{"id":"bgbl1-1995-62-11","kind":"bgbl1","year":1995,"number":62,"date":"1995-12-16T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/62#page=13","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1995-62-11/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1995/bgbl1_1995_62.pdf#page=13","order":11,"title":"Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Seeschiffahrt und Hydrographie (BSHKostV)","law_date":"1995-12-12T00:00:00Z","page":1649,"pdf_page":13,"num_pages":20,"content":["Nr. 62 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Dezember 1995 1649\nKostenverordnung\nfür Amtshandlungen des Bundesamtes für Seeschiffahrt und Hydrographie\n(BSHKostV)\nVom 12. Dezember 1995\nAuf Grund 3. für Nachtarbeit (von 17.00 Uhr\ndes § 22a Abs. 2 des Flaggenrechtsgesetzes in der bis 7.00 Uhr), soweit nicht\nFassung der Bekanntmachung vom 26. Oktober 1994 bereits Zuschläge für Sonn- und\n(BGBI. 1 S. 3140), Feiertagsarbeit erhoben werden, 25 vom Hundert\ndes § 12 Abs. 2 des Seeaufgabengesetzes in der der Gebühr nach Absatz 2.\nFassung der Bekanntmachung vom 27. September (4) Für Reise- und Wartezeiten, die in Verbindung mit\n1994 (BGBI. 1 S. 2802), der Ausübung einer Amtshandlung stehen, wird für jede\ndes § 4 Abs. 2 des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes angefangene Stunde und jeden Bediensteten ein Betrag\nin der Fassung der Bekanntmachung vom 4. August in Höhe von 90 DM, höchstens jedoch ein Betrag in Höhe\n1986 (BGBI. 1 S. 1270) und von 1080 DM je Tag, erhoben. Der gleiche Betrag wird\ndes § 135 des Bundesberggesetzes vom 13. August für Warte- und Ausfallzeiten erhoben, wenn aus Gründen,\n1980 (BGBI. 1S. 1310), die der Eigentümer eines Schiffes zu vertreten hat, die\nmit der Amtshandlung betrauten Personen nicht an Bord\njeweils in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Ver- genommen oder an der Durchführung der Amtshandlung\nwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBI. 1 gehindert werden.\nS. 821 ), verordnet das Bundesministerium für Verkehr\nim Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Post (5) Bruchteile einer Deutschen Mark werden auf volle\nund Telekommunikation, dem Bundesministerium für Deutsche Mark aufgerundet.\nWirtschaft und dem Bundesministerium der Finanzen: (6) Werden Gebühren nach Bruttoregistertonnen oder\nnach der Bruttoraumzahl erhoben, so sind die Angaben\n§1 im amtlichen Schiffsmeßbrief maßgebend.\nKosten\n(1) Das Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie §2\nund dessen Beauftragte sowie die Konsulate erheben Auslagen\nfür die Durchführung von Amtshandlungen im Bereich\nihrer jeweiligen Zuständigkeiten auf den Gebieten des Auslagen werden gesondert erhoben.\nFlaggenrechts, der Schiffsbesetzung, der Schiffsoffizier-\nausbildung, der Schiffsvermessung, der Prüfung nauti-\nscher Systeme, Anlagen, Geräte und Instrumente und §3\ndes Bergrechts im Festlandsockel Kosten (Gebühren und Kostenübernahme\nAuslagen) nach dieser Verordnung. für Überwachungsmaßnahmen\n(2) Die gebührenpflichtigen Amtshandlungen und die nach der Schiffssicherheitsverordnung\nGebührensätze ergeben sich aus den Äbschnitten I bis VII\nder Anlage. (1) Für eine Überwachungsmaßnahme nach § 16 der\nSchiffssicherheitsverordnung sind der Eigentümer und\n(3) Erfordert eine Amtshandlung ein Tätigwerden der Besitzer des Schiffes zur Kostenübernahme dann\naußerhalb der Dienstzeit, so werden folgende Zuschläge verpflichtet, wenn ein Verstoß gegen die Vorschriften des\nerhoben: § 18 Abs. 2, 3 und 5, des § 19 Abs. 3, des § 20 Abs. 3,\n1. für Arbeiten an gesetzlichen der§§ 21 und 22, des § 45 Abs. 5 Nr. 5 Buchstabe a oder\nFeiertagen (0.00 Uhr bis 24.00 Uhr, Abs. 7 oder des § 61 Abs. 1 (zugelassener Radarreflektor)\nam 24. und 31. Dezember der Schiffssicherheitsverordnung festgestellt wird.\nab 12.00 Uhr) 100 vom Hundert, (2) Der Inhaber der Zulassung ist verpflichtet, die\n2. für Sonntagsarbeit (ab 12.00 Uhr Kosten der Nachprüfung nach § 19 Abs. 2 Satz 5 der\ndes Sonnabends bis 24.00 Uhr Schiffssicherheitsverordnung zu tragen, wenn er gegen die\ndes Sonntags) 50 vom Hundert, mit der Zulassung verbundenen Auflagen verstoßen hat.","1650 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\n§4 esses Gebührenermäßigung und Auslagenermäßigung\nsowie Gebührenbefreiung und Auslagenbefreiung ge-\nGebührenermäßigung, Gebührenbefreiung währt werden.\n(1) Für Amtshandlungen gegenüber der Deutschen §5\nGesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger werden keine Inkrafttreten, Außerkrafttreten\nGebühren erhoben.\nDiese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung\n(2) Für die Genehmigung einer Forschungshandlung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Kostenverordnung für Amts-\nnach § 132 Abs. 1 des Bundesberggesetzes und für handlungen des Bundesamtes für Seeschiffahrt und\ndie nachträgliche Änderung dieser Genehmigung kann Hydrographie vom 23. Oktober 1990 (BGBI. 1 S. 2276)\naus Gründen der Billigkeit oder des öffentlichen Inter- außer Kraft.