo, einschließlich bis zu drei Tagen (/)\n(C\nRlsikolc:hwangerhlft), die zur stationlrer Versorgung vor dem Tag der (1)\n(/)\nGeburt eines Frohgeborenen fahrt, Geburt\n16.071 ab 225. bis 259.\n3.230 1.650 4.880 2.990 1.650 4.640 21 770 780 1.550 12,72 ~\ner\nSchwangerschaftstag\n~c...\nBewertungsrelationen bei Beleghebammen 2.800 1.650 4.450 2.570 1.650 4.220 21 770 780 1.550 12,72 Q)\n::::,-\n16.072 wie 16.071 bei Mehrlingen 3.410 1.600 5.010 3.200 1.600 4.800 21 770 780 1.550 12,66 (0\nQ)\nBewertungsrelationen bei Beleghebammen 2.800 1.600 4.400 2.590 1.600 4.190 21 770 780 1.550 13,00 ::::,\n(C\n.J.\nCO\nCO\n91\n~\n•Verweildauer: Der Bewertun9srelation zugrundegelegte Verweildauer\n• •Grenzverweildauer: Erster zusätzlicher abrechenbarer Tag","Nr. 68 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1995 1997\nAnlage2\n(zu Artikel 1 Nr. 9)\nSonderentgelt-Katalog","~\nAnlage 2.1: Sonderentgelte bei Versorgung durch Hauptabteilung\ni\nSonderentgelt- Bewertungsrelationen\nNummer Sonderentgeltdefinition ICD ICPM Sonderentgelt\nPunk19 Punldil Gea.c-\nPersonal Sactlmllllll DUnllll\n2 3 4 5 6 7\n_______ ___ ________ Operationen\nG.mimtt&:iOi>.it11iibl.ttJJtl.tiiJ:1.01Hlnm.i.ffl1,1]fäitttttfü:ttt:(t::=r1tti=ttt:=it@?tt=t,:::::::::::,\nErweiterte Lungenreseldionen mit Bronchusplastik/Anastomose und/oder\n8.03 4.280 3.420 7.700\nGeflßplastlk/Anastomose sowie radikaler Lymphadenektomie\nErweiterte Lungenreseldionen mit intraperlkardialer Geflßversorgung und/oder Vorhofteilresektion OJ\n8.04 4.040 4.880 8.120 C:\nund Perlkardersatza,lastlk sowie radikaler Lymphadenektomle :,\na.\nErweiterte Lungenreaektione mit Thoraxwand-Teilresektlon oder Zwerchfell-Teilresektion und CD\n8.05 3.960 8.210 12.170 C/J\nplastischem Ersatz mit Frwndrnaterlal sowie radikaler Lymphadenektomie (C\nCD\n~\n8.06 Trachea- oder Blfurkationlrese mit Reanastomoslerung oder Prothesenlmplantation 3.100 2.940 1.040\nManschettenpneumoneldomle mit Reanastomoslerung eines LungenftOgels sowie C\"\n8.07 5.220 4.900 10.120\nintraperlcardialer Geflßversorgung, Perlcan:lerutzplastik und radikaler Lymphadenektomie\n~c..\nEingriffe am Tr11cheobro11chialsystem bzw. erweiterte Lungenreseldionen mit Einsatz der Herz-\n8.08\nlungen.Maschine\n4.950 5.440 1UIO ~\n=r\nAusgedehnte Resektionen von Sternum, Thoraxwand oder Zwerchfell, einschließlich Metall- ~\n8.09 2.'460 7.820 10.280 ~\nund/oder Kunstofflmr>lantate :,\n(C\nEinseitige Lungenrnetastasirurgle mit mehr als drei entfernten Metastasen sowie .....