{"id":"bgbl1-1995-53-2","kind":"bgbl1","year":1995,"number":53,"date":"1995-10-20T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/53#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1995-53-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1995/bgbl1_1995_53.pdf#page=2","order":2,"title":"Jahressteuergesetz 1996","law_date":"1995-10-11T00:00:00Z","page":1250,"pdf_page":2,"num_pages":164,"content":["1250 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\nJahressteuergesetz 1996\nVom 11. Oktober 1995\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates Artikel\ndas folgende Gesetz beschlossen: Neufassung des Gesetzes über Steuerstatistiken 35\nÄnderung des Versicherungsteuergesetzes 36\nInhaltsübersicht Anderung des Tabaksteuergesetzes 37\nArtikel\nÄnderung des Arbeitsförderungsgesetzes 38\nÄnderung des Einkommensteuergesetzes 1\nAnderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch 39\nNeufassung des Bundeskindergeldgesetzes 2\nNeufassung der betroffenen Gesetze und\nÄnderung des Finanzverwaltungsgesetzes 3 Rechtsverordnungen, Rückkehr zum einheitlichen\nÄnderung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 4 Verordnungsrang 40\nÄnderung des Wohngeldgesetzes 5 Inkrafttreten 41\nÄnderung des Wohngeldsondergesetzes 6\nÄnderung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes 7\nÄnderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs 8 Artikel 1\nÄnderung des Unterhaltsvorschußgesetzes 9 Änderung des Einkommensteuergesetzes\nÄnderung der Einkommensteuer-Durchführungs- Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der\nverordnung 10\nBekanntmachung vom 7. September 1990 (BGBI. 1\nÄnderung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung 11 S. 1898, 1991 1 S. 808), zuletzt geändert durch Artikel 6\nÄnderung des Auslandinvestment-Gesetzes 12 des Gesetzes vom 28. Oktober 1994 (BGBI. 1 S. 326n,\nÄnderung des Ausführungsgesetzes wird wie folgt geändert:\nGrenzgänger Niederlande 13\nÄnderung des Körperschaftsteuergesetzes 14 1. § 1 wird wie folgt geändert:\nÄnderung des Umwandlungssteuergesetzes 15 a) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt:\nÄnderung des Gewerbesteuergesetzes 16 ,,(3) Auf Antrag werden auch natürliche Personen\nÄnderung der Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung 17 als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig be-\nÄnderung des lnvestitionszulagengesetzes 1993 18 handelt, die im Inland weder einen Wohnsitz noch\nihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, soweit sie\nÄnderung des Fördergebietsgesetzes 19\ninländische Einkünfte im Sinne des § 49 haben.\nÄnderung des Umsatzsteuergesetzes 20 Dies gilt nur, wenn ihre Einkünfte im Kalenderjahr\nÄnderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung 21 mindestens zu 90 vom Hundert der deutschen\nÄnderung des Bewertungsgesetzes 22 Einkommensteuer unterliegen oder die nicht der\ndeutschen Einkommensteuer unterliegenden Ein-\nÄnderung des Vermögensteuergesetzes 23\nkünfte nicht mehr als 12 000 Deutsche Mark im\nÄnderung des Erbschaftsteuer- und Schenkung- Kalenderjahr betragen; dieser Betrag ist zu kürzen,\nsteuergesetzes · 24 soweit es nach den Verhältnissen im Wohnsitz-\nÄnderung des Grunderwerbsteuergesetzes 25 staat des Steuerpflichtigen notwendig und an-\nÄnderung der Abgabenordnung 26 gemessen ist. Inländische Einkünfte, die nach\nÄnderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung 27 einem Abkommen zur Vermeidung der Doppel-\nbesteuerung nur der Höhe nach beschränkt\nÄnderung des Bodenschätzungsgesetzes 28\nbesteuert werden dürfen, gelten hierbei als nicht\nÄnderung des D-Markbilanzgesetzes 29 der deutschen Einkommensteuer unterliegend.\nÄnderung des Heimarbeitsgesetzes 30 Weitere Voraussetzung ist, daß die Höhe der nicht\nÄnderung des Mineralölsteuergesetzes 31 der deutschen Einkommensteuer unterliegenden\nEinkünfte durch eine Bescheinigung der zuständi-\nÄnderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 32\ngen ausländischen Steuerbehörde nachgewiesen\nÄnderung des Steuerberatungsgesetzes 33 wird. Der Steuerabzug nach § 50a ist ungeachtet\nÄnderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes 34 der Sätze 1 bis 4 vorzunehmen.\"","Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1251\nb) Absatz 4 wird wie folgt gefaßt: (2) Für unbeschränkt einkommensteuerpflichtige\nPersonen im Sinne des § 1 Abs. 3, die die Voraus-\n\"(4) Natürliche Personen, die im Inland weder\nsetzungen des§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 erfüllen\neinen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Auf-\nund an einem ausländischen Dienstort tätig sind,\nenthalt haben, sind vorbehaltlich der Absätze 2\ngelten die Regelungen des Absatzes 1 Nr. 2 bis 4\nund 3 und des § 1a beschränkt einkommensteuer-\nentsprechend mit der Maßgabe, daß auf Wohnsitz,\npflichtig, wenn sie inländische Einkünfte im Sinne\ngewöhnlichen Aufenthalt, Wohnung oder Haushalt im\ndes § 49 haben.\"\nStaat des ausländischen Dienstortes abzustellen ist.\"\n2. Nach § 1 wird folgender neuer§ 1a eingefügt:\n3. § 2 wird wie folgt geändert:\n,,§ 1a\na) Absatz 5 wird wie folgt gefaßt:\n(1) Für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der\nEuropäischen Union od&r eines Staates, auf den das ,,(5) Das Einkommen, vermindert um den Kinder-\nAbkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum freibetrag nach den§§ 31 und 32, den Haushalts-\nanwendbar ist, die nach § 1 Abs. 1 unbeschränkt freibetrag nach § 32 Abs. 7 und um die sonstigen\neinkommensteuerpflichtig sind und die Voraus- vom Einkommen abzuziehenden Beträge, ist das\nsetzungen des § 1 Abs. 3 Satz 2 bis 4 erfüllen, oder die zu versteuernde Einkommen; dieses bildet die\nnach§ 1 Abs. 3 als unbeschränkt einkommensteuer- Bemessungsgrundlage für die tarifliche Einkom-\npflichtig zu behandeln sind, gilt bei Anwendung von mensteuer. Knüpfen andere Gesetze an den\n§ 10 Abs. 1 Nr.1, § 26 Abs.1 Satz 1, § 32 Abs. 7 und Begriff des zu versteuernden Einkommens an, ist\n§ 33c Abs. 1 hinsichtlich des Ehegatten und der für deren Zweck das Einkommen in allen Fällen\nKinder folgendes: des § 32 um den Kinderfreibetrag zu vermindern.\"\n1. Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder b) Absatz 6 wird wie folgt gefaßt:\ndauernd getrennt lebenden Ehegatten (§ 10 Abs. 1 ,,(6) Die tarifliche Einkommensteuer, vermindert\nNr. 1) sind auch dann als Sonderausgaben ab- um den Entlastungsbetrag nach § 32c, die an-\nziehbar, wenn der Empfänger nicht unbeschränkt zurechnenden ausländischen Steuern und die\neinkommensteuerpflichtig ist. Voraussetzung ist, Steuerermäßigungen, vermehrt um die Steuer\ndaß der Empfänger seinen Wohnsitz oder ge- nach § 34c Abs. 5, die Nachsteuer nach § 10\nwöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Abs. 5 und den Zuschlag nach § 3 Abs. 4 Satz 2\nanderen Mitgliedstaates der Europäischen Union des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes, ist die fest-\noder eines Staates hat, auf den das Abkommen zusetzende Einkommensteuer. Wurde das Ein-\nüber den Europäischen Wirtschaftsraum An- kommen in den Fällen des § 31 um den Kinder-\nwendung findet. Weitere Voraussetzung ist, daß freibetrag vermindert, ist für die Ermittlung der\ndie Besteuerung der Unterhaltszahlungen beim festzusetzenden Einkommensteuer das erhaltene\nEmpfänger durch eine Bescheinigung der zu- Kindergeld der tariflichen Einkommensteuer hin-\nständigen ausländischen Steuerbehörde nach- zuzurechnen.\"\ngewiesen wird; c) Absatz 7 Satz 3 wird wie folgt gefaßt:\n2. der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte ohne „Besteht während eines Kalenderjahres sowohl\nWohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland unbeschränkte als auch beschränkte Einkommen-\nwird auf Antrag für die Anwendung des § 26 steuerpflicht, so sind die während der beschränk-\nAbs. 1 Satz 1 als unbeschränkt einkommensteuer- ten Einkommensteuerpflicht erzielten inländischen\npflichtig behandelt. Nummer 1 Satz 2 gilt ent- Einkünfte den während der unbeschränkten Ein-\nsprechend. Bei Anwendung des § 1 Abs. 3 Satz 2 kommensteuerpflicht erzielten Einkünften hinzu-\nist auf die Einkünfte beider Ehegatten abzustellen zurechnen.\"\nund der Betrag von 12 000 Deutsche Mark zu\nverdoppeln;\n3. ein Haushaltsfreibetrag (§ 32 Abs. 7) wird auch 4. Dem § 2a Abs. 3 wird folgender neuer Satz angefügt:\nabgezogen, wenn das Kind, für das dem Steuer- „Der am Schluß eines Veranlagungszeitraums nach\npflichtigen ein Kinderfreibetrag oder Kindergeld den Sätzen 3 und 4 der Hinzurechnung unterliegende\nzusteht, in der Wohnung des Steuerpflichtigen und noch nicht hinzugerechnete (verbleibende)\ngemeldet ist, die nicht im Inland belegen ist. Betrag ist gesondert festzustellen; § 10d Abs. 3 gilt\nNummer 1 Satz 2 gilt sinngemäß. Weitere Vor- entsprechend.\"\naussetzung ist, ~aß der Steuerpflichtige, falls er\nverheiratet ist, von seinem Ehegatten dauernd\ngetrennt lebt; 5. § 3 wird wie folgt geändert:\n4. Aufwendungen für Dienstleistungen zur Betreuung a) Nummer 2 wird wie folgt gefaßt:\neines zum Haushalt eines Alleinstehenden gehö- ,,2. das Arbeitslosengeld, das Kurzarbeitergeld,\nrenden Kindes (§ 33c Abs. 1) gelten auch dann das Schlechtwettergeld, die Arbeitslosenhilfe,\nals außergewöhnliche Belastung, wenn das Kind das Unterhaltsgeld und die übrigen Leistun-\nnicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist. gen nach dem Arbeitsförderungsgesetz und\nNummer 1 Satz 2 gilt sinngemäß. Lebt der Steuer- den entsprechenden Programmen des Bun-\npflichtige, falls er verheiratet ist, von seinem Ehe- des und der Länder, soweit sie Arbeitnehmern\ngatten nicht dauernd getrennt, ist § 33c Abs. 5 oder Arbeitsuchenden oder zur Förderung der\nanwendbar. Ausbildung oder Fortbildung der Empfänger","-----·--- --- - ··----- ·- ----- -·--~-\n1252 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\ngewährt werden, sowie Leistungen nach § 55a g) Folgende neue Nummer wird angefügt:\ndes Arbeitsförderungsgesetzes, Leistungen\n„69. Leistungen an durch Blut oder Blutprodukte\nauf Grund der in§ 141m Abs. 1 und§ 141n\nHIV-infizierte oder an AIDS erkrankte Perso-\nAbs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes ge-\nnen durch das Programm „Humanitäre\nnannten Ansprüche, Leistungen auf Grund der\nSoforthilfe\";\".\nin § 115 Abs. 1 des Zehnten Buches Sozial-\ngesetzbuch in Verbindung mit § 117 Abs. 4\nSatz 1 oder § 134 Abs. 4 des Arbeitsförde- 6. § 4 wird wie folgt geändert:\nrungsgesetzes, § 160 Abs. 1 Satz 1 und a) Absatz 5 wird wie folgt geändert:\n§ 166a des Arbeitsförderungsgesetzes ge-\naa) Nummer 5 wird wie folgt gefaßt:\nnannten Ansprüche, wenn über das Vermögen\ndes ehemaligen Arbeitgebers des Arbeits- „5. Mehraufwendungen für die Verpflegung\nlosen das Konkursverfahren oder Gesamtvoll- des Steuerpflichtigen, soweit in den fol-\nstreckungsverfahren eröffnet worden ist oder genden Sätzen nichts anderes bestimmt\neiner der Fälle des § 141 b Abs. 3 des Arbeits- Ist. Wird der Steuerpflichtige vorüber-\nförderungsgesetzes vorliegt, und der Alters- gehend von seiner Wohnung und dem\nübergangsgeld-Ausgleichsbetrag nach § 249e Mittelpunkt seiner dauerhaft angelegten\nAbs. 4a des Arbeitsförderungsgesetzes;\". betrieblichen Tätigkeit entfernt betrieblich\ntätig, ist für jeden Kalendertag, an dem\nb) Nummer 4 Buchstabe d wird wie folgt gefaßt:\nder Steuerpflichtige wegen dieser vor-\nnd) der Geldwert der auf Grund gesetzlicher Vor- übergehenden Tätigkeit von seiner Woh-\nschriften gewährten Heilfürsorge;\". nung und seinem Tätigkeitsmittelpunkt\nc) In Nummer 13 wird Satz 2 wie folgt gefaßt: a) 24 Stunden abwesend ist, ein Pausch-\nbetrag von 46 Deutsche Mark,\n\"Vergütungen für Verpflegungsmehraufwendungen\nsind nur insoweit steuerfrei, als sie die Pausch- b) weniger als 24 Stunden, aber min-\nbeträge nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 nicht über- destens 14 Stunden abwesend ist, ein\nsteigen;\". Pauschbetrag von 20 Deutsche Mark,\nd) Nummer 16 wird wie folgt gefaßt: c) weniger als 14 Stunden, aber minde-\nstens 10 Stunden abwesend ist, ein\n\"16. die Vergütungen, die Arbeitnehmer außer- Pauschbetrag von 10 Deutsche Mark\nhalb des öffentlichen Dienstes von ihrem\nArbeitgeber zur Erstattung von Reisekosten, abzuziehen. Wird der Steuerpflichtige bei\nUmzugskosten oder Mehraufwendungen bei seiner individuellen betrieblichen Tätigkeit\ndoppelter Haushaltsführung erhalten, soweit typischerweise nur an ständig wechseln-\nsie die beruflich veranlaßten Mehraufwen- den Tätigkeitsstätten oder auf einem Fahr-\ndungen, bei Verpflegungsmehraufwendun- zeug tätig, gilt Satz 2 entsprechend; dabei\ngen die Pauschbeträge nach § 4 Abs. 5 ist allein die Dauer der Abwesenheit von\nSatz 1 Nr. 5 und bei Familienheimfahrten mit der Wohnung maßgebend. Bei einer Tätig-\ndem eigenen oder außerhalb des Dienstver- keit im Ausland treten an die Stelle des\nhältnisses zur Nutzung überlassenen Kraft- Pauschbetrags nach Satz 2 Buchstabe a\nfahrzeugs die Pauschbeträge nach § 9 Abs. 1 länderweise unterschiedliche Pausch-\nSatz 3 Nr. 4 nicht übersteigen; Vergütungen beträge, die mit 120 vom Hundert der\nhöchsten Auslandstagegelder nach dem\nzur Erstattung von Mehraufwendungen bei\ndoppelter Haushaltsführung sind nur inso- Bundesreisekostengesetz vom Bundes-\nweit steuerfrei, als sie die nach § 9 Abs. 1 ministerium der Finanzen im Einverneh-\nSatz 3 Nr. 5 und Abs. 5 sowie § 4 Abs. 5 men mit den obersten Finanzbehörden\nSatz 1 Nr. 5 abziehbaren Aufwendungen der Länder festgesetzt werden. Bei einer\nnicht übersteigen;\". längerfristigen vorübergehenden Tätigkeit\nan derselben Tätigkeitsstätte beschränkt\ne) Nummer 24 wird aufgehoben. sich der pauschale Abzug nach Satz 2 auf\ndie ersten drei Monate. Die Abzugs-\nf) Folgende neue Nummer 36 wird eingefügt:\nbeschränkung nach Satz 1, die Pausch-\n„36. Einnahmen für Leistungen zur Grundpflege beträge nach den Sätzen 2 und 4 sowie\noder hauswirtschaftlichen Versorgung bis zur die Dreimonatsfrist nach Satz 5 gelten\nHöhe des Pflegegeldes nach § 37 des Elften auch für den Abzug von Verpflegungs-\nBuches Sozialgesetzbuch, wenn diese Lei- mehraufwendungen bei einer aus be-\nstungen von Angehörigen des Pflegebedürf- trieblichem Anlaß begründeten doppelten\ntigen oder von anderen Personen, die damit Haushaltsführung; dabei ist für jeden\neine sittliche Pflicht im Sinne des § 33 Abs. 2 Kalendertag innerhalb der Dreimonats-\ngegenüber dem Pflegebedürftigen erfüllen, frist,· an dem gleichzeitig eine Tätigkeit\nerbracht werden. Entsprechendes gilt, wenn im Sinne des Satzes 2 oder 3 ausgeübt\nder Pflegebedürftige Pflegegeld aus privaten wird, nur der jeweils höchste in Betracht\nVersicherungsverträgen nach den Vorgaben kommende Pauschbetrag abzuziehen\ndes Elften Buches Sozialgesetzbuch oder und die Dauer einer Tätigkeit im Sinne des\neine Pauschalbeihilfe nach Beihilfevorschrif- Satzes 2 an dem Beschäftigungsort, der\nten für häusliche Pflege erhält;\". zur Begründung der doppelten Haus-","Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1253\nhaltsführung geführt hat, auf die Drei- des Empfangs der Vorteile eine rechts-\nmonatsfrist anzurechnen, wenn sie ihr kräftige Verurteilung nach einem Straf-\nunmittelbar vorausgegangen ist;\". gesetz erfolgt ist oder das Verfahren\ngemäß den §§ 153 bis 154e der Straf-\nbb) Nummer 6 wird wie folgt gefaßt:\nprozeßordnung eingestellt worden ist,\n\"6. Aufwendungen für Fahrten des Steuer- oder wenn wegen der Zuwendung oder\npflichtigen zwischen Wohnung und Be- des Empfangs der Zuwendung ein Buß-\ntriebsstätte in Höhe des positiven Unter- geld rechtskräftig verhängt worden ist.\nschiedsbetrags zwischen 0,03 vom Hun- Die Finanzbehörde teilt Tatsachen, die\ndert des inländischen Listenpreises im den Verdacht einer Tat im Sinne des\nSinne des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 des Satzes 1 begründen, der Staatsanwalt-\nKraftfahrzeugs im Zeitpunkt der Erst- schaft oder der Ordnungsbehörde mit;\nzulassung je Kalendermonat für jeden im Besteuerungsverfahren sind Zwangs-\nEntfernungskilometer und dem sich nach mittel gegen den Steuerpflichtigen zur\n§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ergebenden Betrag Ermittlung dieser Tatsachen unzulässig.\"\nsowie Aufwendungen für Familienheim-\nb) Absatz 7 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:\nfahrten in Höhe des positiven Unter-\nschiedsbetrags zwischen 0,002 vom Hun- ,.Aufwendungen im Sinne des Absatzes 5 Satz 1\ndert des inländischen Listenpreises im Nr. 1 bis 5, 6b und 7 sind einzeln und getrennt\nSinne des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 und dem von den sonstigen Betriebsausgaben aufzu-\nsich nach§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 zeichnen.\"\nund 5 ergebenden Betrag; ermittelt der\nSteuerpflichtige die private Nutzung des\n7. § 4d wird wie folgt geändert:\nKraftfahrzeugs nach § 6 Abs. 1 Nr. 4\nSatz 3, treten an die Stelle des mit 0,03 a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:\noder 0,002 vom Hundert des inländischen ,.Zuwendungen an eine Unterstützungskasse dür-\nListenpreises ermittelten Betrags für fen von dem Unternehmen, das die Zuwendungen\nFahrten zwischen Wohnung und Be- leistet (Trägerunternehmen), als Betriebsausgaben\ntriebsstätte und für Familienheimfahrten abgezogen werden, soweit die Leistungen der\ndie auf diese Fahrten entfallenden tat- Kasse, wenn sie vom Trägerunternehmen unmit-\nsächlichen Aufwendungen;\". telbar erbracht würden, bei diesem betrieblich ver-\ncc) Nach Nummer 6 werden folgende neue Num- anlaßt wären und sie die folgenden Beträge nicht\nmern 6a und 6b eingefügt: übersteigen:\n„6a. Mehraufwendungen wegen einer aus 1. bei Unterstützungskassen, die lebenslänglich\nbetrieblichem Anlaß begründeten dop- laufende Leistungen gewähren:\npelten Haushaltsführung, soweit die a) das Deckungskapital für die laufenden Lei-\ndoppelte Haushaltsführung über die stungen nach der dem Gesetz als Anlage 1\nDauer von zwei Jahren beibehalten wird. beigefügten Tabelle. Leistungsempfänger ist\n§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 und 6 bleibt jeder ehemalige Arbeitnehmer des Träger-\nunberührt; unternehmens, der von der Unterstützungs-\n6b. Aufwendungen für ein häusliches Arbeits- kasse Leistungen erhält; soweit die Kasse\nzimmer sowie die Kosten der Ausstat- Hinterbliebenenversorgung gewährt, ist Lei-\ntung. Dies gilt nicht, wenn die betrieb- stungsempfänger der Hinterbliebene eines\nliche oder berufliche Nutzung des ehemaligen Arbeitnehmers des Trägerunter-\nArbeitszimmers mehr als 50 vom Hun- nehmens, der von der Kasse Leistungen er-\ndert der gesamten betrieblichen und hält. Dem ehemaligen Arbeitnehmer stehen\nberuflichen Tätigkeit beträgt oder wenn andere Personen gleich, denen Leistungen\nfür die betriebliche oder berufliche Tätig- der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebe-\nkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Ver- nenversorgung aus Anlaß ihrer ehemaligen\nfügung steht. In diesen Fällen wird die Tätigkeit für das Trägerunternehmen zu-\nHöhe der abziehbaren Aufwendungen gesagt worden sind;\nauf 2 400 Deutsche Mark begrenzt; die b) in jedem Wirtschaftsjahr für jeden Lei-\nBeschränkung der Höhe nach gilt nicht, stungsanwärter,\nwenn ~as Arbeitszimmer den Mittel-\naa) wenn die Kasse nur lnvaliditätsversor-\npunkt der gesamten betrieblichen und\ngung oder nur Hinterbliebenenversor-\nberuflichen Betätigung bildet;•.\ngung gewährt, jeweils 6 vom Hundert,\ndd) In Nummer 7 werden nach der Zahl \"6\" die\nbb) wenn die Kasse Altersversorgung mit\nWorte \"und 6b\" eingefügt.\noder ohne Einschluß von lnvaliditäts-\nee) In Nummer 9 wird der Punkt durch ein Semi- versorgung oder Hinterbliebenenver-\nkolon ersetzt und folgende neue Nummer 1O sorgung gewährt, 25 vom Hundert\nangefügt:\nder jährlichen Versorgungsleistungen, die\n„10. die Zuwendung von Vorteilen sowie der Leistungsanwärter oder, wenn nur Hin-\ndamit zusammenhängende Aufwendun- terbliebenenversorgung gewährt wird, des-\ngen, wenn wegen der Zuwendung oder sen Hinterbliebene nach den Verhältnissen","----- ---- -- --\n1254 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\nam Schluß des Wirtschaftsjahrs der Zuwen- Ansprüche aus der Versicherung der Siche-\ndung im letzten Zeitpunkt der Anwartschaft, rung eines Darlehens dienen. liegen die\nspätestens im Zeitpunkt der Vollendung Voraussetzungen der Sätze 1 bis 4 vor, sind\ndes 65. Lebensjahrs erhalten können. Lei- die Zuwendungen nach den Buchstaben a\nstungsanwärter ist jeder Arbeitnehmer oder und b in dem Verhältnis zu vermindern, in\nehemalige Arbeitnehmer des Trägerunter- dem die Leistungen der Kasse durch die\nnehmens, der von der Unterstützungskasse Versicherung gedeckt sind;\nschriftlich zugesagte Leistungen erhalten\nd) den Betrag, den die Kasse einem Leistungs-\nkann und am Schluß des Wirtschaftsjahrs,\nanwärter im Sinne des Buchstabens b\nin dem die Zuwendung erfolgt, das\nSatz 2 und 5 vor Eintritt des Versorgungs-\n30. Lebensjahr vollendet hat; soweit die\nfalls als Abfindung für künftige Versor-\nKasse nur Hinterbliebenenversorgung ge-\ngungsleistungen gewährt oder den sie an\nwährt, gilt als Leistungsanwärter jeder\neinen anderen Versorgungsträger zahlt, der\nArbeitnehmer oder ehemalige Arbeitnehmer\neine ihr obliegende Versorgungsverpflich-\ndes Trägerunternehmens, der am Schluß\ntung übernommen hat.\ndes Wirtschaftsjahrs, in dem die Zuwen-\ndung erfolgt, das 30. Lebensjahr vollendet Zuwendungen dürfen nicht als Betriebsaus-\nhat und dessen Hinterbliebene die Hin- , gaben abgezogen werden, wenn das Vermö-\nterbliebenenversorgung erhalten können. gen der Kasse ohne Berücksichtigung künftiger\nDas Trägerunternehmen kann bei der Be- Versorgungsleistungen am Schluß des Wirt-\nrechnung nach Satz 1 statt des dort maß- schaftsjahrs das zulässige Kassenvermögen\ngebenden Betrags den Durchschnittsbetrag übersteigt. Bei der Ermittlung des Vermögens\nder von der Kasse im Wirtschaftsjahr an der Kasse sind der Grundbesitz mit dem Wert\nLeistungsempfänger im Sinne des Buch- anzusetzen, mit dem er bei einer Veranlagung\nstabens a Satz 2 gewährten Leistungen der Kasse zur Vermögensteuer auf den Veran-\nzugrunde legen. In diesem Fall sind lagungszeitpunkt anzusetzen wäre, der auf den\nLeistungsanwärter im Sinne des Satzes 2 Schluß des Wirtschaftsjahrs folgt, und An-\nnur die Arbeitnehmer oder ehemaligen sprüche aus einer Versicherung mit dem Wert\nArbeitnehmer des Trägerunternehmens, die des geschäftsplanmäßigen Deckungskapitals\nam Schluß des Wirtschaftsjahrs, in dem die zuzüglich des Guthabens aus Beitragsrück-\nZuwendung erfolgt, das 50. Lebensjahr erstattung am Schluß des Wirtschaftsjahrs; das\nvollendet haben. Dem Arbeitnehmer oder übrige Vermögen ist mit dem gemeinen Wert\nehemaligen Arbeitnehmer als Leistungs- am Schluß des Wirtschaftsjahrs zu bewerten.\nanwärter stehen andere Personen gleich, Zulässiges Kassenvermögen ist die Summe\ndenen schriftlich Leistungen der Alters-, aus dem Deckungskapital für alle am Schluß\nInvaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung des Wirtschaftsjahrs laufenden Leistungen\naus Anlaß ihrer Tätigkeit für das Träger- nach der dem Gesetz als Anlage 1 beigefügten\nunternehmen zugesagt worden sind; Tabelle für Leistungsempfänger im Sinne des\nSatzes 1 Buchstabe a und dem Achtfachen der\nc) den Betrag des Beitrags, den die Kasse an nach Satz 1 Buchstabe b abzugsfähigen Zu-\neinen Versicherer zahlt, soweit sie sich die wendungen. Soweit sich die Kasse die Mittel\nMittel für ihre Versorgungsleistungen, die für ihre Leistungen durch Abschluß einer Ver-\nder Leistungsanwärter oder Leistungsemp- sicherung verschafft, ist, wenn die Vorausset-\nfänger nach den Verhältnissen am Schluß zungen für den Abzug des Beitrags nach Satz 1\ndes Wirtschaftsjahrs der Zuwendung erhal- Buchstabe c erfüllt sind, zulässiges Kassenver-\nten kann, durch Abschluß einer Versiche- mögen der Wert des geschäftsplanmäßigen\nrung verschafft. Bei Versicherungen für Deckungskapitals aus der Versicherung am\neinen Leistungsanwärter ist der Abzug des Schluß des Wirtschaftsjahrs; in diesem Fall ist\nBeitrags nur zulässig, wenn der Leistungs- das zulässige Kassenvermögen nach Satz 4 in\nanwärter die in Buchstabe b Satz 2 und 5 dem Verhältnis zu vermindern, in dem die Lei-\ngenannten Voraussetzungen erfüllt, die Ver- stungen der Kasse durch die Versicherung\nsicherung für die Dauer bis zu dem Zeit- gedeckt sind. Soweit die Berechnung des\npunkt abgeschlossen ist, für den erstmals Deckungskapitals nicht zum Geschäftsplan\nLeistungen der Altersversorgung vorge- gehört, tritt an die Stelle des geschäftsplan-\nsehen sind, mindestens jedoch bis zu dem mäßigen Deckungskapitals der nach § 176\nZeitpunkt, an dem der Leistungsanwärter Abs. 3 des Gesetzes über den Versicherungs-\ndas 55. Lebensjahr vollendet .hat, und vertrag berechnete Zeitwert. Gewährt eine\nwährend dieser Zeit jährlich Beiträge ge- Unterstützungskasse an Stelle von lebensläng-\nzahlt werden, die der Höhe nach gleichblei- lich laufenden Leistungen eine einmalige Kapi-\nben oder steigen. Das gleiche gilt für Lei- talleistung, so gelten 10 vom Hundert der Kapi-\nstungsanwärter, die das 30. Lebensjahr talleistung als Jahresbetrag einer lebensläng-\nnoch nicht vollendet haben, für Leistungen lich laufenden Leistung;\nder Invaliditäts- oder Hinterbliebenenver-\nsorgung, für Leistungen der Altersversor- 2. bei Kassen, die keine lebenslänglich laufenden\ngung unter der Voraussetzung, daß die Lei- Leistungen gewähren, für jedes Wirtschaftsjahr\nstungsanwartschaft bereits unverfallbar ist. 0,2 vom Hundert der Lohn- und Gehaltssumme\nEin Abzug ist ausgeschlossen, wenn die des Trägerunternehmens, mindestens jedoch","Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1255\nden Betrag der von der Kasse in einem Wirt- 9. § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 wird wie folgt gefaßt:\nschaftsjahr erbrachten Leistungen, soweit \"3. bei Gebäuden im Sinne des Absatzes 4 Satz 1\ndieser Betrag höher ist als die in den voran- Nr. 2, soweit sie Wohnzwecken dienen, die vom\ngegangenen fünf Wirtschaftsjahren vorgenom- Steuerpflichtigen\nmenen Zuwendungen abzüglich der in dem\ngleichen Zeitraum erbrachten Leistungen. a) auf Grund eines nach dem 28. Februar 1989\nDiese Zuwendungen dürfen nicht als Betriebs- und vor dem 1. Januar 1996 gestellten Bauan-\nausgaben abgezogen werden, wenn das Ver- trags hergestellt oder nach dem 28. Februar\nmögen der Kasse am Schluß des Wirtschafts- 1989 auf Grund eines nach dem 28. Februar\njahrs das zulässige Kassenvermögen über- 1989 und vor dem 1. Januar 1996 rechtswirk-\nsteigt. Als zulässiges Kassenvermögen kann sam abgeschlossenen obligatorischen Ver-\n1 vom Hundert der durchschnittlichen Lohn- trags angeschafft worden sind,\nund Gehaltssumme der letzten drei Jahre an- - im Jahr der Fertigstellung und in den fol-\ngesetzt werden. Hat die Kasse bereits 10 Wirt- genden drei Jahren jeweils 7 vom Hundert,\nschaftsjahre bestanden, darf das zulässige\nKassenvermögen zusätzlich die Summe der in - in den darauffolgenden sechs Jahren\nden letzten 10 Wirtschaftsjahren gewährten jeweils 5 vom Hundert,\nLeistungen nicht übersteigen. Für die Bewer- - in den darauffolgenden sechs Jahren\ntung des Vermögens der Kasse gilt Nummer 1 jeweils 2 vom Hundert,\nSatz 3 entsprechend. Bei der Berechnung der\nLohn- und Gehaltssumme des Trägerunterneh- - in den darauffolgenden 24 Jahren jeweils\nmens sind Löhne und Gehälter von Personen, 1,25 vom Hundert,\ndie von der Kasse keine nicht lebenslänglich b) auf Grund eines nach dem 31. Dezember 1995\nlaufenden Leistungen erhalten können, auszu- gestellten Bauantrags hergestellt oder auf\nscheiden.\" Grund eines nach diesem Zeitpunkt rechts-\nwirksam abgeschlossenen obligatorischen\nb) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefaßt: Vertrags angeschafft worden sind,\n\"Zuwendungen, die bis zum Ablauf eines Monats - im Jahr der Fertigstellung und in den\nnach Aufstellung oder Feststellung der Bilanz des folgenden sieben Jahren jeweils 5 vom\nTrägerunternehmens für den Schluß eines Wirt- Hundert,\nschaftsjahrs geleistet werden, können von dem\nTrägerunternehmen noch für das abgelaufene - in den darauffolgenden sechs Jahren\nWirtschaftsjahr durch eine Rückstellung gewinn- jeweils 2,5 vom Hundert,\nmindernd berücksichtigt werden.\" - in den darauffolgenden 36 Jahren jeweils\n1,25 vom Hundert\".\n-c) Absatz 3 wird aufgehoben.\n10. § 7e wird aufgehoben.\n8. § 6 Abs. 1 Nr. 4 wird wie folgt gefaßt:\n\"4. Entnahmen des Steuerpflichtigen für sich, für 11. In § 7f wird nach Absatz 3 folgender neuer Absatz 4\nseinen Haushalt oder für andere betriebsfremde angefügt:\nZwecke sind mit dem Teilwert anzusetzen. Die\n\"(4) Die Abschreibungen nach den Absätzen 1\nprivate Nutzung eines Kraftfahrzeugs ist für jeden\nund 3 können nur für Wirtschaftsgüter in Anspruch\nKalendermonat mit 1 vom Hundert des inlän-\ngenommen werden, die der Steuerpflichtige vor dem\ndischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erst-\n1. Januar 1996 bestellt oder herzustellen begonnen\nzulassung zuzüglich der Kosten für Sonder-\nhat. Als Beginn der Herstellung gilt bei Baumaßnah-\nausstattungen einschließlich der Umsatzsteuer\nmen, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist,\nanzusetzen. Die private Nutzung kann abwei-\nder Zeitpunkt, in dem der Bauantrag gestellt worden\nchend von Satz 2 mit den auf die Privatfahrten\nentfallencten Aufwendungen angesetzt werden, ist.\"\nwenn die für das Kraftfahrzeug insgesamt ent-\nstehenden Aufwendungen durch Belege und das 12. § 7g Abs. 3 wird wie folgt geändert:\nVerhältnis der privaten zu den übrigen Fahrten\ndurch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nach- a) Satz 3 Nr. 4 wird wie folgt gefaßt:\ngewiesen wer~n. Wird ein Wirtschaftsgut un- \"4. der Steuerpflichtige keine Rücklagen nach § 3\nmittelbar nach seiner Entnahme einer nach § 5 Abs. 1 und 2a des Zonenrandförderungsge-\nAbs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes von setzes vom 5. August 1971 (BGBI. 1S. 1237),\nder Körperschaftsteuer befreiten Körperschaft, zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes\nPersonenvereinigung oder Vermögensmasse vom 24. Juni 1991 (BGBI. 1 S. 1322), aus-\noder einer juristischen Person des öffentlichen weist.\"\nRechts zur_. Verwendung für steuerbegünstigte\nb) Nach Satz 4 wird folgender neuer Satz angefügt:\nZwecke im Sinne des § 1Ob Abs. 1 Satz 1 un-\nentgeltlich überlassen, so kann die Entnahme mit \"Die am Bilanzstichtag insgesamt nach Satz 1\ndem Buchwert angesetzt werden. Satz 4 gilt gebildeten Rücklagen dürfen je Betrieb des Steu-\nnicht für die Entnahme von Nutzungen und erpflichtigen den Betrag von 300 000 Deutsche\nLeistungen.\" Mark nicht übersteigen.\"","1256 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\n13. § 8 Abs. 2 wird wie folgt gefaßt: ist je Kilometer der Entfernung zwischen dem\n,,(2) Einnahmen, die nicht in Geld bestehen (Woh- Ort des eigenen Hausstands und dem\nnung, Kost, Waren, Dienstleistungen und sonstige Beschäftigungsort Nummer 4 Satz 4 ent-\nSachbezüge), sind mit den um übliche Preisnachlässe sprechend anzuwenden; Aufwendungen für\ngeminderten üblichen Endpreisen am Abgabeort Familienheimfahrten mit einem dem Steuer-\nanzusetzen. Für die private Nutzung eines betrieb- pflichtigen im Rahmen einer Einkunftsart über-\nlichen Kraftfahrzeugs zu privaten Fahrten gilt § 6 lassenen Kraftfahrzeug werden nicht berück-\nAbs. 1 Nr. 4 Satz 2 entsprechend. Kann das Kraftfahr- sichtigt;\".\nzeug auch für Fahrten zwischen Wohnung und b) Absatz 5 wird wie folgt gefaßt:\nArbeitsstätte genutzt werden, erhöht sich der Wert in\n,,(5) § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 bis 5, 6b bis Sa und 10\nSatz 2 für jeden Kalendermonat um 0,03 vom Hundert\nund Abs. 6 gilt sinngemäß.