{"id":"bgbl1-1995-63-1","kind":"bgbl1","year":1995,"number":63,"date":"1995-12-19T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/63#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1995-63-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1995/bgbl1_1995_63.pdf#page=2","order":1,"title":"Verordnung zur Änderung der Trennungsgeldverordnung","law_date":"1995-12-12T00:00:00Z","page":1670,"pdf_page":2,"num_pages":28,"content":["1670 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\nVerordnung\nzur Änderung der Trennungsgeldverordnung\nVom 12. Dezember 1995\nAuf Grund des § 12 Abs. 4 des Bundesumzugskostengesetzes vom\n11. Dezember 1990 (BGBI. 1S. 2682) in Verbindung mit § 22 Abs. 1 des Bundes-\nreisekostengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November\n1973 (BGBI. 1S. 1621 ), der durch Artikel 2 Nr. 3 des Gesetzes vom 11. Dezember\n1990 (BGBI. 1S. 2682) neu gefaßt worden ist, verordnet das Bundesministerium\ndeslnnem:\nArtikel 1\nÄnderung der Trennungsgeldverordnung\nDie Trennungsgeldverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom\n28. Dezember 1994 (BGBI. 1995 1S. 2) wird wie folgt geändert:\n1. § 5a wird wie folgt geändert:\na) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Kalenderwoche\" durch das Wort\n,.Woche\" ersetzt.\nb) Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:\n„Bei Benutzung der Bahn oder eines Kraftfahrzeuges gilt § 5 Abs. 4 Satz 1\nund2.\"\nc) In Absatz 4 Satz 4 wird das Wort „Kalenderwoche\" durch die Worte\n,,Woche mit einer Heimfahrt\" ersetzt.\nd) Absatz 5 wird gestrichen.\n2. In§ 5b Nr. 2 werden die Worte .,Arbeitsgruppe Regierungskriminalität bei dem\nGeneralstaatsanwalt bei dem Kammergericht in Berlin\" durch die Worte\n,,Staatsanwaltschaft II bei dem Landgericht Berlin\" ersetzt.\n3. In § 15 Abs. 3 wird das Datum „31. Dezember 1995\" durch das Datum\n,,31. Dezember 1996\" ersetzt.\nArtikel2\nInkrafttreten\nArtikel 1 Nr. 1 Buchstabe b und d tritt am 1. Januar 1996, die übrigen Vor-\nschriften treten am Tage nach der Verkündung in Kraft.\nBonn, den 12. Dezember 1995\nDer Bundesminister des Innern\nKanther","Nr. 63 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Dezember 1995 1671\nVerordnung\nüber die Konformitätsbewertung, Kennzeichnung, Zulassung\nund das Inverkehrbringen von Telekommunikationseinrichtungen\n(Telekommunikationszulass~ngsverordnung 1995 - TKZulV 1995)*)\nVom 13. Dezember 1995\n1n h altsverzeich n is\n§ Geltungsbereich § 19 Ordnungswidrigkeiten\n§ 2 Begriffsbestimmungen § 20 Übergangsvorschriften\n§ 3 Festlegung des vorgesehenen Verwendungszweckes § 21 Inkrafttreten\n§ 4 Inverkehrbringen und Inbetriebnahme Anlage Mindestkriterien für die Akkreditierung und Be-\n§ 5 Grundlegende Anforderungen leihung einer benannten Stelle\n§ 6 Akkreditierung und Beleihung von benannten Stellen Anlage 2 Interne Fertigungskontrolle für Satellitenfunk-Emp-\n§ 7 Konformitätsbewertungsverfahren fangsanlagen\n§ 8 Verfahren für die Baumusterprüfung Anlage 3 Erklärung über die Konformität mit dem Baumuster\n§ 9 Produktkontrolle Anlage 4 Konformitätserklärung\n§10 Verfahren für die Zulassung und Überwachung von Anlage 5 Muster für das nationale Zulassungszeichen der\nQualitätssicherungssystemen Produktion Bundesrepublik Deutschland\n§ 11 Verfahren für die Zulassung und Überwachung von umfas- Anlage 6 Muster für die CE-Kennzeichnung von Telekommu-\nsenden Qualitätssicherungssystemen nikationseinrichtungen\n§12 Administrative Zulassung Anlage 7 Kennzeichnung von Einrichtungen, die für den\n§13 Rücknahme oder Widerruf der Zulassung Anschluß an ein öffentliches Telekommunikations-\nnetz geeignet, jedoch nicht dafür vorgesehen sind\n§14 Kennzeichnung\nAnlage 8 Muster einer Herstellererklärung für Einrichtungen,\n§15 Einrichtungen im Sinne des § 1 Abs. 2 die nicht für den Anschluß an ein öffentliches Tele-\n§16 Kontrolle der Kennzeichnung kommunikationsnetz vorgesehen sind\n§ 17 Kosten Anlage 9 Muster für die CE-Kennzeichnung von Satelliten-\n§18 Maßnahmen bei nicht zweckgerechter Benutzung von funk-Empfangsanlagen, die das Verfahren der inter-\nTelekommunikationseinrichtungen oder von Einrichtungen nen Fertigungskontrolle durchlaufen haben\nnach § 1 Abs. 2 Anlage 10 Gebührenvorschriften\nAuf Grund des § 2a Abs. 3, § 2b Abs. 5, § 2c Abs. 1 und (2) Diese Verordnung gilt auch für die Kennzeichnung\n§ 2e des Gesetzes über Fernmeldeanlagen in der Fassung und das Inverkehrbringen von Einrichtungen, die für den\nder Bekanntmachung vom 3. Juli 1989 (BGBI. 1S. 1455), Anschluß an ein öffentliches Telekommunikationsnetz\ndie durch Artikel 5 Nr. 4 und 5 des Gesetzes vom 14. Sep- geeignet, jedoch nicht dafür vorgesehen sind.\ntember 1994 (BGBI. 1 S. 2325) neu gefaßt oder einge- (3) Diese Verordnung regelt weiterhin Maßnahmen und\nfügt worden sind, in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verfahren zur Kontrolle der Kennzeichnung von Telekom-\nVerwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBI. 1 munikationseinrichtungen nach Absatz 1 und Einrichtun-\nS. 821) verordnet das Bundesministerium für Post und gen nach Absatz 2 sowie Maßnahmen bei nicht zweck-\nTelekommunikation:\ngerechter Benutzung von Einrichtungen nach den Ab-\n§1 sätzen 1 und 2.\nGeltungsbereich (4) Die in § 7 Abs. 2 genannten Konformitätsbewer-\ntungsverfahren werden auch für Funkanlagen ange-\n(1) Diese Verordnung gilt für\nwendet, die keine Endeinrichtungen im Sinne des§ 2 Nr. 2\n1. die Konformitätsbewertung, sind und für deren Betrieb die Voraussetzungen nach den\n2. die Zulassung, §§ 12 und 22 der Telekommunikations-Verleihungsver-\n3. die Kennzeichnung und ordnung vom 19. Oktober 1995 (BGBI. 1 S. 1434) einzu-\nhalten sind.\n4. das Inverkehrbringen\n§2\nvon Telekommunikationseinrichtungen nach § 2 Nr. 1\nsowie für die Akkreditierung und Beleihung von benannten Begriffsbestimmungen\nStellen nach § 6.\nIm Sinne dieser Verordnung sind:\nj Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 91/263/EWG des 1. Telekommunikationseinrichtungen\nRates vom 29. April 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der\nMitgliedstaaten über Telekommunikationsendeinrichtungen einschließ- a) Endeinrichtungen und\nlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität (ABI. EG Nr. L 128\nS. 1), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli\nb) Satellitenfunkanlagen;\n1993 (ABI. EG Nr. L 220 S. 1), und der Richtlinie 93/97/EWG des Rates\n2. Endeinrichtungen Telekommunikationseinrichtungen,\nvom 29. Oktober 1993 zur Ergänzung der Richtlinie 91/263/EWG hin-\nsichtlich Satellitenfunkanlagen (ABI. EG Nr. L 290 S. 1). die an öffentliche Telekommunikationsnetze ange-","1672 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\nschaltet werden sollen, um Informationen zu senden, 10. Akkreditierung die förmliche Anerkennung der fachli::-\nzu verarbeiten oder zu empfangen. Bei dem Verbin- chen Befähigung einer Stelle, bestimmte Prüfungen\ndungssystem kann es sich um Kabel-, Funk-, opti- oder Prüfungsarten auszuführen;\nsche oder andere elektromagnetische Systeme han-\n11. Beleihung die förmliche Übertragung der Ausübung\ndeln. Endeinrichtungen sind auch Funkanlagen und\nhoheitlicher Aufgaben wie Zulassung und Durch-\nSatellitenfunkanlagen, die an öffentliche Telekommu-\nführung von Produktkontrollen.\nnikationsnetze angeschaltet werden sollen. Endein-\nrichtungen können\n§3\na) direkt an den Netzabschlußpunkt eines öffentlichen\nTelekommunikationsnetzes angeschaltet werden Festlegung\noder des vorgesehenen Verwendungszweckes\nb) mit einem öffentlichen Telekommunikationsnetz (1) Der Hersteller oder Lieferant einer Telekommunikati-\nzusammenarbeiten und dabei direkt oder indirekt onseinrichtung oder Einrichtung nach § 1 Abs. 2 muß den\nan den Netzabschlußpunkt eines öffentlichen vorgesehenen Verwendungszweck schriftlich festlegen.\nTelekommunikationsnetzes angeschaltet werden. Diese Festlegung ist Bestandteil der produktbegleitenden\nEine Endeinrichtung gilt im Sinne dieser Verord- Unterlagen. Im Falle der Einrichtungen nach § 1 Abs. 2\nnung als indirekt angeschaltet, wenn sie mittelbar muß die Festlegung beinhalten, daß diese Einrichtung\nüber eine direkt angeschaltete Endeinrichtung nicht für den Anschluß an ein öffentliches Telekommuni-\nan ein öffentliches Telekommunikationsnetz ange- kationsnetz vorgesehen ist. Im Falle der Telekommunika-\nschaltet und betrieben werden kann. Indirekt tionseinrichtungen muß diese Festlegung alle Angaben\nangeschaltete Endeinrichtungen können sowohl umfassen, die zur Inbetriebnahme und zur bestimmungs-\ndirekt an ein öffentliches Telekommunikationsnetz gemäßen Verwendung am öffentlichen Telekommunika-\nanschaltbare Endeinrichtungen als auch Einrich- tionsnetz notwendig sind. Bei Telekommunikationsein-\ntungen nach § 1 Abs. 2 sein; richtungen mit Anschlußpunkten für indirekt anzuschal-\ntende Endeinrichtungen nach§ 2 Nr. 2 Buchstabe b Satz 2\n3. Satellitenfunkanlagen Telekommunikationseinrich-\nsind darüber hinaus auch die dafür geltenden Bedingun-\ntungen, die entweder nur für Senden oder für Senden\ngen durch den Hersteller oder Lieferanten der direkt\nund Empfangen - ,,Sende-/Empfangsanlagen\" - oder\nanzuschaltenden Telekommunikationseinrichtung aufzu-\nfür ausschließlichen Empfang - ,,Empfangsanlagen\" -\nführen. Bei Einhaltung dieser Bedingungen muß sicher-\nvon Funksignalen über Satelliten oder sonstige raum-\ngestellt sein, daß auch am Netzabschlußpunkt des öffent-\ngestützte Systeme verwendet werden können, jedoch\nlichen Telekommunikationsnetzes die grundlegenden\nkeine sondergefertigten Satellitenfunkanlagen, die als\nAnforderungen des § 5 erfüllt werden.\nTeil des öffentlichen Telekommunikationsnetzes ver-\nwendet werden sollen; (2) Der Hersteller oder Lieferant einer Satellitenfunkan-\nlage muß schriftlich festlegen, ob die Anlage für den terre-\n4. öffentliche Telekommunikationsnetze das analoge\nstrischen Anschluß an ein öffentliches Telekommunika-\nTelefonnetz, das digitale diensteintegrierende Netz,\ntionsnetz bestimmt ist.\ndas Telexnetz und das Übertragungswegenetz des\nNachfolgeunternehmens der Deutschen Bundespost\nTELEKOM und. die Mobilfunknetze der Nachfolge- §4\nunternehmen der Deutschen Bundespost TELEKOM Inverkehrbringen und Inbetriebnahme\nund anderer Betreiber;\n(1) Telekommunikationseinrichtungen dürfen nur dann\n5. terrestrischer Anschluß an ein öffentliches Telekom- in Verkehr gebracht werden, wenn sie nach § 12 Abs. 1\nmunikationsnetz jede Verbindung mit öffentlichen Satz 1 zugelassen, mit den Angaben nach § 14 Abs. 8 ver-\nNetzen, bei der in dieser Verbindung keine Satelliten- sehen und\nfunkstrecke einbezogen ist; .\n1. entsprechend § 14 Abs. 1 Satz 1 mit einem deutschen\n6. Konformitätsbewertung die Prüfung, ob die in den Zulassungszeichen nach Anlage 5 gekennzeichnet\ntechnischen Vorschriften konkretisierten grundlegen- sind oder\nden Anforderungen eingehalten worden sind;\n2. entsprechend § 14 Abs. 1 Satz 2 mit der CE-Kenn-\n7. administrative Zulassung die Feststellung, daß eine zeichnung nach Anlage 6 gekennzeichnet sind.\nTelekommunikationseinrichtung eines der in§ 7 ge-\nnannten Konformitätsbewertungsverfahren erfolgreich Sie dürfen an ein öffentliches Telekommunikationsnetz\ndurchlaufen hat, rechtmäßig in Verkehr gebracht und angeschaltet und betrieben werden, wenn sie bei ein-\nan ein öffentliches Telekommunikationsnetz ange- wandfreier Installierung und Wartung sowie bestim-\nschaltet und betrieben werden kann; mungsgemäßer Benutzung entsprechend der Festlegung\nnach § 3 Abs. 1 die Bedingungen dieser Verordnung\n8. Zulassung eines Qualitätssicherungssystems die Be- erfüllen.