\nBonn, den 12. Dezember 1995\nDer Bundesminister für Verkehr\nWissmann","Nr. 62 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Dezember 1995 1651\nAnlage\n(zu § 1 Abs. 2)\nGebührenverzeichnis\nlfd. Gebühr\nGebührentatbestand Rechtsgrundlage\nNr. Deutsche Mark\n1. Flaggenrecht\n1001 Ausstellung eines Schiffsvorzertifikates § 3 Buchstabe a, 130,-\n§ 5 Abs. 1 Flaggenrechts-\ngesetz1),\n§ 26 Abs. 1 Konsutar-\ngesetz2)\n1002 Ausstellung eines Flaggenscheines für Probe- und § 3 Buchstabe b, § 10 65,-\nÜberführungsfahrten Flaggenrechtsgesetz\nAusstellung eines Flaggenscheines für Schiffe § 3 Buchstabe b, § 11\nin Bareboatcharter Flaggenrechtsgesetz\n1003 Erstausstellung 250,-\n1004 Verlängerung 100,-\n1005 Ausstellung eines Flaggenscheines auf Grund einer 15,- bis 35,-\ninternationalen Vereinbarung\n1006 Ausstellung eines Flaggenzertifikates § 3 Buchstabe d 70,-\nFlaggenrechtsgesetz\n1007 Änderung, Verlängerung, Ersatzausfertigung 20,- bis 100,-\neines Schiffsvorzertifikates, eines Flaggenscheines\noder eines Flaggenzertifikates\nGestattung der Führung einer anderen National- § 7 Flaggenrechtsgesetz\nflagge\n1008 bei Schiffen bis 1 600 BAT/BAZ 300,-\n1009 bei Schiffen ab 1 601 bis 6 000 BAT/BAZ 500,-\n1010 bei Schiffen ab 6 001 BAT/BAZ 800,-\n1011 · Änderung einer Gestattung zur Führung einer ande- § 7 Flaggenrechtsgesetz 100,-\nren Nationalflagge ohne gleichzeitige Eintragung\nin das Internationale Seeschiffahrtsregister\nEintragung in das Internationale Seeschiffahrts- § 12 Flaggenrechtsgesetz\nregister\n1012 bei Schiffen bis 1 600 BAT/BRZ 150,-\n1013 bei Schiffen ab 1 601 bis 6 000 BAT/BAZ '250,-\n1014 bei Schiffen ab 6 001 BAT/BAZ 400,-\nII. Schiffsbesetzungsverordnung, Schiffsoffizier-Ausbildungsverordnung\n2001 Erteilung von Ausnahmen hinsichtlich der Befug- § 7 Abs. 7, § 10Abs. 4 50,- bis 130,-\nnisse von Kapitänen sowie von Schiffsoffizieren des SchBesV3)\nnautischen und technischen Schiffsdienstes\n2002 Erteilung von Befugniserweiterungen an Kapitäne, § 24 Abs. 3 und 5 50,- bis 130,-\nLeiter von Maschinenanlagen und Schiffsoffizieren SchOffzAusbV 4)","1652 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\nlfd. Gebühr\nGebührentatbestand Rechtsgrundlage\nNr. Deutsche Mark\n2003 Zulassung von Soldaten der Marine als zweiter §24Abs. 4 und 5 50,-\noder weiterer Schiffsoffizier des nautischen und SchOffzAusbV\ntechnischen Dienstes\n2004 Genehmigung von Abweichungen von deo vor- § 27 Abs. 1 SchOffzAusbV 50,- bis 130,-\ngeschriebenen Ausbildungsgängen zum Erwerb\nder Befähigungszeugnisse\nIII. Schiffsvermessung\nVermessung nach den London-Regeln6)\nfür ein vollständiges Vermessungsergebnis bei § 1 Abs. 1 Nr. 1 SchVmV5)\nErstbauten\n3001 bis Raumzahl (RZ) 6 000 800,-\nzuzüglich je Einheit RZ 0,80\nmindestens jedoch 1 200,-:-\n3002 ab RZ 6 001 bis RZ 12 000 2000,-\nzuzüglich je Einheit RZ 0,60\n3003 ab RZ 12 001 4400,-\nzuzüglich je Einheit RZ 0,40\nhöchstens jedoch 20000,-\n3004 für ein vollständiges Vermessungsergebnis bei 50 vom Hundert\nNachbauten der Gebühr nach\nNr. 3001 bis 3003\nmindestens jedoch 1200,-\n3005 für jede Änderung der Netto-Raumzahl bei Änderung 200,-\ndes Tiefgangs\n3006 Überschlagsergebnis nach IMO Dokument 200,-\nMSC/Circ. 653\nTyp- und Serienvermessung § 6 Abs. 1 SchVmV\n3007 für das erste Typschiff Gebühr nach\nNr. 3001 bis 3003\n3008 für jedes weitere Schiff desselben Typs 40 vom Hundert\nder Gebühr nach\nNr. 3001 bis 3003\nVermessung nach Regel I der Oslo-Regeln7) § 3 Abs. 5 SchVmV (bei der Gebühren-\nbzw. Vermessung nach ausländischen Vorschriften berechnung nach\nlfd. Nr. 3100 bis 3201\nentspricht eine\nRegistertonne einer\nEinheit Raumzahl)\n3100 für ein erstes vollständiges Vermessungsergebnis 125 vom Hundert\nbei Erstbauten der Gebühr nach\nNr. 3001 bis 3003\n3101 für jedes weitere vollständiges Vermessungs- 75 vom Hundert\nergebnis bei Erstbauten der Gebühr nach\nNr. 3001 bis 3003\nmindestens jedoch 1200,-","Nr. 62 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Dezember 1995 1653\nlfd. Gebühr\nGebührentatbestand Rechtsgrundlage\nNr. Deutsche Mark\n3102 für ein vollständiges Vermessungsergebnis bei 50 vom Hundert\nNachbauten der Gebühr nach\nNr. 3100\nmindestens jedoch 1200,-\n3103 Ermittlung der Nettotonnage nach Panama-Canal- 600,-\nVorschrift (1994)\nZusätzliche Vermessung eines Schiffes nach Regel 1 § 3 Abs. 4 SchVmV\nder Oslo-Regeln zwecks Ermittlung eines Brutto-\nergebnisses\n3200 für Erstbauten Gebühr nach\nNr. 3001 bis 3003\n3201 für Nachbauten Gebühr nach\nNr. 3004\nVermessung nach dem vereinfachten Verfahren\n3300 Raumvermessung § 4 Abs. 1 SchVmV 600,-\n3301 ausschließlich Längenvermessung § 4 Abs. 2 SchVmV 95,-\nVermessung von Schiffsbehältern und Laderäumen §5SchVmV\n3400 Einzelvermessungen 250,- bis 10 000,-\nTyp- und Serienvermessung § 6 Abs. 1 SchVmV\n3401 für den ersten Schiffsbehältertyp 250,- bis 10 000,-\n3402 für jeden weiteren Schiffsbehälter desselben Typs 30 vom Hundert\nder Gebühr nach\nNr. 3401\nProjektberechnungen\n3500 Vorvermessungen, Gutachten und sonstige § 5 Abs. 1 Nr. 2 SeeAufgG, 250,- bis 5 000,-\nVermessungsberechnungen § 3 Abs. 5 SchVmV\nSchiffs- und Behältermeßbriefe § 9 Abs. 1 SchVmV\n3600 Ausstellung eines Schiffs- oder eines Behälter- 300,-\nmeßbriefes\nErstellung von Abschriften oder Durchschriften\nbzw. Kopien eines Schiffs- oder Behältermeßbriefes\n3601 bei der Fertigung mit der Erstschrift 40,-\n3602 bei nachträglicher Fertigung 100,-\n3603 Ersatzausfertigung eines Meßbriefes §11 SchVmV 100,-\n3604 Änderung im Schiffs- oder Behältermeßbrief 50,-\nBescheinigungen\nAusstellung\n3700 einer Bescheinigung für die Eintragung in das § 69 Abs. 3 SchRegQ14) 