{"id":"bgbl1-1995-59-6","kind":"bgbl1","year":1995,"number":59,"date":"1995-11-29T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/59#page=12","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1995-59-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1995/bgbl1_1995_59.pdf#page=12","order":6,"title":"Verordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten der Pflegeeinrichtungen (Pflege-Buchführungsverordnung - PBV)","law_date":"1995-11-22T00:00:00Z","page":1528,"pdf_page":12,"num_pages":21,"content":["1528 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\nVerordnung\nüber die Rechnungs- und Buchführungspflichten der Pflegeeinrichtungen\n(Pflege-Buchführungsverordnung - PBV)\nVom 22. November 1995\nAuf Grund des § 83 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Elften (2) Pflegeeinrichtungen im Sinne dieser Verordnung\nBuches Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung - sind\nvom 26. Mai 1994 (BGBI. 1S. 1014) verordnet die Bundes- 1. ambulante Pflegeeinrichtungen (Pflegedienste),\nregierung und auf Grund des durch Artikel 1 Nr. 8 des\nGesetzes vom 19. Dezember 1985 (BGBI. 1 S. 2355) 2. teilstationäre und vollstationäre Pflegeeinrichtungen\neingefügten und durch Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe a des (Pflegeheime),\nGesetzes vom 24. Juni· 1994 (BGBI. 1 S. 1377) geänder-\nmit denen ein Versorgungsvertrag nach dem Elften Buch\nten § 330 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs verordnet\nSozialgesetzbuch besteht (zugelassene Pflegeeinrichtun-\ndas Bundesministerium der Justiz im Einvernehmen mit\ngen). Erbringt eine zugelassene Pflegeeinrichtung neben\ndem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundes-\nLeistungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch\nministerium für Wirtschaft:\nandere Sozialleistungen im Sinne des Ersten Buches\nSozialgesetzbuch (gemischte Einrichtung), so sind ihre\nInhaltsübersicht Rechnungs- und Buchführungspflichten nach dieser Ver-\nordnung auf die Leistungen beschränkt, für die sie nach\n§ 1 Anwendungsbereich dem Elften Buch Sozialgesetzbuch als Pflegeeinrichtung\n§ 2 Geschäftsjahr zugelassen ist.\n§ 3 Buchführung, Inventar\n§ 4 Jahresabschluß §2\n§ 5 Einzelvorschriften zur Bilanz Geschäftsjahr\n§ 6 Aufbewahrung und Vorlegung von Unterlagen\nDas Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.\n§ 7 Kosten- und Leistungsrechnung\n§ 8 Wahlrecht für Kapitalgesellschaften\n§ 9 Befreiungen §3\n§ 10 Ordnungswidrigkeiten Buchführung, Inventar\n§ 11 Inkrafttreten und Übergangsvorschriften (1) Die Pflegeeinrichtungen führen ihre Bücher nach\nden Regeln der kaufmännischen doppelten Buchführung.\nAnlage 1 Gliederung der Bilanz\nFür Buchführung und Inventar gelten die §§ 238 bis 241\nAnlage 2 Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung des Handelsgesetzbuchs.\nAnlage 3a Anlagennachweis\n(2) Die Konten sind nach dem Kontenrahmen der\nAnlage 3b Nachweis der Förderungen nach Landesrecht\n(Fördernachweis)\nAnlage 4 einzurichten. Bei Verwendung eines hiervon\nabweichenden Kontenplanes hat die Pflegeeinrichtung\nAnlage 4 Kontenrahmen für die Buchführung durch ein ordnungsmäßiges Überleitungsverfahren die\nAnlage 5 Kostenstellenrahmen für die Kosten- und Leistungs- Umschlüsselung auf den Kontenrahmen nach Satz 1 zu\nrechnung (Muster) gewährleisten.\nAnlage 6 Kostenträgerübersicht (Muster)\n§4\n§1 Jahresabschluß\nAnwendungsbereich (1) Der Jahresabschluß der Pflegeeinrichtung besteht\naus:\n(1) Die Rechnungs- und Buchführungspflichten der\nPflegeeinrichtungen richten sich nach dieser Verordnung, 1. der Bilanz, gegliedert nach Anlage 1,\nunabhängig davon, ob die Pflegeeinrichtung Kaufmann\n2. der Gewinn- und Verlustrechnung, gegliedert nach\nim Sinne des Handelsgesetzbuchs ist, und unabhängig\nAnlage 2, sowie\nvon der Rechtsform der Pflegeeinrichtung. Rechnungs-,\nBuchführungs- und Aufzeichnungspflichten nach anderen 3. dem Anhang einschließlich des nach den Anlagen 3a\nVorschriften bleiben unberührt. und 3b gegliederten Anlagen- und Fördernachweises.","Nr. 59 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. November 1995 1529\nDer Jahresabschluß ist innerhalb von sechs Monaten gesellschaft sind in der Bilanz unter dem Eigenkapital als\nnach Ablauf des Geschäftsjahres aufzustellen. Für die „gewährtes Kapital\" die Beträge auszuweisen, die der\nAufstellung und den Inhalt des Jahresabschlusses gelten Einrichtung für die Erfüllung ihres Versorgungsauftrags\n§ 242, § 243 Abs. 1 und 2, die§§ 244 bis 256, § 264 Abs. 2, nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch vom Rechts-\n§ 265 Abs. 2, 5 und 8, § 268 Abs. 3, § 275 Abs. 4, § 277 träger auf Dauer zur Verfügung gestellt werden. Sonstige\nAbs. 3 Satz 1 und Abs. 4, § 279, § 284 Abs. 2 Nr. 1 und 3 Einlagen des Rechtsträgers sind als Kapitalrücklagen\ndes Handelsgesetzbuchs sowie Artikel 24 Abs. 5 Satz 2 auszuweisen. Für Gewinnrücklagen gilt § 272 Abs. 3 des\nund Artikel 28 des Einführungsgesetzes zum Handels- Handelsgesetzbuchs entsprechend.\ngesetzbuch.\n(4) Sind der Pflegeeinrichtung vor Aufnahme in den\n(2) Soweit ein Träger mehrere Pflegeeinrichtungen Landespflegeplan für Lasten aus Darlehen Fördermittel\nbetreibt, die keine Vollkaufleute im Sinne des Handels- bewilligt worden, so ist in Höhe des Teils der jährlichen\ngesetzbuchs sind, kann er diese in einem Jahresabschluß Abschreibungen auf die mit diesen Mitteln finanzierten\nzusammenfassen. Dabei ist der Anlagen- und Förder- Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, der nicht\nnachweis nach den Anlagen 3a und 3b für jede Pflege- durch den Tilgungsanteil der Fördermittel gedeckt ist, in\neinrichtung gesondert zu erstellen. § 7 bleibt unberührt. der Bilanz auf der Aktivseite ein „Ausgleichsposten aus\n(3) Bei gemischten Einrichtungen im Sinne des § 1 Darlehensförderung\" zu bilden. Ist der Tilgungsanteil der\nAbs. 2 Satz 2 kann der Träger Fördermittel aus der Darlehensförderung höher als die\njährlichen Abschreibungen auf die mit diesen Mitteln\n1. einen auf die Leistungen nach dem Elften Buch Sozial- finanzierten Vermögensgegenstände des AnJagevermö-\ngesetzbuch begrenzten Jahresabschluß (Teil-Jahres- gens, so ist in der Bilanz in Höhe des überschießenden\nabschluß) erstellen oder Betrages auf der Passivseite ein „Ausgleichsposten aus\n2. unter Verwendung der Anlagen 3a und 3b die Erträge Darlehensförderung\" zu bilden.