\nstätigung, daß der Betreiber eines solchen Systems\n(2) Telekommunikationseinrichtungen, die mit dem\nKonformitätserklärungen für seine Produkte ohne die\nnationalen Zulassungszeichen eines Mitgliedstaates des\nproduktbezogene Einschaltung der benannten Stelle\nEuropäischen Wirtschaftsraumes gekennzeichnet sind,\nabgeben darf;\ndürfen in der Bundesrepublik Deutschland in Verkehr\n9. Inverkehrbringen die erste entgeltliche oder unent- gebracht werden. Sie dürfen jedoch nur dann an ein\ngeltliche Bereitstellung eines Produktes im Europäi- öffentliches Telekommunikationsnetz angeschaltet und\nschen Wirtschaftsraum für den Vertrieb oder die betrieben werden, wenn die in § 12 Abs. 4 genannten Vor-\nBenutzung in diesem Gebiet; aussetzungen erfüllt sind.","Nr. 63 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Dezember 1995 1673\n(3) Einrichtungen nach § 1 Abs. 2 dürfen nur dann in Ver- §6\nkehr gebracht werden, wenn die in § 15 Abs. 1 genannten\nVoraussetzungen erfüllt sind. Sie dürfen mittelbar über Akkreditierung und\nsolche Telekommunikationseinrichtungen an ein öffent- Beleihung von benannten Stellen\nliches Telekommunikationsnetz angeschaltet werden, die\nmit einer CE-Kennzeichnung oder einem deutschen (1) Eine benannte Stelle im Sinne des Artikels 10 Abs. 1\nZulassungskennzeichen gekennzeichnet sind und die der Richtlinie 91/263/EWG des Rates vom 29. April 1991\nüber Anschlußpunkte für indirekt anzuschaltende Endein- zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied-\nrichtungen verfügen. staaten über Telekommunikationsendeinrichtungen ein-\nschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konfor-\n(4) Satellitenfunk-Empfangsanlagen, die nicht für den mität (ABI. EG Nr. L 128 S. 1), der durch Artikel 11 Nr. 5 der\nterrestrischen Anschluß an ein öffentliches Telekommuni- Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 (ABI.\nkationsnetz bestimmt sind und die das Verfahren der EG Nr. L 220 S. 1) neu gefaßt worden ist, und im Sinne\ninternen Fertigungskontrolle nach Anlage 2 durchlaufen des Artikels 12 der Richtlinie 93/97/EWG des Rates vom\nhaben, dürfen nur dann in Verkehr gebracht werden, wenn 29. Oktober 1993 zur Ergänzung der Richtlinie 91 /263/EWG\nsie mit einer Kennzeichnung nach Anlage 9 versehen sind. hinsichtlich Satellitenfunkanlagen (ABI. EG Nr. L 290 S. 1)\nwird mit der Aufgabe der Durchführung der Zulassung, der\nProduktkontrolle und den damit zusammenhängenden\n§5 Überwachungsaufgaben für die Konformitätsbewertungs-\nverfahren beliehen und dafür akkreditiert. Sie nimmt die\nGrundlegende Anforderungen\nAufgaben einer Zulassungsbehörde wahr und erteilt die in\n(1) Telekommunikationseinrichtungen müssen den den §§ 10 bis 12 vorgesehenen Zulassungen.\ngrundlegenden Anforderungen nach § 2a Abs. 2 des\n(2) Zuständige Behörde für die Akkreditierung und\nGesetzes über Fernmeldeanlagen entsprechen.\nBeleihung einer benannten Stelle ist das Bundesministe-\n(2) Die grundlegende Anforderung nach§ 2a Abs. 2 Nr. 7 rium für Post und Telekommunikation. Die Akkreditierung\ndes Gesetzes über Fernmeldeanlagen gilt auch für End- und Beleihung erfolgt im Rahmen eines Ausschreibungs-\neinrichtungen, die Pflichtleistungen im Sinne des § 8 Abs. 1 verfahrens, in dem die Einhaltung der in der Anlage 1\ndes Gesetzes über die Regulierung der Telekommunika- genannten Mindestkriterien nachgewiesen werden muß.\ntion und des Postwesens vom 14. September 1994 Sofern später festgestellt wird, daß die Voraussetzungen\n(BGBI. 1 S. 2325, 2371) unterstützen, soweit der Rat der für eine Akkreditierung und Beleihung nicht mehr gegeben\nEuropäischen Union beschlossen hat, daß eine Pflicht- sind, ist die Akkreditierung und Beleihung durch das\nleistung gemeinschaftsweit verfügbar sein soll. Bundesministerium für Post und Telekommunikation zu\nwiderrufen. Die Entscheidung über den Widerruf ist unver-\n(3) Für Telekommunikationseinrichtungen, die mit einer züglich auch der Kommission der Europäischen Gemein-\nSpannung bis zu 50 Volt Wechselspannung oder bis zu schaft sowie den zuständigen Behörden der Mitglied-\n75 Volt Gleichspannung betrieben werden, gehören zu staaten des Europäischen Wirtschaftsraumes mitzuteilen.\nden grundlegenden Anforderungen im Sinne des § 2a\nAbs. 2 Nr. 1 und 2 des Gesetzes über Fernmeldeanlagen (3) Abweichend von Absatz 1 ist nach § 2e Abs. 1 Satz 1\nauch die Anforderungen zur Sicherheit von Personen nach des Gesetzes über Fernmeldeanlagen das Bundesamt für\n§ 2 der Ersten Verordnung zum Gesetz über technische Zulassungen in der Telekommunikation benannte Stelle\nArbeitsmittel vom 11. Juni 1979 (BGBI. 1S. 629). und Zulassungsbehörde.\n(4) Satellitenfunkanlagen, die nicht für den Anschluß an\nein öffentliches Telekommunikationsnetz bestimmt sind, §7\nwerden von den grundlegenden Anforderungen nach § 2a\nAbs. 2 Nr. 2, 4, 6 und 7 des Gesetzes über Fernmeldeanla- Konformitätsbewertungsverfahren\ngen ausgenommen.\n(1) Telekommunikationseinrichtungen müssen vorbe-\n(5) Das Bundesministerium für Post und Telekommuni- haltlich der Absätze 3 und 4 zum Nachweis, daß die\nkation kann die grundlegenden Anforderungen nach Ab- grundlegehden Anforderungen nach § 2a Abs. 2 des\nsatz 1 in technischen Vorschriften konkretisieren, die im Gesetzes über Fernmeldeanlagen eingehalten sind, vom\nAmtsblatt des Bundesministeriums für Post und Telekom- Hersteller oder seinem im Europäischen Wirtschaftsraum\nmunikation bekannt zu machen sind. Falls die Bekannt- niedergelassenen Bevollmächtigten (Antragsteller) einem\nmachung nur einen Hinweis auf eine bestimmte techni- Konformitätsbewertungsverfahren nach Absatz 2 unter-\nsche Vorschrift oder Norm enthält, ist die Bezugsquelle worfen werden. Als Hersteller im Sinne dieser Verordnung\nanzugeben. Das Bundesministerium für Post und Tele- gilt auch, wer außerhalb des Europäischen Wirtschafts-\nkommunikation wird in seinem Amtsblatt auch deutsche raumes produzierte Telekommunikationseinrichtungen im\nFundstellen europäisch harmonisierter Normen im Sinne Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr bringt. Satz 1\ndes Artikels 6 Abs. 1 und gemeinsame technische Vor- gilt nicht für Telekommunikationseinrichtungen, die vom\nschriften der Europäischen Gemeinschaft im Sinne des Hersteller oder Lieferanten ausschließlich zur indirekten\nArtikels 6 Abs. 2 der Richtlinie 91/263/EWG des Rates Anschaltung an ein öffentliches Telekommunikationsnetz\nvom 29. April 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschrif- vorgesehen sind, die dazu kein Verbindungssystem unter\nten der Mitgliedstaaten über Telekommunikationsendein- Verwendung des Funkfrequenzspektrums nutzen und die\nrichtungen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung nicht in den Geltungsbereich einer nach § 5 Abs. 5\nihrer Konformität (ABI. EG Nr. L 128 S. 1), die durch die bekanntgemachten gemeinsamen technischen Vorschrift\nRichtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 (ABI. der Europäischen Union oder einer harmonisierten\nEG Nr. L 220 S. 1) geändert worden ist, bekannt machen. europäischen Norm fallen.","1674 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\n(2) Folgende Verfahren stehen einem Antragsteller nach chenden technischen Dokumentation. Die techni-\nAbsatz 1 zur Wahl: sche DokumentaUon muß die Benutzerinformatio-\n1. die Baumusterprüfung nach § 8 oder nen enthalten, die für den Anschluß der Telekom-\nmunikationseinrichtung an ein öffentliches Tele-\n2. das umfassende Qualitätssicherungsverfahren nach§ 11.\n. kommunikationsnetz und für den Betrieb erforder-\n(3) Für Satellitenfunk-Empfangsanlagen, die für den ter- lich sind,\nrestrischen Anschluß an ein öffentliches Telekommunika-\nc) einen Prüfbericht eines aufgrund des § 2c Abs. 1\ntionsnetz bestimmt sind, gilt für die terrestrische Schnitt-\ndes Gesetzes über Fernmeldeanlagen akkreditier-\nstelle hinsichtlich der Konformitätsbewertung Absatz 2.\nFür andere Anlagenteile kann das Verfahren der internen ten Prüflabors oder eines in der Gemeinschaft nie-\nFertigungskontrolle nach Anlage 2 angewendet werden. dergelassenen Prüflabors aus der entsprechend\nFür Satellitenfunk-Empfangsanlagen, die nicht für den Artikel 10 Abs. 3 der Richtlinie 91 /263/EWG im\nterrestrischen Anschluß an ein öffentliches Telekommuni- Amtsblatt der EG veröffentlichten Liste der Prüfla-\nkationsnetz bestimmt sind, gilt für die Konformitätsbewer- bors oder die Angabe, daß ein solcher Prüfbericht\ntung wahlweise Absatz 2 oder das Verfahren der internen nachgereicht wird oder einen Auftrag an die\nFertigungskontrolle nach Anlage 2. · benannte Stelle zur Durchführung der technischen\nPrüfung,\n(4) Für Telekommunikationseinrichtungen, die unter den\nAnwendungsbereich einer nach § 5 Abs. 5 bekanntge- d) im Falle einer EG-Baumusterprüfung eine Erklärung,\nmachten technischen Vorschrift fallen, kann aus besonde- daß ein gleichlautender Antrag bei keiner anderen\nrem Anlaß, insbesondere für Messen oder Ausstellungen benannten Stelle eingereicht wurde,\noder zu Erprobungszwecken, eine Baumusterprüfung e) eine Erklärung des Antragstellers gegenüber der\nnach Absatz 2 Nr. 1 durchgeführt werden. In diesen Fällen benannten Stelle, daß diese Einrichtung die grund-\nwird eine befristete Baumusterprüfbescheinigung für legenden Anforderungen nach § 5 einhält und im\ndiese Telekommunikationseinrichtungen erteilt. Sie kann Falle einer Sendefunkanlage, die zugleich Endein-\nmit einer Stückzahlbegrenzung und mit weiteren Auflagen richtung ist, daß diese Einrichtung auch die grund-\nversehen werden. § 9 Abs. 1 findet auf diese Telekommu- legenden Anforderungen des Gesetzes über die\nnikationseinrichtungen keine Anwendung. elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten\neinhält.\n§8\n2. Die benannte Stelle kann fehlende Unterlagen unter\nVerfahren für die Baumusterprüfung Setzung einer Frist und mit dem Hinweis, daß der\n(1) Gegenstand der Baumusterprüfung ist die Feststel• Antrag nach Ablauf der Frist zurückgewiesen wird,\nlung einer benannten Stelle, daß ein für die beabsichtigte beim Antragsteller anfordern. Über die Anträge wird in\nProduktion repräsentatives Baumuster die grundlegenden der Reihenfolge des Vorliegens der vollständigen An-\nAnforderungen nach § 5 einhält. Die benannte Stelle tragsunterlagen entschieden. Über Anträge nach § 7\nbestätigt dies mit einer Baumusterprüfbescheinigung. Abs. 4 ist vorrangig zu entscheiden. Die benannte\nStelle muß innerhalb von zwei Monaten nach Vorliegen\n(2) Bei der Baumusterprüfung wird unterschieden zwi- der vollständigen Antragsunterlagen über den Antrag\nschen entscheiden.\n1. der deutschen Baumusterprüfung, soweit ein Produkt\n3. Die benannte Stelle kann auch technische Prüfungen\nunter den Anwendungsbereich einer nach § 5 Abs. 5\ndes Herstellers oder eines nicht aufgrund des § 2c\nbekanntgemachten deutschen technischen Vorschrift\nAbs. 1 des Gesetzes über Fernmeldeanlagen akkredi-\nfällt, oder\ntierten Prüflabors ganz oder teilweise anerkennen oder\n2. der EG-Baumusterprüfung, soweit ein Produkt unter technische Prüfungen mit Zustimmung des Antr~g-\nden Anwendungsbereich einer nach § 5 Abs. 5 be- stellers durch andere durchführen lassen.\nkanntgemachten gemeinsamen technischen Vorschrift\nder Europäischen Union oder einer harmonisierten 4. Entspricht das Baumuster den Anforderungen der\neuropäischen Norm fällt. technischen Vorschriften im Sinne des § 5 Abs. 5, so\nstellt die benannte Stelle dem Antragsteller eine Bau-\n(3) Anträge auf Baumusterprüfung können vom Herstel- musterprüfbescheinigung aus. Die Bescheinigung ent-\nler oder seinem im Europäischen Wirtschaftsraum nieder- hält Namen und Anschrift des Antragstellers und,\ngelassenen Bevollmächtigten (Antragsteller) gestellt wer- sofern dieser nicht gleichzeitig der Hersteller ist, auch\nden. Anträge auf deutsche Baumusterprüfung müssen dessen Namen und Anschrift, die Ergebnisse der Prü-\nbei einer deutschen benannten Stelle gestellt werden. fung, eventuelle Auflagen, die für die Identifizierung\nAnträge auf EG-Baumusterprüfung können bei einer deut- des Baumusters erforderlichen Angaben und eine Liste\nschen benannten Stelle oder einer benannten Stelle eines der wesentlichen Teile der technischen Dokumentation.\nanderen Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschafts-\nraumes gestellt werden. 