{"id":"bgbl1-1995-68-12","kind":"bgbl1","year":1995,"number":68,"date":"1995-12-28T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/68#page=32","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1995-68-12/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1995/bgbl1_1995_68.pdf#page=32","order":12,"title":"Post-Kundenschutzverordnung (PKV)","law_date":"1995-12-19T00:00:00Z","page":2016,"pdf_page":32,"num_pages":4,"content":["1972                                              Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\nKap.    1\nBetrag      Betrag\nTitel                                                                                                                 Ist-Ergebnis\nfür         für\nund                                 Zweckbestimmung                                                                       1994\n1996        1995\nFunktion\n1000 DM    1000 DM      1000 DM\n1                                                   2                                            3           4            5\nAusgaben\nDie im Wirtschaftsplan veranschlagten Mittel werden nach\nMaßgabe von Einzelrichtlinien von den Hauptleihinstituten\nvergeben.\n862 01-691          Finanzierungshilfen zur Leistungssteigerung miftelständi-\nscher privater Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft                           9 750 000 11 140 000   8 014 622*)\nVerpfllchtungsermichtlgung . . . . . . . . . . . . 1 889 600 000 DM\nfällig Im Jahr 1997\nDie Ausgaben bei Tlt. 862 01 und 862 02 sind gegenseitig deckungs-\nfähig.\n862 02-330          Finanzierungshilfen an private Unternehmen der gewerb-\nliehen Wirtschaft zur Förderung von Investitionen für Um-\nweltschutz und Energieeinsparung                     ...................         2 890 000  2 430 000    2 506 341\nVerpfllchtungsermächtlgung ............                          870 000 000 DM\ndavon fällig:\nJahr 1997 bis zu .......................                         435 000 000 DM\nJahr 1998 bis ZU • . . . . . . . . • . . . . . . . . . • . • •   435 000 000 DM\nDie Ausgaben bei Tit. 862 01 und 862 02 sind gegenseitig deckungs-\nfähig.\n681 01-029          Dankesspende ...................................                                    10 000      10 000       10 000\n681 02--029         Gewährung von Stipendien an Studenten und junge Wis-\nsenschaftler, Förderung transatlantischer Beziehungen ...                             8000        3500        1 117\nDie Ausgaben sind übertragbar.\nGesamtausgaben   12 658 000 13 583 500\nAbschluß\nZuweisungen und Zuschüsse                                                           18 000      13 500\nAusgaben für Investitionen ......................... .                          12 640 000 13 570 000\nGesamtausgaben   12 658 000 13 583 500\n*) Aufteilung nach Funktionsziffern am Schluß des Teils 1.","Nr. 68 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1995                                   1973\nInvestitionsfinanzierung\nErläuterungen\n6\nZu Tit. 862 01                                                                  b) Errichtung und Einrichtung von Anlagen der Abfallwirtschaft,\nDie ERP-Darlehensprogramme sollen der Leistungsfähigkeit und                     c) Bau von Abwasserreinigungsanlagen,\n-steigerung mittelständischer Unternehmen dienen. Die Mittel sollen\nvorrangig Antragstellern aus den neuen Bundesländern zugute                     d) Maßnahmen zur Energieeinsparung, rationellen Energiever-\nkommen, ohne daß jedoch wichtige Förderaufgaben in den alten                        wendung bzw. zum Einsatz regenerativer Energien.\nBundesländern (Existenzgründungen, Investitionen in regionalen\nFördergebieten) vernachlässigt werden.                                          Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen dürfen auch für um-\nweltfreundliche Produktionsanlagen verwendet werden.