\nund Aufwendungen seiner Pflegeeinrichtungen in einer\nnach Anlage 2 gegliederten Teil-Gewinn- und Verlust- (5) In Höhe der Abschreibungen auf die aus Eigen-\nrechnung so zusammenfassen, daß sie von den ande- mitteln des Trägers der Pflegeeinrichtung vor Beginn\nren Leistungsbereichen der Einrichtung getrennt sind. der Förderung beschafften Vermögensgegenstände des\nIst eine Abgrenzung nicht möglich, haben die erforder- Anlagevermögens, für die ein Ausgleich für die Abnutzung\nlichen Zuordnungen zu den verschiedenen Leistungs- in der Zeit ab Beginn der Förderung verlangt werden kann,\nbereichen auf der Grundlage von vorsichtigen und ist in der Bilanz auf der Aktivseite ein „Ausgleichsposten\nwirklichkeitsnahen Schätzungen zu erfolgen.§ 7 bleibt für Eigenmittelförderung\" zu bilden.\nunberührt.\n§5 §6\nEinzelvorschriften zur Bilanz Aufbewahrung und Vorlegung von Unterlagen\n(1) Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, Für die Aufbewahrung von Unterlagen, die Aufbewah-\nderen Nutzung zeitlich begrenzt ist, sind in der Bilanz rungsfristen und die Vorlegung von Unterlagen gelten die\nhöchstens zu den Anschaffungs- oder Herstellungs- §§ 257 und 261 des Handelsgesetzbuchs.\nkosten, vermindert um Abschreibungen, anzusetzen.\nKann eine zugelassene Pflegeeinrichtung, die erstmals\nnach den Grundsätzen dieser Verordnung eine Bewer- §7\ntung des Anlagevermögens vornimmt, zum Stichtag der Kosten- und Leistungsrechnung\nEröffnungsbilanz die tatsächlichen Anschaffungs- oder\nHerstellungskosten nicht ohne unvertretbaren Aufwand Die zugelassenen Pflegeeinrichtungen haben eine\nermitteln, so sind den Preisverhältnissen des vermut- Kosten- und ·Leistungsrechnung zu führen, die eine\nlichen Anschaffungs- oder Herstellungszeitpunkts ent- betriebsinterne Steuerung sowie eine Beurteilung der\nsprechende Erfahrungswerte als Anschaffungs- oder Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit ermöglicht. Die\nHerstellungskosten anzusetzen. Vermögensgegenstände Kosten- und Leistungsrechnung muß die Ermittlung und\ndes Anlagevermögens, die bei Pflegeheimen am 1. Januar Abgrenzung der Kosten der jeweiligen Betriebszweige\n1997, bei Pflegediensten am 1. Januar 1998 bis auf sowie die Erstellung der Leistungsnachweise nach den\neinen Erinnerungsposten abgeschrieben sind, können mit Vorschriften des Achten Kapitels des Elften Buches\ndiesem Restbuchwert angesetzt werden. Sozialgesetzbuch ermöglichen. Dazu gehören folgende\n(2) Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, die Mindestanforderungen:\nmit öffentlichen Fördermitteln oder sonstigen Zuwen- 1. Die Pflegeeinrichtungen haben die auf Grund ihrer\ndungen Dritter angeschafft oder hergestellt worden sind, Aufgaben und Strukturen erforderlichen Kostenstellen\nsind auf der Aktivseite der Bilanz mit dem Bruttowert zu bilden; dabei kann der Kostenstellenrahmen nach\nanzusetzen. Auf der Passivseite der Bilanz sind die be- dem Muster der Anlage 5 angewendet werden.\nreits zweckentsprechend verwendeten Fördermittel oder\nZuwendungen als Sonderposten gesondert auszuweisen, 2. Die Kosten sind aus der Buchführung nachprüfbar\nvermindert um den Betrag der bis zum jeweiligen Bilanz- herzuleiten.\nstichtag angefallenen Abschreibungen auf die mit diesen\n3. Die Kosten und Leistungen sind verursachungsgerecht\nMitteln finanzierten Vermögensgegenstände des Anlage-\nnach Kostenstellen zu erfassen; sie sind darüber\nvermögens.\nhinaus den anfordernden Kostenstellen zuzuordnen,\n(3) Bei Pflegeeinrichtungen ohne eigene Rechtspersön- soweit dies für die in Satz 1 genannten Zwecke er-\nlichkeit oder in einer anderen Rechtsform als der Kapital- forderlich ist.","1530 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\n4. Die Kosten und Leistungen sind verursachungsgerecht (2) Von den Vorschriften dieser Verordnung können\nden Kostenträgern zuzuordnen; dabei kann die ganz oder teilweise befreit werden:\nKostenträgerübersicht nach dem Muster der Anlage 6\n1. Pflegedienste mit sieben bis zu zehn Vollzeitkräften;\nangewendet werden.\nTeilzeitkräfte sind auf Vollzeitkräfte umzurechnen,\n5. Bei Einrichtungen nach § 4 Abs. 2 oder 3 muß eine\n2. teilstationäre Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen\nverursachungsgerechte Abgrenzung der Kosten und\nder Kurzzeitpflege mit neun bis zu fünfzehn Pflege-\nErträge mit anteiliger Zuordnung auf die verschiedenen\nplätzen,\nEinrichtungen erfolgen; § 4 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 gilt\nentsprechend. 3. vollstationäre Pflegeeinrichtungen mit einundzwanzig\nbis zu dreißig Pflegeplätzen.\n§8 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Über eine Befreiung\nWahlrecht für Kapitalgesellschaften und ihre Versagung entscheiden auf Antrag des Trägers\nder Pflegeeinrichtung die Landesverbände der Pflege-\n(1) Pflegeeinrichtungen, die Kapitalgesellschaften im kassen gemeinsam im Einvernehmen mit der zuständigen\nSinne des Zweiten Abschnitts des Dritten Buches des Landesbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen. Maß-\nHandelsgesetzbuchs sind, brauchen auch für Zwecke des stab für diese Ermessensentscheidung ist insbesondere\nHandelsrechts bei der Aufstellung, Feststellung und die Frage, ob die mit der Anwendung der Verordnung\nOffenlegung ihres Jahresabschlusses nach dem Handels- verbundenen Kosten in einem angemessenen Verhältnis\ngesetzbuch die Gliederungsvorschriften der §§ ~66, 268 zu dem erreichbaren Nutzen stehen oder ob die in § 7\nAbs. 2 und § 275 des Handelsgesetzbuchs nicht anzu- gestellten Anforderungen nicht auch auf andere Weise\nwenden. Sehen sie von der Anwendung ab, so haben sie erreicht werden können.