{"id":"bgbl1-1995-61-1","kind":"bgbl1","year":1995,"number":61,"date":"1995-12-14T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/61#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1995-61-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1995/bgbl1_1995_61.pdf#page=2","order":1,"title":"Gesetz zur Änderung des Rechtspflege-Anpassungsgesetzes - RpflAnpG","law_date":"1995-12-07T00:00:00Z","page":1590,"pdf_page":2,"num_pages":19,"content":["1590 Bundesgesetzblatt. Jahrgang 1995. Teil 1\nGesetz\nzur Änderung des Rechtspflege-Anpassungsgesetzes - RpflAnpG\nVom 7. Dezember 1995\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Mitgliedern des Anwaltsgerichtshofes neben den\nständigen Mitgliedern des Oberlandesgerichts auch\nandere Richter für die Dauer von vier Jahren bestellt\nArtikel 1\nwerden.\"\nDas Rechtspflege-Anpassungsgesetz vom 26. Juni\n1992 (BGBI. 1S. 1147). zuletzt geändert durch Artikel 6 des 2. In § 7 Satz 1 wird die Jahreszahl \"1995\" durch die\nGesetzes vom 24. Juni 1994 (BGBI. 1 S. 1374), wird wie Jahreszahl „1999\" ersetzt.\nfolgt geändert:\n3. § 10 wird wie folgt geändert:\n1. § 3 wird wie folgt gefaßt:\na) In Absatz 1 Satz 1 wird die Jahreszahl „ 1996\" durch\n,,§3 die Jahreszahl „2000\" ersetzt.\nVerwendung von Richtern, b) In Absatz 3 wird die Angabe ,.§ 21 c letzter Satzteil\"\ndie nicht Richter auf Lebenszeit durch die Angabe ,,§ 21c Abs. 2 letzter Satzteil\"\nbei dem Gericht sind, bei dem sie tätig werden ersetzt.\n(1) In den in Artikel 1 Abs. 1 des Einigungsvertrages c) In Absatz 4 Satz 1 werden nach den Wörtern\ngenannten .Ländern findet bis zum Ablauf des ,,andere Richter\" die Wörter „auf Lebenszeit\" einge-\n31. Dezember 1999 die Beschränkung nach § 29 Satz 1 fügt.\ndes Deutschen Richtergesetzes keine Anwendung.\nd) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 angefügt:\nWird ein Gericht in der Besetzung mit mehreren Rich-\ntern tätig, so muß mindestens ein Richter auf Lebens- ,,(5) Abweichend von Absatz 4 darf in den in Arti-\nzeit bei diesem Gericht oder ein aus einem anderen kel 1 Abs. 1 des Einigungsvertrages genannten\nLand abgeordneter Richter auf Lebenszeit bei der Ent- Ländern bis zum Ablauf des 31. Dezember 1996 bei\nscheidung mitwirken. § 10 Abs. 5 bleibt unberührt. den Landgerichten auch ein Richter auf Probe oder\nkraft Auftrags ein Jahr nach seiner Ernennung\n(2) In diesen Ländern dürfen bis zum Ablauf des\nden Vorsitz in einer mit einem Richter besetzten\n31. Dezember 1999 auch bei den Oberlandesgerichten.\nKammer führen oder in anderen Kammern den\nden Oberverwaltungsgerichten und den Landessozial-\nVorsitzenden .vertreten.\"\ngerichten Richter auf Probe und Richter kraft Auftrags\nverwendet werden. Bei diesen Gerichten darf bei einer\ngerichtlichen Entscheidung nicht mehr als ein Richter\nArtikel2\nauf Probe oder Richter kraft Auftrags mitwirken.\nInkrafttreten\n(3) Abweichend von § 102 Abs. 1 Satz 1 der Bundes-\nrechtsanwaltsordnung können in den in Artikel 1 Abs. 1 Artikel 1 Nr. 1 und 3 Buchstabe c und d tritt am 1. Jan'uar\ndes Einigungsvertrages genannten Ländern bis zum 1996 in Kraft. Im übrigen tritt dieses Gesetz am Tage nach\nAblauf des 31. Dezember 1996 zu berufsrichterfichen der Verkündung in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind\ngewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBerlin, den 7. Dezember 1995\nDer Bundespräsident\nRoman Herzog\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDie Bundesministerin der Justiz\nS. Leu t h e u s s er - Sc h narren berge r","Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1995 1591\nGesetz\nzur Ausführung der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93\ndes Rates vom 29. Juni 1993 über die freiwillige Beteiligung\ngewerblicher Unternehmen an einem Gemeinschaftssystem\nfür das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung\n(Umweltauditgesetz - UAG)\nVom 7. Dezember 1995\nOer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates Abschnitt3\ndas folgende Gesetz beschlossen: Umweltgutachterausschuß, Widerspruchsausschuß\n§ 21 Aufgaben des Umweltgutachterausschusses\n§ 22 Mitglieder des Umweltgutachterausschusses\n. Inhaltsübersicht\n§ 23 Geschäftsordnung, Vorsitz und Beschlußfassung des Um-\nweltgutachterausschusses\nTeil1\n§ 24 Widerspruchsausschuß\nAllgemeine Vorschriften\n§ 25 Widerspruchsverfahren\n§ Zweck des Gesetzes\n§ 26 Geschäftsstelle\n§ 2 Begriffsbestimmungen\n§ 27 Rechtsaufsicht\n§ 3 Einbeziehung nichtgewerblicher Bereiche\nAbschnitt 4\nZuständigkeit\nTeil2\nZulassung von § 28 Zulassungsstelle\nUmweltgutachtern und Umwelt- § 29 Aufsicht über die Zulassungsstelle\ngutachterorganisationen sowie Aufsicht;\nBeschränkung der Haftung, Verwendungs- Abschnitt 5\nverbote für Teilnahmeerklärungen und Graphik Beschränkung\nder Haftung, Verwendungsverbote\nAbschnitt 1 fürTeilnahmeerklärungen und Graphik\nZulassung § 30 Beschränkung der Haftung\n§ 4 Anforderungen an Umweltgutachter § 31 Verwendungsverbote für Teilnahmeerklärungen und Graphik\n§ 5 Zuverlässigkeit\n§ 6 Unabhängigkeit Tei13\n§ 7 Fachkunde Registrierung\n§ 8 Fachkenntnisbescheinigung geprüfter Betriebsstandorte, Kosten,\nBußgeld-, Übergangs- und Schlußvorschriften\n§ 9 Zulassung als Umweltgutachter\n§ 10 Zulassung als Umweltgutachterorganisation Abschnitt 1\n§ 11 Bescheinigungs- und Zulassungsverfahren Registrierung geprüfter Betriebsstandorte\n§ 12 Mündliche Prüfung § 32 Standortregister\n§ 13 Lehrgänge und sonstige Qualifikationsnachweise § 33 Eintragung in das Standortregister\n§ 14 Zulassungsregister § 34 Streichung und vorübergehende Aufhebung von Ein-\ntragungen\nAbschnitt2\n§ 35 Registrierungsverfahren\nAufsicht\n§ 15 Überprüfung von Umweltgutachtern, Umweltgutachterorga- Abschnitt2\nnisationen und Inhabern von Fachkenntnisbescheinigungen Kosten und Bußgeldvorschriften\n§ 16 Anordnung, Untersagung § 36 Kosten\n§ 17 Rücknahme und Widerruf von Zulassung und Fachkennt- § 37 Bußgeldvorschriften\nnisbescheinigung\n§ 18 Umweltgutachter und Umweltgutachterorganisationen aus Abschnitt3\nanderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Übergangs- und Schlußvorschriften\n§ 19 Verbot der Gültigkeitserklärung von Umwelterklärungen § 38 Übergangsvorschriften\n§ 20 Aufsichtsverfahren § 39 Inkrafttreten","1592 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\nTeil 1 §3\nAllgemeine Vorschriften Einbeziehung nichtgewerblicher Bereiche\n(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nicht-\ngewerbliche Bereiche durch Rechtsverordnung nach\n§1\nAnhörung des Umweltgutachterausschusses und mit\nZweck des Gesetzes Zustimmung des Bundesrates in den Anwendungsbereich\ndes Gemeinschaftssystems für das Umweltmanagement\n(1) Zweck dieses Gesetzes ist es, eine wirksame Durch-\nund die Umweltbetriebsprüfung einzubeziehen; hierzu\nführung der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 des Rates gehören insbesondere Unternehmen des Handels sowie\nvom 29. Juni 1993 über die freiwillige Beteiligung gewerb- des öffentlichen Dienstleistungsbereichs, soweit diese auf\nlicher Unternehmen an einem Gemeinschaftssystem für Grund ihrer Tätigkeit und privatrechtlichen Organisations-\ndas Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung form nicht bereits Unternehmen im Sinne des § 2 Abs. 1\n(ABI. EG Nr. L 168 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung sind. Die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93\nsicherzustellen, insbesondere dadurch, d_aß gelten für die einbezogenen Bereiche entsprechend.\n1. unabhängige, zuverlässige und fachkundige Umwelt- (2) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 können die\ngutachter und Umweltgutachterorganisationen zuge- Texte der Teilnahmeerklärung nach Anhang IV der Ver-\nlassen werden, ordnung (EWG) Nr. 1836/93 ergänzt oder durch andere\n2. eine wirksame Aufsicht über zugelassene Umweltgut- Texte ersetzt werden, soweit dies für die Verwendung\nachter und Umweltgutachterorganisationen ausgeübt und das Verständnis der Teilnahmeerklärungen in der\nwird und Öffentlichkeit erforderlich ist.\n3. Register über die geprüften Betriebsstandorte geführt\nwerden.\n(2) Sofern Ergebnisse der Umweltprüfung freiwillig Teil2\noder auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung in Jahres- Zulassung\nabschlüsse oder Lageberichte oder Konzernabschlüsse von Umweltgutachtern und\noder Konzernlageberichte aufgenommen werden, bleibt Umweltgutachterorganisationen\ndie Verantwortung des Abschlußprüfers nach den §§ 322,\nsowie Aufsicht; Beschränkung der\n323 des Handelsgesetzbuchs unberührt.\nHaftung,Verwendungsverbotefür\nTeilnahmeerklärungen und Graphik\n§2\nAbschnitt 1\nBegriffsbestimmungen\nZulassung\n(1) Unternehmen im Sinne dieses Gesetzes sind\nGewerbebetriebe und Handwerksbetriebe, die eine Tätig-\nkeit im Sinne des Artikels 2 Buchstabe i der Verordnung §_4\n(EWG) Nr. 1836/93 ausüben, sowie Unternehmen, die\nAnforderungen an Umweltgutachter\ndurch Rechtsverordnung auf Grund des § 3 in das Ge-\nmeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die (1) Umweltgutachter besitzen die nach der Verordnung\nUmweltbetriebsprüfung einbezogen wurden. (EWG) Nr. 1836/93 für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben\nerforderliche Zuverlässigkeit, Unabhängigkeit und Faeh-\n(2) Umweltgutachter im Sinne dieses Gesetzes sind kunde, wenn sie die in den §§ 5 bis 7 genannten Anfor-\nnatürliche Personen, die zur Wahrnehmung der Aufgaben derungen erfüllen.\nim Sinne des Artikels 4 Abs. 3 bis 6 der Verordnung\n(EWG) Nr. 1836/93 nach diesem Gesetz zugelassen sind (2) Die Tätigkeit als Umweltgutachter ist keine gewerbs-\noder die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen mäßige Tätigkeit.\nUnion im Rahmen des Artikels 6 der Verordnung (EWG)\n(3) Umweltgutachter müssen der Zulassungsstelle bei\nNr. 1836/93 nach dessen innerstaatlichem Recht zuge-\nAntragstellung eine zustellungsfähige Anschrift im Bun-\nlassen sind.