250,-\nSchiffsbauregister\n3701 einer Bescheinigung über das Meßergebnis oder § 9 Abs. 2 SchVmV 125,-\nein vorläufiges Meßergebnis\n3702 einer Bescheinigung über Laderaumvermessung § 9 Abs. 1 SchVmV 250,-\noder Behälterinhalte","1654 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\nlfd. Gebühr\nGebührentatbestand Rechtsgrundlage\nNr. Deutsche Mark\nErstellung von Abschriften oder Durchschriften\nbzw. Kopien von Bescheinigungen nach Nr. 3700\n~is3702\n3707 bei der Fertigung mit der Erstschrift 30,-\n3708 bei nachträglicher Fertigung 70,-\n3709 Ersatzausfertigung einer Bescheinigung § 11 SchVmV 70,-\nIV. Nautische Systeme, Anlagen, Geräte und Instrumente\nPrüfung von Magnet-Regel-, Magnet-Steuer- und Magnet-Reservekornpassen,\nSelbststeueranlagen, Magnet-Femkompaßanlagen und Geräten zur Kursüberwachung\nBaumusterprüfung eines Magnet-Regel- oder eines § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 1\nMagnet-Steuerkompasses der Klasse 1 Nr. 1 SchS\\/8)\n4001 mit Kompaßstand 9000,-\n4002 ohne Kompaßstand 5300,-\nBaumusterprüfung § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 1\nNr. 1, § 45 Abs. 5 Nr. Sa\nund Abs. 7 SchSV,\n§ 39 Abs. 2 BinSchUQ9)\n4003 eines Magnet-Steuerkompasses der Klasse II 5300,-\noder eines Magnet-Reserve-Kompasses für einen\nMagnet-Regel- oder für einen Magnet-Steuer-\nkompaß der Klasse I oder II\n4004 eines Magnet-Steuerkompasses der Klasse III 3900,-\n4005 eines Magnet-Steuerkompasses der Klasse IV 2800,-\n4006 eines Magnetkompasses für Binnenschiffe '2050,-\n4007 Baumusterprüfung einer optischen Übertragungs- § 18 Abs. 3, § 19 Abs. 1 750,-\neinrichtung für Reflexions- oder Projektions- Nr.1 SchSV\nkompasse\nBaumusterprüfung einer komplizierten Selbst- § 18Abs. 2, § 19Abs. 1\nsteueranlage Nr.1 SchSV\n4008 mit Magnetkompaß-Kursinformationsgeber 14000,-\n4009 ohne Kursinformationsgeber 9500,-\nBaumusterprüfung einer einfachen Selbst- § 18Abs. 2, § 19Abs.-1\nsteueranlage Nr.1 SchSV\n4010 mit Magnetkompaß-Kursinformationsgeber 9400,-\n4011 ohne Kursinformationsgeber 5800,-\n4012 Baumusterprüfung einer Fernkompaßanlage § 18Abs. 2, § 19Abs.1 9550,-\n(ohne Magnetkompaß) Nr.1 SchSV\n4013 Baumusterprüfung einer Kursalarmanlage § 18Abs. 2, § 19Abs.1 4250,-\n(ohne Magnetkompaß) Nr.1 SchSV\n4014 Baumusterprüfung eines Magnetkompaß- § 18Abs. 2, § 19Abs. 1 3900,-\nKursinfonnationsgebers (ohne Magnetkompaß) Nr.1 SchSV\n4015 Baumusterprüfung eines Zusatzgerätes für § 18Abs. 3, § 19Abs.1 920,-\nSelbststeueranlagen, Magnet-Femkompaßanlagen Nr.1 SchSV\nund Kursalannanlagen","Nr. 62 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Dezember 1995 1655\nlfd. Gebühr\nGebührentatbestand Rechtsgrundlage\nNr. Deutsche Mark\nPrüfung eines Baumusters der in den Nummern 4001 § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 3\nbis 4015 genannten Anlagen und Geräte, das Satz3SchSV\ngegenüber einem bereits zugelassenen Baumuster\nÄnderungen aufweist, die\n4016 umfangreich sind und eine Laborprüfung erfordern 40 vom Hundert\nder jeweiligen\nGrundgebühren\n4017 einfach sind und eine Laborprüfung erfordern 20 vom Hundert\nder jeweiligen\nGrundgebühren\n4018 umfangreich sind und keine Laborprüfung erfordern 10 vom Hundert\nder jeweiligen\nGrundgebühren\n4019 einfach sind und keine Laborprüfung erfordern 5 vom Hundert\nder jeweiligen\nGrundgebühren\nBestimmung der magnetischen Mindestabstände § 22 Abs. 1 SchSV\n4020 eines Einzelgerätes 850,-\n4021 eines Einzelgerätes, für das keine Aufmagnetisierung 600,-\nerforderlich ist\n4022 eines Einzelgerätes mit weniger als 50 kg Gesamt- 600,-\nmasse\n4023 eines Einzelgerätes mit weniger als 50 kg Gesamt- 400,-\nmasse, für das keine Aufmagnetisierung erforderlich\nist\n4024 Prüfung der Aufstellung der Magnet-Regel- und § 22 Abs. 1 SchSV 90,-\nMagnet-Steuerkompasse je angefangene Stunde\n4025 Prüfung von Selbststeueranlagen vor Verwendung § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 1 90,-\nan Bord Nr. 2 SchSV je angefangene Stunde\n4026 Prüfung von Magnetkornpassen der Klasse A oder B § 18Abs. 2, § 19Abs. 1 90,-\nvor Verwendung an Bord oder von Magnet- Nr. 2 SchSV,\nkompassen für die Binnenschiffahrt vor dem Einbau § 39 Abs. 3 BinSchUO\n4027 Beratung zur Beseitigung von Vibrationsstörungen § 22 Abs. 1 SchSV 90,-\nan Bord je angefangene Stunde\nRegulierung von Magnet-Regel- und Magnet-Steuerkornpassen,\nKompensierung von Peilfunkanlagen an Bord\nRegulierung eines Kompasses auf Schiffen in § 22 Abs. 2 Satz 1 SchSV,\nAbständen von zwei Jahren, auf Schiffen mit einer § 39 Abs. 5 BinSchUO\nLänge über alles\n4100 bis 30 m 175,-\n4101 über 30 m bis 60 m 230,-\n4102 über 60 m bis 90 m 470,-\n4103 über90 m bis 120 m 515,-\n4104 über 120 m bis 200 m 655,-\n4105 über 200 m 830,-","1656 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\nlfd. Gebühr\nGebührentatbestand Rechtsgrundlage\nNr. Deutsche Mark\n4106 Regulierung jeden weiteren Kompasses und 125,-\nRegulierung eines Kompasses mit besonderer\nSondenfeldkompensation\nKompensierung einer Peilfunkanlage in Abständen § 22 Abs. 3 Satz 1 SchSV\nvon zwei Jahren auf Schiffen\n4107 bis 1 600 BRT/BRZ 420,-\n4108 über 1 600 BRT/BRZ 580,-\nsind außer der Aufnahme der Funkbeschickungs-\nkurve keine weiteren Kompensierrnaßnahmen\nerforderlich, so ermäßigen sich die Gebühren zu\nNr. 4107 oder 4108 bei Schiffen\n4109 bis 1 600 BRT/BRZ auf 315,-\n4110 über 