{"id":"bgbl1-1995-61-3","kind":"bgbl1","year":1995,"number":61,"date":"1995-12-14T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/61#page=44","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1995-61-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1995/bgbl1_1995_61.pdf#page=44","order":3,"title":"Verkündungen im Bundesanzeiger","page":1632,"pdf_page":44,"num_pages":4,"content":["1632 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen\nin der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 114-1, veröffentlichten bereinigten Fassung\nwird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:\nBundesanzeiger Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung\nSeite (Nr. vom) lnkrafttretens\n31.10.95 Hundertsiebenundfünfzigste Durchführungsverordnung des\nLuftfahrt-Bundesamts zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung\nvon Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumenten-\nflugregeln zum und vom Flughafen Parchim-Mecklenburg) 11 925 (219 22. 11. 95) 7.12.95\nneu: 96-1-2-157\n1. 11. 95 Verordnung des Luftfahrt-Bundesamts zur Aufhebung der Neun-\nundsiebzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-\nOrdnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge\nnach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz\nFriedrichshafen) 11 926 (219 22. 11. 95) 7. 12.95\n96-1-2-79\n1. 11. 95 Hundertachtundfünfzigste Durchführungsverordnung des Luft-\nfahrt-Bundesamts zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von\nFlugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln\nzum und vom Verkehrsflughafen Friedrichshafen) 11 926 (219 22. 11. 95) 7.12.95\nneu: 96-1-2-158\n8. 11.95 Siebte Verordnung des Luftfahrt-Bundesamts zur Änderung\nder Einhundertvierzehnten Durchführungsverordnung zur Luft-\nverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und\nAbflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrs-\nflughafen München) 12045 (223 28. 11. 95) 7. 12.95\n96-1-2-114\n8. 11.95 Einunddreißigste Verordnung des Luftfahrt-Bundesamts zur\nÄnderung der Dreiunddreißigsten Durchführungsverordnung\nzur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für\nAn- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom\nFlughafen Stuttgart) 12047 (223 28. 11. 95) s. Art. 2\n96-1-2-33\n22.11.95 Achte Verordnung des Luftfahrt-Bundesamts zur Änderung\nder Hundertfünfzigsten Durchführungsverordnung zur Luft-\nverkehrs-Ordnung (Festlegung von Meldepunkten, Strecken-\nführungen und Reiseflughöhen für Flüge nach Instrumenten-\nflugregeln im unteren kontrollierten Luftraum) 12205 (229 6.12. 95) s. Art. 2\n96-1-2-150\n22.11.95 Zwölfte Verordnung des Luftfahrt-Bundesamts zur Änderung\nder Hunderteinundfünfzigsten Durchführungsverordnung zur\nLuftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Meldepunkten, Strecken-\nführungen und Reiseflughöhen für Flüge nach Instrumenten-\nflugregeln im oberen kontrollierten Luftraum) 12206 (229 6. 12. 95) s. Art. 2\n96-1-2-151\n15. 11. 95 Erste Verordnung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Nord\nzur Änderung der Lotsverordnung Elbe 12206 (229 6. 12. 95) 1. 1. 96\n9515-10-1-20\n15.11.95 Erste Verordnung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Nord\nzur Änderung der Lotsverordnung Nord-Ostsee-Kanal I und\nNord-Ostsee-Kanal II/Kieler Förde/Trave/Flensburger Förde 12206 (229 6. 12. 95) 1. 1. 96\n9515-10-1-19\n15. 11. 95 Erste Verordnung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Nord\nzur Änderung der Lotsverordnung Wismar/Rostock/Stralsund 12206 (229 6.12. 95) 1. 1. 96\n9515-10-1-21\n1. 12. 95 Einhundertneunundzwanzigste Verordnung zur Änderung der\nEinfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - 12253 (230 7. 12. 95) 8.12.95\n7400-1\n1. 12. 95 Siebenunddreißigste Verordnung zur Änderung der Außenwirt-\nschaftsverordnung 12253 (230 7. 12. 95) 8.12.95\n7400-1-6","Nr. 61 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1995 1633\nBundesgesetzblatt\nTe i I II\nNr. 33, ausgegeben am 23. November 1995\nTag Inhalt Seite\n16. 11. 95 Gesetz zu den Protokollen vom 19. Dezember 1988 betreffend die Auslegung des Überein-\nkommens vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse a~uwendende\nRecht durch den Gerichtshof der Europäischen Gef!1elnschaften sowie zur Ubertragung\nbestimmter Zuständigkeiten für die Auslegung dieses Uberelnkommens auf den Gerichtshof\nder Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 914\nFNA: neu: 188-68\nGESTA:XC1\n26. 9. 95 Bekanntmachung des deutsch-burkinischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . 926\n28. 9. