{"id":"bgbl1-1995-62-10","kind":"bgbl1","year":1995,"number":62,"date":"1995-12-16T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/62#page=9","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1995-62-10/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1995/bgbl1_1995_62.pdf#page=9","order":10,"title":"Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr","law_date":"1995-12-12T00:00:00Z","page":1645,"pdf_page":9,"num_pages":4,"content":["Nr. 62 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Dezember 1995 1645\nVierzehnte Verordnung\nzur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr\nVom 12. Dezember 1995\nAuf Grund des § 6a Abs. 2, 3 und 5 des Straßenverkehrsgesetzes in der im\nBundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9231-1, veröffentlichten berei-\nnigten Fassung, der zuletzt durch das Gesetz vom 2. August 1994 (BGBI. 1\nS. 2047) geändert worden ist, in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwal-\ntungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBI. I S. 821) verordnet das Bundes-\nministerium für Verkehr:\nArtikel 1\nDer 1. Abschnitt der Anlage zu § 1 der Gebührenordnung für Maßnahmen im\nStraßenverkehr vom 26. Juni 1970 (BGBI. 1S. 865, 1298), die zuletzt durch Artikel 3\nder Verordnung vom 6. Januar 1995 (BGBI. 1S. 8) geändert worden ist, wird, wie\na_us der Anlage zu dieser Verordnung ersichtlich, gefaßt.\nArtikel2\nDiese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.\nBonn, den 12. Dezember 1995\nDer Bundesminister für Verkehr\nWissmann","1646 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, J\"eil 1\nAnlage\nGebühren- Gebühr\nNr. Gegenstand DM\n1. Abschnitt - Gebühren des Bundes\nA. Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung,\nStraßenverkehrs-Ordnung, Verordnung über die\nEG-Typgenehmigung für Fahrzeuge und Fahrzeugteile,\nFahrzeugteileverordnung und Internationale Vereinbarungen\n1. Erlaubnisse und Genehmigungen für Fahrzeuge und Fahrzeugteile\n111 Erteilung\n111.1 einer Allgemeinen Betriebserlaubnis (ABE) oder EWG-Betriebser1aubnis für Fahr-\nzeugtypen 1435,00\n111.2 einer Allgemeinen Betriebserlaubnis (ABE) oder Allgemeinen Bauartgenehmigung\n(ABG) für Fahrzeugteiletypen sowie einer Erfaubnis oder Genehmigung für tech-\nnische Einheiten oder für Fahrzeugtypen hinsichtlich eines Bauteils oder Fahr-\nzeugmerkmals sowie nach Anlagen zur StVZO; je Erfaubnis- oder Genehmigungs-\nsachverhalt 1049,00\n112 Erteilung eines Nachtrags\n112.1 zu einer Allgemeinen Betriebserlaubnis (ABE) oder EWG-Betriebserlaubnis für\nFahrzeugtypen\n112.1.1 ohne Gutachten 353,00\n112.1.2 mit Gutachten 707,00\n112.2 zu einer Allgemeinen Betriebserlaubnis (ABE) oder Allgemeinen Bauartgenehmi-\ngung (ABG) für Fahrzeugteiletypen sowie zu einer Erlaubnis oder Genehmigung\nfür technische Einheiten oder für Fahrzeugtypen hinsichtlich eines Bauteils oder\nFahrzeugmerkmals sowie nach Anlagen zur StVZO; je Erlaubnis oder Genehmi-\ngungssachverhalt\n112.2.1 ohne Gutachten 265,00\n112.2.2 mit Gutachten 524,00\n113 Erteilung einer Unbedenklichkeitserklärung bei nachträglichen Änderungen ge-\nnehmigter Fahrzeug- und Fahrzeugteiletypen die Hälfte der\njeweiligen Gebühren\nnach den Gebühren-\nnummern 112.1.1\nbis 112.2.2\n114 Nachprüfung der Übereinstimmung der Produktion aufgrund einer durch das KBA\nerteilten Erlaubnis oder Genehmigung, wenn\n114.1 ein Verstoß gegen Meldepflichten festgestellt wird 276,00\n114.2 eine Abweichung vom Typ oder von den Vorschriften über die Erlaubnis oder\nGenehmigung festgestellt wird 707,00\n1a. Anerkennung und Akkreditierung von Stellen zur Prüfung und Begutachtung\nvon Fahrzeugen und Fahrzeugteilen, Akkreditierung von Stellen zur Kontrolle\nder Qualitätssicherung bei der Herstellung von Fahrzeugen und Fahrzeug-\nteilen,\nAnfangsbewertung und Überprüfung der Übereinstimmung der Produktion,\nZertifizierung von Qualitätsmanagement-Systemen\n115 Anerkennung von Stellen zur Prüfung/Begutachtung von Fahrzeugen und Fahr-\nzeugteilen\n115.1 Anerkennung (ohne Begehung) 10 000,00 bis 33 000,00\n115.2 Nachtrag zur Anerkennung (ohne Begehung) 5000,00 bis 16000,00\n115.3 Begehung 4 000,00 bis 10 000,00\n115.4 Überwachung (mit Begehung) 4 000,00 bis 15 000,00","Nr. 62 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Dezember 1995 1647\nGebühren- Gebühr\nNr. Gegenstand DM\n116 Akkreditierung von Stellen zur Prüfung/Begutachtung von Fahrzeugen und