1 600 BRT/BRZ auf 435,-\n4111 Kompensierung jeder weiteren Frequenz oder § 22 Abs. 3 Satz 1 SchSV, 110,-\nFeststellung der Zielfahrtfähigkeit Kapitel IV Regel 12 b) i)\nSOLAS10)\n4112 Regulierung eines Kompasses - bei Binnenschiffen 110,-\neinschließlich der Prüfung des ordnungsgemäßen\nEinbaus - oder Kompensierung einer Peilfunkanlage\nvor Inbetriebnahme zusätzlich oder zusätzliche\nDeviationsbestimmung oder zusätzliche Aufnahme\nder Funkbeschickung\n4113 Regulierung eines Kompasses mit besonderer 170,-\nSondenfeldkompensation vor Inbetriebnahme\nzusätzlich\n4114 Benutzung eines Funkbeschickungssenders § 22 Abs. 3 SchSV 25,-\nje angefangene\nhalbe Stunde\n4115 Elektrische Regulierung je Komponente zusätzlich § 22 Abs. 2 SchSV 170,-\nGegenpeilung Land/Schiff mittels UKW auf § 22 Abs. 2 SchSV\nbesondere Anforderung zusätzlich\n4116 bei Schiffen bis 90 m Länge 170,-\n4117 bei Schiffen über 90 m Länge 230,-\n4118 Ausrichten von Peileinrichtungen und Kompaß- § 19 Abs. 1 Nr. 2, 90,-\ntöchtern (auf besondere Anforderung) § 22 Abs. 2 SchSV je angefangene Stunde\nPrüfung von Kreiselkompaßanlagen,\nFahrtmeßanlagen, Echolotanlagen und Wendeanzeigern\nBaumusterprüfung einer Kreiselkompaßanlage § 18Abs. 2, § 19Abs. 1\nNr. 1 SchSV\n4201 der Klassen I und II mit Horizontanzeige 28750,-\n4202 der Klassen I und II ohne Horizontanzeige 23300,-\n4203 Baumusterprüfung einer Fahrtmeßanlage § 18Abs. 2, § 19Abs. 1 11 400,-\nNr.1 SchSV\n4204 Baumusterprüfung einer Echolotanlage § 18Abs. 2, § 19Abs. 1 18000,-\nNr.1 SchSV\n4205 Baumusterprüfung eines Wendeanzeigers § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 1 5300,-\nNr.1 SchSV","Nr. 62 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Dezember 1995 1657\nlfd. Gebühr\nGebührentatbestand Rechtsgrundlage\nNr. Deutsche Mark\nBaumusterprüfung eines Zusatzgerätes für § 18Abs. 3, § 19Abs.1\nNr.1 SchSV\n4206 Kreiselkompaßanlagen, Fahrtmeßanlagen 2700,-\nund Echolotanlagen, das eine Prüfung an Bord\nund im Labor erfordert\nKreiselkompaßanlagen, Fahrtmeßanlagen,\nEcholotanlagen und Wendeanzeiger, das\n4207 eine Prüfung im Labor erfordert; mit komplizierten 1150,-\nFunktionen\n4208 mit einfachen Funktionen 750,-\n4209 keine Prüfung an Bord oder im Labor erfordert 470,-\nPrüfung eines Baumusters der in den Numl'!lem 4201 § 18 Abs. 2 und Abs. 3,\nbis 4209 genannten Anlagen und Geräten, das § 19 Abs. 3 Satz 3 SchSV\ngegenüber einem bereits zugelassenen Baumuster\nÄnderungen aufweist, die\n4210 eine Bordprüfung und eine Laborprüfung oder eine 60 vom Hundert\nStraßenerprobung und eine Laborprüfung erfordern der Grundgebühr\n4211 umfangreich sind und eine Laborprüfung erfordern 40 vom Hundert\nder Grundgebühr\n4212 einfach sind und eine Laborprüfung erfordern 20 vom Hundert\nder Grundgebühr\n4213 umfangreich sind und keine Laborprüfung erfordern 10 vom Hundert\nder Grundgebühr\n4214 einfach sind und keine Laborprüfung erfordern 5 vom Hundert\nder Grundgebühr\n4215 Prüfung einer Kreiselkompaßanlage vor Verwendung § 18Abs. 2, § 19Abs. 1 280,-\nan Bord Nr.2SchSV\n4216 Prüfung einer Fahrtmeßanlage vor Verwendung § 18Abs. 2, § 19 Abs. 1 90,-\nan Bord Nr. 2 SchSV je angefangene Stunde\n4217 Prüfung eines Wendeanzeigers vor Verwendung § 18Abs. 2, § 19 Abs. 1 160,-\nan Bord Nr.2SchSV\nPrüfung einer Echolotanlage vor Verwendung § 18Abs. 2, § 19Abs.1\nan Bord Nr.2SchSV\n4218 der Klassen I und III 500,-\n4219 der Klassen II und IV 250,-\nPrüfung von Winkelmeßinstrumenten und Barometern\n4301 Baumusterprüfung eines Winkelmeßgerätes § 18Abs. 2, § 19Abs. 1 4000,-\nNr.1 SchSV\n4302 Baumusterprüfung eines Barometers oder § 18Abs. 2, § 19 Abs. 1 3800,-\nBarographen Nr.1 SchSV\nPrüfung eines Baumusters der in den Nummern 4301 § 18Abs. 2, § 19 Abs. 1\nund 4302 genannten Geräte, das gegenüber einem Nr.1 SchSV\nbereits zugelassenen Baumuster Änderungen auf-\nweist,die\n4303 eine Laborprüfung erfordern 40 vom Hundert\nder Grundgebühr\n4304 keine Laborprüfung erfordern 1O vom Hundert\nder Grundgebühr","1658 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\nlfd. Gebühr\nGebührentatbestand Rechtsgrundlage\nNr. Deutsche Mark\nPrüfung von Signalleuchten und Schallsignalanlagen\n4401 Baumusterprüfung einer Positionslaterne oder einer § 18Abs. 2, § 19Abs.1 5300,-\nSignalleuchte Nr.1 SchSV,\n§ 4 der Verordnung über\ndie Farbe und Lichtstärke\nder Bordlichter sowie\ndie Zulassung von Signal-\nleuchten im Geltungs-\nbereich der Binnenschiff-\nfahrtsstraßen-Ordnung 11 ),\n§ 2 der Verordnung über\ndie Farbe und Lichtstärke\nder Bordlichter sowie die\nZulassung von Signal-\nleuchten in der Binnen-\nschiffahrt auf Rhein und\nMosel1 2)\n4402 Baumusterprüfung einer Morsesignalleuchte § 18Abs. 2, § 19Abs.1 5800,-\nmit handbetätigtem Signalgeber Nr.1 SchSV\n4403 Baumusterprüfung eines Tagsignal-/Such- § 18Abs. 2, § 19Abs. 1 6000,-\nscheinwerfers Nr. 1, § 45 Abs. 7 SchSV\n4404 Baumusterprüfung einer Manöversignalanlage § 18Abs. 2, § 19Abs. 1 7200,-\nohne Pfeife mit handbetätigtem Signalgeber Nr.1 SchSV\n4405 Baumusterprüfung einer Pfeife mit handbetätigtem § 18Abs. 2, § 19Abs. 1 5600,-\nSignalgeber Nr.1 SchSV,\n§ 37 Abs. 4 BinSchUO '\n4406 Baumusterprüfung eines automatischen Signal- § 18 Abs. 3, § 19 Abs. 1 2900,-\ngebers Nr.1 SchSV\n4407 Baumusterprüfung einer elektrischen Einrichtung § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 1 