{"id":"bgbl1-1995-55-6","kind":"bgbl1","year":1995,"number":55,"date":"1995-10-31T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/55#page=15","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1995-55-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1995/bgbl1_1995_55.pdf#page=15","order":6,"title":"Fünfte Verordnung zur Änderung der Zollkostenverordnung","law_date":"1995-10-24T00:00:00Z","page":1447,"pdf_page":15,"num_pages":10,"content":["Nr. 55 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Oktober 1995 1447\nfünfte Verordnung\nzur Änderung der Zollkostenverordnung\nVom 24. Oktober 1995\nAuf Grund des § 178 Abs. 3 der Abgabenordnung vom 4. § 9 wird wie folgt geändert:\n16. März 1976 (BGBI. I S. 613), der durch Artikel 26 Nr. 43 a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:\ndes Gesetzes vom 21. Dezember 1993 (BGBI. 1S. 2310)\ngeändert worden ist, und des § 112 Abs. 3 des Gesetzes ,,§ 15 des Verwaltungskostengesetzes bleibt un-\nüber das Branntweinmonopol, der durch Artikel 7 des berührt.\";\nGesetzes vom 24. Juni 1994 (BGBI. 1S. 1395) neu gefaßt b) in Apsatz 3 werden nach den Wörtern „ Versendung\nworden ist, in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des der Waren\" die Wörter ,, , ausgenommen Postge-\nVerwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBI. 1 bühren,\" eingefügt.\nS. 821) verordnet das Bundesministerium der Finanzen:\n5. § 10 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt:\nArtikel 1 .,(1) Für die Verwahrung von Waren durch eine Zoll-\nDie Zollkostenverordnung vom 26. Juni 1970 (BGBI. 1 stelle wird eine Verwahrungsgebühr erhoben. Sie\nS. 848, 1060, 1449), zuletzt geändert durch die Verord- beträgt täglich:\nnung vom 25. Juni 1990 (BGBI. 1S. 1129), wird wie folgt 1. im Postverkehr für jedes Paket 1,- DM;\ngeändert:\n2. bei Stückgütern 2,- DM für jede angefangenen\n100 Kilogramm, höchstens jedoch 50,- DM;\n1. § 3 wird wie folgt gefaßt:\n3. für andere Sendungen, sogenannte Ladungen,\n.,§3 0,25 DM für jede angefangenen 100 Kilogramm,\nDie Stundengebühr beträgt: mindestens jedoch 12,50 DM.\"\n1. für Begleitungen einschließlich der Zeit des Rück-\n6. § 11 Abs. 2 wird wie folgt gefaßt:\nwegs und für Bewachungen 30,- DM;\n.,(2) Die Schreibauslagen betragen unabhängig von\n2. für andere Amtshandlungen 34,- DM.\"\nder Art der Herstellung für die ersten 50 Seiten 1,- DM\nje Seite und für jede weitere Seite 0,30 DM.\"\n2. § 6 Abs. 2 wird wie folgt gefaßt:\n,,(2) Die Monatsgebühr beträgt: 7. In § 12 Abs. 1 wird der Gebührenrahmen „50,- DM bis\n500,- DM\" durch einen Gebührenrahmen „60,- DM bis\n1. für Beamte der Laufbahngruppe des einfachen\nDienstes 4 200,- DM;\n600,- DM\" ersetzt.\n2. für Beamte der Laufbahngruppe des mittleren\nDienstes 4 800,- DM; 8. Der Gebührentarif für Untersuchungen - Anlage zu § 9\nAbs. 1 - wird wie aus der Anlage zu dieser Verordnung\n3. für Beamte der Laufbahngruppe des gehobenen ersichtlich gefaßt.