Fahr-\nzeugteilen\n116.1 Akkreditierung (ohne Begutachtung) 15 000,00 bis 58 000,00\n116.2 Nachtrag zur Akkreditierung (ohne Begutachtung) 8 000,00 bis 29 000,00\n116.3 Begutachtung 5 000,00 bis 22 000,00\n116.4 Überwachung (mit Begutachtung) 8 000,00 bis 30 000,00\n117 Akkreditierung von Stellen zur Kontrolle der Qualitätssicherung bei der Herstel-\nlung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen\n117.1 Akkreditierung (ohne Begutachtung) 14 000,00 bis 30 000,00\n117.2 Nachtrag zur Akkreditierung (ohne Begutachtung) 7 000,00 bis 15 000,00\n117.3 Begutachtung 5 000,00 bis 1O000,00\n117.4 Überwachung (mit Begutachtung) 4 000,00 bis 8 000,00\n118 Stundensatz für Leistungen, die außerhalb der von Nr. 115 bis 117 erfaßten\nPflichtaufgaben erbracht werden 150,00\n119 Anfangsbewertung von qualitätssichernden Maßnahmen in Fertigungsstätten\nim Rahmen des Verfahrens für eine EG-Typgenehmigung nach Anhang X Ab-\nschnitt 1.1 der Betriebserlaubnisrichtlinie 92/53/EWG (Verifizierung)\n119.1 Erstmalige Verifizierung (ohne Audit) 4 000,00 bis 16 000,00\n119.2 Verifizierung im Wiederholungsfall (ohne Audit) 1 000,00 bis 3 000,00\n119.3 Stundensatz für Audit 140,00\n120 Überprüfung der Übereinstimmung der Produktion\n120.1 Überprüfung des Systems nach Anhang X Abschnitt 2.1 bis 2.3 der Betriebs-\nerlaubnisrichtlinie 92/53/EWG (ohne Audit) 2 000,00 bis 4 000,00\n120.2 Überprüfung des Systems und des Produkts nach Anhang X Abschnitt 2.1 bis 2.4\nder Betriebserlaubnisrichtlinie 92/53/EWG (Stundensatz) 140,00\n121 Zertifizierung von Qualitätsmanagement-Systemen durch das Kraftfahrt-Bundes-\namt (mit gleichzeitiger Anfangsbewertung nach Nr. 119)\n121.1 Zertifizierung (ohne Audit) 8 000,00 bis 17 000,00\n121.2 Überwachung (ohne Audit) 3 000,00 bis 6 000,00\n121.3 Re-Zertifizierung (ohne Audit) 5 000,00 bis 10 000,00\n121.4 Stundensatz für Audit 140,00\n122 Stundensatz für Leistungen, die außerhalb der von Nr. 119 bis 121 erfaßten\nPflichtaufgaben erbracht werden 140,00\n2. Erfassung von Fahrzeugen und von Fahrerlaubnissen auf Probe\n123 Zuteilung eines Fahrzeugbriefes (einschließlich der Aufstellung der Erfassungs-\nunterlagen) 7,00\n124 Aufstellung oder Berichtigung von Erfassungsunterlagen für das Zentrale Fahr-\nzeugregister (ZFR)\n- bei Fahrzeugen ohne Fahrzeugbrief\n- bei der Ausgabe der roten Kennzeichen zur wiederkehrenden Verwendung\n•\n- bei Berichtigung der Erfassungsunterlagen bei Halterwechsel '5,00.\n125 Berichtigung der Erfassungsunterlagen für das ZFR in anderen Fällen sowie die\nBearbeitung einer Meldung der Haftpflichtversicherer über die Zuteilung eines\nVersicherungskennzeichens 1,00 ·\n126 Aufstellung der Erfassungsunterlagen für Fahrerlaubnisse der Fahranfänger 1,50","1648 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\nGebühren- Gebühr\nNr. Gegenstand DM\n3. Mitwirkung bei der Aufbietung von Urkunden\n131 Aufbietung eines verlorenen Fahrzeugbriefes, einschließlich der Kosten der öffent-\nlichen Bekanntmachung 10,00\n4. Schriftliche Auskünfte\n141 Auskunft über ein Kraftfahrzeug oder einen Anhänger 20,00\n142 Auskunft aus dem Verkehrszentralregister an Privatpersonen 10,00\n143 Auskunft aus dem Verkehrszentralregister an eine Behörde in Fahrerlaubnisange-\nlegenheiten und sonstigen in § 30 Abs. 1 Nr. 2 und 2a StVG aufgeführten Verwal-\ntungsmaßnahmen, sofern sie durch einen Antragsteller veranlaßt werden 5,00\n144 Auskunft über den Verbleib eines Fahrzeugs 12,00\nGebühren aus den vorstehenden Unterabschnitten 2 und 4 werden teilweise für\nden Bund von den Behörden im Landesbereich erhoben.\n5. Ausnahmegenehmigungen\n151 Erteilung einer Ausnahme bei Erteilung oder in Ergänzung einer Allgemeinen Be-\ntriebserlaubnis oder EG-Typgenehmigung oder Bauartgenehmigung 259,00\n152 Entscheidung über eine Ausnahme von einer Vorschrift der StVZO in anderen\nFällen je Ausnahmetatbestand und je Fahrzeug 20,00 bis 800,00\nBei einer zum Zeitpunkt der Erteilung der Ausnahme bekannten Anzahl betroffe-\nner Fahrzeuge bzw. gleichartiger Fälle kann unter Berücksichtigung des geringe-\nren Verwaltungsaufwandes eine verminderte Gesamtgebühr berechnet werden.\n8. Sonstige Maßnahmen\nauf dem Gebiet des Straßenverkehrs\n198 Für Maßnahmen außerhalb der Dienststelle, je Amtsperson 200,00 bis 6 000,00\n199 Für andere als die in diesem Abschnitt aufgeführten Maßnahmen nach Personal-\nund Sachaufwand je Stunde und Person 30,00 bis 120,00"]}