5. Der Antragsteller ist verpflichtet, die benannte Stelle\nüber alle Änderungen an dem Produkt zu unterrichten,\n(4) Bei Anträgen für eine Baumusterprüfung durch eine soweit diese Änderungen die Konformität mit den\ndeutsche benannte Stelle gilt folgendes: grundlegenden Anforderungen oder die Auflagen für\n1. Der Antrag muß schriftlich gestellt werden und fol- die Benutzung des Produkts beeinflussen können. Auf\ngende Angaben enthalten: Antrag kann die benannte Stefle eine neue Baumuster-\na) Name und Anschrift des Antragstellers, prüfbescheinigung erteilen. Nummer 4 gilt entspre-\nchend. '\nb) Bezeichnung der Telekommunikationseinrichtung\nmit Beschreibung des Verwendungszwecks und (5) Der Antragsteller hat zusammen mit der technischen\nder Wirkungsweise zusammen mit einer entspre- Dokumentation die Baumusterprüfbescheinigung und ihre","Nr. 63 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Dezember 1995 1675\nErgänzungen mindestens zehn Jahre lang nach Herstel- b) alle erforderlichen Angaben über die vorgesehene\nlung des letzten Produkts aufzubewahren. Produktkategorie;\n(6) Die benannte Stelle übermittelt den anderen benann- c) die Dokumentation über das Qualitätssicherungs-\nten Stellen im Europäischen Wirtschaftsraum die wesent- system oder die Prüfbescheinigung einer aufgrund\nlichen Angaben über ausgestellte oder widerrufene EG- des § 2c Abs. 1 des Gesetzes über Fernmeldeanla-\nBaumusterprüfbescheinigungen und deren Ergänzungen. gen akkreditierten Zertifizierungsstelle für Quali-\ntätssicherungssysteme;\n§9 d) falls erforderlich die technische Dokumentation\nProduktkontrolle über das geprüfte Baumuster und eine Kopie der\nBaumusterprüfbescheinigung. Wenn sich der\n(1) Der Hersteller trifft bei Anwendung des Verfahrens Antrag auf ein geändertes Produkt bezieht, ist die\nnach § 7 Abs. 2 Nr. 1 alle erforderlichen Maßnahmen, ergänzende technische Dokumentation und die\ndamit im Fertigungsprozeß die Übereinstimmung der Baumusterprüfbescheinigung beizufügen.\nhergestellten Produkte mit dem in der Baumusterprüf-\nbescheinigung beschriebenen Baumuster und mit den 2. Die benannte Stelle kann fehlende Unterlagen unter\ndafür geltenden technischen Vorschriften gewährleistet Setzung einer Frist und mit dem Hinweis, daß der\nist. Er kann dafür Antrag nach Ablauf der Frist zurückgewiesen wird,\nbeim Antragsteller anfordern. Über die Anträge wird in\n1. einen Vertrag über die Produktkontrolle nach Absatz 2 der Reihenfolge des Vorliegens der vollständigen\nabschließen oder Antragsunterlagen entschieden. Die benannte Stelle\n2. ein Qualitätssicherungssystem nach § 10 unterhalten. muß innerhalb von zwei Monaten nach Vorliegen der\nvollständigen Antragsunterlagen über den Antrag ent-\nDer Hersteller darf nur dann eine Erklärung über die Kon- scheiden.\nformität des Produkts mit dem Baumuster ausstellen,\nwenn die Voraussetzungen nach Nummer 1 oder 2 erfüllt 3. Die benannte Stelle prüft das Qualitätssicherungssy-\nsind. Die Erklärung nach Satz 3 hat nach dem Muster der stem nach Maßgabe des Anhanges III zur Richtlinie des\nAnlage 3 zu erfolgen. Rates vom 29. April 1991 zur Angleichung der Rechts-\nvorschriften der Mitgliedstaaten über Telekommunika-\n(2) Aufgrund des Vertrags nach Absatz 1 Nr. 1 führt die\ntionsendeinrichtungen einschließlich der gegenseiti-\nvom Hersteller beauftragte benannte Stelle in unregel-\ngen Anerkennung ihrer Konformität (91 /263/EWG). Das\nmäßigen Abständen Produktkontrollen durch. Die vom\nBewertungsverfahren umfaßt auch einen Inspektions-\nHersteller beauftragte benannte Stelle kann Dritte mit der\nbesuch beim Hersteller.\nProduktkontrolle beauftragen. Wird festgestellt, daß eines\noder mehrere Produkte dem Baumuster nicht entspre- 4. Die benannte Stelle soll vor dem Abschluß des Zulas-\nchen, so hat die benannte Stelle den Hersteller aufzufor- sungsverfahrens mit dem Antragsteller schriftliche Ver-\ndern, das Produkt wieder in Übereinstimmung mit den einbarungen zur Überwachung des Qualitätssiche-\nmaßgebenden Anforderungen der technischen Vorschrif- rungssystems treffen, es sei denn, es bestehen bereits\nten zu bringen und ihm hierzu eine angemessene Frist zu Überwachungsvereinbarungen mit aufgrund des § 2c\nsetzen. Kommt der Hersteller der Aufforderung nicht Abs. 1 des Gesetzes über Fernmeldeanlagen akkredi-\ninnerhalb der gesetzten Frist nach und erfüllt somit die tierten Zertifizierungsstellen für Qualitätssicherungs-\nVoraussetzungen für eine baumustergetreue Fertigung systeme. Sofern alle an das Qualitätssicherungssystem\nnicht, kann die benannte Stelle die administrative Zulas- zu stellenden Anforderungen erfüllt sind, erteilt die\nsung nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 widerrufen. benannte Stelle einen schriftlichen Zulassungsbescheid.\n(3) Der Antragsteller im Sinne des § 8 Abs. 3 hat eine (3) Die benannte Stelle übermittelt den anderen benann-\nKopie der Konformitätserklärung mindestens zehn Jahre ten Stellen im Europäischen Wirtschaftsraum die wesentli-\nlang nach Herstellung des letzten Produkts aufzube- chen Angaben über die ausgestellten oder zurückgezoge-\nwahren. nen Zulassungen für Qualitätssicherungssysteme Produk-\ntion unter Angabe der betreffenden Produktkategorien,\n§10\nsoweit gemeinsame technische Vorschriften betroffen\nVerfahren sind, die im Amtsblatt des Bundesministeriums für Post\nfür die Zulassung und Überwachung und Telekommunikation bekannt gemacht worden sind.\nvon Qualitätssicherungssystemen Produktion\n(1) Im Falle des§ 9 Abs. 1 Nr. 2 hat der Hersteller oder §11\nsein im Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassener Verfahren\nBevollmächtigter (Antragsteller) die Zulassung seines für die Zulassung und Überwachung\nQualitätssicherungssystems Produktion für eine deutsche von umfassenden Qualititssicherungssystemen\nBaumusterprüfung bei einer deutschen benannten Stelle,\nfür eine EG-Baumusterprüfung bei einer deutschen (1) Im Falle des§ 7 Abs. 2 Nr. 2 ist Voraussetzung für die\nbenannten Stelle oder einer benannten Stelle seiner Wahl Anwendung eines umfassenden Qualitätssicherungsver-\neines anderen Mitgliedstaates des Europäischen Wirt- fahrens, daß der Hersteller alle erforderlichen Maßnahmen\nschaftsraumes schriftlich zu beantragen. trifft, damit die betreffenden Produkte die für sie geltenden\ntechnischen Vorschriften erfüllen.\n(2) Soll das Verfahren bei einer deutschen benannten\nStelle durchgeführt werden, gilt folgendes: (2) Der Hersteller oder sein im Europäischen Wirt-\nschaftsraum niedergelassener Bevollmächtigter (Antrag-\n1. D~r Antrag muß enthalten:\nsteller) hat dazu schriftlich bei einer deutschen benannten\na) Namen und Anschrift des Antragstellers; Stelle oder einer benannten Stelle seiner Wahl eines ande-","1676 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\nren Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes machten gemeinsamen technischen Vorschrift der Euro-\ndie Zulassung seines umfassenden Qualitätssicherungs- päischen Union oder einer harmonisierten europäischen\nsystems zu beantragen. Soweit Produkte gefertigt werden Norm fallen.\nsollen, die deutschen Zulassungsvorschriften unterliegen,\n(4) Nationale Zulassungen anderer Länder, die auf der\nmuß der Antrag auf Zulassung des umfassenden Quali-\nGrundlage nationaler technischer Vorschriften dieser Län-\ntätssicherungssystems bei einer deutschen benannten\nder erteilt worden sind, können für die Bundesrepublik\nStelle gestellt werden.\nDeutschland durch eine deutsche benannte Stelle allge-\n(3) Wird das Verfahren bei einer deutschen benannten mein anerkannt werden, soweit die deutschen Zulas-\nStelle durchgeführt, gilt folgendes: sungsvoraussetzungen gegeben sind. Die allgemeine\n1. Der Antrag muß enthalten: Anerkennung von nationalen Zulassungen anderer Länder\nfür die Bundesrepublik Deutschland und die entsprechen-\na) Namen und Anschrift des Antragstellers; den Zulassungskennzeichen werden im Amtsblatt des\nb) alle wesentlichen Angaben über die vorgesehenen Bundesministeriums für Post und Telekommunikation\nProduktkategorien; bekanntgemacht.\nc) die Dokumentation über das Qualitätssicherungs-\nsystem oder die Prüfbescheinigung einer aufgrund §13\ndes § 2c Abs. 1 des Gesetzes über Fernmelde- Rücknahme oder Widerruf der Zulassung\nanlagen akkreditierten Zertifizierungsstelle für Quali-\ntätssicherungssysteme. (1) Wird eine im Verfahren nach § 8 erteilte Baumuster-\nprüfbescheinigung zurückgenommen oder widerrufen, so\n2. Die benannte Stelle prüft das Qualitätssicherungs- gilt auch die administrative Zulassung nach § 12 Abs. 1 als\nsystem nach Maßgabe des Anhanges IV zur Richtlinie zurückgenommen oder widerrufen. Die Rücknahme oder\n91 /263/EWG des Rates vom 29. April 1991 zur Anglei- der Widerruf werden im Amtsblatt des Bundesministeri-\nchung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über ums für Post und Telekommunikation bekanntgemacht.\nTelekommunikationsendeinrichtungen einschließlich\nder gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität. Das (2) Die Zulassung eines Qualitätssicherungssystems\nBewertungsverfahren umfaßt auch einen Inspektions- nach § 10 oder 11 kann durch die in die Überwachung des\nbesuch beim Hersteller. Systems einbezogene benannte Stelle widerrufen werden,\nwenn im Rahmen von Überwachungsmaßnahmen festge-·\n3. § 10 Abs. 2 Nr. 2 und 4 sowie Abs. 3 gilt entsprechend. stellt wird, daß die Anforderungen an das Qualitätssiche-\nrungssystem nicht mehr erfüllt sind und somit die Voraus-\n§12 setzungen für eine Zulassung nicht mehr bestehen.\nAdministrative Zulassung (3) Erfolgt der Widerruf einer EG-Baumusterprüfbe-\n(1) Die administrative Zulassung für das Inverkehrbrin- scheinigung oder der Zulassung eines Qualitätssiche-\ngen, den Anschluß und den Betrieb von Telekommunika- rungssystems für Produktkategorien, die unter den\ntionseinrichtungen an öffentlichen Telekommunikations- Anwendungsbereich einer nach § 5 Abs. 5 bekannt-\nnetzen gilt als erteilt gemachten gemeinsamen technischen Vorschrift der\nEuropäischen Union oder einer harmonisierten europäi-\n1. durch die Ausstellung einer Baumusterprüfbescheini- schen Norm fallen, haben die benannten Stellen alle ande-\ngung nach § 8 Abs. 4 Nr. 4, die durch eine Erklärung ren benannten Stellen in den Mitgliedstaaten des Europäi-\ndes Herstellers über die Konformität mit dem Bau-. schen Wirtschaftraumes unverzüglich über den Widerruf\nmuster mit dem Inhalt nach Anlage 3 zu ergänzen ist, zu informieren.\noder\n2. durch die Ausstellung einer Konformitätserklärung mit §14\ndem Inhalt nach Anlage 4.\nKennzeichnung\nDer Hersteller darf nur dann eine Konformitätserklärung\nmit dem Inhalt nach Anlage 4 ausstellen, wenn er ein zu- (1) Telekommunikationseinrichtungen und Funkanlagen\ngelassenes umfassendes Qualitätssicherungssystem nach nach § 1 Abs. 4 sind vom Hersteller vor dem Inverkehrbrin-\n§ 11 Abs. 1 und 2 unterhält. Die Erklärung nach Anlage 3 gen mit dem deutschen Zulassungszeichen nach Absatz 2\noder 4 ist vom Hersteller der benannten Stelle, die die zu kennzeichnen, falls die Konformitätsbewertung auf\nBaumusterprüfbescheinigung erteilt hat, vor dem Inver- der Grundlage deutscher technischer Vorschriften durch-\nkehrbringen zu übersenden. geführt wurde. Sofern die Konformitätsbewertung auf der\nGrundlage einer nach § 5 Abs. 5 bekanntgemachten\n(2) Der Baumusterprüfbescheinigung einer deutschen gemeinsamen technischen Vorschrift der Europäischen\nbenannten Stelle nach § 8 Abs. 4 Nr. 4 steht eine entspre- Union oder einer harmonisierten europäischen Norm\nchende Bescheinigung einer benannten Stelle eines ande- erfolgte, sind Endeinrichtungen und Satellitenfunkanla-\nren Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes gen, die für den terrestrischen Anschluß an öffentliche\ngleich, soweit Produkte betroffen sind, die unter den Telekommunikationsnetze geeignet und vorgesehen\nAnwendungsbereich einer nach § 5 Abs. 5 bekannt- sind, vom Hersteller vor dem Inverkehrbringen mit der\ngemachten gemeinsamen technischen Vorschrift der CE-Kennzeichnung nach Absatz 3 zu kennzeichnen. Eine\nEuropäischen Union oder einer harmonisierten europäi- Mehrfachkennzeichnung sowohl mit dem deutschen\nschen Norm fallen. Zulassungszeichen als auch mit der CE-Kennzeichnung\n(3) Zulassungen aus Mitgliedstaaten des Europäischen ist zulässig, wenn die Konformitätsbewertung auf der\nWirtschaftsraumes sind einer deutschen Zulassung gleich- Grundlage deutscher technischer Vorschriften und auf der\ngestellt, soweit Produkte betroffen sind, die unter den Grundlage gemeinsamer technischer Vorschriften oder\nAnwendungsbereich einer nach § 5 Abs. 5 bekanntge- harmonisierter europäischer Normen erfolgte. Die Kenn-","Nr. 63 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Dezember 1995 1677\nzeichnung darf erst erfolgen, nachdem ein Konformitäts- entspricht. In diesen Fällen sind in den der Telekommuni-\nbewertungsverfahren nach § 7 erfolgreich durchgeführt kationseinrichtung beigefügten Unterlagen, Hinweisen\nworden ist. oder Anleitungen diese Rechtsvorschriften aufzuführen.