\nbei der Aufstellung, Feststellung und Offenlegung die\nBilanz nach Anlage 1, die Gewinn- und Verlustrechnung ·(3) Pflegeeinrichtungen, die nach Absatz 1 oder 2 von\nnach Anlage 2 und den Anlagennachweis nach Anlage 3a den Vorschriften dieser Verordnung befreit sind, haben\nzu gliedern. Die im Anlagennachweis vorgeschriebenen eine vereinfachte Einnahmen- und Ausgabenrechnung\nAngaben sind auch für den Posten \"Immaterielle Ver- zu führen, die den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buch-\nmögensgegenstände\" und jeweils für die Posten des führung entspricht; als Mindestanforderung gelten die\nFinanzanlagevermögens zu machen. in § 259 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs aufgeführ-\nten Rechenschaftspflichten entsprechend. Die Auskunfts-\n(2) Bei Inanspruchnahme des Wahlrechts nach Absatz 1 und Nachweispflichten der Pflegeeinrichtungen nach dem\nfür Zwecke des Handelsrechts gelten die Erleichterungen Siebten und Achten Kapitel des Elften Buches Sozial-\nfür kleine und mittelgroße Kapitalgesellschaften nach gesetzbuch bleiben unberührt.\n§ 266 Abs. 1 Satz 3 und § 276 des Handelsgesetzbuchs\nbei der Aufstellung und Feststellung nicht; bei der Offen-\nlegung nach den §§ 325 bis 328 des Handelsgesetzbuchs §10\ndürfen § 266 Abs. 1 Satz 3 und § 276 des Handelsgesetz-\nOrdnungswidrigkeiten\nbuchs mit der Maßgabe angewendet werden, daß in\nder Bilanz nach Anlage 1 und im Anlagennachweis nach Ordnungswidrig im Sinne des§ 334 Abs. 1 Nr. 6 des\nAnlage 3a nur die mit Buchstaben und römischen Zahlen Handelsgesetzbuchs handelt, wer als Mitglied des ver-\nbezeichneten Posten ausgewiesen werden müssen und tretungsberechtigten Organs oder des Aufsichtsrats einer\ndaß in der Gewinn- und Verlustrechnung nach Anlage 2 Pflegeeinrichtung, die Kapitalgesellschaft ist, bei der\ndie Posten 1 bis 8 und 1O zu dem Posten „Rohergebnis\" Aufstellung oder Feststellung des Jahresabschlusses\nzusammengefaßt werden dürfen.\n1. entgegen § 8 Abs. 1 Satz 2\na) die Bilanz nicht nach Anlage 1,\n§9 b) die Gewinn- und Verlustrechnung nicht nach An-\nBefreiungen lage 2,\n(1) Von den Vorschriften dieser Verordnung sind c) den Anlagennachweis nicht nach Anlage 3a\nbefreit: gliedert oder\n1. Pflegedienste mit bis zu sechs Vollzeitkräften; Teilzeit- 2. entgegen § 8 Abs. 1 Satz 3 die dort bezeichneten\nkräfte sind auf Vollzeitkräfte umzurechnen, zusätzlichen Angaben im Anlagennachweis nicht,\n2. teilstationäre Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen nicht in der vorgeschriebenen Form oder nicht mit dem\nder Kurzzeitpflege mit bis zu acht Pflegeplätzen, vorgeschriebenen Inhalt macht.\n3. vollstationäre Pflegeeinrichtungen mit bis zu zwanzig\nPflegeplätzen. § 11\nFür die Ermittlung der Vollzeitkräfte und der Pflegeplätze Inkrafttreten und Übergangsvorschriften\nsind die Durchschnittswerte im abgelaufenen Geschäfts- (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.\njahr maßgebend. Satz 1 gilt nicht für Pflegeeinrichtungen,\nderen Umsätze aus der Erfüllung ihres Versorgungs- (2) Der Jahresabschluß nach § 4 ist erstmals aufzu-\nauftrages nach dem Elften Buch des Sozialgesetzbuchs stellen:\n(ohne Investitionsaufwendungen) bei Pflegeheimen eine 1. bei stationären Pflegeeinrichtungen zum 31. Dezember\nMillion Deutsche Mark, bei Pflegediensten 500 000 Deut- 1997 für das Geschäftsjahr 1997 bis spätestens zum\nsche Mark im abgelaufenen Geschäftsjahr übersteigen. 30. Juni 1998,","Nr. 59 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. November 1995 1531\n2. bei ambulanten Pflegeeinrichtungen zum 31. Dezem- nahme. Die Eröffnungsbilanz ist binnen sechs Monaten\nber 1998 für das Geschäftsjahr 1998 bis spätestens nach dem jeweiligen Stichtag aufzustellen.\nzum 30. Juni 1999.\n(4) Die Vorschriften über Buchführung und Inventar\n(3) Stichtag für die Eröffnungsbilanz sowie für die erst- (§ 3) sowie über die Kosten- und Leistungsrechnung (§ 7)\nmalige Aufstellung des Anlagen- und Fördernachweises sind auf stationäre Pflegeeinrichtungen erstmals für das\n(Anlagen 3a und 3b) sind: Geschäftsjahr 1997 und auf ambulante Pflegeeinrichtun-\ngen erstmals für das Geschäftsjahr 1998 anzuwenden.\n1. bei stationären Pflegeeinrichtungen der 1. Januar 1997,\n(5) Wird eine Pflegeeinrichtung im Jahr 1996 an einen\n2. bei ambulanten Pflegeeinrichtungen der 1. Januar 1998.\nfreigemeinnützigen oder privaten Träger veräußert, kön-\nWird die Pflegeeinrichtung erst nach dem 1. Januar des nen die in Absatz 2 bis 4 genannten Fristen auf Antrag des\njeweiligen Geschäftsjahres in Betrieb genommen, ist neuen Trägers gemäß § 9 Abs. 2 Satz 3 jeweils um ein Jahr\nStichtag für die Eröffnungsbilanz der Tag der Betriebsauf- verlängert werden.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 22. November 1995\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister\nfür Arbeit und Sozialordnung\nNorbert Blüm\nDie Bundesministerin der Justiz\nS. Leuthe u sser-Sch narren berg er","1532 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\nAnlage1\nGliederung der Bilanz*)\nAktivseite\nA. Ausstehende Einlagen auf das\ngezeichnete/gewährte Kapital (KGr. 00),\ndavon eingefordert ....................................................................................\nB. Anlagevermögen:\n1. Immaterielle Vermögensgegenstände (KUGr. 080) ................ .\nII. Sachanlagen:\n1. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit Betriebsbauten\neinschließlich der Betriebsbauten auf fremden Grundstücken\n(KGr. 01, KUGr. 040 u. 042) ...............••..•..............\n2. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit Wohnbauten\neinschließlich der Wohnbauten auf fremden Grundstücken\n(KGr. 02, KUGr. 041 u. 042, soweit nicht unter 1.) .............. .\n3. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte\nohne Bauten (KGr. 03) ••••••••..••••.•.•..••..••••.........••\n4. Technische Anlagen (KGr. 05) ..........