\nDienstes 4 900,-DM.\"\nArtikel2 ·\n3. In § 8 wird der Gebührensatz „4,- DM\" durch den\nGebührensatz „5,- DM\" ersetzt. Diese Verordnung tritt am 1. November 1995 in Kraft.\nBonn, den 24. Oktober 1995\nDer Bundesminister der Finanzen\nIn Vertretung\nJ. Stark","1448 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\nAnlage\n(zu Artikel 1 Nr. 8)\nGebührentarif für Untersuchungen\n- Anlage zu § 9 Abs. 1 -\nInhalt\nVorbemerkungen\nA. Physikalische und·physikochemische Messungen und Untersuchungen\nB. Chemische Untersuchungen\nC. Untersuchungen nach besonderen zolltariflichen Anmerkungen und anderen Vorschriften\nD. Untersuchung von Spinnstoffen und Waren daraus\nE. Eisen, Ferrolegierungen und Stahl\nF. Alkohole, Branntweinmonopol (Chemisch-Technische Besttmmungen - CTB)\nG. Mineralöl\nVorbemerkungen\n(1) Die Untersuchungsgebühr bemißt sich für den Aufbau der Untersuchungsanlage, die Untersuchung der Ware, den\nAbbau und die Reinigung der Untersuchungsanlage sowie die Dokumentation des Untersuchungsergebnisses nach den\nin den Abschnitten A bis G aufgeführten Sätzen. Vermindert sich der zur Durchführung der Untersuchung erforderliche\nAufwand durch Reihenuntersuchungen von Waren gleicher oder ähnlicher Art erheblich, so werden die Gebührensätze\nmit Ausnahme der Grundgebühren entsprechend, höchstens bis zur Hälfte der Sätze, ermäßigt.\n(2) Sind für Untersuchungen Gebührensätze nicht festgesetzt oder ist im Gebührentarif bestimmt, daß die Gebühr\nnach dem Zeitaufwand (nZ) zu bemessen ist, so sind als Stundensätze zugrunde zu legen:\na) für Beamte des höheren Dienstes und vergleichbare Angestellte 92,- DM,\nb) für sonstige Bedienstete 60,-DM.\nAngefangene Viertelstunden werden auf Viertelstunden aufgerundet; Untersuchungsgebühren in Höhe von über\n100,- DM werden auf durch fünf teilbare Beträge abgerundet.\n(3) Zu den Untersuchungen rechnen auch aufwendige Probenvorbereitungen, nach Sachlage erforderliche Begutach-\ntung von Waren anhand von Zeichnungen, Prospekten, Angaben des Antragstellers oder des Anmeldepflichtigen usw.\nsowie die Auswertung von Analyseergebnissen und -zeugnissen. Für diese Untersuchungen und die Dokumentation\ndes Ergebnisses werden Gebühren nach dem Zeitaufwand angesetzt. Im Zusammenhang mit Warenuntersuchungen\naufgewendete Zeiten für Literaturstudium, Besprechungen und dergleichen sind für die Gebührenberechnung nur zu\nberücksichtigen, soweit die betreffenden Tätigkeiten nicht über den konkreten Einzelfall hinaus von Bedeutung sind.","Nr. 55 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Oktober 1995 1449\nNummer des DM Art der Untersuchung\nGebührentarifs\nA. Physikalische und physikochemische Messungen und Untersuchungen\n1 Längen- bzw. Dickenmessungen\nu 16,- - mit Mikrometer\n1.2 32,- - andere\n2 Siebanalyse (nach DIN 1171 und 4188)\n2.1 32,- - erste Fraktion\n2.2 16,- - jede weitere Fraktion\n3 Bestimmung der Dichte