\n(2) Das deutsche Zulassungszeichen richtet sich nach\ndem Muster der Anlage 5. Für jede Zulassung wird dem §15\nZulassungsinhaber eine Zulassungsnummer zugeteilt. Einrichtungen im Sinne des§ 1 Abs. 2\n(3) Die CE-Kennzeichnung von Telekommunikationsein- (1) Einrichtungen im Sinne des § 1 Abs. 2 müssen vom\nrichtungen richtet sich nach dem Muster der Anlage 6. Hersteller vor dem Inverkehrbringen mit einer Kennzeich-\nDabei ist die Kennummer der benannten Stelle anzu- nung nach Anlage 7 versehen werden. Den Einrichtungen\ngeben, die die Produktkontrolle nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 ist eine Erklärung des Herstellers nach Anlage 8 und eine\ndurchführt oder die die Qualitätssicherungssysteme nach Gebrauchsanweisung beizufügen. Eine Ausfertigung die-\n§ 1Ooder 11 zugelassen hat. . ser Unterlagen ist einer benannten Stelle des Mitglied-\n(4) Mit dem deutschen Zulassungszeichen nach Anlage 5 staates, in dem das erstmalige Inverkehrbringen erfolgt,\noder mit der CE-Kennzeichnung nach Anlage 6 wird vor dem Inverkehrbringen zuzuleiten.\nbestätigt, daß eine Endeinrichtung oder Satellitenfunk- (2) Der Hersteller oder Lieferant hat auf Verlangen der\nanlage zugelassen ist und somit in der Bundesrepublik benannten Stelle den Bestimmungszweck solcher Ein-\nDeutschland in den Verkehr gebracht und im Geltungs- richtungen auf der Grundlage ihrer sachdienlichen techni-\nbereich der angewendeten technischen Vorschrift an schen Merkmale und Funktion sowie durch Angaben über\nöffentliche Telekommunikationsnetze angeschaltet wer- den vorgesehenen Marktbereich zu begründen.\nden darf.\n(3) § 14 Abs. 7 bis 9 gilt entsprechend.\n(5) Telekommunikationseinrichtungen, die ausschließ-\nlich zur indirekten Anschaltung an ein öffentliches Tele- §16\nkommunikationsnetz vorgesehen sind und die nach § 7\nAbs. 1 Satz 3 von der Konformitätibewertung ausgenom- Kontrolle der Kennzeichnung\nmen sind, dürfen nicht nach Anlage 5 oder 6 gekennzeich- (1) Zuständige Behörde für die Kontrolle der Kennzeich-\nnet werden. nung nach den §§ 14 und 15 ist das Bundesamt für Post\n(6) Bei Funkanlagen im Sinne des § 1 Abs. 4 wird mit und Telekommunikation.\ndem deutschen Zulassungszeichen nach Anlage 5 (2) Besteht die begründete Vermutung, daß die in dieser\nbestätigt, daß sie die technischen Anforderungen, die für Verordnung bestimmten Voraussetzungen für die Kenn-\nden Betrieb in dem vorgesehenen Frequenzbereich ent- zeichnung der in Absatz 1 genannten Einrichtungen nicht\nsprechend den §§ 12 und 22 der Telekommunikations- eingehalten sind, sind die dazu ermächtigten Bedienste-\nVerleihungsverordnung vom 19. Oktober 1995 (BGBI. 1 ten des Bundesamtes für Post und Telekommunikation\nS. 1434) einzuhalten sind, erfüllen. befugt, die in § 2a Abs. 7 des Gesetzes über Fernmelde-\n(7) Das Anbringen von Zeichen, die mit den in den Anla- anlagen vorgesehenen Besichtigungen und Prüfungen\ngen 5 oder 6 abgebildeten Konformitätszei~hen verwech- vorzunehmen. Der Eigentümer und sonstige Berechtigte\nselt werden können, ist auf Telekommunikationseinrich- der Grundstücke und Geschäfts- und Betriebsräume\ntungen verboten. Jedes andere Zeichen darf auf den Tele- haben diese Besichtigungen und Prüfungen zu dulden.\nkommunikationseinrichtungen angebracht werden, wenn (3) Der Besichtigung und Prüfung unterliegen neben\nes die Sichtbarkeit und Lesbarkeit der Kennzeichnung Ausstellungsstücken auch verpackte Telekommunikations-\nnicht beeinträchtigt. einrichtungen und Einrichtungen. Die Besichtigung und\n(8) Telekommunikationseinrichtungen sind vom Herstel- Prüfung erstreckt sich insbesondere auf das Vorhanden-\nler vor dem Inverkehrbringen mit Bauartnummern, Los- sein einer gültigen Kennzeichnung. Anstelle einer Be-\nnummern oder Seriennummern sowie dem Namen desje- sichtigung und Prüfung in den Betriebs- und Geschäfts-\nnigen, der für das Inverkehrbringen verantwortlich ist, zu räumen dürfen Telekommunikationseinrichtungen und\nkennzeichnen. Einrichtungen im Sinne des § 1 Abs. 2 auch unentgeltlich\nzur Durchführung von Prüfu!'lgen entnommen werden.\n(9) Wenn auf Telekommunikationseinrichtungen die Ferner ist der entgeltliche Erwerb von Telekommunika-\nKennzeichnung wegen zu geringer Größe der Einrichtung tionseinrichtungen und Einrichtungen im Sinne des § 1\nnicht möglich ist, darf mit Zustimmung der benannten ' Abs. 2 zu Prüfzwecken (Testkauf) zulässig.\nStelle die Kennzeichnung auf der Verpackung, der\n(4) Tragen Telekommunikationseinrichtungen oder Ein-\nGebrauchsanweisung oder dem Garantieschein ange-\nrichtungen im Sinne des § 1 Abs. 2 keine Kennzeichnung\nbracht werden.\noder sind sie unberechtigterweise gekennzeichnet, so ist\n(10) Sind Telekommunikationseinrichtungen mit der das Bundesamt für Post und Telekommunikation befugt,\nCE-Kennzeichnung nach Absatz 3 gekennzeichnet wor- das Inverkehrbringen oder den freien Warenverkehr dieser\nden, wird durch diese CE-Kennzeichnung auch bestätigt, Einrichtungen vorläufig zu untersagen und eine angemes-\ndaß die Telekommunikationseinrichtung zusätzlich den sene Frist zur Abhilfe einzuräumen. Verstreicht die Frist\nBestimmungen anderer einschlägiger Rechtsvorschriften ergebnislos, so ist das Inverkehrbringen und der freie\nentspricht, die die CE-Kennzeichnung vorschreiben. Steht Warenverkehr dieser Telekommunikationseinrichtungen\njedoch nach diesen Rechtsvorschriften dem Hersteller und Einrichtungen endgültig zu untersagen. Die fehlerhaf-\nwährend einer Übergangszeit die Wahl der anzuwenden- ten Kennzeichnungen auf diesen Einrichtungen werden\nden Regelung frei, bestätigt in diesem Fall die CE-Kenn- auf Kosten des Besitzers beseitigt. Soweit Maßnahmen\nzeichnung lediglich, daß die Telekommunikationseinrich- mündlich angeordnet worden sind, sind sie unverzüglich\ntung den vom Hersteller angewandten Rechtsvorschriften schriftlich zu bestätigen.","1678 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\n§17 4. entgegen § 14 Abs. 7 Satz 1 ein Zeichen anbringt,\nKosten 5. entgegen § 16 Abs. 2 Satz 2 eine Besichtigung oder\nPrüfung nicht duldet oder\nFür die Amtshandlungen der benannten Stellen und der\nfür die Kontrolle der Kennzeichnung zuständigen Behörde 6. einer vollziehbaren Anordnung nach § 16 Abs. 4 Satz 1\nnach § 16 Abs. 1 werden Gebühren nach Anlage 10 und oder 2 zuwiderhandelt.\nAuslagen nach Maßgabe des § 10 des Verwaltungsko-\nstengesetzes erhoben. §20\nÜbergangsvorschriften\n§18\nMaßnahmen (1) Anträge auf Zulassung von Telekommunikationsein-\nbei nicht zweckgerechter Benutzung richtungen, die bis zum Zeitpunkt des lnkrafttretens dieser\nvon Telekommunlkatlonselnrlchtungen Verordnung bereits beim Bundesamt für Zulassungen in\noder von Einrichtungen nach§ 1 Abs. 2 der Telekommunikation eingegangen sind, werden auf\nAntrag nach der Telekommunikationszulassungsverord-\nIn den Fällen des § 2a Abs. 5 des Gesetzes über Fern- nung vom 22. März 1991 (BGBI. 1S. 756) entschieden.\nmeldeanlagen darf die Abschaltung unverzüglich erfolgen,\nwenn die Telekommunikationseinrichtung oder Einrich- (2) Zulassungen, die nach der Telekommunikatlonszu-\ntung nach § 1 Abs. 2 nach Beurteilung des Betreibers des lassungsverordnung vom 22. März 1991 (BGßl. 1S. 756)\nöffentlichen Telekommunikationsnetzes die Sicherheit erteilt wurden, bleiben weiterhin gültig und können nach\nvon Personen oder seines Personals, den störungsfreien den Bestimmungen dieser Verordnung auch erweitert\nBetrieb seines Netzes oder den öffentlichen Telekommu- werden.\nnikationsverkehr gefährdet. Ist dies nicht der Fall, darf die (3) Befristungen von Allgemein- und Einzelzulassungen\nAbschaltung erst vorgenommen werden, nachdem der sowie Erprobungszulassungen für Telekommunikations-\nKunde eine schriftliche Aufforderung des Betreibers des einrichtungen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verord-\nöffentlichen Telekommunikationsnetzes, die Telekommu- nung ausgesprochen worden sind, bleiben in Kraft.\nnikationseinrichtung oder Einrichtung nach § 1 Abs. 2\n(4) Telekommunikationseinrichtungen, die vor dem\nunverzüglich vom Netz zu trennen, nicht befolgt hat.\nInkrafttreten dieser Verordnung gekennzeichnet worden\nsind, dürfen noch bis zum 1. Januar 1997 in Verkehr\n§19 gebracht und in Betrieb genommen werden.\nOrdnungswidrigkeiten (5) Einrichtungen im Sinne des§ 1 Abs. 2, die vor dem\nOrdnungswidrig im Sinne des§ 22a Abs. 1 Nr. 3 des Inkrafttreten dieser Verordnung in Verkehr gebracht wor-\nGesetzes über Fernmeldeanlagen handelt, wer vorsätzlich den sind, dürfen weiter in Verkehr bleiben, ohne ent-\noder fahrlässig sprechend § 15 Abs. 1 gekennzeichnet zu sein.\n1. entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 4\neine Telekommunikationseinrichtung, eine Einrichtung §21\nnach § 1 Abs. 2 oder eine Satellitenfunk-Empfangs- Inkrafttreten\nanlage in Verkehr bringt,\nDiese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in\n2. entgegen § 9 Abs. 1 Satz 3 oder§ 12 Abs. 1 Satz 2 eine Kraft. Gleichzeitig tritt die Telekommunikationszulas-\nKonformitätserklärung ausstellt, sungsverordnung vom 22. März 1991 (BGBI. 1 S. 756),\n3. entgegen § 12 Abs. 1 Satz 3 eine Erklärung nicht oder geändert durch die Verordnung vom 28. September 1992\nnicht rechtzeitig übersendet, (BGBI. 1S. 1678), außer Kraft.\nBonn, den 13. Dezember 1995\nDer Bundesminister\nfür Post und Telekommunikation\nWolfgan11 Bötsch","Nr. 63 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Dezember 1995 1679\nAnlage1\n(zu § 6 Abs. 2)\nMindestkriterien\nfür die Akkreditierung und Beleihung einer benannten Stelle\n1. Die benannte Stelle, ihr Leiter und das für die Durchführung der Aufgaben, mit\ndenen die benannte Stelle betraut wurde, verantwortliche Personal dürfen\nweder Entwickler, Hersteller, Lieferanten oder Installateure von Telekommuni-\nkationseinrichtungen noch Netzbetreiber oder Diensteanbieter noch bevoll-\nmächtigte Vertreter einer dieser Parteien sein. Sie dürfen auch nicht unmittel-\nbar an der Entwicklung, der Fertigung, der Vermarktung oder der Wartung von\nTelekommunikationseinrichtungen beteiligt sein oder die an diesen Tätig-\nkeiten beteiligten Parteien vertreten. Unberührt bleibt die Möglichkeit eines\nAustauschs technischer Informationen zwischen dem Hersteller und der\nbenannten Stelle.\n2. Die benannte Stelle und ihr Personal müssen die Aufgaben, mit denen die\nbenannte Stelle betraut wurde, mit dem Höchstmaß an beruflicher Integrität\nund technischer Kompetenz ausführen und von jeglichem Druck und jegli-\nchen Anreizen insbesondere finanzieller Art frei sein, die ihre Urteilskraft oder\ndie Ergebnisse der Prüfungen beeinflussen können, insbesondere von seiten\nvon Personen oder Gruppen mit einem Interesse an solchen Ergebnissen.\n3. Die benannte Stelle muß über das notwendige Personal und die Anlagen ver-\nfügen, um die administrativen und technischen Arbeiten ordnungsgemäß\ndurchzuführen, die mit den ihr übertragenen Aufgaben verbunden sind.\n4. Das für die Prüfungen verantwortliche Personal muß verfügen über\na) eine gute technische und berufliche Ausbildung,\nb) genügende Kenntnisse der Anforderungen der durchzuführenden Prüfun-\ngen und entsprechende Erfahrungen mit solchen Prüfungen,\nc) die Fähigkeit, die Bescheinigungen und Berichte auszustellen, die für die\nBeglaubigung der Durchführung der Prüfungen erforderlich sind.