\"\ndes Listenpreises im Sinne des§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2\nfür jeden Kilometer der Entfernung zwischen Woh-\nnung und Arbeitsstätte. Der Wert nach den Sätzen 2 15. § 9a wird wie folgt gefaßt:\n· und 3 kann mit dem auf die private Nutzung und die ,,§9a\nNutzung zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeits-\nstätte entfallenden Teil der gesamten Kraftfahr- Pauschbeträge für Werbungskosten\nzeugaufwendungen angesetzt werden, wenn die Für Werbungskosten sind bei der Ermittlung der\ndurch das Kraftfahrzeug insgesamt entstehenden Einkünfte folgende Pauschbeträge abzuziehen,\nAufwendungen durch Belege und das Verhältnis der\nprivaten Fahrten und der Fahrten zwischen Wohnung\n1. wenn nicht höhere Werbungskosten nachgewie-\nsen werden:\nund Arbeitsstätte zu den übrigen Fahrten durch ein\nordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen wer- a) von den Einnahmen aus nichtselbständiger\nden. Ein Wert für die Nutzung des Kraftfahrzeugs für Arbeit:\nFamilienheimfahrten im Rahmen einer doppelten ein Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 2 000\nHaushaltsführung ist nicht anzusetzen, soweit für Deutsche Mark;\ndiese Fahrten ein Abzug von Werbungskosten nach\n§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 und 4 in Betracht käme. b) von den Einnahmen aus Kapitalvermögen:\nBei Arbeitnehmern, für deren Sachbezüge durch ein Pauschbetrag von 100 Deutsche Mark; bei\nRechtsverordnung nach § 17 Abs. 1 Nr. 3 des Vierten Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b zusammen\nBuches Sozialgesetzbuch Werte bestimmt worden veranlagt werden, erhöht sich dieser Pausch-\nsind, sind diese Werte maßgebend. Die Werte nach betrag auf insgesamt 200 Deutsche Mark;\nSatz 6 sind auch bei Steuerpflichtigen anzusetzen, die\nnicht der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht c) von den Einnahmen im Sinne des § 22 Nr. 1\nunterliegen, wenn sie für deren Sachbezüge nicht und 1a:\noffensichtlich unzutreffend sind. Die oberste Finanz- ein Pauschbetrag von insgesamt 200 Deutsche\nbehörde eines Landes kann mit Zustimmung des Mark;\nBundesministeriums der Finanzen für weitere Sach- 2. wenn der Steuerpflichtige bei Gebäuden, soweit\nbezüge der Arbeitnehmer Durchschnittswerte fest- sie Wohnzwecken dienen, die Werbungskosten\nsetzen. Sachbezüge, die nach Satz 1 zu bewerten pauschal ermittelt:\nsind, bleiben außer Ansatz, wenn die sich nach\nAnrechnung der vom Steuerpflichtigen gezahlten von den Einnahmen aus Vermietung und Ver-\nEntgelte ergebenden Vorteile insgesamt 50 Deutsche pachtung:\nMark im Kalendermonat nicht übersteigen.\" ein Pauschbetrag von 42 Deutsche Mark pro Qua-\ndratmeter Wohnfläche. Neben dem Pauschbetrag\n14. § 9 wird wie folgt geändert: können die nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 abziehbaren\nSchuldzinsen, Absetzungen für Abnutzung und\na) In Absatz 1 Satz 3 wird Nummer 5 wie folgt\nfür Substanzverringerung, erhöhte Absetzungen\ngefaßt: und Sonderabschreibungen abgezogen werden.\n„5. notwendige Mehraufwendungen, die einem Der Steuerpflichtige kann für den folgenden Ver-\nArbeitnehmer wegen einer aus beruflicllem anlagungszeitraum die tatsächlichen Werbungs-\nAnlaß begründeten doppelten Haushalts- kosten abziehen. In diesem Fall ist eine erneute\nführung entstehen. Eine doppelte Haushalts- Anwendung des Werbungskosten-Pauschbetrags\nführung liegt vor, wenn der Arbeitnehmer erst nach Ablauf der vier folgenden Veranlagungs-\naußerhalb des Ortes, in dem er einen eigenen zeiträume zulässig. Für Zeiträume, in denen das\nHausstand unterhält, beschäftigt ist und auch Gebäude nicht Wohnzwecken oder der Erzielung\nam Beschäftigungsort wohnt. Der Abzug der von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung\nAufwendungen ist bei einer Beschäftigung am dient, ist der Pauschbetrag nicht abzuziehen.\nselben Ort auf insgesamt zwei Jahre begrenzt. Sind mehrere Steuerpflichtige Eigentümer des\nAufwendungen für Fahrten vom Beschäfti- Gebäudes und sind sie an den Einkünften aus\ngungsort zum Ort des eigenen Hausstands Vermietung und Verpachtung beteiligt, können\nund zurück (Familienheimfahrten) können je- sie das Wahlrecht nur einheitlich ausüben. Die\nweils nur für eine Familienheimfahrt wöchent- vorstehenden Sätze sind auf. Gebäudeteile, die\nlich als Werbungskosten abgezogen werden. selbständige unbewegliche Wirtschaftsgüter sind,\nBei Familienheimfahrten mit einem eigenen sowie auf Eigentumswohnungen entsprechend\noder zur Nutzung überlassenen Kraftfahrzeug anzuwenden.","Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1257\nDer Arbeitnehmer-Pauschbetrag darf nur bis zur men. Für jeden vollen Kalendermonat, in\nHöhe der um . den Versorgungs-Freibetrag (§ 19 dem die Voraussetzungen der Sätze 1\nAbs. 2) geminderten Einnahmen, die Pauschbeträge und 2 nicht vorgelegen haben, ennäßigt\nnach Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b und c dürfen nur bis sich der Höchstbetrag nach Satz 1 um ein\nzur Höhe der Einnahmen abgezogen werden.\" Zwölftel;\".\ncc) Nummer 9 wird wie folgt gefaßt:\n16. § 10 wird wie folgt geändert:\n\"9. 30 vom Hundert des Entgelts, das der\na) Absatz 1 wird wie folgt geändert: Steuerpflichtige für ein Kind, für das er\naa) Nummer 7 wird wie folgt gefaßt: einen Kinderfreibetrag oder Kindergeld\nerhält, für den Besuch einer gemäß Ar-\n\"7. Aufwendungen des Steuerpflichtigen für tikel 7 Abs. 4 des Grundgesetzes staatlich\nseine Berufsausbildung oder seine Wei- genehmigten oder nach Landesrecht\nterbildung in einem nicht ausgeübten erlaubten Ersatzschule sowie einer nach\nBeruf bis zu 1 800 Deutsche Mark im Landesrecht anerkannten allgemeinbil-\nKalenderjahr. Dieser Betrag erhöht sich denden Ergänzungsschule entrichtet mit\nauf 2 400. Deutsche Mark, wenn der Ausnahme des Entgelts für Beherber-\nSteuerpflichtige wegen der Ausbildung gung, Betreuung und Verpflegung.\"\noder Weiterbildung außerhalb des Orts\nuntergebracht ist, in dem er einen eigenen b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:\nHausstand unterhält. Die Sätze 1 und 2 aa) Nummer 3 wird wie folgt gefaßt:\ngelten entsprechend, wenn dem Steuer-\n.,3. für Beiträge nach Absatz 1 Nr. 2 Buch-\npflichtigen Aufwendungen für eine Be-\nstabe c ein zusätzlicher Höchstbetrag von\nrufsausbildung oder Weiterbildung seines\n360 Deutsche Mark für Steuerpflichtige,\nEhegatten erwachsen und die Ehegatten\ndie nach dem 31. Dezember 1957 gebo-\ndie Voraussetzungen des § 26 Abs. 1\nren sind;\".\nSatz 1 erfüllen; in diesem Fall können die\nBeträge von 1 800 Deutsche Mark und bb) Nummer 4 wird wie folgt gefaßt:\n2 400 Deutsche Mark für den in der „4. Vorsorgeaufwendungen, die die nach den\nBerufsausbildung oder Weiterbildung be- Nummern 1 bis 3 abziehbaren Beträge\nfindlichen Ehegatten insgesamt nur ein- übersteigen, können zur Hälfte, höch-\nmal abgezogen werden. Zu den Aufwen- stens bis zu 50 vom Hundert des Grund-\ndungen für eine Berufsausbildung oder höchstbetrags abgezogen werden (hälfti-\nWeiterbildung gehören nicht Aufwen- ger Höchstbetrag).\"\ndungen für den Lebensunterhalt, es sei\ndenn, daß es sich um Mehraufwendungen\nhandelt, die durch eine auswärtige Unter- 17. § 10a wird aufgehoben.\nbringung im Sinne des Satzes 2 ent-\nstehen;\". 18. § 1Ob Abs. 1 Satz 3 und 4 wird wie folgt gefaßt:\nbb) Nummer 8 wird wie folgt gefaßt: ,,überschreitet eine Einzelzuwendung von minde-\nstens 50 000 Deutsche Mark zur Förderung wissen-\n\"8. Aufw~ndungen des Steuerpflichtigen bis schaftlicher, mildtätiger oder als besonders förde-\nzu 12 000 Deutsche Mark im Kalenderjahr rungswürdig anerkannter kultureller Zwecke diese\nfür hauswirtschaftliche Beschäftigungs- Höchstsätze, ist sie im Rahmen der Höchstsätze im\nverhältnisse, wenn auf Grund der Be- Veranlagungszeitraum der Zuwendung, in den zwei\nschäftigungsverhältnisse Pflichtbeiträge vorangegangenen und in den fünf folgenden Veran-\nzur inländischen gesetzlichen Rentenver- lagungszeiträumen abzuziehen. § 10d gilt entspre-\nsicherung entrichtet werden. Weitere Vor- chend.\"\naussetzung ist, daß zum Haushalt des\nSteuerpflichtigen\n19. § 1Oe wird wie folgt geändert:\na) zwei Kinder, bei Alleinstehenden (§ 33c\nAbs. 2) ein Kind im Sinne des§ 32 Abs. 1 a) Absatz 2 Satz 2 erster Satzteil wird wie folgt\noder Abs. 6 Satz 7, die zu Beginn des gefaßt:\nKalenderjahrs das zehnte Lebensjahr „Die Vorsorgepauschale beträgt 20 vom Hundert\nnoch nicht vollendet haben, oder des Arbeitslohns,\".\nb) ein Hilfloser 1m Sinne des § 33b Abs. 6 b) Absatz 3 letzter Satzteil wird wie folgt gefaßt:\ngehören und „beträgt die Vorsorgepauschale 20 vom Hundert\nc) die Aufwendungen nicht in unmittelba- des Arbeitslohns, jedoch höchstens 2 214 Deut-\nrem wirtschaftlichen Zusammenhang sche Mark.\"\nmit steuerfreien Einnahmen stehen. c) Absatz 4 Satz 2 wird wie folgt gefaßt:\nLeben zwei Alleinstehende, die jeweils „Wenn beide Ehegatten Arbeitslohn bezogen\ndie Voraussetzungen des Buchstabens a haben und ein Ehegatte zu dem Personenkreis des\noder b erfüllen, in einem Haushalt zu- Absatzes 3 gehört, ist die höhere Vorsorgepau-\nsammen, können sie den Höchstbetrag schale abzuziehen, die sich ergibt, wenn entweder\ninsgesamt nur einmal in Anspruch neh- die Deutsche-Mark-Beträge nach Absatz 2 Satz 2","1258 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\nNr. 1 bis 3 verdoppelt und der sich für den Ehe- gatten, die nach den §§ 26, 26b zusammen ver-\ngatten im Sinne des Absatzes 3 nach Absatz 2 anlagt werden und deren Einkommen den Betrag\nSatz 2 erster Halbsatz ergebende Betrag auf von 70 000 Deutsche Mark übersteigt, vermindert\n2 214 Deutsche Mark begrenzt werden oder der sich der Betrag von 120 000 Deutsche Mark nach\nArbeitslohn des nicht unter Absatz 3 fallenden Satz 1 für jede angefangenen 1 000 Deutsche\nEhegatten außer Betracht bleibt.• Mark des übersteigenden Einkommens um 20 000\nDeutsche Mark.\"\n20. § 14a wird wie folgt geändert: c) Absatz 5 Satz 1 und 2 wird wie folgt gefaßt:\na) Absatz 1 Satz 1 und 2 wird wie folgt gefaßt: ,,Veräußert ein Steuerpflichtiger nach dem 31. De-\n„Veräußert ein Steuerpflichtiger nach dem 30. Juni zember 1985 und vor dem 1. Januar 2001 Teile\n1970 und vor dem 1. Januar 2001 seinen land- und des zu einem land- und forstwirtschaftlichen\nforstwirtschaftlichen Betrieb im ganzen, so wird Betrieb gehörenden Grund und Bodens, so wird\nauf Antrag der Veräußerungsgewinn (§ 16 Abs. 2) der bei der Veräußerung entstehende Gewinn auf\nnur insoweit zur Einkommensteuer herangezogen, Antrag nur Insoweit zur Einkommensteuer heran-\nals er den Betrag von 150 000 Deutsche Mark gezogen, als er den Betrag von 90 000 Deutsche\nObersteigt, wenn Mark übersteigt, wenn\n1. der für den Zeitpunkt der Veräußerung maßge- 1. der Steuerpflichtige den Veräußerungspreis\nbende Wirtschaftswert (§ 46 Bewertungsge- nach Abzug der Veräußerungskosten zur Til-\nsetz) des Betriebs 40 000 Deutsche Mark nicht gung von Schulden verwendet, die zu dem\nübersteigt, land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehören\n2. die Einkünfte des Steuerpflichtigen im Sinne und vor dem 1. Juli 1985 bestanden haben, und\ndes § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 7 in den dem 2. die Voraussetzungen des Absatzes 4 Satz 2\nVeranlagungszeitraum der Veräußerung voran- Nr. 2 erfüllt sind.\ngegangenen beiden Veranlagungszeiträumen\nÜbersteigt das Einkommen den Betrag von 35 000\njeweils den Betrag von 35 000 Deutsche Mark\nDeutsche Mark, so vermindert sich der Betrag von\nnicht überstiegen haben. Bei Ehegatten, die\n90 000 Deutsche Mark nach Satz 1 für jede ange-\nnicht dauernd getrennt leben, gilt Satz 1 mit der\nfangenen 500 Deutsche Mark des übersteigenden\nMaßgabe, daß die Einkünfte beider Ehegatten\nEinkommens um 15 000 Deutsche Mark; bei Ehe-\nzusammen jeweils 70 000 Deutsche Mark nicht\ngatten, die nach den §§ 26, 26b zusammen veran-\nüberstiegen haben.\"\nlagt werden und bei denen das Einkommen den\nb) Absatz 4 Satz 1 bis 3 wird wie folgt gefaßt: Betrag von 70 000 Deutsche Mark übersteigt, ver-\n„Veräußert oder entnimmt ein Steuerpflichtiger mindert sich der Betrag von 90 000 Deutsche\nnach dem 31. Dezember 1979 und vor dem Mark nach Satz 1 für jede angefangenen 1 000\n1. Januar 2001 Teile des zu einem land- und forst- Deutsche Mark des übersteigenden Einkommens\nwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Grund und um 15 000 Deutsche Mark.•\nBodens, so wird der bei der Veräußerung oder der\nEntnahme entstehende Gewinn auf Antrag nur 21. § 16 Abs. 4 wird wie folgt gefaßt:\ninsoweit zur Einkommensteuer herangezogen, als ,,(4) Hat der Steuerpflichtige das 55. Lebensjahr voll-\ner den Betrag von 120 000 Deutsche Mark über- endet oder ist er im sozialversicherungsrechtlichen\nsteigt. Satz 1 ist nur anzuwenden, wenn Sinne dauernd berufsunfähig, so wird der Veräuße-\n1. der Veräußerungspreis nach Abzug der Ver- rungsgewinn auf Antrag zur Einkommensteuer nur\näußerungskosten oder der Grund und Boden herangezogen, soweit er 60 000 Deutsche Mark über-\ninnerhalb von 12 Monaten nach der Veräuße- steigt. Der Freibetrag ist dem Steuerpflichtigen nur\nrung oder Entnahme in sachlichem Zusammen- einmal zu gewähren. Er ermäßigt sich um den Betrag,\nhang mit der Hoferbfolge oder Hofübernahme um den der Veräußerungsgewinn 300 000 Deutsche\nzur Abfindung weichender Erben verwendet Mark übersteigt.\"\nwird und\n2. das Einkommen des Steuerpflichtigen ohne 22. § 17 wird wie folgt geändert:\nBerücksichtigung des Gewinns aus der Ver- a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:\näußerung oder Entnahme und des Freibetrags\n,,Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehört\nin dem dem Veranlagungszeitraum der Ver-\nauch der Gewinn aus der Veräußerung von An-\näußerung oder Entnahme vorangegangenen\nteilen an einer Kapitalgesellschaft, wenn der Ver-\nVeranlagungszeitraum den Betrag von 35 000\näußerer innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital\nDeutsche Mark nicht überstiegen hat; bei Ehe-\nder Gesellschaft wesentlich beteiligt war.\"\ngatten, die nach den §§ 26, 26b zusammen ver-\nanlagt werden, erhöht sich der Betrag von b) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt:\n35 000 Deutsche Mark auf 70 000 Deutsche ,.(2) Veräußerungsgewinn Im Sinne des Absat-\nMark. zes 1 ist der Betrag, um den der Veräußerungs-\nübersteigt das Einkommen den Betrag von 35 000 preis nach Abzug der Veräußerungskosten die\nDeutsche Mark, so vermindert sich der Betrag von Anschaffungskosten übersteigt. In den Fällen des\n120 000 Deutsche Mark nach Satz 1 für jede ange- Absatzes 1 Satz 2 tritt an die Stelle des Veräuße-\n. fangenen 500 Deutsche Mark des übersteigenden rungspreises der Anteile ihr gemeiner Wert. Hat\nEinkommens um 20 000 Deutsche Mark; bei Ehe- der Veräußerer den veräußerten Anteil unentgelt-","Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1259\nlieh erworben, so sind als Anschaffungskosten des anzusetzen ist. § 17 ist nicht anzuwenden, wenn\nAnteils die Anschaffungskosten des Rechtsvor- die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1\ngängers maßgebend, der den Anteil zuletzt ent- Buchstabe b vorliegen. Bei der Veräußerung von\ngeltlich erworben hat. Ein Veräußerungsverlust Anteilscheinen an Geldmarkt-, Wertpapier-, Beteili-\nist nur zu berücksichtigen, wenn der Veräußerer, gungs- und Grundstücke-Sondervermögen sowie\nbei jeweils unentgeltlichem Erwerb seine Rechts- von ausländischen Investmentanteilen gilt Satz 1 nur,\nvorgänger, soweit im Veräußerungspreis ein Zwischengewinn\na) die wesentliche Beteiligung im Rahmen der enthalten ist.\nGründung der Kapitalgesellschaft entgeltlich (3) Gewinn oder Verlust aus Spekulationsgeschäf-\nerworben hat oder ten ist der Unterschied zwischen dem Veräußerungs-\nb) die Anteile mehr als fünf Jahre vor der Veräuße- preis einerseits und den Anschaffungs- oder Herstel-\nrung entgeltlich erworben hat und der Veräuße- lungskosten und den Werbungskosten andererseits.\nrer oder im Fall des unentgeltlichen Erwerbs Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten mindern\neiner seiner Rechtsvorgänger während dieses sich um Absetzungen für Abnutzung, erhöhte Abset-\nZeitraums wesentlich am Kapital der Gesell- zungen und Sonderabschreibungen, soweit sie bei\nschaft beteiligt war.\" der Ermittlung der Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1\nSatz 1 Nr. 4 bis 6 abgezogen worden sind. Gewinne\naus Spekulationsgeschäften bleiben steuerfrei, wenn\n23. § 22 Nr. 4 wird wie folgt geändert: der aus Spekulationsgeschäften erzielte Gesamt-\ngewinn im Kalenderjahr weniger als 1 000 Deutsche\na) Satz 1 wird wie folgt gefaßt:\nMark betragen hat. Verluste aus Spekulationsge-\n\"Entschädigungen, Amtszulagen, Zuschüsse zu schäften dürfen nur bis zur Höhe des Spekulations-\nKranken- und Pflegeversicherung_sbeiträgen, gewinns, den der Steuerpflichtige im gleichen Kalen-\nÜbergangsgelder, Überbrückungsgelder, Sterbe- derjahr erzielt hat, ausgeglichen werden; sie dürfen\ngelder, Versorgungsabfindungen, Versorgungs- nicht nach § 10d abgezogen werden.\"\nbezüge, die auf Grund des Abgeordnetenge-\nsetzes oder des Europaabgeordnetengesetzes\nsowie vergleichbare Bezüge, die auf Grund der 25. § 25 Abs. 2 wird aufgehoben.\nentsprechenden Gesetze der Länder gezahlt\nwerden.\"\n26. § 26 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:\nb) Satz 4 Buchstabe a wird wie folgt gefaßt:\n\"Ehegatten, die beide unbeschränkt einkommen-\n,,a) für Nachversicherungsbeiträge auf Grund ge- steuerpflichtig im Sinne des § 1 Abs. 1 oder 2 oder des\nsetzlicher Verpflichtung nach den Abgeordne- § 1a sind und nicht dauernd getrennt leben und bei\ntengesetzen im Sinne des Satzes 1 und für denen diese Voraussetzungen zu Beginn des Veran-\nZuschüsse zu Kranken- und Pflegeversiche- lag1,mgszeitraums vorgelegen haben oder im laufe\nrungsbeiträgen § 3 Nr. 62,\". des Veranlagungszeitraums eingetreten sind, können\nzwischen getrennter Veranlagung (§ 26a) und Zusam-\n24. § 23 wird wie folgt gefaßt: menveranlagung (§ 26b) wählen; für den Veranla-\ngungszeitraum der Eheschließung können sie statt\n,,§23 dessen die besondere Veranlagung nach § 26c\nSpekulationsgeschäfte wählen.\"\n(1) Spekulationsgeschäfte(§ 22 Nr. 2) sind\n1. Veräußerungsgeschäfte, bei denen der Zeitraum 27. In Abschnitt IV wird folgender neuer§ 31 eingefügt:\nzwischen Anschaffung und Veräußerung beträgt: \"§31\na) bei Grundstücken und Rechten, die den Vor- Familienleistungsausgleich\nschriften des bürgerlichen Rechts über Grund-\nstücke unterliegen (zum Beispiel Erbbaurecht, Die steuerliche Freistellung eines Einkommensbe-\nMineralgewinnungsrecht), nicht mehr als zwei trags in Höhe des Existenzminimums eines Kindes\nJahre, wird durch den Kinderfreibetrag nach § 32 oder durch\nKindergeld nach dem X. Abschnitt bewirkt. Soweit\nb) bei anderen Wirtschaftsgütern, insbesondere das Kindergeld dafür nicht erforderlich ist, dient es\nbei Wertpapieren, nicht mehr als sechs Monate; der Förderung der Familie. Im laufenden Kalenderjahr\n2. Veräußerungsgeschäfte, bei denen die Veräuße- wird Kindergeld als Steuervergütung monatlich ge-\nrung der Wirtschaftsgüter früher erfolgt als der zahlt. Wird die gebotene steuerliche Freistellung\nErwerb. · durch das Kindergeld nicht in vollem Umfang bewirkt,\nist bei der Veranlagung zur Einkommensteuer der Kin-\nDie Anschaffung oder Veräußerung einer unmittel-\nderfreibetrag abzuziehen. In diesen Fällen sind das\nbaren oder mittelbaren Beteiligung an einer Perso-\nKindergeld oder vergleichbare Leistungen nach § 36\nnengesellschaft gilt auch für Zwecke dieser Vorschrift\nAbs. 2 zu verrechnen, auch soweit sie dem Steuer-\nals Anschaffung oder Veräußerung der anteiligen\npflichtigen im Wege eines zivilrechtlichen Ausgleichs\nWirtschaftsgüter.\nzustehen. Wird nach ausländischem Recht ein höhe-\n(2) Spekulationsgeschäfte liegen nicht vor, wenn res Kindergeld als nach § 66 gezahlt, so beschränkt\nWirtschaftsgüter veräußert werden, deren Wert bei sich die Verrechnung auf die Höhe des inländischen\nEinkünften im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 6 Kindergeldes. 11","1260 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\n28. § 32 wird wie folgt gefaßt: (5) In den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 Nr. 1 oder\nNr. 2 Buchstabe a wird ein Kind,\n..§32\n1. das den gesetzlichen Grundwehrdienst oder Zivil-\n• Kinder,\ndienst geleistet hat, für einen der Dauer dieses\nKinderfreibetrag, Haushaltsfreibetrag\nDienstes entsprechenden Zeitraum, höchstens für\n(1) Kinder sind die Dauer des inländischen gesetzlichen Grund-\nwehrdienstes oder Zivildienstes, oder\n1. im ersten Grad mit dem Steuerpflichtigen ver-\nwandte Kinder, 2. das sich freiwillig für eine Dauer von nicht mehr als\ndrei Jahren zum Wehrdienst oder zum Polizeivoll-\n2. Pflegekinder (Personen, mit denen der Steuer-\nzugsdienst, der an Stelle des gesetzlichen Grund-\npflichtige durch ein familienähnliches, auf längere\nwehr- oder Zivildienstes geleistet wird, verpflichtet\nDauer berechnetes Band verbunden ist, sofern er\nhat, für einen der Dauer dieses Dienstes ent-\nsie in seinen Haushalt aufgenommen hat und das\nsprechenden Zeitraum, höchstens für die Dauer\nObhuts- und Pflegeverhältnis zu den Eltem nicht\ndes inländischen gesetzlichen Grundwehrdien-\nmehr besteht und der Steuerpflichtige sie minde-\nstes, bei anerkannten Kriegsdienstverweigerern\nstens zu einem nicht unwesentlichen Teil auf seine\nfür die Dauer des inländischen gesetzlichen Zivil-\nKosten unterhält).\ndienstes, oder\n(2) Ist ein im ersten Grad mit dem Steuerpflichtigen\n3. das eine vom gesetzlichen Grundwehrdienst\nverwandtes Kind zugleich ein Pflegekind, so kann es\noder Zivildienst befreiende Tätigkeit als Entwick-\nnur als Pflegekind berücksichtigt werden.\nlungshelfer im Sinne des § 1 Abs. 1 des Entwick-\n(3) Ein Kind wird in dem Kalendermonat, in dem es lungshelfer-Gesetzes ausgeübt hat, für einen der\nlebend geboren wurde, und in jedem folgenden Dauer dieser Tätigkeit entsprechenden Zeitraum,\nKalendermonat, zu dessen Beginn es das 18. Lebens- höchstens für die Dauer des inländischen gesetz-\njahr noch nicht vollendet hat, berücksichtigt. lichen Grundwehrdienstes, bei anerkannten Kriegs-\ndienstverweigerern für die Dauer des inländischen\n(4) Ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat,\ngesetzlichen Zivildienstes,\nwird berücksichtigt, wenn es\nüber das 21. oder 27. Lebensjahr hinaus berück-\n1. noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat,\nsichtigt. Wird der gesetzliche Grundwehrdienst oder\narbeitslos ist und der Arbeitsvermittlung im Inland\nZivildienst in einem Mitgliedstaat der Europäischen\nzur Verfügung steht oder\nGemeinschaften geleistet, so ist die Dauer dieses\n2. noch nicht das 27. Lebensjahr vollendet hat und Dienstes maßgebend. Absatz 4 Satz 2 bis 4 gilt ent-\na) für einen Beruf ausgebildet wird oder sprechend. Dem gesetzlichen Grundwehrdienst oder\nZivildienst steht der entsprechende Dienst, der in dem\nb) sich in einer Übergangszeit zwischen zwei in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet\nAusbildungsabschnitten von höchstens vier geleistet worden ist, gleich.\nMonaten befindet oder\n(6) Für jedes zu berücksichtigende Kind des Steuer-\nc} eine Berufsausbildung mangels Ausbildungs- pflichtigen wird ein Kinderfreibetrag von 261 Deut-\nplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann sche Mark für jeden Kalendermonat, in dem die Vor-\noder aussetzungen vorgelegen haben, bei der Veranlagung\nd) ein freiwilliges soziales Jahr im Sinne des zur Einkommensteuer vom Einkommen abgezogen.\nGesetzes zur Förderung eines freiwilligen Bei Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b zusammen\nsozialen Jahres oder ein freiwilliges ökolo- zur Einkommensteuer veranlagt werden, wird ein\ngisches Jahr im Sinne des Gesetzes zur För- Kinderfreibetrag von 522 Deutsche Mark monatlich\nderung eines freiwilligen ökologischen Jahres abgezogen, wenn das Kind zu beiden Ehegatten in\nleistet oder einem Kindschaftsverhältnis steht. Ein Kinderfrei-\nbetrag von 522 Deutsche Mark monatlich wird auch\n3. wegen körperlicher, geistiger oder seelischer abgezogen, wenn\nBehinderung außerstande ist, sich selbst zu\n1. der andere Elternteil verstorben oder nicht un-\nunterhalten.\nbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist oder\nIn den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 und 2 werden Kinder\n2. der Steuerpflichtige allein das Kind angenommen\n·nicht berücksichtigt, denen Einkünfte und Bezüge, die\nhat oder das Kind nur zu ihm in einem Pflegekind-\nzur Bestreitung ihres Unterhalts oder ihrer Berufsaus-\nschaftsverhältnis steht.\nbildung bestimmt oder geeignet sind, in Höhe von\nwenigstens 12 000 Deutsche Mark im -Kalenderjahr Für ein nicht nach § 1 Abs. 1 oder 2 unbeschränkt ein-\nzustehen. Bezüge, die für besondere Ausbildungs- kommensteuerpflichtiges Kind kann ein Kinderfrei-\nzwecke bestimmt sind, bleiben hierbei außer Ansatz; betrag nur abgezogen werden, soweit er nach den\nEntsprechendes gilt für Einkünfte, soweit sie für sol- Verhältnissen seines Wohnsitzstaates notwendig\nche Zwecke verwendet werden. Für jeden vollen und angemessen ist. Abweichend von Satz 1 wird\nKalendermonat, in dem die Voraussetzungen für bei einem unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen\neinen Kinderfreibetrag nicht vorgelegen haben, Elternpaar, bei dem die Voraussetzungen des § 26\nermäßigt sich der Betrag nach Satz 2 um ein Zwölftel. Abs. 1 Satz 1 nicht vorliegen, auf Antrag eines Eltern-\nEin Verzicht auf Teile der zustehenden Einkünfte und teils der Kinderfreibetrag des anderen Elternteils auf\nBezüge steht der Anwendung der Sätze 2 und 4 nicht ihn übertragen, wenn er, nicht jedoch der andere\nentgegen. Elternteil seiner Unterhaltspflicht gegenüber dem","Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1261\nKind für das Kalenderjahr im wesentlichen nach- kursausfallgeld, Übergangsgeld, Alters-\nkommt, oder wenn der andere Elternteil dem Antrag übergangsgeld, Altersübergangsgeld-\nzustimmt. Eine Zustimmung kann nur für künftige Ausgleichsbetrag, Unterhaltsgeld als\nKalenderjahre widerrufen werden. Der Kinderfrei- Zuschuß, Überbrückungsgeld, Einglie-\nbetrag kann auch auf einen Stiefeltemteil oder Groß- derungsgeld, Eingliederungshilfe oder\neltern übertragen werden, wenn sie das Kind in ihren Krankengeld nach dem Arbeitsförde-\nHaushalt aufgenommen haben; in diesen Fällen ist rungsgesetz,\nSatz 5 nicht anzuwenden. b) Krankengeld, Mutterschaftsgeld, Verletz-\n(7) Ein Haushaltsfreibetrag von 5 616 Deutsche tengeld, Übergangsgeld oder vergleich-\nMark wird bei einem Steuerpflichtigen, für den das bare Lohnersatzleistungen nach der\nSplitting-Verfahren(§ 32a Abs. 5 und 6) nicht anzu- Reichsversicherungsordnung, nach dem\nwenden und der auch nicht als Ehegatte (§ 26 Abs. 1) Fünften oder Sechsten Buch Sozialge-\ngetrennt zur Einkommensteuer zu veranlagen ist, vom setzbuch, dem Gesetz über die Kranken-\nEinkommen abgezogen, wenn er einen Kinderfreibe- versicherung der Landwirte oder dem\ntrag oder Kindergeld für mindestens ein Kind erhält, Zweiten Gesetz über die Krankenversi-\ndas in seiner Wohnung im Inland gemeldet ist. Kinder, cherung der Landwirte,\".\ndie bei beiden Elternteilen mit Wohnung im Inland cc) Nummer 2 wird durch folgende Nummern 2\ngemeldet sind, werden dem Elternteil zugeordnet, in\nund 3 ersetzt:\ndessen Wohnung sie im Kalenderjahr zuerst gemeldet\nwaren, im übrigen der Mutter oder mit deren Zustim- ,,2. ausländische Einkünfte, die im Veranla-\nmung dem Vater; dieses Wahlrecht kann für mehrere gungszeitraum nicht der deutschen Ein-\nKinder nur einheitlich ausgeübt werden. Als Wohnung kommensteuer unterlegen haben; dies gilt\nim Inland im Sinne der Sätze 1 und 2 gilt auch die nur für Fälle der zeitweisen unbeschränk-\nWohnung eines Elternteils, der nach § 1 Abs. 2 un- ten Steuerpflicht einschließlich der in § 2\nbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist. Absatz 6 Abs. 7 Satz 3 geregelten Fälle,\nSatz 6 gilt entsprechend.\" 3. Einkünfte, die nach einem Abkommen zur\nVermeidung der Doppelbesteuerung oder\n29. § 32a Abs. 1 wird wie folgt gefaßt: einem sonstigen zwischenstaatlichen\n.,(1) Die tarifliche Einkommensteuer bemißt sich übereinkommen unter dem Vorbehalt der\nnach dem zu versteuernden Einkommen. Sie beträgt Einbeziehung ~i der Berechnung der\nvorbehaltlich der §§ 32b, 34, 34b und 34c jeweils in Einkommensteuer steuerfrei sind, oder\nDeutsche Mark für zu versteuernde Einkommen bei Anwendung von § 1 Abs. 3 oder § 1a\noder § 50 Abs. 5 Satz 4 Nr. 2 im Veran-\n1. bis 12 095 Deutsche Mark (Grundfreibetrag):\nlagungszeitraum nicht der deutschen Ein-\nO; kommensteuer unterliegende Einkünfte,\n2. von 12 096 Deutsche Mark bis 55 727 Deutsche wenn deren Summe positiv ist,\".\nMark:\nb) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt:\n(86,63 · y + 2 590) · y;\n,,(2) Der besondere Steuersatz nach Absatz 1 ist\n3. von 55 728 Deutsche Mark bis 120 041 Deutsche\nder Steuersatz, der sich ergibt, wenn bei der\nMark:\nBerechnung der Einkommensteuer das nach § 32a\n(151,91 ·z+3346)·z+12949; Abs. 1 zu versteuernde Einkommen vermehrt oder\n4. von 120 042 Deutsche Mark an: vermindert wird um\n0,53 • X - 22 842. 1. im Fall des Absatzes 1 Nr. 1 die Summe der\n„y\" ist ein Zehntausendstel des 12 042 Deutsche Leistungen nach Abzug des Arbeitnehmer-\nMark übersteigenden Teils des abgerundeten zu ver- Pauschbetrags (§ 9a Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a),\nsteuernden Einkommens. .,z\" ist ein Zehntausendstel soweit er nicht bei der Ermittlung der Einkünfte\ndes 55 674 Deutsche Mark übersteigenden Teils des aus nichtselbständiger Arbeit abziehbar ist;\nabgerundeten zu versteuernden Einkommens. .,x\" ist 2. im Fall des Absatzes 1 Nr. 2 und 3 die dort\ndas abgerundete zu versteuernde Einkommen.\" bezeichneten Einkünfte, ausgenommen die\ndarin enthaltenen außerordentlichen Einkünfte.\"\n30. § 32b wird wie folgt geändert:\na) Absatz 1 wird wie folgt geändert: 31. § 32d wird aufgehoben.\naa) Der Satzteil vor Nummer 1 wird wie folgt\ngefaßt: 32. In § 33 Abs. 3 wird der letzte Satz wie folgt gefaßt:\n.,Hat ein zeitweise oder während des gesam-\n„Als Kinder des Steuerpflichtigen zählen die, für die\nten Veranlagungszeitraumes unbeschränkt\ner einen Kinderfreibetrag oder Kindergeld erhält.\"\nSteuerpflichtiger oder ein beschränkt Steuer-\npflichtiger, auf den§ 50 Abs. 5 Satz 4 Nr. 2\nAnwendung findet,\". 33. § 33a wird wie folgt geändert:\nbb) Nummer 1 Buchstabe a und b wird wie folgt a) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt:\ngefaßt: ,,(1) Erwachsen einem Steuerpflichtigen Auf-\n.,a) Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Kurz- wendungen für den Unterhalt und eine etwaige\narbeitergeld, Schlechtwettergeld, Kon- Berufsausbildung einer dem Steuerpflichtigen","1262 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\noder seinem Ehegatten gegenüber gesetzlich ein nicht unbeschränkt einkommensteuerpflich-\nunterhaltsberechtigten Person, so wird auf Antrag tiges Kind mindern sich die vorstehenden Beträge\ndie Einkommensteuer dadurch ermäßigt, daß die nach Maßgabe des Absatzes 1 Satz 5. Erfüllen\nAufwendungen bis zu 12 000 Deutsche Mark im mehrere Steuerpflichtige für dasselbe Kind die\nKalenderjahr vom Gesamtbetrag der Einkünfte Voraussetzungen für einen Ausbildungsfreibetrag,\nabgezogen werden. Der gesetzlich unterhalts- so kann dieser insgesamt nur einmal abgezogen\nberechtigten Person gleichgestellt ist eine Person, werden. Steht das Kind zu zwei Steuerpflichtigen,\nsoweit bei ihr zum Unterhalt bestimmte inlän- die zusammen die Voraussetzungen des § 26\ndische öffentliche Mittel mit Rücksicht auf die Abs. 1 Satz 1 nicht erfüllen, in einem Kindschafts-\nUnterhaltsleistungen des Steuerpflichtigen ge- verhältnis, so erhält jeder die Hälfte des Abzugs-\nkürzt werden. Voraussetzung ist, daß weder der betrags nach den Sätzen 1 bis 3. Steht das Kind zu\nSteuerpflichtige noch eine andere Person An- mehr als zwei Steuerpflichtigen in einem Kind-\nspruch auf einen Kinderfreibetrag oder auf Kinder- schaftsverhältnis, so erhält ein Elternpaar zusam-\ngeld für die unterhaltene Person hat und die men die Hälfte des Abzugsbetrags. Liegen im Fall\nunterhaltene Person kein oder nur ein geringes des Satzes 6 bei einem Elternpaar die Vorausset-\nVermögen besitzt. Hat die unterhaltene Person zungen des § 26 Abs. 1 Satz 1 nicht vor, so erhält\nandere Einkünfte oder Bezüge, die zur Bestreitung jeder Elternteil ein Viertel des Abzugsbetrags. Auf\ndes Unterhalts bestimmt oder geeignet sind, so gemeinsamen Antrag eines Elternpaares, bei dem\nvermindert sich der Betrag von 12 000 Deutsche die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 Satz 1 nicht\nMark um den Betrag, um den diese Einkünfte vorliegen, kann in den Fällen der Sätze 5 bis 7\nund Bezüge den Betrag von 1 200 Deutsche Mark bei einer Veranlagung zur Einkommensteuer der\nim Kalenderjahr übersteigen, sowie um die von der einem Elternteil zustehende Anteil am Abzugs-\nunterhaltenen Person als Ausbildungshilfe aus betrag auf den anderen Elternteil übertragen\nöffentlichen Mitteln oder von Förderungsein- werden.\"\nrichtungen, die hierfür öffentliche Mittel erhalten,\nc) Absatz 3 Nr. 1 Buchstabe b wird wie folgt ge-\nbezogenen Zuschüsse. Ist die unterhaltene Person\nfaßt:\nnicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig,\nso können die Aufwendungen nur abgezogen „b) wegen Krankheit des Steuerpflichtigen oder\nwerden, soweit sie nach den Verhältnissen des seines nicht dauernd getrennt lebenden Ehe-\nWohnsitzstaats der unterhaltenen Person not- gatten oder eines zu seinem Haushalt gehöri-\nwendig und angemessen sind, höchstens jedoch gen Kindes im Sinne des § 32 Abs. 1 oder\nder Betrag, der sich nach den Sätzen 1 bis 4 ergibt; Abs. 6 Satz 7 oder einer anderen zu seinem\nob der Steuerpflichtige zum Unterhalt gesetzlich Haushalt gehörigen unterhaltenen Person, für\nverpflichtet ist, ist nach inländischen Maßstäben die eine Ermäßigung nach Absatz 1 gewährt\nzu beurteilen. Werden die Aufwendungen für eine wird, die Beschäftigung einer Hilfe im Haus-\nunterhaltene Person von mehreren Steuerpflich- halt erforderlich ist,\".