flüssiger und fester Körper\n3.1 16,- - mit der Spindel\n3.2 33,- - mit dem Pyknometer\n3.3 56,- - nach dem Schwebeverfahren\n3.4 16,- - nach dem Schüttgewicht (augenscheinliche Dichte)\n3.5 16,- zusätzlich - nach der Schwingquarzmethode\nGrundgebühr 10,-\n4 12,- Löslichkeitsverhalten in Wasser, Säuren, Laugen oder in organischen Löse-\nmitteln, qualitativ, je Versuch\n5 Bestimmung des pH-Wertes\n5.1 12,- - mit Indikatoren\n5.2 35,- - elektrometrisch\n6 nZ Schmelzpunktbestimmung\n7 nZ Siedepunktbestimmung\n8 Destillation\n8.1 64,- - einfache Destillation bei normalem Druck\n8.2 nZ - andere\n9 90,- Extraktion oder Perforation\n10 nZ Molekulargewichtsbestimmung\n11 Bestimmung der Viskosität\n11.1 64,- - einfach\n11.2 nZ zusätzlich - aufwendig\nGrundgebühr 15,-\n12 Messungen mit dem\n12.1 16,- - Refraktometer\n12.2 32,- zusätzlich - Colorimeter/Photometer\nGrundgebühr 10,-\n12.3 32,- zusätzlich - Nephelometer\nGrundgebühr 10,-\n12.4 32,- zusätzlich - Polarimeter\nGrundgebühr 15,-\n12.5 - Spektrographen oder Spektralphotometer\n12.5.1 nZ zusätzlich - - UVNIS-Spektralphotometer\nGrundgebühr 20,-\n12.5.2 nZ zusätzlich - - lnfrarotspektralphotometer\nGrundgebühr 35,-\n12.5.3 nZ zusätzlich - - Kernresonanzspektrometer\nGrundgebühr 30,-","1450 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\nNummerdes DM Art der Untersuchung\nGebührentarifs\n12.5.4 nZ zusätzlich - - Massenspektrometer\nGrundgebühr 70,-\n12.5.5 nZ zusätzlich - - Atomabsorptionsspektralphotometer\nGrundgebühr 50,-\n12.5.6 nZ zusätzlich - - Röntgenspektrometer\nGrundgebühr 75,-\n12.5.7 nZ zusätzlich - - Diffraktometer\nGrundgebühr 90,-\n12.5.8 nZ zusätzlich - - andere\nGrundgebühr 40,-\n13 Messung der Radioaktivität\n13.1 18,- - mit dem Geiger-Müller-Zählrohr\n13.2 nZ zusätzlich - anders\nGrundgebühr 70,-\n14 Chromatographische Bestimmungen\n14.1 nZ zusätzlich - mit dem Gaschromatographen\nGrundgebühr 30,-\n14.2 nZ zusätzlich - mit dem Hochdruckflüssigkeitschromatographen\nGrundgebühr 40,-\n14.3 nZ - andere\n15 82,- zusätzlich Polarographische Bestimmungen\nGrundgebühr 10,-\n16 Elektrophoretische Bestimmungen\n16.1 nZ - qualitativ\n16.2 nZ zusätzlich - quantitativ\nGrundgebühr 20,-\n17 nZ Mikroskopische Untersuchungen\n18 nZ Physikalische und physikochemische Messungen und Untersuchungen,\nanderweit nicht genannt\nB. Chemische Untersuchungen\n1 Bestimmung des Abdampfrückstands\n1.1 17,- - einfach\n1.2 49,- _ - aufwendig\n2 Bestimmung des Wassers bzw. wasserfreien Stoffs in anderer Weise als\nnach Nr. B.1\n2.1 32,- - mittelbar aus der Dichte\n2.2 63,- - durch Xylol-Destillation\n2.3 54,- zusätzlich - nach der Methode von K. Fischer\nGrundgebühr 15,-\n2.4 49,- - nach ISO-Verfahren 1442-1973\n3 Bestimmung der Asche\n3.1 45,- - Gesamtasche\n3.2 60,- - Sulfatasche\n3.3 nZ - anders","Nr. 55- Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Oktober 1995 1451\nNummer des DM Art der Untersuchung\nGebührentarifs\n4 Nachweis