\n5. Die Unparteilichkeit des Prüfpersonals muß garantiert sein. Seine Entlohnung\ndarf nicht von der Zahl der durchgeführten Prüfungen oder von deren Ergeb-\nnissen abhängen.\n6. Die benannte Stelle muß über eine ausreichende Haftpflichtversicherung ver-\nfügen, es sei denn, daß eine Gebietskörperschaft unmittelbar verantwortlich\nist.\n7. Das Personal der benannten Stelle muß das Berufsgeheimnis hinsichtlich aller\nbei der Durchführung seiner Aufgaben gewonnenen Informationen wahren.","1680 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\nAnlage2\n(zu § 7 Abs. 3)\n•-\nInterne Fertigungskontrolle für Satellitenfunk-Empfangsanlagen\n1. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtig-\nter stellt sicher und erklärt, daß die betreffenden Produkte die für sie gelten-\nden technischen Anforderungen erfüllen.\n2. Der Hersteller erstellt die unter Nummer 3 beschriebenen technischen Unter-\nlagen. Er oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter\nhalten sie mindestens zehn Jahre nach der Herstellung des letzten Produkts\nzur Einsichtnahme durch die nationalen Behörden bereit. Sind weder der Her-\nsteller noch sein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft niedergelassen, so\nfällt diese Verpflichtung zur Bereithaltung der technischen Unterlagen der\nPerson zu, die für das Inverkehrbringen des Produkts auf dem Gemein-\nschaftsmarkt verantwortlich ist.\n3. Die technischen Unterlagen müssen eine Bewertung der Übereinstimmung\nder Produkte mit den für sie geltenden technischen Anforderungen ermög-\nlichen. Soweit dies für die Bewertung erforderlich ist, müssen die Unterlagen\nfolgendes enthalten:\na) eine allgemeine Beschreibung des Produkts;\nb) Entwürfe, Fertigungszeichnungen und -pläne von Bauteilen, Montage-\nUntergruppen, Schaltkreisen;\nc) Beschreibungen und Erläuterungen, die zum Verständnis der genannten\nZeichnungen und Pläne sowie der Funktionsweise des Produkts erforder-\nlich sind;\nd) eine Liste der in vollem Umfang oder teilweise im Rahmen ihrer Relevanz\nangewendeten Normen oder, sofern es keine derartigen Normen gibt, die\nKonstruktionsunterlagen sowie eine Beschreibung der Lösungen, die zur\nErfüllung der für das Produkt geltenden grundlegenden Anforderungen\nnach § 5 gewählt wurden;\ne) die Ergebnisse der Konstruktionsberechnungen, Prüfungen;\nf) Prüfberichte des Produkts.\n4. Der Hersteller trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit das Fertigungsver-\nfahren die Übereinstimmung der Produkte mit den in Nummer 2 genannten\ntechnischen Unterlagen und mit den für sie geltenden technischen Anforde-\nrungen gewährleistet.\n5. Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter bewahrt zusammen mit den techni-\nschen Unterlagen eine Kopie der Konformitätserklärung auf.","Nr. 63 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Dezember 1995 1681\nAnlage3\n(zu § 9 Abs. 1 Satz 4)\nErklärung über die Konformität mit dem Baumuster\nHiermit wird erklärt, daß das Produkt\n(Bezeichnung des Produktes, Typ oder Modell, Chargen- oder Seriennummer)\ndem iri der EG-Baumusterprüfbescheinigung/Baumusterprüfbescheinigung\nRegistrier-Nr.............................................. beschriebenen Baumuster entspricht\nund alle für das Produkt relevante technische Vorschriften im Anwendungs-\nbereich der Richtlinien 91 /263/EWG und 93/97/EWG des Rates erfüllt:\n(Bezeichnung der Vorschriften, Normen usw.)\nOrt, Datum, Unterschrift des Herstellers\n(mit Angabe der Anschrift, der Telefon- und Telefax-Nummer und eines Ansprechpartners)","1682 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\nAnlage4\n(zu§ 12 Abs. 1 Nr. 2)\nKonformitätserklärung\nHiermit wird erklärt, daß das nachfolgend genannte Produkt im Rahmen eines\numfassenden Qualitätssicherungssystems mit der Registrier-Nr......................... .\ngefertigt wird:\n(Bezeichnung des Produkts, Typ oder Modell, Chargen- oder Seriennummer)\nDie Konformität mit den nachfolgend genannten technischen Vorschriften im\nAnwendungsbereich der Richtlinien 91 /263/EWG und 93/97/EWG des Rates ist\ngewährleistet:\n(Bezeichnung der Vorschriften, Normen usw.)\nOrt, Datum, Unterschrift des Herstellers\n(mit Angabe der Anschrift, der Telefon- und Telefax-Nummer und eines Ansprechpartners)","Nr. 63-Taq der Ausgabe: Bonn, den 19. Dezember 1995 1683\nAnlage5\n(zu§ 14 Abs. 2)\nMuster für das nationale Zulassungszeichen der Bundesrepublik Deutschland\n.a.. XA999\nW~999N\nA - Kurzzeichen für Zulassungsart\nN - Jahresangabe nach DIN IEC 62\nA999\n999N - Zulassungsnummer\nXYZ - Abkürzung der benannten Stelle,\nz.B. BZT für Bundesamt für Zulassungen\nin der Telekommunikation\nAnmerkung:\nDie Zahlenangaben für die Maße sind Verhältniswerte. Die reale Kennzeichen-\ngröße kann frei bestimmt werden. Die Schriftgröße für die Zulassungsnummer\ndarf jedoch nicht kleiner als 2 mm sein. Die Mindesthöhe des Kennzeichens\nbeträgt mithin 5, 7 mm.\nKennzeichenelement Verhältniswert\nHöhe des Bundesadlers, des XYZ-Schriftzuges und 70\nder alphanumerischen Zulassungsnummer\nAbstände zwischen Umrandung und Kennzeichenelementen 5\nStrichstärke der Umrandung 1","1684 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\nAnlage&\n(zu§ 14 Abs. 3)\nMuster für die CE-Kennzeichnung von Telekommunikationseinrichtungen\nBuchstaben \"CE\" Kennummer Symbol für die Eignung\nder benannten Stelle zum Anschluß an das öffentliche\n(Beispiel: BZij Telekommunikationsnetz\n~- -- - -- ... ----\n.... - -\n1•\n~\n-:\nffi \"' ',\n~ ~-- - r\nI\n.J\n1\n1\n--\n·-\n1\n1\n1\n1\n-- -- ------\n1\n1\nBei Verkleinerung oder Vergrößerung der CE-Kennzeichnung müssen die sich aus dem oben abgebildeten Raster\nergebenden Proportionen eingehalten werden. Das Raster selbst ist nicht Bestandteil der CE-Kennzeichnung.\nDie verschiedenen Bestandteile der CE-Kennzeichnung müssen gleich hoch sein; die Mindesthöhe beträgt 5 mm.\nAnlage7\n(zu§ 15 Abs. 1 Satz 1)\nKennzeichnung von Einrichtungen, die für den Anschluß an ein\nöffentliches Telekommunikationsnetz geeignet, jedoch nicht dafür vorgesehen sind\n------- .......\n----\n------ ~-\n... i\n1-\n1\n1\n1\n1\n1 1\n-\n1-\n~\n••\n1 1 1 1\n1 1\n.,.\n--\n-\n- 1\n-\n-. •\nI\nBei Verkleinerung oder Vergrößerung der CE-Kennzeichnung müssen die sich\naus dem oben abgebildeten Raster ergebenden Proportionen eingehalten\nwerden. Das Raster selbst ist nicht Bestandteil der Kennzeichnung.\nDie verschiedenen Bestandteile der CE-Kennzeichnung müssen gleich hoch\nsein; die Mindesthöhe beträgt 5 mm.","Nr. 63 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Dezember 1995 1685\nAnlage&\n(zu § 15 Abs. 1 Satz 2)\nMuster einer Herstellererklärung\nfür Einrichtungen, die nicht für den Anschluß\nan ein öffentliches Telekommunikationsnetz vorgesehen sind\nDer Hersteller/Lieferant (Name und Anschrift, Telefon- und Telefax-Nummer)\nerklärt, daß .... ................................ ... . ... .. . ........ (Kennzeichnung der Einrichtung)\nnicht zum Anschluß an ein öffentliches Telekommunikationsnetz bestimmt ist.\nDer Anschluß dieses Gerätes an ein öffentliches Telekommunikationsnetz in den\nEG-Mitgliedstaaten verstößt gegen die jeweiligen einzelstaatlichen Gesetze zur\nAnwendung der Richtlinie 91 /263/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften\nder Mitgliedstaaten über Telekommunikationsendeinrichtungen einschließlich\nder gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität und der Richtlinie 93/97/EWG\ndes Rates zur Ergänzung der Richtlinie 91/263/EWG hinsichtlich Satellitenfunk-\nanlagen.\nOrt, Datum, Unterschrift\nAnlage9\n(zu § 4 Abs. 4)\nMuster für die CE-Kennzeichnung von\nSatellitenfunk-Emfangsanlagen, die das Verfahren\nder Internen Fertigungskontrolle durchlaufen haben\nBei Verkleinerung oder Vergrößerung der CE-Kennzeichnung müssen die sich\naus dem oben abgebildeten Raster ergebenen Proportionen eingehalten werden.\nDas Raster selbst ist nicht Bestandteil der CE-Kennzeichnung.\nDie Mindesthöhe der Kennzeichnung beträgt 5 mm.","1686 „ Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\nAnlage10\n(zu§ 17)\nGebührenvorschriften\n1n haltsverzeichnis\n1 Vorbemerkungen\n2 Gebühren für die verwaltungsmäßige Bearbeitung von Anträgen\n3 Stundensätze Personal und km-Pauschale für Kfz-Einsatz\n4 Stundensätze Laborbenutzung\n4.1 Prüfung von leitergebundenen Telekommunikationsendeinrichtungen mit analogem\nAnschaltepunkt\n4.2 Prüfung von leitergebundenen Telekommunikationsendeinrichtungen mit digitalem\nAnschaltepunkt\n4.3 Prüfung von Einrichtungen für den Bereich Funk\n4.4 Prüfung von Einrichtungen auf Einhaltung der elektromagnetischen Verträglichkeit\n4.5 Prüfung nach Vorbemerkung 1.6\n1 Vorbemerkungen\n1.1 Die benannten Stellen und die für die Kontrolle der Kennzeichnung zuständige Behörde erheben für ihre Amts-\nhandlungen Gebühren und Auslagen nach dieser Anlage. Sofern bei der Kontrolle der Kennzeichnung keine\nMängel festgestellt werden, werden durch die zuständige Behörde weder Gebühren noch Auslagen erhoben.\n1.2 Die Amtshandlungsgebühr setzt sich aus den Gebühren für die verwaltungsmäßige Bearbeitung von Anträgen\nnach den festen Gebührensätzen des Abschnitts 2 und den Gebühren für die sachliche Bearbeitung von Anträgen\nnach den zeit- und leistungsabhängigen Gebührensätzen der Abschnitte 3 und 4 zusammen.\n1.2.1 Wird mehr aJs eine gleichartige Änderung von Zulassungsurkunden, Baumusterprüfbescheinigungen, Bau-\nmusterbescheinigungen oder Konformitätsbescheinigungen beantragt (Gebührennummern 102 und 107), so\nwerden die Gebühren nach dem hierfür erforderlichen Verwaltungsaufwand berechnet.\n1.3 Die Gebühren für die technische Prüfung von Geräten und die Bewertung von Qualitätssicherungssystemen\nsowie für die Aufgaben nach § 16 werden nach dem Verwaltungsaufwand erhoben. Der Verwaltungsaufwand\nsetzt sich zusammen aus dem Aufwand für das Personal {Gebührennummern 201 bis 203), für den Einsatz von\nKraftfahrzeugen (Gebührennummer 204) und für die Laborbenutzung (Gebührennummern 301 bis 702). Sofern\nbei den Gebührennummern Stundensätze ausgewiesen sind, sind angefangene halbe Stunden auf volle halbe\nStunden aufzurunden.\n1.4 Zum Verwaltungsaufwand gehören insbesondere folgende Tätigkeiten:\n1.4.1 vorbereitender Schriftwechsel, lnempfangnahme und Vorbereitung der Prüfmuster, Aufbau und Umbau von Prüf-\nanlagen sowie sonstige Vorarbeiten,\n1.4.2 die unmittelbare Prüfarbeit an den Prüfmustern oder für die Bewertung von Qualitätssicherungssystemen,\n1.4.3 Abbau der Prüfanlagen, Auswerten der Meßergebnisse, Erstellen des Prüfberichtes und sonstige Abschluß-\narbeiten, Rücksendung der Prüfmuster,\n1.4.4 Besprechungen sowie Schreibarbeiten, Diktier- und Registraturarbeiten sowie Arbeiten zur Datenerfassung und\nRechnungsbearbeitung.\n1.5 Die technische Prüfung kann sich je nach Art der Einrichtungen aus mehreren gebührenpflichtigen Teilprüfungen\nzusammensetzen.\n1.6 Für technische Prüfungen, die nicht nach festgesetzten Prüfverfahren durchgeführt werden, bemißt sich die\nGebühr nach dem Verwaltungsaufwand wie in 1.3; für die Laborbenutzung bemißt sich die Gebühr, soweit keine\nspeziellen Gebührennummern vorhanden sind, nach der Gebührennummer 701.\n1.7 Wird die technische Prüfung auf Wunsch des Antragsstellers an einem anderen Ort durchgeführt, so sind neben\nden Gebühren für die technische Prüfung die entstehenden Auslagen zu erstatten für:\n1.7 .1 Reisezeiten,\n1.7 .2 Wartezeiten, die vom Antragssteller verursacht worden sind.","Nr. 63 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Dezember 1995 1687\n1.8 Beratungsleistungen außerhalb eines Antragsverfahrens werden nach Zeitaufwand für das Personal berechnet\n(Gebührennummern 201 bis 203). Für mündliche und einfache schriftliche Auskünfte werden keine Gebühren\nerhoben.\n1.9 Als Auslagen sind entstandene Reisekosten für Personal und Beförderungskosten für Meßgeräte sowie Aufwen-\ndungen für Leistungen Dritter mit Ausnahme der bei der Beförderung von Sachen erwachsenden Postgebühren\nzu berechnen. Frachtkosten oder Rollgeld für Prüfmuster sowie Carnetgebühren für die Mitnahme von Meß-\nge(äten bei Dienstreisen ins Ausland werden in der anfallenden Höhe berechnet.