\n8.10 2.930 4.200 7.130\nL' (0\n(0\n8.11 Simultane doppelseltlae transsternale Metastasenchlrurgle 3.320 4.900 8.220 ,!J'I\nDekortiklltlon bei Schwiele oder Karzinose, bzw. Mesotheliom/Empyemektomle und\n8.12\nFeindekortlkatlon\n3.290 2.520 1.110\n~\n8.13 Pleurektomie/Entfernung eines Pleuratumors, auch minirnalinvasiv 2.320 2.130 4.4IO\n8.14 Entfernung eines Medlntinaltumors Ober Thorakctomle oder Sternotomie, auch minlmallnvaslv 2.350 2.800 1.110\n_,\nEntfernung eines malignen Mediastinaltumors mit prothetischem Ersatz der großen Geflße und\n8.15 4.130 6.390 10.120\nLunaentellresektlon\n8.16 Segrnentrelektlon, Lobektomie, Kellresektlon vldeoasslstlert thorakoskoplsch (minirnalinvaslv) 2.280 6.910 1.190\nG.WbiWEf.f\n8.17 ____________ _\nTracheaendoproth bronchoskopisch implantiert 1.240 2.440 UIO\n?}:ir::::=:I:~=::::r==-'.J:·~:::::i=:==:=\\=:=====·t=::•:~==·=\\t=·=·=·=·=•:•\n9.05 IVersorgur,s mit einem ~blen Deflbrlllator 2.150 12.090\nOperation eines Aortenaneurysmas im Thorax mit ldappentragender Rohrprothese unter\n9.06\nVerwendung der Herz-Lungen Maschine 4.060 17.150 21.210\nHerzoperation (Koronarchlrurgl) unter Einsatz der Herz-Lungen-Maschine mit Verwendung der\n9.07\ninneren Brustwandarterie 3.920 6.220 10.140","Anlage 2.1: Sonderentgelte bei Versorgung durch Hauptabteilung\nSol IClet entgelt- Bewertungsrelationen\nNummer Sonderentgeltdefinition ICPM S01 lderentgelt\nICD\nPunkte Punkte Gesamt-\nPersonal Sachmittel punkte\n1 2 3 4 5 6 7\nHerzoperation (Koronarchlrurgie) unter Einsatz der Herz-Lungen-Maschine unter Verwendung\n9.08\nvon mehr als einer Arterie 4.340 6.430 10.770\nz:,\nHerzoperation (Koronarchirurgie) unter Einsatz der Herz-Lungen-Maschine ohne Verwendung der 0)\n8.09 0)\ninnecen Brustwandarterie 3.780 6.440 10.220 1\n9.10\nHerzoperation (Koronarchirurgie) unter Einsatz der Herz-Lungen-Maschine als Rezidiveingriff am\nHerzen 4.830 7.140 11.970\n\"iJ\n(C\n9.11 Herzopendion unter Einsatz der Herz-Lungen-Maschine mit Korrektur einer Herzklappe 3.440. 7.TJO 11.170 a.\n....\n(D\n9.12 Herzoperation unter Einsatz der Herz-Lungen-Maschine mit Ersatz einer Herzklappe 3.390 11.890 15.280\nHerz-OP unter Einsatz der Herz-Lungen Maschine mit Ersatz einer Herzklappe und Korrektur ~\ncn\n9.13 (C\neiner Herzklappe 4.090 13.390 17.480 Sl)\n9.14 Herzoperation unter Einsatz der Herz-Lungen-Maschine mit Korrektur von zwei Herzklappen\n6.080 8.640 14.720 ~\na:,\n0\n8.15 Herzcperation unter Einsatz der Herz-Lungen-Maschine mit Ersatz von zwei Herzklappen ::::J\n4.050 17.700 21.750 _::::J\nHerzoperation unter Einsatz der Herz-Lungen-Maschine mit Ersatz von zwei Herzklappen und a.