von Anionen und Kationen, soweit nicht an anderer Stelle erfaßt,\nje Einzelnachweis\n4.1 16,- - einfache Untersuchung\n4.2 nZ - aufwendige Untersuchung\n5 Elementaranalyse, einschließlich quantitativer Bestimmungen von Ionen\nund funktionellen Gruppen (ausgenommen Untersuchungen nach Ab-\nschnitt E)\n5.1 32,- - qualitativer Nachweis je Element\n5.2 - quantitative Analysen\n5.2.1 25,- zusätzlich - - Kohlenstoff, Wasserstoff oder Gesamtstickstoff\nGrundgebühr 10,- (soweit nicht unter Nr. 8.6.1 erfaßt), je Element\n5.2.2 64,- - - Schwefel (ausgen. Untersuchungen nach Nr. 8. 12)\n5.2.3 64,- - - Halogene\n5.2.4 80,- - - Phosphor, auch Phosphate\n5.2.5 90,- - - Methoxylgruppen\n5.2.6 nZ - - andere Bestimmungen, ausgenommen solche der Nr. B. 6\n6 Bestimmung von Stickstoffverbindungen\n6.1 63,- - Gesamtstickstoff nach Kjeldahl\n6.2 82,- - Eiweißstickstoff\n6.3 95,- - Kollagen\n7 Bestimmung der Kohlenhydrate\n7.1 16,- - qualitative Prüfung\n7.2 140,- - Gesamtmenge der wasserlöslichen, stickstoff- und aschefreien Extrakt-\nstoffe\n7.3 48,- - Gesamtmenge der direkt reduzierenden Zucker\n7.4 64,- - Gesamtzucker, nach Inversion\n7.5 82,- - Gesamtzucker nach der Methode von Lane und Eynon\n7.6 - mit dem Polarimeter\n7.6.1 63,- zusätzlich - - polarimetrisch ermittelter Reinheitsgrad, in Weiß- und Rohzucker\nGrundgebühr 15,-\n7.6.2 115,- zusätzlich - - Rendementbestimmung von Rübenrohzucker\nGrundgebühr 15,-\n7.6.3 33,- zusätzlich - - Rendementbestimmung von Rohrrohzucker\nGrundgebühr 15,-\n7.6.4 70,- zusätzlich - - Polarisation vor und nach der Inversion\nGrundgebühr 15,-\n7.6.5 - - Bestimmung von Rübenzucker und Stärkesirup\n7.6.5.1 175,- zusätzlich - - - mit Bestimmung von Stärkesirup\nGrundgebühr 15,-\n7.6.5.2 88,- zusätzlich - - - ohne Bestimmung von Stärkesirup\nGrundgebühr 15,-\n7.6.6 63,- zusätzlich - - stärkezuckerhaltige, rübenzuckerfreie Waren\nGrundgebühr 15,- (direkte Polarisation der Ware und des verwendeten Stärkezuckers)\n7.7 140,- - Dextrine\n7.8 - Stärke\n7.8.1 75,- zusätzlich - - polarimetrisch\nGrundgebühr 15,-","1452 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\nNummerdes DM Art der Untersuchung\nGebührentarifs\n7.8.2 nZ - - anders (s. a. Nr. B. 13.1)\n7.9 90,- zusätzlich - Rohfaser\nGrundgebühr 10,-\n7.10 - andere Monosaccharide und zuckerähnliche Polysaccharide\n7.10.1 35,- zusätzlich - - polarimetrisch\nGrundgebühr 15,-\n7.10.2 50,- - - direkt reduzierend\n7.10.3 nZ - - anders\n8 Öle, Fette, Wachse und dergleichen\n8.1 - Gesamtfett\n8.1.1 90,- - - direkte Extraktion\n8.1.2 115,- - - Extraktion nach Aufschluß\n8.2 44,- - Säuregrad, Säurezahl, freie Fettsäure\n8.3 63,- - Verseifungszahl\n8.4 125,- - Unverseifbares\n8.5 63,- - Iodzahl\n8.6 82,- - Acetylzahl oder Hydroxylzahl\n8.7 95,- - Epoxidsauerstoff\n9 Kaffee, Tee und deren Zubereitungen\n9.1 82,- - wasserlösliche Stoffe (Extraktausbeute)\n9.2 160.