\ndesgebiet angeben. Nachträgliche Änderungen der zustel-\n(3) Umweltgutachterorganisationen sind eingetragene lungsfähigen Anschrift sind der Zulassungsstelle innerhalb\nVereine, Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften von vier Wochen nach der Änderung anzugeben.\nauf Aktien, Gesellschaften mit beschränkter Haftung,\n(4) Umweltgutachter haben im beruflichen Verkehr die\neingetragene Genossenschaften, offene Handelsgesell- Berufsbezeichnung „Umweltgutachter\" zu führen, Frauen\nschaften, Kommanditgesellschaften und Partnerschafts- können die Berufsbezeichnung „Umweltgutachterin\"\ngesellschaften, die zur Wahrnehmung der Aufgaben im führen. Die Berufsbezeichnung darf nicht führen, wer\nSinne des Artikels 4 Abs. 3 bis 6 der Verordnung (EWG) keine Zulassung nach § 9 besitzt.\nNr. 1836/93 nach diesem Gesetz zugelassen sind, so-\nwie Personenvereinigungen, die in einem anderen Mit- (5) Die Bundesregierung kann nach Anhörung des\ngliedstaat der Europäischen Union im Rahmen des Umweltgutachterausschusses durch Rechtsverordnung,\nArtikels 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 nach dessen die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die\ninnerstaatlichem Recht als Umweltgutachterorganisatio- Anforderungen der §§ 5 bis 7 zu dem in § 1 Abs. 1 Nr. 1\nnen zugelassen sind. bestimmten Zweck näher bestimmen.","Nr. 61 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1995 1593\n§5 liehen Bereich ist, auf den sich seine Tätigkeit als\nUmweltgutachter bezieht,\nZuverlässigkeit\nb) Angestellter eines Unternehmens im Sinne des § 2\n(1) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt ein Um- Abs. 1 in einem gewerblichen oder nichtgewerb-\nweltgutachter, wenn er auf Grund seiner persönlichen lichen Bereich ist, auf den sich seine Tätigkeit als\nEigenschaften, seines Verhaltens und seiner Fähigkeiten Umweltgutachter bezieht,\nzur ordnungsgemäßen Erfüllung der ihm obliegenden\nAufgaben geeignet ist. c) eine Tätigkeit auf Grund eines Beamtenverhältnisses,\nSoldatenverhältnisses oder eines Anstellungsver-\n(2) Für die Zuverlässigkeit bietet in der Regel derjenige trages mit einer juristischen Person des öffentlichen\nkeine Gewähr, der Rechts, mit Ausnahme der in Absatz 3 genannten\n1. wegen Verletzung der Vorschriften Fälle, ausübt,\na) des Strafrechts über Eigentums- und Vermögens- d) eine Tätigkeit auf Grund eines Richterverhältnisses,\ndelikte, Urkundenfälschung, Konkursdelikte, ge- öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses als Wahl-\nmeingefährliche Delikte und Umweltdelikte, beamter auf Zeit oder eines öffentlich-rechtlichen\nAmtsverhältnisses ausübt, es sei denn, daß er die\nb) des Immissionsschutz-, Abfall-, Wasser-, Natur-\nihm übertragenen Aufgaben ehrenamtlich wahr-\nund Landschaftsschutz-, Chemikalien-, Gen-\ntechnik- oder Atom- und Strahlenschutzrechts, nimmt,\nc) des Lebensmittel-, Arzneimittel-, Pflanzenschutz- 2. Weisungen auf Grund vertraglicher oder sonstiger\nBeziehungen bei der Tätigkeit als Umweltgutachter\noder Seuchenrechts,\nauch dann zu befolgen hat, wenn sie ihn zu gutachter-\nd) des Gewerbe- oder Arbeitsschutzrechts, lichen Handlungen gegen seine Überzeugung ver-\ne) des Betäubungsmittel-, Waffen- oder Sprengstoff- pflichten,\nrechts 3. organisatorisch, wirtschaftlich, kapital- oder personal-\nmit einer Strafe oder in den Fällen der Buchstaben b mäßig mit Dritten verflochten ist, ohne daß deren\nbis e mit einer Geldbuße in Höhe von mehr als tausend Einflußnahme auf die Wahrnehmung der Aufgaben\nDeutsche Mark belegt worden ist, als Umweltgutachter durch Festlegungen in Satzung,\nGesellschaftsvertrag oder Anstellungsvertrag auszu-\n2. wiederholt oder grob pflichtwidrig schließen ist.\na) gegen Vorschriften nach Nummer 1 Buchstabe b (3) Vereinbar mit dem Beruf des Umweltgutachters ist\nbis e verstoßen hat oder eine Beratungstätigkeit als Bediensteter einer Industrie-\nb) als Betriebsbeauftragter für Immissionsschutz, Ge- und Handelskammer, Handwerkskammer, Berufskammer\nwässerschutz, Abfall, als Strahlenschutzbeauftrag- oder sonstigen Körperschaft des öffentlichen Rechts, die\nter im Sinne des § 29 der Strahlenschutzverordnung eine Selbsthilfeeinrichtung für Unternehmen ist, die sich\noder als Störfallbeauftragter im Sinne des § 58a an dem Gemeinschaftssystem beteiligen können; dies\ndes Bundes-Immissionsschutzgesetzes seine Ver- gilt nicht, wenn der Bedienstete im Hinblick auf seine\npflichtungen als Beauftragter verletzt hat, Tätigkeit als Umweltgutachter für Registrierungsaufgaben\n3. infolge strafgerichtlicher Verurteilung die Fähigkeit zur im Sinne des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93\nBekleidung öffentlicher Ämter verloren hat, zuständig ist oder Weisungen im Sinne des Absatzes 2\nNr. 2 unterliegt.\n4. sich nicht in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen\nbefindet, es sei denn, daß dadurch die Interessen der §7\nAuftraggeber oder anderer Personen nicht gefährdet Fachkunde\nsind, oder\n(1) Die erforderliche Fachkunde besitzt ein Umweltgut-\n5. infolge eines körperlichen Gebrechens, wegen\nachter, wenn er auf Grund seiner Ausbildung, beruflichen\nSchwäche seiner geistigen Kräfte oder wegen einer\nBildung und praktischen Erfahrung zur ordnungsgemäßen\nSucht nicht nur vorübergehend unfähig ist, den Beruf\nErfüllung der ihm obliegenden Aufgaben geeignet ist.\ndes Umweltgutachters ordnungsgemäß auszuüben.\n(2) Die Fachkunde erfordert\n1. den Abschluß eines Studiums auf den Gebieten\n§6\nder Wirtschafts- oder Verwaltungswissenschaften, der\nUnabhängigkeit Naturwissenschaften oder Technik, der Biowissen-\nschaften oder des Rechts an einer Hochschule im\n(1) Die erforderliche Unabhängigkeit besitzt ein Umwelt-\nSinne des § 1 des Hochschulrahmengesetzes, soweit\ngutachter, wenn er keinem wirtschaftlichen, ·finanziellen\nnicht die Voraussetzungen des Absatzes 3 gegeben\noder sonstigen Druck unterliegt, der sein Urteil beein-\nsind,\nflussen oder das Vertrauen in die unparteiische Auf-\ngabenwahrnehmung in Frage stellen kann. 2. ausreichende Fachkenntnisse über\n(2) Für die erforderliche Unabhängigkeit bietet in der a) Methodik und Durchführung der Umweltbetriebs-\nRegel derjeni_ge keine Gewähr, der prüfung,\n1. neben seiner Tätigkeit als Umweltgutachter b) betriebliches Management,\na) Inhaber eines Unternehmens oder der Mehrheit der c) betriebsbezogene Umweltangelegenheiten,\nAnteile an einem Unternehmen im Sinne des § 2 d) technische zusammenhänge zu Tätigkeiten, auf die\nAbs. 1 in einem gewerblichen oder nichtgewerb- sich die Begutachtung erstreckt, und","1594 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\ne) einschlägige Rechts- und veröffentlichte Verwal- b) die erforderlichen Fachkenntnisbescheinigungen\ntungsvorschriften und Normen des betrieblichen besitzen oder\nUmweltschutzes,\nc) gültige Lehrgangsbescheinigungen oder sonstige\n3. eine mindestens dreijährige eigenverantwortliche Fachkenntnisnachweise im Sinne des § 13 für\nhauptberufliche Tätigkeit als Freiberufler, in der Methodik und Durchführung von Umweltbetriebs-\nWirtschaft, in der Umweltverwaltung oder bei in der prüfungen (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a) und für\nUmweltberatung tätigen Stellen, bei der praktische mindestens ein weiteres Fachgebiet besitzen sowie\nKenntnisse über den betrieblichen Umwelt&chutz die übrigen Anforderungen des § 7 und die Anfor-\nerworben wurden. derungen der §§ 5 und 6 erfüllen, und\n(3) Von der Anforderung eines Hochschulstudiums 2. wenn er sicherstellt, daß die in der Nummer 1 Buch-\nnach Absatz 2 Nr. 1 können Ausnahmen erteilt werden, stabe b und c genannten Personen regelmäßig an Fort-\nwenn in den gewerblichen oder nichtgewerblichen Unter- bildungsmaßnahmen teilnehmen können.\nnehmensbereichen (Unternehmensbereichen), für die die In dem Zulassungsbescheid sind die Unternehmens-\nZulassung beantragt ist, bereiche genau zu bezeichnen, für die der Umweltgutachter\n1. eine Fachschulausbildung, die Qualifikation als Meister selbst die erforderliche Fachkunde besitzt und auf die sich\noder eine gleichwertige Zulassung oder Anerkennung die Zulassung auf Grund der angestellten fachkundigen\ndurch eine oberste Bundes- oder Landesbehörde Personen im Sinne des Satzes 2 Nr. 1 erstreckt.\noder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts vor- (2) Soweit sich die Zulassung auf Unternehmens-\nliegt und bereiche erstreckt, für die der Umweltgutachter nicht\n2. Aufgaben in leitender Stellung oder als Selbständiger selbst über die erforderliche Fachkunde verfügt, gestattet\nmindestens acht Jahre hauptberuflich wahrgenommen die Zulassung eine gutachterliche Tätigkeit nur im Zusam-\nwurden. menwirken mit den in Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 genannten\nPersonen; insbesondere sind Berichte und die Gültigkeits-\nerklärung von Umwelterklärungen von diesen Personen\n§8\nmitzuzeichnen.\nFachkenntnisbescheinigung\n(3) Die Zulassung umfaßt die Befugnis, gemäß Arti-\n(1) Wer für einen Umweltgutachter oder eine Um- kel 12 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 Zertifi-\nweltgutachterorganisation gutachterliche Tätigkeiten auf zierungsbescheinigungen nach den von der Kommission\nGrund der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 wahrnimmt, der Europäischen Gemeinschaften anerkannten Zertifi-\nohne selbst als Umweltgutachter zugelassen zu sein, muß zierungsverfahren zu erteilen.\ndie Anforderungen an die Zuverlässigkeit und Unabhän-\ngigkeit entsprechend den §§ 5 und 6 erfüllen. Er muß die\nFachkundeanforderungen nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 und 3 §10\nerfüllen und auf mindestens einem der in § 7 Abs. 2 Nr. 2 Zulassung als Umweltgutachterorganisatlon\ngenannten Fachgebiete diejenigen Fachkenntnisse besit-\nzen, die für die Wahrnehmung gutachterlicher Tätigkeiten (1) Die Zulassung als Umweltgutachterorganisation\nin einem oder mehreren Unternehmensbereichen erfor- setzt voraus, daß\nderlich sind. § 7 Abs. 3 gilt entsprechend. 