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale\nund kulturelle Rechte und des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte sowie des\nFakultativprotokolls hierzu • • . . . • • • . . • • . • . . . • • . . . . . . . . • • . • . . . . . . . . . . . • • • • • . . . . . . . • . . . . 928\nPreis dieser Ausgabe: 5,05 DM (3, 10 DM zuzüglich 1,95 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 6,05 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.\nNr. 34, ausgegeben am 2. Dezember 1995\nTag Inhalt Seite\n22. 11. 95 Fünfte Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen des TIR-Übereinkommens 1975 und\nseiner Anlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 931\n27. 11. 95 Verordnung zur Durchführung der Vereinbarung vom 26. Oktober 1995 zwischen dem Bundesministe-\nrium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland und dem Wojewoden von Gorzow als Vertreter der\nRegierung der Republik Polen über die Zone am Grenzübergang (Straße) Küstrin-Kietz - Küstrin\n(Kostrzyn) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 966\n26. 9. 95 Bekanntmachung über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen den Mitgliedstaate!'.' der\nEuropäischen Gemeinschaften über die Vereinfachung und Modernisierung der Verfahren zur Uber-\nmittlung von Auslieferungsersuchen und seine Veröffentlichung . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . 969\n4. 10. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des\ngewerblichen Eigentums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 971\n6. 10. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechte des Kindes... . . . . . 971\n6. 10. 95 ~ekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls von 1992 zur Änderung des lntematior:,alen\nUbereinkommens von 1971 zur Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölver-\nschmutzungsschäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 972\n6. 10. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über die Errichtung\neines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Olverschmutzungsschäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . 973\n6. 10. 95 ~ekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls von 1.~92 zur Änderung des Internationalen\nUbereinkommens von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Olverschmutzungsschäden . . . . . . . . . 974\n6. 10. 95 Bekanntmachung zu den Artikeln 25 und 46 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und\nGrundfreiheiten und zum Protokoll Nr. 4 zu dieser Konvention . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 975\n6. 10. 95 Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen\nRepublik mit Bulgarien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 976","1634 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\nTag I n h a It Seite\n9. 10. 95 Bekanntmachung· über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher\nHandlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt und des Protokolls zur Bekämpfung widerrechtlicher\ngewalttätiger Handlungen auf Flughäfen, die der internationalen Zivilluftfahrt dienen .. : . . . . . . . . . . • . 976\n9. 10. 95 Bekanntmachung des deutsch-äthiopischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . 9TT\n10. 10. 95 Bekanntmachung des deutsch-nicaraguanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . 979\n10. 10. 95 Bekanntmachung der deutsch-estnischen Vereinbarung über die Beschäftigung von Arbeitnehmern\nzur Erweiterung ihrer beruflichen und sprachlichen Kenntnisse (Gastarbeitnehmer-Vereinbarung) . . . . 981\n10. 10. 95 Beka~ntmachung zur Charta der Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 983\n11. 10. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von 1971 über psychotrope Stoffe 983\n12. 10. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens gegen Folter und andere grausa-\nme, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe : . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 984\n13. 10. 95 Bekanntmachung über die Verlängerung und den Geltungsbereich des Vertrags über die Nichtverbrei-\ntung von Kernwaffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 984\n19. 10. 95 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls von 1976 zum Internationalen Übereinkommen\nvon 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungs-\nschäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 985\n19. 1o. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Pr9.tokolls von 1976 zum Internationalen Überein-\nkommen von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Olverschmutzungsschäden . . . . . . . . . . . . . . . . 986\n19. 10. 