\ntigen getragen, so wird bei jedem der Teil des sich\nhiernach ergebenden Betrags abgezogen, der\nseinem Anteil am Gesamtbetrag der Leistungen 34. § 33b wird wie folgt geändert:\nentspricht.\" a) Absatz 5 wird wie folgt gefaßt:\nb) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt: ,,(5) Steht der Behinderten-Pauschbetrag oder\n,,(2) Erwachsen einem Steuerpflichtigen Aufwen- der Hinterbliebenen-Pauschbetrag einem Kind\ndungen für die Berufsausbildung eines Kindes, für des Steuerpflichtigen zu, für das er einen Kinder-\ndas er einen Kinderfreibetrag oder Kindergeld freibetrag oder Kindergeld erhält, so wird der\nerhält, so wird auf Antrag vom Gesamtbetrag der Pauschbetrag auf Antrag auf den Steuerpflichtigen\nEinkünfte je Kalenderjahr ein Ausbildungsfreibe- übertragen, wenn ihn das Kind nicht in Anspruch\ntrag wie folgt abgezogen: nimmt. Erhalten für das Kind mehrere Steuerpflich-\ntige einen Kinderfreibetrag oder Kindergeld, so gilt\n1. für ein Kind, das das 18. Lebensjahr noch nicht für die Übertragung des Pauschbetrags § 33a\nvollendet hat, in Höhe von 1 800 Deutsche Abs. 2 Satz 5 bis 7 sinngemäß. Abweichend hier-\nMark, wenn das Kind auswärtig untergebracht von kann auf gemeinsamen Antrag eines Eltern-\nist; paares, bei dem die Voraussetzungen des § 26\nAbs. 1 Satz 1 nicht vorliegen, bei einer Veranla-\n2. für ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet\ngung zur Einkommensteuer der zu übertragende\nhat, in Höhe von 2 400 Deutsche Mark. Dieser\nPauschbetrag anders aufgeteilt werden; in diesem\nBetrag erhöht sich auf 4 200 Deutsche Mark,\nFall kann eine Steuerermäßigung nach § 33 wegen\nwenn das Kind auswärtig untergebracht ist.\nder Aufwendungen, für die der Behinderten-\nDie Ausbildungsfreibeträge vermindern sich je- Pauschbetrag gilt, nicht gewährt werden.\"\nweils um die eigenen Einkünfte und Bezüge des\nb) Absatz 6 wird wie folgt gefaßt:\nKindes, die zur Bestreitung seines Unterhalts oder\nseiner Berufsausbildung bestimmt oder geeignet ,,(6) Wegen der außergewöhnlichen Belastungen,\nsind, soweit diese 3 600 Deutsche Mark im Kalen- die einem Steuerpflichtigen durch die Pflege einer\nderjahr übersteigen, sowie um die von dem Kind Person erwachsen, die nicht. nur vorübergehend\nals Ausbildungshilfe aus öffentlichen Mitteln oder hilflos ist, kann er an Stelle einer Steuerermäßi-\nvon Förderungseinrichtungen, die hierfür öffent- gung nach § 33 einen Pauschbetrag von 1 800\nliche Mittel erhalten, bezogenen Zuschüsse. Für Deutsche Mark im Kalenderjahr geltend machen","Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1263\n(Pflegepauschbetrag), wenn er dafür keine Ein- ermäßigungen mit Ausnahme des § 35, auf\nnahmen erhält. Hilflos im Sinne des Satzes 1 ist Antrag um je 1 000 Deutsche Mark für jedes\neine Person, wenn sie für eine Reihe von häufig Kind des Steuerpflichtigen oder seines Ehe-\nund regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen gatten im Sinne des § 32 Abs. 1 bis 5 oder Abs. 6\nzur Sicherung ihrer persönlichen Existenz im Satz 7.\"\nAblauf eines jeden Tages fremder Hilfe dauernd\nbedarf. Diese Voraussetzungen sind auch erfüllt,\nwenn die Hilfe in Form einer Überwachung oder 37. § 36 Abs. 2 wird wie folgt geändert:\neiner Anleitung zu den in Satz 2 genannten Verrich- a) Folgender neuer Satz 1 wird eingefügt:\ntungen erforderlich ist oder wenn die Hilfe zwar\nnicht dauernd geleistet werden muß, jedoch eine \"Wurde das Einkommen in den Fällen des§ 31\nständige Bereitschaft zur Hilfeleistung erforderlich um den Kinderfreibetrag vermindert, so wird\nist. Voraussetzung ist, daß der Steuerpflichtige die das Kindergeld nach dem X. Abschnitt im ent-\nPflege im Inland entweder in seiner Wohnung oder sprechenden Umfang der Einkommensteuer hin-\nin der Wohnung des Pflegebedürftigen persönlich zugerechnet.\"\ndurchführt. Wird ein Pflegebedürftiger von meh- b) Der bisherige Satz 1 wird Satz 2 und wie folgt\nreren Steuerpflichtigen im Veranlagungszeitraum geändert:\ngepflegt, wird der Pauschbetrag nach der Zahl der\naa) In Nummer 2 wird der Strichpunkt durch einen\nPflegepersonen, bei denen die Voraussetzungen\nPunkt ersetzt und folgender neuer Satz an-\nder Sätze 1 bis 4 vorliegen, geteilt.\"\ngefügt:\n,,Die durch Steuerabzug erhobene Einkom-\n35. § 33c Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefaßt: mensteuer wird nicht angerechnet, wenn die\n\"Aufwendungen für Dienstleistungen zur Betreuung in § 45a Abs. 2 oder 3 bezeichnete Beschei-\neines zum Haushalt eines Alleinstehenden gehören- nigung nicht vorgelegt worden ist;\".\nden unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Kin-\n•bb) Nummer 3 Satz 4 Buchstabe f wird wie folgt\ndes im Sinne des§ 32 Abs. 1 oder Abs. 6 Satz 7, das\ngefaßt:\nzu Beginn des Kalenderjahrs das 16. Lebensjahr noch\nnicht vollendet hat, gelten als außergewöhnliche Be- ,,f) wenn die Einnahmen oder die anrechen-\nlastungen im Sinne des § 33, soweit die Aufwendun- bare Körperschaftsteuer bei der Veran-\ngen wegen lagung nicht erfaßt werden;\".\n1. Erwerbstätigkeit oder\n2. körperlicher, geistiger oder seelischer Behinde- 38. Dem § 38b wird folgender neuer Satz angefügt:\nrung oder „Als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig im\n3. Krankheit Sinne der Nummern 3 und 4 gelten nur Personen, die\ndes Steuerpflichtigen erwachsen.\" die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 oder 2 oder des\n§ 1a erfüllen.\"\n36. § 34f wird wie folgt geändert:\n39. § 38c Abs. 1 wird wie folgt geändert:\na) Absatz 1 Nr. 2 wird wie folgt gefaßt:\na) Satz 1 wird wie folgt gefaßt:\n„2. daß es sich einschließlich des ersten Kindes\num Kinder im Sinne des § 32 Abs. 1 bis 5 oder „Das Bundesministerium der Finanzen hat auf\nAbs. 6 Satz 7 handelt, die zum Haushalt des der Grundlage der diesem Gesetz beigefügten\nSteuerpflichtigen gehören oder in dem für die Einkommensteuertabellen eine allgemeine Lohn-\nerhöhten Absetzungen maßgebenden Begün- steuertabelle für Jahresarbeitslöhne bis zu 120 000\nstigungszeitraum gehört haben, wenn diese Deutsche Mark aufzustellen und bekanntzu-\nZugehörigkeit auf Dauer angelegt ist oder machen.\"\nwar.\" b) In Satz 4 werden der 3. und 4. Satzteil wie folgt\nb) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefaßt: gefaßt:\n,,Bei Steuerpflichtigen, die die Steuerbegünsti- \"die auszuweisende Einkommensteuer beträgt\ngung nach § 1Oe Abs. 1 bis 5 oder nach § 15b des jedoch mindestens 25,9 vom Hundert des abge-\nBerlinförderungsgesetzes in Anspruch nehmen, rundeten zu versteuernden Einkommens; für den\nermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer, 62 856 Deutsche Mark übersteigenden Teil des\nvermindert um die sonstigen Steuerermäßigungen abgerundeten zu versteuernden Einkommens be-\nmit Ausnahme der §§ 34g und 35, auf Antrag trägt die auszuweisende Einkommensteuer 53 vom\num je 1 000 Deutsche Mark für jedes Kind des Hundert.\"\nSte_uerpflichtigen oder seines Ehegatten im Sinne\nc) Satz 5 wird wie folgt geändert:\ndes § 32 Abs. 1 bis 5 oder Abs. 6 Satz 7.\"\naa) Nummer 1 wird wie folgt gefaßt:\nc) Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:\n,,Bei Steuerpflichtigen, die die Steuerbegünsti- \"1. des Arbeitnehmer-Pauschbetrags (§ 9a\ngung nach § 1Oe Abs. 1, 2, 4 und 5 in Anspruch Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a) für die Steuer-\nnehmen, ermäßigt sich die tarifliche Einkommen- klassen I bis V,\".\nsteuer, vermindert um die sonstigen Steuer- bb) Nummer 5 wird gestrichen.","1264 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\nd) Satz 6 wird wie folgt gefaßt: freibeträge auf der Lohnsteuerkarte umgehend\n„Der allgemeinen Jahreslohnsteuertabelle ist eine ändern zu lassen, wenn die Eintragung auf der\ndieser Vorschrift entsprechende Anleitung zur Er- Lohnsteuerkarte von den Verhältnissen zu Beginn\nmittlung der Lohnsteuer für die 120 000 Deutsche des Kalenderjahrs zugunsten des Arbeitnehmers\nMark übersteigenden Jahresarbeitslöhne anzu- abweicht;\".\nfügen.\"\n41. § 39a wird wie folgt geändert:\n40. § 39 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\na) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefaßt: aa) Nummer 1 wird wie folgt gefaßt:\n,.Die Gemeinden haben den nach § 1 Abs. 1 un- „1. Werbungskosten, die bei den Einkünften\nbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Arbeit- aus nichtselbständiger Arbeit anfallen,\nnehmern für jedes Kalenderjahr unentgeltlich eine soweit sie den Arbeitnehmer-Pausch-\nLohnsteuerkarte nach amtlich vorgeschriebenem betrag (§ 9a Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a)\nMuster auszustellen und zu übermitteln.\" übersteigen,\".\nb) Die Absätze 3 und 3a werden wie folgt gefaßt: bb) Am Ende der Nummer 5 wird das Komma\ndurch einen Punkt ersetzt und die Nummer 6\n11 (3) Die Gemeinde hat auf der Lohnsteuerkarte gestrichen.\ninsbesondere einzutragen:\nb) Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:\n1. die Steuerklasse (§ 38b) in Buchstaben,\n\"Für Ehegatten, die beide unbeschränkt einkom-\n2. die Zahl der Kinderfreibeträge bei den Steuer- mensteuerpflichtig sind und nicht dauernd ge-\nklassen I bis IV, und zwar für jedes nach § 1 trennt leben, ist jeweils die Summe der nach\nAbs. 1 unbeschränkt einkommensteuerpflich- Absatz 1 Nr. 2 bis 5 in Betracht kommenden Be-\ntige Kind im Sinne des§ 32 Abs. 1 SatzJ Nr.1 träge gemeinsam zu ermitteln; der in Absatz 1 Nr. 2\nundAbs.3 genannte Betrag ist zu verdoppeln.\"\na) den Zähler 0,5, wenn dem Arbeitnehmer c) Absatz 4a wird aufgehoben.\nder Kinderfreibetrag von 261 Deutsche\nMark nach § 32 Abs. 6 Satz 1 zusteht,\n42. § 39b Abs. 2 Satz 5 und Abs. 3 Satz 4 wird jeweils\noder\nwie folgt gefaßt:\nb) den Zähler 1, wenn dem Arbeitnehmer der\n„Dabei ist die auf der Lohnsteuerkarte eingetragene\nKinderfreibetrag von 522 Deutsche Mark\nSteuerklasse maßgebend.\"\nzusteht, weil\naa) die Voraussetzungen des § 32 Abs. 6 43. § 39c Abs. 3 wird durch folgende Absätze 3 und 4\nSatz 2 vorliegen oder ersetzt:\nbb) der andere Elternteil vor dem Beginn \"(3) Für Arbeitnehmer, die nach § 1 Abs. 2 unbe-\ndes Kalenderjahrs verstorben ist oder schränkt einkommensteuerpflichtig sind, hat der\ncc) der Arbeitnehmer allein das Kind an- Arbeitgeber die Lohnsteuer unabhängig von einer\ngenommen hat. Lohnsteuerkarte zu ermitteln. Dabei ist die Steuer-\nklasse maßgebend, die nach § 39 Abs. 3 bis 5 auf\n(3a) Soweit dem Arbeitnehmer Kinderfreibe-\neiner Lohnsteuerkarte des Arbeitnehmers einzutragen\nträge nach § 32 Abs. 1 bis 6 von 261 oder 522\nwäre. Auf Antrag des Arbeitnehmers erteilt das\nDeutsche Mark zustehen, die nicht nach Absatz 3\nBetriebsstättenfinanzamt (§ 41a Abs. 1 Nr. 1) über\nvon der Gemeinde auf der Lohnsteuerkarte einzu-\ndie maßgebende Steuerklasse und einen etwa in\ntragen sind, ist die auf der Lohnsteuerkarte einge-\nBetracht kommenden Freibetrag (§ 39a) eine Be-\ntragene Zahl der Kinderfreibeträge sowie im Fall\nscheinigung, für die die Vorschriften über die Ein-\ndes§ 38b Nr. 2 die Steuerklasse vom Finanzamt\ntragung auf der Lohnst~uerkarte sinngemäß anzu-\nauf Antrag zu ändern. Das Finanzamt kann auf\nwenden sind.\nnähere Angaben des Arbeitnehmers verzichten,\nwenn der Arbeitnehmer höchstens die auf seiner (4) Arbeitnehmer, die nach § 1 Abs. 3 als un-\nLohnsteuerkarte für das vorangegangene Kalen- beschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt\nderjahr eingetragene Zahl der Kinderfreibeträge werden, haben ihrem Arbeitgeber vor Beginn des\nbeantragt und versichert, daß sich die maßgeben- Kalenderjahrs oder beim Eintritt in das Dienstver-\nden Verhältnisse nicht wesentlich geändert haben. häJtnis eine Bescheinigung vorzulegen. Die Beschei-\nIn den Fällen des § 32 Abs. 6 Satz 5 gelten die nigung wird auf Antrag des Arbeitnehmers vom\nSätze 1 und 2 nur, wenn nach den tatsächlichen Betriebsstättenfinanzamt (§ 41a Abs. 1 Nr. 1) des\nVerhältnissen zu erwarten ist, daß die Voraus- Arbeitgebers erteilt. In die Bescheinigung, für die die\nsetzungen auch im laufe des Kalenderjahrs be- Vorschriften über die Eintragung auf der Lohnsteuer-\nstehen bleiben. Der Antrag kann nur nach amtlich karte sinngemäß anzuwenden sind, trägt das Finanz-\nvorgeschriebenem Vordruck gestellt werden.\" amt die maßgebende Steuerklasse und einen etwa in\nBetracht kommenden Freibetrag (§ 39a) ein. Ist der\nc) Absatz 4 Satz 1 erster Halbsatz wird wie folgt Arbeitnehmer gleichzeitig bei mehreren inländischen\ngefaßt: Arbeitgebern tätig, ist für die Erteilung jeder weiteren\n\"Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, die Eintra- Bescheinigung das Betriebsstättenfinanzamt zu-\ngung der Steuerklasse und der Zahl der Kinder- ständig, das die erste Bescheinigung ausgestellt hat.","Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1265\nBei Ehegatten, die beide Arbeitslohn von einem in- 48. § 43 Abs. 1 Nr. 7 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc\nländischen Arbeitgeber beziehen, ist für die Erteilung wird wie folgt gefaßt:\nder Bescheinigungen das Betriebsstättenfinanzamt „cc) wenn es sich um Kapitalerträge aus Guthaben\ndes älteren Ehegatten zuständig.\" bei einer Bausparkasse auf Grund eines\nBausparvertrages handelt und wenn für den\n44. § 39d Abs. 2 Satz 1 wird W!e folgt gefaßt: Steuerpflichtigen im Kalenderjahr der Gutschrift\noder im Kalenderjahr vor der Gutschrift dieser\n„In die nach Absatz 1 zu erteilende Bescheinigung Kapitalerträge für Aufwendungen an die Bau-\nträgt das Finanzamt für einen Arbeitnehmer, bei dem sparkasse eine Wohnungsbauprämie oder eine\n§ 50 Abs. 1 Satz 6 anzuwenden ist, auf Antrag folgen- Arbeitnehmer-Sparzulage festgesetzt oder ge-\ndes ein: währt worden ist oder für die Guthaben kein\n1. Werbungskosten, die bei den Einkünften aus höherer Zins oder Bonus als 1 vom Hundert\nnichtselbständiger Arbeit anfallen (§ 9), soweit sie gezahlt wird,\".\nden Arbeitnehmer-Pauschbetrag (§ 9a Satz 1 Nr. 1\nBuchstabe a) übersteigen. 49. § 44a wird wie folgt geändert:\n2. Sonderausgaben im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 5 a) Absatz 1 Nr. 1 wird wie folgt gefaßt:\nund des § 1Ob, soweit sie den Sonderausgaben-\n„ 1. soweit die Kapitalerträge zusammen mit den\nPauschbetrag (§ 1Oe Abs. 1) übersteigen, und\nKapitalerträgen, für die die Kapitalertragsteuer\ndie wie Sonderausgaben abziehbaren Beträge\nnach § 44b zu erstatten oder die Körper-\nnach § 1Oe, jedoch erst nach Fertigstellung\nschaftsteuer nach den §§ 36b, 36c zu ver\".\"\noder Anschaffung des begünstigten Objekts\ngüten ist, einschließlich der Kapitalerträge im\noder nach Fertigstellung der begünstigten Maß-\nSinne des § 20 Abs. 1 Nr. 3 den Sparer-Frei-\nnahme.\"\nbetrag nach § 20 Abs. 4 und den Werbungs-\nkosten-Pauschbetrag nach§ 9a Satz 1 Nr. 1\n45. § 40a wird wie folgt geändert: Buchstabe b nicht übersteigen,\".\na) In Absatz 2 Satz 1 wird die Zahl„ 15\" durch die Zahl b) Absatz 5 Satz 1 erster Halbsatz wird wie folgt\n.,20\" ersetzt. gefaßt:\nb) Absatz 4 wird wie folgt gefaßt: „Bei Kapitalerträgen im Sinne des § 43 Abs. 1\nSatz 1 Nr. 7 und 8 sowie Satz 2, die einem un-\n.,(4) Die Pauschalierungen nach den Absätzen 1 beschränkt oder beschränkt einkommensteuer-\nbis 3 sind unzulässig pflichtigen Gläubiger zufließen,\".\n1. bei Arbeitnehmern, deren Arbeitslohn während\nder Beschäftigungsdauer ein Zweihundertstel 50. § 44b Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:\nder monatlichen Bezugsgröße im Sinne des\n§ 18 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetz- „Bei Kapitalerträgen im Sinne des § 43 Abs. 1 Satz 1\nbuch durchschnittlich je Arbeitsstunde über- Nr. 1 und 2, die einem unbeschränkt einkommen-\nsteigt, steuerpflichtigen und in den Fällen des § 44a Abs. 5\nauch einem beschränkt einkommensteuerpflichtigen\n2. bei Arbeitnehmern, die für eine andere Gläubiger zufließen, wird auf Antrag die einbehaltene\nBeschäftigung von demselben Arbeitgeber und abgeführte Kapitalertragsteuer unter den Voraus-\nArbeitslohn beziehen, der nach den §§ 39b setzungen des § 44a Abs. 1, 2 und 5 in dem dort\nbis 39d dem Lohnsteuerabzug unterworfen bestimmten Umfang erstattet.\"\nwird.\"\n51. § 45a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 wird wie folgt gefaßt:\n46. § 40b wird wie folgt geändert: „2. die Art und Höhe der Kapitalerträge unabhängig\na) In Absatz 1 Satz 1 wird die Zahl „15\" durch die Zahl von der Vornahme eines Steuerabzugs;\".\n.,20\" ersetzt.\nb) In Absatz 2 wird die Zahl „3 000\" jeweils durch die 52. § 45d Abs. 1 wird wie folgt gefaßt:\nZahl „3 408\" ersetzt. ,.(1) Wer nach § 44 Abs. 1 dieses Gesetzes und § 38b\nc) In Absatz 3 wird die Zahl „ 15\" durch die Zahl „20\" des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften zum\nersetzt. Steuerabzug verpflichtet ist, hat dem Bundesamt für\nFinanzen bis zum 31. Mai des Jahres, das auf das\nJahr folgt, in dem die Kapitalerträge den Gläubigern\n47. § 42b wird wie folgt geändert: zufließen, folgende Daten zu übermitteln:\na) Absatz 1 Satz 4 Nr. 4b wird aufgehoben. 1. Vor- und Zunamen sowie das Geburtsdatum der\nb) Absatz 2 Satz 4 wird wie folgt gefaßt: Person - gegebenenfalls auch des Ehegatten -.\ndie den Freistellungsauftrag erteilt hat {Auftrag-\n„Für den so geminderten Jahresarbeitslohn ist geber),\nnach Maßgabe der auf der Lohnsteuerkarte zuletzt\neingetragenen Steuerklasse die Jahreslohnsteuer 2. Anschrift des Auftraggebers,\naus der Jahreslohnsteuertabelle zu ermitteln, die 3. Höhe des Betrages, bis zu dem auf Grund des\nfür den Arbeitnehmer beim Lohnsteuerabzug Freistellungsauftrages vom Steuerabzug Abstand\nmaßgebend war.\" genommen und bei Dividenden und ähnlichen","1266 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\nKapitalerträgen die Erstattung von Kapitalertrag- 54. § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a wird wie folgt gefaßt:\nsteuer und die Vergütung von Körperschaftsteuer\n„a) § 20 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 und 6, wenn der Schuldner\nbeim Bundesamt für Finanzen beantragt werden\nWohnsitz, Geschäftsleitung oder Sitz Im Inland ·\nsollte,\nhat oder wenn es sich in den Fällen des § 44\n4. Namen und Anschrift des Empfängers des Frei- Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 Buchstabe a Doppelbuch-\nstellungsauftrags. stabe bb um ausländische Erträge im Sinne der\nDie Datenübermittlung hat nach amtlich vorgeschrie- §§ 17 und 18 des Auslandinvestment-Gesetzes\nbenem Datensatz auf amtlich vorgeschriebenen handelt; dies gilt auch für Erträge aus Wandel-\nmaschinell verwertbaren Datenträgern zu erfolgen. anleihen und Gewinnobligationen; dies gilt außer\nIm übrigen findet § 150 Abs. 6 der Abgabenordnung in den FäJlen des § 44 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 Buch-\nentsprechende Anwendung. Das Bundesamt für stabe a Doppelbuchstabe bb dieses Gesetzes\nFinanzen kann auf Antrag eine Übermittlung nach nicht in den Fällen des § 37a, des § 38b, des\namtlich vorgeschriebenem Vordruck zulassen, wenn § 43a in Verbindung mit § 38b und des § 44\neine Übermittlung nach Satz 2 eine unbillige Härte mit Satz 1 bis 3 des Gesetzes über Kapitalanlage-\nsich bringen würde.\" gesellschaften;\".\n53. § 46 wird wie folgt geändert: 55. § 50 wird wie folgt geändert:\na) Absatz 1 wird aufgehoben. a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\nb) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 5 wird die Angabe ,,§ 16 Abs. 4 Satz 3\"\ndurch die Angabe,.§ 16Abs. 4\" ersetzt.\naa) Der Satzteil vor Nummer 1 wird wie folgt\ngefaßt: bb) Die Sätze 6 und 7 werden wie folgt gefaßt:\n„Besteht das Einkommen ganz oder teilweise ,.Abweichend von Satz 5 sind bei beschränkt\naus Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, steuerpflichtigen Arbeitnehmern, die Einkünf-\nvon denen ein Steuerabzug vorgenommen te aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des\nworden ist, so wird eine Veranlagung nur § 49 Abs. 1 Nr. 4 beziehen, § 9a Satz 1 Nr. 1\ndurchgeführt,\". Buchstabe a, § 1Oe Abs. 1 mit der Möglichkeit,\ndie tatsächlichen Aufwendungen im Sinne des\nbb) Nummer 4 wird wie folgt gefaßt: § 10 Abs. 1 Nr. 5 und des§ 1Ob nachzuweisen,\n„4. wenn auf der Lohnsteuerkarte eines sowie § 1Oe Abs. 2 und 3 ohne Möglichkeit,\nSteuerpflichtigen ein Kinderfreibetrag im die. tatsächlichen Aufwendungen nachzuwei-\nSinne des § 39 Abs. 3a oder ein Frei- sen, anzuwenden. Die Jahres- und Monats-\nbetrag im Sinne des § 39a Abs. 1 Nr. 1 beträge der Pauschalen nach§ 9a Satz 1 Nr. 1\nbis 3 und 5 eingetragen worden ist; Buchstabe a und § 1Oe Abs. 1 bis 3 ermäßigen\ndasselbe gilt für einen Steuerpflichtigen, sich zeitanteilig, wenn Einkünfte im Sinne\nder zum Personenkreis des § 1 Abs. 2 des § 49 Abs. 1 Nr. 4 nicht während eines\ngehört, wenn diese Eintragungen auf vollen Kalenderjahrs oder Kalendermonats zu-\neiner Bescheinigung nach § 39c erfolgt geflossen sind.\"\nsind;\". b) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt:\ncc) Nummer 7 wird wie folgt gefaßt: ,,(3) Die Einkommensteuer bemißt sich bei\n„7. wenn beschränkt Steuerpflichtigen, die veranlagt wer-\nden, nach· § 32a Abs. 1. Die Einkommensteuer\na) für einen unbeschränkt Steuerpflichti-\nbeträgt mindestens 25 vom Hundert des Einkom-\ngen im Sinne des § 1 Abs. 1 auf der\nmens; dies gilt nicht in den Fällen des Absatzes 1\nLohnsteuerkarte ein Ehegatte im Sinne\nSatz6.\" .\ndes § 1a Abs. 1 Nr. 2 berücksichtigt\nworden ist oder c) Absatz 4 wird aufgehoben.\nb) für einen Steuerpflichtigen, der zum d) Absatz 5 wird wie folgt gefaßt:\nPersonenkreis des § 1 Abs. 3 oder ,,(5) Die Einkommensteuer für Einkünfte, die dem\ndes § 1a gehört, das Betriebsstätten-\nSteuerabzug vom Arbeitslohn oder vom Kapital-\nfinanzamt eine Bescheinigung nach\nertrag oder dem Steuerabzug auf Grund des § 50a\n§ 39c Abs. 4 erteilt hat; dieses Finanz-\nunterliegen, gilt bei beschränkt Steuerpflichtigen\namt ist dann auch für die Veranlagung durch den Steuerabzug als abgegolten. § 36\nzuständig.\" Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 ist nicht anzuwenden. Die\nc) Absatz 4 wird wie folgt gefaßt: Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn die Einkünfte\nBetriebseinnahmen eines inländischen Betriebes\n,,(4) Kommt nach Absatz 2 eine Veranlagung\nzur Einkommensteuer nicht in Betracht, so gilt sind. Satz 1 gilt nicht, wenn\ndie Einkommensteuer, die auf die Einkünfte aus 1. nachträglich festgestellt wird, daß die Vor-\nnichtselbständiger Arbeit entfällt, für den Steuer- aussetzungen der unbeschränkten Einkom-\npflichtigen durch den Lohnsteuerabzug als ab- mensteuerpflicht im Sinne des § 1 Abs. 2\ngegolten, soweit er nicht für zuwenig erhobene oder 3 oder des § 1a nicht vorgelegen haben;\nLohnsteuer in Anspruch genommen werden kann. § 39 Abs. Sa ist sinngemäß anzuwenden;\n§ 42b bleibt unberührt.\" oder","Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1267\n2. ein beschränkt steuerpflichtiger Arbeitnehmer, pflicht auf die Fälle, in denen eine Ver-\nder Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit anlagung in Betracht kommt, über die\nim Sinne des § 49 Abs. 1 Nr. 4 bezieht und den Einkommensteuererklärungen bei-\nStaatsangehöriger eines Mitgliedstaates der zufügenden Unterlagen und über die\nEuropäischen Union oder eines Staates ist, auf Beistandspflichten Dritter,\".\nden das Abkommen über den Europäischen bb) Nach Buchstabe b wird folgender neuer Buch-\nWirtschaftsraum Anwendung findet, und im stabe c eingefügt:\nHoheitsgebiet eines dieser Staaten seinen\nWohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, .,c) über die Höhe von besonderen Betriebs-\neine Veranlagung zur Einkommensteuer bean- ausgaben-Pauschbeträgen für Gruppen\ntragt. In diesem Fall wird eine Veranlagung von Betrieben, bei denen hinsichtlich\ndurch das Betriebsstättenfinanzamt, das die der Besteuerungsgrundlagen annähernd\nBescheinigung nach § 39d Abs. 1 Satz 3 erteilt gleiche Verhältnisse vorliegen, wenn der\nhat, nach § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 durch- Steuerpflichtige Einkünfte aus Gewerbe-\ngeführt. Bei mehreren Betriebsstättenfinanz- betrieb (§ 15) oder selbständiger Arbeit\nämtern ist das Betriebsstättenfinanzamt zu- (§ 18) erzielt, in Höhe eines Vomhundert-\nständig, in dessen Bezirk der Arbeitnehmer satzes der Umsätze im Sinne des § 1\nzuletzt beschäftigt war. Bei Arbeitnehmern mit Abs. 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes;\nSteuerklasse VI ist das Betriebsstättenfinanz- Umsätze aus der Veräußerung von Wirt-\namt zuständig, in dessen Bezirk der Arbeit- schaftsgütern des Anlagevermögens sind\nnehmer zuletzt unter Anwendung der Steuer- nicht zu berücksichtigen. Einen beson-\nklasse I beschäftigt war. Absatz 1 Satz 7 ist deren Betriebsausgaben-Pauschbetrag\nnicht anzuwenden. Einkünfte, die dem Steuer- dürfen nur Steuerpflichtige in Anspruch\nabzug vom Kapitalertrag oder dem Steuer- nehmen, die ihren Gewinn durch Ein-\nabzug auf Grund des § 50a unterliegen, werden nahme-Überschußrechnung nach § 4\nnur im Rahmen des § 32b berücksichtigt.\" Abs. 3 ermitteln. Bei der Festlegung der\nHöhe des besonderen Betriebsausgaben-\n56. § 50a wird wie folgt geändert: Pauschbetrags ist der Zuordnung der Be-\ntriebe entsprechend der Klassifikation der\na) Absatz 4 wird wie folgt geändert: Wirtschaftszweige, Fassung für Steuer-\naa) Satz 1 Nr. 2 wird wie folgt gefaßt: statistiken, Rechnung zu tragen. Bei der\nErmittlung der besonderen Betriebsaus-\n„2. bei Einkünften aus der Ausübung oder\ngaben-Pauschbeträge sind alle Betriebs-\nVerwertung einer Tätigkeit als Künstler,\nausgaben mit Ausnahme der an das\nBerufssportler, Schriftsteller, Journalist\nFinanzamt gezahlten Umsatzsteuer zu\noder Bildberichterstatter einschließlich\nberücksichtigen. Bei der Veräußerung\nsolcher Tätigkeiten für den Rundfunk oder\noder Entnahme von Wirtschaftsgütern\nFernsehfunk (§ 49 Abs. 1 Nr. 2 bis 4), es\ndes Anlagevermögens sind die Anschaf-\nsei denn, es handelt sich um Einkünfte\nfungs- oder Herstellungskosten, vermin-\naus nichtselbständiger Arbeit, die dem\ndert um die Absetzungen für Abnutzung\nSteuerabzug vom Arbeitslohn nach § 38\nnach § 7 Abs. 1 oder 4 sowie die Ver-\nAbs. 1 Satz 1 Nr. 1 unterliegen,\".\näußerungskosten neben dem besonderen\nbb) Die Sätze 3 und 4 werden aufgehoben. Betriebsausgaben-Pauschbetrag abzugs-\nb) Absatz 7 wird wie folgt gefaßt: fähig. Der Steuerpflichtige kann im folgen-\nden Veranlagungszeitraum zur Ermittlung\n„(7) Das Finanzamt kann anordnen, daß der der tatsächlichen Betriebsausgaben über-\nSchuldner der Vergütung für Rechnung des gehen. Wechselt der Steuerpflichtige zur\nbeschränkt steuerpflichtigen Gläubigers (Steuer- Ermittlung der tatsächlichen Betriebsaus-\nschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt gaben, sind die abnutzbaren Wirtschafts-\nsteuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht güter des Anlagevermögens mit ihren\nbereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege Anschaffungs- oder Herstellungskosten,\ndes Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen vermindert um die Absetzungen für\nhat, wenn dies zur Sicherstellung des Steueran- Abnutzung nach § 7 Abs. 1 oder 4, in ein\nspruchs zweckm_äßig ist. Der Steuerabzug beträgt laufend zu führendes Verzeichnis auf-\n25 vom Hundert der gesamten Einnahmen, solange zunehmen. § 4 Abs. 3 Satz 5 bleibt\nder beschränkt steuerpflichtige Gläubiger nicht unberührt. Nach dem Wechsel zur Ermitt-\nglaubhaft macht, daß die voraussichtlich geschul- lung der tatsächlichen Betriebsausgaben\ndete Steuer niedriger ist. Absatz 5 Satz 1 bis 5 ist eine erneute Inanspruchnahme des\ngilt entsprechend. § 50 Abs. 5 Satz 1 ist nicht besonderen Betriebsausgaben-Pausch-\nanzuwenden.\" betrags erst nach Ablauf der folgenden\nvier Veranlagungszeiträume zulässig; die\n57. § 51 wird wie folgt geändert: §§ 140 und 141 der Abgabenordnung\na) Absatz 1 Nr. 1 wird wie folgt geändert: bleiben unberührt;\".\naa) Buchstabe a wird wie folgt gefaßt: cc) Buchstabe e wird gestrichen.\n,,a) über die Abgrenzung der Steuerpflicht, dd) Die bisherigen Buchstaben c und d werden\ndie Beschränkung der Steuererklärungs- Buchstaben d und e.","1268 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\nee) In Buchstabe e wird der Strichpunkt durch ein ten die Sätze 1 und ~ bis 5 mit der Maß-\nKomma ersetzt und folgender Buchstabe f gabe entsprechend, daß an die Stelle der\nangefügt: Eintragung in ein inländisches Seeschiffs-\nregister die Eintragung in die deutsche\n,,t) über eine Kurzveranlagung mit verein-\nLuftfahrzeugrolle, an die Stelle des\nfachter Erklärung und Ermittlung der\nHöchstsatzes von 40 vom Hundert ein\nBesteuerungsgrundlagen. Die Kurzver-\nHöchstsatz von 30 vom Hundert und bei\nanlagung soll mit Wirkung ab dem\nder Vorschrift des Satzes 5 an die Stelle\nVeranlagungszeitraum 1997 eingeführt\ndes Zeitraums von acht Jahren ein Zeit-\nwerden;\".\nraum von sechs Jahren treten;•.\nb) Absatz 1 Nr. 2 wird wie folgt geändert:\nee) Buchstabe z wird aufgehoben.\naa) Buchstabe b wird aufgehoben.\nbb) Buchstabe c wird wie folgt gefaßt: 58. § 51 a Abs. 2 und 2a werden wie folgt gefaßt:\n„c) über eine Beschränkung des Abzugs ,,(2) Bemessungsgrundlage ist die Einkommen-\nvon Ausgaben zur Förderung steuer- steuer, die abweichend von§ 2 Abs. 6 unter Berück-\nbegünstigter Zwecke im Sinne des § 1Ob sichtigung von Kinderfreibeträgen in allen Fällen des\nauf Zuwendungen an bestimmte Kör- § 32 festzusetzen wäre.\nperschaften, Personenvereinigungen oder (2a) Beim Steuerabzug vom Arbeitslohn ist Be-\nVermögensmassen, über den Ausschluß messungsgrundlage die Lohnsteuer, die sich ergibt,\ndes Abzugs von Mitgliedsbeiträgen so- wenn in die Hinzurechnung nach § 38c Abs. 1 Satz 5\nwie über eine Anerkennung gemeinnüt- für die Steuerklassen 1, II und III ein Kinderfreibetrag\nziger Zwecke als besonders förderungs- von 6 264 Deutsche Mark und für die Steuerklasse IV\nwürdig;\". ein Kinderfreibetrag von 3 132 Deutsche Mark für\ncc) Buchstabe k wird aufgehoben. jedes Kind einbezogen wird, für das eine Kürzung\ndes Kinderfreibetrags nach § 32 Abs. 6 Satz 4\ndd) Buchstabe w wird wie folgt gefaßt:\nnicht in Betracht kommt. Das Bundesministerium der\n,,w) über Sonderabschreibungen bei Han- Finanzen hat in den nach § 38c aufzustellenden Lohn-\ndelsschiffen, die in einem inländischen steuertabellen die Bemessungsgrundlage für Arbeit-\nSeeschiffsregister eingetragen sind und nehmer mit 0,5 bis 6 Kinderfreibeträgen gesondert\nvor dem 1. Januar 2000 von Steuerpflich- auszuweisen. § 38c Abs. 1 Satz 6 gilt sinngemäß.\ntigen, die den Gewinn nach § 5 ermitteln, Bei der Anwendung des § 39b für die Ermittlung\nangeschafft oder hergestellt worden sind. der Zuschlagsteuern ist die auf der Lohnsteuer-\nIm Fall der Anschaffung eines Handels- karte eingetragene Zahl der Kinderfreibeträge maß-\nschiffes ist weitere Voraussetzung, daß gebend.\"\ndas Schiff vor dem 1. Januar 1996 in\nungebrauchtem Zustand vom Hersteller\n59. § 52 wird wie folgt gefaßt:\noder nach dem 31. Dezember 1995 bis\nzum Ablauf des vierten auf das Jahr der ,,§52\nFertigstellung folgenden Jahres erworben Anwendungsvorschriften\nworden ist. Die Sonderabschreibungen\nkönnen im Wirtschaftsjahr der Anschaf- (1) Diese Fassung des Gesetzes ist, soweit in den\nfung oder Herstellung und in den vier fol- folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist,\ngenden Wirtschaftsjahren bis zu insge- erstmals für den Veranlagungszeitraum 1996 an-\nsamt 40 vom Hundert der Anschaffungs- zuwenden. Beim Steuerabzug vom Arbeitslohn gilt\noder Herstellungskosten in Anspruch ge- Satz 1 mit der Maßgabe, daß diese Fassung erstmals\nnommen werden. Sie können bereits für auf den laufenden Arbeitslohn anzuwenden ist,\nAnzahlungen auf Anschaffungskosten der für einen nach dem 31. Dezember 1995 enden-\nund für Teilherstellungskosten zugelas- den Lohnzahfungszeitraum gezahlt wird, und auf\nsen werden. Die Sonderabschreibungen sonstige Bezüge, die nach dem 31. Dezember 1995\nsind nur unter der Bedingung zuzulassen, zufließen.\ndaß die Handelsschiffe innerhalb eines (2) § 1a Abs. 1 ist für Staatsangehörige eines Mit-\nZeitraums von acht Jahren nach ihrer gliedstaates der Europäischen Union auf Antrag auch\nAnschaffung oder Herstellung nicht ver- für Veranlagungszeiträume vor 1996 anzuwenden,\näußert werden; für Anteile an einem Han- soweit Steuerbescheide noch nicht bestandskräftig\ndelsschiff gilt dies entsprechend. Die sind; für Staatsangehörige und für das Hoheitsgebiet\nSätze 1 bis 5 gelten für Schiffe, die der Finnlands, lslands, Norwegens, Osterreichs und\nSeefischerei dienen, entsprechend. Für Schwedens gilt dies ab dem Veranlagungszeitraum\nLuftfahrzeuge, die vom Steuerpflichtigen 1994.\nhergestellt oder in ungebrauchtem Zu-\n(2a) § 3 Nr. 2 in der Fassung des Gesetzes vom\nstand vom Hersteller erworben worden\n11. Oktober 1995 (BGBI. 1S. 1250) ist erstmals für den\nsind und die zur gewerbsmäßigen Be-\nVeranlagungszeitraum 1995 anzuwenden.