1. mindestens ein Drittel der persönlich haftenden Ge-\nsellschafter oder Partner oder der Mitglieder des\n(2) Wenn die Anforderungen des Absatzes 1 erfüllt sind, Vorstandes oder der Geschäftsführer\nist von der Zulassungsstelle über Art und Umfang der\nnachgewiesenen Fachkenntnisse eine Bescheinigung zu a) als Umweltgutachter zugelassen sind oder\nerteilen, die erkennen läßt, auf welchen Fachgebieten b) aus Personen mit Fachkenntnisbescheinigungen\nund für welche Unternehmensbereiche die erforderlichen und mindestens einem Umweltgutachter besteht,\nFachkenntnisse vorliegen (Fachkenntnisbescheinigung).\nSie gestattet eine gutachterliche Tätigkeit nur im Zu- 2. im Hinblick auf Artikel 4 Abs. 6 der Verordnung (EWG)\nsammenwirken mit einem Umweltgutachter, der Berichte Nr. 1836/93 zeichnungsberechtigte Vertreter oder zeich-\nund die Gültigkeitserklärung von Umwelterklärungen nungsberechtigte Angestellte für die Unternehmens-\nverantwortlich zeichnet. bereiche, für die die Zulassung beantragt ist,\na) als Umweltgutachter zugelassen sind oder\n§9 b) die erforderlichen Fachkenntnisbescheinigungen\nbesitzen oder\nZulassung als Umweltgutachter\nc) gültige Lehrgangsbescheinigungen oder sonstige\n(1) Die Zulassung als Umweltgutachter ist von der Fachkenntnisnachweise im Sinne des § 13 für\nZulassungsstelle zu erteilen, wenn der Antragsteller die Methodik und Durchführung von Umweltbetriebs-\nAnforderungen nach § 4 Abs. 1 und den §§ 5 bis 7 erfüllt. prüfungen (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a) und für\nDie Zulassung ist auch auf Unternehmensbereiche zu mindestens ein weiteres Fachgebiet besitzen sowie\nerstrecken, für die der Umweltgutachter nicht selbst über die übrigen Anforderungen des § 7 und die Anfor-\ndie erforderliche Fachkunde verfügt, derungen der §§ 5 und 6 erfüllen,\n1. wenn er im Hinblick auf Artikel 4 Abs. 6 der Verordnung 3. sichergestellt ist, daß die in der Nummer 2 genannten\n(EWG) Nr. 1836/93 zeichnungsberechtigte Personen Personen regelmäßig an Fortbildungsmaßnahmen teil-\nangestellt hat, die für diese Unternehmensbereiche nehmen können,\na) als Umweltgutachter zugelassen sind oder 4. geordnete wirtschaftliche Verhältnisse bestehen,","Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1995 1595\n5. kein wirtschaftlicher, finanzieller oder sonstiger Druck 3. Kriterien für die Anerkennung von Lehrgängen oder\ndie gutachterliche Tätigkeit beeinflussen oder das Ver- sonstigen Qualifikationsnachweisen nach § 13 näher\ntrauen in die unparteiische Aufgabenwahrnehmung in regeln sowie\nFrage stellen können; § 6 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a und 4. schriftliche Prüfungen allgemein oder für bestimmte\nNr. 2 und 3 gilt entsprechend. Fachgebiete oder für bestimmte Unternehmens-\n(2) Die Zulassung ist von der Zulassungsstelle zu er- bereiche als unselbständigen Teil der Zulassungs-\nteilen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt und Bescheinigungsverfahren vorschreiben und nähe-\nsind. Die Zulassung gestattet gutachterliche Tätigkeiten re Bestimmungen zu Gegenstand und Durchführung\nnur in denjenigen Unternehmensbereichen, für die die der schriftlichen Prüfungen treffen, soweit mündliche\nVoraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 2 vorliegen. In dem Prüfungen, anerkannte Lehrgänge und anerkannte\nZulassungsbescheid ist genau zu bezeichnen, für welche sonstige Qualifikationsnachweise zur Feststellung der\nUnternehmensbereiche die Umweltgutachterorganisation erforderlichen Fachkenntnisse im Sinne des § 7 Abs. 2\nüber die erforderlichen fachkundigen Personen im Sinne Nr. 2 nicht ausreichen.\ndes Absatzes 1 Nr. 2 verfügt.\n(3) Die Zulassung gestattet gutachterliche Tätigkeiten §12\nvon fachkundigen Personen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 Mündliche Prüfung\nBuchstabe b und c nur im Zusammenwirken mit einem\nzugelassenen Umweltgutachter, der Berichte und die Gül- (1) Die mündliche Prüfung ist unselbständiger Teil der\ntigkeitserklärung der Umwelterklärungen verantwortlich Zulassungs- und Bescheinigungsverfahren. Über den\nzeiyhnet; die genannten Personen müssen mitzeichnen. wesentlichen Inhalt und Ablauf der Prüfung ist eine\nNiederschrift zu fertigen.\n(4) § 9 Abs. 3 gilt entsprechend.\n(2) Die Mitglieder des Prüfungsausschusses müssen\n(5) Die zugela~ene Umweltgutachterorganisation hat auf ihrem Fachgebiet ein Hochschulstudium abgeschlos-\ndie Bezeichnung \"Umweltgutachter'' in die Firma oder den sen haben und über mindestens fünf Jahre eigenverant-\nNamen aufzunehmen. Die Bezeichnung darf in die Firma wortliche, hauptberufliche Erfahrungen in der Praxis des\noder den Namen nicht aufgenommen werden, wenn keine betrieblichen Umweltschutzes verfügen.\nZulassung nach Absatz 2 erteilt ist.\n(3) Die Zulassungsstelle wählt die Prüfer für die einzel-\nnen Zulassungs- und Bescheinigungsverfahren aus der\n§ 11 Prüferliste des Umweltgutachterausschusses (§ 21 Abs. 1\nSatz 2 Nr. 2) aus und bestimmt den Vorsitzenden. Die Prü-\nBescheinigungs- und Zulassungsverfahren\nfer müssen jeweils die erforderliche Fachkunde für diejeni-\n(1) Das Verfahren für die Erteilung einer Fachkenntnis- gen Unternehmensbereiche und Fachgebiete besitzen, für\nbescheinigung nach § 8 und für die Zulassung nach den die die Zulassung oder die Fachkenntnisbescheinigung\n§§ 9 und 1O setzt einen schriftlichen Antrag voraus. Dem im Einzelfall beantragt ist. Der Prüfer für das Fachgebiet\nAntrag sind die zur Prüfung erforderlichen Unterlagen \"Recht\" muß zusätzlich die Befähigung zum Richteramt\nbeizufügen. haben. Der Prüfungsausschuß besteht aus mindestens\ndrei und höchstens fünf Mitgliedern. Mindestens ein Mit-\n(2) Die Fachkunde des Umweltgutachters wird in einer glied des Prüfungsausschusses muß jeweils als Umwelt-\nmündlichen Prüfung von einem Prüfungsausschuß der gutachter zugelassen sein.\nZulassungsstelle festgestellt. Gegenstand der mündlichen\nPrüfung sind\n§13\n1. die in § 7 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a bis e genannten\nFachgebiete und Lehrgänge\nund sonstige Qualifikationsnachweise\n2. praktische Probleme aus der Berufsarbeit eines\nUmweltgutachters. (1) Die Zulassungsstelle kann Lehrgänge als Nachweis\nder Fachkenntnisse im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 2 im\n(3) Der Prüfungsgegenstand im Sinne des Absatzes 2\nEinvernehmen mit dem Umweltgutachterausschuß all-\nNr. 1 ist insoweit beschränkt, als der Antragsteller für\ngemein anerkennen, wenn diese den Anforderungen\nbestimmte Fachgebiete Fachkenntnisbescheinigungen,\nder Prüfungsrichtlinien des Umweltgutachterausschusses\ngültige Lehrgangsbescheinigungen oder sonstige gleich-\ninhaltlich und methodisch entsprechen und mit einer\nwertige Fachkenntnisnachweise im Sinne des§ 13 vor-\nschriftlichen Prüfung abschließen. Die Bescheinigung\ngelegt hat.\nüber die erfolgreiche Lehrgangsteilnahme ist während\n(4) Für die Erteilung einer Fachkenntnisbescheinigung eines Zeitraums von drei Jahren seit der Ausstellung als\nnach § 8 gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend. Fachkenntnisnachweis gültig.\n(5) Die Bundesregierung kann nach Anhörung des (2) Sonstige Qualifikationsnachweise auf den Fachge-\nUmweltgutachterausschusses durch Rechtsverordnung, bieten des § 7 Abs. 2 Nr. 2 sollen von der Zulassungsstelle\ndie nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Einvernehmen mit dem Umweltgutachterausschuß\nallgemein anerkannt werden, wenn sie unter Berück-\n1. Verfahren nach Absatz 1, einschließlich Wiederho-\nsichtigung der Prüfungsrichtlinien des Umweltgutachter-\nlungsprüfungen,\nausschusses als gleichwertige Fachkenntnisnachweise\n2. Anforderungen an die Qualifikation der Mitglieder der in einem rechtlich geregelten Prüfungsverfahren erbracht\nPrüfungsausschüsse und die Durchführung der münd- worden sind. Die Anerkennungsentscheidung kann be-\nlichen Prüfung nach § 12 und fristet werden.","1596 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\n§14 4. auf Verlangen der Zulassungsstelle die zur Überprü-\nZulassungsregister fung erforderlichen Unterlagen vorzulegen und\n5. bei der Überprüfung von Standorten neben den ein-\n(1) Die Zulassungsstelle führt ein Zulassungsregister\nschlägigen Rechtsvorschriften auch die hierzu ergan-\nfür Umweltgutachter, Umweltgutachterorganisationen und\ngenen amtlich veröffentlichten Verwaltungsvorschrif-\nInhaber von Fachkenntnisbescheinigungen. Das Zulas-\nten des Bundes und der Länder zu berücksichtigen.\nsungsregister enthält Name, Anschrift sowie Gegenstand\nder Zulassungen und Bescheinigungen der eingetragenen (3) Umweltgutachter, Inhaber von Fachkenntnisbeschei-\nPersonen und Organisationen. Die Zulassungsstelle über- nigungen sowie Inhaber von Lehrgangsbescheinigungen\nmittelt halbjährlich der Kommission der Europäischen und sonstigen Qualifikationsnachweisen sind verpflichtet,\nGemeinschaften über das Bundesministerium für Umwelt, sich fortzubilden.\nNaturschutz und Reaktorsicherheit nach Artikel 7 der\nVerordnung (EWG) Nr. 1836/93 eine fortgeschriebene (4) Die Geschäftsräume der zu überprüfenden Personen\nListe der eingetragenen Umweltgutachter und Umwelt- und Organisationen können zu den üblichen Geschäfts-\ngutachterorganisationen. Diese Liste, ergänzt um die zeiten betreten werden, wenn dies zur Feststellung der\nregistrierten Inhaber von Fachkenntnisbescheinigungen, Anforderungen nach den §§ 8 bis 10 erforderlich ist.