- - Coffein\n10 nZ Bestimmung von Provitaminen und Vitaminen\n11 nZ Kunststoffe\n12 Kautschuk und Kautschukwaren\n12.1 32,- - Weber-Test\n12.2 70,- - Bestimmung des Gewebeanteils\n12.3 120,- - Gesamtschwefel\n12.4 115,- - Schwefel im Aceton- oder Chloroformextrakt\n12.5 150,- zusätzlich - Herstellung von Kautschukmischungen und anschließende Vulkanisation\nGrundgebühr 60,-\n12.6 75,- zusätzlich - Bestimmung der Zerreißfestigkeit und der bleibenden Dehnung\nGrundgebühr 40,-\n13 Enzymatische Bestimmung\n13.1 125,..:. zusätzlich - vonStärke\nGrundgebühr 15,-\n13.2 nZ zusätzlich - andere\nGrundgebühr 15,-\n14 180,- zusätzlich Immunologische Bestimmungen\nGrundgebühr 20,-\n15 nZ Chemische Untersuchungen, anderweit nicht genannt","Nr. 55 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Oktober 1995 1453\nNummerdes DM Art der Untersuchung\nGebührentarifs\nC. Untersuchungen nach besonderen zolltariflichen Anmerkungen und anderen Vorschriften\n1 94,- Bestimmung des Trockenstoffs von Tomatensaft\n2 82,- Ermittlung des Gesamttrockenstoffs und des Gehalts an Alkohol in Weinen\nund Wermutweinen usw.\n3 26,- Bestimmung des Feuchtigkeitsgehalts von Rohtabak\n4 32,- Untersuchung des Weinessigs auf den Gehalt an wasserfreier Essigsäure\n5 nZ Untersuchung von Vergällungsmitteln auf Eignung zum Ungenießbarmachen\nvon Casein, Albumin und Eiweißstoffen der Hülsenfrüchte (sog. pflanzliches\nCasein), je Vergällungsmittel\n6 Bestimmung des Schälgrades\n6.1 53,- - geschälte Getreidekörner\n6.2 140,- - perlförmig geschliffene Getreidekörner\n7 32,- Nachweis von Peroxidase\n8 115,- Fallzahl nach Hagberg\n9 155,- Feststellung von Weichweizenmehl und -grieß in Teigwaren (nach der\nMethode Young und Gilles, abgeändert durch Bernaerts und Gruner)\n10 175,- Untersuchung von Olivenölen\n11 45,- Untersuchung von Holzkohle (einschließlich Kohle aus Schalen oder\nNüssen) auf Aktivierung\n12 130,- Untersuchung von Kieselgur, Tripel und dergleichen auf Aktivierung\n13 32,- Feststellung des Quadratmetergewichts von Papieren\n14 170,- zusätzlich Feststellung von Ummagnetisierungsverfusten bei Elektroblechen\nGrundgebühr 30,-\nD. Untersuchung von Spinnstoffen und Waren daraus\n1 Ermittlung der Länge und Breite von Geweben, Gewirken, Gestricken und\nanderen textilen Flächengebilden\n1.1 32,- - von weniger als 20 m Länge\n1.2 nZ - andere\n2 nZ Gewichtsbestimmung von Gewirken, Gestricken, Geweben und von\nanderen textilen Flächengebilden (Flächengewicht je Quadratmeter)\n3 32,- Messung der Dicke textiler Flächengebilde (10 Messungen bei einem Meß-\ndruck)\n4 190,- Messung der Faserlänge (einschließlich Diagramm)\n5 nZ Bestimmung der Kapillarzahl von Chemiespinnfäden","1454 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\nNummerdes DM Art der Untersuchung\nGebührentarifs\n6 Messung des Faserdurchmessers in Mikroprojektion der Längsansicht,\nBestimmung der Wollfeinheit, Garnnummer-Bestimmung, Titer-Bestimmung\n6.1 40,- - je 100 Messungen\n6.2 65,- - mit Diagramm\n6.3 