•••••.•..............•\n5. Einrichtungen und Ausstattungen ohne Fahrzeuge\n(KGr. 06 ohne KUGr. 063) •...••..•••.•••••••••••••.•••••.•.••\n6. Fahrzeuge (KUGr. 063) ...••••.••.•••••..••••.••..•.••••.••••\n7. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau (KGr. 07) .......... . ............................\nIII. Finanzanlagen\n1. Anteile an verbundenen Untemehmen*j (KUGr. 081) ........... .\n2. Ausleihungen an verbundene Untemehmen*j (KUGr. 082) •......\n3. Beteiligungen (KUGr. 083) ••••......••••.••••...••••......•••\n4. Ausleihungen an Unternehmen, mit denen\nein Beteiligungsverhältnis besteht; (KUGr. 084) ................ .\n5. Wertpapiere des Anlagevermögens (KUGr. 085) •...............\n6. Sonstige Finanzanlagen (KUGr. 086) ....•.••.................. ............................\nC. Umlaufvermögen\n1. Vorräte\n1. Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe (KUGr. 101)\n2. Geleistete Anzahlungen (KUGr. 102) ......................... . ............................\nII. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände\n1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen (KGr. 11 ),\ndavon mit einer Restlaufzeit von mehr als\neinem Jahr .......................................................................................\n2. Forderungen an Gesellschafter oder Träger der Einrichtung\n(KUGr. 160), ................•........•••••••.•......•.••••.\ndavon mit einer Restlaufzeit von mehr als\neinem Jahr .............................................................:........................ .\ni Die Klammerhinweise auf den Kontenrahmen entfallen in der Bilanz.\nj Ausweis dieser Posten nur bei Kapitalgesellschaften.","Nr. 59 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. November 1995 1533\n3. Forderungen gegen verbundene Unternehmen*)\n(KUGr. 161 ), ............................................. · ·\ndavon mit einer Restlaufzeit von mehr als\neinem Jahr .......................................................................................\n4. Forderungen gegen Unternehmen, mit denen ein Beteiligungs-\nverhältnis besteht1 (KUGr. 162), ..•••••.•••••.••••.••.......•.\ndavon mit einer Restlaufzeit von mehr als\neinem Jahr .......................................................................................\n5. Forderungen aus öffentlicher Förderung (KGr. 14), .•••••••••••••\ndavon mit einer Restlaufzeit von mehr als\neinem Jahr ................................................................••.•..•......•........•\n6. Forderungen aus nicht-öffentlicher Förderung (KGr. 15), ........ .\ndavon mit einer Restlaufzeit von mehr als\neinem Jahr .......................................................................................\n7. Sonstige Vermögensgegenstände (KUGr. 164), ................ .\ndavon mit einer Restlaufzeit von mehr als\neinem Jahr .......................................................................................\n8. Umsatzsteuer (KUGr. 163) .................................. . ............................ ............................\nIII. Wertpapiere des Umlaufvermögens\n(KGr. 13), .................................................... .\ndavon Anteile\nan verbundenen Unternehmen ..............................................................\nIV. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten und Schecks\n(KGr. 12) .................................................... .\nD. Ausgleichsposten\n1. Ausgleichsposten aus Darlehensförderung\n(KUGr. 171) ...............................................•...\n2. Ausgleichsposten für Eigenmittelförderung\n(KUGr. 172) ..................................... 1 ••••••••••••• ............................ ............................\nE. Rechnungsabgrenzungsposten\n(KGr.18) ....................................................... .\nF. Nicht durch Eigenkapital gedeckter\nFehlbetrag .......................•......•...••...•••...•....•.•\n............................\n1 Ausweis dieser Posten nur bei Kapitalgesellschaften.","·1534 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\n·Passivseite\nA. Eigenkapital\n1. Gezeichnetes/gewährtes Kapital(KUGr. 200) .................... .\n2. Kapitalrücklagen (KUGr. 201) ..................................•\n3. Gewinnrücklagen (KUGr. 202) .................•.......•......•..\n4. GewinnvortragNerlustvortrag (KUGr. 203) ....................... .\n5. Jahresüberschuß/Jahresfehlbetrag (KUGr. 204) •.................. ............................\nB. Sonderposten aus Zuschüssen und Zuweisungen\nzur Finanzierung des Sachanlagevermögens\n1. Sonderposten aus öffentlichen Fördermitteln für Investitionen\n(KGr. 21) ..••......................•..•...••.....•...........•\n2. Sonderposten aus nicht-öffentlicher Förderung für Investitionen\n(KGr. 22) .................................................... . ····························\nC. Rückstellungen (KGr. 24) ......................... ; ............. .\nD. Verbindlichkeiten\n1. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen (KGr. 30),\ndavon mit einer Restlaufzeit\nbis zu einem Jahr ................................................................................\n2. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten (KGr. 31), ........... .\ndavon mit einer Restlaufzeit\nbis zu einem Jahr ................................................................................\n3. Erhaltene Anzahlungen (KGr. 34), .............................. .\ndavon mit einer Restlaufzeit\nbis zu einem Jahr ................................................................................\n4. Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern oder dem Träger\nder Einrichtung (KUGr. 354), .................................. .\ndavon mit einer Restlaufzeit\nbis zu einem Jahr ................................................................................\n5. Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen*)\n(KUGr. 355), .•..••..••....................•..................