\nist gleichzeitig dem Umweltgutachterausschuß, den zu-\nständigen obersten Landesbehörden und der Stelle nach\n§ 32 Abs. 2 zuzuleiten. §16\n(2) Jeder ist nach Maßgabe des Umweltinformations- Anordnung, Untersagung\ngesetzes berechtigt, das Zulassungsregister einzusehen. (1) Zur Erfüllung der Anforderungen und Pflichten nach\nder Verordnung (EWG) Nr. 1836/93, nach diesem Gesetz\nund nach den auf Grund dieses Ge.tzes erlassenen\nRechtsverordnungen kann die Zulassungsstelle die erfor-\nAbschnitt2 derlichen Maßnahmen gegenüber Umweltgutachtern,\nUmweltgutachterorganisationen und Inhabern von Fach-\nAufsicht\nkenntnisbescheinigungen treffen.\n§15 (2) Die Zulassungsstelle kann insbesondere die Fort-\nführung gutachterlicher Tätigkeiten ganz oder teilweise\nÜberprüfung von Umweltgutachtern, vorläufig untersagen, wenn Umweltgutachter, Umwelt-\nUmweltgutachterorganisationen und gutachterorganisationen und Inhaber von Fachkenntnis-\nInhabern von Fachkenntnisbescheinigungen bescheinigungen\n(1) Umweltgutachter, Umweltgutachterorganisationen 1. unter Verstoß gegen die Pflichten nach Artikel 4 Abs. 5\nund Inhaber von Fachkenntnisbescheinigungen sind von Buchstabe d in Verbindung mit Artikel 5 Abs. 3 der\nder Zulassungsstelle in regelmäßigen Abständen, minde- Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 eine Umwelterklärung\nstens alle 36 Monate nach Wirksamwerden der Zulassung mit unzutreffenden Angaben und Beurteilungen, ins-\noder der Fachkenntnisbescheinigung dahin zu überprü- besondere hinsichtlich der Einhaltung der einschlägi-\nfen, ob die Voraussetzungen für die Zulassung nach den gen Umweltvorschriften am Standort, für gültig erklärt\n§§ 9 und 1 O und für die Erteilung der Fachkenntnisbe- haben,\nscheinigung nach § 8 weiterhin vorliegen. Dabei muß auch\n2. die Pflichten nach§ 15 Abs. 2 und 3 nicht ordnungs-\neine Überprüfung der Qualität der vorgenommenen\ngemäß erfüllt haben oder\nBegutachtungen erfolgen.\n3. eine vollziehbare Anordnung der Zulassungsstelle\n(2) Umweltgutachter, Umweltgutachterorganisationen nicht befolgt haben.\nund Inhaber von Fachkenntnisbescheinigungen sind ver-\npflichtet, Die Untersagung hat zu unterbleiben oder ist wieder auf-\nzuheben, sobald die Pflichten und Anordnungen nach\n1. Zweitschriften der von ihnen (mit)gezeichneten\nSatz 1 erfüllt sind oder bei nachträglicher Unmöglich-\na) Vereinbarungen mit den Unternehmen über Gegen- keit keine Wiederholungsgefahr eines Rechtsverstoßes\nstand und Umfang der Begutachtung, besteht.\nb) Berichte an die Unternehmensleitung,\nc) für gültig erklärte Umwelterklärungen und §17\nd) Niederschriften über Besuche auf dem Betriebs- Rücknahme und Widerruf\ngelände und über Gespräche mit dem Betriebs- von Zulassung und Fachkenntnisbescheinigung\npersonal (1) Zulassung und Fachkenntnisbescheinigung sind\nim Sinne des Anhangs III Buchstabe B Nr. 2 und 3 der mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen, wenn nach-\nVerordnung (EWG) Nr. 1836/93 bis zur Überprüfung träglich Tatsachen bekanntwerden, bei deren Kenntnis\ndurch die Zulassungsstelle, jedoch nicht länger als fünf die Zulassung oder die Erteilung der Fachkenntnis-\nJahre, aufzubewahren, bescheinigung hätte versagt werden müssen.\n2. die Zulassungsstelle unverzüglich über alle Verän- (2) Zulassung und Fachkenntnisbescheinigung sind zu\nderungen zu unterrichten, die auf die Zulassung oder widerrufen, wenn\ndie Fachkenntnisbescheinigung Einfluß haben können, 1. der Umweltgutachter oder der Inhaber einer Fach-\n3. sich bei Begutachtungen unparteiisch zu verhalten, kenntnisbescheinigung","Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1995 1597\na) eine Tätigkeit im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 1 aufge- § 13 besitzt, darf eine Umwelterklärung nicht nach Arti-\nnommen und innerhalb einer von der Zulassungs- kel 4 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 für gültig\nstelle zu setzenden Frist nicht aufgegeben hat, erklären oder eine Gültigkeitserklärung mitzeichnen.\nb) infolge strafgerichtlicher Verurteilung die Fähigkeit\nzur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat (§ 5 §20\nAbs. 2 Nr. 3),\nAufsichtsverfahren\nc) infolge eines körperlichen Gebrechens, wegen\nSchwäche seiner geistigen Kräfte oder wegen einer Die Bundesregierung kann nach Anhörung des Umwelt-\nSucht nicht nur vorübergehend unfähig geworden gutachterausschusses durch Rechtsverordnung, die nicht\nist, gutachterliche Tätigkeiten ordnungsgemäß aus- der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Inhalt und\nzuführen (§ 5 Abs. 2 Nr. 5), Umfang der Pflichten nach § 15 Abs. 2 und 3 sowie das\nVerfahren für Aufsichtsmaßnahmen zu dem in § 1 Abs. 1\n2. die Umweltgutachterorganisation die Anforderungen Nr. 2 genannten Zweck näher regeln.\nnach § 1O Abs. 1 Nr. 1 nicht mehr erfüllt und innerhalb\neiner von der Zulassungsstelle zu setzenden Frist einen\ngesetzmäßigen Zustand nicht herbeigeführt hat.\nDie Zulassung ist teilweise zu widerrufen, soweit die Abschnitt3\nVoraussetzungen des § 9 Abs. 1 Satz 2 und des § 10\nUmweltgutachterausschuß,\nAb~. 1 Nr. 2 weggefallen und innerhalb einer von der\nZulassungsstelle zu setzenden Frist nicht wiederherge-\nWiderspruchsausschuß\nstellt sind.\n§21\n(3) Zulassung und Fachkenntnisbescheinigung können,\naußer nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrens- Aufgaben des Umweltgutachterausschusses\ngesetzes, widerrufen werden, wenn (1) Beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz\n1. der Umweltgutachter keine zustellungsfähige Anschrift und Reaktorsicherheit wird ein Umweltgutachterausschuß\nim Bundesgebiet angegeben hat (§ 4 Abs. 3), gebildet. Der Umweltgutachterausschuß hat die Aufgabe,\n2. bei der Durchführung von Begutachtungsaufträgen im 1 . Richtlinien für die Auslegung und Anwendung der §§ 4\nEinzelfall ein Abhängigkeitsverhältnis zum auftrag- bis 18 und der auf Grund dieser Rechtsvorschriften\ngebenden Unternehmen oder zum Betriebsprüfer des ergangenen Rechtsverordnungen zu erlassen,\nStandortes oder Weisungsverhältnisse im Sinne des 2. eine Prüferliste für die Besetzung der Prüfungsaus-\n§ 6 Abs. 2 Nr. 2 zwischen den begutachtenden Per- schüsse der Zulassungsstelle zu führen,\nsonen bestanden und die Gefahr der Wiederholung\ngegeben ist. 3. Empfehlungen für die Besetzung des Widerspruchs-\nausschusses mit Beisitzern auszusprechen,\n§18 4. das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und\nUmweltgutachter und Umwelt- Reaktorsicherheit in allen Zulassungs- und Aufsichts-\ngutachterorganisationen aus anderen angelegenheiten zu beraten.\nMitgliedstaaten der Europäischen Union Die Richtlinien nach Satz 2 Nr. 1 sind vom Bundesministe-\n(1) Umweltgutachter und Umweltgutachterorganisatio- rium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im\nnen, die in einem anderen Mitgliedst~t der Europäischen Bundesanzeiger zu veröffentlichen.\nUnion zugelassen sind, haben der Zulassungsstelle ihre (2) Der Umweltgutachterausschuß erhält von der Zu-\ngutachterliche Tätigkeit im Bundesgebiet vor Aufnahme lassungsstelle halbjährlich einen Bericht über Umfang,\nihrer Tätigkeit anzuzeigen. In der Anzeige sind der Name, Inhalt und Probleme der Zulassungs- und Aufsichtstätig-\ndie zustellungsfähige Anschrift im Bundesgebiet und bei keit. Insbesondere ist zu berichten über\nUmweltgutachtern auch die Staatsangehörigkeit anzuge-\n1. die getroffenen Aufsichtsmaßnahmen,\nben. Der Anzeige sind eine Ausfertigung oder beglaubigte\nAbschrift der Zulassung und eine beglaubigte deutsche. 2. die Praktikabilität und den Anpassungsbedarf erlas-\nÜbersetzung beizufügen. sener Richtlinien nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 und\n(2) Die Zulassungsstelle muß in regelmäßigen Abstän- 3. den Regelungsbedarf durch neue Richtlinien nach\nden und mindestens alle 36 Monate nach Zugang der Absatz 1 Satz 2 Nr. 1.\nAnzeige überprüfen, ob die Umweltgutachter und Um- Der Umweltgutachterausschuß kann von der Zulassungs-\nweltgutachterorganisationen weiterhin über eine gültige stelle Berichte zu besonderen Fragen anfordern.\nZulassung des Mitgliedstaates verfügen. Dabei muß auch\neine Überprüfung der Qualität im Bundesgebiet vorge-\nnommener Begutachtungen erfolgen. § 15 Abs. 2 und 4 §22\nund§ 16 gelten entsprechend. Mitglieder des Umweltgutachterausschusses\n§19 (1) Mitglieder des Umweltgutachterausschusses sind\nVerbot der - 6 Vertreter der Unternehmen oder ihrer Organisatio-\nGültigkeitserklärung von Umwelterklärungen nen,\nWer nicht die erforderliche Zulassung, Fachkenntnis- - 4 Vertreter der Umweltgutachter oder ihrer Organisa-\nbescheinigung oder eine gültige Lehrgangsbescheinigung tionen,\noder einen sonstigen Qualifikationsnachweis im Sinne des - 2 Vertreter der Umweltverwaltung des Bundes,","1598 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\n- 1 Vertreter der Wirtschaftsverwaltung des Bundes, (3) Die Beisitzer sind vom Vorsitzenden gleichmäßig\n- 4 Vertreter der Umweltverwaltung der Länder, und unter Berücksichtigung der Unternehmensbereiche,\ndie schwerpunktmäßig durch einen Widerspruch berührt\n- 2 Vertreter der Wirtschaftsverwaltung der Länder, werden, zu den Sitzungen des Widerspruchsausschusses\n- 3 Vertreter der Gewerkschaften, heranzuziehen.\n- 3 Vertreter der Umweltverbände.\n§25\nSie unterliegen keinen Weisungen und sind ehrenamtlich\ntätig. Die Vorschriften der §§ 83 und 84 des Verwaltungs- Widerspruchsverfahren\nverfahrensgesetzes sind anzuwenden. (1) Der Widerspruch ist vor Erlaß des Widerspruchs-\n(2) Die Mitglieder des Umweltgutachterausschusses bescheides mit den Beteiligten mündlich zu erörtern. Mit\nmüssen in Angelegenheiten des betrieblichen Umwelt- Einverständnis aller Beteiligten kann von der mündlichen\nschutzes über gründliche Fachkenntnisse und minde- Erörterung abgesehen werden. Im übrigen ist das Wider-\nstens dreijährige praktische Erfahrungen verfügen. spruchsverfahren an bestimmte Formen nicht gebunden,\nsoweit die §§ 68 bis 73 der Verwaltungsgerichtsordnung\n(3) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz\nkeine besonderen Rechtsvorschriften für die Form des\nund Reaktorsicherheit beruft die Mitglieder des Umwelt-\nVerfahrens enthalten. Es ist einfach und zweckmäßig\ngutachterausschusses und für jedes Mitglied einen Stell-\ndurchzuführen.