\n1.10 Für Prüftermine, die weniger als 5 Arbeitstage vor dem vereinbarten Zeitpunkt vom Antragsteller abgesagt\nwerden, können von der Zulassungsbehörde Gebühren bis zu 75 % entsprechend den Stundensätzen „Labor-\nbenutzung\" für die reservierten Prüfkapazitäten in Rechnung gestellt werden, soweit diese nicht anderweitig\ngenutzt werden können.\n1.11 Für abgelehnte Anträge werden dem Antragsteller bis zu 75 % der Amtshandlungsgebühren in Rechnung gestellt.\n1.12 Wird ein Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit der Behörde abgelehnt, so entsteht keine Gebühr.\n1.13 Für Anträge, die nach Beginn der sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung zurückgenommen wer-\nden, werden bis zu 75 % der Gebühren für die verwaltungsmäßige Bearbeitung von Anträgen nach Abschnitt 2\nerhoben. Die Gebühren für die sachliche Bearbeitung von Anträgen nach den Abschnitten 3 und 4 können in\ndiesen Fällen in voller Höhe geltend gemacht werden.\n1.14 Für die vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs gegen eine Sachentscheidung wird eine\nGebühr bis zur Höhe der für die angegriffene Amtshandlung vorgesehenen Gebühr erhoben. Dies gilt nicht, wenn\nder Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach\n§ 45 des Verwaltungsverfahrensgesetzes unbeachtlich ist. Wird ein Widerspruch nach Beginn der sachlichen\nBearbeitung, jedoch vor deren Beendigung zurückgenommen, beträgt die Gebühr höchstens 75 % der Wider-\nspruchsgebühr.\n1.15 Für die Zurückweisung eines Widerspruchs gegen eine Kostenentscheidung wird eine Gebühr von höchstens\n10 % der für die angegriffene Amtshandlung vorgesehenen Gebühr erhoben.\n1.16 Die Gebühr für die Rücknahme oder den Widerruf einer Zulassungsurkunde, Baumusterprüfbescheinigung oder\nBaumusterbescheinigung beträgt bis zu 75 % der Amtshandlungsgebühr.\n1.17 In den nachfolgenden Übersichten werden folgende Abkürzungen verwendet:\na/b Schnittstelle Zweidrähtige analoge Schnittstelle des öffentlichen Telefonnetzes\nCB Citizen Band\nCCITT Comite Consultativ International Telegraphique et Telephonique\nD-Kanal Steuerkanal auf der Teilnehmeranschlußleitung\nERMES European Radio Message System\nG ... Empfehlungen nach CCITT\nHKZ Hauptanschlußkennzeichen\nIKZ Impulskennzeichen\nISDN lntegrated Services Digital Network\nMOFV2M Mobilfunk Festverbindung 2 MBit/s\nNetzAsL2M Netzanschlußleitung 2 MBit/s\nSchicht ... Schicht nach dem „Schichtenmodell für offene Kommunikation\" der Internationalen Organisa-\ntion für Normung\nso Schnittstelle ISDN 64 kBit/s\nSOFV Schnittstelle ISDN 64 kBit/s für Festverbindungen\nS2M Schnittstelle ISDN 2 MBit/s\nS2MFV Schnittstelle ISDN 2 MBit/s für Festverbindungen\nV .. . Empfehlungen nach CCITT\nX .. . Empfehlungen nach CCITT","1688 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\n2 Gebühren für die verwaltungsmäßige Bearbeitung von Anträgen\nGebühren\nGebühren-\nAmtshandlung Deutsche Mark\nnummer\n101 Erteilung einer Zulassungsurkunde, Baumusterprüfbescheinigung oder\n·Baumusterbescheinigung ........................................ . 250\n102 Änderung einer Zulassungsurkunde, Baumusterprüfbescheinigung oder\nBaumusterbescheinigung •........................................ 200\n103 Ausstellung eines Doppels einer Zulassungsurkunde, Baumusterprüf-\nbescheinigung oder Baumusterbescheinigung ...................... . 150\n104 Zuteilung eines Zulassungsnummernkontingentes ................... . 250\n105 Erteilung einer Konformitätsbescheinigung für Geräte der Unterhaltungs-\nelektronik, für Baueinheiten von Rundfunkempfangs-Antennenanlagen\noder von Breitbandanlagen ....................................... . 300\n106 Erteilung einer Konformitätsbescheinigung ......................... . 250\n107 Änderung einer Konformitätsbescheinigung ........................ . 200\n108 Ausstellung eines Doppels einer Konformitätsbescheinigung .......... . 150\n109 Einmalige Registriergebühr für Konformitätserklärungen nach § 12 Abs. 1\nNr. 2 (Anwendung des Verfahrens der umfassenden Qualitätssicherung) . 250\n110 Einmalige Registrierungsgebühr für Einrichtungen nach § 1 Abs. 2 ..... . 250\n3 Stundensätze Personal und km-Pauschale für Kfz-Einsatz\nGebühren\nGebühren-\nStundensatz/ Kilometerpauschale Deutsche Mark\nnummer\n201 Beamte des höheren Dienstes oder vergleichbare Angestellte 252\n202 Beamte des gehobenen Dienstes oder vergleichbare Angestellte ...... . 195\n203 Beamte des mittleren Dienstes oder vergleichbare Angestellte ......... . 138\n204 Kraftfahrzeugeinsatz ............................................. . 1,40DM/km\n4 Stundensätze Laborbenutzung\n4.1 Prüfung von leitergebundenen Telekommunikationsendeinrichtungen mit analogem Anschaltepunkt\n4.1.1 Prüfungen Netzzugänge\nGebühren\nGebühren- Stundensatz\nGebührentatbestand\nnummer Deutsche Mark\n301 Prüfung von Endeinrichtungen mit a/b-Schnittstelle und IKZ-Signalisie-\nrung ........................................................... . 250\n302 Prüfung von Endeinrichtungen mit a/b-Schnittstelle und HKZ-Signalisie-\nrung ........................................................... . 250\n303 Prüfung von Endeinrichtungen mit analoger Schnittstelle für Audio- oder\nVideoübertragungswege ......................................... . 350\n304 Prüfung von Endeinrichtungen zur Anschaltung an analoge Monopol-\nÜbertragungswege ......... ·..................................... . 300","Nr. 63 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Dezember 1995 1689\n4.1.2 Prüfungen Diensteanforderungen\nGebühren\nGebühren- Stundensatz\nGebührentatbestand\nnummer Deutsche Mark\n351 Prüfungen von Endeinrichtungen zur Unterstützung des Telefondienstes 250\n352 Übertragungstechnische Prüfung der akustischen Anforderungen des\nTelefondienstes ................................................. . 400\n353 Konformitätsprüfung der Anforderungen für Telefax .................. . 250\n4.2 Prüfung von leitergebundenen Telekommunikationsendeinrichtungen mit digitalem Anschaltepunkt\n4.2.1 Prüfungen Netzzugänge\nGebühren\nGebühren- Stundensatz\nnummer Gebührentatbestand Deutsche Mark\n401 Prüfung der S2M-, S2MFV-, MOFV2M-, NetzAsl2M-Schnittstellen,\nSchicht 1 (ISDN, 2 MBit/s, G.703/G.704) .......................••.... 350\n402 Prüfung der SO-SOFV-Schnittstellen, Schicht 1 (ISDN, 64 KBit/s, G. 703) 300\n403 Prüfung der SO-Schnittstelle mit D-Kanal-Protokoll, Schicht 2 und 3 (ISDN) 300\n-404 Prüfung der S2M-Schnittstelle mit D-Kanal-Protokoll, Schicht 2 und 3 (ISDN) 300\n405 Konformitätsprüfung der V.- und X.-Schnittstellen ................... . 300\n406 Konformitätsprüfung der X.25-Schnittstelle, Schicht 2 und 3 (NET 2) ... . 250\n407 Konformitätsprüfung der X.20- oder X.21-Schnittstelle (NET 1 oder X.21\nnational), Schicht 2 und 3 ......................................... . 300\n408 Prüfung des CCITT-Zeichengabesystems Nr. 7 ...................... . 300\n4.2.2 Prüfungen Diensteanforderungen\nGebühren\nGebühren- Stundensatz\nnummer Gebührentatbestand\nDeutsche Mark\n451 Prüfung von Endeinrichtungen zur Unterstützung des ISDN-Telefon-\ndienstes .................................................••..... 250\n452 Übertragungstechnische Prüfung der akustischen Anforderungen des\nISDN-Telefondienstes ........................................... . 400\n4.3 Prüfungen im Bereich Funk und sonstige Einrichtungen\nGebühren\nGebühren- Stundensatz\nnummer Gebührentatbestand\nDeutsche Mark\n501 Prüfung der Anforderungen des Satellitenfunks für private Netze ....... . 550\n502 Prüfung der Anforderungen des Rundfunks und Satellitenfunks für\nRundfunkempfangs-Antennenanlagen, Breitbandanlagen einschließlich\nSatelliten-Empfangseinrichtungen ................................. . 450\n503 Prüfung der Anforderungen des Seefunks im Bereich Navigation ....... . 550\n504 Prüfung der Anforderungen des Flugfunks in den Bereichen Kommunika-\ntion und Navigation ...................•........................... 600\n505 Prüfung der Anforderungen für Funkrufdienste ......................• 250","1690 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\nGebühren\nGebühren- Stundensatz\nnummer Gebührentatbestand\nDeutsche Mark\n506 Prüfung der Anforderungen des Betriebs-, Bündel- und Datenfunks 400\n507 Prüfung der Anforderungen des Funknetzes C .••.•.................. 350\n508 Prüfung der Anforderungen für Überleiteinrichtungen Draht/Funk ...... . 350\n509 Prüfung der funktechnischen Anforderungen für schnurlose Telefone\nCT 1+ - und CT 2-Standard (Mobilteil und Festteil) ................... . 250\n510 Prüfung der Anforderungen des nichtöffentlichen mobilen Landfunks\naußer Betriebsfunk und CB-Funk •....•............................. 350\n511 Prüfung der Anforderungen des CB-Funks .......................... . 350\n512 Prüfung der Anforderungen für die Kommunikation im Seefunk und Rhein-\nfunk .....................•.•...............•.................... 550\n513 Nachprüfung von Geräten der Unterhaltungselektronik auf Einhaltung der\naktiven und passiven Störgrenzen nach VDE und internationalen Normen 550\n514 Prüfung der Anforderungen des navigatorischen und nicht navigatorischen\nOrtungsfunks ................................................... . 550\n515 Prüfung der Anforderungen des öffentlichen Festfunks oder des nicht-\nöffentlichen Festfunks ........•................................... 550\n516 Prüfung der Anforderungen der Funknetze 01, 02 und E1 ............. . 1300\n517 Prüfung der funktechnischen Anforderungen des Mobil• und Festteils von\nschnurlosen Telefonen nach DECT-Standard ....................... . 350\n518 Prüfung der Einhaltung der Schutzanforderungen der elektromagnetischen\nVerträglichkeit (EMV) ............................................. . 550\n519 EMV-Konformitätsprüfung von Geräten der Unterhaltungselektronik ... . 130\n520 Prüfung der EMV-Emission (Freifeldmessungen) .•.................... 120\n521 Prüfungen zum Nachweis des Schutzes vor Überspannungen ......... . 300\n4.4 Prüfung nach Vorbemerkung 1.6\nGebühren\nGebühren- Stundensatz\nGebührentatbestand\nnummer Deutsche Mark\n701 Aufwand für die technischen Prüfmittel ............................. . 100 bis 950\n702 Prüfung im Klimaschrank ..... ; ................................... . 100","Nr. 63 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Dezember 1995 1691\nVerordnung\nüber die Personenzulassung zum Aufbauen, Anschalten, Ändern\nund Instandhalten von Telekommunikationsendeinrichtungen 1995\n(Personenzulassungsverordnung 1995- PersZulV 1995)\nVom 13. Dezember 1995\nAuf Grund des § 2d Abs. 2 und des § 2e Abs. 2 des c) an analogen Telefonwählanschlüssen nicht in Durch-\nGesetzes über Fernmeldeanlagen in der Fassung der wahl betrieben werden können und\nBekanntmachung vom 3. Juli 1989 (BGBI. 1 S. 1455), d) - falls sie aus mehreren Teilen (Modulen) bestehen -\neingefügt durch Artikel 5 Nr. 5 des Gesetzes vom über eindeutig gekennzeichnete Anschlußpunkte\n14. September 1994 (BGBI. 1S. 2325), in Verbindung mit zum Verbinden der Module verfügen;\ndem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom\n23. Juni 1970 (BGBI. 1 S. 821) verordnet das Bundes- 2. TK-Endeinrichtungen ohne Vermittlungs-, Verteil- oder\nministerium für Post und Telekommunikation: Konzentratorfunktion, die\na) mittels Steckvorrichtung direkt an die Abschlußein-\n§1 richtung der Deutschen Telekom AG anschaltbar\nsind und\nGeltungsbereich\nb) -falls sie aus mehreren Teilen (Modulen) bestehen-\n(1) Die Verordnung regelt das Verfahren der Personen- über eindeutig gekennzeichnete Anschlußpunkte\nzulassung zum Aufbauen, Anschalten, Ändern und zum Verbinden der Module verfügen.