4600,-\nmit den entsprechenden Schalleigenschaften einer Nr.1 SchSV\nGlocke und/oder eines Gongs\n4408 Baumusterptüfung einer Glocke oder eines Gongs § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 1 2000,-\nNr.1 SchSV\nPrüfung eines Baumusters der in den Nummern 4401 § 18Abs. 2, § 19Abs. 3\nbis 4408 genannten Anlagen und Geräte, das Satz 3 SchSV,\ngegenüber einem bereits zugelassenem Baumuster § 37 Abs. 4 BinSchUO,\nÄnderungen aufweist, die § 4 der Verordnung über\ndie Farbe und Lichtstärke\nder Bordlichter sowie\ndie Zulassung von Signal-\nleuchten im Geltungs-\nbereich der Binnenschiff-\nfahrtsstraßen-Ordnung,\n§ 2 der Verordnung über\ndie Farbe und Lichtstärke\nder Bordlichter sowie\ndie Zulassung von Signal-\nleuchten in der Binnen-\nschiffahrt auf Rhein und\nMosel\n4409 einer Laborprüfung mit Prüfung auf Seewasser- 40 vom Hundert\nund Witterungsbeständigkeit erfordern der Grundgebühr\n4410 einer Laborprüfung ohne Prüfung auf Seewasser- 25 vom Hundert\nund Witterungsbeständigkeit erfordern der Grundgebühr","Nr. 62 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Dezember 1995 1659\nlfd. Gebühr\nGebührentatbestand Rechtsgrundlage\nNr. Deutsche Mark\n4411 umfangreich sind und keine Laborprüfung erfordern 10 vom Hundert\nder Grundgebühr\n4412 einfach sind und keine Laborprüfung erfordern 5 vom Hundert\nder Grundgebühr\n4413 lichttechnische Prüfung einer Leuchte an oder § 10 Abs. 3 SchSV 1900,-\nin Rettungsmitteln\n4414 Prüfung der Anbringung von Positionslaternen, § 22 Abs. 1 Satz 1 SchSV 90,-\nSchallsignalanlagen, Schallsignal-Empfangsanlagen je angefangene Stunde\nund Manöversignalanlagen\nPrüfung von Ortungsfunkanlagen,\nNavigationssystemen, tragbaren Funkgeräten und Radarreflektoren\nBaumusterprüfung einer Radaranlage § 18 Abs. 2 und 3, § 19\nAbs. 1 Nr. 1 SchSV\n4501 der Klasse IA und 18 15600,-\n4502 der Klasse II A und II B 13200,-\n4503 der Klasse III 10200,-\neines Zusatzgerätes zu den in den Nummern 4501\nbis 4503 genannten Anlagen mit elektronischer\nDatenverarbeitung oder vergleichbaren Einrich-\ntungen\n4504 mit komplizierten Funktionen 18000,-\n4505 mit einfachen Funktionen 10000,-\neines Zusatzgerätes zu den in den Nummern 4501\nbis 4503 genannten Anlagen ohne elektronische\nDatenverarbeitung das\n4506 eine Prüfung an Bord erfordert 4100,-\n4507 eine umfangreiche Prüfung im Labor erfordert 3200,-\n4508 eine einfache Prüfung im Labor erfordert 1800,-\n4509 keine Prüfung an Bord oder im Labor erfordert 800,-\nBaumusterprüfung einer Peilfunkanlage § 18Abs. 2, § 19Abs. 1\nNr.1 SchSV\n4510 der Klasse 1 12 000,-\n4511 der Klasse II 10000,-\n4512 Funkausrüstung für Zielfahrt auf 2182 kHz 10000,-\nPrüfung zur Feststellung der nautischen Eignung § 23 Abs. 3 SchSV\n4513 einer Seenotfunkbake 12 000,-\n4514 eines tragbaren Funkgerätes für Überlebens- 6300,-\nfahrzeuge\n4515 Baumusterprüfung eines integrierten Navigations-, § 18Abs. 2, § 19Abs. 1 26400,-\nBahnführungs- oder elektronischen Se~karten- Nr.1 SchSV\nsystems\n4516 Baumusterprüfung einer Satelliten-Navigations- § 18Abs. 2, § 19 Abs. 1 21600,-\nanlage Nr.1 SchSV","1660 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\nlfd. Gebühr\nGebührentatbestand Rechtsgrundlage\nNr. Deutsche Mark\nBaumusterprüfung einer Hyperbel-Navigations- § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 1\nanlage Nr.1 SchSV\n4517 mit komplizierten Funktionen 22800,-\n4518 mit einfachen Funktionen 18000,-\n4519 Prüfung der Radarauffaßbarkeit eines Radar- § 10 Abs. 3 SchSV 6900,-\nreflektors für Überlebensfahrzeuge\n4520 Baumusterprüfung eines Radartransponders § 18Abs. 2, § 19Abs.1 6900,-\nNr.1 SchSV\nBaumusterprüfung eines Zusatzgerätes zu den § 18Abs. 3, § 19Abs.1\nin den Nummern 4515 bis 4518 genannten Anlagen Nr.1 SchSV\nmit elektronischer Datenverarbeitung oder ver-\ngleichbaren Einrichtungen:\n4521 mit komplizierten Funktionen, die eine Prüfung 19200,-\nan Bord erfordert\n4522 mit einfachen Funktionen, die eine Prüfung an Bord 12 000,-\nerfordert\n4523 mit komplizierten Funktionen, die eine Prüfung 8000,-\nim Labor erfordert\n4524 mit einfachen Funktionen, die eine Prüfung im Labor 7000,-\nerfordert\n4525 mit einfachen Funktionen, die eine eingeschränkte 3600,-\nPrüfung im Labor erfordert\nPrüfung eines Baumusters der in den Nummern § 10 Abs. 3 Satz 3,\n4501 bis 4525 genannten Anlagen und Geräte, das § 23 Abs. 3 SchSV\ngegenüber einem bereits zugelassenen Baumuster\nÄnderungen aufweist, die\n4526 eine Prüfung an Bord erfordern 60 vom Hundert\nder Grundgebühr\n4527 eine Prüfung im Labor erfordern 40 vom Hundert\nder Grundgebühr\n4528 umfangreich sind und keine Prüfung im Labor 10 vom Hundert\nerfordern der Grundgebühr\n4529 einfach sind und keine Prüfung an Bord und im 5 vom Hundert\nLabor erfordern der Grundgebühr\n4530 Prüfung eines integrierten Navigations-, Bahn- § 18Abs. 2, § 19 Abs. 1 1 700,-\nführungs- oder elektronischen Seekartensystems Nr. 2 SchSV\nvor Verwendung an Bord\nPrüfung einer Radaranlage vor Verwendung an Bord § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 1\nNr. 2 SchSV\n4531 der Klasse I A oder I B 500,-\n4532 der Klasse IA mit automatischem Bildauswertegerät 1 000,-\n4533 der Klasse II A oder II B 300,-\n4534 der Klasse III 235,-\n4535 Prüfung einer Peilfunkanlage oder einer Funkaus- § 18Abs. 2, § 19 Abs. 1 235,-\nrüstung für Zielfahrt auf 2182 