\nvertreter für die Dauer von drei Jahren auf Vorschlag der\nBundesdachverbände der Wirtschaft, der freien Berufe, (2) Soweit der Widerspruch gegen Entscheidungen der\nder Gewerkschaften und der Umweltverbände sowie der auf Grund des § 28 beliehenen Zulassungsstelle erfolg-\nzuständigen obersten Bundes- und Landesbehörden. reich ist, sind die Aufwendungen des Widerspruchs-\nführers nach § 80 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Verwaltungs-\nverfahrensgesetzes von dem privaten Rechtsträger der\n§23 Zulassungsstelle zu erstatten.\nGeschäftsordnung,\nVorsitz und Beschlußfassung\ndes Umweltgutachterausschusses §26\nGeschäftsstelle\n(1) Der Umweltgutachterausschuß gibt sich eine\nGeschäftsordnung, die der Genehmigung durch das Für die Arbeit des Umweltgutachterausschusses wird\nBundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktor- eine Geschäftsstelle eingerichtet. Sie unterliegt den\nsicherheit bedarf. Weisungen des Vorsitzenden des Umweltgutachter-\n(2) Der Umweltgutachterausschuß wählt den Vor- ausschusses.\nsitzenden und vier Stellvertreter aus seiner Mitte. Zu ihnen\nmuß jeweils ein Vertreter der Unternehmen, der Umwelt- §27\ngutachter, der Verwaltung, der Gewerkschaften und der Rechtsaufsicht\nUmweltverbände gehören. ·\n(1) Der Umweltgutachterausschuß steht unter der Auf-\n(3) Der Umweltgutachterausschuß beschließt sicht des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz\n1. in Angelegenheiten nach § 13 und § 21 Abs. 1 Satz 2 und Reaktorsicherheit (Aufsichtsbehörde). Die Aufsicht .\nNr. 1 bis 3 mit der Mehrheit von zwei Dritteln der erstreckt sich auf die Rechtmäßigkeit der Ausschußtätig-\ngesetzlichen Mitgliederzahl, keit, insbesondere darauf, daß die gesetzlichen Aufgaben\n2. in Angelegenheiten der Geschäftsordnung mit der erfüllt werden.\nMehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl und (2) Die Aufsichtsbehörde kann an den Sitzungen ·des\n3. in sonstigen Fällen mit der Mehrheit der anwesenden Umweltgutachterausschusses teilnehmen. Ihr ist auf Ver-\nMitglieder. langen das Wort zu erteilen. Sie kann schriftliche Berichte\nund Aktenvorlage fordern.\n§24 (3) Beschlüsse nach § 21 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3\nbedürfen der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde.\nWiderspruchsausschuB\nDie Aufsichtsbehörde kann rechtswidrige Beschlüsse\n(1) Beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz des Umweltgutachterausschusses beanstanden und\nund Reaktorsicherheit wird ein Widerspruchsausschuß nach vorheriger Beanstandung aufheben. Wenn der\ngebildet. Der Widerspruchsausschuß entscheidet über Umweltgutachterausschuß Beschlüsse oder sonstige\nWidersprüche gegen Verwaltungsakte der Zulassungs- Handlungen unterläßt, die zur Erfüllung seiner gesetz-\nstelle. lichen Aufgaben erforderlich sind, kann die Aufsichts-\n(2) Der Widerspruchsausschuß besteht aus einem Vor- behörde anordnen, daß innerhalb einer bestimmten Frist\nsitzenden und zwei Beisitzern. Die Mitglieder des Wider- die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden. Die\nspruchsausschusses unterliegen keinen Weisungen und Aufsichtsbehörde hat die geforderten Handlungen im\nsind ehrenamtlich tätig. Sie dürfen nicht dem Umweltgut- einzelnen zu bezeichnen. Sie kann ihre Anordnung selbst\nachterausschuß angehören. Sie müssen in Angelegen- durchführen oder von einem anderen durchführen lassen,\nheiten des betrieblichen Umweltschutzes über gründliche wenn die Anordnung vom Umweltgutachterausschuß\nFachkenntnisse und mindestens dreijährige praktische nicht befolgt worden ist.\nErfahrungen verfügen. Der Vorsitzende und seine Stell- (4) Wenn die Aufsichtsmittel nach Absatz 3 nicht\nvertreter müssen die Befähigung zum Richteramt besitzen ausreichen, kann die Aufsichtsbehörde den Umwelt-\nund Beamte in der Umweltverwaltung des Bundes sein. gutachterausschuß auflösen. Sie hat nach Eintritt der","Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1995 1599\nUnanfechtbarkeit der Auflösungsanordnung unverzüglich Teil3\nneue Mitglieder gemäß § 22 Abs. 8 zu berufen. Sie braucht\nRegistrierung\nvorgeschlagene Personen nicht zu berücksichtigen, die\nMitglieder des aufgelösten Ausschusses waren. geprüfter Betriebs-\nstandorte, Kosten, Bußgeld-,\nÜbergangs- und Schlußvorschriften\nAbschnitt4 Abschnitt 1\nZuständigkeit Registrierung\ngeprüfter Betriebsstandorte\n§28\n§32\nZulassungsstelle\nStandortregister\nDas Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und\nReaktorsicherheit wird ermächtigt, eine oder mehrere juri- (1) Die Registrierung geprüfter Betriebsstandorte, ins-\nstische Personen des Privatrechts mit den Aufgaben der besondere die in den Artikeln 8 und 9 der Verordnung\nZulassungsstelle durch Rechtsverordnung, die nicht der (EWG) Nr. 1836/93 festgelegten Aufgaben, werden den\nZustimmung des Bundesrates bedarf, zu beleihen, wenn Industrie- und Handelskammern und den Handwerks-\nderen Bereitschaft und Eignung zur ordnungsgemäßen kammern übertragen. Aufsichtsmaßnahmen werden von\nErfüllung der Zulassungs- und Aufsichtsaufgaben gegeben der Aufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der obersten\nsind. für den Umweltschutz zuständigen Behörde des Landes\ngetroffen.\n§29 (2) Die Industrie- und Handelskammern und die Hand-\nwerkskammern benennen durch schriftliche Vereinbarung\nAufsicht über die Zulassungsstelle\neine gemeinsame Stelle, die der Kommission der Euro-\nDie nach § 28 beliehene Zulassungsstelle steht unter päischen Gemeinschaften gemäß Artikel 9 der Verord-\nder Aufsicht des Bundesministeriums für Umwelt, Natur- nung (EWG) Nr. 1836/93 über das Bundesministerium für\nschutz und Reaktorsicherheit (Aufsichtsbehörde). Die Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit am Ende\nAufsicht erstreckt sich auf die Rechtmäßigkeit der Zu- eines jeden Jahres ein fortgeschriebenes Verzeichnis der\nlassungs- und Aufsichtstätigkeit und auf die Entscheidun- registrierten Betriebsstandorte übermittelt. Das Verzeich-\ngen nach § 16 Abs. 2, § 17 Abs. 3 Nr. 2 und § 18 Abs. 2 nis ist gleichzeitig der Zulassungsstelle und dem Umwelt-\nSatz 3. gutachterausschuß zuzuleiten; die zuständigen obersten\nLandesbehörden erhalten einen das jeweilige Land betref-\nfenden Auszug aus diesem Verzeichnis.\n(3) Die Industrie- und Handelskammern und die Hand-\nAbschnitts\nwerkskammern können schriftlich vereinbaren, daß die\nBeschränkung übrigen von ihnen nach Absatz 1 Satz 1 wahrgenomme-\nder Haftung, Verwendungsverbote nen Aufgaben auf eine Industrie- und Handelskammer\nfür Teilnahmeerklärungen und Graphik oder eine Handwerkskammer ganz oder teilweise übertra-\ngen werden. Die Vereinbarung bedarf der Genehmigung\nder Aufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der zuständi-\n§30\ngen Umweltbehörde.\nBeschränkung der Haftung\n(4) Jeder ist nach Maßgabe des Umweltinformations-\nAuf die Schadensersatzpflicht von Personen, die fahr- gesetzes berechtigt, das Standortregister einzusehen.\nlässig gehandelt haben, findet § 323 Abs. 2 des Handels-\ngesetzbuchs entsprechende Anwendung.\n§33\nEintragung in das Standortregister\n§31\n(1) Die für eine Eintragung in das Standortregister nach\nVerwendungsverbote Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 erforderliche\nfür Teilnahmeerklärungen und Graphik Glaubhaftmachung, daß der Standort alle Bedingungen\n(1) Die Verwendung einer der Teilnahmeerklärungen der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 erfüllt, ist insbeson-\nnach Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 ist dere dann nicht gegeben, wenn\nverboten 1. dif;3 Gültigkeitserklärung der Umwelterklärung nicht\n1. für Standorte, die nicht in das Standortregister ein- von einem zugelassenen Umweltgutachter oder einer\ngetragen sind oder deren Eintragung gestrichen oder zugelassenen Umweltgutachterorganisation verant-\nvorübergehend aufgehoben ist, wortlich gezeichnet ist oder\n2. in der Produktwerbung oder auf einem Erzeugnis oder 2. die Personen, die die Gültigkeitserklärung der Umwelt-\nauf einer Verpackung. erklärung mitgezeichnet haben, nach dem Inhalt ihrer\nZulassung, Fachkenntnisbescheinigung oder ihrer\n(2) Eine Graphik nach Anhang IV der Verordnung (EWG) Fachkenntnisnachweise im Sinne des § 13 insgesamt\nNr. 1836/93 darf nicht ohne eine der Teilnahmeerklärun- nicht über die Fachkunde verfügen, die zur Begut-\ngen verwandt werden. achtung des geprüften Standortes erforderlich ist.","1600 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\nZur Glaubhaftmachung im Sinne des Satzes 1 ist es nicht Abschnitt2\nerforderlich, daß die Personen, die die Umwelterklärung\nfür gültig erklärt haben, bei demselben Umweltgutachter Kosten und Bußgeldvorschriften\nangestellt sind oder derselben Umweltgutachterorgani-\nsation angehören; Umweltgutachter, Umweltgutachter- §36\norganisationen und Inhaber von Fachkenntnisbeschei- Kosten\nnigungen können auch auf Grund gesonderter Verein-\nbarungen im Rahmen einzelner Begutachtungsaufträge (1) Für Amtshandlungen auf Grund dieses Gesetzes\nzusammenwirken. werden Gebühren und Auslagen erhoben.\n(2) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz\n(2) Vor der Eintragung eines Standortes gibt die\nund Reaktorsicherheit wird ermächtigt, für Amtshandlun-\nregisterführende Stelle den zuständigen Umweltbehörden\ngen der Zulassungsstelle und des Widerspruchsaus-\nGelegenheit, sich innerhalb einer Frist von vier Wochen\nschusses die Höhe der Gebühren nach Anhörung des\nzu der beabsichtigten Eintragung zu äußern. Hält die\nUmweltgutachterausschusses durch Rechtsverordnung,\nUmweltbehörde einen Verstoß gegen einschlägige\ndie nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zu\nUmweltvorschriften am Standort für gegeben und be-\nbestimmen.