\ndavon mit einer Restlaufzeit\nbis zu einem Jahr ................................................................................\n6. Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen, mit denen ein\nBeteiligungsverhältnis besteht*) (KUGr. 356), ............... : .... .\ndavon mit einer Restlaufzeit\nbis zu einem Jahr ................................................................................\n7. Verbindlichkeiten aus öffentlichen Fördermitteln für Investitionen\n(KGr. 32), .••..•......•.•.....................................\ndavon mit einer Restlaufzeit\nbis zu einem Jahr ................................................................................\n8. Verbindlichkeiten aus nicht-öffentlicher Förderung für Investitionen\n(KGr. 33), .......•............................................\ndavon mit einer Restlaufzeit\nbis zu einem Jahr ................................................................................\n9. Sonstige Verbindlichkeiten (KUGr. 350 bis 353, 357), ............. .\ndavon mit einer Restlaufzeit\nbis zu einem Jahr ................................................................................\n10. Verwahrgeldkonto (KGr. 37) •................•................•\n11. Umsatzsteuer (KGr. 36) •....................•................• ............................\nE. Ausgleichsposten aus.Darlehensförderung (KGr. 23) .............. .\nF. Rechnungsabgrenzungsposten (KGr. 38) ........................ .\n............................\nEventualverbindlichkeiten aus Ansprüchen auf Erstattung von Fördermitteln\n1 Ausweis dieser Posten nur bei Kapitalgesellschaften.","Nr. 59 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. November 1995 1535\nAnlage2\nGliederung der Gewinn- und Verlustrechnung\n1. Erträge aus allgemeinen Pflegeleistungen gemäß PflegeVG\n(KGr. 40 bis 43) ..•.............................................•\n2. Erträge aus Unterkunft und Verpflegung\n(KUGr. 413,424,433) ...........•................................\n3. Erträge aus Zusatzleistungen und Transportleistungen nach PflegeVG\n(KUGr. 414 bis 416, 425, 426, 434, 435) ....•••..••..••••......•••••\n4. Erträge aus gesonderter Berechnung von Investitionskosten\ngegenüber Pflegebedürftigen (KUGr. 464) ......................... .\n5. Zuweisungen und Zuschüsse zu Betriebskosten (KGr. 44) •.•.........\n6. Erhöhung oder Verminderung des Bestandes an fertigen/unfertigen\nErzeugnissen und Leistungen (KUGr. 540) ..................•.......\n7. Andere aktivierte Eigenleistungen (KUGr. 541) ...................... .\n8. Sonstige betriebliche Erträge (KGr. 48, 55) ......................... . ............................\n9. Personalaufwand\na) Löhne und Gehälter (KGr. 60)\nb) Sozialabgaben, Altersversorgung und sonstige Aufwendungen\n(KGr. 61 bis 64) ............................................. .\n10. Materialaufwand\na) Lebensmittel (KGr. 65)\nb) Aufwendungen für Zusatzleistungen (KGr. 66) ................... .\nc) Wasser, Energie, Brennstoffe (KGr. 67) ......................... .\nd) Wirtschaftsbedarf~erwaltungsbedarf (KGr. 68, 70) .............. .\n11. Aufwendungen für zentrale Dienstleistungen (KUGr. 685) ............ .\n12. Steuern, Abgaben, Versicherungen (KGr. 71) ............•...........\n13. Sachaufwendungen für Hilfs- und Nebenbetriebe (KGr. 73) .......... .\n14. Mieten, Pacht, Leasing (KGr. 76) ................................. .\nZwischenergebnis ................................................ .\n15. Erträge aus öffentlicher und nicht-öffentlicher Förderung\nvon Investitionen (KGr. 45, 46; KUGr. 486) ......................... .\n16. Erträge aus der Auflösung von Sonderposten (KGr. 47) .............. .\n17. Erträge aus der Erstattung von Ausgleichsposten aus Darlehens-\nund Eigenmittelförderung (KUGr. 487) ...............•.•.......•....\n18. Aufwendungen aus der Zuführung zu SonderpostenNerbindlichkeiten\n(KGr. 74) .......................•...............................\n19. Aufwendungen aus der Zuführung zu Ausgleichsposten\naus Darlehensförderung (KUGr. 784) .............................. .\n20. Abschreibungen\na) Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände\nund Sachanlagen (KUGr. 750, 751) ............................ .\nb) Abschreibungen auf Forderungen und sonstige Vermögens-\ngegenstände (KUGr. 753, 754) .•..•................•...........\n21. Aufwendungen für Instandhaltung und Instandsetzung (KUGr. 771) ....\n22. Sonstige ordentliche und außerordentliche Aufwendungen\n(KUGr. 772; KGr. 78) ...............................••............ ............................ ............................\nZwischenergebnis ................................................ .","1536 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\n23. Erträge aus Beteiligungen {KUGr. 500*), 501) ....................... .\n24. Erträge aus Finanzanlagen {KUGr. 502*), 503) ...................... .\n25. Zinsen und ähnliche Erträge {KGr. 51) ............................. .\n26. Abschreibungen auf Finanzanlagen und Wertpapiere\ndes Umlaufvermögens {KUGr. 752) .•..............................\n27. Zinsen und ähnliche Aufwendungen {KGr. 72) ...................... . ............................ ........................... .\n28. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit .................. .\n29. Außerordentliche Erträge (KGr. 56) ............................... .\n30. Außerordentliche Aufwendungen {KGr. 78) ........................ .\n31. Weitere Erträge {KGr. 52, 53) ..........................-........... . ............................\n32. Außerordentliches Er~ebnis ................................... .\n33. Jahresüberschuß/Jahresfehlbetrag ........................... , . ............................\n1 Ausweis dieser Posten nur bei Kapitalgesellschaften.","Anlagennachweis Anlage3i1\nEntwicklung der Anschaffungswerte Entwicklung der Abschreibungen\nRest-\nBilanzposten Anfangs- Zugang Um- Abgang End- Anfangs- Abschrei- Um- Zuschrei- Entnahme End- buchwerte\nbestand buchun- stand bestand bungen buchun- bungen für stand (Stand:\n8.11. Sachanlagen gen des Ge- gen des Ge- Abgänge 31.12.)