kHz vor Verwendung Nr. 2 SchSV\nan Bord","Nr. 62 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Dezember 1995 1661\nlfd. Gebühr\nGebührentatbestand Rechtsgrundlage\nNr. Deutsche Mark\n4536 Prüfung der Beeinflussung der Ortungsfunkanlagen §27SchSV 150,-\ndurch Amateurfunkstellen\n4537 Prüfung der Aufstellung von Ortungsfunkanlagen, § 22 Abs. 1 SchSV 90,-\nRadartranspondern, integrierten Navigations-, je angefangene Stunde\nBahnführungs- oder elektronischen Seekarten-\nsystemen\nSonstige Amtshandlungen\n4601 Umschreiben einer Baumusterzulassung auf einen § 19 Abs. 1 Nr. 1 SchSV 320,-\nDritten\n4602 Zulassung eines bereits zugelassenen Baumusters 320,-\nauf einen weiteren Zulassungs-Inhaber\n4603 Umschreibung der Genehmigung zur Aufstellung § 22 Abs. 1 SchS\\( 160,-\noder Anbringung von Systemen, Anlagen und\nGeräten auf einen Dritten\n4604 Anerkennung von Betrieben § 20 Abs. 3, § 21 SchSV 380,-\n4605 Verlängerung der Anerkennung von Betrieben 135,-\n4606 Prüfung der Änderung der Unterlagen, Angaben § 19 Abs. 3 SchSV 180,-\nund Kennzeichnungen für ein zugelassenes oder\nzugelassenes und geändertes Baumuster\n4607 Bauartprüfung nautischer Systeme, Anlagen, Geräte § 18Abs. 2, § 19Abs.1 50 vom Hundert\nund Instrumente im Einzelfall Nr.1 SchSV der Grundgebühr\nder Baumusterprüfung\n4608 Prüfung bereits bauartgeprüfter Systeme, Anlagen, § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 1 10 vom Hundert\nGeräte und Instrumente im Einzelfall Nr.1 SchSV der Grundgebühr\nder Baumusterprüfung\nAusnahmegenehmigungen für nautische Systeme, § 8 Abs. 1 SchSV\nAnlagen, Geräte und Instrumente, die\n4609 nur einer Prüfung der Unterlagen erfordern 110,-\n4610 eine einfache Prüfung im Labor und/oder an Bord 110,- bis 1 000,-\nerfordern\n4611 eine umfangreiche Prüfung im Labor und/oder 1 000,- bis 4 000,-\nan Bord erfordern\nAnerkennung von Prüfungen anderer Stellen, die § 12 Abs. 2 SchSV\n4612 im Einzelfall oder 110,-\n4613 allgemein ausgesprochen werden 330,-\n4614 Durchführung von Messungen zur elektro- § 19 Abs. 1 Nr. 1 SchSV 90,-\nmagnetischen Verträglichkeit je angefangene Stunde\n4615 Kostenpflichtige Überwachungsmaßnahme § 16, § 19 Abs. 2 Satz 5 90,-\noder Nachprüfung SchSV je angefangene Stunde","1662 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\nlfd. Gebühr\nGebührentatbestand Rechtsgrundlage\nNr. Deutsche Mark\nGebührenermäßigungen\nWerden Teilprüfungen anderer Stellen als Nach-\nweis der Erfüllung der Zulassungsanforderungen\nanerkannt, ermäßigen sich die Gebühren der in\nden Nummern 4008 bis 4011, 4013, 4201 bis 4205\nund 4401 bis 4408 genannten Gebührentatbestände\nbei der\n4701 Prüfung von Bauweise und Schutz um 5 vom Hundert\n4702 Vibrationsprüfung um 10 vom Hundert\n4703 Wärme-, Kälte- und Feuchteprüfung um 15 vom Hundert\n4704 Prüfung auf Seewasser- und Witterungs- um 15 vom Hundert\nbeständigkeit\nV. Festlandsockel\nGenehmigung der Forschungshandlung § 132 Abs. 1 BBergG13)\n5001 im Zusammenhang mit Sprengungen 1 500,- bis 5 000,-\n5002 in allen übrigen Fällen 500,- bis 2 000,-\n5003 Genehmigung zur Errichtung einer Transitrohrleitung § 133 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 5000,-\nBBergG bis 100 000,-\n5004 Genehmigung zum Betrieb einer Transitrohrleitung 2000,-\nbis20000,-\n5005 Untersagung einer nicht genehmigten Forschungs- § 132 Abs. 4 BBergG 250,-\nhandlung\n5006 Untersagung einer nicht genehmigten Errichtung § 133 Abs. 3 in Verbindung 250,-\noder eines nicht genehmigten Betriebes einer mit§ 72 Abs. 1 BBergG\nTransitrohrleitung\n5007 Untersagung einer nicht genehmigten Verlegung § 133a Abs. 3 in Ver- 250,-\noder eines nicht genehmigten Betriebes eines bindung mit § 72 Abs. 1\nunterseeischen Kabels BBergG\n5008 Genehmigung zur Verlegung eines unterseeischen § 133a Abs. 1 BBergG 5000,-\nKabels bis 100000,-\n5009 Genehmigung zum Betrieb eines unterseeischen § 133a Abs. 1 BBergG 2000,-\nKabels bis20000,-\n5010 Nachträgliche Änderung der Genehmigung §§ 132, 133 BBergG in 100,- bis 1 000,-\nVerbindung mit den Vor-\nschriften des VwVfG\n5011 Prüfungen und Untersuchungen, die in Neben- § 132 Abs. 1 und 2 BBergG 100,- bis 1 000,-\nbestimmungen einer Genehmigung bei einer\nForschungstiandlung besonders angeordnet sind\n5012 Prüfungen und Untersuchungen, die in Neben- § 133 Abs. 1 und 2 BBergG 200,- bis 2 000,-\nbestimmungen einer Genehmigung bei einer Transit-\nrohrleitung oder eines unterseeischen Kabels\nbesonders angeordnet sind\nIn den Fällen der Nummern 5011 und 5012 erhöht\nsich die Gebühr bei Mitfahrt eines Beauftragten des\nBSH auf dem Fahrzeug eines Dritten:\n5013 am 1. Tag um 900,-\n5014 für jeden weiteren Tag um 400,-","Nr. 62 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Dezember 1995 1663\nlfd. Gebühr\nGebührentatbestand Rechtsgrundlage\nNr. Deutsche Mark\nVI. Personalkosten\nBruchteile einer Stunde werden jeweils auf die\nnächsten vollen 30 Minuten aufgerundet\n6001 Beamte oder vergleichbare Angestellte des höheren 110,- je Stunde\nDienstes\n6002 Beamte oder vergleichbare Angestellte des gehobe- 85,- je Stunde\nnen Dienstes\n6003 Beamte oder vergleichbare Angestellte soweit nicht 65,- je Stunde\nvorgenannt\nVII. Gebühren in besonderen Fällen\n7001 Widerruf oder Rücknahme einer Amtshandlung, bis zu 75\nsoweit der Betroffene dazu Anlaß gegeben hat vom Hundert\ndes Betrages,\nder als Gebühr für die\nVornahme der\nwiderrufenen oder\nzurückgenommenen\nAmtshandlung\nvorgesehen ist oder\nzu erheben wäre\n7002 Ablehnung oder Rücknahme eines Antrages auf Gebühr für die\nVornahme einer Amtshandlung Vornahme der\nAmtshandlung unter\nBerücksichtigung\ndes § 15 Abs. 1 und 2\ndes Verwaltungs-\nkostengesetzes.