\nförderung von Personen oder Sachen\nim internationalen Luftverkehr oder zur (2b) § 3 Nr. 7 in der Fassung des Gesetzes vom\nVerwendung .zu sonstigen gewerblichen 21. Dezember 1993 (BGBI. 1S. 2310) ist erstmals für\nZwecken im Ausland bestimmt sind, gel- den Veranlagungszeitraum 1993 ·anzuwenden. § 3","Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1269\nNr. 7 in der Fassung des Gesetzes vom 27. Septem- (8) § 6b Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 ist auf Gewinne, die\nber 1994 (BGBI. 1 S. 2624) ist erstmals für den Ver- bei der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesell-\nanlagungszeitraum 1994 anzuwenden. schaften in Wirtschaftsjahren entstehen, die nach\n(2c) Für Leistungen nach dem Bundeskindergeld- dem 31. Dezember 1995 beginnen und vor dem 1. Ja-\nnuar 1999 enden, in der folgenden Fassung mit der\ngesetz für Kalenderjahre vor 1996, die nach dem\nMaßgabe anzuwenden, daß abweichend von § 6b\n31. Dezember 1995 zufließen, ist§ 3 Nr. 24 in der bis\nAbs. 1 Satz 1 ein Betrag bis zur vollen Höhe des bei\nzum 31. Dezember 1995· geltenden Fassung anzu-\nder Veräußerung entstandenen Gewinns abgezogen\nwenden.\nwerden kann:\n(2d) § 3 Nr. 36 in der Fassung des Gesetzes vom\n11. Oktober 1995 (BGBI. 1S. 1250) ist auf Einnahmen \"5. Anteilen an Kapitalgesellschaften,\nfür Pflegeleistungen, die ab dem 1. April 1995 a) die eine Unternehmensbeteiligungsgesell-\nerbracht werden, anzuwenden. schaft angeschafft hat, die nach dem Gesetz\nüber Unternehmensbetpiligungsgesellschaf-\n(2e) § 3 Nr. 68 des Einkommensteuergesetzes\nten vom 17. Dezember 1986 (BGBI. 1S. 2488)\n1987 in der Fassung der Bekanntmachung vom\nanerkannt ist. Der Widerruf der Anerkennung\n27. Februar 1987 (BGBI. 1S. 657) ist vorbehaltlich des\nund der Verzicht auf die Anerkennung haben\nSatzes 2 letztmals für das Kalenderjahr 1988 anzu-\nwenden. Die Vorschrift ist für die Kalenderjahre 1989 Wirkung für die Vergangenheit, wenn nicht\nAktien der Unternehmensbeteiligungsgesell-\nbis 2000 weiter anzuwenden auf Zinsersparnisse und\nschaft öffentlich angeboten worden sind.\nZinszuschüsse bei Darlehen, die der Arbeitnehmer\nvor dem 1. Januar 1989 erhalten hat, soweit die Vor- Bescheide über die Anerkennung, die Rück-\nteile nicht über die im Kalenderjahr 1988 gewährten nahme oder den Widerruf der Anerkennung\nVorteile hinausgehen und soweit die Zinszuschüsse und über die Feststellung, ob Aktien der\nUnternehmensbeteiligungsgesellschaft öffent-\nzusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn\nlich angeboten worden sind, sind Grundlagen-\ngezahlt werden.\nbescheide im Sinne der Abgabenordnung;\n(2f) § 3 Nr. 69 in der Fassung des Gesetzes vom\n11. Oktober 1995 (BGBI. 1S. 1250) ist erstmals für den b) soweit sie durch Erhöhung des Kapitals dieser\nVeranlagungszeitraum 1994 anzuwenden. Gesellschaften angeschafft werden, wenn die\nGesellschaften ihren Sitz und ihre Geschäfts-\n(3) § 4 Abs. 3 Satz 4 ist nicht anzuwenden, soweit leitung im Fördergebiet nach § 1 Abs. 2\ndie Anschaffungs- oder Herstellungskosten vor dem des Fördergebietsgesetzes haben und im\n1. Januar 1971 als Betriebsausgaben abgesetzt Zeitpunkt des Erwerbs der Beteiligungen\nworden sind. jeweils nicht mehr als 250 Arbeitnehmer\n(4) § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 in der Fassung des in einem gegenwärtigen Dienstverhältnis\nGesetzes vom 21. Dezember 1993 (BGBI. 1 S. 2310) beschäftigen, die Arbeitslohn, Kurzarbeiter-\nist erstmals für den Veranlagungszeitraum .1993 geld oder Schlechtwettergeld beziehen; ent-\nanzuwenden. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 ist auch sprechendes gilt, wenn die Anteile durch\nfür Veranlagungszeiträume vor 1992 anzuwenden, Neugründung von Kapitalgesellschaften an-\nsoweit Steuerbescheide noch nicht bestandskräftig geschafft werden;\nsind, unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehen c) soweit sie durch Erhöhung des Kapitals die-\noder die Steuer hinsichtlich der Abzugsfähigkeit ser Gesellschaften angeschafft werden, wenn\nder festgesetzten Geldbußen als Betriebsausgaben die Satzung oder der Gesellschaftsvertrag\nvorläufig festgesetzt worden ist. dieser Gesellschaften (Beteiligungsgesell-\n(5) § 4d ist erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwen- schaften) als Unternehmensgegenstand aus-\nden, die nach dem 31. Dezember 1995 beginnen.§ 4d schließlich\nAbs. 1 Nr. 1 Buchstabe c Satz 5 ist erstmals für Wirt- aa) den Erwerb von Anteilen an Kapital-\nschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezem- gesellschaften, die durch Erhöhung ihres\nber 1991 beginnen. Kapitals entstehen;\n(6) Rückstellungen für die Verpflichtung zu einer bb) den Erwerb von Mitunternehmeranteilen\nZuwendung anläßlich eines Dienstjubiläums dürfen (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2), die durch\nnur gebildet werden, soweit der Zuwendungsberech- Einlagen der Kapitafgesellschaften ent-\ntigte seine Anwartschaft nach dem 31. Dezember stehen;\n1992 erwirbt. Bereits gebildete Rückstellungen sind\nin den Bilanzen des nach dem 30. Dezember 1988 cc) die Verwaltung und die Veräußerung der\nendenden Wirtschaftsjahrs und der beiden folgenden in den Doppelbuchstaben aa und bb\nWirtschaftsjahre mit mindestens je einem Drittel genannten Anteile oder\ngewinnerhöhend aufzulösen. dd) die Beteiligung als stiller Gesellschafter an\n(7) § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 und Nr. 2a ist erstmals für Unternehmen\ndas Wirtschaftsjahr anzuwenden, das nach dem bestimmt, die genannten Kapitalgesellschaf-\n31. Dezember 1989 endet. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 4 ist ten, Personengesellschaften oder Unterneh-\nerstmals auf Entnahmen anzuwenden, die nach dem men ihren Sitz und ihre Geschäftsleitung im\n31. Dezember 1993 vorgenommen werden.§ 6 Abs. 1 Fördergebiet nach § 1 Abs. 2 des Förderge-\nNr. 5 Satz 1 Buchstabe b ist erstmals auf Einlagen bietsgesetzes haben und im Zeitpunkt des\nanzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1991 vor- Erwerbs der Anteile, Mitunternehmeranteile\ngenommen werden. oder stillen Beteiligungen nicht mehr als","1270 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\n250 Arbeitnehmer in einem gegenwärtigen (11) § 7g Abs. 3 Satz 3 Nr. 4 ist erstmals für Wirt-\nDienstverhältnis beschäftigen, die Arbeits- schaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezem-\nlohn, Kurzarbeitergeld oder Schlechtwetter- ber 1995 beginnen.§ 7g Abs. 3 Satz 5 ist erstmals\ngeld beziehen. Spätestens drei Monate nach für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem\ndem Erwerb der Anteile an der Beteiligungs- 31. Dezember 1994 beginnen.\ngesellschaft muß jeweils die Summe der .\n(11 a) § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 ist ab 1996 mit\nAnschaffungskosten aller von der Gesell-\nder Maßgabe anzuwenden, daß die zeitliche Begren-\nschaft gehaltenen Anteile an Kapitalgesell-\nzung einer aus beruflichem Anlaß begründeten dop-\nschaften und Personengesellschaften zuzüg-\npelten Haushaltsführung auf zwei Jahre auch für Fälle\nlich der von ihr als stiller Beteiligter geleisteten\neiner bereits vor dem 1. Januar 1996 bestehenden\nEinlagen mindestens 90 vom Hundert ihres doppelten Haushaltsführung gilt.\nEigenkapitals umfassen. Entsprechendes\ngilt, wenn die Anteile durch Neugründung (12) § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b Satz 2 und 3 ist\neiner Beteiligungsgesellschaft angeschafft erstmals für Verträge anzuwenden, die nach dem\nwerden.\"- 31. Dezember 1990 abgeschlossen worden sind.§ 10\nAbs. 1 Nr. 8 Satz 2 Buchstabe c ist erstmals für den\nlst in den Fällen des Satzes 1 eine Rücklage nach Veranlagungszeitraum 1995 anzuwenden. § 10 Abs. 2\n§ 6b Abs. 3 Satz 1 von mehr als 50 vom Hundert des Satz 2 ist erstmals anzuwenden, wenn die Ansprüche\nbei der Veräußerung entstandenen Gewinns gebildet aus dem Versicherungsvertrag nach dem 13. Februar\nworden, so ist ein Abzug nach § 6b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 1992 zur Tilgung oder Sicherung eines Darlehens\nund 4 ausgeschlossen; ist der Steuerpflichtige keine dienen, es sei denn, der Steuerpflichtige weist nach,\nUnternehmensbeteiligungsgesellschaft im Sinne des daß bis zu diesem Zeitpunkt die Darlehnsschuld\nSatzes 1 Buchstabe a, kann der Abzug abweichend entstanden war und er sich verpflichtet hatte, die\nvon § 6b Abs. 3 Satz 2 von den Anschaffungskosten Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag zur Tilgung\nder in Satz 1 Buchstabe b und c genannten Anteile an oder Sicherung dieses Darlehens einzusetzen. § 1O\nKapitalgesellschaften erfolgen, die in den folgenden Abs. 3 Nr. 4 in der Fassung des Artikels 26 des Ge-\nzwei Wirtschaftsjahren angeschafft worden sind; sie setzes vom 26. Mai 1994 (BGBI. 1S. 1014) ist erstmals\nist spätestens am Schluß des zweiten auf ihre Bildung für den Veranlagungszeitraum 1995 anzuwenden.\nfolgenden Wirtschaftsjahrs gewinnerhöhend aufzu- § 10 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 gilt entsprechend bei\nlösen. Versicherungen auf den Erlebens- oder Todesfall\ngegen Einmaibeitrag, wenn dieser nach § 10 Abs. 1\n(9) § 7 Abs. 2 Satz 2 ist erstmals bei beweglichen\nNr. 2 Buchstabe b des Einkommensteuergesetzes in\nWirtschaftsgütern des Anlagevermögens anzuwen-\nden Fassungen, die vor dem in Absatz 1 Satz 1\nden, die nach dem 29. Juli 1981 angeschafft oder\nbezeichneten Zeitraum gelten, als Sonderausgabe\nhergestellt worden sind. Bei beweglichen Wirt-\nabgezogen worden ist und nach dem 8. November\nschaftsgütern des Anlagevermögens, die nach dem\n1991 ganz oder zum Teil zurückgezahlt wird.\n31. August 1977 und vor dem 30. Juli 1981 ange-\nschafft oder hergestellt worden sind, ist § 7 Abs. 2 (13) § 10d Abs. 2 ist erstmals auf nicht ausge-\nSatz 2 des Einkommensteuergesetzes 1981 in der glichene Verluste des Veranlagungszeitraums 1985\nFassung der Bekanntmachung vom 6. Dezember anzuwenden.\n1981 (BGBI. I S. 1249, 1560) weiter anzuwenden. Bei (14) Für nach dem 31. Dezember 1986 und vor\nbeweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermö- dem 1. Januar 1991 hergestellte oder angeschaffte\ngens, die vor dem 1. September 1977 angeschafft Wohnungen im eigenen Haus oder Eigentumswoh-\noder hergestellt worden sind, sind § 7 Abs. 2 Satz 2 nungen sowie in diesem Zeitraum fertiggestellte Aus-\nund § 52 Abs. 8 und 9 des Einkommensteuergesetzes bauten oder Erweiterungen ist § 1Oe des Einkommen-\n1975 in der Fassung der ·Bekanntmachung vom steuergesetzes 1990 in der Fassung der Bekannt-\n5. September 1974 (BGBI. 1 S. 2165) weiter anzu- machung vom 7. September 1990 (BGBI. 1 S. 1898)\nwenden. weiter anzuwenden. Für nach dem 31. Dezember\n(9a) § 7 Abs. 5 in der durch Gesetz vom 30. Juni 1990 hergestellte oder angeschaffte Wohnungen im\n1989 (BGBI. 1 S. 126n geänderten Fassung ist erst- eigenen Haus oder Eigentumswohnungen sowie in\nmals für den Veranlagungszeitraum 1989 anzu- diesem Zeitraum fertiggestellte Ausbauten oder\nwenden. § 7 Abs. 4 und 5 in der durch Gesetz vom Erweiterungen ist § 1Oe des Einkommensteuer-\n19. Dezember 1985 (BGBI. 1S. 2434) geänderten Fas- gesetzes in der durch Gesetz vom 24. Juni 1991\nsung ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 1985 (BGBI. 1 S. 1322) geänderten Fassung weiter anzu-\nanzuwenden. § 7 Abs. 5 in den vor Inkrafttreten des in wenden. Abweichend von Satz 2 ist§ 1Oe Abs. 1 bis 5\nSatz 1 bezeichneten Gesetzes geltenden Fassungen und 6 bis 7 in der durch Gesetz vom 25. Februar 1992\nund § 52 Abs. 8 des Einkommensteuergesetzes 1985 (BGBI. 1S. 29n geänderten Fassung erstmals für den\nin der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Juni Veranlagungszeitraum 1991 bei Objekten im Sinne\n1985 (BGBI. 1S. 977; 1986 1S. 138) sind weiter anzu- des§ 1Oe Abs. 1 und 2 anzuwenden, wenn im Fall der\nwenden. Herstellung der Steuerpflichtige nach dem 30. Sep-\ntember 1991 den Bauantrag gestellt oder mit der Her-\n(10) § 7a Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes stellung begonnen hat oder im Fall der Anschaffung\n1979 in der Fassung der Bekanntmachung vom der Steuerpflichtige das Objekt nach dem 30. Sep-\n21. Juni 1979 (BGBI. 1 S. 721) ist letztmals für das tember 1991 auf Grund eines nach diesem Zeitpunkt\nWirtschaftsjahr anzuwenden, das dem Wirtschafts- rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Ver-\njahr vorangeht, für das § 15a erstmals anzuwenden trags oder gleichstehenden Rechtsakts angeschafft\nist. hat oder mit der Herstellung des Objekts nach dem","i\nNr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1271\n30. September 1991 begonnen worden ist. § 1Oe bis zu dem § 13 Abs. 2 und § 13a Abs. 3 Nr. 4 und\nAbs. Sa ist erstmals bei in § 1Oe Abs. 1 und 2 bezeich- Abs. 7 letztmals angewendet werden, in den anderen\nneten Objekten anzuwenden, wenn im Fall der Her- Fällen zum Ende des Veranlagungszeitraums 1998.\nstellung der Steuerpflichtige den Bauantrag nach dem Der Entnahmegewinn bleibt außer Ansatz. Werden\n31. Dezember 1991 gestellt oder, falls ein solcher nach dem 31. Dezember 1986\nnicht erforderlich ist, mit der Herstellung nach diesem\nZeitpunkt begonnen hat, oder im Fall der Anschaffung 1. die Wohnung und der dazugehörende Grund und\nder Steuerpflichtige das Objekt auf Grund eines nach Boden entnommen oder veräußert, bevor sie nach\ndem 31. Dezember 1991 rechtswirksam abgeschlos- Satz 6 als entnommen gelten, oder\nsenen obligatorischen Vertrags oder gleichstehenden 2. eine vor dem 1. Januar 1987 einem Dritten ent-\nRechtsakts angeschafft hat. § 1Oe Abs. 1 Satz 4 in der geltlich zur Nutzung überlassene Wohnung und\nFassung des Gesetzes vom 23. Juni 1993 (BGBI. 1 der dazugehörende Grund und Boden vor dem\nS. 944) und Abs. 6 Satz 3 in der Fassung des Ge- 1. Januar 1999 für eigene Wohnzwecke oder für\nsetzes vom 21. Dezember 1993 (BGBI. 1 S. 2310) ist Wohnzwecke eines Altenteilers entnommen,\nerstmals anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige das\nObjekt auf Grund eines nach dem 31. Dezember 1993 so bleibt der Entnahme oder Veräußerungsgewinn\nrechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Ver- ebenfalls außer Ansatz; Nummer 2 ist nur anzuwen-\ntrags oder gleichstehenden Rechtsakts angeschafft den, soweit nicht Wohnungen vorhanden sind, die\nhat. Wohnzwecken des Eigentümers des Betriebs oder\nWohnzwecken eines Altenteilers dienen und die unter\n(14a) § 10g ist erstmals auf Aufwendungen für Satz 6 oder unter Nummer 1 fallen. Die Sätze 1 bis 8\nMaßnahmen anzuwenden, die nach dem 31. Dezem- sind auch anzuwenden, wenn die Wohnung im Veran-\nber 1991 abgeschlossen worden sind. Hat der Steuer- lagungszeitraum 1986 zu einem land- und forstwirt-\npflichtige Aufwendungen für vor dem 1. Januar 1992 schaftlichen Betriebsvermögen gehört hat und einem\nabgeschlossene Maßnahmen nach § 7i oder 1Of oder Dritten unentgeltlich überlassen worden ist; die Woh-\n§ 82i der Einkommensteuer-Durchführungsverord- nung des Steuerpflichtigen sowie der dazugehörende\nnung oder § 52 Abs. 21 Satz 4 und 7 in Verbindung Grund und Boden gelten zum 31. Dezember 1986 als\nmit § 82i der Einkommensteuer-Durchführungsver- entnommen, wenn der Nutzungswert beim Nutzen-\nordnung abgezogen, so kann er für den restlichen den anzusetzen war. Wird Grund und Boden nach\nVerteilungszeitraum, in dem er das Gebäude oder den dem 31. Dezember 1986 dadurch entnommen, daß\nGebäudeteil nicht mehr zur Einkunftserzielung oder auf diesem Grund und Boden die Wohnung des\nzu eigenen Wohnzwecken nutzt, § 10g in Anspruch Steuerpflichtigen oder eine Altenteilerwohnung er-\nnehmen. Aufwendungen für nach dem 31. Dezember richtet wird, bleibt der Entnahmegewinn ebenfalls\n1991 abgeschlossene Maßnahmen, die bereits für außer Ansatz; der Steuerpflichtige kann die Regelung\neinen Veranlagungszeitraum vor 1992 berücksichtigt nur für eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Woh-\nworden sind, können nicht in die Bemessungsgrund- nung und für eine Altenteilerwohnung in Anspruch\nlage nach § 10g einbezogen werden. nehmen. Hat das Grundstück im Veranlagungszeit-\nraum 1986 zu einem gewerblichen oder einem der\n(15) § 13 Abs. 2 Nr. 2 und§ 13a Abs. 3 Nr. 4 und selbständigen Arbeit dienenden Betriebsvermögen\nAbs. 7 sind letztmals für den Veranlagungszeitraum gehört, so gelten die Sätze 6 bis 10 sinngemäß. Bei\n1986 anzuwenden. Sind im Veranlagungszeitraum einem Gebäude oder Gebäudeteil des Betriebsver-\n1986 bei einem Steuerpflichtigen für die von ihm zu mögens, das nach den jeweiligen landesrechtlichen\neigenen Wohnzwecken oder zu Wohnzwecken des Vorschriften ein Baudenkmal ist, sind die Sätze 2 bis 8\nAltenteilers genutzte Wohnung die Voraussetzungen auch über das in den Sätzen 2 und 6 genannte Datum\nfür die Anwendung des§ 13 Abs. 2 Nr. 2 und des 1998 hinaus anzuwenden.\n§ 13a Abs. 3 Nr. 4 und Abs. 7 erfüllt, so sind diese Vor-\nschriften letztmals für den Veranlagungszeitraum (16) Für die erstmalige Anwendung des § 13 Abs. 5\n1998 anzuwenden. Wird auf einem zum land- und und des § 18 Abs. 4 gilt Absatz 19 sinngemäß.\nforstwirtschaftlichen Betriebsvermögen gehörenden\nGrund und Boden vom Steuerpflichtigen eine Woh- (17) § 14a ist erstmals für Veräußerungen und\nnung zu eigenen Wohnzwecken oder eine Altenteiler- Entnahmen anzuwenden, die nach dem 31. De-\nwohnung errichtet und erst nach dem 31. Dezember zember 1995 vorgenommen worden sind. Für Ver-\n1986 fertiggestellt, so gilt Satz 2 entsprechend, wenn äußerungen und Entnahmen, die vor dem 1. Januar\nder Antrag auf Baugenehmigung vor dem 1. Januar 1996 vorgenommen worden sind, ist § 14a in den\n1987 gestellt worden ist und die Wohnung im Jahr der vor dem 1. Januar 1996 geltenden Fassungen anzu-\nFertigstellung zu eigenen Wohnzwecken des Steuer- wenden.\npflichtigen oder zu Wohnzwecken des Altenteilers (18) § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ist erstmals für\ngenutzt wird. Der Steuerpflichtige kann in den Fällen. das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das nach dem\nder Sätze 2 und 3. für einen Veranlagungszeitraum 31. Dezember 1991 endet. Bereits gebildete Pen-\nnach dem Veranlagungszeitraum 1986 unwiderruflich sionsrückstellungen sind spätestens in der Schluß-\nbeantragen, daߧ 13 Abs. 2 Nr. 2 und§ 13a Abs. 3 bilanz des Wirtschaftsjahrs, das nach dem 31. De-\nNr. 4 und Abs. 7 ab diesem Veranlagungszeitraum zember 1991 endet, in voller Höhe gewinnerhöhend\nnicht mehr angewendet werden. Absatz 21 Satz 4 aufzulösen.\nund 6 ist entsprechend anzuwenden. Im Fall des\nSatzes 4 gelten die Wohnung des Steuerpflichtigen (19) § 1Sa ist erstmals auf Verluste anzuwenden,\nund die Altenteilerwohnung sowie der dazugehörende die in dem nach dem 31. Dezember 1979 beginnen-\nGrund und Boden zu dem Zeitpunkt als entnommen, den Wirtschaftsjahr entstehen. Dies gilt nicht","1272 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\n1. für Verluste, die in einem vor dem 1. Januar 1980 2. in den Fällen des Satzes 2 Nr. 3 auf Verluste, die\neröffneten Betrieb entstehen; Sonderabschreibun- in nach dem 31. Dezember 1994 beginnenden\ngen nach § 82f der Einkommensteuer-Durch- Wirtschaftsjahren entstehen,\nführungsverordnung können nur in dem Umfang\n3. in den Fällen des Satzes 2 Nr. 4\nberücksichtigt werden, in dem sie nach § 82f\nAbs. 5 und Abs. 7 Satz 1 der Einkommensteuer- a) auf Verluste, die in nach dem 31. Dezember\nDurchführungsverordnung in der Fassung der 1989 beginnenden Wirtschaftsjahren entste-\nBekanntmachung vom 5. Dezember 1977 (BGBI. 1 hen, wenn die Gesellschaft das Schiff vor dem\nS. 2443) zur Entstehung oder Erhöhung von 16. November 1984 bestellt oder mit seiner\nVerlusten führen durften. Wird mit der Erweite- Herstellung begonnen hat,\nrung oder Umstellung eines Betriebs nach dem\n31. Dezember 1979 begonnen, so ist§ 15a auf b) auf Verluste, die in nach dem 31. Dezember\nVerluste anzuwenden, soweit sie mit der Er- 1999 beginnenden Wirtschaftsjahren entste-\nweiterung oder Umstellung oder mit dem erweiter- hen, wenn die Gesellschaft das Schiff nach\nten oder umgestellten Teil des Betriebs wirt- dem 15. November 1984 angeschafft, bestellt\nschaftlich zusammenhängen und in nach dem oder mit seiner Herstellung begonnen hat;\n31. Dezember 1979 beginnenden Wirtschafts- soweit Verluste, die in dem Betrieb der Gesell-\njahren entstehen, schaft entstehen und nach Satz 2 Nr. 4 oder\nnach § 15a Abs. 1 Satz 1 ausgleichsfähig oder\n2. für Verluste, die im Zusammenhang mit der Errich- abzugsfähig sind, zusammen das Eineinhalb-\ntung und dem Betrieb einer in Berlin (West) belege- fache der insgesamt geleisteten Einlage über-\nnen Betriebsstätte des Hotel- oder Gaststätten- steigen, ist § 15a auf Verluste anzuwenden, die\ngewerbes, die überwiegend der Beherbergung in nach dem 15. November 1984 beginnenden\ndient, entstehen, Wirtschaftsjahren entstehen; das Eineinhalb-\nfache ermäßigt sich für Verluste, die in nach\n3. für Verluste, die im Zusammenhang mit der Errich- dem 31. Dezember 1994 beginnenden Wirt-\ntung und der Verwaltung von Gebäuden entste- schaftsjahren entstehen, auf das Eineinviertel-\nhen, die mit öffentlichen Mitteln im Sinne des § 6 fache der insgesamt geleisteten Einlage.\nAbs. 1 oder nach § 88 des Zweiten Wohnungs-\nbaugesetzes, im Saarland mit öffentlichen Mitteln Scheidet ein Kommanditist oder ein anderer Mit-\nim Sinne des § 4 Abs. 1 oder nach § 51 a des unternehmer, dessen Haftung der eines Kommandi-\nWohnungsbaugesetzes für das Saarland, geför- tisten vergleichbar ist und dessen Kapitalkonto in der\ndert sind, Steuerbilanz der Gesellschaft auf Grund von aus-\ngleichs- oder abzugsfähigen Verlusten negativ ge-\n4. für Verluste, soweit sie worden ist, aus der Gesellschaft aus oder wird in\na) durch Sonderabschreibungen nach § 82f einem solchen Fall die Gesellschaft aufgelöst, so gilt\nder Einkommensteuer-Durchführungsverord- der Betrag, den der Mitunternehmer nicht aus-\nnung, gleichen muß, als Veräußerungsgewinn im Sinne des\n§ 16. In Höhe der nach Satz 4 als Gewinn zuzurech-\nb) durch Absetzungen für Abnutzung in fallenden nenden Beträge sind bei den anderen Mitunterneh-\nJahresbeträgen nach§ 7 Abs. 2 von den Her- mern unter Berücksichtigung der für die Zurechnung\nstellungskosten oder von den Anschaffungs- von Verlusten geltenden Grundsätze Verlustanteile\nkosten von in ungebrauchtem Zustand vom anzusetzen. Bei der Anwendung des§ 15a Abs. 3 sind\nHersteller erworbenen Seeschiffen, die in nur Verluste zu berücksichtigen, auf die § 15a Abs. 1\neinem inländischen Seeschiffsregister einge- anzuwenden ist.\ntragen sind,\n(19a) § 16 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 Satz 2 ist erst-\nentstehen; Buchstabe a gilt nur bei Schiffen, deren mals auf Veräußerungen anzuwenden, die nach dem\nAnschaffungs- oder Herstellungskosten zu min- 31. Dezember 1993 erfolgen. § 16 Abs. 4 ist erstmals\ndestens 30 vom Hundert durch Mittel finanziert auf Veräußerungen anzuwenden, die nach dem\nwerden, die weder unmittelbar noch mittelbar in 31. Dezember 1995 erfolgen; hat der Steuerpflichtige\nwirtschaftlichem Zusammenhang mit der Auf- bereits für Veräußerungen vor dem 1. Januar 1996\nnahme von Krediten durch den Gewerbebetrieb Veräußerungsfreibeträge in Anspruch genommen,\nstehen, zu dessen Betriebsvermögen das Schiff bleiben diese unberücksichtigt.\ngehört.\n(19b) Für die Anwendung des § 19a Abs. 1 Satz 2\n§ 15a ist erstmals anzuwenden ist § 17 Abs. 5 Satz 1 des fünften Vermögens-\nbildungsgesetzes in der Fassung der Bekanntma-\n1. in den Fällen des Satzes 2 Nr. 1 und 2 auf Verluste,\nchung vom 4. März 1994 (BGBI. 1S. 406) sinngemäß\ndie in nach dem 31. Dezember 1984 beginnenden\nanzuwenden.\nWirtschaftsjahren entstehen; in den Fällen der\n·Nummer 1 tritt an die Stelle des 31. Dezember (20) § 20 Abs. 1 Nr. 6 des Einkommensteuergeset-\n1984 der 31. Dezember 1989, soweit die Gesell- zes 1990 ist erstmals auf nach dem 31. Dezember\nschaft aus dem Betrieb von in einem inländischen 1974 zugeflossene Zinsen aus Versicherungsverträ-\nSeeschiffsregister eingetragenen Handelsschiffen gen anzuwenden. die nach dem 31. Dezember 1973\nVerluste erzielt und diese Verluste gesondert abgeschlossen worden sind. Für die Anwendung des\nermittelt, und der 31. Dezember 1979, wenn § 20 Abs. 1 Nr. 6 in der Fassung des Gesetzes vom\nder Betrieb nach dem 10. Oktober 1979 eröffnet 25. Februar 1992 (BGBI. 1S. 297) gilt Absatz 12 Satz 3\nworden ist, entsprechend. Wenn die Dividende zivilrechtlich nicht","Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1273\ndem Anteilseigner zusteht, ist § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 würden. Die Sätze 6 und 7 sind in den Fällen des\nBuchstabe a und Abs. 2a erstmals in den Fällen anzu- Satzes 2 nicht anzuwenden.\nwenden, in denen die Trennung zwischen Stamm- (21a) § 22 Nr. 4 Satz 1 und Satz 4 Buchstabe a in\nrecht und Dividendenanspruch nach dem 31. Dezem- der Fassung des Gesetzes vom 11. Oktober 1995\nber 1993 erfolgt.§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 des (BGBI. 1 S. 1250) ist erstmals für den Veranlagungs-\nEinkommensteuergesetzes 1990 ist letztmals auf zeitraum 1995 anzuwenden.\nStückzinsen anzuwenden,-die vor dem 1. Januar 1994\ngezahlt werden. (22) § 23 Abs. 3 Satz 2 ist auf Veräußerungs-\ngeschäfte anzuwenden, bei denen der Steuerpflich-\n(21) § 21 Abs. 2 Satz 1 und § 21a sind letztmals tige das Wirtschaftsgut nach dem 31. Juli 1995\nfür den Veranlagungszeitraum 1986 anzuwenden. anschafft und veräußert.\nHaben bei einer Wohnung im eigenen Haus bei dem (22a) § 32 Abs. 4 Satz 2 ist anzuwenden\nSteuerpflichtigen im Veranlagungszeitraum 1986 die\nVoraussetzungen für die Ermittlung des Nutzungs- a) für die Veranlagungszeiträume 1997 und 1998 mit\nwerts als Überschuß des Mietwerts über die der Maßgabe, daß an die Stelle des Betrags von\nWerbungskosten oder die Betriebsausgaben vor- 12 000 Deutsche Mark der Betrag von 12 360\ngelegen, so ist § 21 Abs. 2 Satz 1 für die folgenden Deutsche Mark tritt, und\nVeranlagungszeiträume, in denen diese Vorausset- b) ab dem Veranlagungszeitraum 1999 mit der Maß-\nzungen vorliegen, weiter anzuwenden; der Nutzungs- gabe, daß an die Stelle des Betrags von 12 000\nwert ist insoweit bis einschließlich Veranlagungs- Deutsche Mark der Betrag von 13 020 Deutsche\nzeitraum 1998 nach § 2 Abs. 2 zu ermitteln. Der Mark tritt.\nSteuerpflichtige kann für einen Veranlagungszeitraum § 32 Abs. 6 Satz 1 bis 3 ist ab dem Veranlagungszeit-\nnach dem Veranlagungszeitraum 1986 unwiderruflich raum 1997 mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die\nbeantragen, daß Satz 2 ab diesem Veranlagungs- Stelle des Betrags von 261 Deutsche Mark der Betrag\nzeitraum nicht mehr angewendet wird. Haben bei von 288 Deutsche Mark und an die Stelle des Betrags\neiner Wohnung im eigenen Haus bei dem Steuer- von 522 Deutsche Mark jeweils der Betrag von 576\npflichtigen im Veranlagungszeitraum 1986 die Vor- Deutsche Mark tritt.\naussetzungen für die Inanspruchnahme von erhöhten (22b) § 32a Abs. 1 ist anzuwenden\nAbsetzungen vorgelegen und findet Satz 2 keine\nAnwendung, können die den erhöhten Absetzungen 1. für die Veranlagungszeiträume 1997 und 1998 in\nentsprechenden Beträge wie Sonderausgaben bis der folgenden Fassung:\neinschließlich des Veranlagungszeitraums abgezogen ,,(1) Die tarifliche Einkommensteuer bemißt\nwerden, in dem der Steuerpflichtige die erhöhten sich nach dem zu versteuernden Einkommen. Sie\nAbsetzungen letztmals hätte in Anspruch nehmen beträgt vorbehaltlich der §§ 32b, 34, 34b und 34c\nkönnen. Entsprechendes gilt für Aufwendungen nach jewens in Deutsche Mark für zu versteuernde\n§ 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe q Satz 5 in Verbindung Einkommen\nmit § 82a Abs. 3 der Einkommensteuer-Durch- 1. bis 12 365 Deutsche Mark (Grundfreibetrag):\nführungsverordnung in der jeweils anzuwendenden\nO;\nFassung und für den erweiterten Schuldzinsenabzug\nnach§ 21 a Abs. 4. Werden an einer zu eigenen Wohn- 2. von 12 366 Deutsche Mark bis 58 643 Deutsche\nzwecken genutzten Wohnung im eigenen Haus nach Mark:\ndem 31. Dezember 1986 und vor dem 1. Januar 1992 (91, 19 · y + 2 590) · y;\nHerstellungskosten für Maßnahmen im Sinne des§ 51 3. von 58644 Deutsche Mark bis 120041 Deut-\nAbs. 1 Nr. 2 Buchstabe q aufgewendet, die im Fall der sche Mark:\nVermietung nach § 82a der Einkommensteuer-Dur~h- (151,96 · z + 3434) · z + 13938;\nführungsverordnung in der jeweils anzuwendenden\nFassung zur Vornahme von erhöhten Absetzungen 4. von 120 042 Deutsche Mark an:\nberechtigen würden und die der Steuerpflichtige nicht 0,53 • x-22 843.\nin die Bemessungsgrundlage des § 1Oe einbezogen „y\" ist ein Zehntausendstel des 12 312 Deutsche\nhat, so können die Herstellungskosten im Jahr der Mark übersteigenden Teils des abgerundeten zu\nHerstellung und in den folgenden neun Kalender- versteuernden Einkommens. ,,z\" ist ein Zehn-\njahren jeweils bis zu 10 vom Hundert wie Sonder- tausendstel des 58 590 Deutsche Mark über-\nausgaben abgezogen werden; dies gilt entsprechend steigenden Teils des abgerundeten zu versteuern-\nfür Herstellungskosten im Sinne der §§ 7 und 12 den Einkommens. ,,x\" ist das abgerundete zu\nAbs. 3 des Schutzbaugesetzes und für Aufwendun- versteuernde Einkommen.\";\ngen im Sinne des§ 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe q Satz 5\n2. für den Veranlagungszeitraum 1999 und die fol-\nin Verbindung mit§ 82a Abs. 3 der Einkommensteuer-\ngenden Veranlagungszeiträume in der folgenden\nDurchführungsverordnung in der jeweils anzuwen- Fassung:\ndenden Fassung. Satz 6 gilt entsprechend für\nHerstellungskosten, die nach dem 31. Dezember ,,(1) Die tarifliche Einkommensteuer bemißt sich\n1986 und vor dem 1. Januar 1991 aufgewendet nach dem zu versteuernden Einkommen. Sie\nwerden und im Fall der Vermietung nach § 51 Abs. 1 beträgt vorbehaltlich der §§ 32b, 34, 34b und 34c\njeweils in Deutsche Mark für zu versteuernde\nNr. 2 Buchstabe x oder y in Verbindung mit§ 82g oder\nEinkommen\n§ 82i der Einkommensteuer-Durchführungsverord-\nnung in der jeweils anzuwendenden Fassung zur 1. bis 13 067 Deutsche Mark (Grundfreibetrag):\nVornahme von erhöhten Absetzungen berechtigen O;","1274 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\n2. von 13 068 Deutsche Mark bis 66 365 Deutsche (25) § 34c Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ist erstmals\nMarle für den Veranlagungszeitraum 1996 anzuwenden,\n(101,22 · y + 2 590) · y; wenn das den Einkünften zugrundeliegende Rechts-·\ngeschäft vor dem 11. November 1993 abgeschlossen\n3. von 66 366 Deutsche Mark bis 120 041 Deut-\nworden ist.\nsche Mark:\n(151,93 · z + 3669) · z + 16679; (26) § 34f in der jeweils geltenden Fassung ist mit\nder Maßgabe anzuwenden, daß der Abzug der den\n4. von 120 042 Deutsche Mark an: erhöhten Absetzungen nach § 7b oder nach § 15 des\n0,53 • X -22 844. • Berlinförderungsgesetzes entsprechenden Beträge\n„y\" ist ein Zehntausendstel des 13 014 Deutsche wie Sonderausgaben als die Inanspruchnahme\nMark übersteigenden Teils des abgerundeten zu erhöhter Absetzungen nach § 34f gilt. § 34f Abs. 2 ist\nversteuernden Einkommens. .,z\" ist ein Zehn- erstmals anzuwenden bei Inanspruchnahme der\ntausendstel des 66 312 Deutsche Mark über- Steuerbegünstigung nach § 1Oe Abs. 1 bis 5 oder\nsteigenden Teils des abgerundeten zu versteuern- nach § 15b des Berlinförderungsgesetzes für nach\nden Einkommens. ,,x\" ist das abgerundete zu dem 31. Dezember 1990 hergestellte oder ange-\nversteuernde Einkommen.\" schaffte Objekte. Für nach dem 31. Dezember 1989\nund vor dem 1. _Januar 1991 hergestellte oder an-\n(22c) § 32a Abs. 4 ist anzuwenden\ngeschaffte Objekte ist § 34f Abs. 2 des Einkom-\n1. für die Veranlagungszeiträume 1997 und 1998 in mensteuergesetzes 1990 anzuwenden, für vor dem\nder folgenden Fassung: 1. Januar 1990 hergestellte oder angeschaffte Ob-\n,,(4) Für zu versteuernde Einkommen bis 120 041 jekte ist § 34f Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes\nDeutsche Mark ergibt sich die nach den Absätzen 1987 weiter anzuwenden. § 34f Abs. 3 und 4 Satz 2 in\n1 bis 3 berechnete tarifliche Einkommensteuer aus der Fassung des Gesetzes vom 25. Februar 1992\nder diesem Gesetz beigefügten Anlage 4 (Einkom- (BGBI. 1 S. 297) ist erstmals anzuwenden bei Inan-\nmensteuer-Grundtabelle).\"; spruchnahme der Steuerbegünstigung nach § 1Oe\nAbs. 1 bis 5 in der Fassung des Gesetzes vom\n2. für den Veranlagungszeitraum 1999 und die fol-\n25. Februar 1992 (BGBI. 1S. 297). § 34f Abs. 4 Satz 1\ngenden Veranlagungszeiträume in der folgenden ist erstmals anzuwenden bei Inanspruchnahme der\nFassung:\nSteuerbegünstigung nach § 1Oe Abs. 1 bis 5 oder\n,,(4) Für zu versteuernde Einkommen bis 120 041 nach § 15b des Berlinförderungsgesetzes für nach\nDeutsche Mark ergibt sich die nach den Absätzen dem 31. Dezember 1991 hergestellte oder ange-\n1 bis 3 berechnete tarifliche Einkommensteuer aus schaffte Objekte.