55,- - bei Mischungen\n6.4 85,- - mit Diagramm\n7 Bestimmung der mittleren Feinheit von Chemiespinnfäden\n(10 bis 20 BündeQ zu je 50 Fäden\n7.1 82,- - einfach\n7.2 130,- - bei Entnahme aus Garn\n7.3 160,- - Mischgarne\n8 Bestimmung der Feinheit und Höchstzugkraft von Garnen, Zwirnen und\nverwandten Erzeugnissen\n8.1 nZ - Feinheit\n8.2 nZ - feinheitsbezogene Höchstzugkraft\n9 nZ Bestimmung der Drehung von Garnen und Zwirnen sowie der Längen-\nänderung beim Aufdrehen\n10 nZ Ermittlung der Art und des Aufbaus von Fäden\n11 nZ Ermittlung der Fadendichte in Geweben\n12 nZ Ermittlung der Maschendichte von Gewirken und Gestricken\n13 nZ Ermittlung der Gewebebindung\n14 32,- Ermittlung der Florhöhe\n15 Quantitative Bestimmung der Anteile von Fasermischungen\n15.1 nZ - physikalisch (Ausleseverfahren)\n15.2 - chemisch\n15.2.1 125,- - - mittels Säuren oder Laugen\n15.2.2 190,- - - mittels organischer Lösemittel\n15.2.3 nZ - - andere Verfahren\n16 Ermittlung der Begleitstoffe\n16.1 nZ - qualitative Untersuchung\n16.2 nZ - quantitative Untersuchung\n17 13,- Fluoreszenz-Untersuchung im UV\n18 Qualitativer mikrochemischer Nachweis von Spinnstoffen, je Garn\n18.1 33,- - Wolle, Baumwolle, Seide, Bastfasern\n18.2 nZ - andere\n19 nZ Physikalische und chemische Untersuchungen und Bestimmungen bei\nSpinnstoffen und Waren daraus, anderweit nicht genannt","Nr. 55 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Oktober 1995 1455\nNummerdes DM Art der Untersuchung\nGebührentarifs\nE. Eisen, Fenolegierungen und Stahl\n1 50,- zusätzlich Qualitative Untersuchung\nGrundgebühr 30,-\n2 Quantitative Bestimmung\n2.1 40,- zusätzlich - des Gehalts an Kohlenstoff\nGrundgebühr 20,-\n2.2 90,- - des Gehalts an Phosphor\n2.3 65,- - des Gehalts an Schwefel\n2.4 110,- zusätzlich - des Gehalts an anderen Elementen Oe Element)\nGrundgebühr 40,-\nF. Alkohole, Branntweinmonopol (Chemisch-Techn. Bestimmungen - CTB)\n1 Ermittlung des Alkoholgehaltes,\n1.1 - wenn die Probe außer Ethanol und Wasser weder Extraktstoffe noch\nflüchtige Stoffe enthält\n1.1.1 13,- - - mit dem Alkoholometer nach M 1 (CTB)\n1.1.2 50- - - mit dem Pyknometer nach M 3.1 (CTB)\n'\n1.2 - wenn die Probe außer Ethanol und Wasser nur nicht flüchtige Extrakt-\nstoffe enthält\n1.2.1 60,- - - nach Abtrieb mit dem Alkoholometer nach M 2 (CTB)\n1.2.2 82,- - - nach Abtrieb mit dem Pyknometer nach M 3.2 (CTB)\n1.3 - wenn die Probe außer Ethanol und Wasser andere flüchtige Stoffe enthält\n1.3.1 100,- - - nach M 3.3.1 und M 3.3.2 (CTB)\n1.3.2 33,- - - Zuschlag für Prüfung nach M 3.3.3 (CTB)\n1.3.3 25,- - - Zuschlag für Ermittlung des Alkoholgehaltes in Spraydosen\n2 Ermittlung des Extraktgehaltes in Alkohol und alkoholhaltigen Erzeugnissen\n2.1 46,- - als Abdampfrückstand\n2.2 46,- - als Zucker über den Destillationsrückstand aus der Dichte\n3 Sensorische Prüfung auf Aussehen, Geruch und Geschmack\n3.1 33,- - bei Einzelprüfungen\n3.2 115,- - bei Dreiecksprüfungen nach DIN 10951\n4 38,- Bestimmung der Permanganat~Entfärbungszeit in Neutralalkohol nach Ab-\nschnitt 6 CTB\n5 Bestimmung der Aldehyde in Neutral- und Rohalkohol\n5.1 90,- - nach Abschnitt 6 CTB (mit Reagenz nach Schiff)\n5.2 90,- - nach Abschnitt 6 CTB (mit Hydroxyfaminhydrochlorid)\n6 Bestimmung der höheren Alkohole (Fuselöl) in Neutral- und Rohalkohol\n6.1 38,- - Fuselölgehalt gern.