\nAus Billigkeit kann\nvon einer Erhebung\nabgesehen werden\n7003 Zurückweisung des Widerspruchs oder Rücknahme 20,-\ndes Widerspruchs nach Beginn der sachlichen bis zu dem Betrag,\nBearbeitung, soweit sich der Widerspruch nicht der für die Vornahme\nausschließlich gegen eine Kostenentscheidung der angefochtenen\nrichtet Amtshandlung\nvorgesehen ist\noder zu erheben wäre\n1) Flaggenrechtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Oktober 1994 (BGBI. I S. 3140).\n2) Konsulargesetz vom 11. September 1974 (BGBI. 1S. 2317).\n3) Schiffsbesetzungsverordnung vom 4. April 1984 (BGBI. 1S. 523), zuletzt geändert durch Verordnung vom 29. Mai 1989 (BGBI. 1S. 1010).\n4) Schiffsoffizier-Ausbildungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Januar 1992 (BGBI. 1S. 22, 227).\n5) Schiffsvermessungsverordnung vom 5. Juli 1982 (BGBI. 1S. 916, 1169), zuletzt geändert durch Verordnung vom 3. September 1990 (BGBI. 1S. 1993).\n6) London-Regeln: Internationales Schiffsvermessungs-Übereinkommen vom 23. Juni 1969, Gesetz vom 22. Januar 1975 (BGBI. 197511 S. 65).\n7) Oslo-Regeln: Anlage zu dem übereinkommen vom 10. Juni 1947 über ein einheitliches System der Schiffsvermessung, Gesetz vom 8. Oktober 1957\n(BGBI. 1957 II S.1469).\n8) Schiffssicherheitsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Oktober 1994 (BGBI. 1S. 3281, 3532).\n9) Binnenschiffs-Untersuchungsordnung vom 17. März 1988 (BGBI. 1S. 238), zuletzt geändert durch Verordnung vom 19. Dezember 1994 (BGBI. II\ns. 3822).\n10) Verordnung über die Inkraftsetzung des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See vom 11. Januar\n1979 (BGBl.11 S.141).\n11 ) Verordnung über die Farbe und Lichtstärke der Bordlichter sowie die Zulassung von Signalleuchten im Geltungsbereich der Binnenschiffahrts-\nstraßen-Ordnung vom 14. September 1972 (BGBI. 1S. 1775).\n12) Verordnung über die Farbe und Lichtstärke der Bordlichter sowie die Zulassung von Signalleuchten in der Binnenschiffahrt auf Rhein und Mosel\nvom 16. März 1992 (BGBI. 1S. 531), geändert durch Verordnung vom 4. März 1994 (BGBI. I S. 440).\n13) Bundesberggesetz vom 13. August 1980 (BGBI. I S. 1310), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Februar 1990 (BGBI. I S. 215).\n14) Schiffsregisterordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Mai 1994 (BGBI. I S. 1133).","1664 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\nAnordnung\nzur Änderung der Anordnung\nzur Übertragung dienstrechtlicher\nZuständigkeiten für den Bereich der Deutschen Post AG,\nder Deutschen Postbank AG und der Deutschen Telekom AG\nVom 21. November 1995\n1.\nDie Anordnung zur Übertragung dienstrechtlicher Zuständigkeiten für den\nBereich der Deutschen Post AG, der Deutschen Postbank AG und der Deutschen\nTelekom AG vom 23. Jurn 1995 (BGBI. 1S. 1043) wird wie folgt geändert:\nIn Abschnitt II Buchstabe a erster Spiegelstrich werden hinter dem Wort „Direk-\ntionen\" die Wörter „und der Niederlassungen\" eingefügt.\nII.\nDiese Anordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.\nBonn, den 21. November 1995\nBundesm in isteri um\nfür Post und Telekommunikation\nIm Auftrag\nDürig","Nr. 62 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Dezember 1995 1665\nAnordnung\nzur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlaß von\nWiderspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei\nKlagen aus dem Beamtenvemältnis im Bereich der Deutschen Post AG\nVom 23. November 1995\n1.\nErlaß\nvon beamtenrechtlichen Widerspruchsbescheiden\n(1) Auf Grund des § 172 des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung der\nBekanntmachung vom 27. Februar 1985 (BGBI. I S. 479) in Verbindung mit§ 126\nAbs. 3 Nr. 2 Satz 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes in der Fassung der\nBekanntmachung vom 27. Februar 1985 (BGBI. 1S. 462) und § 1 Abs. 5 des Post-\npersonalrechtsgesetzes vom 14. September 1994 (BGBI. 1S. 2325, 2353) über-\ntragen wir die sich aus § 1 Abs. 2 des Postpersonalrechtsgesetzes ergebende\nBefugnis, Widerspruchsbescheide zu erlassen, den Niederlassungen und Direk-\ntionen, soweit diese den mit dem Widerspruch angefochtenen Verwaltungsakt\nerlassen oder den Erlaß eines Verwaltungsakts abgelehnt haben und nach\nAbsatz 2 nicht eine andere Organisationseinheit zuständig ist.\n(2) In Angelegenheiten der Arbeitszeit und der Besoldung übertragen wir die·\nin Absatz 1 genannte Befugnis den Direktionen, auch soweit ihnen nachgeord-\nnete Niederlassungen den mit dem Widerspruch angefochtenen Verwaltungsakt\nerlassen oder den Erlaß eines Verwaltungsakts abgelehnt haben, und in Beihilfe-\nangelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes der Direktion Hannover.\nII.\nVertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis\nAuf Grund des § 174 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung der\nBekanntmachung vom 27. Februar 1985 (BGBI. 1S. 479) in Verbindung mit§ 1\nAbs. 5 des Postpersonalrechtsgesetzes vom 14. September 1994 (BGBI. 1\nS. 2325, 2353) übertragen wir die sich aus § 1 Abs. 2 des Postpersonalrechtsge-\nsetzes ergebende Befugnis der Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem\nBeamtenverhältnis den Niederlassungen und Direktionen, soweit sie nach\nAbschnitt I dieser Anordnung für den Erlaß von Widerspruchsbescheiden zustän-\ndig sind.