\nder diesem Gesetz beigefügten Anlage 5 (Einkom-\n(27) § 36 Abs. 2 Nr. 2 und 3 Satz 1 bis 3 in der Fas-\nmensteuer-Grundtabelle).\"\nsung des Artikels 1 des Gesetzes vom 13: September\n(22d) § 32a Abs. 5 Satz 2 ist anzuwenden 1993 (BGBI. 1S. 1569) gelten erstmals\n1. für die Veranlagungszeiträume 1997 und 1998 in a) für Ausschüttungen, die auf einem den gesell-\nder folgenden Fassung: schaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden\n„Für zu versteuernde Einkommen bis 240 083 Gewinnverteilungsbeschluß für ein abgelaufenes\nDeutsche Mark ergibt sich die nach Satz 1 berech- Wirtschaftsjahr beruhen und die in dem ersten\nnete tarifliche Einkommensteuer aus der diesem nach dem 31. Dezember 1993 endenden Wirt-\nGesetz beigefügten Anlage 4a (Einkommensteuer- schaftsjahr der ausschüttenden Körperschaft\nSplittingtabelle). \"; erfolgen, und\n2. für den Veranlagungszeitraum 1999 und die fol- b) für andere Ausschüttungen und sonstige Leistun-\ngenden Veranlagungszeiträume in der folgenden gen, die in dem letzten vor dem 1. Januar 1994\nFassung: endenden Wirtschaftsjahr der ausschüttenden\n„Für zu versteuernde Einkommen bis 240 083 Körperschaft erfolgen.\nDeutsche Mark ergibt sich die nach Satz 1 berech- Für die Veranlagungszeiträume 1993 und 1994 ist\nnete tarifliche Einkommensteuer aus der diesem weitere Voraussetzung für die Anwendung des Sat-\nGesetz beigefügten Anlage Sa (Einkommensteuer- zes 1, daß eine Steuerbescheinigung vorliegt, die\nSplittingtabelle).\" die nach § 36 Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 und 2 anrechenbare\n(23) § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a in der Fassung Körperschaftsteuer in Höhe von 3/7 sowie die Höhe\ndesGesetzes vom 11. Oktober 1995 (BGBI. 1 S. 1250) der Leistung, für die der Teilbetrag im Sinne des\nist erstmals für den Veranlagungszeitraum 1995 anzu- § 30 Abs. 2 Nr. 1 des Körperschaftsteuergesetzes als\nwenden. § 32b Abs. 2 in der Fassung des Gesetzes verwendet gilt, ausweist.\nvom 11. Oktober 1995 (BGBI. 1 S. 1250) ist auch (28) § 37 Abs. 3 Satz 6 in der Fassung dieses\nauf vor dem Veranlagungszeitraum 1996 erzielte Ein- Gesetzes ist erstmals für den Veranlagungszeitraum\nkünfte im Sinne des§ 32b Abs. 1 Nr. 2 und 3 anzu- 1991 anzuwenden. Für negative Einkünfte aus Ver-\nwenden, soweit diese ansonsten bei der Berechnung mietung und Verpachtung, die bei Inanspruchnahme\ndes Steuersatzes für Veranlagungszeiträume ab 1996 erhöhter Absetzungen nach § 14c oder § 14d des\neinzubeziehen wären. Berlinförderungsgesetzes entstehen, ist § 37 Abs. 3\n(24) § 33b Abs. 6 in der durch Gesetz vom 11. Ok- Satz 9 nur anzuwenden, wenn die Voraussetzungen\ntober 1995 (BGBI. 1 S. 1250) geänderten Fassung für die Inanspruchnahme der erhöhten Absetzungen\nist erstmals für den Veranlagungszeitraum 1995 erstmals nach dem 31. Dezember 1990 eingetreten\nanzuwenden. sind.","Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1275\n(28a) Für die Veranlagungszeiträume 1997 und 300 Deutsche Mark und für das vierte und jedes\n1998 ist § 38c Abs. 1 Satz 4 mit der Maßgabe anzu- weitere Kind jeweils 350 Deutsche Mark monatlich.\"\nwenden, daß an die Stelle des Betrags von 62 856 (33) Die Anlage 7 (zu § 44d) in der Fassung des\nDeutsche Mark der Betrag von 63 342 Deutsche Mark\nGesetzes vom 11. Oktober 1995 (BGBI. 1 S. 1250)\ntritt. Für den Veranlagungszeitraum 1999 und die\ngilt erstmals für den Veranlagungszeitraum 1995.\"\nfolgenden Veranlagungszeiträume ist § 38c Abs. 1\nSatz 4 mit der Maßgabe. anzuwenden, daß an die\nStelle des Betrags von 62 856 Deutsche Mark der 60. § 61 wird aufgehoben.\nBetrag von 64476 Deutsche Mark tritt.\n(28b) Für Veranlagungszeiträume ab 1997 ist § 39 61. Folgender Abschnitt X wird angefügt:\nmit der Maßgabe anzuwenden, daß in Absatz 3 Nr. 2\nBuchstabe a an die Stelle des Betrags von 261 Deut- \"X. Kindergeld\nsche Mark der Betrag von 288 Deutsche Mark, in §62\nAbsatz 3 Nr. 2 Buchstabe b an die Stelle des Betrags\nvon 522 Deutsche Mark der Betrag von 576 Deutsche Anspruchsberechtigte\nMark und in Absatz 3a Satz 1 an die Stelle des Betrags (1) Für Kinder im Sinne des§ 63 hat Anspruch auf\nvon 261 Deutsche Mark der Betrag von 288 Deutsche Kindergeld nach diesem Gesetz, wer\nMark und an die Stelle des Betrags von 522 Deutsche\nMark der Betrag von 576 Deutsche Mark tritt. 1. im Inland einen Wohnsitz oder seinen gewöhn-\nlichen Aufenthalt hat oder\n(29) Bei der Veräußerung oder Einlösung von Wert-\npapieren und Kapitalforderungen, die vor dem 1. Ja- 2. ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im\nnuar 1994 von der die Kapitalerträge auszahlenden Inland\nStelle für den Gläubiger erworben oder an ihn ver- a) nach § 1 Abs. 2 unbeschränkt einkommensteuer-\näußert und seitdem verwahrt oder verwaltet worden pflichtig ist oder\nsind, bemißt sich der Steuerabzug nach dem Unter-\nschied zwischen dem Entgelt für den Erwerb und den b) nach § 1 Abs. 3 als unbeschränkt einkommen-\nEinnahmen aus der Veräußerung oder Einlösung der steuerpflichtig behandelt wird.\nWertpapiere und Kapitalforderungen, wenn die Lauf- (2) Ein Ausländer hat nur Anspruch auf Kindergeld,\nzeit der Wertpapiere oder Kapitalforderungen nicht wenn er im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder\nlänger als ein Jahr ist oder ein Fall des § 43 Abs. 1 Aufenthaltserlaubnis ist. Ein ausländischer Arbeit-\nSatz 1 Nr. 7 Buchstabe b vorliegt; dies gilt letztmals nehmer, der zur vorübergehenden Dienstleistung in\nfür Kapitalerträge, die vor dem 1. August 1994 zu- das Inland entsandt ist, hat keinen Anspruch auf\nfließen. Bei der Veräußerung oder Einlösung von Kindergeld; sein Ehegatte hat Anspruch auf Kinder-\nWertpapieren und Kapitalforderungen, die von der geld, wenn er im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung\nBundesschuldenverwaltung oder einer Landesschul- oder Aufenthaltserlaubnis ist und eine der Beitrags-\ndenverwaltung verwahrt oder verwaltet werden kön- pflicht zur Bundesanstalt für Arbeit unterliegende\nnen, bemißt sich der Steuerabzug nach den bis zum oder nach § 169c Nr. 1 des Arbeitsförderungsgeset-\n31. Dezember 1993 geltenden Vorschriften, wenn sie zes beitragsfreie Beschäftigung als Arbeitnehmer\nvor dem 1. Januar 1994 emittiert worden sind; dies gilt ausübt.\nnicht für besonders in Rechnung gestellte Stück-\n§63\nzinsen. § 43a Abs. 2 bis 4 in der Fassung des Ge-\nsetzes vom 26. Juli 1994 (BGBI. 1S. 1749) ist erstmals Kinder\nauf Kapitalerträge anzuwenden, die nach dem 31. Juli (1) Als Kinder werden berücksichtigt\n1994 zufließen.\n1. Kinder im Sinne des § 32 Abs. 1,\n(29a) § 44a Abs. 5, § 44b Abs. 1 Satz 1 sowie § 45a\nAbs. 2 Satz 1 Nr. 2 sind erstmals auf Kapitalerträge 2. vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenom-\nanzuwenden, die nach dem 21. Oktober 1995 zu- mene Kinder-seines Ehegatten,\nfließen. 3. vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenom-\n(30) § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a ist erstmals für mene Enkel.\nden Veranlagungszeitraum 1995 anzuwenden. § 32 Abs. 4 und 5 gilt entsprechend. Kinder, die weder\n(31) Für die Anwendung des§ 50 Abs. 5 Satz 4 einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt\nNr. 2 gilt Absatz 2 entsprechend. im Inland haben, werden nicht berücksichtigt, es sei\n(31 a) FürVeranlagungszeiträume ab 1997 ist§ 51a denn, sie le~n im Haushalt eines Berechtigten im\nAbs. ~a Satz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, daß an Sinne des§ 62 Abs. 1 Nr. 2.\ndie Stelle des Betrags von 6 264 Deutsche Mark der (2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch\nBetrag von 6 912 Deutsche Mark und an die Stelle des Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des\nBetrags von 3 132 Deutsche Mark der Betrag von Bundesrates bedarf, zu bestimmen, daß einem\n3 456 Deutsche Mark tritt. Berechtigten, der im Inland erwerbstätig ist oder\n(32) Die §§ 53 und 54 des Einkommensteuerge- sonst seine hauptsächlichen Einkünfte erzielt, für\nsetzes 1990 sind weiter anzuwenden. seine in Absatz 1 Satz 3 erster Halbsatz bezeichneten\nKinder Kindergeld ganz oder teilweise zu leisten ist,\n(32a) Ab dem Veranlagungszeitraum 1997 ist § 66 soweit dies mit Rücksicht auf die durchschnittlichen\nAbs. 1 in der folgenden Fassung anzuwenden: Lebenshaltungskosten für Kinder in deren Wohnsitz-\n,,(1) Das Kindergeld beträgt für das erste und zweite staat und auf die dort gewährten dem Kindergeld ver-\nKind jeweils 220 Deutsche Mark, für das dritte Kind gleichbaren Leistungen geboten ist.","1276 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\n§64 (2) Ist in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 der\nZusammentreffen mehrerer Ansprüche Bruttobetrag der anderen Leistung niedriger als das\nKindergeld nach § 66, wird Kindergeld in Höhe des\n(1) Für jedes Kind wird nur einem Berechtigten Unterschiedsbetrages gezahlt, wenn er mindestens\nKindergeld gezahlt. 1ODeutsche Mark beträgt.\n(2) Bei mehreren Berechtigten wird das Kindergeld\ndemjenigen gezahlt, der das Kind in seinen Haushalt §66\naufgenommen hat. Ist ein Kind in den gemeinsamen\nHöhe des Kindergeldes, Zahlungszeitraum\nHaushalt von Eltern, einem Elternteil und dessen Ehe-\ngatten, Pflegeeltern oder Großeltern aufgenommen (1) Das Kindergeld beträgt für das erste und\nworden, so bestimmen diese untereinander den Be- zweite Kind jeweils 200 Deutsche Mark, für das\nrechtigten. Wird eine Bestimmung nicht getroffen, so dritte Kind 300 Deutsche Mark und für das vierte\nbestimmt das Vormundschaftsgericht auf Antrag den und jedes weitere Kind jeweils 350 Deutsche Mark\nBerechtigten. Den Antrag kann stellen, wer ein be- monatlich.\nrechtigtes Interesse an der Zahlung des Kindergeldes\nhat. Lebt ein Kind im gemeinsamen Haushalt von (2) Das Kindergeld wird vom Beginn des Monats\nEltern und Großeltern, so wird das Kindergeld vor- an gezahlt, in dem die Anspruchsvoraussetzungen\nrangig einem Elternteil gezahlt; es wird an einen erfüllt sind, bis zum Ende des Monats, in dem die\nGroßelternteil gezahlt, wenn der Elternteil gegenüber Anspruchsvoraussetzungen wegfallen.\nder zuständigen Stelle auf seinen Vorrang schriftlich (3) Das Kindergeld wird rückwirkend nur für die\nverzichtet hat. letzten sechs Monate vor Beginn des Monats ge-\n(3) Ist das Kind nicht in den Haushalt eines Berech- zahlt, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen\ntigten aufgenommen, so erhält das Kindergeld der- ist.\njenige, der dem Kind eine Unterhaltsrente zahlt. (4) Entsteht oder erhöht sich ein Anspruch auf\nZahlen mehrere Berechtigte dem Kind Unterhaltsren- Kindergeld durch eine mit Rückwirkung erlassene\nten, so erhält das Kindergeld derjenige, der dem Kind Rechtsverordnung, so gilt ein hierauf gerichteter\ndie höchste Unterhaltsrente zahlt. Werden gleich Antrag als am Tage des lnkrafttretens der Rechts-\nhohe Unterhaltsrenten gezahlt, so bestimmen die verordnung gestellt, wenn er innerhalb der ersten\nBerechtigten untereinander, .wer das Kindergeld sechs Monate nach Ablauf des Monats gestellt wird,\nerhalten soll. Wird eine Bestimmung nicht getroffen in dem die Rechtsverordnung verkündet ist.\noder zahlt keiner der Berechtigten dem Kind Unter-\nhalt, so gilt Absatz 2 Satz 3 und 4 entsprechend.\n§67\n§65 Antrag\nAndere Leistungen für Kinder (1) Das Kindergeld ist bei der örtlich zuständigen\n(1) Kindergeld wird nicht für ein Kind gezahlt, für Familienkasse schriftlich zu beantragen. Den Antrag\ndas eine der folgenden Leistungen zu zahlen ist kann außer dem Berechtigten auch stellen, wer ein\noder bei entsprechender Antragstellung zu zahlen berechtigtes Interesse an der Leistung des Kinder-\nwäre: geldes hat.\n1. Kinderzulagen aus der gesetzlichen Unfallver- (2) Vollendet ein Kind das 18. Lebensjahr, so wird\nsicherung oder Kinderzuschüsse aus den gesetz- es nur dann weiterhin berücksichtigt, wenn der Berech-\nlichen Rentenversicherungen, tigte der zuständigen Familienkasse schriftlich an-\nzeigt, daß die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 oder 5\n2. Leistungen für Kinder, die im Ausland gewährt vorliegen.\nwerden und dem Kindergeld oder einer der unter\nNummer 1 genannten Leistungen vergleichbar §68\nsind, Besondere Mitwirkungspflichten\n3. Leistungen für Kinder, die von einer zwischen- (1) Wer Kindergeld beantragt oder erhält, hat\noder überstaatlichen Einrichtung gewährt werden Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung\nund dem Kindergeld vergleichbar sind. erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit\nSoweit es für die Anwendung von Vorschriften dieses der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind,\nGesetzes auf den Erhalt von Kindergeld ankommt, unverzüglich der zuständigen Familienkasse mitzu-\nstehen die Leistungen nach Satz 1 dem Kindergeld teilen.\ngleich. Übt ein Berechtigter eine der Beitragspflicht (2) Soweit es zur Durchführung des § 63 erforder-\nzur Bundesanstalt für Arbeit unterliegende oder nach\nlich ist, hat der jeweilige Arbeitgeber der in dieser Vor-\n§ 169c Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes beitrags-\nschrift bezeichneten Personen der Farnilienkasse auf\nfreie Beschäftigung als Arbeitnehmer aus oder steht\nVerlangen eine Bescheinigung über den Arbeitslohn,\ner im Inland in einem öffentlich-rechtlichen Dienst-\neinbehaltene Steuern und Sozialabgaben sowie den\noder Amtsverhältnis, so wird sein Anspruch auf Kin-\nauf der Lohnsteuerkarte eingetragenen Freibetrag\ndergeld für ein Kind nicht nach Satz 1 Nr. 3 mit Rück-\nauszustellen.\nsicht darauf ausgeschlossen, daß sein Ehegatte als\nBeamter, Ruhestandsbeamter oder sonstiger Bedien- (3) Auf Antrag des Berechtigten erteilt die das\nsteter der Europäischen Gemeinschaften für das Kind Kindergeld auszahlende Stelle eine Bescheinigung\nAnspruch auf Kinderzulage hat. über das im Kalenderjahr ausgezahlte Kindergeld.","Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 12n\n§69 (2) Der Deutschen Post AG, der Deutschen Post-\nÜberprüfung bank AG und der Deutschen Telekom AG obliegt die\ndes Fortbestehens von Anspruchsvoraus- Durchführung dieses Gesetzes für ihre jeweiligen\nsetzungen durch Meldedaten-Übermittlung Beamten und Versorgungsempfänger in Anwendung\ndes Absatzes 1.\nDie Meldebehörden übermitteln in regelmäßigen\nAbständen den Familienkassen nach Maßgabe einer (3) Absatz 1 gilt nicht für Personen, die ihre Bezüge\nauf Grund des § 20 Abs. 1 des Melderechtsrahmen- oder Arbeitsentgelt\ngesetzes zu erlassenden Rechtsverordnung die in 1. von einem Dienstherrn oder Arbeitgeber im Be-\n§ 18 Abs. 1 des Melderechtsrahmengesetzes ge- reich der Religionsgesellschaften des öffentlichen\nnannten Daten aller Einwohner, zu deren Person im Rechts oder\nMelderegister Daten von minderjährigen Kindern ge-\nspeichert sind, und dieser Kinder, soweit die Daten 2. von einem Spitzenverband der Freien Wohlfahrts-\nnach ihrer Art für die Prüfung der Rechtmäßigkeit des pflege, einem diesem unmittelbar oder mittelbar\nBezuges von Kindergeld geeignet sind. angeschlossenen Mitgliedsverband oder einer\neinem solchen Verband angeschlossenen Einrich-\ntung oder Anstalt\n§70\nerhalten.\nFestsetzung\nund Zahlung des Kindergeldes (4) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Personen,\n(1) Das Kindergeld nach § 62 wird von der Fa- die voraussichtlich nicht länger als sechs Monate in\nmilienkasse durch Bescheid festgesetzt und aus- den Kreis der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Ab-\ngezahlt, soweit nichts anderes bestimmt ist. § 157 der satz 2 Bezeichneten eintreten.\nAbgabenordnung gilt nicht, soweit (5) Obliegt mehreren Rechtsträgern die Zahlung\n1. dem Antrag entsprochen wird, von Bezügen oder Arbeitsentgelt (Absatz 1 Satz 1)\ngegenüber einem Berechtigten, so ist für die Durch-\n2. der Berechtigte anzeigt, daß die Voraussetzungen führung dieses Gesetzes zuständig:\nfür die Berücksichtigung eines Kindes nicht mehr\nerfüllt sind, oder 1. bei Zusammentreffen von Versorgungsbezügen\nmit anderen Bezügen oder Arbeitsentgelt der\n3. das Kind das 18. Lebensjahr vollendet, ohne daß\nRechtsträger, dem die Zahlung der anderen Be-\neine Anzeige nach § 67 Abs. 2 erstattet ist.\nzüge oder des Arbeitsentgelts obliegt;\n(2) Soweit in den Verhältnissen, die für die Zahlung\n2. bei Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbe-\ndes Kindergeldes erheblich sind, Änderungen ein-\nzüge der Rechtsträger, dem die Zahlung der neuen\ntreten, ist die Festsetzung des Kindergeldes mit Wir-\nVersorgungsbezüge im Sinne der beamtenrecht-\nkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse\nlichen Ruhensvorschriften obliegt;\naufzuheben oder zu ändern.\n3. bei Zusammentreffen von Arbeitsentgelt (Absatz 1\n§71 Satz 1 Nr. 3) mit Bezügen aus einem der in Ab-\nsatz 1 Satz 1 Nr. 1 bezeichneten Rechtsverhältnisse\nZahlungszeitraum\nder Rechtsträger, dem die Zahlung dieser Bezüge\nDas Kindergeld wird monatlich gezahlt. obliegt;\n4. bei Zusammentreffen mehrerer Arbeitsentgelte\n§72 (Absatz 1 Satz 1 Nr. 3) der Rechtsträger, dem die\nFestsetzung Zahlung des höheren Arbeitsentgelts obliegt oder\nund Zahlung des Kindergeldes an - falls die Arbeitsentgelte gleich hoch sind - der\nAngehörige des öffentlichen Dienstes Rechtsträger, zu dem das zuerst begründete\n(1) Steht Personen, die Arbeitsverhältnis besteht.\n1. in einem öffentlich-rechtlichen Dienst-, Amts- oder (6) Scheidet ein Berechtigter im laufe eines\nAusbildungsverhältnis stehen, mit Ausnahme der Monats aus dem Kreis der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1\nEhrenbeamten, oder bis 3 Bezeichneten aus oder tritt er im laufe eines\nMonats in diesen Kreis ein, so wird das Kindergeld\n2. Versorgungsbezüge nach beamten- oder soldaten- für diesen Monat von der Stelle gezahlt, die bis zum\nrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen erhal- Ausscheiden oder Eintritt des Berechtigten zuständig\nten oder war. Dies gilt nicht, soweit die Zahlung von Kinder-\n3. Arbeitnehmer des Bundes, eines Landes, einer geld für ein Kind in Betracht kommt, das erst nach\nGemeinde, eines Gemeindeverbandes oder einer dem Ausscheiden oder Eintritt bei dem Berechtigten\nsonstigen Körperschaft, einer Anstalt oder einer nach § 63 zu berücksichtigen ist. Ist in einem Fall\nStiftung des öffentlichen Rechts sind, ein- des Satzes 1 das Kindergeld bereits für einen folgen-\nschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Be- den Monat gezahlt worden, so muß der für diesen\nschäftigten, Monat Berechtigte die Zahlung gegen sich gelten\nlassen.\nKindergeld nach Maßgabe dieses Gesetzes zu, wird\nes von den Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen (7) Der nach § 67 Abs. 1 erforderliche Antrag auf\ndes öffentlichen Rechts festgesetzt und ausgezahlt. Kindergeld sowie die Anzeige nach § 67 Abs. 2 sind\nDie genannten juristischen Personen sind insoweit an die Stelle zu richten, die für die Festsetzung der\nFamilienkasse. Bezüge oder des Arbeitsentgelts zuständig ist.","1278 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\n(8) In den Abrechnungen der Bezüge und des ergibt, ausgezahlt werden. Dies gilt auch, wenn der\nArbeitsentgelts ist das Kindergeld gesondert aus- Kindergeldberechtigte mangels Leistungsfähigkeit\nzuweisen. Der Rechtsträger hat die Summe des von nicht unterhaltspflichtig ist oder nur Unterhalt in Höhe\nihm für alle Berechtigten ausgezahlten Kindergeldes eines Betrages zu leisten braucht, der geringer ist als\ndem Betrag, den er insgesamt an Lohnsteuer ein- das für die Auszahlung in Betracht kommende Kinder-\nzubehalten hat, zu entnehmen und bei der nächsten geld. Die Auszahlung kann auch an die Person oder\nLohnsteuer-Anmeldung gesondert abzusetzen. Über- Stelle erfolgen, die dem Ehegatten oder den Kindern\nsteigt das insgesamt ausgezahlte Kindergeld den Unterhalt gewährt.\nBetrag, der insgesamt an Lohnsteuer abzuführen ist,\n(2) Ist ein Kindergeldberechtigter auf Grund rich-\nso wird der übersteigende Betrag dem Rechtsträger\nterlicher Anordnung länger als einen Kalendermonat\nauf Antrag von dem Finanzamt, an das die Lohnsteuer\nin einer Anstalt oder Einrichtung untergebracht, ist\nabzuführen ist, aus den Einnahmen der Lohnsteuer\ndas Kindergeld an den Unterhaltsberechtigten aus-\nersetzt.\nzuzahlen, soweit der Kindergeldberechtigte kraft\n§73 Gesetzes unterhaltspflichtig ist und er oder die\nZahlung Unterhaltsberechtigten es beantragen.\ndes Kindergeldes an andere Arbeitnehmer (3) Ist der Kindergeldberechtigte untergebracht\n(1) Der Arbeitgeber hat das Kindergeld (Absatz 2), kann die Stelle, der die Kosten der Unter-\nbringung zur Last fallen, das Kindergeld durch schrift-\n1. bei monatlichen oder längeren Lohnabrechnungs- liche Anzeige an die Familienkasse auf sich über-\nzeiträumen jeweils zusammen mit dem Arbeits- leiten.\nlohn,\n(4) Die Anzeige bewirkt den Anspruchsübergang\n2. bei kürzeren als monatlichen Lohnabrechnungs- nur insoweit, als das Kindergeld nicht an Unterhalts-\nzeiträumen jeweils für alle in einem Kalendermonat berechtigte zu zahlen ist, der Kindergeldberechtigte\nendenden Lohnabrechnungszeiträume zusammen die Kosten der Unterbringung zu erstatten hat und die\nmit dem Arbeitslohn für den letzten in dem Kalen- Leistung auf den für die Erstattung maßgebenden\ndermonat endenden lohnabrechnungszeitraum Zeitraum entfällt.\nnach der von der Familienkasse festgesetzten und (5) Für Erstattungsansprüche der Träger von So-\nbescheinigten Höhe auszuzahlen. Die Familienkasse zialleistungen gegen die Familienkasse gelten die\nsetzt das monatlich auszuzahlende Kindergeld fest §§ 102 bis 109 und 111 bis 113 des Zehnten Buches\nund erteilt dem Arbeitnehmer darüber eine Bescheini- Sozialgesetzbuch entsprechend.\ngung, die dem Arbeitgeber vorzulegen ist. Der Arbeit-\ngeber hat die Bescheinigung aufzubewahren. Satz 1 §75\ngilt nicht für Arbeitnehmer, die voraussichtlich nicht\nlänger als sechs Monate bei dem Arbeitgeber be- Aufrechnung\nschäftigt sind. § 72 Abs. 8 gilt entsprechend. (1) Mit Ansprüchen auf Rückzahlung von Kinder-\n(2) Dem Arbeitgeber steht kein Zurückbehaltungs- geld kann die Familienkasse gegen Ansprüche auf\nrecht hinsichtlich des Kindergeldes zu. laufendes Kindergeld bis zu deren Hälfte aufrechnen,\nsoweit der Berechtigte nicht hilfebedürftig im Sinne\n(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch der Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes über\nRechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Hilfe zum Lebensunterhalt wird.\nAusnahmen von Absatz 1 Satz 1 zuzulassen und das\nVerfahren bei der Festsetzung und Auszahlung des (2) Absatz 1 gilt für die Aufrechnung eines An-\nKindergeldes näher zu regeln, soweit dies zur Verein- spruchs auf Erstattung von Kindergeld gegen einen\nfachung des Verfährens oder zur Vermeidung von späteren Kindergeldanspruch des nicht dauernd\nHärten erforderlich ist. Dabei können insbesondere von dem Erstattungspflichtigen getrennt lebenden\ndie Bescheinigung des auszuzahlenden Kindergeldes Ehegatten entsprechend.\nauf der Lohnsteuerkarte, Mitwirkungs-, Aufzeich-\nnungs- und Mitteilungspflichten des Arbeitnehmers §76\nund des Arbeitgebers sowie die Haftung des Arbeit- Pfändung\ngebers geregelt werden. Es kann auch bestimmt wer-\nden, daß das Finanzamt das Kindergeld dem Arbeit- Der Anspruch auf Kindergeld kann nur wegen\ngeber vor Auszahlung an den Arbeitnehmer über- gesetzlicher Unterhaltsansprüche eines Kindes, das\nweist. bei der Festsetzung des Kindergeldes berücksichtigt\nwird, gepfändet werden. Für die Höhe des pfänd-\n§74 baren Betrages bei Kindergeld gilt:\nZahlung 1. Gehört das unterhaltsberechtigte Kind zum Kreis\ndes Kindergeldes in Sonderfällen der Kinder, für die dem Leistungsberechtigten Kin-\n(1) Kindergeld kann in angemessener Höhe an den dergeld gezahlt wird, so ist eine Pfändung bis zu\nEhegatten oder Kinder des Kindergeldberechtigten dem Betrag möglich, der bei gleichmäßiger Vertei-\nausgezahlt werden, wenn der Kindergeldberechtigte lung des Kindergeldes auf jedes dieser Kinder ent-\nihnen gegenüber seinen gesetzlichen Unterhalts- fällt. Ist das Kindergeld durch die Berücksichti-\npflichten nicht nachkommt. Kindergeld kann an gung eines weiteren Kindes erhöht, für das einer\nKinder, die bei der Festsetzung des Kindergeldes dritten Person Kindergeld oder dieser oder dem\nberücksichtigt werden, bis zur Höhe des Betrages, Leistungsberechtigten eine andere Geldleistung\nder sich bei entsprechender Anwendung des § 76 für Kindergeld zusteht, so bleibt der Erhöhungs-","Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1279\nbetrag bei der Bestimmung des pfändbaren Abs. 1 Satz 2 vor, hat der Arbeitgeber im nächsten\nBetrages des Kindergeldes nach Satz 1 außer Lohnzahlungszeitraum den Arbeitslohn und bei der\nBetracht. entsprechenden Lohnsteuer-Anmeldung den dort\n2. Der Erhöhungsbetrag (Nummer 1 Satz 2) ist zu- gesondert abzusetzenden Betrag des insgesamt aus-\ngunsten jedes bei der Festsetzung des Kinder- gezahlten Kindergeldes um das bisher ausgezahlte\nKindergeld zu kürzen. Hat der Arbeitnehmer keinen\ngeldes berücksichtigten unterhaltsberechtigten\nKindes zu dem Anteil pfändbar, der sich bei Lohnanspruch, der für die Kürzung ausreicht, so hat\ngleichmäßiger Verteilung auf alle Kinder, die bei der Arbeitgeber dies der Familienkasse unverzüglich\nder Festsetzung des Kindergeldes zugunsten anzuzeigen. Die Familienkasse fordert sodann das\ndes Leistungsberechtigten berücksichtigt werden, zuviel ausgezahlte Kindergeld vom Arbeitnehmer\nergibt. zurück.\n(2) Abweichend von § 63 steht Berechtigten, die\n§77 für Dezember 1995 für Enkel oder Geschwister\nErstattung von Kosten im Vorverfahren Kindergeld bezogen haben, das Kindergeld für diese\nKinder zu, solange die Voraussetzungen nach § 2\n(1) Soweit der Einspruch gegen die Kindergeld-\nAbs. 1 Nr. 3 des Bundeskindergeldgesetzes in der bis\nfestsetzung erfolgreich ist, hat die Familienkasse\nzum 31. Dezember 1995 geltenden Fassung und die\ndemjenigen, der den Einspruch erhoben hat, die\nweiteren Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind,\nzur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder\nlängstens bis zum 31. Dezember 1996. Sind diese\nRechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu\nKinder auch bei anderen Personen zu berücksichti-\nerstatten. Dies gilt auch, wenn der Einspruch nur\ngen, gilt die Rangfolge nach § 3 Abs. 2 des Bundes-\ndeshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer\nkindergeldgesetzes in der bis zum 31. Dezember\nVerfahrens- oder Formvorschrift nach § 126 der Ab-\n1995 geltenden Fassung.\ngabenordnung unbeachtlich ist. Aufwendungen, die\ndurch das Verschulden eines Erstattungsberechtigten (3) Auf ein Kind, das am 31. Dezember 1995 das\nentstanden sind, hat dieser selbst zu tragen; das 16. Lebensjahr vollendet hatte, ist zugunsten des\nVerschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen Berechtigten, dem für dieses Kind ein Kindergeld-\nzuzurechnen. anspruch zuerkannt war, § 2 Abs. 2 des Bundes-\nkindergeldgesetzes in der bis zum 31. Dezember\n(2) Die Gebühren und Auslagen eines Bevoll-\n1995 geltenden Fassung anzuwenden, solange die\nmächtigten oder Beistandes, der nach den Vor-\nentsprechenden Anspruchsvoraussetzungen ununter-\nschriften des Steuerberatungsgesetzes zur geschäfts-\nbrochen weiter erfüllt sind, längstens bis zum 31. De-\nmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt ist, sind\nzember 1996.\nerstattungsfähig, wenn dessen Zuziehung notwendig\nwar. (4) Ist für die Nachzahlung und Rückforderung\n(3) Die Familienkasse setzt auf Antrag den Betrag von Kindergeld und Zuschlag zum Kindergeld für\nder zu erstattenden Aufwendungen fest. Die Kosten- Berechtigte mit geringem Einkommen der Anspruch\nentscheidung bestimmt auch, ob die Zuziehung eines eines Jahres vor 1996 maßgeblich, finden die §§ 10,\nBevollmächtigten oder Beistandes im Sinne des 11 und 11 a des Bundeskindergeldgesetzes in der\nAbsatzes 2 notwendig war. bis zum 31. Dezember 1995 geltenden Fassung\nAnwendung.\n§78 (5) Abweichend von § 64 Abs. 2 und 3 steht\nBerechtigten, die für Dezember 1990 für ihre Kinder\nÜbergangsregelungen\nKindergeld in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages\n(1) Kindergeld, das bis zum 31. Dezember 1995 genannten Gebiet bezogen haben, das Kindergeld für\nnach den Vorschriften des Bundeskindergeldgeset- diese Kinder auch für die folgende Zeit zu, solange\nzes gewährt wurde, gilt als nach den Vorschriften die- sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in\nses Gesetzes festgesetzt. In Fällen des § 73 kann der diesem Gebiet beibehalten und die Kinder die Voraus-\nArbeitgeber bis zur Vorlage der Bescheinigung nach setzungen ihrer Berücksichtigung weiterhin erfüllen.\n§ 73 Abs. 1 Satz 2 das Kindergeld für die Monate § 64 Abs. 2 und 3 ist insoweit erst für die Zeit vom\nJanuar bis März 1996 vorläufig auf der Grundlage Beginn des Monats an anzuwenden, in dem ein\neiner Erklärung des Arbeitnehmers über die Zahl der hierauf gerichteter Antrag bei der zuständigen Stelle\nKinder, für die er Anspruch auf Zahlung von Kinder- eingegangen ist; der hiernach Berechtigte muß die\ngeld hat, auszahlen. Legt der Arbeitnehmer bis zum nach Satz 1 geleisteten Zahlungen gegen sich gelten\n20. April 1996 keine Bescheinigung im Sinne des § 73 lassen.