95 Bekanntmachung Ober den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens Ober die zivilrechtli- .\nehe Haftung für Olverschmutzungsschäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 987\n19. 10. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von\nPflanzenzüchtungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 988\n23. 10. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Auslieferungsübereinkommens und\ndes zweiten Zusatzprotokolls hierzu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 988\n23. 10. 95 Bekanntmachung des deutsch-nicaraguanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . 990\n25. 10. 95 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-iranischen Abkommens über den internationalen\nGüterverkehr auf der Straße und die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationa-\nlen Verkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 992\nPreis dieser Ausgabe: 14,45 DM (12,40 DM zuzüglich 2,05 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 15,45 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.","Nr. 61 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1995 1635\nNr. 35, ausgegeben am 8. Dezember 1995\nTag Inhalt Seite\n28. 11. 95 Siebente Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen des Internationalen Übereinkommens\nvon 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und des Protokolls von 1978 zu diesem\nÜbereinkommen (7. SOLAS-ÄndV) • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 994\n4. 12. 95 Verordnung über die deutsch-polnische Vereinbarung zur Regelung_ des Aufenthalts von Mitgliedern\nder polnischen Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland für die Ubung \"Spessart 95\" . . . . . . . . . 995\n19. 10. 95 Bekanntmachung des deutsch-bolivianischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . 1001\n24. 10. 95 Bekanntmachung des deutsch-mongolischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . 1003\n30. 10. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens gegen Geiselnahme 1005\n30. 10. 95 Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Frauen und Jugend der\nBundesrepublik Deutschland und dem Ministerium für Erziehung, Kultur und Bildung der Republik\nLettland über jugendpolitische Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1005\n3. 11. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs\nSpanien und der Portugiesischen Republik zu dem Übereinkommen über das auf vertragliche Schuld-\nverhältnisse anzuwendende Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1008\nDie Anlage zur 7. SOLAS-ÄndV vom 28. November 1995 wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblatts ausgegeben.\nAbonnenten des Bundesgesetzblatts Teil II wird der Anlageband auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des Verlags\nübersandt. ·\nPreis dieser Ausgabe ohne Anlageband: 5,05 DM (3, 10 DM zuzüglich 1.95 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 6,05 DM.\nPreis des Anlagebandes: 8, 15 DM (6,20 DM zuzüglich 1.95 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 9, 15 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.\nNr. 36, ausgegeben am 12. Dezember 1995\nTag Inhalt Seite\n4. 12. 95 Gesetz zu dem Vertrag vom 26.: Mal 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem\nKönigreich Thailand über die Uberstellung von Straftätern und über die Zusammenarbeit bei\nder Vollstreckung von Strafurteilen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 o\nGESTA: XC3\n7. 12. 95 Gesetz zu dem Protokoll vom 27. Juni 1989 zum Madrider Abkommen über die internationale\nRegistrierung von Marken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1016\nFNA: neu: 423-6\nGESTA: XC6\n25. 10. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens über den Schutz der\nausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . 1036\n3. 11. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Gründung eines Rates für die\nZusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1037\n6. 11. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Organisation der Vereinten Nationen für\nindustrielle Entwicklung . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . 1037\n6. 11. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der vier Genfer Rotkreuz-Abkommen sowie des Proto-\nkolls II hierzu ..................•................................... ~ . . . . . . . . . . . . . . . 1038\n6. 11. 95 Bekanntmachung des deutsch-nicaraguanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . 1039\nPreis dieser Ausgabe: 8, 15 DM (6,20 DM zuzüglich 1,95 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 9, 15 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung."]}