\nFür besondere Fälle behalten wir uns die Vertretung des Dienstherrn vor.\nIII.\nSchlußvorschriften\nDiese Anordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Anord-\nnung der Deutschen Post AG vom 18. August 1995 (BGBI. 1S. 1141) außer Kraft.\nBonn, den 23. November 1995\nDeutsche Post AG\nDer Vorstand\nSender","1666 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\nAnordnung\nzur Änderung der Anordnung\nüber die Ernennung und Entlassung\nvon Beamten der Bundesfinanzverwaltung\nVom 24. November 1995\nAuf Grund des Artikels 1 der Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung\nund Entlassung der Bundesbeamten und Richter im Bundesdienst vom 14. Juli 1975\n(BGBI. 1S. 1915), zuletzt geändert durch Anordnung vom 28. Dezember 1993 (BGBI. 1\nS. 2491 ), wird angeordnet:\n1.\nAbschnitt I der Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten der\nBundesfinanzverwaltung vom 27. August 1992 (BGBI. 1S. 1617), geändert durch\nAnordnung vom 24. November 1994 (BGBI. 1S. 3735), wird wie folgt geändert:\n1. In der Zeile\n\"- dem Präsidenten des Zollkriminalamtes und\"\nwird das Wort „und\" durch einen Beistrich ersetzt.\n2. DerZeile\n..- dem Präsidenten des Bundesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen\"\nwird das Wort „und\" angefügt.\n3. Danach wird folgende Zeile eingefü~t:\n..- den Leitern der Bildungszentren der Bundesfinanzverwaltung\".\nII.\nDiese Anordnung tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft.\nBonn, den 24. November 1995\nDer Bundesminister der Finanzen\nIn Vertretung\nOverhaus","Nr. 62 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Dezember 1995 1667\nAnordnung\nzur Übertragung der Befugnisse\nder Einleitungsbehörde im Sinne des§ 35 der\nBundesdisziplinarordnung im Bereich der Deutschen Post AG\nVom 30. November 1995\n,.\nAuf Grund des § 1 Abs. 5 Satz 2 des Postpersonalrechtsgesetzes vom\n14. September 1994 (BGBI. 1S. 2325, 2353) wird angeordnet:\nDie Befugnisse der Einleitungsbehörde im Sinne des § 35 der Bundesdisziplinar-\nordnung für die bei der Aktiengesellschaft beschäftigten Beamten der Bundes-\nbesoldungsordnung A werden den Leiterinnen und Leitern\n- der Niederlassungen und\n- der Direktionen\njeweils bezüglich der ihnen unterstellten Beamten der Besoldungsgruppen A 1\nbis A 13 (gehobener Dienst} übertragen.\nWir behalten uns vor, diese Befugnisse im Einzeitall wieder an uns zu ziehen.\nII.\nDiese Anordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Anord-\nnung zur Übertragung der Befugnisse der Einleitungsbehörde vom 2. März 1995\n(BGBI. 1S. 401) außer Kraft.\nBonn, den 30. November 1995\nDeutsche Post AG\nDer Vorstand\nBen der","1668 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\nHerausgeber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-\nges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn.\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-\nkanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-\nblatt Teil II zu veröffentlichen sind.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-\nsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende\nBekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nlaufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-\nbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:\nBundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn\nTelefon: (02 28) 3 82 08 - 0, Telefax: (02 28) 3 82 08 - 36.\nBezugspreis für Tel11 und Tell II halbjährlich je 97,80 DM. Einzelstücke je angefan-\ngene 16 Seiten 3, 10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für\nBundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1993 ausgegeben worden sind.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-\ngesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe: 8, 15 DM (6,20 DM zuzüglich 1,95 DM Versandkosten), bei BundesanzelgerVertagages.m.b.H. • Postfach 13 20 • 53003 Bonn\nLieferung gegen Vorausrechnung 9, 15 DM.\nPostvertriebutüc · Z 5702 · Entgelt bezahlt\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz\nbeträgt7%.\nAnordnung\nzur Übertragung disziplinarrechtlicher\nBefugnisse im Bereich der Deutschen Post AG\nVom 30. November 1995\nAuf Grund des § 15 Abs. 2 der Bundesdisziplinarordnung in der Fassung der\nBekanntmachung vom 20. Juli 1967 (BGBI. 1S. 750) in Verbindung mit§ 1 Abs. 2\nSatz 2, Abs. 2 und Abs. 5 Satz 1 des Postpersonalrechtsgesetzes vom\n14. September 1994 (BGBI. 1S. 2325, 2353) wird angeordnet:\n1.\nDie Disziplinarbefugnisse der obersten Dienstbehörde in Verfahren gegen\nRuhestandsbeamte der Deutschen Post AG werden der Leiterin beziehungs-\nweise dem Leiter der Niederlassung übertragen, die Betreuungsstelle für den\nRuhestandsbeamten ist. Dasselbe gilt für die Ruhestandsbeamten der früheren\nDeutschen Bundespost POSTDIENST.\nII.\nDiese Anordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Anord-\nnung zur Übertragung der Disziplinarbefugnisse gegen Ruhestandsbeamte vom\n31. Juli 1995 (BGBI. 1S. 1105) außer Kraft.\nBonn, den 30. November 1995\nDeutsche Post AG\nDer Vorstand\nSender"]}