\"","1280 eundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\n62. Die Anlagen 2 bis 6b werden wie folgt geändert:\na) Anlage 2 (zu § 32a Abs. 4) wird wie folgt gefaßt:\n,,Anlage2\n(zu § 32a Abs. 4)\nEinkommensteuer-Grundtabelle 1996\ntarifliche tarifliche\nzu versteuerndes zu versteuerndes\nlfd. Einkommen- lfd. Einkommen-\nEinkommen in DM Einkommen in DM\nNr. steuer Nr. steuer\nvon bis lnDM von bis in DM\n1 0 - 12095 0 56 15012 - 15065 776\n2 12096 - 12149 13 57 15066 - 15119 791\n3 12150 - 12203 27 58 15120 - 15173 805\n4 12204 - 12257 41 59 15174 - 15227 819\n5 12258 -- 12 311 55 60 15228 - 15281 833\n6 12312 12365 69 61 15282 - 15335 848\n7 12366 - 12419 84 62 15336 - 15389 862\n8 12420 - 12473 98 63 15390 - 15443 876\n9 12474 - 12527 112 64 15444 - 15497 891\n10 12528 - 12581 126 65 15498 - 15551 905\n11 12582 - 12635 140 66 15552 - 15605 919\n12 12636 - 12689 154 67 15606 - 15659 934\n13 12690 - 12743 168 68 15660 - 15 713 948\n14 12744 - 12797 182 69 15 714 - 15767 962\n15 12798 -- 12851 196 70 15768 - 15821 977\n16 12852 12905 210 71 15822 -- 15875 991\n17 12906 - 12959 224 72 15876 15929 1 005\n18 12960 - 13013 238 73 15930 - 15983 1020\n19 13014 - 13067 252 74 15984 - 16037 1034\n20 13068 - 13121 266 75 16038 - 16091 1048\n21 13122 - 13175 280 76 16092 - 16145 1063\n22 13176 - 13229 294 77 16146 - 16199 1077\n23 13230 - 13283 308 78 16200 - 16253 1 091\n24 13284 - 13337 323 79 16254 - 16307 1106\n25 13338 - 13391 337 80 16308 - 16361 1120\n26 13392 - 13445 351 81 16362 - 16415 1135\n27 13446 - 13499 365 82 16416 - 16469 1149\n28 13500 - 13553 379 83 16470 - 16523 1163\n29 13554 - 13607 393 84 16524 - 16577 1178\n30 13608 - 13661 407 85 16578 - 16631 1192\n31\n32\n13662\n13716\n-\n-\n13 715\n13769\n421\n435\n~\n86\n87\n16632\n16686\n-- 16685\n16739\n1207\n1221\n33 13770 - 13823 450 88 16740 - 16793 1235\n34 13824 - 13877 464 89 16794 - 16847 1250\n35 13878 - 13931 478 90 16848 - 16901 1264\n36 13932 - 13985 492 91 16902 - 16955 1 279\n37 13986 - 14039 506 92 16956 - 17009 1293\n38 14040 - 14093 520 93 17010 - 17063 1308\n39 14094 - 14147 535 94 17064 - 17117 1322\n40 14148 - 14201 549 95 17118 - 17171 1 337\n41 14202 - 14255 563 96 17172 - 17225 1 351\n42 14256 - 14309 577 97 17226 ~ 17279 1365\n43 14310 - 14363 591 98 17280 - 17333 1380\n44 14364 - 14417 606 99 17334 - 17387 1394\n45 14418 - 14471 620 100 17388 - 17 441 1409\n46 14472 - 14525 634 101 17442 - 17 495 1423\n47 14526 - 14579 648 102 17 496 - 17 549 1438\n48 14580 - 14633 662 103 17 550 - 17603 1 452\n49 14634 - 14687 677 104 17604 - 17657 1467\n50 14688 - 14 741 691 105 17658 - 17 711 1 481\n51 14 742 - 14 795 705 106 17712 - 17765 1496\n52 14 796 - 14849 719 107 17766 - 17 819 1 510\n53 14850 - 14903 734 108 17 820 - 17 873 1 525\n54 14904 - 14957 748 109 17874 - 17927 1 539\n55 14958 - 15 011 762 110 17 928 - 17981 1 554","Nr. 53 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1281\ntarifliche tarifliche\nzu versteuerndes zu versteuerndes\nlfd. Einkommen- lfd. Einkommen-\nEinkommen in DM Einkommen in DM\nNr. steuer Nr. steuer\nvon bis inDM von bis In DM\n111 17982 - 18035 1569 173 21330 - 21383 2480\n112 18036 - 18089 1583 174 21384 - 21437 2495\n113\n114\n18090\n18144\n-- 18143\n18197\n1598\n· 1612\n175\n176\n21438\n21492\n-\n-\n21491\n21545\n2510\n2524\n115 18198 - 18251 1627 177 21546 - 21599 2539\n116 18252 - 18305 1641 178 21600 - 21653 2554\n117 18306 - 18359 1656 179 21654 - 21707 2569\n118 18360 - 18413 1670 180 21708 - 21 761 2584\n119 18414 - 18467 1685 181 21762 - 21 815 2599\n120 18468 -- 18521 1700 182 21816 - 21869 2614\n121 18522 18575 1714 183 21870 - 21923 2629\n122 18576 - 18629 1729 184 21924 - 21977 2644\n123 18630 - 18683 1743 185 21978 - 22031 2658\n124 18684 - 18737 1758 186 22032 - 22085 2673\n125\n126\n18738\n18792\n-- 18 791\n18845\n1773\n1787\n187\n188\n22086\n22140\n-- 22139\n22193\n2688\n2703\n127 18846 -- 18899 1802 189 22194 - 22247 2718\n128\n129\n18900\n18954 -\n18953\n19007\n1816\n1831\n190\n191\n22248\n22302\n-- 22301\n22355\n2733\n2748\n130 19008 - 19061 1846 192 22356 - 22409 2763\n131 19062 -- 19115 1860 193 22410 - 22463 2778\n132 19116\n-\n19169 1875 194 22464 - 22517 2793\n133\n134\n19170\n19224 --\n19223\n19277\n1890\n1904\n195\n196\n22518\n22572\n-- 22571\n22625\n2808\n2823\n135\n136\n19278\n19332 -\n19331\n19385\n1919\n1934\n197\n198\n22626\n22680\n-- 22679\n22733\n2838\n2853\n137 19386 - 19439 1948 199 22734 - 22787 2868\n138\n139\n19440\n19494\n-- 19493\n19547\n1963\n1978\n200\n201\n22788\n22842\n-- 22841\n22895\n2883\n2898\n140\n141\n19548\n19602\n-- 19601\n19655\n.1992\n2007\n202\n203\n22896\n22950\n-- 22949\n23003\n2913\n2928\n142 19656 - 19709 2022 204 23004 -- 23057 2943\n143 19710 - 19763 2036 205 23058 23111 2958\n144 19764 -- 19817 2051 206 23112 - 23165 2973\n145 19818 19871 2066 207 23166 - 23219 2988\n146\n147\n19872\n19926\n-\n-\n19925\n19979\n2081\n2095\n208\n209\n23220\n23274\n-- 23273\n23327\n3003\n3018\n148 19980 - 20033 2110 210 23328 - 23381 3033\n149\n150\n20034\n20088\n-- 20087\n20141\n2125\n2139\n211\n212\n23382\n23436\n-\n-\n23435\n23489\n3048\n3063\n151 20142 - 20195 2154 213 23490 - 23543 3078\n152\n153\n20196\n20250\n-\n-\n20249\n20303\n2169\n2184\n214\n215\n23544\n23598\n-- 23597\n23651\n3093\n3108\n154 20304 -\n--\n20357 2198 216 23652 - 23705 3123\n155\n156\n20358\n20412\n20411\n20465\n2213\n2228\n217\n218\n23706\n23760\n-- 23759\n23813\n3138\n3153\n157 20466 - 20519 2243 219 23814 - 23867 3168\n158 20520 - 20573 2258 220 23868 - 23921 3184\n159\n160\n20574\n20628\n-\n-\n20627\n20681\n2272\n2287\n221\n222\n23922\n23976\n-- 23975\n24029\n3199\n3214\n161 20682 - 20735 2302 223 24030 - 24083 3229\n162\n163\n20736\n20790 -\n- 20789\n20843\n2317\n2332\n224\n225\n24084\n24138\n-- 24137\n24191\n3244\n3259\n164 20844\n--\n- 20897 2346 226 24192 - 24245 3274\n165 20898 20951 2361 227 24246 - 24299 3289\n166 20952\n-\n21005 2376 228 24300 - 24353 3304\n167 21006 21059 2391 229 24354 - 24407 3320\n168 21060 -- 21113 2406 230 24408 - 24461 3335\n169\n170\n21114\n21168 -\n21167\n21221\n2420\n2435\n231\n232\n24462\n24516\n-- 24515\n24569\n3350\n3365\n171\n172\n21222\n21276 -\n~\n21275\n21329\n2450\n2465\n233\n234\n24570\n24624\n-- 24623\n24677\n3380\n3395\n2","1282 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\ntarifliche tarifliche\nzu versteuerndes zu versteuerndes\nlfd Einkommen- lfd Einkommen-\nEinkommen in DM Einkommen in DM\nNr. steuer Nr. steuer\nvon bis inDM von bis inDM\n235\n236\n24678\n24 732\n-\n-\n24 731\n24 785\n3411\n3426\n297\n298\n28026\n28080\n-- 28079\n28133\n4361\n4376\n237\n238\n24786\n24840 -\n- 24839\n24893\n3441\n3456\n299\n300\n28134\n28188\n-- 28187\n28241\n4392\n4407\n239 24894\n--\n- 24947 3471 301 28242 - 28295 4423\n240 24948 25001 3486 302 28296 - 28349 4438\n241 25002\n--\n25055 3502 303 28350 - 28403 4454\n242 25056 25109 3517 304 28404 - 28457 4469\n243 25110 25163 3532 305 28458 - 28511 4485\n244\n245\n25164\n25218 -\n- 25217\n25271\n3547\n3562\n306\n307\n28512\n28566\n-- 28565\n28619\n4500\n4516\n246 25272 - 25325 3578 308 28620 - 28673 4531\n247 25326 -- 25379 3593 309 28674 - 28727 4547\n248\n249\n25380\n25434 -\n25433\n25487\n3608\n3623\n310\n311\n28728\n28782\n-- 28781\n28835\n4562\n4578\n250 25488 - 25541 3639 312 28836 - 28889 4593\n251 25542 -- 25595 3654 313 28890 - 28943 4609\n252 25596 25649 3669 314 28944 - 28997 4625\n253\n254\n25650\n25704\n-\n-\n25703\n25757\n3684\n3700\n315\n316\n28998\n29052\n-- 29051\n29105\n4640\n4656\n255 25758 - 25811 3715 317 29106 - 29159 4671\n256\n257\n25812\n25866\n-\n-\n25865\n25919\n3730\n3745\n318\n319\n29160\n29214\n-- 29213\n29267\n4687\n4703\n258\n259\n25920\n25974 -\n- 25973\n26027\n3761\n3776\n320\n321\n29268\n29322\n-- 29321\n29375\n4 718\n4734\n260 26028 - 26081 3791 322 29376 - 29429 4749\n261 26082 - 26135 3807 323 29430 - 29483 4765\n262 26136 - 26189 3822 324 29484 - 29537 4 781\n263 26190 - 26243 3837 325 29538 -- 29591 4796\n264\n265\n26244\n26298\n-- 26297\n26351\n3853\n3868\n326\n327\n29592\n29646 -\n29645\n29699\n4812\n4827\n266\n267\n26352\n26406 -\n- 26405\n26459\n3883\n3899\n328\n329\n29700\n29754\n-- 29753\n29807\n4843\n4859\n268\n269\n26460\n26514\n-- 26513\n26567\n3914\n3929\n330\n331\n29808\n29862\n-- 29861\n29915\n4874\n4890\n270 26568\n-\n- 26621 3945 332 29916 - 29969 4906\n271\n272\n26622\n26676 --\n26675\n26729\n3960\n3975\n333\n334\n29970\n30024\n-- 30023\n30077\n4921\n4937\n273 26730 26783 3991 335 30078 - 30131 4953\n274\n275\n26784\n26838 -\n- 26837\n26891\n4006\n4021\n336\n337\n30132\n30186\n-- 30185\n30239\n4968\n4984\n276 26892 - 26945 4037 338 30240 - 30293 5000\n277 26946 - 26999 4052 339 30294 - 30347 5015\n278 27000 - 27053 4067 340 30348 - 30401 5031\n279\n280\n27054\n27108\n-- 27107\n27161\n4083\n4098\n341\n342\n30402\n30456\n-- 30455\n30509\n5047\n5062\n281 27162 - 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Oktober 1995 1283\ntarifliche tarifliche\nzu versteuerndes zu versteuerndes\nlfd. Einkommen- lfd. Einkommen-\nEinkommen in DM Einkommen in DM\nNr. steuer Nr. steuer\nvon bis lnDM von bis inDM\n359 31374 - 31427 5330 421 34 722 - 34775 6319\n360 31428 - 31481 5346 422 34776 - 34829 6335\n361 31482 - 31535 5362 423 34830 -- 34883 6351\n362 31536 - 31589 5378 424 34884 34937 6368\n363\n364\n31590\n31644\n-- 31643\n31697\n5393\n5409\n425\n426\n34938\n34992\n-\n-\n34991\n35045\n6384\n6400\n365 31698 - 31 751 5425 427 35046 -- 35099 6416\n366\n367\n31 752\n31806\n-- 31805\n31859\n5441\n5457\n428\n429\n35100\n35154 -\n35153\n35207\n6432\n6448\n368 31860 - 31 913 5473 430 35208 - 35261 6464\n369 31 914 - 31967 5488 431 35262 -- 35315 6481\n370 31968 - 32021 5504 432 35316 35369 6497\n371 32022 - 32075 5520 433 35370 - 35423 6513\n372 32076 - 32129 5536 434 35424\n-\n- 35477 6529\n373 32130 - 32183 5552 435 35478 35531 6545\n374 32184 - 32237 5568 436 35532 - 35585 6561\n375 32238 - 32291 5584 437 - 35586 -- 35639 6578\n376 32292 - 32345 5599 438 35640 35693 6594\n377 32346 - 32399 5615 439 35694 - 35747 6610\n378 32400\n- - 32453 5631 440 35748 - 35801 6626\n379 32454 32507 5647 441 35802 - 35855 6642\n380 32508 - 32561 5663 442 35856 -- 35909 6659\n381 32562 - 32615 5679 443 35910 35963 6675\n382 32616 - 32669 5695 444 35964 - 36017 6691\n383 32670 - 32723 5 711 445 36018 -\n-\n36071 6707\n384 32724 - 32777 5727 446 36072 36125 6724\n385 32778 - 32831 5743 447 36126 - 36179 6740\n386 32832 - 32885 5759 448 36180 - 36233 6756\n387 32886 - 32939 5774 449 36234 -- 36287 6772\n388 32940 - 32993 5790 450 36288 36341 6788\n389 32994 - 33047 5806 451 36342 -\n-\n36395 6805\n390 33048 - 33101 5822 452 36396 36449 6821\n391 33102 - 33155 5838 453 36450 - 36503 6837\n392 33156 - 33209 5854 454 36504 - 36557 6854\n393\n394\n33210\n33264\n-- 33263\n33317\n5870\n5886\n455\n456\n36558\n36612\n-\n-\n36611\n36665\n6870\n6886\n395 33318\n--· 33371 5902 457 36666 - 36719 6902\n396\n397\n33372\n33426 --\n33425\n33479\n5918\n5934\n458\n459\n36720\n36774\n-- 36773\n36827\n6919\n6935\n398\n399\n33480\n33534 -\n33533\n33587\n5950\n5966\n460\n461\n36828\n36882\n-- 36881\n36935\n6951\n6968\n400 33588 - 33641 5982 462 36936 - 36989 6984\n401 33642 - 33695 5998 463 36990 - 37043 7000\n402\n403\n33696\n33750\n-- 33749\n33803\n6014\n6030\n464\n465\n37044\n37098\n-\n-\n37097\n37151\n7017\n7033\n404 33804 -- 33857 6046 466 37152 - 37205 7049\n405 33858 33911 6062 467 37206 - 37259 7066\n406 33912 -- 33965 6078 468 37260 - 37313 7082\n407 33966 34019 6094 469 37314 - 37367 7098\n408 34020 - 34073 6110 470 37368 - 37421 7115\n409 34074 - 34127 6126 471 37422 - 37475 7131\n410 34128 - 34181 6142 472 37476 - 37529 7147\n411 34182 - 34235 6158 473 37530 -- 37583 7164\n412 34236 - 34289 6174 474 37584 37637 7180\n413 34290 - 34343 6191 475 37638 - 37691 7196\n414 34344 -- 34397 6207 476 37692 - 37745 7213\n415 34398 34451 6223 477 37746 - 37799 7229\n416 34452 - 34505 6239 478 37800 - 37853 7246\n417 34506 - 34559 6255 479 37854 - 37907 7262\n418 34560 - 34613 6271 480 37908 - 37961 7278\n419 34614 -- 34667 6287 481 37962 - 38015 7295\n420 34668 34 721 6303 482 38016 - 38069 7311","1284 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\ntarifliche tarifliche\nzu versteuerndes zu versteuerndes\nlfd. Einkommen- lfd. Einkommen-\nEinkommen in DM Einkommen in DM\nNr. steuer Nr. steuer\nvon bis in DM von bis in DM\n483 38070 -- 38123 7328 545 41418 - 41471 8355\n484 38124 38177 7344 546 41472 - 41525 8372\n485 38178 - 38231 7360 547 41526 - 41579 8389\n486 38232\n--\n- 38285 7377 548 41580 - 41633 8406\n487 38286 38339 7393 549 41634 - 41687 8422\n488 38340 38393 7410 550 41688 - 41 741 8439\n489 38394 - 38447 7426 551 41742 - 41795 8456\n490 38448 - 38501 7443 552 41796 - 41849 8473\n491\n492\n38502\n38556\n-\n-\n38555\n38609\n7459\n7476\n553\n554\n41850\n41904\n-- 41903\n41957\n8489\n8506\n493 38610 - 38663 7492 555 41958 - 42 011 8523\n494 38664 -- 38717 7509 556 42012 - 42065 8540\n495 38718\n--\n38771 7525 557 42066 - 42119 8557\n496 38772 38825 7542 558 42120 - 42173 8573\n497 38826 38879 7558 559 42174 - 42227 8590\n498\n499\n38880\n38934\n-\n-\n38933\n38987\n7575\n7591\n560\n561\n42228\n42282\n-- 42281\n42335\n8607\n8624\n500 38988 - 39041 7608 562 42336 - 42389 8641\n501 39042 - 39095 7624 563 42390 - 42443 8657\n502 39096 - 39149 7641 564 42444 -- 42497 8674\n503 39150 - 39203 7657 565 42498 42551 8691\n504\n505\n39204\n39258\n-- 39257\n39311\n7674\n7690\n566\n567\n42552\n42606\n-- 42605\n42659\n8708\n8725\n506 39312 -\n--\n39365 7707 568 42660 - 42713 8742\n507 39366 39419 7723 569 42714 - 42767 8759\n508 J 39420 39473 7740 570 42768 - 42821 8775\n509\n510\n39474\n39528\n-\n-\n39527\n39581\n7756\n7773\n571\n572\n42822\n42876\n-- 42875\n42929\n8792\n8809\n511 39582 - 39635 7789 573 42930 - 42983 8826\n512 39636 - 39689 7806 574 42984 - 43037 8843\n513 39690 -- 39743 7823 575 43038 - 43091 8860\n514\n515\n39744\n39798 -\n39797\n39851\n7839\n7856\n576\n577\n43092\n43146\n-- 43145\n43199\n881'~\n8894\n516\n517\n39852\n39906\n-\n-\n39905\n39959\n7872\n7889\n578\n579\n43200\n43254\n-- 43253\n43307\n8910\n8927\n518 39960 -- 40013 7905 580 43308 - 43361 8944\n519\n520\n40014\n40068 -\n40067\n40121\n7922\n7939\n581\n582\n43362\n43416\n-- 43415\n43469\n8961\n8978\n521 40122 - 40175 7955 583 43470 - 43523 8995\n522\n523\n40176\n40230\n-- 40229\n40283\n7972\n7989\n584\n585\n43524\n43578\n-- 43577\n43631\n9012\n9029\n524 40284\n-\n- 40337 8005 586 43632 - 43685 9046\n525 40338\n-\n40391 8022 587 43686 - 43739 9063\n526 40392\n-\n40445 8038 588 43740 - 43793 9080\n527\n528\n40446\n40500 -\n40499\n40553\n8055\n8072\n589\n590\n43794\n43848\n-- 43847\n43901\n9097\n9114\n529 40554 -- 40607 8088 591 43902 - 43955 9131\n530\n531\n40608\n40662 --\n40661\n40715\n8105\n8122\n592\n593\n43956\n44010\n-- 44009\n44063\n9148\n9165\n532 40716\n--\n40769 8138 594 44064 - 44117 9182\n533 40770 40823 8155 595 44118 - 44171 9198\n534 40824\n-\n40877 8172 596 44172 - 44225 9215\n535 40878\n-\n40931 8188 597 44226 - 44279 9232\n536 40932 40985 8205 598 44280 - 44333 9249\n537 40986 -\n--\n41039 8222 599 44334 - 44387 9266\n538 41040 41093 8238 600 44388 - 44441 9283\n539 41094 41147 8255 601 44442 - 44495 9301\n540 41148 - 41201 8272 602 44496 - 44549 9318\n541\n542\n41202\n41256\n-\n--\n41255\n41309\n8289\n8305\n603\n604\n44550\n44604\n-- 44603\n44657\n9335\n9352\n543 41310 41363 8322 605 44658 - 44 711 9369\n544 41364 - 41417 8339 606 44 712 - 44 765 9386","Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1285\ntarifliche tarifliche\nzu versteuerndes zu versteuemdes\nlfd. Einkommen- lfd. Einkommen-\nEinkommen in DM Einkommen in DM\nNr. steuer Nr. steuer\nvon bis inDM von bis inDM\n607 44 766 - 44819 9403 669 48114 - 48167 10469\n608\n609\n44820\n44874\n-\n-\n44873\n44927\n9420\n9437\n670\n671\n48168\n48222\n-- 48221\n48275\n10487\n10504\n610 44928 - 44981 9454 672 48276 - 48329 10521\n611\n612\n44982\n45036\n-\n-\n45035\n45089\n9471\n9488\n673\n674\n48330\n48384\n-- 48383\n48437\n10539\n10556\n613 45090 - 45143 9505 675 48438 - 48491 10574\n614\n615\n45144\n45198 -\n- 45197\n45251\n9522\n9539\n676\n677\n48492\n48546\n-- 48545\n48599\n10591\n10608\n616 45252 - 45305 9556 678 48600 - 48653 10626\n617\n618\n45306\n45360\n-\n-\n45359\n45413\n9573\n9591\n679\n680\n48654\n48708\n-- 48707\n48 761\n10643\n10661\n619 45414 - 45467 9608 681 48762 - 48815 10678\n620 45468 - 45521 9625 682 48816 - 48869 10695\n621 45522 - 45575 9642 683 48870 - 48923 10713\n622 45576 - 45629 9659 684 48924 - 48977 10730\n623 45630 - 45683 9676 685 48978 - 49031 10748\n624 45684 - 45737 969~ 686 49032 - 49085 10765\n625 45738 - 45791 9710 687 49086 - 49139 10783\n626 45792 - 45845 9728 688 49140 - 49193 10800\n627 45846 - 45899 9745 689 49194 - 49247 10818\n628\n629\n45900\n45954\n-- 45953\n46007\n9762\n9779\n690\n691\n49248\n49302 -\n- 49301\n49355\n10835\n10853\n630 46008 - 46061 9796 692 49356 - 49409 10870\n631\n632\n46062\n46116\n-\n-\n46115\n46169\n9813\n9830\n693\n694\n49410\n49464\n-- 49463\n49517\n10887\n10905\n633 46170 - 46223 9848 695 49518 - 49571 10922\n634 46224 - 46277 9865 696 49572 - 49625 10940\n635 46278 - 46331 9882 697 49626 - 49679 10957\n636 46332 - 46385 9899 698 49680 - 49733 10975\n637 46386 - 46439 9916 699 49734 - 49787 10992\n638\n639\n46440\n46494\n-- 46493\n46547\n9934\n9951\n700\n701\n49788\n49842\n-- 49841\n49895\n11 010\n11 028\n640 46548 - 46601 9968 702 49896 - 49949 11 045\n641 46602 - 46655 9985 703 49950 - 50003 11063\n642 46656 - 46709 10002 704 50004 - 50057 11 080\n643 46710 - 46763 10020 705 50058 - 50111 11 098\n644 46764 - 46817 10037 706 50112 - 50165 11115\n645 46818 - 46871 10054 707 50166 - 50219 11133\n646 46872 - 46925 10071 708 50220 - 50273 11150\n647 46926 - 46979 10089 709 50274 - 50327 11168\n648 46980 - 47033 10106 710 50328 - 50381 11185\n649 47034 - 47087 10123 711 50382 - 50435 11203\n650 47088 - 47141 10140 712 50436 - 50489 11 221\n651 47142 - 47195 10158 713 50490 - 50543 11 238\n652\n653\n47196\n47250\n-- 47249\n47303\n10175\n10192\n714\n715\n50544\n50598\n-- 50597\n50651\n11256\n11273\n654 47304 - 47357 10210 716 50652 - 50705 11 291\n655 47358 - 47 411 10227 717 50706 -- 50759 11309\n656\n657\n47412\n47466\n-- 47465\n47519\n10244\n10261\n718\n719\n50760\n50814 -\n50813\n50867\n11326\n11344\n658 47520 - 47573 10279 720 50868 - 50921 11 361\n659 47574 - 47627 10296 721 50922 - 50975 11379\n660 47628 - 47681 10313 722 50976 -- 51029 11397\n661 47682 - 47735 10331 723 51030 51083 11 414\n662\n663\n47736\n47790\n-- 47789\n47843\n10348\n10365\n724\n725\n51084\n51138\n-- 51137\n51191\n11432\n11449\n664 47844 -- 47897 10383 726 51192 - 51245 11467\n665 47898 47951 10400 727 51246 - 51299 11 485\n666 47952 - 48005 10417 728 51300 - 51353 11 502\n667 48006 - 48059 10435 729 51354 -- 51407 11 520\n668 48060 - 48113 10452 730 51408 51 461 11 538","1286 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\ntarifliche tarifliche\nzu versteuerndes zu versteuerndes\nlfd. Einkommen- lfd. Einkommen-\nEinkommen in DM Einkommen in DM\nNr. steuer \"Nr. steuer\nvon bis inOM von bis inDM\n731 51462 - 51515 11555 793 54810 - 54863 12661\n732 51516 -- 51569 11573 794 54864 - 54917 12679\n733 51570\n--\n51623 11591 795 54918 - 54971 12697\n734 51624 51677 11608 796 54972 - 55025 12715\n735\n736\n51678\n51732 -\n51 731\n51785\n11626\n11644\n797\n798\n55026\n55080\n-- 55079\n55133\n12733\n12 751\n737 51786\n-\n- 51839 11662 799 55134 - 55187 12769\n738\n739\n51840\n51894 -\n51893\n51947\n11679\n11697\n800\n801\n55188\n55242\n-- 55241\n55295\n12787\n12805\n740 51948 -- 52001 11715 802 55296 - 55349 12823\n741\n742\n52002\n52056 -\n52055\n52109\n11732\n11750\n803\n804\n55350\n55404\n-- 55403\n55457\n12841\n12859\n743 52110 -- 52163 11768 805 55458 - 55511 12877\n744 52164 52217 11786 806 55512 - 55565 12895\n745 52218 - 52271 11803 807 55566 - 55619 12913\n746 52272 -- 52325 11821 808 55620 - 55673 12931\n747 52326 52379 11839 809 55674 - 55727 12949\n748 52380 - 52433 11857 810 55728 - 55781 12967\n749 52434 -- 52487 11874 811 55782 - 55835 12985\n750 52488 52541 11892 812 55836 - 55889 13003\n751 52542 - 52595 11910 813 55890 - 55943 13021\n752 52596 -- 52649 11928 814 55944 - 55997 13039\n753 52650 52703 11946 815 55998 - 56051 13057\n754 52704 - 52757 11963 816 56052 - 56105 13075\n755 52758 -- 52811 11981 817 56106 - 56159 13093\n756 52812 52865 11999 818 56160 - 56213 13111\n757 52866 - 52919 12017 819 56214 - 56267 13130\n758 52920 -- 52973 12034 820 56268 - 56321 13148\n759\n760\n52974\n53028 -\n53027\n53081\n12052\n12070\n821\n822\n56322\n56376\n-- 56375\n56429\n13166\n13184\n761 53082 - 53135 12088 823 56430 - 56483 13202\n762 53136 - 53189 12106 824 56484 - 56537 13221\n763 53190 - 53243 12124 825 56538 - 56591 13239\n764\n765\n53244\n53298\n-\n--\n53297\n53351\n12141\n12159\n826\n827\n56592\n56646\n-- 56645\n56699\n13257\n13275\n766 53352 53405 12177 828 56700 - 56753 13293\n767 53406 - 53459 12195 829 56754 - 56807 13312\n768\n769\n53460\n53514\n-\n--\n53513\n53567\n12213\n12231\n830\n831\n56808\n56862\n-- 56861\n56915\n13330\n13348\n770 53568 53621 12249 832 56916 - 56969 13366\n771 53622 - 53675 12266 833 56970 - 57023 13385\n772 · 53676 -\n-\n53729 12284 834 57024 - 57077 13403\n773\n774\n53730\n53784 -\n53783\n53837\n12302\n12320\n835\n836\n57078\n57132\n-- 57131\n57185\n13421\n13440\n775 53838 - 53891 12338 837 57186 - 57239 13458\n776 53892 - 53945 12356 838 57240 - 57293 13476\n777 53946 - 53999 12374 839 57294 - 57347 13495\n778\n779\n54000\n54054\n-\n-\n54053\n54107\n12392\n12410\n840\n841\n57348\n57402\n-- 57401\n57455\n13513\n13531\n780 54108 - 54161 12428 842 57456 - 57509 13550\n781 54162 - 54215 12445 843 57510 - 57563 13568\n782 54216 - 54269 12463 844 57564 - 57617 13586\n783 54270 - 54323 12481 845 57618 -- 57671 13605\n784 54324 - 54377 12499 846 57672 57725 13623\n785 54378 - 54431 12517 847 57726 - 57779 13641\n786 54432 - 54485 12535 848 57780 - 57833 13660\n787 54486 - 54539 12553 849 57834 - 57887 13678\n788 54540 -\n--\n54593 12571 850 57888 - 57941 13697\n789\n790\n54594\n54648\n54647\n54 701\n12589\n12607\n851\n852\n57942\n57996\n-- -57995\n58049\n13 715\n13734\n791 54702 - 54755 12625 853 58050 -- 58103 13752\n792 54756 - 54809 12643 854 58104 58157 13 771","Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1287\ntarifliche tarifliche\nzu versteuerndes zu versteuerndes\nlfd. Einkommen- lfd. Einkommen-\nEinkommen in DM Einkommen in DM\nNr. Steuer Nr. steuer\nvon bis in DM von bis in DM\n855 58158 - 58211 13789 917 61506 - 61559 14952\n856 58212 - 58265 13807 918 61560 - 61613 14971\n857 58266 - 58319 13826 919 61614 - 61667 14990\n858 58320 - 58373 13844 920 61668 - 61721 15009\n859 58374 - 58427 13863 921 61722 - 61775 15028\n860\n861\n58428\n58482\n-\n-\n58481\n58535\n13882\n13900\n922\n923\n61776\n61830\n-- 61829\n61883\n15047\n15066\n862 58536 - 58589 13919 924 61884 - 61937 15085\n863 58590 - 58643 13937 925 61938 - 61991 15104\n864 58644 - 58697 13956 926 61992 - 62045 15123\n865 58698 - 58751 13974 927 62046 - 62099 15142\n866 58752 - 58805 13993 928 62100 - 62153 15161\n867\n868\n58806\n58860\n-- 58859\n58913\n14011\n14030\n929\n930\n62154\n62208\n-\n-\n62207\n62261\n15180\n15200\n869 58914 - 58967 14049 931 62262 - 62315 15219\n870 58968 - 59021 14067 932 62316 - 62369 15238\n871 59022 - 59075 14086 933 62370 - 62423 15257\n872 59076 - 59129 14104 934 62424 - 62477 15276\n873 59130 - 59183 14123 935 62478 - 62531 15295\n874 59184 - 59237 14142 936 62532 - 62585 15315\n875 59238 - 59291 14160 937 62586 - 62639 15334\n876 59292 - 59345 14179 938 62640 - 62693 15353\n877 59346 - 59399 14198 939 62694 - 62747 15372\n878 59400 - 59453 14216 940 62748 - 62801 15391\n879 59454 - 59507 14235 941 62802 - 62855 15 411\n880 59508 - 59561 14254 942 62856 - 62909 15430\n881 59562 - 59615 14272 943 62910 - 62963 15449\n882 59616 - 59669 14291 944 62964 - 63017 15468\n883 59670 - 59723 14310 945 63018 - 63071 15488\n884 59724 - 59777 14329 946 63072 - 63125 15507\n885 59778 - 59831 14347 947 63126 - 63179 15526\n886 59832 - 59885 14366 948 63180 - 63233 15546\n887 59886 - 59939 14385 949 63234 - 63287 15565\n888 59940 - 59993 14404 950 63288 - 63341 15584\n889 59994 - 60047 14422 951 63342 - 63395 15604\n890 60048 - 60101 14441 952 63396 - 63449 - 15 623\n891 60102 - 60155 14460 953 63450 - 63503 15642\n892 60156 - 60209 14479 954 63504 - 63557 15662\n893 60210 - 60263 14498 955 63558 - 63611 15681\n894 60264 - 60317 14516 956 63612 - 63665 15700\n895 60318 - 60371 14535 957 63666 - 63719 15720\n896\n897\n60372\n60426 -\n- 60425\n60479\n14554\n14573\n958\n959\n63720\n63774\n-- 63773\n63827\n15739\n15758\n898 60480 - 60533 14592 960 63828 - 63881 15778\n899 60534 - 60587 14611 961 63882 - 63935 15797\n900 60588 - 60641 14629 962 63936 - 63989 15817\n901 60642 - 60695 14648 963 63990 - 64043 15836\n902 60696 - 60749 14667 964 64044 - 64097 15856\n903 60750 - 60803 14ß86 965 64098 - 64151 15~75\n904 60804 - 60857 14 705 966 64152 - 64205 15894\n905 60858 - 60911 14 724 967 64206 - 64259 15914\n906 60912 - 60965 14 743 968 64260 - 64313 15933\n907 60966 - 61019 14762 9~9 64314 - 64367 15953\n908 61 020 - 61073 14 781 970 64368 -- 64421 15972\n909\n910\n61074\n61128\n-- 61127\n61181\n14800\n14819\n971\n972\n64422\n64476 -\n64475\n64529\n15992\n16011\n911\n912\n61182\n61236\n-- 61235\n61289\n14838\n14857\n973\n974\n64530\n64584\n-\n-\n64583\n64637\n16031\n16050\n913 61290 - 61343 14876 975 64638 - 64691 16070\n914 61344 - 61397 14895 976 64692 - 64745 16089\n915 61398 - 61 451 14914 977 64 746 - 64 799 16109\n916 61452 - 61 505 14933 978 64800 - 64853 16129","1288 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\ntarifliche tarifliche\nzu versteuerndes zu versteuerndes\nlfd. Einkommen- lfd. Einkommen-\nEinkommen in DM Einkommen in DM\nNr. steuer Nr. steuer\nvon bis inDM von bis inDM\n979\n980\n64854\n64908\n-\n-\n64907\n64961\n16148\n16168\n1041\n1042\n68202\n68256\n-- 68255\n68309\n17379\n17399\n981 64962 - 65015 16187 1043 68310 - 68363 17419\n982\n983\n65016\n65070\n-\n-\n65069\n65123\n16207\n16227\n1044\n1045\n68364\n68418\n-- 68417\n68471\n17439\n17459\n984 65124 - 65177 16246 1046 68472 - 68525 17480\n985 65178 - 65231 16266 1047 68526 - 68579 17500\n986 65232 - 65285 16285 1048 68580 - 68633 17520\n987 65286 - 65339 16305 1049 68634 - 68687 17540\n988\n989\n65340\n65394\n-\n-\n65393\n65447\n16325\n16344\n1050\n1051\n68688\n68742\n-- 68741\n68795\n17560\n17580\n990 65448 - 65501 16364 1052 68796 - 68849 17601\n991 65502 - 65555 16384 1053 68850 - 68903 17621\n992 65556 -\n--\n65609 16403 1054 68904 - 68957 17641\n993\n994\n65610\n65664\n65663\n65717\n16423\n16443\n1055\n1056\n68958\n69012\n-- 69011\n69065\n17661\n17682\n995 65718 - 65771 16462 1057 69066 - 69119 17702\n996 65772 - 65825 16482 1058 69120 - 69173 17722\n997 65826 -\n--\n65879 16502 1059 69174 - 69227 17742\n998 65880 65933 16522 1060 69228 - 69281 17763\n999 65934 65987 16541 1061 69282 - 69335 17783\n1000\n1001\n65988\n66042\n-\n-\n66041\n66095\n16561\n16581\n1062\n1063\n69336\n69390\n-- 69389\n69443\n17803\n17824\n1002 66096 -- 66149 16601 1064 69444 - 69497 17844\n1003 66150 66203 16620 10i5 69498 - 69551 17864\n1004\n1005\n66204\n66258\n-\n-\n66257\n66311\n16640\n16660\n1066\n1067\n69552\n69606\n-- 69605\n69659\n17885\n17905\n1006 66312 - 66365 16680 1068 69660 - 69713 17925\n1007\n1008\n66366\n66420 -\n- 66419\n66473\n16700\n16720\n1069\n1070\n69714\n69768\n-- 69767\n69821\n17946\n17966\n1009 66474 - 66527 16739 1071 69822 - 69875 17986\n1010 66528 - 66581 16759 1072 69876 - 69929 18007\n1011 66582 - 66635 16779 1073 69930 - 69983 18027\n1012 66636 - 66689 16799 1074 69984 - 70037 18048\n1013 66690 - 66743 16819 1075 70038 - 70091 18068\n1014 66744 - 66797 16839 1076 70092 - 70145 18089\n1015 66798 - 66851 16859 1077 70146 - 70199 18109\n101~ 66852 - 66905 16878 1078 70200 - 70253 18129\n1017\n1018\n66906\n66960\n-\n-\n66959\n67013\n16898\n16918\n1079\n1080\n70254\n70308\n-- 70307\n70361\n18150\n18170\n1019\n1020\n67014\n67068 -\n- 67067\n67121\n16938\n16958\n1081\n1082\n70362\n70416\n-- -70415\n70469\n18191\n18211\n1021 67122 - 67175 16978 1083 70470 - 70523 18232\n1022 67176 - 67229 16998 1084 70524 - 70577 18252\n1023 67230 -\n-\n67283 17018 1085 70578 - 70631 18273\n1024 67284 67337 17038 1086 70632 - 70685 18293\n1025 67338 -\n-\n67391 17058 1087 70686 - 70739 18314\n1026 67392 67445 17078 1088 70740 - 70793 18334\n1027\n1028\n67446\n67500 --\n- 67499\n67553\n17098\n17118\n1089\n1090\n70794\n70848\n-- 70847\n70901\n18355\n18375\n1029 67554\n-\n67607 17138 1091 70902· - 70955 18396\n1030 67608 67661 17158 1092 70956 - 71009 18417\n1031 67662 -- 67715 17178 1093 71010 - 71063 18437\n1032 67716 67769 17198 1094 71064 - 71117 18458\n1033 67770 - 67823 17218 1095 71118 - 71171 18478\n1034 67824 -\n-\n67877 17238 1096 71172 - 71225- 18499\n1035 67878 67931 17258 1097 71226 - 71279 18520\n1036\n1037\n67932\n67986 -\n- 67985\n68039\n17278\n17298\n1098\n1099\n71280\n71334\n-- 71333\n71387\n18540\n18561\n1038 68040 - 68093 17318 1100 71388 - 71441 18582\n1039\n1040\n68094\n68148\n-- 68147\n68201\n17339\n17359\n1101\n1102\n71442\n71496\n-\n-\n71495\n71549\n18602\n18623","Nr. 53-Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1289\ntarifliche tarifliche\nzu versteuerndes zu versteuerndes\nlfd. Einkommen- lfd. Einkommen-\nEinkommen in DM Einkommen in DM\nNr. steuer Nr. steuer\nvon bis inDM von bis inDM\n1103 71550 - 71603 18643 1165 74898 - 74951 19942\n1104 71604 -- 71657 18664 1166 74952 - 75005 19963\n1105 71658 71 711 18685 1167 75006 - 75059 19985\n1106 71712 -- 71765 18706 1168 75060 - 75113 20006\n1107 71766 71819 18726 1169 75114 - 75167 20027\n1108 71820 -- 71873 18747 1170 75168 - 75221 20048\n1109 71874 71927 18768 1171 75222 - 75275 20070\n1110 71928 -- 71981 18788 1172 75276 - 75329 20091\n1111 71982 72035 18809 1173 75330 - 75383 20112\n1112\n1113\n72036\n72090\n-- 72089\n72143\n18830\n18851\n1174\n1175\n75384\n75438\n-\n-\n75437\n75491\n20134\n20155\n1114 72144 -- 72197 18871 1176 75492 - 75545 20176\n1115 72198 72251 18892 1177 75546 - 75599 20198\n1116 72252 -\n-\n72305 18913 1178 75600 - 75653 20219\n1117 72306 72359 18934 1179 75654 - 75707 20240\n1118 72360 -\n-\n72413 18955 1180 75708 - 75761 20262\n1119 72414 72467 18975 1181 75762 - 75815 20283\n1120 72468 - 72521 18996 1182 75816 - 75869 20304\n1121 72522 - 72575. 19017 1183 75870 - 75923 20326\n1122 72576 - 72629 19038 1184 75924 - 75977 20347\n1123 72630 - 72683 19059 1185 75978 - 76031 20368\n1124 72684 - 72737 19080 1186 76032 - 76085 20390\n1125 72738 -- 72791 19100 1187 76086 - 76139 20411\n1126 72792\n-\n72845 19121 1188 76140 - 76193 20433\n1127 72846 72899 19142 1189 76194 - 76247 20454\n·1128 72900 - 72953 19163 1190 76248 - 76301 20476\n1129 72954 - 73007 19184 1191 76302 - 76355 20497\n1130 73008 - 73061 19205 1192 76356 - 76409 20518\n1131 73062 -- 73115 19226 1193 76410 - 76463 20540\n1132 73116 73169 19247 1194 76464 - 76517 20561\n1133 73170 - 73223 19268 1195 76518 - 76571 20583\n1134 73224 - 73277 19289 1196 76572 - 76625 20604\n1135 73278 - 73331 19310 1197 76626 - 76679 20626\n1136 73332 -- 73385 19331 1198 76680 - 76733 20647\n1137 73386 73439 19351 1199 76734 - 76787 20669\n1138 73440 -- 73493 19372 1200 76788 - 76841 20690\n1139\n1140\n73494\n73548 -\n73547\n73601\n19393\n19414\n1201\n1202\n76842\n76896\n-- 76895\n76949\n20712\n20734\n1141\n1142\n73602\n73656\n-- 73655\n73709\n19435\n19456\n1203\n1204\n76950\n77004\n-\n-\n77003\n77057\n20755\n20777\n1143 73710 - 73763 19478 1205 77058 -- 77111 20798\n1144 73764 - 73817 19499 1206 77112 77165 20820\n1145 73818 -- 73871 19520 1207 77166 - 77219 20841\n1146 73872 73925 19541 1208 77220 - 77273 20863\n1147 73926 -- 73979 19562 1209 77274 - 77327 20885\n1148 73980 74033 19583 1210 77328 - 77381 20906\n1149 74034 -\n-\n74087 19604 1211 77382 - 77435 20928\n1150 74088 74141 19625 1212 77436 - 77489 20949\n1151 74142 -- 74195 19646 1213 77490 - 77543 20971\n1152 74196\n-\n74249 19667 1214 77544 - 77597 20993\n1153 74250 74303 19688 1215 77598 - 77651 21 014\n1154 74304 - 74357 19709 1216 77652 - 77705 21036\n1155\n1156\n74358\n74412\n-\n-\n74411\n74465\n19730\n19752\n1217\n1218\n77706\n77760\n-- 77759\n77813\n21058\n21079\n1157\n1158\n74466\n74520\n-- 74519\n74573\n19773\n19794\n1219\n1220\n77814\n77868\n-- 77867\n77921\n21101\n21123\n1159\n1160\n74574\n74628\n-\n-\n74627\n74681\n19815\n19836\n1221\n1222\n77922\n77976\n-- 77975\n78029\n21145\n21166\n1161 74682 - 74735 19857 1223 78030 - 78083 21188\n1162 74736 -- 74789 19879 1224 78084 - 78137 21210\n1163 74790 74843 19900 1225 78138 - 78191 21232\n1164 74844 - 74897 19921 1226 78192 - 78245 21253","1290 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\ntarifliche tarifliche\nzu versteuerndes zu versteuerndes\nlfd. Einkommen- lfd. Einkommen-\nEinkommen in DM Einkommen in DM\nNr. steuer Nr. steuer\nvon bis inDM von bis inDM\n1227 78246 - 78299 21275 1289 81594 - 81647 22642\n1228\n1229\n78300\n78354\n-\n-\n78353\n78407\n21297\n21319\n1290\n1291\n81648\n81702\n-- 81701\n81755\n22664\n22687\n1230 78408 - 78461 21340 1292 81756 - 81809 22709\n1231 78462 -- 78515 21362 1293 81810 - 81863 22731\n1232 78516\n-\n78569 21384 1294 81864 - 81917 22754\n1233 78570 78623 21406 1295 81918 - 81971 22776\n1234 78624 - 78677 21428 1296 81972 - 82025 22798\n1235 78678\n-\n- 78731 21450 1297 82026 - 82079 22821\n1236 78732 78785 21471 1298 82080 - 82133 22843\n1237 78786 - 78839 21493 1299 82134 - 82187 22866\n1238\n1239\n78840\n78894\n-\n-\n78893\n78947\n21515\n21537\n1300\n1301\n82188\n82242\n-- 82241\n82295\n22888\n22910\n1240 78948 - 79001 21559 1302 82296 - 82349 22933\n1241\n1242\n79002\n79056 -\n- 79055\n79109\n21581\n21603\n1303\n1304\n82350\n82404\n-- 82403\n82457\n22955\n22978\n1243 79110 - 79163 21625 1305 82458 - 82511 23000\n1244 79164 - 79217 21646 1306 82512 - 82565 23023\n1245 79218 - 79271 21668 1307 82566 - 82619 23045\n1246 79272 - 79325 21690 1308 82620 - 82673 23068\n1247 79326 - 79379 21712 1309 82674 - 82727 23090\n1248\n1249\n79380\n79434\n-\n-\n79433\n79487\n21734\n21756\n1310\n1311\n82728\n82782\n-- 82781\n82835\n23113\n23135\n1250\n1251\n79488\n79542\n-\n-\n79541\n79595\n21778\n21800\n1312\n1313\n82836\n82890\n-- 82889\n82943\n23158\n23180\n1252\n1253\n79596\n79650\n-\n-\n79649\n79703\n21822\n21844\n1314\n1315\n82944\n82998\n-- 82997\n83051\n23203\n23225\n1254 79704 - 79757 21866 1316 83052 - 83105 23248\n1255\n1256\n79758\n79812\n-\n-\n79811\n79865\n21888\n21910\n1317\n1318\n83106\n83160\n-- 83159\n83213\n23270\n23293\n1257 79866 - 79919 21932 1319 83214 - 83267 23316\n1258 79920 - 79973 21954 1320 83268 - 83321 23338\n1259\n1260\n79974\n80028 -\n- 80027\n80081\n21976\n21998\n1321\n1322\n83322\n83376\n-- 83375\n83429\n23361\n23383\n1261 80082\n-\n- 80135 22020 1323 83430 - 83483 23406\n1262 80136 80189 22042 1324 83484 - 83537 23429\n1263\n1264\n80190\n80244\n-\n-\n80243\n80297\n22065\n22087\n1325\n1326\n83538\n83592\n-- 83591\n83645\n23451\n23474\n1265 80298 - 80351 22109 1327 83646 - 83699 23497\n1266 80352 - 80405 22131 1328 83700 - 83753 23519\n1267 80406 -- 80459 22153 1329 83754 - 83807 23542\n1268\n1269\n80460\n80514 -\n80513\n80567\n22175\n22197\n1330\n1331\n83808\n83862\n-- 83861\n83915\n23565\n23587\n1270\n1271\n80568\n80622\n-\n-\n80621\n80675\n22219\n22242\n1332\n1333\n83916\n83970\n-- 83969\n84023\n23610\n23633\n1272 80676\n--\n- 80729 22264 1334 84024 - 84077 23655\n1273\n1274\n80730\n80784\n80783\n80837\n22286\n22308\n1335\n1336\n84078\n84132\n-- 84131\n84185\n23678\n23701\n1275 80838 - 80891 22330 1337 84186 - 84239 23724\n1276\n1277\n80892\n80946 -\n- 80945\n80999\n22353\n22375\n1338\n1339\n84240\n84294\n-- 84293\n84347\n23746\n23769\n1278 81000 - 81053 22397 1340 84348 - 84401 23792\n1279 .81 054 - 81107 22419 1341 84402 - 84455 23815\n1280 81108 - 81161 22441 1342 84456 - 84509 23837\n1281\n1282\n81162\n81216\n-\n-\n81215\n81269\n22464\n22486\n1343\n1344\n84510\n84564\n-- 84563\n84617\n23860\n23883\n1283 81270 - 81323 22508 1345 84618 - 84671 23906\n1284 81324 - 81377 22530 1346 84672 - 84725 23929\n1285\n1286\n81378\n81432\n-\n-\n81431\n81485\n22553\n22575\n1347\n1348\n84 726\n84 780\n-- 84779\n84833\n23951\n23974\n1287 81486 - 81539 22597 1349 84834 - 84887 23997\n1288 81540 - 81593 22620 1350 84888 - 84941 24020","Nr. 53-Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1291\nlfd.\nzu versteuerndes . tarifliche\nEinkommen- lfd.