\nschäfts- schäfts-\njahres jahres\nDM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13\n1.1. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte\nmit Betriebsbauten einschließlich der Betriebs-\nz\n~\nbauten auf fremden Grundstücken 01\nCO\n1\n1.2. darunter: Betriebsbauten und Außenanlagen ~\n(KUGr. 011, 012, 040 und 042) \nCT\n~\n3. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte CD\n0\nohne Bauten ::J\n?\n4.1. Technische Anlagen a.\n(l)\n::,\n1\\)\n4.2. darunter: in Betriebsbauten und in Außenanlagen ~\nz0\n5.1. Einrichtungen und Ausstattungen ohne <\n(l)\nFahrzeuge\n3\nCT\n5.2. darunter: in Betriebsbauten, in Außenanlagen, ..,\n(l)\nGWG's und Festwerte in Betriebsbauten CO\nCO\n(KUGr. 060, 062, 064 und 066) 01\n6. Fahrzeuge\n7.1. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau\n7.2. darunter: für Betriebsbauten (KUGr. 070)\nSumme\ndarunter: Summe der Positionen 1.2., 4.2., 5.2.,\n6. und 7.2. ...\n!",". Nachweis der Förderungen nach Landesrecht (Fördemachweis)1 Anlage3b\n...1\nEntwicklung der gef6rderten Anschaffungswerte Entwicklung der gef6rderten Abschreibungen Rest-\nAnfangs- Zugang Um- Abgang End- Anfangs- Abschrel- Um- Zuschrel- Entnahme End- buchwerte\nBilanzposten bestand buchun- stand bestand bungen buchun- bungen für stand (Stand:\ngen des Ge- gen des Ge- Abgänge 31.12.)\nschäfts- schäfts-\nJahres Jahres\nDM DM DM' DM DM DM DM DM DM DM DM DM\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13\n1.1. GrundstOcke und grundstücksgleiche Rechte\nmit Betriebsbauten einschließlich der Betriebs-\nbauten auf fremden Grundstücken\n1.2. darunter: Betriebsbauten und Außenanlagen §\n(KUGr. 011, 012, 040 und 042) Q.\n2. Grundstücke und grundst0cksgleiche Rechte ~\n3.\nmit Wohnbauten einschließlich der Wohnbauten\nauf fremden Grundstücken\nGrundstOcke und grundstOcksgleiche Rechte\n!J\nC-\nohne Bauten !-\n4.1. Technische Anlagen\n4.2. darunter: In Betriebsbauten und In Außenanlagen\n1\nUl\n~\n5.1. Einrichtungen und Ausstattungen ohne\nffl\nP1\nFahrzeuge ;t\n==\n5.2. darunter: In Betriebsbauten, in Außenanlagen,\nGWG's und Festwerte in Betriebsbauten\n(KUGr. 060, 062, 064 und 066)\n6. Fahrzeuge\n7.1. Geleistete Anzahlungen und Anlagen Im Bau\n7.2. darunter: für Betriebsbauten (KUGr. 070)\nSumme\ndarunter: Summe der Positionen 1.2., 4.2., 5.2.,\n6. und 7.2.\ni Die FOrderung durch sonstige Fördergeber Ist entsprechend dieser Anlage auszuweisen.","Nr. 59 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. November 1995 1539\nAnlage4\nKontenrahmen für die Buchführung\n(Kontenklasse 0-8)\nKonten-\nKonten- Konten-\nunter- Text-Erläuterung\nklasse gruppe\ngruppe\n0 Kontenklasse 0\nAusstehende Einlagen, Anlagevermögen\n00 Ausstehende Einlagen auf das gezeichnete oder festgesetzte Kapital\n01 Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte\n010 Bebaute Grundstücke\n011 Betriebsbauten\n012 Außenanlagen\n02 Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit Wohnbauten\n020 Bebaute Grundstücke\n021 Wohnbauten\n022 Außenanlagen\n03 Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte ohne Bauten\n04 Bauten auf fremden Grundstücken\n040 Betriebsbauten\n041 Wohnbauten\n042 Außenanlagen\n05 Technische Anlagen\n050 in Betriebsbauten\n051 in Wohnbauten\n052 in Außenanlagen\n06 Einrichtung und Ausstattung\n060 in Betriebsbauten\n061 in Wohnbauten\n062 in Außenanlagen\n063 Fahrzeuge\n064 Geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG's)\n065 Festwerte in Betriebsbauten\n066 Festwerte in Wohnbauten\n07 Anlagen im Bau, Anzahlungen auf Anlagen\n070 Betriebsbauten\n071 Wohnbauten\n08 Immaterielle Vermögensgegenstände, Beteiligungen und andere Finanzanlagen\n080 Immaterielle Anlagegüter\n081 Anteile an verbundenen Untemehmenj\n082 Ausleihungen an verbundene Unternehmen*)\n083 Beteiligungen\n084 Ausleihungen an Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht*)\n085 Wertpapiere des Anlagevermögens\n086 sonstige Finanzanlagen\n*) Ausweis dieser Posten nur bei Kapitalgesellschaften.","1540 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\nKonten-\nKonten- Konten-\nunter- Text-Erläuterung\nklasse gruppe\ngruppe\n1 Kontenklasse 1\nUmlaufvermögen, Rechnungsabgrenzung\n10 Vorräte\n101 Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe\n102 Geleistete Anzahlungen\n11 Forderungen aus, geleistete Anzahlungen auf UefeNngen und Leistungen\n12 Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten und Schecks\n13 Wertpapiere des Umlaufverm6gens\n14 Forderungen aus öffentlicher Förderung\n15 Forderungen aus nicht-öffentlicher Förderung\n16 Sonstiq,e Vermögensgegenstände\n160 Forderungen an Gesellschafter oder Träger der Pflegeeinrichtung\n161 Forderungen gegen verbundene Unternehmen;\n162 Forderungen gegen Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht;\n163 Vorsteuer\n164 Sonstiges\n17 Ausgleichsposten\n171 Ausgleichsposten aus Darlehensförderung\n172 Ausgleichsposten für Eigenmittelförderung\n18 Rechnungsabgrenzung\n19 Bilanzverlust\n2 Kontenklasse 2\nEigenkapital, Sonderposten, Rückstellungen\n20 Eigenkapital\n200 Gezeichnetes/gewährtes Kapital\n201 Kapitalrücklagen\n202 Gewinnrücklagen\n203 GewinnvortragNer1ustvortrag\n204 Jahresüberschuß/Jahresfehlbetrag\n21 Sonderposten aus öffentlichen Fördermitteln für Investitionen\n22 Sonderposten aus nicht-öffentlicher Förderung für Investitionen\n23 Ausgleichsposten aus Darlehensförderung\n24 Rückstellungen\n240 Pensionsrückstellungen\n241 Steuerrückstellungen\n242 Urlaubsrückstellungen\n243 Sonstige Rückstellungen\n3 Kontenklasse 3\nVerbindlichkeiten, Rechnungsabgrenzung\n30 Verbindlichkeiten aus LlefeNngen und Leistungen\n31 Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten\n32 Verbindlichkeiten aus öffentlicher Förderung\n33 Verbindlichkeiten aus nicht-öffentlicher Förderung\n34 Erhaltene Anzahlungen\n\") Ausweis dieser Posten nur bei Kapitalgesellschaften.","Nr. 59 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. November 