\n9.18 (D\nKorrektur weiterer Herzklappen 4.420 17.650 22.070 ::::J\n1\\)\n9.17 Herzopeiatlon unter Einsatz der Herz-Lungen-Maschine als Rezldiveingriff an einer Herzklappe ?>\n4.230 12.620 18.850\n9.18 Herzopenltion unter Einsatz der Herz-Lungen-Maschine als Rezidiveingriff an zwei Herzklappen ~\nN\n4.730 18.070 22.800 (D\nHerzopendion unter Einsatz der Herz-Lungen-Maschine als Kombination ·;on Koronarchirurgie 3\n9.19 fj\nund t\n9.07 Ol\ninneren Brustwandarterie 2.760 6.220 1.710 6.220 7.930 1\n9.08\nHerzoperation (Koronarchirurgie} unter Einsatz der Herz-Lungen-Maschine unter Verwendung\n~\nvon mehr als einer Arterie 2.980 6.430 1.840 6.430 1.270 (0\nHerzoperation (Koronarchirurgie} unter Einsatz der Herz-Lungen-Maschine ohne Verwendung der a.\n9.09·\ninneren Brustwandarterie 2.690 6.440 1.660 6.440 1.100\n..,\nCD\n)>\nHerzoperation (Koronarchirurgie) unter Einsatz der Herz-Lungen-Maschine als Rezldiveingriff am C\n9.10 (/)\nHerzen 3.390 7.140 2.080 7.140 9.220 (0\nI»\n9.11 Herzoperation unter Einsatz der Herz-Lungen-Maschine mit Korrektur einer Herzklappe 2.370 7.730 1.430 7.730 9.180 CT\n9.12 Herzoperation unter Einsatz der Herz-Lungen-Maschine mit Ersatz einer Herzklappe 2.410 11.890 1.480 11.890 13.370 ~\nCJ\nHerz-OP unter Einsatz der Herz-Lungen Maschine mit Ersatz einer Herzklappe und Korrektur 0\n9.13 ::J\neiner Herzklappe 2.890 1 13.390 1.730 13.390 11.120 _::J\n9.14 Herzoperation unter Einsatz der Herz-Lungen-Maschine mit Korrektur von zwei Herzklappen a.\n4.220 1 8.640 2.570 8.640 11.210 CD\n::J\n1\\)\n9.15 Herzoperation unter Einsatz der Herz-Lungen-Maschine mit Ersatz von zwei Herzklappen ~\n2.810 1 17.700 1.710 17.700 1u10·\nHerzoperation unter Einsatz der Herz-Lungen-Maschine mit Ersatz von zwei Herzklappen und 0\n9.16 CD\nKorrektur weiterer Herzklappen 2.890 17.650 1.750 17.650 19.400 ~\n9.17 Herzoperation unter Einsatz der Herz-Lungen-Maschine als Rezidiveingriff an einer Herzklappe\n3\nCT\n3.000 12.620 1.850 12.620 1U70 ..,\nCD\n9.18 Herzooeration unter Einsatz der Herz-Lungen-Maschine als Rezldlvelngrlff an zwei Herzklappen\n.....\n3.390 18.070 2.150 18.070 20.220 \nCX)\n170,171, 1\nLympho- und myeloprollferale Myeloablatlve Therapie mlt·Transplantatlon\n200, 201, 202, 203,\nErkrankungen, IOnltige Defekte allogen-vwwandt, HLA-ldentischer\n204, 205, 206, 207, 5-411.1, (0\noi4\n11.02 des lympho-hlmatopo hlmatopOetische Stammzellen (einschließlich 88.520 127.610 218.130 63 3.370 3.370 8.740 54,73\n208, 8-805.1, 8-805.2 Q.\nSystems, maligne Neoplaslen von Konditionierung, Organbeschaffung),\nKnochen oder Welchtellen Erwac:hlene\n279, 282.4, 282.8, ...