\nzu versteuerndes\ntarifliche\nEinkommen-\nEinkommen in DM Einkommen in DM\nNr. steuer Nr. steuer\nvon bis inDM von bis inDM\n1351 84942 - 84995 24043 1413 88290 - 88343 25478\n1352 84996 - 85049 24066 1414 88344 - 88397 25501\n1353\n1354\n85050\n85104\n-- 85103\n85157\n24089\n24112\n1415\n1416\n88398\n88452 -- 88451\n88505\n25525\n25548\n1355 85158 -- 85211 24134 1417 88506 - 88559 25572\n1356 85212 85265 24157 1418 88560 -- 88613 25595\n1357 85266 - 85319 24180 1419 88614 88667 25619\n1358 85320 - 85373 24203 1420 88668 - 88721 25642\n1359 85374 - 85427 24226 1421 88722 - 88775 25665\n1360 85428 - 85481 24249 1422 88776 - 88829 25689\n1361 85482 - 85535 24272 1423 88830 - 88883 25712\n1362\n1363\n85536\n85590\n-- 85589\n85643\n24295\n24318\n1424\n1425\n88884\n88938 -\n- 88937\n88991\n25736\n25760\n1364 85644 -- 85697 24341 1426 88992 - 89045 25783\n1365 85698 85751 24364 1427 89046 - 89099 25807\n1366 85752 - 85805 24387 1428 89100 - 89153 25830\n1367 85806 - 85859 24410 1429 89154 - 89207 25854\n1368 85860 - 85913 24433 1430 89208 - 89261 25877\n1369 85914 - 85967 24456 1431 89262 - 89315 25901\n1370 85968 - 86021 24479 1432 89316 - 89369 25924\n1371 86022 - 86075 24502 1433 89370 - 89423 25948\n1372 86076 - 86129 24525 1434 89424 - 89477 25972\n1373 86130 - 86183 24548 1435 89478 - 89531 25995\n1374 86184 - 86237 24571 1436 89532 - 89585. 26019\n1375 86238 - 86291 24594 1437 89586 - 89639 26042\n1376 86292 - 86345 24617 1438 89640 - 89693 26066\n1377 86346 - 86399 24640 1439 89694 - 89747 26090\n1378 86400 - 86453 24664 1440 89748 - 89801 26113\n1379 86454 - 86507 24687 1441 89802 - 89855 26137\n1380 86508 - 86561 24 710 1442 89856 - 89909 26161\n1381 86562 - 86615 24733 1443 89910 - 89963 26184\n1382 86616 - 86669 24756 1444 89964 - 90017 26208\n1383 86670 - 86723 24779 1445 90018 - 90071 26232\n1384 86724 - 86777 24802 1446 90072 - 90125 26256\n1385 86778 -- 86831 24826 1447 90126 - 90179 26279\n1386 86832 86885 24849 1448 90180 - 90233 26303\n1387 86886 - 86939 24872 1449 90234 - 90287 26327\n1388 86940 -- 86993 24895 1450 90288 - 90341 26350\n1389 86994 87047 24918 1451 90342 - 90395 26374\n1390\n1391\n87048\n87102\n-\n-\n87101\n87155\n24942\n24965\n1452\n1453\n90396\n90450\n-- 90449\n90503\n26398\n26422\n1392 87156 - 87209 24988 1454 90504 - 90557 26445\n1393 87210 - 87263 25011 1455 90558 - 90611 26469\n1394 87264 - 87317 25034 1456 90612 - 90665 26493\n1395 87318 -- 87371 25058 1457 90666 - 90719 26517\n1396 87372\n--\n87425 25081 1458 90720 - 90773 26541\n1397 87426 87479 25104 1459 90774 - 90827 26565\n1398\n1399\n87480\n87534 -\n87533\n87587\n25128\n25151\n1460\n1461\n90828\n90882\n-- 90881\n90935\n26588\n26612\n1400 87588\n-\n- 87641 25174 1462 90936 - 90989 26636\n1401 87642 87695 25197 1463 90990 - 91043 26660\n1402 87696 - 87749 25221 1464 91044 - 91097 26684\n1403 87750 - 87803 25244 1465 91098 - 91151 26708\n1404\n1405\n87804\n87858 -\n- 87857\n87911\n25267\n25291\n1466\n1467\n91152\n91206\n-- 91205\n91259\n26732\n26755\n1406\n1407\n87912\n87966\n-- 87965\n88019\n25314\n25337\n1468\n1469\n91260\n91314\n-- 91313\n91367\n26779\n26803\n1408 88020 - 88073 25361 1470 91368 - 91421 26827\n1409 88074\n-\n- 88127 25384 1471 91422 - 91475 26851\n1410 88128\n-\n88181 25408 1472 91476 - 91529 26875\n1411\n1412\n88182\n88236 -\n88235\n88289\n25431\n25454\n1473\n1474\n91530\n91584\n-- 91583\n91 637\n26899\n26923","1292 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\nzu versteuerndes\ntarifliche\n. zu versteuerndes\ntarifliche\nlfd. Einkommen- lfd. Einkommen-\nEinkommen in DM Einkommen in DM\nNr. steuer Nr. steuer\nvon bis in DM von bis inDM\n1475 91638 - 91691 26947 1537 94986 - 95039 28450\n1476 91692 - 91745 26971 1538 95040 - 95093 28474\n1477 91746 -- 91799 28995 1539 95094 - 95147 28499\n1478 91800 91853 27019 1540 95148 - 95201 28524\n1479 91854 - 91907 27043 1541 95202 - 95255 28548\n1480 91908 - 91961 27067 1542 95256 - 95309 28573\n1481 91962 - 92015 27091 1543 95310 - 95363 28597\n1482 92016 - 92069 27115 1544 95364 - 95417 28622\n1483 92070 - 92123 27139 1545 95418 - 95471 28646\n1484\n1485\n92124\n92178\n-\n-\n92177\n92231\n27163\n27187\n1546\n1547\n95472\n95526\n-- 95525\n95579\n28671\n28696\n1486 92232 - 92285 27211 1548 95580 - 95633 28720\n1487\n1488\n92286\n92340\n-- 92339\n92393\n27235\n27259\n1549\n1550\n95634\n95688\n-\n-\n95687\n95741\n28745\n28769\n1489 92394 - 92447 27283 1551 95742 - 95795 28794\n1490 92448 - 92501 27307 1552 95796 - 95849 28819\n1491 92502 - 92555 27332 1553 95850 - 95903 28843\n1492 92556 - 92609 27356 1554 95904 - 95957 28868\n1493 92610 - 92663 27380 1555 95958 - 96011 28893\n1494 92664 - 92717 27404 1556 96012 - 96065 28917\n1495 92718 - 92771 27428 1557 96066 - 96119 28942\n149~ 92772 - 92825 27452 1558 96120 - 96173 28967\n1497\n1498\n92826\n92880\n-- 92879\n92933\n27476\n27500\n1559\n1560\n96174\n96228 -\n- 96227\n96281\n28992\n29016\n1499 92934 - 92987 27525 1561 96282 - 96335 29041\n1500 92988 - 93041 27549 1562 96336 - 96389 29066\n1501 93042 - 93095 27573 1563 96390 - 96443 29090\n1502 93096 - 93149 27597 1564 96444 - 96497 29115\n1503 93150 - 93203 27621 1565 96498 - 96551 29140\n1504 93204 - 93257 27646 1566 96552 - 96605 29165\n1505 93258 - 93311 27670 1567 96606 - 96659 29189\n1506 93312 - 93365 27694 1568 96660 - 96713 29214\n1507 93366 - 93419 27718 1569 96714 - 96767 29239\n1508 93420 - 93473 27743 1570 96768 - 96821 29264\n1509 93474 -.... 93527 27767 1571 96822 - 96875 29289\n1510 93528\n--\n93581 27791 1572 96876 - 96929 29314\n1511\n1512\n93582\n93636\n93635\n93689\n27815\n27840\n1573\n1574\n96930\n96984\n-- 96983\n97037\n29338\n29363\n1513\n1514\n93690\n93744\n-- 93743\n93797\n27864\n27888\n1575\n1576\n97038\n97092\n-- 97091\n97145\n29388\n29413\n1515\n1516\n93798\n93852\n-\n-\n93851\n93905\n27913\n27937\n1577\n1578\n97146\n97200\n-- 97199\n97253\n29438\n29463\n1517 93906 - 93959 27961 1579 97254 - 97307 29488\n1518 93960 -\n--\n94013 27986 1580 97308 - 97361 29512\n1519 94014 94067 28010 1581 97362 - 97415 29537\n1520\n1521\n94068\n94122 -\n94121\n94175\n28034\n28059\n1582\n1583\n97416\n97470\n-- 97469\n97523\n29562\n29587\n1522 94176 -- 94229 28083 1584 97524 - 97577 29612\n1523 94230\n-\n94283 28108 1585 97578 - 97631 29637\n1524\n1525\n94284\n94338 -\n94337\n94391\n28132\n28156\n1586\n1587\n97632\n97686\n-- 97685\n97739\n29662\n29687\n1526\n1527\n94392\n94446\n-- 94445\n94499\n28181\n28205\n1588\n1589\n97740\n97794\n-- 97793\n97847\n29712\n29737\n1528 94500 - 94553 28230 1590 97848 - 97901 29762\n1529 94554 - 94607 28254 1591 97902 - 97955 29787\n1530\n1531\n94608\n94662\n-- 94661\n94 715\n28279\n28303\n1592\n1593\n97956\n98010\n-- 98009\n98063\n29812\n29837\n1532\n1533\n94 716\n94770\n-\n-\n94 769\n94823\n28327\n28352\n1594\n1595\n98064\n98118\n-- 98117\n98171\n29862\n29887\n1534 94824 - 94877 28376 1596 98172 - 98225 29912\n1535 94878 - 94931 28401 1597 98226 - 98279 29937\n1536 94932 - 94985 28425 1598 98280 - 98333 29962","Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1293\ntarifliche tarifliche\nzu versteuerndes zu versteuerndes\nlfd. Einkommen- lfd. Einkommen in DM\nEinkommen-\nEinkommen in DM steuer\nNr. steuer Nr.\nvon bis in DM von bis in DM\n1599 98334 - 98387 29987 1661 101 682 - 101 735 31558\n1600\n1601\n98388\n98442\n-- 98441\n98495\n30012\n30037\n1662\n1663\n101 736\n101 790\n-- 101 789\n101 843\n31584\n31 610\n1602 98496 - 98549 30062 1664 101 844\n-\n- 101 897 31635\n1603\n1604\n98550\n98604\n-- 98603\n98657\n30087\n30113\n1665\n1666\n101 898\n101952 -\n101951\n102005\n31661\n31687\n1605 98658 - 98 711 30138 1667 102006 - 102059 31 712\n1606 98712 - 98765 30163 1668 102060 - 102113 31738\n1607 98766 - 98819 30188 1669 102114 - 102167 31764\n1608 98820 - 98873 30213 1670 102168 -- 102 221 31789\n1609 98874 - 98927 30238 1671 102222 102 275 31 815\n1610 98928 - 98981 30263 1672 102 276 -\n-\n102329 31 841\n1611\n1612\n98982\n99036\n-- 99035\n99089\n30289\n30314\n1673\n1674\n102 330\n102384 --\n102383\n102 437\n31866\n31892\n1613\n1614\n99090\n99144\n-- 99143\n99197\n30339\n30364\n1675\n1676\n102438\n102492 -\n102491\n102 545\n31918\n31944\n1615\n1616\n99198\n99252\n-- 99251\n99305\n30389\n30415\n1677\n1678\n102 546\n102600\n-\n-\n102 599\n102 653\n31969\n31995\n1617\n1618\n99306\n99360\n-- 99359\n99413\n30440\n30465\n1679\n1680\n102 654\n102 708\n-\n-\n102 707\n102 761\n32021\n32047\n1619 99414 - 99467 30490 1681 102 762 - 102 815 32072\n1620 99468 - 99521 30515 1682 102816 - 102869 32098\n1621 99522 - 99575 30541 1683 102 870 - 102923 32124\n1622\n1623\n99576\n99630\n-- 99629\n99683\n30566\n30591\n1684\n1685\n102924\n102 978 -\n- 102977\n103031\n32150\n32176\n1624 99684 - 99737 30617 1686 103 032 -- 103085 32201\n1625 99738 - 99791 30642 1687 103086 103139 32227\n1626\n1627\n99792\n99846\n-- 99845\n99899\n30667\n30692\n1688\n1689\n103140\n103194\n-\n-\n103193\n103 247\n32253\n32279\n1628 99900 - 99953 30718 1690 103248 - 103301 32305\n1629 99954 - 100007 30743 1691 103302\n-\n- 103355 32331\n1630 100008 - 100061 30768 1692 103356\n--\n103409 32357\n1631 100062 - 100115 30794 1693 103410 103463 32383\n1632 100116 - 100169 30819 1694 103464 103 517 32408\n1633\n1634\n100170\n100224\n-- 100223\n100277\n30845\n30870\n1695\n1696\n103518\n103 572 --\n- 103571\n103625\n32434\n32460\n1635\n1636\n100278\n100332\n-- 100331\n100385\n30895\n30921\n1697\n1698\n103626\n103680 -\n103679\n103 733\n32486\n32512\n1637 100386 - 100439 30946 1699 103 734 - 103 787 32538\n1638\n1639\n100440\n100494\n-- 100493\n100 547\n30971\n30997\n1700\n1701\n103 788\n103842\n-\n-\n103 841\n103895\n32564\n32590\n1640 100548 - 100601 31022 1702 103896 - 103949 32616\n1641 100602 - 100655 31048 1703 103950 -- 104003 32642\n1642 100656 - 100709 31078 1704 104004 104 057 32668\n1643\n1644\n100 710\n100764\n-- 100763\n100 817\n31099\n31124\n1705\n1706\n104058\n104112 -\n- 104111\n104165\n32694\n32720\n1645\n1646\n100 818\n100872\n-- 100 871\n100925\n31150\n31175\n1707\n1708\n104166\n104 220 -\n- 104219\n104 273\n32746\n32772\n1647 100926 - 100979 31201 1709 104274 -- 104327 32798\n1648\n1649\n100980\n101 034\n-- 101 033\n101 087\n31226\n31252\n1710\n1711\n104328\n104382 -\n104381\n104435\n32824\n32850\n1650 101 088 - 101141 31277 1712 104436 - 104489 32876\n1651 101142 - 101195 31303 1713 104490 - 104543 32902\n1652 101196 - 101 249 31328 1714 104544 -- 104 597 32928\n1653 101 250 - 101 303 31354 1715 104598 104651 32955\n1654 101 304 - 101 357 31379 1716 104652 - 104 705 32981\n1655 101 358 - 101 411 31405 1717 104 706 - 104 759 33007\n1656 101 412 - 101465 31430 1718 104 760 -\n-\n104 813 33033\n1657 101 466 - 101 519 31456 1719 104 814\n-\n104 867 33059\n1658\n1659\n101 520\n101 574\n-- 101 573\n101 627\n31481\n31507\n1720\n1721\n104 868\n104922 -\n104 921\n104 975\n33085\n33111\n1660 101 628 - 101 681 31533 1722 104 976 - 105 029 33137","1294 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\ntarifliche tarifliche\nzu versteuerndes zu versteuerndes\nlfd. Einkommen- lfd. Einkommen-\nEinkommen in DM Einkommen in DM\nNr. steuer Nr. Steuer\nvon bis in DM von bis inDM\n1723 105030 - 105083 33164 1785 108378 - 108431 34803\n1724 105084 - 105137 33190 1786 108432 - 108485 34830\n1725 105138 - 105191 33216 1787 - 108486 - 108539 34856\n1726 105192 - 105245 33242 1788 108540 - 108593 34883\n1727 105246 -- 105299 33268 1789 108594 - 108647 34910\n1728\n1729\n105300\n105354 -\n105353\n105407\n33295\n33321\n1790\n1791\n108648\n108 702\n-- 108 701\n108755\n34937\n34963\n1730 105408 - 105461 33347 1792 108 756 - 108809 34990\n1731 105462 -- 105 515 33373 1793 108810 - 108863 35017\n1732 105516 105569 33399 1794 108864 - 108917 35044\n1733 105570 - 105623 33426 1795 108918 -- 108971 35070\n1734 105624 - 105677 33452 1796 108972 109025 35097\n1735 105678 -- 105 731 33478 1797 109026 - 109079 35124\n1736 105732\n--\n105 785 33504 1798 109080 - 109133 35151\n1737 105786 105839 33531 1799 109134 - 109187 35178\n1738\n1739\n105840\n105894 -\n105893\n105947\n33557\n33583\n1800\n1801\n109188\n109242\n-- 109241\n109295\n35205\n35231\n1740 105948 - 106001 33610 1802 109296 -- 109349 35258\n1741 106002 - 106055 33636 1803 109350 109403 .35285\n1742\n1743\n106056\n106110\n-- 106109\n106163\n33662\n33689\n1804\n1805\n109404\n109458 -\n- 109457\n109511\n35312\n35339\n1744\n1745\n106164\n106218 -\n- 106217\n106271\n33715\n33741\n1806\n1807\n109 512\n109566\n-- 109565\n109619\n35366\n35393\n1746 106272 -- 106325 33768 1808 109620 - 109673 35420\n1747 106326\n--\n106379 33794 1809 109674 - 109727 35447\n1748\n1749\n106380\n106434\n106433\n106487\n33820\n33847\n1810\n1811\n109728\n109782\n-- 109781\n109835\n35474\n35500\n1750 106488 -- 106541 33873 1812 109836 - 109889 35527\n1751 106542\n--\n106595 33900 1813 109890 - 109943 35554\n1752 106596 106649 33926 1814 109944 - 109997 35581\n1753 106650·\n-\n106 703 33953 1815 109998 - 110051 35608\n1754 106704 106 757 33979 1816 110052 - 110105 35635\n1755 106758 - 106 811 · 34005 1817 110106 - 110159 35662\n1756 106812 - 106865 34032 1818 110160 - 110213 35689\n1757 106866 - 106919 34058 1819 110214 - 110267 35716\n1758 106920 -- 106 973 34085 1820 110268 - 110321 35743\n1759\n1760\n106974\n107028 --\n107027\n107 081\n34111\n34138\n1821\n1822\n110322\n110376\n-- 110375\n110429\n35770\n35797\n1761 107082\n-\n107135 34164 1823 110430 - 110483 35824\n1762 107136\n-\n107189 34191 1824 110484 - 110537 35852\n1763 107190 107 243 34217 1825 110538 - 110591 35879\n1764 107244 -\n-\n107297 34244 1826 110592 - 110645 35906\n1765 107298 107 351 34270 1827 110646 - 110699 35933\n1766 107352 - 107 405 34297 1828 110700 - 110753 35960\n1767 107406 - 107 459 34323 1829 110754 - 110807 35987\n1768 107 460 - 107 513 34350 1830 110808 - 110861 36014\n1769 107 514 - 107 567 34377 1831 110862 - 110915 36041\n1770 107568 - 107621 34403 1832 110916 - 110969 36068\n1771 107622 - 107675 34430 1833 110970 - 111 023 36095\n1772 107676 - 107729 34456 1834 111024 - 111077 36123\n1773 107730 - 107783 34483 1835 111 078 - 111131 36150\n1774\n1775\n107784\n107838\n-\n-\n107837\n107 891\n34510\n34536\n1836\n1837\n111132\n111186\n-- 111185\n111239\n36177\n36204\n1776 107892 - 107945 34563 1838 111 240 - 111293 36231\n1777 107946 - 107999 34589 1839 111294 - 111347 36258\n1778 108000 - 108053 34616 1840 111348 - 111401 36286\n1779\n1780\n108054\n108108\n-- 108107\n108161\n34643\n34669\n1841\n1842\n111402\n111456\n-\n-\n111455\n111509\n36313\n36340\n1781\n1782\n108162\n108216\n-- 108215\n108269\n34696\n34723\n1843\n1844\n111 510\n111564\n-\n-\n1115.63\n111617\n36367\n36394\n1783 108270 - 108323 34749 1845 111 618 - 111671 36422\n1784 108324 - 108 377 34776 1846 111 672 - 111 725 36449","Nr. 53-Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1295\ntarifliche tarifliche\nzu versteuerndes zu versteuerndes\nlfd. Einkommen- lfd. Einkommen-\nEinkommen in DM Einkommen in DM\nNr. steuer Nr. steuer\nvon bis inDM von bis inDM\n1847 111 726 - 111 779 36476 1909 115 074 - 115127 38184\n1848 111 780 - 111 833 36504 1910 115128\n--\n- 115 181 38211\n1849 111 834 - 111 887 36531 1911 115182 115 235 38239\n1850 111 888 - 111 941 36558 1912 115 236 115 289 38267\n1851 111942 - 111995 36585 1913 115290 - 115 343 38295\n1852 111 996 - 112 049 36613 1914 115344 -\n-\n115 397 38323\n1853 112050 - 112103 36640 1915 115398\n--\n115 451 38351\n1854 112104 - 112157 36667 1916 115 452 115 505 38379\n1855\n1856\n112158\n112 212\n-- 112 211\n112 265\n36695\n36722\n1917\n1918\n115 506\n115 560 -\n115 559\n115 613\n38406\n38434\n1857\n1858\n112 266\n112 320\n-- 112319\n112 373\n36749\n36777\n1919\n1920\n115614\n115 668\n-\n-\n115667\n115 721\n38462\n38490\n1859 112 374 - 112 427 36804 1921 115 722 - 115 775 38518\n1860 112428 - 112 481 36831 1922 115 776 -- 115 829 38546\n1861\n1862\n112 482\n112 536\n-- 112 535\n112 589\n36859\n36886\n1923\n1924\n115830\n115 884 -\n115 883\n115937\n38574\n38602\n1863 112 590 - 112 643 36914 1925 115 938 - 115 991 38630\n1864 112644 - 112 697 36941 1926 115992 - 116045 38658\n1865 112 698 - 112 751 36968 1927 116 046 - 116099 38686\n1866 112 752 - 112 805 36996 1928 116100 - 116153 38714\n1867 112 806 - 112 859 37023 1929 116154 - 116207 38742\n1868 112 860 - 112 913 37051 1930 116208 - 116261 38770\n1869 112914 - 112 967 37078 1931 116 262 - 116 315 38798\n1870 112 968 - 113 021 37106 1932 116 316 - 116 369 38826\n1871 113 022 - 113 075 37133 1933 116 370 - 116 423 38854\n1872 113 076 - 113129 37161 1934 116424 - 116477 38882\n1873 113130 - 113183 37188 1935 116478 - 116 531 38910\n1874 113184 - 113 237 37216 1936 116 532 - 116 585 38938\n1875 113238 - 113 291 37243 1937 116586 - 116639 38966\n1876 113 292 -- 113 345 37271 1938 116 640 - 116693 38994\n1877 113 346 113399 37298 1939 116 694 -- 116 747 39022\n1878\n1879\n113 400\n113454\n-- 113 453\n113 507\n37326\n37353\n1940\n1941\n116 748\n116 802 -\n116 801\n116855\n39050\n39078\n1880 113 508 - 113 561 37381 1942 116856 - 116909 39106\n1881 113 562 - 113 615 37408 1943 116910 -- 116963 39134\n1882 113 616 -- 113 669 37436 1944 116964 117 017 39163\n1883 113 670 113 723 37464 1945 117018 - 117 071 39191\n1884\n1885\n113 724\n113 778\n-- 113 777\n113 831\n37491\n37519\n1946\n1947\n117 072\n117126\n-- 117125\n117179\n39219\n39247\n1886\n1887\n113 832\n113 886\n-- 113 885\n113939\n37546\n37574\n1948\n1949\n117180\n117 234\n-- 117233\n117 287\n39275\n39303\n1888 113 940 -- 113 993 37602 1950 117288 - 117 341 39331\n1889 113 994 114047 37629 1951 117342 -- 117 395 39360\n1890 114048 - 114101 37657 1952 117 396 117 449 39388\n1891 114102 - 114155 37684 1953 117 450 - 117 503 39416\n1892 114156 -- 114209 37712 1954 117 504 - 117 557 39444\n1893 114210 114263 37740 1955 117 558 - 117 611 39472\n1894 114264 - 114 317 37767 1956 117612 - 117665 39501\n1895\n1896\n114 318\n114 372\n-- 114 371\n114 425\n37795\n37823\n1957\n1958\n117666\n117 720\n-\n--\n117719\n117 773\n39529\n39557\n1897 114426 - 114 479 · 37851 1959 117774 117 827 39585\n1898 114480 - 114533 37878 1960 117 828 - 117 881 39614\n1899 114534 - 114 587 37906 1961 117 882 - 117935 39642\n1900 114588 - 114641 37934 1962 117936 - 117 989 39670\n1901 114642 - 114 695 37961 1963 117990 - 118043 39699\n1902 114696 - 114 749 37989 1964 118044 - 118097 39727\n1903\n1904\n114 750\n114804\n-\n-\n114 803\n114 857\n38017\n38045\n1965\n1966\n118098\n118152\n-- 118151\n118205\n39755\n39783\n1905 114 858 - 114 911 38072 1967 118206 - 118259 39812\n1906\n1907\n114912\n114 966\n-\n-\n114 965\n115 019\n38100\n38128\n1968\n1969\n118260\n118 314\n-- 118313\n118367\n39840\n39868\n1908 115 020 - 115 073 38156 1970 118 368 - 118 421 39897","1296 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\ntarifliche tarifliche\nzu versteuerndes zu versteuerndes\nlfd. Einkommen- lfd. Einkommen-\nEinkommen in DM Einkommen in DM\nNr. steuer Nr. steuer\nvon bis inDM von . bis lnDM\n1971 118422 - 118475 39925 1986 119 232 - 119 285 40352\n1972\n1973\n118476\n118530\n-\n-\n118529\n118583\n39954\n39982\n1987\n1988\n119286\n119340\n-- 119339\n119393\n40380\n40409\n1974 118584 - 118637 40010 1989 119394 - 119447 40437\n1975 118638 - 118691 40039 1990 119448 - 119 501 40466\n1976\n1977\n118692\n118 746\n-\n-\n118 745\n118 799\n40067\n40095\n1991\n1992\n119502\n119556\n-- 119 555\n119609\n40494\n40523\n1978 118800 - 118853 40124 1993 119610 - 119663 40551\n1979 118854 - 118907 40152 1994 119664 - 119 717 40580\n1980 118908 - 118961 40181 1995 119 718 - 119 771 40608\n1981 118962 -- 119 015 40209 1996 119 772 - 119 825 40637\n1982 119016 119069 40238 1997 119826 - 119879 40666\n1983 119070 -- 119123 40266 1998 119880 - 119933 40694\n1984 119124 119177 40295 1999 119934 - 119987 40723\n1985 119178 - 119231 40323 2000 119988 - 120041 40751 11\nb) Anlage 3 (zu § 32a Abs. 5) wird wie folgt gefaßt:\n.Anlage3\n(zu § 32a Abs. 5)\nEinkommensteuer-Splittingtabelle 1996\ntarifliche tarifliche\nzu versteuerndes zu versteuerndes\nlfd. Einkommen- lfd. Einkommen-\nEinkommen in DM Einkommen in DM\nNr. steuer Nr. steuer\nvon bis in DM von bis in DM\n1 0 - 24191 0 35 27756 - 27863 956\n2 24192 - 24299 26 36 27864 - 27971 984\n3 24300 - 24407 54 37 27972 - 28079 1 012\n4 24408 -\n-\n24,515 82 38 28080 - 28187 1040\n5 24516 24623 110 39 28188 - 28295 1070\n6 24624 - 24 731 138 40 28296 - 28403 1098\n7\n8\n24732\n24840\n-\n-\n24839\n24947\n168\n196\n41\n42\n28404\n28512\n-- 28511\n28619\n1126\n1154\n9 24948 - 25055 224 43 28620 - 28727 1182\n10\n11\n25056\n25164\n-\n-\n25163\n25271\n252\n280\n44\n45\n28728\n28836\n-- 28835\n28943\n1 212\n1240\n12\n13\n25272\n25380\n-\n-\n25379\n25487\n308\n336\n46\n47\n28944\n29052\n-- 29051\n29159\n1268\n1296\n14\n15\n25488\n25596\n-\n-\n25595\n25703\n364\n392\n48\n49\n29160\n29268\n-- 29267\n29375\n1324\n1354\n16 25704 - 25 ij11 420 50 29376 - 29483 1 382\n17 25812 - 25919 448 51 29484 - 29591 1410\n18 25920 - 26027 476 52 29592 - 29699 1438\n19 26028 - 26135 504 53 29700 - 29807 1468\n20 26136 - 26243 532 54 29808 - 29915 1496\n21\n22\n26244\n26352\n-- 26351\n26459\n560\n588\n55\n56\n29916\n30024\n-- 30023\n30131\n1524\n1552\n23\n24\n26460\n26568\n-- 26567\n26675\n616\n646\n57\n58\n30132\n30240\n-\n--\n30239\n30347\n1582\n1610\n25\n26\n„ 26676\n26784\n-- 26783\n26891\n674\n702\n59\n60\n30348\n30456 --\n30455\n30563\n1638\n1666\n27 26892 - 26999 730 61 30564 30671 1696\n28 27000 - 27107 758 62 30672 -- 30779 1724\n29\n30\n27108\n27216\n-- 27215\n27323\n786\n814\n63\n64\n30780\n30888 -\n30887\n30995\n1752\n1782\n31\n32\n27324\n27432\n-- 27431\n27539\n842\n870\n65\n66\n30996\n31104\n-\n-\n31103\n31 211\n1810\n1838\n33 27540 - 27647 900 67 31 212 - 31319 1868\n34 27648 - 27755 928 68 31320 - 31427 1 896","Nr. 53 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1297\ntarifliche tarifliche\nzu versteuerndes zu versteuerndes\nlfd. Einkommen- lfd. Einkommen-\nEinkommen in DM Einkommen in DM\nNr. steuer Nr. steuer\nvon bis inDM von bis in DM\n69 31428 -- 31535 1924 131 38124 - 38231 3720\n70 31536 31643 1954 132 38232 - 38339 3750\n71\n72\n31644\n31752\n-\n-\n31 751\n31859\n1982\n2010\n133\n134\n38340\n38448\n-- 38447\n38555\n3780\n3808\n73 31860 - 31967 2040 135 38556 - 38663 3838\n74 31968 - 32075 2068 136 38664 - 38771 3868\n75 32076 - 32183 2096 137 38772 - 38879 3896\n76 32184 - 32291 2126 138 38880 - 38987 3926\n77 32292 - 32399 2154 139 38988 - 39095 3956\n78 32400 - 32507 2182 140 39096 - 39203 3984\n79 32508 - 32615 2212 141 39204 -- 39311 4014\n80 32616 -- 32723 2240 142 39312 39419 4044\n81 32724 32831 2270 143 39420 - 39527 4072\n82 32832 - 32939 2298 144 39528 - 39635 4102\n83\n84\n32940\n33048\n-\n-\n33047\n33155\n2326\n2356\n145\n146\n39636\n39744\n-- 39743\n39851\n4132\n4162\n85 33156 - 33263 2384 147 39852 - 39959 4190\n86 33264 -- 33371 2414 148 39960 - 40067 4220\n87 33372 33479 2442 149 40068 - 40175 4250\n88 33480 - 33587 2470 150 40176 - 40283 4278\n89 33588 - 33695 2500 151 40284 - 40391 4308\n90\n91\n33696\n33804\n-\n-\n33803\n33911\n2528\n2558\n152\n153\n40392\n40500\n-- 40499\n40607\n4338\n4368\n92 33912 - 34019 2586 154 40608 - 40715 4396\n93 34020 - 34127 2616 155 40716 - 40823 4426\n94 34128 - 34235 2644 156 40824 - 40931 4456\n95 34236 - 34343 2674 157 40932 - 41039 4486\n96\n97\n34344\n34452\n-\n-\n34451\n34559\n2702\n2730\n158\n159\n41040\n41148\n-- 41147\n41255\n4516\n4544\n98 34560 - 34667 2760 160 41256 - 41363 4574\n99\n100\n34668\n34776\n-\n-\n34775\n34883\n2788\n2818\n161\n162\n41364\n41472\n-- 41471\n41579\n4604\n4634\n101 34884 - 34991 2846 163 41580 - 41687 4664\n102 34992 - 35099 2876 164 41688 - 41795 4692\n103 35100 - 35207 2904 165 41796 - 41903 4 722\n104 35208 - 35315 2934 166 41904 - 42011 4 752\n105 35316 - 35423 2962 167 42012 - 42119 4 782\n106 35424 - 35531 2992 168 42120 - 42227 4812\n107\n108\n35532\n35640\n-\n-\n35639\n35747\n3020\n3050\n169\n170\n42228\n42336\n-- 42335\n42443\n4840\n4870\n109 35748 - 35855 3078 171 42444 - 42551 4900\n110\n111\n35856\n35964\n-\n-\n35963\n36071\n3108\n3138\n172\n173\n42552\n42660\n-- 42659\n42767\n4930\n4960\n112 36072 - 36179 3166 174 42768 - 42875 4990\n113 36180 - 36287 3196 175 42876 - 42983 5020\n114 36288 - 36395 3224 176 42984 - 43091 5048\n115 36396 -\n-\n36503 3254 177 43092 - 43199 5078\n116 36504 36611 3282 178 43200 - 43307 5108\n117 36612 - 36719 3312 179 43308 - 43415 5138\n118 36720 - 36827 3340 180 43416 - 43523 5168\n119 36828 - 36935 3370 181 43524 - 43631 5198\n120 36936 - 37043 3400 182 43632 - 43739 5228\n121 37044 - 37151 3428 183 43740 - 43847 5258\n122 37152 - 37259 3458 184 43848 -- 43955 5288\n123\n124\n37260\n37368\n-- 37367\n37475\n3486\n3516\n185\n186\n43956\n44064 -\n44063\n44171\n5316\n5346\n125\n126\n37 476 ·\n37584\n-\n-\n37583\n37691\n3546\n3574\n187\n188\n44172\n44280\n-- 44279\n44387\n5376\n5406\n127\n128\n37692\n37800\n-\n-\n37799\n37907\n3604\n3632'\n189\n190\n44388\n44496\n-- 44495\n44603\n5436\n5466\n129 37908 - 38015 3662 191 44604 - 44 711 5496\n130 38016 - 38123 3692 192 44 712 - 44819 5526","1298 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\ntarifliche tarifliche\nzu versteuerndes zu versteuerndes\nlfd. Einkommen- lfd. Einkommen-\nEinkommen in DM Einkommen in DM\nNr. steuer Nr. steuer\nvon bis inDM von bis inDM\n193 44820 - 44927 5556 255 51516 - 51623 7430\n194 44928 - 45035 5586 256 51624 - 51731 7460\n195 45036 - 45143 5616 257 51732 - 51839 7490\n196\n197\n45144\n45252 -- - 45251\n45359\n5646\n5676\n258\n259\n51840\n51948\n-- 51947\n52055\n7522\n7552\n198 45360\n-\n45467 5706 260 52056 - 52163 7582\n199 45468\n-\n45575 5736 261 52164 - 52271 7614\n200 45576\n-\n45683 5766 262 52272 - 52379 7644\n201 45684 45791 5796 263 52380 - 52487 7674\n202 '45 792\n- - 45899 5826 264 52488 - 52595 7706\n203\n204\n45900\n46008 --\n46007\n46115\n5856\n5886\n265\n266\n52596\n52704\n-- 52703\n52811\n7736\n7766\n205 46116 46223 5916 267 52812 - 52919 7798\n206 46224 - 46331 5946 268 52920 - 53027 7828\n207 46332 -- 46439 5976 269 53028 - 53135 7858\n208\n209\n46440\n46548 -\n46547\n46655\n6006\n6036\n270\n271\n53136\n53244\n-- 53243\n53351\n7890\n7920\n210 46656 - 46763 6066 272 53352 - 53459 7950\n211\n212\n46764\n46872\n-- 46871\n46979\n6096\n6126\n273\n274\n53460\n53568\n-- 53567\n53675\n7982\n8012\n213 46980 - 47087 6156 275 53676 - 53783 8042\n214 47088 - 47195 6186 276 53784 - 53891 8074\n215 47196 - 47303 6216 277 53892 - 53999 8104\n216 47304 - 47 411 6246 278 54000 - 54107 8134\n217 47 412 - 47519 6276 279 54108 - 54215 8166\n218 47520 - 47627 6306 280 54216 - 54323 8196\n219 47628 - 47735 6336 281 54324 - 54431 8228\n220 47736 - 47843 6368 282 54432 - 54539 8258\n221 47844 - 47951 6398 283 54540 - 54647 8288\n222 47952 -- 48059 6428 284 54648 - 54 755 8320\n223\n224\n48060\n48168 --\n48167\n48275\n6458\n6488\n285\n286\n54 756\n54864\n-- 54863\n54971\n8350\n8382\n225 48276 48383 6518 287 54972 - 55079 8412\n226 48384 -- 48491 6548 288 55080 - 55187 8444\n227 48492\n--\n48599 6578 289 55188 - 55295 8474\n228\n229\n48600\n48708\n48707\n48815\n6608\n6640\n290\n291\n55296\n55404\n-- 55403\n55511\n8504\n8536\n230 48816 -- 48923 6670 292 55512 - 55619 8566\n231 48924 49031 6700 293 55620 - 55727 8598\n232 49032 - 49139 6730 294 55728 - 55835 8628\n233 49140 - 49247 6760 295 55836 -- 55943 8660\n234 49248 -- 49355 6790 296 55944 56051 8690\n235 49356\n-\n49463 6822 297 56052 - 56159 8722\n236 49464\n-\n49571 6852 298 56160 - 56267 8752\n237 49572\n-\n49679 6882 299 56268 - 56375 8784\n238\n239\n49680\n49788 -\n49787\n49895\n6912\n6942\n300\n301\n56376\n56484\n-- 56483\n56591\n8814\n8846\n240 49896 - 50003 6972 302 56592 -- 56699 8876\n241 50004 - 50111 7004 303 56700 56807 8908\n242 50112 - 50219 7034 304 56808 - 56915 8938\n243\n244\n50220\n50328\n-- 50327\n50435\n7064\n7094\n305\n306\n56916\n57024\n-- 57023\n57131\n8970\n9000\n245 50436 - 50543 7124 307 57132 - 57239 9032\n246 50544 -\n-\n50651 7156 308 57240 - 57347 9062\n247 50652 50759 7186 309 57348 - 57455 9094\n248 50760 - 50867 7216 310 57456 - 57563 9124\n249 50868 - 50975 7246 311 57564 - 57671 9156\n250 50976 - 51083 7278 312 57672 - 57779 9186\n251\n252\n51084\n51192 -\n- 51191\n51299\n7308\n7~8\n313\n314\n57780\n57888\n-- 57887\n57995\n9218\n9250\n253\n254\n51300\n51408\n-- 51407\n51515\n7368\n7400\n315\n316\n57996\n58104\n-\n-\n58103\n58211\n9280\n9312\n.","Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1299\ntarifliche tarifliche\nzu versteuerndes zu versteuerndes\nlfd. Einkommen- lfd. Einkommen-\nEinkommen in DM Einkommen in DM\nNr. steuer Nr. steuer\nvon bis lnDM von bis inDM\n317 58212 -- 58319 9342 379 64908 - 65015 11294\n318 58320 58427 9374 380 65016 - 65123 11326\n319 58428 - 58535 9406 381 65124 - 65231 11358\n320 58536 - 58643 9436 382 65232 - 65339 11390\n321 58644 -\n-\n58751 9468 383 65340 - 65447 11422\n322 58752 58859 9498 384 65448 - 65555 11454\n323 58860 - 58967 9530 385 65556 - 65663 11486\n324 58968 - 59075 9562 386 65664 - 65771 11 518\n325 59076 -- 59183 9592 387 65772 - 65879 11548\n326 59184 59291 9624 388 65880 - 65987 11 580\n327\n328\n59292\n59400\n-- 59399\n59507\n9654\n9686\n389\n390\n65988\n66096 -\n- 66095\n66203\n11 612\n11644\n329 59508 -- 59615 9718 391 66204 - 66311 11676\n330 59616\n-\n59723 9748 392 66312 - 66419 11 708\n331 59724 59831 9780 393 66420 - 66527 11 740\n332 59832 - 59939 9812 394 66528 - 66635 11772\n333 59940 -- 60047 9842 395 66636 - 66743 11804\n334 60048 60155 9874 396 66744 - 66851 11 836\n335 60156 -- 60263 9906 397 66852 - 66959 11868\n336 60264 60371 9936 398 66960 - 67067 11900\n337 60372 - 60479 9968 399 67068 - 67175 11 932\n338 60480 -- 60587 10000 400 67176 - 67283 11964\n339 60588 60695 10030 401 67284 - 67391 11996\n340 60696 - 60803 10062 402 67392 - 67499 12028\n341 60804 - 60911 10094 403 67500 - 67607 12060\n342\n343\n60912\n61020\n-\n-\n61019\n61127\n10124\n10156\n404\n405\n67608\n67716\n-- 67715\n67823\n12092\n12124\n344 61128 - 61235 10188 406 67824 - 67931 12156\n345 61236 -- 61343 10220 407 67932 - 68039 12188\n346 61344 61451 10250 408 68040 - 68147 12220\n347 61452 - 61559 10282 409 68148 - 68255 12252\n348 61560 -\n--\n61667 10314 410 68256 - 68363 12284\n349\n350\n61668\n61776\n61775\n61883\n10346\n10376\n411\n412\n68364\n68472\n-- 68471\n68579\n12 316\n12348\n351\n352\n61884\n61992\n-- 61991\n62099\n10408\n10440\n413\n414\n68580\n68688\n-\n-\n68687\n68795\n12382\n12414\n353\n354\n62100\n62208\n-\n-\n62207\n62315\n10472\n10502\n415\n416\n68796\n68904\n-- 68903\n69011\n12446\n12478\n355 62316 - 62423 10534 417 69012 - 69119 12510\n356 62424 - 62531 10566 418 69120 - 69227 12542\n357 62532 - 62639 10598 419 69228 - 69335 12574\n358 62640 -- 62747 10628 420 69336 - 69443 12606\n359 62748\n-\n62855 10660 421 69444 - 69551 12638\n360 62856 62963 10692 422 69552 -- 69659 12670\n361 62964 -- 63071 10724 423 69660 69767 12702\n362 63072 63179 10756 424 69768 - 69875 12736\n363 63180 - 63287 10786 425 69876 - 69983 12768\n364 63288 - 63395 10818 426 69984 - 70091 12800\n365 63396 - 63503 10850 427 70092 - 70199 12832\n366 63504 -- 63611 10882 428 70200 - 70307 12864\n367 63612\n-\n63719 10914 429 70308 - 70415 12896\n368 63720 63827 10946 430 70416 - 70523 12928\n369 63828 - 63935 10976 431 70524 - 70631 12962\n370 63936 -- 64043 11 008 432 70632 - 70739 12994\n371 64044 64151 11 040 433 70740 - 70847 13026\n372 64152 - 64259 11 072 434 70848 - 70955 13058\n373 64260 - 64367 11104 435 70956 - 71063 13090\n374 64368 - 64475 11136 436 71064 - 71171 13122\n375 64476 -- 64583 11168 437 71172 - 71279 13156\n376 64584 64691 11198 438 71280 - 71387 13188\n377\n378\n64692\n64800\n-\n-\n64799\n64907\n11230\n11262\n439\n440\n71388\n71496\n-- 71495\n71603\n13220\n13252","1300 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\ntarifliche tarifliche\nzu versteuerndes zu versteuerndes\nlfd. Einkommen- lfd. Einkommen-\nEinkommen in DM Einkommen in DM\nNr. steuer Nr. steuer\nvon bis inDM von bis inDM\n441 71604 -- 71 711 13284 503 78300 - 78407 15314\n442\n443\n71712\n71820 -\n71819\n71927\n13318\n13350\n504\n505\n78408\n78516\n-- 78515\n78623\n15348\n15380\n444 71928 - 72035 13382 506 78624 - 78731 15414\n445\n446\n72036\n72144\n-\n-\n72143\n72251\n13414\n13448\n507\n508\n78732\n78840\n-- 78839\n78947\n15446\n15480\n447 72252 - 72359 13480 509 78948 - 79055 15512\n448\n449\n72360\n72468 -\n- 72467\n72575\n13512\n13544\n510\n511\n79056\n79164\n-- 79163\n79271\n15546\n15578\n450 72576 - 72683 13576 512 79272 - 79379 15612\n451\n452\n72684\n72792\n-\n-\n72791\n72899\n13610\n13642\n513\n514\n79380\n79488\n-- 79487\n79595\n15646\n15678\n453 72900 - 73007 13674 515 79596 - 79703 15712\n454\n455\n73008\n73116\n-- 73115\n73223\n13708\n13740\n516\n517\n79704\n79812\n-\n-\n79811\n79919\n15744\n15778\n456 73224 - 73331 13772 518 79920 - 80027 15810\n457 73332 - 73439 13804 519 80028 - 80135 15844\n458 73440 - 73547 13838 520 80136 - 80243 15878\n459 73548 - 73655 13870 521 80244 - 80351 15910\n460 73656 - 73763 13902 522 80352 - 80459 15944\n461 73764 - 73871 13936 523 80460 - 80567 15978\n462 73872 - 73979 13968 524 80568 - 80675 16010\n463 73980 - 74087 14000 525 80676 - 80783 16044\n464 74088 - 74195 14034 526 80784 - 80891 16076\n465 74196 - 74303 14066 527 80892 - 80999 16110\n466 74304 - 74411 14098 528 81000 - 81107 16144\n467 74412 - 74519 14132 529 81108 - 81215 16176\n468\n469\n74520\n74628\n-\n-\n74627\n74 735\n14164\n14196\n530\n531\n81216\n81324\n-- 81323\n81431\n16210\n16244\n470\n471\n74 736\n74844\n-\n-\n74843\n74951\n14230\n14262\n532\n533\n81432\n81540\n-- 