\nInstandhalten der in Absatz 3 genannten Telekommuni-\nkationsendeinrichtungen (TK-Endeinrichtungen). (2) Eine Personenzulassung ist für das Aufbauen,\nAnschalten, Ändern und Instandhalten der folgenden Ver-\n(2) TK-Endeinrichtungen dürfen -vorbehaltlich des§ 2 - bindungsleitungen nicht erforderlich:\nnur von Inhabern einer Personenzulassung nach § 3\naufgebaut, angeschaltet, geändert und instandgehalten 1. Verbindungsleitungen zwischen Abschlußeinrichtun-\nwerden. gen der Deutschen Telekom AG und TK-Endeinrich-\ntungen nach Absatz 1;\n(3) TK-Endeinrichtungen sind\n2. Verbindungsleitungen zwischen TK-Endeinrichtungen\n1. Endeinrichtungen im Sinne des § 2 Nr. 2 der Tele- nach Absatz 1, die über dieselbe Abschlußeinrichtung\nkommunikationszulassungsverordnung 1995 vom 13. De- der Deutschen Telekom AG angeschaltet sind, unter-\nzember 1995 (BGBI. 1S. 1671) einschließlich einander;\n2. der Verbindungsleitungen zwischen den Abschluß- 3. Verbindungsleitungen, die ausschließlich der Übertra-\neinrichtungen der Deutschen Telekom AG und End- gung von Rundfunksendungen dienen.\neinrichtungen nach Nummer 1 sowie zwischen End-\neinrichtungen nach Nummer 1, die über dieselbe (3) Eine Personenzulassung ist für das Aufbauen,\nAnschalten, Ändern und Instandhalten von Verbindungs-\nAbschlußeinrichtung der Deutschen Telekom AG\nangeschaltet sind, untereinander. leitungen durch Angehörige der Berufsgruppen der Fach-\nrichtungen Elektrotechnik und Nachrichtentechnik nicht\nerforderlich.\n§2\nAusnahmen· §3\n(1) Eine Personenzulassung ist für das Aufbauen und Inhalt der Personenzulassung\nAnschalten der folgenden TK-Endeinrichtungen nicht Mit der Personenzulassung bestätigt die Zulassungs-\nerforderlich: behörde, daß der Inhaber der Personenzulassung oder\n1. TK-Endeinrichtungen mit Vermittlungs-, Verteil- oder eine dem Zulassungsinhaber gegenüber verantwortliche\nKonzentratorfunktion, die Fachkraft (§ 6 Abs. 2) über die erforderlichen Vorausset-\nzungen verfügt, TK-Endeinrichtungen so aufzubauen,\na) mittels Steckvorrichtung direkt an die Abschlußein-\nanzuschalten, zu ändern und instand zu halten, daß sie\nrichtung der Deutschen Telekom AG anschaltbar\nkeine Störungen und Gefährdungen des öffentlichen Tele-\nsind,\nkommunikationsverkehrs verursachen. Insbesondere dür-\nb) nur mit Anschlüssen von bis zu zwei Telekommuni- fen durch die ausgeführten Tätigkeiten die grundlegenden\nkationskanälen oder einem Basisanschluß des Anforderungen für TK-Endeinrichtungen entsprechend\nISDN an das öffentliche Telekommunikationsnetz § 5 der Telekommunikationszulassungsverordnung 1995\nanschaltbar sind, nicht beeinträchtigt werden.","1692 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\n§4 (2) Unternehmen haben für jede Niederlassung, die\nZuständige Behörde TK-Endeinrichtungen aufbaut, anschaltet, ändert oder\ninstand hält, eine eigene Personenzulassung zu beantragen.\nZulassungsbehörde für die Personenzulassung ist das\nBundesamt für Zulassungen in der Telekommunikation. (3) Kommt der Antragsteller einer Aufforderung der\nDem Bundesamt für Post und Telekommunikation können Zulassungsbehörde, fehlende Unterlagen nachzureichen,\nAufgaben übertragen werden. innerhalb einer gesetzten Frist nicht nach, so wird der\nAntrag abgelehnt.\n§5 (4) Die Zulassungsbehörde erteilt bei Vorliegen der in\nArten der Personenzulassung § 6 und Absatz 1 genannten Voraussetzungen die Perso-\nnenzulassung. Sie stellt dem Antragsteller hierüber eine\nDie Personenzulassung wird als Zulassung der Klasse A Zulassungsurkunde aus. Die verantwortliche Fachkraft ist\noder der Klasse B erteilt: in der Urkunde namentlich zu nennen.\n1. Die Personenzulassung der Klasse A berechtigt zum (5) Erteilt die Zulassungsbehörde keine Personenzulas-\nAufbauen, Anschalten, Ändern und Instandhalten von sung, teilt sie dies dem Antragsteller unter Angabe der\nTK-Endeinrichtungen mit den in der Anlage 1 genann- Gründe schriftlich mit.\nten Merkmalen.\n2. Die Personenzulassung der Klasse B berechtigt zum §8\nAufbauen, Anschalten, Ändern und Instandhalten von\nTK-Endeinrichtungen ohne die unter Nummer 1 Verpflichtungen\ngenannten Einschränkungen. des Inhabers der Personenzulassung\n(1) Der Inhaber der Personenzulassung hat sicherzu-\n§6 stellen, daß die einschlägigen Bestimmungen für das\nVoraussetzungen der Personenzulassung ordnungsgemäße Aufbauen, Anschalten, Ändern und\nInstandhalten von TK-Endeinrichtungen unter Berück-\n(1) Die Personenzulassung wird durch die Zulassungs- sichtigung der Weiterentwicklung der Technik und der\nbehörde erteilt, wenn der Antragsteller die in der Anlage 2 geltenden telekommunikationsrechtlichen Bestimmungen\ngenannten Voraussetzungen hinsichtlich des Berufsbil- beachtet werden. Anordnungen der Zulassungsbehörde\ndungsabschlusses, der gerätetechnischen Ausstattung oder des Bundesamtes für Post und Telekommunikation\nund der fachspezifischen Kenntnisse erfüllt. zur Einhaltung grundlegender Anforderungen an Endein-\n(2) Besitzt der Antragsteller den für die Personenzulas- richtungen ist nachzukommen.\nsung notwendigen Berufsbildungsabschluß nicht selbst,\n(2) Der Inhaber der Personenzulassung hat der Zulas-\nso muß er nachweisen, daß mindestens eine ihm gegen-\nsungsbehörde Veränderungen, die die Tätigkeit des Auf-\nüber verantwortliche Fachkraft diese Voraussetzung\nbauens, Anschaltens, Änderns und Instandhaltens von\nerfüllt.\nTK-Endeinrichtungen beeinflussen und sich auf die Vor-\n(3) Eine verantwortliche Fachkraft darf grundsätzlich nur aussetzungen der Personenzulassung nach § 6 Abs. 1\nfür ein Unternehmen tätig werden. Ausnahmen können bis 3 auswirken, unverzüglich mitzuteilen und die Ände-\nzugelassen werden, wenn gewährleistet ist, daß die ver- rung der Personenzulassung und der Zulassungsurkunde\nantwortliche Fachkraft auch bei einem Tätigwerden für zu beantragen.\nmehrere Unternehmen jeweils die in § 3 genannten Vor-\naussetzungen erfüllt. (3) Der Inhaber der Personenzulassung hat der Zulas-\nsungsbehörde Änderungen seiner Anschrift unverzüglich\n(4) Gewerbe- und handelsrechtliche Voraussetzungen mitzuteilen und die Zulassungsurkunde berichtigen zu\nfür das Aufbauen, Anschalten, Ändern und Instandhalten lassen.\nvon TK-Endeinrichtungen bleiben unberührt.\n(4) Der Inhaber der Personenzulassung hat der Zulas-\nsungsbehörde unverzüglich mitzuteilen, wenn andere als\n§7\ndie in der erteilten Personenzulassung genannten Kräfte\nVerfahren der Personenzulassung als verantwortliche Fachkräfte tätig werden sollen, und die\n(1) Die Personenzulassung ist bei der Zulassungs- Änderung der Personenzulassung und der Zulassungsur-\nbehörde schriftlich zu beantragen. Der Antrag muß ent- kunde zu beantragen. § 7 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.\nhalten: (5) Die Personenzulassung wird durch die Änderung der\n1. Name, Anschrift und bei natürlichen Personen das Rechtsform eines Unternehmens nicht berührt, sofern die\nGeburtsdatum des Antragstellers, verantwortlichen Fachkräfte weiterhin für das Unterneh-\n2. Klasse der beantragten Personenzulassung, men tätig sind. Der Inhaber der Personenzulassung hat im\nFalle des Satzes 1 die Änderung der Rechtsform des\n3. Erklärung des Antragstellers über seine gerätetechni- Unternehmens unverzüglich mitzuteilen und die Änderung\nsche Ausstattung, der Zulassungsurkunde schriftlich bei der Zulassungs-\n4. Name und Geburtsdatum der verantwortlichen Fach- behörde zu beantragen.\nkraft und Angabe des Rechtsverhältnisses zum\n(6) Der Inhaber der Personenzulassung hat der Zulas-\nAntragsteller,\nsungsbehörde und dem Bundesamt für Post und Tele-\n5. Nachweis über den Berufsbildungsabschluß der ver- kommunikation auf Verfangen Auskunft über die von seiner\nantwortlichen Fachkraft und Tätigkeit betroffenen TK-Endeinrichtungen einschließlich\n6. Erklärung der verantwortlichen Fachkraft über fach- der Verbindungsleitungen, Anschlüsse und Übertragungs-\nspezifische Kenntnisse. wege zu erteilen (Auskunfts- und Mitteilungspflicht).","Nr. 63 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Dezember 1995 1693\n§9 Personenzulassung auf Antrag des Zulassungsinhabers\nauf den anderen Unternehmer übertragen, sofern dieser\nNachprüfungen\ndie Voraussetzungen nach § 6 erfüllt und mit der Über-\n(1) Besteht die begründete Vermutung, daß der Inhaber tragung einverstanden ist.\nder Personenzulassung die in § 6 Abs. 1 bis 3 genannten\nZulassungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt, so kann §13\ndie Zulassungsbehörde ihn auffordern, hierzu Stellung zu\nnehmen. Die Zulassungsbehörde kann das Bundesamt Kosten\nfür Post und Telekommunikation beauftragen, den Sach- (1) Für die Amtshandlungen der Zulassungsbehörde auf\nverhalt zu klären. Grund dieser Verordnung werden Kosten {Gebühren und\n(2) Führen Maßnahmen nach Absatz 1 zu keiner hinrei- Auslagen) erhoben.\nchenden Aufklärung, so kann die Zulassungsbehörde den (2) Die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Höhe\nInhaber der Personenzulassung oder die verantwortliche der Gebühren ergeben sich aus Anlage 3.\nFachkraft zum Nachweis der fachspezifischen Kenntnisse\n(3) Auslagen werden nach Maßgabe des § 10 des Ver-\nzu einem Fachgespräch auffordern. Das Fachgespräch\nwaltungskostengesetzes erhoben.\nwird mit dem Bundesamt für Post und Telekommunikation\ngeführt. Das Ergebnis wird der Zulassungsbehörde mit- (4) Kosten für mehrere kostenpflichtige Amtshand-\ngeteilt. lungen werden nebeneinander erhoben.\n§10 (5) Kosten werden mit der Bekanntgabe der Kosten-\nentscheidung an den Kostenschuldner fällig, wenn nicht\nWiderruf die Zulassungsbehörde einen späteren Zeitpunkt be-\n(1) Personenzulassungen nach § 5 können widerrufen stimmt.\nwerden, wenn (6) Die Zusendung der Zulassungsurkunde erfolgt nach\n1. der Zulassungsinhaber oder die verantwortliche Fach- Eingang der Kosten bei der Zulassungsbehörde.\nkraft einer Aufforderung zu einem Fachgespräch\nwiederholt nicht nachkommt, §14\n2. bei einem Fachgespräch nach § 9 Abs. 2 festgestellt Überleitung\nwird, daß der Zulassungsinhaber oder die verantwort- bestehender Personenzulassungen\nliche Fachkraft nicht über die erforderlichen fach-\nspezifischen Kenntnisse verfügt, (1) Personenzulassungen zum betriebsfähigen Bereit-\nstellen, Ändern und Instandhalten von TK-Endeinrich-\n3. die vom Zulassungsinhaber ausgeführten Arbeiten\ntungen, die nach den Regelungen der inzwischen aufge-\nwiederholt Mängel zeigten und sich hieraus die Unzu-\nhobenen Richtlinie ZZF 9 R 100, veröffentlicht mit Verfü-\nverlässigkeit des Zulassungsinhabers ergibt,\ngung Nr. 153/1988 im Amtsblatt des Bundesministers für\n4. der Zulassungsinhaber wiederholt Aufforderungen, das Post- und Fernmeldewesen Nr. 18/1988 S. 257,\nÄnderungen nach § 8 Abs. 2 bis 5 mitzuteilen, nicht zuletzt geändert durch Verfügung Nr. 899/1989 im Amts-\nnachkommt oder blatt des Bundesministers für Post und Telekommuni-\n5. der Zulassungsinhaber nach wiederholter Aufforde- kation Nr. 101/1989 S. 1750, erteilt worden sind, gelten\nrung Auskünfte nach § 8 Abs. 6 verweigert. mit folgender Maßgabe weiter:\n(2) Im übrigen können Personenzulassungen unter den 1. Teilnehmerzulassungen und Unternehmerzulassun-\nVoraussetzungen des § 49 Abs. 2 des Verwaltungsverfah- gen, die den Telefondienst oder den Fernsprechdienst\nrensgesetzes widerrufen werden. einschließen, gelten als Personenzulassungen der\nKlasse B weiter,\n§ 11 2. andere Teilnehmerzulassungen und andere Unterneh-\nmerzulassungen gelten als Personenzulassungen der\nErlöschen der Personenzulassung Klasse A weiter,\n(1) Eine Personenzulassung erlischt 3. regionale Beschränkungen und Befristungen beste-\n1. durch Verzicht des Zulassungsinhabers, hender Personenzulassungen entfallen.\n2. durch Widerruf oder Rücknahme der Zulassung, (2) Für eine Teilnehmer- oder Unternehmerzulassung,\n3. falls keine der im Zulassungsbescheid genannten ver-· die nicht den Telefon- oder Fernsprechdienst einschließt,\nantwortlichen Fachkräfte mehr für den Antragsteller kann auf Antrag des Zulassungsinhabers eine Personen-\ntätig ist. zulassung der Klasse B erteilt werden. Als Voraussetzung\nfür eine Zulassung nach Satz 1 ist eine mindestens zwei-\n(2) Die Zulassungsurkunde ist in den Fällen des Ab- jährige praktische Tätigkeit der verantwortlichen Fach-\nsatzes 1 unverzüglich an die Zulassungsbehörde zurück- kräfte beim Aufbauen, Anschalten, Ändern und Instand-\nzugeben. halten auf dem Gebiet der Datenübermittlung nachzuwei-\nsen. Die während der praktischen Tätigkeit ausgeführten\n§12\nArbeiten dürfen keine Mängel zeigen, aus denen sich die\nÜbertragen und Ändern der Personenzulassung Unzuverlässigkeit des Zulassungsinhabers ergibt.