\nIm einzelnen sind Darlehen vorgesehen für:\na) Vorhaben in regionalen Fördergebieten .. .                  1100 Mio. DM     860 Mio. DM sind aufgrund früherer Verpflichtungsermächtigungen\nzugesagt.\nb) Existenzgründungen ................ .                       3975 Mio. DM\nc) mittelständische Bürgschaftsbanken sowie                                     Zu Tit. 681 01\nRefinanzierung privater Kapitalbeteiligungs-\ngesellschaften ..................... .                      300 Mio. DM    Die Bundesregierung hat der amerikanischen Stiftung \"The German\nd) Aufbauinvestitionen ................. .                                      Marshall Fund of the United States - A Memorial to the Marshall\n3 375 Mio. DM\nPlan\" zugesagt, die seit 1972 gewährte Dankesspende von jährlich\ne) Innovationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  1 000 Mio. DM     10 000 000 DM für weitere zehn Jahre (1987 bis 1996) zu gewäh-\nWenn es die Kreditnachfrage erfordert, können Verschiebungen                    ren. Die Stiftung fördert durch Zuschüsse an Einzelpersonen und\nzwischen den einzelnen Bereichen vorgenommen werden.                            Organisationen innerhalb und außerhalb der USA Forschungs- und\nStudienprogramme, die dem Verständnis und der Lösung bestimm-\nEntsprechend der vorstehenden Aufteilung können Darlehen für                    ter nationaler und internationaler Probleme moderner Industrie-\nfolgende Zwecke gewährt werden:                                                 gesellschaften dienen sollen. Die Hälfte der ab 1987 veranschlag-\na) Investitionen mittelständischer Unternehmen in den Gebieten                  ten Mittel ist für Vorhaben der deutsch-amerikanischen Zusammen-\narbeit vorgesehen, die überwiegend in der Bundesrepublik durch-\nder Gemeinschaftsaufgabe \"Verbesserung der regionalen\nWirtschaftsstruktur\" in den alten Bundesländern und Berlin                 geführt werden.\n(West), soweit diese Unternehmen nicht Mittel aus dem Bundes-              Die Zahlung der Dankesspende in Höhe des Ansatzes ist auf Grund\nhaushalt (Kapitel 09 02 Titel 882 82) erhalten.                            einer Verpflichtungsermächtigung aus dem Jahr 1986 zugesagt.\n120 Mio. DM sind aufgrund früherer Verpflichtungsermächtigun-\ngen zugesagt.\nZu Tit. 681 02\nb) Existenzgründungen mittelständischer Unternehmen der ge-\nwerblichen Wirtschaft. In den neuen Bundesländern können                    Die Dankesspende läuft 1996 aus. Es soll eine Anschlußregelung\nauch Existenzgründungen Freier Berufe (mit Ausnahme der                     getroffen werden, die dem Grundgedanken George Marshalls von\nHeilberufe) mit ERP-Krediten gefördert werden.                              der transatlantischen Solidarität Rechnung trägt, aber in deutscher\nVerantwortung liegt. So sollen Stipendien an Studenten und junge\n1 369,6 Mio. DM sind aufgrund früherer Verpflichtungsermächti-             Wissenschaftler gewährt werden. Darüber hinaus können aus die-\ngungen zugesagt.                                                            sem Titel auch die Bereitstellung von Lehr- und Lernmaterial für\nc) Refinanzierungen von privaten Kapitalbeteiligungsgesellschaf-                Universitäten in Mittel-, Ost- und Südosteuropa und der befristete\nten, um mittelständischen Unternehmen die Beschaffung von                   Aufenthalt deutscher Hochschullehrer an Universitäten dieser Län-\nhaftendem Kapital zu erleichtern, sowie_ERP-Darlehen an mit-               der finanziert werden.\ntelständische Bürgschaftsbanken zur Ubernahme von Bürg-                     300 000 DM des veranschlagten Baransatzes sind als Zuschuß an\nschaften bei der Kreditaufnahme mittelständischer Unterneh-                 die Studienstiftung des deutschen Volkes für die Fortführung der\nmen und Angehöriger Freier Berufe.                                         