\nstreitet das betroffene Unternehmen diesen Rechts-\nverstoß, so ist die Entscheidung über die Eintragung bis (3) Die Industrie- und Handelskammern und die Hand-\nzur Klärung zwischen Umweltbehörde und Unternehmen werkskammern werden ermächtigt, für Amtshandlungen\nauszusetzen. der registerführenden Stelle die Höhe der Gebühren durch\nSataing zu bestimmen. Die Satzung bedarf der Geneh-\nmigung durch die Aufsichtsbehörde im Einvernehmen\n§34\nmit der zuständigen Umweltbehörde. § 35 Satz 2 findet\nStreichung und Anwendung.\nvorübergehende Aufhebung von Eintragungen\nBevor die registerführende Stelle die Eintragung eines §37\nStandortes Bußgeldvorschriften\n1 . auf Grund des Artikels 8 Abs. 3 der Verordnung (EWG) (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahr-\nNr. 1836/93 wegen nachträglicher Nichterfüllung der lässig\neinschlägigen Anforderungen am Standort streicht\noder 1. entgegen § 4 Abs. 3 eine Angabe nicht, nicht richtig\noder nicht rechtzeitig macht,\n2. auf Grund des Artikels 8 Abs. 4 der Verordnung (EWG)\n2. entgegen § 4 Abs. 4 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1\nNr. 1836/93 wegen eines Verstoßes gegen einschlä-\ndie dort genannte Berufsbezeichnung führt,\ngige Umweltvorschriften am Standort vorübergehend\naufhebt, 3. entgegen § 10 Abs. 5 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1\ndie dort genannte Bezeichnung in die Firma oder den\nist dem betroffenen Unternehmen und der zuständigen\nNamen aufnimmt,\nUmweltbehörde auf Grund des Artikels 18 Abs. 2 Satz 2\nder Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 Gelegenheit zur Stel- 4. entgegen § 15 Abs. 2 Nr. 1 eine Zweitschrift nicht oder\nlungnahme zu geben. Bestreitet das Unternehmen mit nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt,\nvertretbaren Gründen das Vorliegen von Verstößen im 5. entgegen § 15 Abs. 2 Nr. 2 die Zulassungsstelle nicht\nSinne des Satzes 1 Nr. 1 und 2 und macht es glaubhaft, oder nicht rechtzeitig unterrichtet,\ndaß die Streichung oder vorübergehende Aufhebung der\nEintragung zu erheblichen wirtschaftlichen oder sonstigen 6. entgegen § 15 Abs. 2 Nr. 4 eine Unterlage nicht oder\nNachteilen für das Unternehmen führen würde, so darf nicht rechtzeitig vorlegt, ··\ndie Streichung oder vorübergehende Aufhebung der 7. einer vollziehbaren Anordnung nach § 16 Abs. 1, auch\nEintragung erst erfolgen, wenn wegen der Verstöße im in Verbindung mit § 18 Abs. 2 Satz 3, zuwiderhandelt,\nSinne des Satzes 1 Nr. 1 und 2 ein vollziehbarer Ver-\n8. entgegen § 18 Abs. 1 Satz 1 oder 2 eine Anzeige nicht,\nwaltungsakt, ein rechtskräftiger Bußgeldbescheid oder\nnicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig\neine rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung vorliegt.\nerstattet,\n9. entgegen § 19 eine Umwelterklärung für gültig erklärt\n§35 oder eine Gültigkeitserklärung mitzeichnet,\nRegistrierungsverfahren 10. einer Rechtsverordnung nach § 20 oder einer auf\nGrund einer solchen Rechtsverordnung ergangenen\nDie Industrie- und Handelskammern und die Hand- vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt, soweit die\nwerkskammern können das Verfahren für die Eintragung Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand\nund Streichung von Standorten kammerzugehöriger auf diese Bußgeldvorschrift verweist, oder\nUnternehmen und für die vorübergehende Aufhebung von\nEintragungen im Rahmen des Artikels 18 Abs. 2 der Ver-\n11. entgegen § 31 eine Teilnahmeerklärung oder eine\nGraphik verwendet.\nordnung (EWG) Nr. 1836/93 durch Satzung näher regeln,\ndie der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde im (2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des\nEinvernehmen mit der obersten für den Umweltschutz Absatzes 1 Nr. 2 bis 4, 7, 9 und 11 mit einer Geldbuße bis\nzuständigen Behörde eines Landes bedarf. Die Satzungen zu fünfzigtausend Deutsche Mark, in den Fällen des\ngelten auch für Unternehmen, die nicht Mitglied einer Absatzes 1 Nr. 1, 5, 6, 8 und 10 mit einer Geldbuße bis\nKammer sind. zu zehntausend Deutsche Mark geahndet werden.","- - - - - - - - ----------\nNr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1995 1601\nAbschnitt3 (4) Ein Zulassungsbescheid, der vor Inkrafttreten die-\nses Gesetzes von der zuständigen Behörde eines Landes\nÜbergangs- und Schlußvorschriften erlassen wurde, wird sechs Monate nach Inkrafttreten\nder Rechtsverordnung auf Grund des § 28 oder, falls\n§38\ninzwischen ein neuer Zulassungsantrag bei der Zulas-\nÜbergangsvorschriften sungsstelle gestellt wurde, mit der Unanfechtbarkeit der\nEntscheidung über den Zulassungsantrag unwirksam.\n(1) Von den Ermächtigungen zum Erlaß von Rechts-\nDie Zulassungsstelle kann in diesem Fall von einer\nverordnungen nach § 3, § 11 Abs. 5 Nr. 1 und 2 und § 36\nmündlichen Prüfung nach § 12 absehen, wenn eine den\nAbs. 2 kann bereits vor der Einsetzung des Umwelt-\nAnforderungen des § 12 entsprechende Prüfung bereits in\ngutachterausschusses Gebrauch gemacht werden.\ndem vorangegangenen Prüfungsverfahren durchgeführt\n(2) Bei bestehenden Organisationen im Sinne des § 2 wurde.\nA~s. ~ findet § 10 Abs. 1 Nr. 1 während einer Übergangs-\n(5) Bereits begonnene Verfahren sind nach den Vor-\nzeit bis zum 31. Dezember 1997 keine Anwendung. In\nschriften dieses Gesetzes und den auf dieses Gesetz ge-\ndiesem Fall muß in den Zulassungsbescheid der Wider-\nstützten Rechtsvorschriften zu Ende zu führen. Absatz 4\nrufsvorbehalt aufgenommen werden, daß die Anforderun-\nSatz 2 gilt entsprechend.\ngen des § 10 Abs. 1 Nr. 1 nachträglich innerhalb einer von\nder Zulassungsstelle zu bestimmenden Frist zu erfüllen\nsind.\n§39\n(3) Von den Anforderungen des § 12 Abs. 3 Satz 5 kann\nInkrafttreten\nwä,t)rend einer Übergangszeit bis zum 31. Dezember 1997\nabgesehen werden, wenn eine ausreichende Zahl geeig- Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung\nneter Prüfer nicht vorhanden ist. in Kraft.\nDas .vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBerlin, den 7. Dezember 1995\nDer Bundespräsident\nRoman Herzog\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDie Bundesministerin\nfür Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit\nAngela Merkel\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nRexrodt","1602 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\nVerordnung\nüber das Bewachungsgewerbe\n(Bewachungsverordnung- BewachV)\nVom 7. Dezember 1995\nAuf Grund des § 34a Abs. 2 der Gewerbeordnung in Bne Unterrichtsstunde beträgt 45 Minuten. Mehrere Per-\nder Fassung der Bekanntmachung vom 1. Januar 1987 sonen können gemeinsam unterrichtet werden, wobei\n(BGBI. 1S. 425), der zuletzt durch Artikel 1 Nr. 7 des Geset- höchstens 30 Teilnehmer zulässig sind.\nzes vom 23. November 1994 (BGBI. 1 S. 3475) geändert (2) Die Industrie- und Handelskammer stellt eine\nworden ist, und des Artikels 15 Nr. 2 des Gesetzes vom Bescheinigung nach Anlage 1 aus, wenn die unterrichtete\n28. Oktober 1994 (BGBI. 1S. 3186) verordnet das Bundes- Person am Unterricht ohne Fehlzeiten teilgenommen hat\nministerium für Wirtschaft: und sich die Kammer durch geeignete Maßnahmen davon\nüberzeugt hat, daß die Person mit den für die Ausübung\nAbschnitt 1 des Gewerbes notwendigen rechtlichen Vorschriften und\nfachspezifischen Pflichten und Befugnissen sowie deren\nUnterrichtungsverfahren praktischer Anwendung nach Maßgabe von § 4 vertraut\nist.\n§1\n§4\nZweck, Betroffene\nAnforderungen\n(1) Zweck der Unterrichtung ist es, die im Bewachungs-\nDie Unterrichtung umfaßt für alle Arten des Bewachungs-\ngewerbe tätigen Personen mit den für die Ausübung des\ngewerbes insbesondere die fachspezifischen Pflichten und\nGewerbes notwendigen rechtlichen Vorschriften und\nBefugnisse folgender Sachgebiete:\nfachspezifischen Pflichten und Befugnissen sowie deren\npraktischer Anwendung in einem Umfang vertraut zu 1. Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ein-\nmachen, der ihnen die eigenverantwortliche Wahrneh- schließlich Gewerberecht,\nmung von Bewachungsaufgaben ermöglicht. 2. Bürgerliches Gesetzbuch,\n(2) Dem Unterrichtungsverfahren haben sich zu unter- 3. Straf- und Strafverfahrensrecht einschließlich Umgang\nziehen mit Waffen,\n1. Personen, die das Bewachungsgewerbe nach § 34a 4. Unfallverhütungsvorschrift Wach- und Sicherungs-\nAbs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung als Selbständige dienste,•\nausüben wollen,\n5. Umgang mit Menschen und\n2. bei juristischen Personen die gesetzlichen Vertreter,\nsoweit sie mit der Durchführung von Bewachungsauf- 6. Grundzüge der Sicherheitstechnik.\ngaben direkt befaßt sind, Bei der Unterrichtung von Personen im Sinne des§ 1 Abs. 2\n3. die mit der Leitung des Gewerbebetriebes beauftrag- Nr. 1 bis 3 sind die Sachgebiete der Anlage 2 und bei den-\nten Personen und jenigen der Nummer 4 die Sachgebiete der Anlage 3\nzugrunde zu legen.\n4. sonstige Unselbständige, die mit der Durchführung\nvon Bewachungsaufgaben nach § 34a Abs. 1 Satz 4 §5\nder Gewerbeordnung beschäftigt werden sollen.\nAnerkennung anderer Nachweise\n§2 (1) Folgende Prüfungszeugnisse werden als Nachweis\nder erforderlichen Unterrichtung anerkannt:\nZuständige Stelle\n1. Geprüfte Werkschutzfachkraft nach der Verordnung\nDie Unterrichtung erfolgt durch die Industrie- und Han- über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfte\ndelskammern. Sie können Vereinbarungen zur gemein- Werkschutzkraft vom 20. August 1982 (BGBI. 1\nsamen Erledigung ihrer Aufgabe nach Satz 1 schließen. s. 1232),\n2. Geprüfter Werkschutzmeister/Geprüfte Werkschutz-\n§3\nmeisterin aufgrund von Rechtsvorschriften, die von\nVerfahren Industrie- und Handelskammern nach § 46 Abs. 1 in\n(1) Die Unterrichtung erfolgt mündlich, die zu unterrich- Verbindung mit § 41 Satz 2 bis 4 des Berufsbildungs-\ntende Person muß über die zur Ausübung der Tätigkeit gesetzes erlassen worden sind.