\nÜberträgt der Inhaber der Personenzulassung die mit (3) Voraussetzung für eine Überleitung nach den Absät-\ndem Aufbauen, Anschalten, Ändern und Instandhalten zen 1 und 2 ist, daß der Zulassungsinhaber zum Zeitpunkt\nvon TK-Endeinrichtungen befaßten Teile seines Unter- der Überleitung über die gerätetechnische Ausstattung\nnehmens auf einen anderen Unternehmer, so wird die nach § 6 Abs. 1 verfügt.","1694 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\n§15 3. entgegen § 8 Abs. 2, 4 Satz 1 oder Abs. 5 Satz 2 eine\nMitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder\nOrdnungswidrigkeiten nicht rechtzeitig macht oder\nOrdnungswidrig im Sinne des § 22a Abs. 1 Nr. 3 des 4. entgegen § 8 Abs. 6 eine Auskunft nicht, nicht richtig,\nGesetzes über Fernmeldeanlagen handelt, wer vorsätzlich nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt.\noder fahrlässig\n1. entgegen § 1 Abs. 2 eine Telekommunikationsend- §16\neinrichtung aufbaut, anschaltet, ändert oder instand Inkrafttreten, Außerkrafttreten\nhält,\nDiese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung\n2. einer vollziehbaren Anordnung nach § 8 Abs. 1 Satz 2 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Personenzulassungsverord-\nzuwiderhandelt, nung vom 19. Juli 1994 (BGBI. 1S. 1673) außer Kraft.\nBonn, den 13. Dezember 1995\nDer Bundesminister\nfür Post und Telekommunikation\nWolfgang Bötsch\nAnlage1\n(zu§ 5 Nr. 1)\nEine Personenzulassung der Klasse· A berechtigt zum Aufbauen, Anschalten,\nÄndern und Instandhalten der im folgenden genannten Telekommunikations-\nendelnrichtungen (TK-Endeinrichtungen) oder Teilen hiervon:\n1. TK-Endeinrichtungen, wenn sie\na) zur Anschaltung an das öffentliche Telekommunikationsnetz über\nAnschlüsse mit bis zu vier Telekommunikationskanälen oder über bis zu\nzwei Basisanschlüsse des ISDN geeignet sind und\nb) im Falle der Anschaltung an analoge Anschlüsse nicht in Durchwahl be-\ntrieben werden können,\n2. Verbindungsleitungen auf einem oder auf benachbarten Grundstücken1\na) zwischen Abschlußeinrichtungen der Deutschen Telekom AG und\nTK-Endeinrichtungen nach Nummer 1 und\nb) zwischen TK-Endeinrichtungen nach Nummer 1, die über dieselbe\nAbschlußeinrichtung der Deutschen Telekom AG angeschaltet sind, unter-\neinander.\n1 .Benachbarte Grundstücke\" sind\na) unmittelbar benachbarte Grundstücke,\nb) Grundstücke, die an ein gemeinsames Bezugsgrundstück angrenzen,\nc) Grundstücke, die eine wirtschaftliche Einheit bilden und durch Straßen oder Gewässer, die leicht\nüberquert werden können, voneinander getrennt sind.","Nr. 63 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Dezember 1995 1695\nAnlage2\n(zu§ 6 Abs. 1)\nVoraussetzungen\nfür die Personenzulassung zum Aufbauen, Anschalten,\nÄndern und Instandhalten von Telekommunikationsendeinrichtungen\nA. Personenzulassung der Klasse A\n1. Berufsbildungsabschluß\nFür die Personenzulassung ist einer der folgenden Berufsbildungsabschlüsse erforderlich:\n1.1 Geselle/Facharbeiter der Fachrichtungen Fernmeldeanlagenelektroniker, Kommunikationselektroniker oder ein\nanderer gleichwertiger Befähigungsnachweis*);\n1.2 Geselle/Facharbeiter der Fachrichtungen Büroinformationselektroniker, Radio- und Fernsehtechniker, Elektro-\nmechaniker, Elektroinstallateur oder ein anderer gleichwertiger Befähigungsnachweis*) und zusätzlich ein Nach-\nweis über eine Schulung nach einem im Hinblick auf die Personenzulassung anerkannten Lehrplan im Fachgebiet\nTelekommunikation an einer Berufs- oder Fortbildungsstätte;\n1.3 a) Meister**)/Techniker,\nb) Inhaber einer Ausübungsberechtigung nach§ 7a der Handwerksordnung,\nc) Inhaber einer Ausnahmebewilligung nach § 8 der Handwerksordnung oder\nd) Inhaber einer Ausnahmebewilligung nach § 9 der Handwerksordnung in Verbindung mit der EWG/EWR-Hand-\nwerk-Verordnung vom 4. August 1966 (BGBI. 1 S. 469), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom\n20. Dezember 1993 (BGBI. 1S. 2256), in der jeweils geltenden Fassung\nder unter 1.1 oder 1.2 genannten Fachrichtungen;\n1.4 Ingenieur mit Diplom oder Abschluß einer Hochschule der Fachrichtung Elektrotechnik, Informatik oder einer\nartverwandten Fachrichtung. Gleichgestellt sind Ingenieure aus anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union\nsowie aus anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die auf Grund\nder Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung\nder Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABI. EG Nr. L 19 S. 16)\nin der Bundesrepublik Deutschland tätig werden dürfen.\n2. Gerätetechnische Ausstattung\nDer Antragsteller soll mindestens über die folgende gerätetechnische Ausstattung verfügen:\na) Vielfachmeßgerät,\nb) Schnittstellentester,\nc) Geräte zur Prüfung der Schnittstellenprotokolle,\nd) Meßgerät zur Messung der Bit-Fehlerrate.\nWeiterhin muß eine Zugriffsmöglichkeit zu Ersatzteilen und Baugruppen gegeben sein.\n3. Fa c h spe z i f i s c h e K e n n t n i s s e\nVorhandene Kenntnisse über TK-Endeinrichtungen mit den in Anlage 1 genannten Merkmalen, über die Netzzu-\ngangsbedingungen zum öffentlichen Telekommunikationsnetz und über einschlägige Bestimmungen des\nTelekommunikationsrechts sind in einer Erklärung darzulegen.\nDabei ist auch zu erklären, wie diese Kenntnisse erworben wurden, zum Beispiel\na) durch Teilnahme an speziellen Aus- und Weiterbildungsveranstaltungen,\nb) durch selbständigen Wissenserwerb,\nc) durch praktische Tätigkeit des Aufbauens, Anschaltens, Änderns und Instandhaltens von TK-Endeinrichtungen\nbei einem Zulassungsinhaber.","1696 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\nB. Personenzulassung der Klasse B\n1. Berufsbildungsabschluß\nFür die Personenzulassung ist einer der folgenden Berufsbildungsabschlüsse erforderlich:\n1.1 Geselle/Facharbeiter der Fachrichtungen Femmeldeanlagenelektroniker, Kommunikationselektroniker Fach-\nrichtung Telekommunikationstechnik oder ein anderer gleichwertiger Befähigungsnachweis*) und zusätzlich\nBestätigung einer dreijährigen Praxis im Aufbauen, Anschalten, Ändern und Instandhalten von TK-Endeinrich-\ntungen bei einem Inhaber einer Personenzulassung;\n1.2 a) Meister**)/Techniker,\n.b) Inhaber einer Ausübungsberechtigung nach § 7a der Handwerksordnung,\nc) Inhaber einer Ausnahmebewilligung nach § 8 der Handwerksordnung oder\nd) Inhaber einer Ausnahmebewilligung nach § 9 der Handwerksordnung in Verbindung mit der EWG/EWR-Hand-\nwerk-Verordnung vom 4. August 1966 (BGBI. 1 S. 469), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom\n20. Dezember 1993 (BGBI. 1S. 2256), in der jeweils geltenden Fassung\nder unter 1.1 genannten Fachrichtungen;\n1.3 Ingenieur mit Diplom oder Abschluß einer Hochschule der Fachrichtung Elektrotechnik, Informatik oder einer\nartverwandten Fachrichtung (außer Nachrichtentechnik) und zusätzlich Berufsbildungsabschluß der unter 1.1\ngenannten Fachrichtungen oder Bestätigung einer dreijährigen Praxis im Aufbauen, Anschalten, Ändern und\nInstandhalten von TK-Endeinrichtungen bei einem Inhaber einer Personenzulassung. Gleichgestellt sind Ingenieure\naus anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie aus anderen Vertragsstaaten des Abkommens über\nden Europäischen Wirtschaftsraum, die auf Grund der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988\nüber eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufs-\nausbildung abschließen (ABI. EG Nr. L 19 S. 16) in der Bundesrepublik Deutschland tätig werden dürfen;\n1.4 Ingenieur mit Diplom oder Abschluß einer Hochschule der Fachrichtung Nachrichtentechnik oder Elektrotechnik\nmit Studienschwerpunkt Nachrichtentechnik. Gleichgestellt sind Ingenieure aus anderen Mitgliedsstaaten der\nEuropäischen Union sowie aus anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschafts-\nraum, die auf Grund der Richtlinie 89/48/EWG des Rates in der Bundesrepublik Deutschland tätig werden dürfen.\n2. Gerätetechnische Ausstattung\nDer Antragsteller soll mindestens über die folgende gerätetechnische Ausstattung verfügen:\na) Vielfachmeßgerät,\nb) Prüfgeräte für Impulskennzeichen,\nc) Schnittstellentester,\nd) Geräte zur Prüfung der Schnittstellenprotokolle,\ne) Meßgerät zur Messung der Bit-Fehlerrate,\nf) Meßgeräte zur Ermittlung übertragungstechnischer Parameter.\nWeiterhin muß eine Zugriffsmöglichkeit zu Ersatzteilen und Baugruppen gegeben sein.\n3. Fachspezifische Kenntnisse\nVorhandene Kenntnisse über TK-Endeinrichtungen, über die Netzzugangsbedingungen zum öffentlichen\nTelekommunikationsnetz und über einschlägige Bestimmungen des Telekommunikationsrechts sind in einer\nErkt ärung darzulegen.\nDabei ist zu erklären, wie diese Kenntnisse erworben wurden, zum Beispiel\na) durch Teilnahme an speziellen Aus- und Weiterbildungsveranstaltungen,\nb) durch. selbständigen Wissenserwerb,\nc) durch praktische Tätigkeit des Aufbauens, Anschaltens, Änderns und Instandhaltens von TK-Endeinrichtungen\nbei einem Zulassungsinhaber.\n1 Berufliche Befähigungsnachweise anderer Länder werden anerkannt, wenn deren Gleichwertigkeit durch Bescheinigung der dafür zuständigen Stellen\nnachgewiesen wird oder wenn sich die Gleichwertigkeit bereits durch gesetzliche Vorschriften ergibt. Glelchgestellt sind Befähigungsnachweise\nanderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die den Anforde-\nrungen der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine Zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungs-\nnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABI. EG Nr. L 209 S. 25) entsprechen.\n*1 Gleichgestellt sind Personen, deren Berufsbildungsabschlüsse nach § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen\nvon Meistem der volkseigenen Industrie als Voraussetzung für die Eintragung in die Handwerksrolle vom 6. Dezember 1991 (BGBI. 1S. 2162) anerkannt\nwurden.","Nr. 63 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Dezember 1995 1697\nAnlage3\n(zu§ 13)\nGebühren\nGebühren- Gebühr\nGebührenpflichtige Amtshandlung\nnummer (Deutsche Mark)\n01 Erteilung einer Zulassung und Ausstellung einer Zulassungs-\nurkunde (Gebühr je verantwortliche Fachkraft) ........... . 250\n02 Ausstellung eines Doppels einer Zulassungsurkunde •.•.... 90\n03 Änderung einer Zulassung und einer Zulassungsurkunde\nnach§8Abs.2 ...................................•... 50\n04 Änderung einer Zulassung und einer Zulassungsurkunde\nnach§ 8Abs. 3 .......................................• 50\n05 Änderung einer Zulassung und einer Zulassungsurkunde\nnach § 8 Abs. 4 (Gebühr je verantwortliche Fachkraft) .•.... 200\n06 Änderung einer Zulassungsurkunde nach § 8 Abs. 5 •...... 50\n07 Änderung einer Zulassung und einer Zulassungsurkunde\nnach§ 12 .................................••••....... 100\n08 Führen eines Fachgesprächs zum Nachweis der fachspezifi-\nschen Kenntnisse für eine Personenzulassung der Klasse A 750\n09 Führen eines Fachgesprächs zum Nachweis der fa~hspezifi-\nschen Kenntnisse für eine Personenzulassung der Klasse B 900\n10 Antragsrücknahme nach Beginn, jedoch vor Beendigung der\nsachlichen Bearbeitung ............................... . bis zu 75 v.H. der Gebühr(en)\nfür die jeweilige(n) Amtshandlung(en)\n11 Ablehnung eines Antrags aus anderen Gründen als wegen\nUnzuständigkeit ...................................... . bis zu 75 v.H. der Gebühr(en)\nfür die jeweilige(n) Amtshandlung(en)\n12 Widerruf oder Rücknahme einer Zulassung .............. . bis zu 75 v.H. der Gebühr\nnach Gebührennummer 01\n13 Vollständige oder teilweise Zurückweisung eines nicht aus-\nschließlich gegen eine Kostenentscheidung gerichteten\nWiderspruchs ........................................ . bis zur Höhe der für die\nangegriffene(n) Amtshandlung(en)\nvorgesehenen Gebühr(en)\nHat der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg, weil die\nVerletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 45\ndes Verwaltungsverfahrensgesetzes unbeachtlich ist, wer-\nden keine Gebühren erhoben.\n14 Widerspruchsrücknahme nach Beginn, jedoch vor Beendi-\ngung der sachlichen Bearbeitung ...........•............ bis zu 75 v.H. der Gebühr\nnach Gebührennummer 13"]}