\n(1)\n284_ 288 289.8. ~\n(/)\nMyeloablatlve Therapie mit Transplantation 170, 171, (0\nLympho- und myeloprollferale ll>\nautologer hlmatopoetlsche Stammzellen 200,203,204,205, 5-411.0,\n11.03 Erkrankungen, maligne Neoplasien 60.710 94.560 155.270 61 2.500 2.500 5.000 40,59\nvon Knochen oder Welchtellen\n{einschUeßllch Konditionierung, 206,207, 8-805.0 [\nOrganbeschaffung), Erwachsene 208 m\n0\nLymphe>, und ffl)'9loprolife 203, 204, 205, 206, :J\nMyeloablatlve Therapie mit Transplantation _:J\nErkrankungen, sonstige 207,208,\nallogen-unverwandter oder allogen-varwandter Q.\nschwerwlegetlde Defekte des 272,277,279, 5-411.1, (1)\n11.04 nicht HLA-identlscher hlmatopoetischer 119.160 108.250 227A10 87 4.230 4.230 8.460 68,75 :J\nlympho-hlmatopoeti 284,287.3, 288, 8-805.1, 8-805.2\nStammzellen {einschließlich Konditionierung, 1\\)\nSystmes, genetische Defekte mit 289.8,\nOrganbeschaffung), Kinder !»\nschweren StoffwechNlstOr 330,756.5\n170, 171,\n~\nLympho- und rnyeloplolifnle\n200, 201, 202, 203,\n~\nErkrankungen, IOnltige Defekte 3\nMyeloablatlve Therapie mit Transplantation 204,205,206,207, 0-\ndes lympho-hlmatopo\n11.05 Systems, genetische Defekte mit\nallogen-vwwandter, HLA-ldentlscher 208, 272, 277, 279, 5-411.1,\n88.520 63.560 152.080 63 3.370 3.370 6.740 54,73\n...\n(1)\n~\nhlmatopoetischer Stammzellen (einschließlich 282.4, 282.6, 284, 8-805.1, 8-805.2 (0\n~ StoffwechselstOngen,\nKonditionierung, Organbeschaffung), Kinder 287 .3, 288, 289.8, (0\nu,\nmaligne Neoplaslen von Knochen\n330,\noder Weichteilln 756.5\nLympho- und myeloproliferale\nMyeloablatfve Therapie mit Transplantation 170,171,189.0,\nErkrankungen, maligne Neoplasien\nautologer hlmatopoetlscher Stammzellen 191, 194.0., 194.6, 5-411.0,\n•\n11.06 von Knochen, Welchtellen, Nieren, 60.710 51.120 111.130 61 2.500 2.500 5.000 40,59\n(einschließlich Konditionierung, 200,201,202,204 8-805.0\n1\nNebennieran, Paragangllen oder\nOrganbeschaffung), Kinder 205,206,207,208\nGehirn\n1) Verweildauer: Der Bewertungsrelation zugru~e Verweildauer\n2) Grenzverweildauer: Erster zusatzlich abrechenbarer Tag 3) ICPM In der Fassung nach § 301 Abs. 2 des FOnften Buches Sozialgesetzbuch\n1","Anlage 1.1: Fallpauschalen bei Versorgung durch Hauptabteilungen\n3)\nBewertungsrelationen für\nGrenz•\nGrenz•\nvenNII-\ndavon:Bewertungsrelationen\nVerweil-\n-\n~\n0\nFP Fallpauschalendefinition ICD-8 ICPM Fallpauschalen Verweil- dauer fQr den Anteil Balsleistungeri Verweil- dauer\nPunllle Punkte Gesamt• 5) lntlnSIY- Punkte Punlcle Geurnt- dauer4) Intensiv-\nNr. dauer\nPertonal Sachmlttel punkte IDfleae 7) Personal Sachmitte! punkte lotteae 6)\n_.,' 1:,1;1:·• ..