§ 204 80\n6.2 125,- - Fuselöltest nach Komarowsky (Abschn. 6 CTB)\n6.3 100,- zusätzlich - Zusammensetzung des Fuselöls (gaschromatographisch)\nGrundgebühr 20,-\n7 84,- Bestimmung der Gesamtsäure in Neutral- und Rohalkohol nach Abschnitt 6\nCTB","1456 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\nNummerdes DM Art der Untersuchung\nGebührentarifs\n8 130,- Bestimmung der Ester in Neutralalkohol nach Abschnitt 6 CTB\n9 Bestimmung der flüchtigen Basen in Neutral- und Rohalkohol\n9.1 130,- - nach Abschnitt 6 CTB (Methode nach Conway)\n9.2 105,- - nach Abschnitt 6 CTB (mit Reagenz nach Neßler)\n10 120,- Bestimmung des Methanols in Neutral- und Rohalkohol nach Abschnitt 6\nCTB\n11 78,- Bestimmung des Furfurals in Neutralalkohol (qualitativ) nach Abschnitt 6\nCTB\n14\n12 Ermittlung des C-Gehalts in Ethanol und alkoholhaltigen Erzeugnissen\n12.1 320,- zusätzlich - bei einem Alkoholgehalt bis 85 % vol\nGrundgebühr 40,-\n12.2 260,- zusätzlich - bei einem Alkoholgehalt von mehr als 85 % vol\nGrundgebühr 40,-\n13 Untersuchung von Vergällungsmitteln nach Abschnitt 9.5 CTB\n13.1 65,- - mit einfachem Aufwand\n13.2 82,- - mit mittlerem Aufwand\n13.3 110,- zusätzlich - mit erhöhtem Aufwand (gaschromatographisch)\nGrundgebühr 15,-\n13.4 nZ - besonderer Art\nG. Mineralöl\n1 110,- Destillation nach ASTM D 86/DIN 51 571 *)\n2 80,- Flammpunkt nach Abel-Pensky, DIN 51 755 *)\n3 Farbzahl\n3.1 33,- - nachASTM D 1500/DIN 51 578 *)\n3.2 49,- - nach Verdünnung\n4 65,- Sulfatasche nach ASTM D 874/DIN z. 8. 51 575 *)\n5 125,- Verseifungszahl, potentiometrisch, nach ASTM D 939 *)\n6 130,- Pourpoint nach ASTM D 971\n7 125,- Ölgehalt in Paraffin nach ASTM D 721/1SO 2908 *)\n8 120,- Schwefelgehalt, z. B. nach ASTM D 1266 oder DIN 51 768 *)\n9 65,- Erstarrungspunkt am rotierenden Thermometer nach ASTM D 938/\nDIN 51556 *)\n10 80,- Tropfpunkt nach Ubbelohde, DIN 51 801 *)\n11 90,- Nadelpenetration nach ASTM D 5/DIN z. B. 1995 U 3 *)\n12 120,- Walk-Konuspenetration nach ASTM D 217/DIN 51 804 1\n13 90,- Konuspenetration nach ASTM D 937/DIN 51 580 *)\n14 95,- Bromzahl, elektrometrisch oder nach DIN 51 774 *)\n15 165,- zusätzlich Bestimmung des Farbstoffgehaltes im Zusammenhang mit der Heizöl-\nGrundgebühr 45,- kennzeichnung\n16 130,- zusätzlich Bestimmung des Furfurolgehaltes im Zusammenhang mit der Heizöl-\nGrundgebühr 10,- kennzeichnung\n17 65,- zusätzlich Bestimmung des Bleigehaltes nach DIN 51 769 *)\nGrundgebühr 45,-\n18 nZ Mineralöluntersuchungen, anderweit nicht genannt\n•> oder vergleichbare Methoden"]}