1995 1541\nKonten-\nKonten- Konten-\nunter- Text-Erläuterung\nklasse gruppe\ngruppe\n35 Sonstige Verbindlichkeiten\n350 gegenüber Mitarbeitern\n351 gegenüber Sozialversicherungsträgern\n352 gegenüber Finanzbehörden\n353 gegenüber Bewohnern\n354 Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern oder dem Träger der Einrichtung\n355 Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen*)\n356 Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis\nbesteht*)\n357 Sonstige Verbindlichkeiten\n36 Umsatzsteuer\n37 Verwahrgeldkonto\n38 Rechnungsabgrenzung\n39 frei\n4 Kontenklasse 4\nBetriebliche Erträge\n40 Erträge aus ambulanten Pflegeleistungen\n400 Erträge aus Pflegeleistungen: Pflegestufe 1\n4000 Pflegekasse\n4001 Sozialhilfeträger\n4002 Selbstzahler\n4003 Übrige\n401 Erträge aus Pflegeleistungen: Pflegestufe fl\n4010 Pflegekasse\n4011 Sozialhilfeträger\n4012 Selbstzahler\n4013 Übrige\n402 Erträge aus Pflegeleistungen: Pflegestufe III\n4020 Pflegekasse\n4021 Sozialhilfeträger\n4022 Selbstzahler\n4023 Übrige\n403 Erträge aus Pflegeleistungen: Härtefälle\n4030 Pflegekasse\n4031 Sozialhilfeträger\n4032 Selbstzahler\n4033 Übrige\n404 Erträge aufgrund häuslicher Pflege b~i Verhinderung der Pflegeperson\n405 Erträge aufgrund von Regelungen über Pflegehilfsmittel\n406 Sonstige Erträge\n41 Erträge aus teilstationiren Pflegeleistungen\n410 Erträge aus Pflegeleistungen: Pflegeklasse 1\n4100 Pflegekasse\n4101 Sozialhilfeträger\n4102 Selbstzahler\n4103 Übrige\n*) Ausweis dieser Posten nur bei Kapitalgesellschaften.","1542 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\nKonten-\nKonten- Konten-\nunter- Text-Erläuterung\nklasse gruppe\ngruppe\n411 Erträge aus Pflegeleistungen: Pflegeklasse II\n4110 Pflegekasse\n4111 Sozialhilfeträger\n4112 Sefbstzahler\n4113 Übrige\n412 Erträge aus Pflegeleistungen: Pflegeklasse III\n4120 Pflegekasse\n4121 Sozialhilfeträger\n4122 Selbstzahler\n4123 Übrige\n413 Erträge aus Unterkunft und Verpflegung\n414 Erträge aus Zusatzleistungen: Pflege\n415 Erträge aus Zusatzleistungen: Unterkunft und Verpflegung\n416 Erträge aus Transportleistungen\n417 Erträge aufgrund von Regelungen über Pflegehilfsmittel\n418 Sonstige Erträge\n42 Erträge aus vollstationiren Pflegeleistungen\n420 Erträge aus Pflegeleistungen: Pflegeklasse 1\n4200 Pflegekasse\n4201 Sozialhilfeträger\n4202 Selbstzahler\n4203 Übrige\n421 Erträge aus Pflegeleistungen: Pflegeklasse II\n4210 Pflegekasse\n4211 Sozialhilfeträger\n4212 Selbstzahler\n4213 Übrige\n422 Erträge aus Pflegeleistungen: Pflegeklasse III\n4220 Pflegekasse\n4221 Sozialhilfeträger\n4222 Selbstzahler\n4223 Übrige\n423 Erträge aus Pflegeleistungen: Härtefälle\n4230 Pflegekasse\n4231 Sozialhilfeträger\n4232 Selbstzahler\n4233 Übrige\n424 Erträge aus Unterkunft und Verpflegung\n425 Erträge aus Zusatzleistungen: Pflege\n426 Erträge aus Zusatzleistungen: Unterkunft und Verpflegung\n427 Erträge aufgrund von Regelungen über Pflegehilfsmittel\n428 Sonstige Erträge\n43 Erträge aus Leistungen der Kurzzeitpflege\n430 Erträge aus Pflegeleistungen: Pflegeklasse 1\n4300 Pflegekasse\n4301 Sozialhilfeträger\n4302 Selbstzahler\n4303 Übrige","Nr. 59 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. November 1995 1543\nKonten-\nKonten- Konten-\nunter- Text-Erläuterung\nklasse gruppe\ngruppe\n431 Erträge aus Pflegeleistungen: Pflegeklasse II\n4310 Pflegekasse\n4311 Sozialhilfeträger\n4312 Selbstzahler\n4313 Übrige\n432 Erträge aus Pflegeleistungen: Pflegeklasse III\n4320 Pflegekasse\n4321 Sozialhilfeträger\n4322 Selbstzahler\n4323 Übrige\n433 Erträge aus Unterkunft und Verpflegung\n434 Erträge aus Zusatzleistungen: Pflege\n435 Erträge aus Zusatzleistungen: Unterkunft und Verpflegung\n436 Erträge aufgrund von Regelungen über Pflegehilfsmittel\n437 Sonstige Erträge\n44 Zuweisungen und Zuschüsse zu Betriebskosten\n440 für ambulante Pflegeleistungen\n441 für teilstationäre Pflegeleistungen\n442 für vollstationäre Pflegeleistungen\n443 für Leistungen der Kurzzeitpflege\n45 Erträge aus öffentlicher Förderung für Investitionen\n450 in ambulanten Pflegeeinrichtungen\n451 in teilstationären Pflegeeinrichtungen\n452 in vollstationären Pflegeeinrichtungen\n453 in Einrichtungen der Kurzzeitpflege\n46 Erträge aus nicht-öffentlicher Förderung für Investitionen\n460 in ambulanten Pflegeeinrichtungen\n461 in teilstationären Pflegeeinrichtungen\n462 in vollstationären Pflegeeinrichtungen\n463 in Einrichtungen der Kurzzeitpflege\n464 Erträge aus gesonderter Berechnung von Investitionsaufwendungen\ngegenüber Pflegebedürftigen (§ 82 Abs. 3 und 4 SGB XI)\n47 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten\n470 bei ambulanten ptlegeeinrichtungen\n471 bei teilstationären Pflegeeinrichtungen\n472 bei vollstationären Pflegeeinrichtungen\n473 bei Einrichtungen der Kurzzeitpflege\n48 Rückvergütungen, Erstattungen, Sachbezüge,\nErträge aus Sonderrechnungen\n480 Erstattungen des Personals für freie Station\n481 Erstattungen des Personals für Unterkunft\n482 Erstattungen des Personals für Verpflegung\n483 Sonstige Erstattungen\n484 Erträge aus Hilfsbetrieben\n485 Erträge aus Nebenbetrieben\n486 Erträge aus Betriebskostenzuschüssen für sonstige ambulante\nLeistungen (außerhalb des SGB XI)\n487 Erträge aus der Erstattung von Ausgleichsposten aus Darlehens-\nund Eigenmittelförderung\n488 Sonstige Erträge aus Sonderrechnungen\n49 frei","1544 : Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995_, Te,il 1\nKonten-\nKonten- Konten-\nunter- Text-Erläuterung\nklasse gruppe\ngruppe\n5 Kontenklasse 5\nAndere Erträge\n50 Erträge aus Beteiligungen und Finanzanlagen\n500 Erträge aus Beteiligungen an verbundenen Unternehmen*)\n501 Erträge aus anderen Beteiligungen\n502 Erträge aus Finanzanlagen in verbundenen Unternehmen*)\n503 Erträge aus anderen Finanzanlagen\n51 Zinsen und ähnliche Erträge\n51 O Zinsen und ähnliche Beträge aus verbundenen Untemehmen1\n511 Zinsen für Einlagen bei Kreditinstituten\n512 Zinsen aus Wertpapieren des