\n1\n·\"\"'·\n1\n2\n•liti:: . . - · · , . .,\n: ,i:• :\n...\n'··<>'\n3\n::.:;..:y:> . .' i\n4\n:\n.,: ..\n5\n•;.\n6 7 8 9 10\n:\n11 12 13 14\n\"\n122.5, 155.0, 155.1,\n271.0, 275.0, 279.4,\nLebertranlplant ab Tag der Operation, Inklusive 5-504.0, 5-504.1,\n12.10 Leberzlrrhole 371.1, 453.0, 570, 55.590 119.920 171.110 63 24 3.230 3.230 6.460 53,00 17,00\nOrganbetc:haffu 5-504.2\n571.0, 571.2, 571.6,\n574.5, 576.1, 751.6\nCD\nC\n070.3, 070.5, 122.5, :::,\n155.0, 155.1, 271.0, 0.\nLebertranlplant ab Tag der Operation mit 5-504.0, CD\nLlberzlrrhole, 275.0, 279.4, 371.1, Cl)\n12.11 Hepatitll BIC • Behandlung, Inklusive 5-504.1, 55.590 160.180 215.770 63 24 3.230 3.230 6.460 53,00 17,00 (0\nHepatitis 453.0, 570, 571.0, CD\nOrganbeschaffung 5-504.2 Cl)\n571.2, 571.5, 571.6, CD\nGnlDI 111: -\ntermlnlle\n-· ..... - Mn\nNlerantranlplanl 1b Tag der Operation, inlduslve\n574.5, 576.1, 751.6\n585\n.\n5-555.0, 5-555.1,\n36.740 60.450 97.190 48 10 2.135 2.135 4.270 35,00 3,00\n1-t\nO\"\n~c...\nll)\n13.01 5-555.2 ::r\nNilrenlnsufflzle Organbeschaffung\nca\nll)\n:::,\n(0\n~\n(0\n(0\n91\ng\n3) ICPM In der Fassung nach§ 301 Abs. 2 des FOnften Buches SazlaJgesetzbuc\n4) Verwelldaur. Der e.w.tunglrllati zugrundeglllgte Verweildauer In Bezug auf den Gesamtaufenthalt 6) Verweildauer lntensivpflege: Der Bewertungsrelation zugrundegelegte Verweildauer der lntensivptlegeelnheit\n5) ~ Erster ZUlllzlch atnc:hlnbare Tag bei Obfflchreitung der GesamMrweildauer 7) Grenzverweildauer lntensivpftege: Erster zusatzlich abrechenbare Tag auf der lntensivpftegeeinhelt","Nr. 68 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1995 2011\nAnhang2\n(zu Artikel 1 Nr. 4)\nSonderentgelt-Katalog","Anlage 2.1: Sonderentgelte bei Versorgung durch Hauptabteilungen ~\n....\nPI)\nSonder- Bewertungsrelationen\n1\nentgelt Sonderentgeltdefinition ICD-9 ICPM ) Sonderentgelt\nNummer Punlcte Punkte Gesamt-\nPersonal Sachmittel punkte\n1 2 3 4 5 6 7\n'1 Operationen\nGruppe 9: Operationen am Herzen\nPrimlre Herztransplantation ohne vorherigen offen-chlrurglsc:hen Eingriff am Herzen, inklusive\n9.27 5-375.0 7.290 32.810 40.100\nOrganbeschaffung\nSekundant Herztransplantat IOWie Herztransplantation 11s Rezldivelngrlff nach einem offen-\n5-375.0 kombiniert mit\n9.28 chlrurglsc:hen Eingriff am Herzen, ohne Einsatz eines Langzeit-Assist-Systems, Inklusive 8.960 33.820 42.780\n5-379.5\nOrganbeschaffung\nOJ\nGruppe 12: Operationen an den Verdauungsorganen C\n:::,\n0.\n5-504.0, 5-504.1. CD\n12.23 Lebertransplantation, inklusive Organbeschaffung 8.460 42.750 11.210 cn\n5-504.2 \n::T\n~\nD>\nGruppe 13: Operationen an den Harnorganen ~· ... :::,\n