\nund zum Verständnis des Unterrichtungsverfahrens (2) Personen im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 4, die nach § 3\nunverzichtbaren deutschen Sprachkenntnisse verfügen. unterrichtet worden sind und Tätigkeiten nach § 1 Abs. 2\nDie Unterrichtung hat für Personen im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 ausüben wollen, bedürfen keiner weiteren\nNr. 1 bis 3 mindestens 40 und für Personen im Sinne der Unterrichtung, wenn sie seitdem eine mindestens 3jährige\nNummer 4 mindestens 24 Unterrichtsstunden zu dauern. ununterbrochene Bewachungstätigkeit nachweisen.","Nr. 61 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1995 1603\nAbschnitt 2 §9\nHaftpflichtversicherung, Beschäftigung und\nHaftungsbeschränkung Meldung von Wachpersonen,\ngesetzlichen Vertretern und Betriebsleitern\n§6 Der Gewerbetreibende darf mit der Bewachung nur\nHaftpflichtversicherung zuverlässige Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet\nhaben, und die einen Unterrichtungsnachweis nach § 3\n(1) Der Gewerbetreibende hat für sich und die in seinem Abs. 2 Satz 1, ein Prüfungszeugnis nach § 5 Abs. 1 oder\nGewerbebetrieb beschäftigten Personen zur Deckung der eine Bescheinigung des früheren Gewerbetreibenden\nSchäden, die den Auftraggebern oder Dritten bei der nach § 17 Abs. 1 Satz 2 vorlegen, beschäftigen. Er hat die\nDurchführung des Bewachungsvertrages entstehen, bei Wachpersonen, die er beschäftigen will, der zuständigen\neinem im Geltungsbereich dieser Verordnung zum Behörde durch Übersendung je einer Kopie eines\nGeschäftsbetrieb befugten Versicherer eine Haftpflicht- Führungszeugnisses, das nicht älter als drei Monate ist,\nversicherung nach Maßgabe des Absatzes 2 Satz 1 abzu- und der in Satz 1 genannten Unterlagen vorher zu melden.\nschließen und aufrechtzuerhalten. Satz 2 gilt entsprechend für die in § 1 Abs. 2 Nr. 2 und 3\n(2) Die Mindesthöhe der Versicherungssumme beträgt genannten Personen. Der Gewerbetreibende hat der\nje Schadenereignis zuständigen Behörde für jedes Kalenderjahr Namen und\nVornamen der bei ihm ausgeschiedenen Personen im\n1 . für Personenschäden 2 Millionen Deutsche Mark,\nSinne der Sätze 1 und 3 unter Angabe des Beschäf-\n2. für Sachschäden 500 000 Deutsche Mark, tigungsbeginns bis zum 31. März des darauffolgenden\nJahres zu melden.\n3. für das Abhanden kommen\nbewachter Sachen 30 000 Deutsche Mark,\n4. für reine Vermögensschäden 25 000 Deutsche Mark. §10\nDie Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Dienstanweisung\nVersicherungsjahres verursachten Schäden können auf\n(1) Der Gewerbetreibende hat den Wachdienst durch\nden doppelten Betrag der Mindestversicherungssumme\neine Dienstanweisung nach Maßgabe der Sätze 2 und 3 zu\nbegrenzt werden. Die in Satz 1 Nr. 3 und 4 genannten Risi-\nregeln. Die Dienstanweisung muß den Hinweis enthalten,\nken sind von der Versicherungspflicht ausgenommen,\ndaß die Wachperson nicht die Eigenschaft und die Befug-\nsoweit der Gewerbetreibende nur für Auftraggeber tätig\nnisse eines Polizeibeamten, eines Hilfspolizeibeamten\nwird, die sich mit dieser Einschränkung der Versiche-\noder eines sonstigen Bediensteten einer Behörde besitzt.\nrungspflicht nachweislich einverstanden erklärt haben.\nDie Dienstanweisung muß ferner bestimmen, daß die\n(3) Zuständige Stelle im Sinne des § 158c Abs. 2 des Wachperson während des Dienstes nur mit Zustimmung\nVersicherungsvertragsgesetzes ist die nach § 155 Abs. 2 des Gewerbetreibenden eine Schußwaffe führen darf und\nder Gewerbeordnung bestimmte Behörde. jeden Gebrauch der Schußwaffe unverzüglich der zustän-\n(4) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, soweit für den Auf- digen Polizeidienststelle und dem Gewerbetreibenden\ntraggeber nur Landfahrzeuge oder Landfahrzeuge ein- anzuzeigen hat.\nschließlich mitgeführter Gegenstände bewacht werden (2) Der Gewerbetreibende hat der Wachperson einen\nsollen. Abdruck der Dienstanweisung sowie der Unfallver-\nhütungsvorschrift Wach- und Sicherungsdienste (VBG 68)\n§7 einschließlich der dazu ergangenen Durchführungs-\nHaftungsbeschränkung anweisungen gegen Empfangsbescheinigung auszuhän-\ndigen.\nDer Gewerbetreibende darf die Haftung aus der Be-\nwachungstätigkeit nur bis zur Mindesthöhe der Versiche-\n§ 11\nrungssumme (§ 6 Abs. 2 Satz 1) beschränken, soweit dies\naufgrund anderer Rechtsvorschriften zulässig ist. Für die Ausweis\nGeltendmachung von Ansprüchen können Ausschluß-\nfristen vereinbart werden. (1) Der Gewerbetreibende hat der Wachperson einen\nAusweis nach Maßgabe der Sätze 2 und 3 auszustellen.\nDer Ausweis muß Namen und Vornamen der Wachperson\nAbschnitt3 sowie Namen und Anschrift des Gewerbetreibenden ent-\nhalten, mit Lichtbild und Unterschrift der Wachperson\nVerpflichtungen versehen und vom Gewerbetreibenden, seinem Vertreter\nbei der Ausübung des Gewerbes oder seinem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Der\nAusweis muß so beschaffen sein, daß er sich von amt-\n§8 lichen Ausweisen deutlich unterscheidet.\nWahrung von Geschäftsgeheimnissen (2) Der Gewerbetreibende hat die Ausweise fortlaufend\nzu numerieren und in ein Verzeichnis einzutragen.\nDer Gewerbetreibende hat die in seinem Gewerbe-\nbetrieb beschäftigten Personen schriftlich zu verpflichten, (3) Der Gewerbetreibende hat die Wachperson zu ver-\nauch nach ihrem Ausscheiden Geschäfts- und Betriebs- pflichten, während des Wachdienstes den Ausweis mitzu-\ngeheimnisse Dritter, die ihnen in Ausübung des Dienstes führen und auf Verlangen den Be~uftragten der zustän-\nbekannt geworden sind, nicht unbefugt zu offenbaren. digen Behörde vorzuzeigen.","1604 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\n§12 3. Nachweise über Zuverlässigkeit und Unterrichtung von\nDienstkleidung Wachpersonen nach § 9 Satz 1 sowie Meldung von\nWachpersonen, gesetzlichen Vertretern und Betriebs-\nBestimmt der Gewerbetreibende für seine Wachper- leitern nach § 9 Satz 2 bis 4,\nsonen eine Dienstkleidung, so hat er dafür zu sorgen, daß\n4. Dienstanweisung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 und Emp-\nsie nicht mit Unifonnen der Angehörigen von Streitkräften\nfangsbescheinigung nach Abs. 2,\noder behördlichen Vollzugsorganen verwechselt werden\nkann und daß keine Abzeichen verwendet werden, die 5. Vordruck eines Ausweises nach § 11 Abs. 1 Satz 1 und\nAmtsabzeichen zum Verwechseln ähnlich sind. Wachper- Verzeichnis nach Abs. 2,\nsonen, die eingefriedetes Besitztum in Ausübung ihres 6. behördliche Bestätigung nach § 13 Abs. 1 Satz 2,\nDienstes betreten sollen, müssen eine Dienstkleidung\ntragen. 7. Anzeige über Schußwaffengebrauch nach § 13 Abs. 2.\n(4) Die Aufzeichnungen, Unterlagen und Belege sind bis\n§13 zum Schluß des dritten auf den Zeitpunkt ihrer Entstehung\nBehandlung der Waffen folgenden Kalenderjahres in den Geschäftsräumen auf-\nund Anzeigepflicht nach Waffengebrauch zubewahren. Die Aufbewahrungsfrist endet hiervon ab-\nweichend ·\n(1) Der Gewerbetreibende ist für die sichere Aufbewah-\nrung der Schußwaffen und der Munition verantwortlich. 1. in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 und des Absatzes 3\nDie tatsächliche Gewalt über Schußwaffen und Munition Nr. 1 und aller sich hierauf beziehenden Schriftstücke\ndarf er Wachpersonen für den Gebrauch im befriedeten drei Jahre nach dem Schluß des Kalenderjahres, in\nBesitztum gemäß § 35 Abs. 4 Nr. 2 Buchstabe b des Waf- dem die Verträge endeten,\nfengesetzes nur überlassen, wenn diese die sonst an den 2. in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr.1 und des\nErwerb von Waffen und Munition gestellten Anforde- Absatzes 3 Nr. 2 bis 5 drei Jahre nach dem Schluß des\nrungen an Zuverlässigkeit, Sachkunde und körperliche Kalenderjahres, in dem das Beschäftigungsverhältnis\nEignung (§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Waffengesetzes) endete.\nerfüllen und die für die Erteilung waffenrechtlicher Erlaub-\n(5) Die Verpflichtung, Aufzeichnungen über Bewachungs-\nnisse zuständige Behörde bestätigt hat, daß keine Ver-\nverträge zu machen, besteht nicht, soweit Landfahrzeuge\nsagungsgründe nach § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Waffen-\nbewacht werden.\ngesetzes vorliegen. Er hat die ordnungsgemäße Rück-\ngabe der Schußwaffen und der Munition nach Beendigung (6) Eine nach anderen Vorschriften bestehende Pflicht zur\ndes Wachdienstes sicherzustellen. Buchführung und zur Aufbewahrung von Büchern, Auf-\nzeichnungen, Unterlagen und Belegen bleibt unberührt.\n(2) Hat der Gewerbetreibende oder eine seiner Wach-\npersonen im Wachdienst von der Schußwaffe Gebrauch\ngemacht, so hat der Gewerbetreibende dies unverzüglich §15\nder zuständigen Behörde und, falls noch keine· Anzeige Auskunft und Nachschau\nnach § 10 Abs. 1 Satz 3 erfolgt ist, der zuständigen Polizei-\n(1) Der Gewerbetreibende hat den Beauftragten der\ndienststelle anzuzeigen.\nzuständigen Behörden die für die Überwachung des\n§14 Geschäftsbetriebes· erforderliche mündliche oder schrift-\nliche Auskunft innerhalb der gesetzten Frist und unentgelt-\nBuchführung und Aufbewahrung lich zu erteilen. Er kann die Auskunft auf solche Fragen\n(1) Der Gewerbetreibende hat nach Maßgabe der fol- verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der\ngenden Vorschriften Aufzeichnungen zu machen sowie in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeich-\nUnterlagen und Belege übersichtlich zu sammeln. Die Auf- neten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfol-\nzeichnungen sind unverzüglich und in deutscher Sprache gung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ord-\nvorzunehmen. § 239 Abs. 2 bis 4 des Handelsgesetz- nungswidrigkeiten aussetzen würde. ·\nbuches gilt sinngemäß. (2) Die Beauftragten der zuständigen Behörden sind\n(2) Der Gewerbetreibende hat über jeden Bewachungs- befugt, zum Zweck der Überwachung in den Geschäfts-\nvertrag Namen und Anschrift des Auftraggebers, Inhalt betrieb Einsicht zu nehmen. Der Gewerbetreibende ist\nund Art des Auftrages sowie Tag des Vertragsabschlusses verpflichtet, zu diesem Zweck den Beauftragten Zutritt zu\naufzuzeichnen. Darüber hinaus hat er folgende Aufzeich- allen für den Geschäftsbetrieb benutzten Räumen und\nnungen anzufertigen: · Grundstücken sowie Einsichtnahme in die Aufzeichnun-\ngen, Unterlagen und Belege zu gestatten. Das Grundrecht\n1. gemäß § 9 Satz 1 über Namen, Anschrift, Geburts- der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grund-\ndatum und Tag der Einstellung von Wachpersonen, gesetzes) wird insoweit eingeschränkt.