Umlaufvermögens\n513 Zinsen für Forderungen\n514 Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge\n52 Erträge aus dem Abgang von Gegenständen des Anlagevermögens und aus\nZuschreibungen zu Gegenständen des Anlagevermögens\n53 Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen\n54 Bestandsveränderungen, aktivierte Eigenleistungen\n540 Erhöhung oder Verminderung des Bestandes an fertigen und unfertigen Erzeugnissen\noder Leistungen\n541 Andere aktivierte Eigenleistungen\n55 Sonstige ordentliche Erträge\n56 Außerordentliche Erträge\n560 Periodenfremde Erträge\n561 Spenden und ähnliche Zuwendungen\n562 Sonstige außerordentliche Erträge\n57 frei\n58 frei\n59 frei\n6 Kontenklasse 6\nAufwendungen\n60 Löhne und Gehälter\n600 Leitung der Pflegeeinrichtung\n601 Pflegedienst\n602 Hauswirtschaftlicher Dienst\n603 Verwaltungsdienst\n604 Technischer Dienst\n605 Sonstige Dienste\n61 Gesetzliche Sozialabgaben\n(Aufteilung wie 600 bis 605)\n62 Altersversorgung\n(Aufteilung wie 600 bis 605)\n63 Beihilfen und Unterstützungen\n(Aufteilung wie 600 bis 605)\n64' Sonstige Personalaufwendungen\n(Aufteilung wie 600 bis 605)\n•\n65 Lebensmittel\n66 Aufwendungen für Zusatzleistungen\n1 Ausweis dieser Posten nur bei Kapitalgesellschaften .\n•• - > ~. - ~ : - - - -","Nr. 59 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. November 1995 1545\nKonten-\nKonten- Konten-\nunter- Text-Erläuterung\nklasse gruppe\ngruppe\n67 Wasser, Energie, Brennstoffe\n68 WlrtschaftsbedarfNerwaltungsbedarf\n680 Materialaufwendungen\n6800 Eigenfinanzierung\n6801 Finanzierung nach Landesrecht\n681 Bezogene Leistungen\n682 Büromaterial\n683 Telefon\n684 Sonstiger Verwaltungsbedarf\n685 Aufwendungen für zentrale Dienstleistungen\n69 frei\n7 Kontenklasse 7\nweitere Aufwendungen\n70 Aufwendungen für Verbrauchsgüter\ngemäߧ 82 Abs. 2 Nr. 1, 2. Halbsatz SGB XI\n(soweit nicht in anderen Konten verbucht)\n71 Steuern, Abgaben, Versicherungen\n710 Steuern\n711 Abgaben\n712 Versicherungen\n72 Zinsen und ähnliche Aufwendungen\n720 Zinsen für Betriebsmittelkredite\n721 Zinsen für langfristige Darlehen\n722 Sonstige Zinsen\n723 Sonstige Aufwendungen\n73 Sachaufwendungen für Hilfs- und Nebenbetriebe\n74 Zuführung von Fördermitteln zu Sonderposten oder Verbindlichkeiten\n740 Zuführung von öffentlichen Fördermitteln zu Sonderposten oder Verbindlichkeiten\n741 Zuführung von nicht-öff~ntlichen Zuwendungen zu Sonderposten\noder Verbindlichkeiten\n75 Abschreibungen\n750 Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände\n751 Abschreibungen auf Sachanlagen\n752 Abschreibungen auf Finanzanlagen und Wertpapiere des Umlaufvermögens\n753 Abschreibungen auf Forderungen\n754 Abschreibungen auf sonstige Vermögensgegenstände\n76 Mieten, Pacht, Leasing\n77 Aufwendungen für Instandhaltung und Instandsetzung,\nsonstige ordentliche Aufwendungen\n771 Aufwendungen für Instandhaltung und Instandsetzung\n772 Sonstige ordentliche Aufwendungen\n78 Außerordentliche Aufwendungen\n780 Aufwendungen aus dem Abgang von Gegenständen des Anlagevermögens\n781 Periodenfremde Aufwendungen\n782 Spenden und ähnliche Aufwendungen\n783 Aufwendungen für Verbandsumlagen\n784 Aufwendungen aus der Zuführung zu Ausgleichsposten aus Darlehensförderung\n785 Sonstige außerordentliche Aufwendungen\n79 frei","1546 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\nKonten-\nKonten- Konten-\nunter- Text-Erläuterung\nklasse gruppe\ngruppe\n8 Kontenklasse 8\nEröffnungs- und Abschlußkonten\n80 frei\n81 frei\n82 frei\n83 frei\n84 frei\n85 Eröffnungs- und Abschlußkonten\n86 Abgrenzung der Erträge, die nicht in die Kostenrechnung eingehen\n87 Abgrenzung der Aufwendungen, die nicht in die Kostenrechnung eingehen\n88 Kalkulatorische Kosten\n89 frei","Nr. 59 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. November 1995 1547\nAnlage5\nMuster\nKostenstellenrahmen\nfür die Kosten- und Leistungsrechnung\n90 Allgemeine Kostenstellen\n900 Gebäude einschließlich Grundstücke\n901 Außenanlagen\n902 Leitung und Verwaltung der Pflegeeinrichtung\n903 Hilfs- und Nebenbetriebe\n904 Ausbildung, Fortbildung\n905 Personaleinrichtungen (soweit für Betrieb der Einrichtung notwendig)\n906 Sonstige\n91 Versorgungseinrichtungen\n91 0 Wäscherei (Versorgung)\n911 Küche (Versorgung)\n912 Hol- und Bringedienst (Transporte innerbetrieblich)\n913 Zentrale Sterilisation\n914 Zentraler Reinigungsdienst\n915 Energieversorgung (Wasser, Energie, Brennstoffe)\n916 Sonstige\n92 Häusliche Pflegehilfe\n920 Pflegebereich - Pflegestufe 1\n921 Pflegebereich - Pflegestufe II\n922 Pflegebereich - Pflegestufe III\n923 Pflegebereich - Pflegestufe III - Härtefälle\n93 Teilstationäre Pflege (Tagespflege)\n930 Pflegebereich - Pflegeklasse 1\n931 Pflegebereich - Pflegeklasse II\n932 Pflegebereich-Pflegeklasse III\n933 Pflegebereich-Pflegeklasse III-Härtefälle\n94 Teilstationäre Pflege (Nachtpflege)\n940 Pflegebereich - Pflegeklasse 1\n941 Pflegebereich - Pflegeklasse II\n942 Pflegebereich - Pflegeklasse III\n943 Pflegebereich - Pflegeklasse III - Härtefälle\n95 Vollstationäre Pflege\n950 Pflegebereich - Pflegeklasse 1\n951 Pflegebereich - Pflegeklasse II\n952 Pflegebereich - Pflegeklasse III\n953 Pflegebereich - Pflegeklasse III - Härtefälle\n96 Kurzzeitpflege\n960 Pflegebereich - Pflegeklasse 1\n961 Pflegebereich-Pflegeklasse II\n962 Pflegebereich - Pflegeklasse III\n963 Pflegebereich-Pflegeklasse III-Härtefälle\n97-99 freibleibend","1548 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\nAnlage6\nMuster\nKostenträgerübersicht\nFür teil- und vollstationäre Pflegeeinrichtungen\nPftegeldasse 1\n- Pflegeleistungen\n- Unterkunft und Verpflegung\nPflegeklasse II\n- Pflegeleistungen\n- Unterkunft und Verpflegung\nPflegeklasse III\n- Pflegeleistungen\n- Unterkunft und Verpflegung\nZUsatzleistung Pflege\nZusatzleistung Unterkunft und Verpflegung\nFür ambulante Pflegeeinrichtungen\nKostenträger sind die in den Vergütungsempfehlungen der Spitzenverbände der Pflegekassen aufgeführten Leistungskomplexe."]}