McCloy-Stipendien bestimmt.\nd) Allgemeine Aufbauinvestitionen bestehender mittelständischer\nUnternehmen in den neuen Bundesländern zur Schaffung und                    Deutschen Studente·n höherer Semester soll die Möglichkeit ge-\nErhaltung von Arbeitsplätzen.                                               geben werden, ihre Ausbildung an einer führenden Hochschule der\nVereinigten Staaten von Amerika fortzusetzen. Hierfür ist ein Bar-\n400 Mio. DM sind aufgrund früherer Verpflichtungsermächtigun-               ansatz von 1 200 000 DM vorgesehen.\ngen zugesagt.\nFerner sollen aus diesem Titel Stipendien zur Förderung des Auf-\ne) langfristige Darlehen zur Finanzierung marktnaher Forschung                  enthaltes von Studenten und jungen Wissenschaftlern aus mittel-,\nund Entwicklung neuer Produkte, Verfahren oder Dienstleistun-               ost- und südosteuropäischen Ländern in Deutschland vergeben\ngen sowie ihrer Markteinführung.                                            werden. Hierfür ist ein Baransatz von 1 500 000 DM vorgesehen.\nZu Tit. 862 02                                                                  Schließlich sind im Rahmen eines ERP-Amerika-Programms trans-\natlantische Projekte auf den Gebieten Kultur und Offentlichkeits-\nEs können Darlehen für folgende Zwecke gewährt werden:                          arbeit zu finanzieren (z. B. Deutsch/jüdisch-amerikanisches Be-\na) Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Luftreinhaltung                   gegnungsprogramm, Marshall Horne Preservation Fund). Hierzu\nsowie zur Reduzierung von Lärm, Geruch und Erschütterungen                  sind aus diesem Titel Zuschüsse bis zu 5 000 000 DM veran-\nin Betrieben der gewerblichen Wirtschaft,                                   schlagt.","1974                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\nKap.2\nBetrag     Betrag\nTitel                                                                                                       Ist-Ergebnis\nfür        für\nund                      Zweckbestimmung                                                                        1994\n1996       1995\nFunktion\n1000 DM    1000 DM     1000 DM\n1                                           2                                            3          4           5\nAusgaben\n866 01-023 Finanzierungshilfe für Lieferungen und Leistungen in\nEntwicklungsländer (Exportfonds) ..............•.....                             350 000    330000      158 000\nVerpflichtungsermächtlgung . . . . . . . . . . . .               150 000 000 DM\ndavon fillig:\nJahr 1997 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    75 000 000 DM\nJahr 1998 bis zu . . . . . . . . . . .. . .. . . . . . . . .      75 000 000 DM\nGesamtausgaben     350 000    330 000\nAbschluß\nAusgaben für Investitionen ......................... .                             350 000   330 000","Nr. 68 - Tag der Ausgabe: '3onn, den 28. Dezember 1995        1975\nExportfinanzierung\nErläuterungen\n6\nZu Tit. 866 01\nDie Darlehen, die überwiegend auf Grund früherer Verpflichtungs-\nermächtigungen zugesagt sind, dienen der Finanzierung von Liefe-\nrungen und Leistungen im Zu~mmenhang mit der Ausfuhr von\nInvestitionsgütern in Entwicklungsländer. Die Kreditanstalt für\nWiederaufbau verstärkt die ERP-Darlehen im Verhältnis 1: 3 mit\nMitteln, die sie auf dem Geld- und Kapitalmarkt beschafft.\nDer auf Grund früherer Darlehen bei der Kreditanstalt für Wieder-\naufbau bestehende Exportfonds 1(Einzelheiten vgl. dazu ERP-Wirt-\nschaftsplangesetz 1981 - BGBI. 1S. 745- Erläuterungen zu Kap. 3\nTit. 866 01) in Höhe von ursprünglich 500 000 000 DM wird schritt-\nweise an das ERP-Sondervermögen zurückgezahlt. Die Titel-\nansätze im Exportfonds sind entsprechend angepaßt, um eine\nFörderung wie bisher zu gewährleisten."]}