\n2. gemäß § 11 Abs. 3 über die Verpflichtung der Wach-\npersonen zur Mitführung und zum Vorzeigen des Aus-\nweises, Abschnitt4\n3. gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 und 3 über die Überlassung Ordnungswidrigkeiten\nund Rückgabe von Schußwaffen und Munition.\n(3) Der Gewerbetreibende hat folgende Unterlagen und §16\nBelege zu sammeln: Ordnungswidrigkeften\n1. Versicherungsvertrag nach § 6 Abs. 1, Ordnungswidrig im Sinne des § 144 Abs. 2 Nr. 1 der\n2. Verpflichtungserklärung des Wachpersonals nach § 8, Gewerbeordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig","--------·------·-,.--·- -----------------------\nNr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1995 1605\n1. entgegen § 6 Abs. 1 eine Haftpflichtversicherung nicht Abschnitt 5\nabschließt oder nicht aufrechterhält,\nSchlußvorschriften\n2. entgegen§ 8 eine in seinem Gewerbebetrieb beschäf-\ntigte Person nicht oder nicht in der vorgeschriebenen\nWeise verpflichtet, §17\n3. entgegen § 9 Satz 1 eine Person mit der Bewachung Übergangsvorschrift\nbeschäftigt,\n(1) Personen im Sinne des§ 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 3, die\n4. entgegen § 9 Satz 2, auch in Verbindung mit Satz 3, am 1. Dezember 1994 seit mindestens drei Jahren be-\noder Satz 4 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht fugt das Bewachungsgewerbe ausgeübt haben oder als\nvollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder gesetzlicher Vertreter oder Betriebsleiter tätig waren,\nnicht rechtzeitig macht, sowie Personen im Sinne der Nummer 4, die am 31. März\n5. entgegen § 10 Abs. 1 Satz 1 den Wachdienst nicht 1996 in einem Bewachungsunternehmen beschäftigt\ndurch Dienstanweisung regelt, waren, sind von der Unterrichtung befreit. Der Gewerbe-\n6. entgegen § 11 Abs. 1 Satz 1 einen Ausweis nicht oder treibende bescheinigt Personen im Sinne des § 1 Abs. 2\nnicht richtig ausstellt, Nr. 2 bis 4, daß sie die Voraussetzungen des Satzes 1\nerfüllen.\n7. entgegen§ 13 Abs. 1 Satz 2 einer Wachperson die\ntatsächliche Gewalt über Schußwaffen oder Munition (2) Personen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen,\nüberläßt, haben den Unterrichtungsnachweis innerhalb von 12 Mona-\nten nach Inkrafttreten der Verordnung zu erbringen.\n8: entgegen § 13 Abs. 2 eine Anzeige nicht, nicht richtig\noder nicht rechtzeitig erstattet,\n§18\n9. entgegen § 14 Abs. 1 Satz 1 oder 2 oder Abs. 2 eine\nAufzeichnung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, Inkrafttreten, Außerkrafttreten\nnicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht recht-\nzeitig macht, Diese Verordnung tritt, mit Ausnahme des § 6 Abs. 2,\nam 1. April 1996 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Bewa-\n10. entgegen § 14 Abs. 4 eine Aufzeichnung, eine Unter- chungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung\nlage oder einen Beleg nicht oder nicht für die vorge- vom 1. Juni 1976 (BGBI. 1S. 1341 ), zuletzt geändert durch\nschriebene Dauer aufbewahrt oder Artikel 4 der Verordnung vom 7. November 1990 (BGBI. 1\n11. entgegen § 15 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 2 eine S. 2476), mit Ausnahme des§ 2 Abs. 2 außer Kraft.§ 6\nAuskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder Abs. 2 tritt am 1. Juni 1996 in Kraft, gleichzeitig tritt § 2\nnicht rechtzeitig erteilt oder den Zutritt oder die Ein- Abs. 2 der bisherigen Bewachungsverordnung außer\nsichtnahme nicht gestattet. Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 7. Dezember 1995\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nRexrodt","1606 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\nAnlage1\n(zu § 3 Abs. 2)\nBescheinigung\nüber die Unterrichtung nach § 34a Abs. 1 Satz 3 Nr. 3, Satz 4 Gewerbeordnung\nHerr\nFrau ................................... ................................................................. .\nFräulein (Name und Vorname)\ngeboren am ........._ ............................................................................................. in ......................................................................................................\nwohnhaft in ...................................................................................... _........ _ ...... _........... .\nist in der Zeit vom ......................................................................................................... bis ....................................................................................\nvon der Industrie- und Handelskammer\nals\n- Selbständiger*)\n- gesetzlicher Vertreter einer juristischen Person*)\n- Betriebsleiter*)\n- Unselbständiger;\nüber die für die Ausübung des Gewerbes notwendigen rechtlichen Vorschriften unterrichtet worden und ist mit ihnen\nvertraut.\nDie Unterrichtung umfaßte insbesondere die fachspezifischen Pflichten und Befugnisse folgender Sachgebiete:\n1. Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich Gewerberecht,\n2. Bürgerliches Gesetzbuch,\n3. Straf- und Strafverfahrensrecht einschließlich Umgang mit Waffen,\n4. Unfallverhütungsvorschrift Wach- und Sicherungsdienste,\n5. Umgang mit Menschen,\n6. Grundzüge der Sicherheitstechnik.\n(StempeVSiegel)\n(Ort und Datum)\n(Unterschrift)\n1 Nichtzutreffendes streichen.","Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1995 1607\nAnlage2\n(zu §4)\nSachgebiete\nfür das Unterrichtungsverfahren im Bewachungsgewerbe\nBewachungsgewerbetreibende (40 Unterrichtsstunden)\n1. Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich Gewerberecht\n- Aufgaben sowie Abgrenzung der Tätigkeit von Bewachungsunternehmen zu den Aufgaben der Polizei- und Ord-\nnungsbehörden\n- Pflichten der Unternehmer nach\no §§ 14, 34a GewO\no der Bewachungsverordnung\no dem Bundesdatenschutzgesetz\ninsgesamt etwa 9 Unterrichtsstunden\n2. Bürgerliches Gesetzbuch\n- Notwehr (§ 227 BGB), Notstand (§§ 228, 904 BGB), Selbsthilfe (§§ 229, 859 BGB), verbotene Eigenmacht (§ 858\nBGB), Haftungs- und Deliktsrecht (§§ 823 ff. BGB), Eigentum und Besitz (§§ 903, 854 BGB), Schikaneverbot\n(§ 226 BGB), wobei Abgrenzungsfragen zu den einschlägigen Vorschriften des StGB(§§ 32 bis 35) aufgezeigt\nwerden\ninsgesamt etwa 3 Unterrichtsstunden\n3. Straf- und Verfahrensrecht einschließlich Umgang mit Verteidigungswaffen\n- einzelne Straftatbestände (z.B. § 123, §§ 185 ff., §§ 223 ff., § 239, § 240, §§ 244 ff. StGB)\n- vorläufige Festnahme (§ 127 StPO)\n- Umgang mit Verteidigungswaffen (Schußwaffen, Schlagstöcke, Sprays usw.)\ninsgesamt etwa 6 Unterrichtsstunden\n4. Unfallverhütungsvorschrift Wach- und Sicherungsdienste (VBG 68)\ninsgesamt etwa 8 Unterrichtsstunden\n5. Umgang mit Menschen\n- Selbstwertgefühl (Voraussetzungen für richtigen Umgang mit sich selbst und seinen Mitmenschen)\n- Übersteigerte Selbstwert-/Minderwertigkeitsgefühle (Ursachen und Maßstabsverlust)\n- Konflikt/Streß (Entstehung, Konfliktebenen, schwierige Situationen, Lösungshilfen)\n- Richtiges Ansprechen und Führung im Gespräch (Grundregeln für richtiges/falsches Verhalten)\ninsgesamt etwa 6 Unterrichtsstunden\n6. Grundzüge der Sicherheitstechnik\n- Mechanische Sicherungstechnik\n- Gefahrenmeldeanlagen; Alarmverfolgung\n- Brandschutz\ninsgesamt etwa 8 Unterrichtsstunden","1608 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\nAnlage3\n(zu§ 4)\nSachgebiete\nfür das Unterrichtungsverfahren im Bewachungsgewerbe\nBewachungspersonal (24 Unterrichtsstunden)\n1 . Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich Gewerberecht\n- Aufgaben sowie Abgrenzung der Tätigkeit von Bewachungsunternehmen zu den Aufgaben der Polizei- und Ord-\nnungsbehörden\n- § 34a Gewerbeordnung, Bewachungsverordnung\ninsgesamt etwa 3 Unterrichtsstunden\n2. Bürgerliches Gesetzbuch\n- Notwehr (§ 227 BGB), Notstand (§§ 228, 904 BGB), Selbsthilfe (§§ 229, 859 BGB), verbotene Eigenmacht (§ 858\nBGB), Haftungs- und Deliktsrecht (§§ 823 ff. BGB), Eigentum und Besitz (§§ 903, 854 BGB), Schikaneverbot\n(§ 226 BGB), wobei Abgrenzungsfragen zu den einschlägigen Vorschriften des StGB (§§ 32 bis 35) aufgezeigt\nwerden\ninsgesamt etwa 3 Unterrichtsstunden\n3. Straf- und Verfahrensrecht einschließlich Umgang mit Verteidigungswaffen\n- einzelne Straftatbestände (z.B.§ 123, §§ 185ff., §§ 223ff., § 239, § 240, §§ 244ff. StGB)\n- vorläufige Festnahme (§ 127 StPO)\n- Grundzüge der Aufgaben von Staatsanwaltschaft und Polizei (§§ 152, 163 StPO)\n- Umgang mit Verteidigungswaffen (Schlagstöcke, Sprays usw.)\ninsgesamt etwa 4 Unterrichtsstunden\n4. Unfallverhütungsvorschrift Wach- und Sicherungsdienste (VBG 68)\ninsgesamt etwa 5 Unterrichtsstunden\n5. Umgang mit Menschen\n- Selbstwertgefühl (Voraussetzungen für richtigen Umgang mit sich selbst und seinen Mitmenschen)\n- Übersteigerte Selbstwert-/Minderwertigkeitsgefühle (Ursachen und Maßstabsverlust)\n- Konflikt/Streß (Entstehung, Konfliktebenen, schwierige Situationen, Lösungshilfen)\n- Richtiges Ansprechen und Führung im Gespräch (Grundregeln für richtiges/falsches Verhalten)\ninsgesamt etwa 4 Unterrichtsstunden\n6. Grundzüge der Sicherheitstechnik\n- Mechanische Sicherungstechnik\n- Gefahrenmeldeanlagen; Alarmverfolgung\n- Brandschutz\ninsgesamt etwa 5 Unterrichtsstunden"]}