81539\n81647\n16276\n16310\n472\n473\n74952\n75060\n-\n-\n75059\n75167\n14294\n14328\n534\n535\n81648\n81756\n-- 81755\n81863\n16344\n16376\n474 75168 - 75275 14360 536 81864 - 81971 16410\n475\n476\n75276\n75384\n-\n-\n75383\n75491\n14392\n14426\n537\n538\n81972\n82080\n-- 82079\n82187\n16444\n16476\n477 75492 - 75599 14458 539 82188 - 82295 16510\n478 75600 - 75707 14492 540 82296 - 82403 16544\n479 75708 - 75815 14524 541 82404 - 82 511 16578\n480 75816 - 75923 14556 542 82512 - 82619 16610\n481 75924 - 76031 14590 543 82620 - 82727 16644\n482 76032 - 76139 14622 544 82728 - 82835 16678\n483 76140 - 76247 14656 545 82836 - 82943 16710\n484 76248 - 76355 14688 546 82944 - 83051 16744\n485 76356 - 76463 14 720 547 83052 - 83159 16778\n486 76464 - 76571 14 754 548 83160 - 83267 16812\n487 76572 - 76679 14 786 549 83268 - 83375 16844\n488 76680 - 76787 14820 550 83376 - 83483 16878\n489 76788 - 76895 14852 551 83484 - 83591 16912\n490 76896 - 77003 14886 552 83592 - 83699 16946\n491\n492\n77004\n77112\n-\n-\n77111\n77219\n14918\n14952\n553\n554\n83700\n83808\n-- 83807\n83915\n16978\n17012\n493 77220 - 77327 14984 555 83916 - 84023 17046\n494 77328 - 77435 15018 556 84024 - 84131 17080\n495 77436 - 77543 15050 557 84132 - 84239 17114\n496 77544 - 77651 15084 558 84240 - 84347 17146\n497 77652 - 77759 15116 559 84348 - 84455 17180\n498 77760 - 77867 15150 560 84456 - 84563 17214\n499 77868 - 77975 15182 561 84564 - 84671 17248\n500 77976 - 78083 15216 562 84672 - 84779 17282\n501 78084 - 78191 15248 563 84 780 - 84887 17314\n502 78192 - 78299 15282 564 84888 - 84995 17348","Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober.1995 1301\ntarifliche tarifliche\nzu versteuerndes zu versteuerndes\nlfd. Einkommen- lfd. Einkommen-\nEinkommen in DM Einkommen in DM\nNr. steuer Nr. steuer\nvon bis in DM von bis in DM\n565 84996 -- 85103 17382 627 91692 - 91799 19490\n566 85104 85211 17416 628 91800 - 91907 19524\n567 85212 - 85319 17450 629 91908 - 92015 19558\n568 85320 - 85427 17484 630 92016 - 92123 19592\n569\n570\n85428\n85536\n-\n-\n85535\n85643\n17518\n17550\n631\n632\n92124\n92232\n-- 92231\n92339\n19626\n19660\n571 85644 - 85751 17584 633 92340 - 92447 19696\n572 85752 - 85859 17618 634 92448 - 92555 19730\n573 85860 - 85967 17652 635 92556 - 92663 19764\n574 85968 - 86075 17686 636 92664 - 92771 19798\n575 86076 - 86183 17720 637 92772 - 92879 19832\n576 86184 - 86291 17754 638 92880 - 92987 19868\n577 86292 - 86399 17788 639 92988 - 93095 19902\n578 86400 - 86507 17820 640 93096 - 93203 19936\n579\n580\n86508\n86616\n-\n-\n86615\n86723\n17854\n17888\n641\n642\n93204\n93312\n-- 93311\n93419\n19970\n20004\n581 86724 - 86831 17922 643 93420 - 93527 20040\n582 86832 - 86939 17956 644 93528 - 93635 20074\n583 86940 - 87047 17990 645 93636 - 93743 20108\n584 87048 - 87155 18024 646 93744 - 93851 20142\n585 87156 - 87263 18058 647 93852 - 93959 20178\n586 87264 - 87371 18092 648 93960 - 94067 20212\n587 87372 - 87479 18126 649 94068 - 94175 20246\n588\n589\n87480\n87588\n-\n-\n87587\n87695\n18160\n18194\n650\n651\n94176\n94284\n-- 94283\n94391\n20280\n20316\n590 87696 - 87803 18228 652 94392 - 94499 20350\n591 87804 - 87911 18262 653 94500 - 94607 20384\n592 87912 - 88019 18296 654 94608 - 94 715 20420\n593\n594\n88020\n88128\n-\n-\n88127\n88235\n18330\n18364\n655\n656\n94716\n94824\n-- 94823\n94931\n20454\n20488\n595 88236 - 88343 18396 657 94932 - 95039 20522\n596 88344 - 88451 18430 658 95040 - 95147 20558\n597 88452 - 88559 18464 659 95148 - 95255 20592\n598 88560 - 88667 18498 660 95256 - 95363 20626\n599 88668 - 88775 18532 661 95364 - 95471 20662\n600 88776 -\n-\n88883 18566 662 95472 - 95579 20696\n601 88884 88991 18602 663 95580 - 95687 20730\n602 88992 - 89099 18636 664 95688 - 95795 20766\n603\n604\n89100\n89208\n-\n-\n89207\n89 315-\n18670\n18704\n665\n666\n95796\n95904\n-- 95903\n96011\n20800\n20834\n605 89316 - 89423 18738 667 96012 - 96119 20870\n606\n607\n89424\n89532\n-\n-\n89531\n89639\n18772\n18806\n668\n669\n96120\n96228\n-- 96227\n96335\n20904\n20938\n608 89640 - 89747 18840 670 96336 - 96443 20974\n609\n610\n89748\n89856 -\n- 89855\n89963\n18874\n18908\n671\n672\n96444\n96552\n-- 96551\n96659\n21008\n21042\n611 89964 - 90071 18942 673 96660 - 96767 21078\n612 90072 - 90179 18976 674 96768 - 96875 21112\n613 90180 - 90287 19010 675 96876 - 96983 21148\n614\n615\n90288\n90396\n-\n-\n.90395\n90503\n19044\n19078\n676\n677\n96984\n97092\n-- 97091\n97199\n21182\n21216\n616\n617\n90504\n90612\n-\n-\n90611\n90719\n19112\n19146\n678\n679\n97200\n97308\n-- 97307\n97415\n21252\n21286\n618 90720 - 90827 19182 680 97416 - 97523 21322\n619 90828 -- 90935 19216 681 97524 - 97631 21356\n620 90936 91043 19250 682 97632 - 97739 21390\n621 91044 - 91151 19284 683 97740 - 97847 21426\n622\n623\n91152\n91260\n-\n-\n91259\n91367\n19318\n19352\n684\n685\n97848\n97956\n-- 97955\n98063\n21460\n21496\n624\n625\n91368\n91476\n-\n-\n91475\n91583\n19386\n19420\n686\n687\n98064\n98172\n-- 98171\n98279\n21530\n21566\n626 91584 - 91691 19456 688 98280 - 98387 21600","1302 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\ntarifliche tarifliche\nzu versteuerndes zu versteuerndes\nlfd. Einkommen- lfd. Einkommen-\nEinkommen in DM Einkommen in DM\nNr. steuer Nr. steuer\nvon bis inDM von bis inDM\n689 98388 - 98495 21636 751 105084 - 105191 23820\n690 98496 - 98603 21670 752 105192 - 105299 23856\n691 98604 - 98 711 21706 753 105300 - 105407 23892\n692 98712 - 98819 21740 754 105408 -- 105515 23926\n693 98820 - 98927 21774 755 105 516 105623 23962\n694\n695\n98928\n99036\n-- 99035\n99143\n21810\n21844\n756\n757\n105 624\n105 732\n-- 105 731\n105839\n23998\n24034\n696 99144 - 99251 21880 758 105840 - 105947 24068\n697 99252 - 99359 21914 759 105 948 -- 106055 24104\n698 99360 - 99467 21950 760 106056 106163 24140\n699 99468 - 99575 21984 761 106164 -- 106271 24176\n700 99576 - 99683 22020 762 106272 106379 24212\n701 99684 -- 99791 22056 763 106380 - 106487 24248\n702 99792\n-\n99899 22090 764 106488 - 106595 24282\n703 99900 100007 22126 765 106596 - 106703 24318\n704 100008 - 100115 22160 766 106 704 - 106811 24354\n705 100116 - 100223 22196 767 106812 - 106919 24390\n706 100224 - 100331 22230 768 106920 - 107027 24426\n707 100332 - 100439 22266 769 107 028 - 107135 24462\n708 100440 - 100 547 22300 770 107136 - 107243 24498\n709 100548 - 100655 22336 771 107244 - 107351 24532\n710 100656 -- 100 763 22370 772 107 352 - 107 459 24568\n711 100764 100871 22406 773 107 460 - 107 567 24604\n712 100872 - 100 979 22442 774 107568 - 107675 24640\n713 100980 - 101 087 22476 775 107676 - 107783 24676\n714 101 088 -\n-\n101195 22512 776 107 784 - 107 891 24 712\n715 101196 101 303 22546 777 107 892 - 107999 24 748\n716 101 304 - 101 411 22582 778 108000 - 108107 24784\n717 101 412\n-\n- 101 519 22618 779 108108 - 108 215 24820\n718,- 101 520\n-\n101 627 22652 780 108 216 - 108323 24856\n719 101 628 101 735 22688 781 108 324 - 108431 24890\n720 101 736 -- 101 843 22722 782 108432 - 108539 24926\n721 101 844\n--\n101 951 22758 783 108 540 - 108647 24962\n722\n723\n101 952\n102060\n102 059\n102167\n, 22794\n22828\n784\n785\n108648\n108 756\n-- 108 755\n108863\n24998\n25034\n724 102168\n-\n- 102 275 22864 786 108864 - 108971 25070\n725 102276\n-\n102 383 22898 787 108 972 - 109079 25106\n726 102 384\n-\n102 491 22934 788 109080 - 109187 25142\n727 102 492\n-\n102599 22970 789 109188 - 109295 25178\n728 102600\n-\n102 707 23004 790 . 109296 - 109403 25214\n729 102708\n-\n102 815 23040 791 109404 - 109511 25250\n730 102 816\n-\n102 923 23076 792 109 512 - 109619 25286\n731 102924\n-\n103 031 23110 793 109620 - 109727 25322\n732 103032 103139 23146 794 109728 - 109835 25358\n733 103140 -\n-\n103 247 23182 795 109 836 - 109943 25394\n734 103248\n-\n103355 23216 796 109944 - 110 051 25430\n735 103356\n-\n103463 23252 797 110052 - 110159 25466\n736 103464\n-\n103 571 23288 798 110160 - 110267 25502\n737 103572\n-\n103 679 23324 799 110 268 - 110375 25538\n738 103680\n-\n103 787 23358 800 110376 - 110483 25574\n739 103788 103895 23394 801 110484 - 110591 25610\n740 103896 -- 104 003 23430 802 110 592 - 110699 25646\n741 104004\n--\n104111 23464 803 110700 - 110807 25682\n742 104112 104 219 23500 804 110808 - 110915 25718\n743 104220 104327 23536 805 110916 - 111 023 25754\n744 104328 - 104435 23572 806 111 024 -- 111131 25790\n745 104436 - 104 543 23606 807 111132 111239 25826\n746 104544 - 104651 23642 808 111 240 - 111347 25862\n747 104652 - 104 759 23678 809 111 348 - 111 455 25898\n748 104 760 - 104 867 23714 810 111 456 - 111563 25934\n749 104868 - 104 975 23748 811 111 564 -- 111671 25970\n750 104976 - 105 083 23784 812 111 672 111 779 26006","Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1303\ntarifliche tarifliche\nzu versteuerndes zu versteuerndes\nlfd. Einkommen- lfd. Einkommen-\nEinkommen in DM Einkommen in DM\nNr. steuer Nr. steuer\nvon bis inDM von bis in DM\n813\n814\n111780\n111 888\n-- 111 887\n111 995\n26042\n26078\n875\n876\n118476\n118584\n-- 118583\n118 691\n28320\n28358\n815 111996 - 112103 26114 877 118692 - 118 799 28396\n816 112104 - 112 211 26150 878 118800 - 118907 28432\n817\n818\n112 212\n112 320\n-- 112 319\n112 427\n26186\n26222\n879\n880\n118908\n119 016\n-\n-\n119 015\n119123\n28470\n28508\n819 112 428 - 112 535 26260 881 119124 - 119 231 28544\n820 112 536 - 112 643 26296 882 119232 - 119339 28582\n821 112 644 -- 112 751 26332 883 119340 - 119 447 28620\n822 112 752 112 859 26368 884 119448 - 119555 28658\n823 112 860 -- 112967 26404 885 119 556 - 119663 28694\n824\n825\n112968\n113 076 -\n113 075\n113183\n26442\n26478\n886\n887\n119664\n119 772\n-- 119 771\n119 879\n28732\n28770\n826 113184 - 113291 26514 888 119880 - 119 987 28808\n827 113292 - 113399 26550 889 119988 - 120095 28844\n828 113400 - 113 507 26586 890 120096 - 120203 28882\n829 113508 - 113 615 26624 891 120204 - 120311 28920\n830 113 616 - 113 723 26660 892 120312 - 120419 28958\n831 113 724 - 113831 26696 893 120420 - 120527 28996\n832 113 832 - 113 939 26732 894 120 528 - 120635 29032\n833 113 940 - 114047 26770 895 120636 - 120 743 29070\n834\n835\n114 048\n114156 -\n- 114155\n114263\n26806\n26842\n896\n897\n120744\n120852\n-- 120 851\n120959\n29108\n29146\n836\n837\n114264\n114 372\n-\n-\n114 371\n114479\n26880\n26916\n898\n899\n120960\n121068\n-- 121 067\n121175\n29184\n29222\n838 114480 - 114 587 26952 900 121176 - 121283 29258\n839\n840\n114588\n114696\n-- 114 695\n114 803\n26990\n27026\n901\n902\n121284\n121392 --\n- 121 391\n121 499\n29296\n29334\n841 114804 - 114 911 27062 903 121500 121 607 29372\n842 114912 - 115 019 27100 904 121 608 - 121 715 29410\n843 115 020 - 115127 27136 905 121 716 - 121 823 29448\n844 115128 - 115 235 27172 906 121824 - 121 931 29486\n845 115236 -- 115343 27210 907 121932 - 122 039 29524\n846\n847\n115344\n115452 -\n115 451\n115559\n27246\n27282\n908\n909\n122040\n122148\n-- 122147\n122 255\n29562\n29600\n848 115560 -- 115 667 27320 910 122256 - 122363 29638\n849 115668 - 115 775 27356 911 122364 - 122471 29676\n850\n851\n115 776\n115884\n-\n-\n115883\n115 991\n27394\n27430\n912\n913\n122472\n122 580\n-- 122 579\n122 687\n29714\n29752\n852 115992 - 116099 27468 914 122688 - 122 795 29790\n853 116100 -- 116207 27504 915 122796 - 122 903 29828\n854\n855\n116208\n116316 -\n116315\n116423\n27542\n27578\n916\n917\n122904\n123012\n-- 123 011\n123119\n29866\n29904\n856\n857\n116424\n116532\n-\n-\n116531\n116639\n27614\n27652\n918\n919\n123120\n123228\n-- 123227\n123335\n29942\n29980\n858 116640 - 116 747 27688 920 123336 - 123443 30018\n859 116 748 - 116 855 27726 921 123444 - 123 551 30056\n860 116856 - 116963 27764 922 123552 - 123 659 30094\n861 116964 - 117 071 27800 923 123660 - 123 767 30132\n862 117072 - 117179 27838 924 123768 - 123 875 30170\n863 117180 - 117287 27874 925 123876 - 123 983 30208\n864 117288 - 117 395 27912 926 123984 - 124 091 30246\n865 117 396 - 117 503 27948 927 124092 - 124199 30284\n866 117 504 - 117 611 27986 928 124200 - 124 307 30322\n867 117 612 - 117 719 28022 929 124308 - 124415 30360\n868\n869\n117 720\n117 828 -\n- 117 827\n117 935\n28060\n28098\n930\n931\n124416\n124524\n-- 124 523\n124 631\n30400\n30438\n870 117936 - 118043 28134 932 124632 - 124 739 30476\n871\n872\n118044\n118152\n-\n-\n118151\n118 259\n28172\n28208\n933\n934\n124 740\n124 848\n-- 124 847\n124 955\n30514\n30552\n873 118 260 - 118 367 28246 935 124 956 - 125 063 30590\n874 118 368 - 118475 28284 936 125064 - 125171 30630","1304 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\ntarifliche tarifliche\nzu versteuerndes zu versteuerndes\nlfd. Einkommen- lfd. Einkommen-\nEinkommen in DM Einkommen in DM\nNr. steuer Nr. steuer\nvon bis inDM von bis inDM\n937 125172 - 125279 30668 999 131 868 - 131 975 33082\n938 125280 - 125 387 30706 1000 131 976 -- 132 083 33122\n939 125388 - 125495 30744 1001 132084 132191 33162\n940 125496 - 125603 30782 1002 132192 - 132299 33202\n941 125604 - 125 711 30822 1003 132300 - 132407 33240\n942 125 712 - 125819 30860 1004 132408 - 132 515 33280\n943 125 820 - 125927 30898 1005 132 516 - 132 623 33320\n944 125928\n- - 126035 30936 1006 132624 - 132 731 33360\n945 126036\n-\n126143 30976 1007 132732 - 132 839 33400\n946 126144\n-\n126251 31014 1008 132840 - 132947 33440\n947 126252\n-\n126359 31052 1009 132948 - 133055 33478\n948\n949\n126360\n126468 -\n126467\n126575\n31092\n31130\n1010\n1011\n133056\n133164\n-- 133163\n133271\n33518\n33558\n950 126576 - 126683 31168 1012 133272 -- 133379 33598\n951 126684 - 126 791 31208 1013 133380 133487 33638\n952 126792 - 126899 31246 1014 133488 - 133595 33678\n953 126900\n-- 127 007 31284 1015 133596 - 133 703 33718\n954 127008 127115 31324 1016 133 704 - 133 811 33756\n955 127116\n- - 127 223 31362 1017 133812 - 133919 33796\n956 127224 127 331 31400 1018 133920 - 134027 33836\n957\n958\n127332\n127 440 -- 127 439\n127 547\n31440\n31478\n1019\n1020\n134028\n134136\n-- 134135\n134243\n33876\n33916\n959 127548 -- 127655 31516 1021 134244 - 134351 33956\n960 127656 127 763 31556 1022 134352 - 134459 33996\n961 127764\n-- 127 871 31594 1023 134460 - 134567 34036\n962\n963\n127 872\n127980 -\n127 979\n128087\n31634\n31672\n1024\n1025\n134568\n134 676\n-- 134675\n134 783\n34076\n34116\n964 128088 -- 128195 31712 1026 134 784 - 134891 34156\n965 128196\n--\n128303 31750 1027 134892 - 134999 34196\n966\n967\n128304\n128412\n128 411\n128519\n31788\n31828\n1028\n1029\n135000\n135108\n-- 135107\n135215\n34236\n34276\n968 128520 - 128627 31866 1030 135216 - 135323 34316\n969 128628 - 128 735 31906 1031 135 324 - 135431 34356\n970 128 736 - 128843 31944 1032 135432 - 135539 34396\n971 128844\n-\n- 128 951 31984 1033 135540 - 135647 34436\n972\n973\n128952\n129060 --\n129 059\n129167\n32022\n32062\n1034\n1035\n135648\n135 756\n-- 135 755\n135863\n34476\n34516\n974 129168 129275 32100 1036 135864 - 135971 34556\n975 129276 - 129383 32140 1037 135972 -- 136079 34596\n976 129384 -- 129491 32178 1038 136080 136187 34636\n977\n978\n129492\n129600 --\n129 599\n129 707\n32218\n32258\n1039\n1040\n136188\n136296\n-- 136295\n136403\n34678\n34 718\n979 129708 129 815 32296 1041 136404 - 136 511 34758\n980\n981\n129816\n129924\n-- 129 923\n130031\n32336\n32374\n1042\n1043\n136512\n136620\n-- 136619\n136 727\n34798\n34838\n982 130032 - 130139 32414 1044 136 728 - 136835 34878\n983 130140 - 130 247 32454 1045 136836 - 136943 34918\n984\n985\n130248\n130356\n-- 130355\n130463\n32492\n32532\n1046\n1047\n136944\n137052\n-- 137 051\n137159\n34960\n35000\n986 130464 - 130571 32570 1048 137160 - 137 267 35040\n987\n988\n130572\n130680 -\n- 130679\n130787\n32610\n32650\n1049\n1050\n1372.68\n137 376\n-- 137 375\n137 483\n35080\n35120\n989 130788 - 130895 32688 1051 137 484 - 137 591 35160\n990 130896 - 131 003 32728 1052 137 592 - 137699 35202\n991 131 004 - 131111 32768 1053 137700 - 137 807 35242\n992 131112 - 131 219 32806 1054 137808 - 137915 35282\n993 131220 - 131 327 32846 1055 137916 - 138023 35322\n994 131328 - 131 435 32886 1056 138024 - 138131 35364\n995 131436 - 131 543 32924 1057 138132 - 138239 35404\n996 131 544 -- 131 651 32964 1058 138240 - 138347 35444\n997 131652 131 759 33004 1059 138348 - 138455 35484\n998 131 760 - 131 867 33044 1060 138456 - 138563 35526","Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1305\ntarifliche tarifliche\nzu versteuerndes zu versteuerndes\nlfd. Einkommen- lfd. Einkommen-\nEinkommen in DM Einkommen in DM\nNr. steuer Nr. steuer\nvon bis in DM von bis inDM\n1061 138564 - 138671 35566 1123 145260 - 145367 38118\n1062 138672 - 138 779 35606 1124 145368 - 145475 38160\n1063 138 780 - 138 887 35648 1125 145 476 - 145583 38200\n1064 138888 - 138995 35688 1126 145584 - 145 691 38242\n1065 138996 - 139103 35728 1127 145692 - 145 799 38284\n1066 139104 - 139 211 35770 1128 145 800 - 145 907 38326\n1067 139 212 - 139 319 35810 1129 145908 - 146 015 38368\n1068 139320 - 139427 35850 1130 146016 - 146123 38410\n1069 139428 - 139 535 35892 1131 146124 - 146 231 38452\n1070 139536 - 139 643 35932 1132 146232 - 146339 38494\n1071 139644 - 139 751 35972 1133 146340 - 146447 38536\n1072 139 752 - 139 859 36014 1134 146448 - 146555 38578\n1073 139860 - 139967 36054 1135 146556 - 146663 38620\n1074 139968 - 140 075 36096 1136 146664 - 146 771 38662\n1075 140076 - 140183 36136 1137 146 772 - 146879 38702\n1076 140184 - 140291 36178 1138 146880 - 146987 38744\n1077 140292 - 140399 36218 1139 146988 - 147095 38786\n1078 140400 - 140507 36258 1140 147096 - 147203 38828\n1079 140508 -- 140615 36300 1141 147204 - 147311 38870\n1080\n1081\n140616\n140 724 -\n140 723\n140831\n36340\n36382\n1142\n1143\n147 312\n147 420\n-- 147 419\n147 527\n38912\n38956\n1082 140832 - 140939 36422 1144 147 528 - 147635 38998\n1083 140940 - 141 047 36464 1145 147636 - 147 743 39040\n1084\n1085\n141 048\n141156\n-\n-\n141155\n141263\n36504\n36546\n1146\n1147\n147 744\n147852\n-- 147 851\n147959\n39082\n39124\n1086 141264 - 141 371 36586 1148 147960 - 148067 39166\n1087 141372 - 141 479 36628 1149 148068 - 148175 39~08\n1088 141 480 - 141 587 36668 1150 148176 - 148283 39250\n1089 141588 - 141695 36710 1151 148284 - 148391 39292\n1090 141 696 - 141 803 36750 1152 148392 - 148499 39334\n1091 141804 - 141 911 36792 1153 148500 - 148607 39376\n1092 141912 - 142 019 36834 1154 148608 - 148 715 39418\n1093\n1094\n142020\n142128\n-\n-\n142127\n142 235\n36874\n36916\n1155\n1156\n148 716\n148824\n-- 148823\n148931\n39460\n39504\n1095\n1096\n142236\n142344\n-\n-\n142343\n142451\n36956\n36998\n1157\n1158\n148932\n149040\n-- 149039\n149147\n39546\n39588\n1097 142 452 - 142 559 37040 1159 149148 - 149255 39630\n1098 142 560 - 142 667 37080 1160 149256 -- 149363 39672\n1099\n...1100\n142668\n142 776\n-- 142 775\n142883\n37122\n37164\n1161\n1162\n149364\n149472 --\n149471\n149 579\n39714\n39758\n1101 142 884 -- 142 991 37204 1163 149580 149687 39800\n1102 142992 143099 37246 1164 149688 - 149795 39842\n1103 143100 - 143207 37286 1165 149796 - 149903 39884\n1104 143208 - 143 315 37328 1166 149904 - 150 011 39926\n1105 143316 - 143423 37370 1167 150012 - 150119 39970\n1106 143424 - 143531 37412 1168 150120 - 150227 40012\n1107\n1108\n143532\n143640\n-\n-\n143639\n143 747\n37452\n37494\n1169\n1170\n150228\n150336\n-- 150335\n150443\n40054\n40096\n1109 143 748 - 143855 37536 1171 150444 - 150 551 40140\n1110 143856 - 143963 37576 1172 150552 - 150659 40182\n1111 143964 - 144 071 37618 1173 150660 - 150767 40224\n1112 144072 -- 144179 37660 1174 150768 - 150875 40268\n1113 144180 144287 37702 1175 150876 - 150983 40310\n1114 144288 - 144395 37742 1176 150984 - 151 091 40352\n1115 144396\n-\n- 144503 37784 1177 151092 - 151199 40396\n1116 144504 144 611 37826 1178 151200 - 151 307 40438\n1117\n1118\n144612\n144 720 -\n- 144 719\n144827\n37868\n37910\n1179\n1180\n151308\n151416\n-- 151415\n151 523\n.J 40480\n40524\n1119\n1120\n144828\n144936\n-\n-\n144935\n145043\n37950\n37992\n1181\n1182\n151524\n151632\n-- 151 631\n151 739\n40566\n40608\n1121\n1122\n145044\n145152 -\n- 145151\n145259\n38034\n38076\n1183\n1184\n151 740\n151848\n-- 151 847\n151 955\n40652\n40694","1306 - Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\ntarifliche tarifliche\nzu versteuerndes zu versteuerndes\nlfd. Einkommen- lfd. Einkommen-\nEinkommen in DM Einkommen in DM\nNr. steuer Nr. steuer\nvon bis inOM von bis in DM\n1185 151956 - 152063 40736 1247 158652 - 158 759 43424\n1186 152064 -- 152171 40780 1248 158 760 - 158867 43468\n1187\n1188\n152172\n152 280 -\n152 279\n152 387\n40822\n40866\n1249\n1250\n158868\n158976\n-- 158975\n159083\n43512\n43556\n1189 152388 - 152 495 40908 1251 159084 - 159191 43600\n1190 152 496 - 152 603 40952 1252 159192 - 159299 43644\n1191 152 604 -- 152 711 40994 1253 159300 - 159407 43688\n1192 152 712 152 819 41036 1254 159408 - 159515 43732\n1193 152 820 - 152 927 41080 1255 159 516 - 159623 43776\n1194 152 928 -- 153035 41122 1256 159624 - 159 731 43820\n1195 153036 153143 41166 1257 159732 - 159839 43864\n1196 153144 - 153 251 41208 1258 159840 - 159947 43908\n1197\n1198\n153252\n153360 -\n- 153359\n153467\n41252\n41294\n1259\n1260\n159948\n160056\n-- 160055\n160163\n43952\n43996\n1199 153468 -- 153 575 41338 1261 160164 - 160271 44040\n1200 153 576 153683 41380 1262 160272 - 160379 44084\n1201 153684 - 153 791 41424 1263 160380 - 160487 44130\n1202\n1203\n153 792\n153900\n-- 153899\n154 007\n41468\n41510\n1264\n1265\n,160488\n160596\n-\n-\n160595\n160703\n44174\n44218\n1204 154008 - 154115 41554 1266 160704 - 160811 44262\n1205 154116 - 154 223 41596 1267 160812 - 160919 44306\n1206 154224 - 154331 41640 1268 160920 - 161 027 44350\n1207 154332 - 154 439 41682 1269 161 028 - 161135 44394\n1208 154440 - 154547 41726 1270 161136 - 161 243 44438\n1209 154 548 - 154 655 41770 1271 161 244 - 161 351 44484\n1210 154 656 - 154 763 41812 1272 161352 - 161 459 44528\n1211 154 764 -- 154 871 41856 1273 161460 - 161 567 44572\n1212\n1213\n154 872\n154 980 --\n154 979\n155 087\n41898\n41942\n1274\n1275\n161 568\n161 676\n-- 161 675\n161 783\n44616\n44660\n1214 155 088 155195 41986 1276 161 784 - 161 891 44 706\n1215 155196 -- 155 303 42028 1277 161 892 - 161 999 44 750\n1216 155304 155 411 42072 1278 162 000 - 162107 44 794\n1217 155 412 - 155 519 42116 1279 162108 - 162 215 44838\n1218 155520 - 155627 42158 1280 162 216 - 162 323 44882\n1219 155628 - 155 735 42202 1281 162 324 - 162 431 44928\n1220 155 736 - 155 843 42246 1282 162432 - 162 539 44972\n1221 155844 - 155 951 42290 1283 162 540 - 162 647 45016\n1222 155952 - 156059 42332 1284 162 648 - 162 755 45060\n1223 156060 -- 156167 42376 1285 162 756 - 162 863 45106\n1224\n1225\n156168\n156276 -\n156275\n156 383\n42420\n42464\n1286\n1287\n162864\n162972\n-- 162 971\n163079\n45150\nA5194\n1226 156384 - 156 491 42506 1288 163080 - 163187 45240\n1227 156492 - 156599 42550 1289 163188 - 163295 45284\n1228 156600 - 156 707 42594 1290 163296 - 163403 45328\n1229 156 708 - 156815 42638 1291 163404 - 163 511 45374\n1230\n1231\n156 816\n156924\n-- 156923\n157 031\n42680\n42724\n1292\n1293\n163 512\n163620\n-- 163 619\n163 727\n45418\n45462\n1232 157032 - 157139 42768 1294 163 728 - 163835 45508\n1233 157140 - 157 247 42812 1295 163836 - 163943 45552\n1234 157 248 -- 157 355 42856 1296 163944 - 164051 45596\n1235 157 356\n-\n157 463 42900 1297 164052 - 164159 45642\n1236\n1237\n157 464\n157 572 -\n157 571\n157 679\n42942\n42986\n1298\n1299\n164160\n164'268\n-- 164267\n164 375\n45686\n45732\n1238 157680 - 157 787 43030 1300 164376 - 164483 45776\n1239 157 788 - 157 895 43074 1301 164484 - 164591 45820\n1240\n1241\n157 896\n158004\n-\n-\n158003\n158111\n43118\n43162\n1302\n1303\n164592\n164 700\n-- 164699\n164807\n45866\n45910\n1242 158112 - 158 219 43206 1304 164808 -- 164915 45956\n1243 158220 - 158 327 43250 1305 164916 165023 46000\n1244\n1245\n158328\n158436\n-- 158435\n158 543\n43292\n43336\n1306\n1307\n165 024\n165132\n-\n-\n165131\n165239\n46046\n46090\n1246 158544 - 158 651 43380 1308 165 240 - 165 347 46136","Nr. 53 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1307\ntarifliche tarifliche\nzu versteuerndes zu versteuerndes\nlfd. Einkommen- lfd. Einkommen-\nEinkommen in DM Einkommen in DM\nNr. steuer Nr. steuer\nvon bis in DM von bis inDM\n.\n1309 165348 -- 165455 46180 1371 172044 - 172151 49004\n1310 165456\n-\n165563 46226 1372 172152 - 172 259 49050\n1311 165 564 165 671 46270 1373 172260 - 172 367 49096\n1312 165672 - 165 779 46316 1374 172 368 - 172 475 49142\n1313 165 780 - 165 887 46360 1375 172476 - 172583 49188\n1314 165888 -- 165995 46406 1376 172584 - 172 691 49234\n1315 165996 166103 46450 1377 172 692 - 172 799 49280\n1316 166104 - 166 211 46496 1378 172800 - 172 907 49328\n1317 166 212 - 166319 46540 1379 172908 - 173 015 49374\n1318 166320 -\n-\n166427 46586 1380 173 016 - 173123 49420\n1319 166428 166535 46632 1381 173124 - 173231 49466\n1320 166536 -- 166643 46676 1382 173232 - 173339 49512\n1321 166644 166 751 46722 1383 173340 - 173447 49558\n1322 166 752 -\n--\n166859 46766 1384 173448 - 173555 49604\n1323 166860 166967 46812 1385 173556 - 173663 49652\n1324\n1325\n166968\n167076 -\n167075\n167183\n46858\n46902\n1386\n1387\n173664\n173 772\n-- 173 771\n173879\n49698\n49744\n1326 167184 - 167 291 46948 1388 173880 - 173987 49790\n1327 167292 - 167 399 46994 1389 173988 - 174095 49836\n1328 167 400 - 167 507 47038 1390 174096 - 174 203 49884\n1329 167 508 -- 167615 47084 1391 174204 - 174311 49930\n1330\n1331\n167 616\n167. 724 -\n167723\n167 831\n47130\n47174\n1392\n1393\n174312\n174420\n-- 174419\n174527\n49976\n50022\n1332 167 832 - 167939 47220 1394 174528 - 174635 50068\n1333 167940 -- 168047 47266 1395 174 636 - 174 743 50116\n1334 168048 168155 47310 1396 174 744 - 174851 50162\n1335 168156 - 168263 47356 1397 174852 - 174959 50208\n1336 168264 - 168 371 47402 1398 174960 - 175067 50256\n1337\n1338\n168372\n168480\n-\n-\n168479\n168587\n47448\n47492\n1399\n1400\n175068\n175176\n-- 175175\n175283\n50302\n50348\n1339\n1340\n168588\n168696\n-\n-\n168695\n168803\n47538\n47584\n1401\n1402\n175284\n175392\n-- 175391\n175499\n50394\n50442\n1341 168 804 - 168 911 47630 1403 175 500 - 175 607 50488\n1342\n1343\n168 912\n169020\n-- 169 019\n169127\n47674\n47720\n1404\n1405\n175608\n175 716\n-\n-\n175 715\n175 823\n50534\n50582\n1344 169128 - 169235 47766 1406 175824 - 175 931 50628\n1345 169236 - 169343 47812 1407 175932 - 176039 50674\n1346 169344 - 169 451 47858 1408 176040 - 176147 50722\n1347 169452 - 169 559 47902 1409 176148 - 176255 50768\n1348 169560 - 169667 47948 1410 176256 - 176363 50816\n1349 169668 - 169775 47994 1411 176364 - 176471 50862\n1350 169 776 -\n--\n169883 48040 1412 176472 - 176579 50908\n1351 169884 169991 48086 1413 176580 - 176687 50956\n1352\n1353\n169992\n170100 -\n170099\n170207\n48132\n48178\n1414\n1415\n176688\n176 796\n-- 176 795\n176903\n51002\n51050\n1354 170208 - 170315 48224 1416 176904 - 177 011 51096\n1355 170316 -\n--\n170423 48268 1417 177012 - 177119 51144\n1356 170424 170531 48314 1418 177120 - 177227 51190\n1357 170532 170639 48360 1419 177228 - 177 335 51238\n1358 170640 - 170747 48406 1420 177336 - 177 443 51284\n1359 170748 - 170855 48452 1421 177444 - 177 551 51330\n1360 170856 -- 170963 48498 1422 177552 - 177659 51378\n1361 170964 171 071 48544 1423 177660 - 177 767 51424\n1362 171 072 -- 171179 48590 1424 177768 - 177 875 51472\n1363\n1364\n171180\n171288 --\n171 287\n171 395\n48636\n48682\n1425\n1426\n177876\n177984\n-- 177983\n178091\n51520\n51566\n1365 171 396 171503 48728 1427 178092 - 178199 51614\n1366 171 504 - 171611 48774 1428 178200 - 178307 51660\n1367 171 612 - 171 719 48820 1429 178308 -- 178415 51708\n1368 171 720 - 171827 48866 1430 178416 178523 51754\n1369\n1370\n171 828\n171 936\n-- 171 935\n172 043\n48912\n48958\n1431\n1432\n178524\n178632 -\n- 178631\n178 739\n51802\n51848","1308 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\ntarifliche tarifliche\nzu versteuerndes zu versteuerndes\nlfd. Einkommen- lfd. Einkommen-\nEinkommen in DM Einkommen in DM\nNr. steuer Nr. steuer\nvon bis inDM von bis in DM\n1433 178 740 - 178847 51896 1495 185436 - 185 543 54856\n1434 178848 - 178955 51944 1496 185544 - 185651 54904\n1435 178956 - 179063 51990 1497 185652 - 185 759 54952\n1436 179064 - 179171 52038 1498 185 760 - 185867 55000\n1437\n1438\n179172\n179280\n-\n-\n179279\n179387\n52084\n52132\n1499\n1500\n185868\n185976\n-- 185 975\n186083\n55050\n55098\n1439 179388 - 179495 52180 1501 186084 - 186191 55146\n1440\n1441\n179496\n179604\n-\n-\n179603\n179 711\n52226\n52274\n1502\n1503\n186192\n186300\n-- 186299\n186407\n55194\n55242\n1442 179 712 - 179819 52322 1504 186408 - 186515 55292\n1443 179820 - 179927 52368 1505 186516 - 186623 55340\n1444 179928 - 180035 52416 1506 186624 - 186 731 55388\n1445 180 036 - 180143 52464 1507 186 732 - 186839 55436\n1446 180144 - 180 251 52512 1508 186840 - 186947 55486\n1447 180252 - 180359 52558 1509 186948 - 187055 55534\n1448\n1449\n180360\n180468\n-\n-\n180467\n180575\n52606\n52654\n1510\n1511\n187056\n187164\n-- 187163\n187271\n55582\n55630\n1450 180 576 - 180683 52700 1512 187272 - 187 379 55680\n1451\n1452\n180684\n180 792\n-\n-\n180 791\n180899\n52748\n52796\n1513\n1514\n187380\n187 488\n-- 187 487\n187 595\n55728\n55.776\n1453 180900 - 181 007 52844 1515 187 596 - 187703 55826\n1454 181 008 - 181 115 52890 1516 187704 - 187 811 55874\n1455\n1456\n181116\n181 224\n-\n-\n181 223\n181 331\n52938\n52986\n1517\n1518\n187 812\n187920\n-- 187 919\n188027\n55922\n55972\n1457 181 332 - 181 439 53034 1519 188028 - 188135 56020\n1458 181 440 - 181 547 53082 1520 188136 - 188243 56068\n1459 181 548 - 181 655 53130 1521 188244 - 188351 56118\n1460 181 656 - 181 763 53176 1522 188352 - 188459 56166\n1461 181 764 - 181 871 53224 1523 188460 - 188567 56216\n1462 181 872 - 181 979 53272 1524 188568 - 188675 56264\n1463\n1464\n181980\n182088\n-\n-\n182 087\n182195\n53320\n53368\n1525\n1526\n188676\n188784\n-- 188 783\n188891\n56312\n56362\n1465\n1466\n182196\n182304\n-\n-\n182 303\n182 411\n53416\n53464\n1527\n1528\n188892\n189000\n-- 188999\n189107\n56410\n56460\n1467 182412 - 182 519 53510 1529 189108 - 189215 56508\n1468 182 520 - 182 627 53558 1530 189216 - 189323 56558\n1469 182628 - 182 735 53606 1531 189324 - 189431 56606\n1470 182 736 - 182 843 53654 1532 189432 - 189539 56654\n1471 182 844 -\n-\n182 951 53702 1533 189540 - 189647 56704\n1472 182 952 183 059 53750 1534 189~8 - 189 755 56752\n1473 183060 - 183167 53798 1535 189 756 - 189863 56802\n1474 183168 - 183275. 53846 1536 189864 - 189 971 56850\n1475 183276 - 183383 53894 1537 189972 - 190079 56900\n1476 183384 - 183491 53942 1538 190080 - 190187 56948\n1477 183492 - 183 599 53990 1539 190188 - 190295 56998\n1478 183600 - 183 707 54038 1540 190296 - 190403 57048\n1479 183 708 - 183815 54086 1541 190404 - 190 511 57096\n1480 183 816 - 183923 54134 1542 190512 - 190619 57146\n1481 183 924 - 184 031 54182 1543 · 190620 - 190727 57194\n1482\n1483\n184 032\n184140\n-\n-\n184139\n184 247\n54230\n54278\n1544\n1545\n190728\n190836\n-- 190835\n190943\n57244\n57292\n1484 184 248 - 184355 54326 1546 190944 - 191 051 57342\n1485 184356 - 184463 54374 1547 191 052 - 191159 57392\n1486\n1487\n184 464\n184572\n-\n-\n184571\n184679\n54422\n54470\n1548\n1549\n191160\n191 268\n-- 191 267\n191 375\n57440\n57490\n1488 184680 - 184 787 54518 1550 191 376 - 191483 57538\n1489 184 788 - 184 895 54566 1551 191484 - 191 591 57588\n1490 184896 - 185003 54614 1552 191592 - 191699 57638\n1491\n1492\n185004\n185112\n-\n-\n185111\n185219\n54664\n54 712\n1553\n1554\n191 700\n191 808\n-- 191 807\n191 915\n57686\n57736\n1493 185220 - 185327 54760 1555 191 916 - 192 023 57786\n1494 185 328 - 185435 54808 1556 192 024 - 192131 57834","Nr. 53 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1309\ntarifliche tarifliche\nzu versteuerndes zu versteuerndes\nlfd. Einkommen- lfd. Einkommen-\nEinkommen in DM Einkommen in DM\nNr. steuer Nr. steuer\nvon bis inDM von bis inDM\n1557\n1558\n192132\n192240\n-- 192 239\n192 347\n57884\n57934\n1619\n1620\n198 828\n198936\n-- 198935\n199043\n60980\n61030\n1559 192348 - 192 455 57984 1621 199044 - 199151 61 082\n1560\n1561\n192456\n192 564\n-- 192 563\n192 671\n58032\n58082\n1622\n1623\n199152\n199260\n-- 199 259\n199367\n61132\n61182\n1562\n1563\n192672\n192 780\n-\n-\n192 779\n192 887\n58132\n58180\n1624\n1625\n199368\n199476\n-- 199 475\n199 583\n61234\n61284\n1564 192 888 - 192 995 58230 1626 199584 - 199 691 61334\n1565 192 996 - 193103 58280 1627 199692 - 199 799 • 61384\n1566 193104 - 193211 58330 1628 199800 - 199907 61436\n1567 193212 -- 193319 58378 1629 199908 - 200015 61486\n1568 193320 193427 58428 1630 200016 - 200123 61536\n1569 193428 - 193535 58478 1631 200124 - 200231 61588\n1570 193536 - 193643 58528 1632 200232 - 200339 61638\n1571 193644 - 193 751 58578 1633 200340 - 200447 61690\n1572 193 752 - 193859 58628 1634 200448 - 200555 61740\n1573 193860 - 193967 58676 1635 200556 - 200663 61790\n1574 193968 - 194 075 58726 1636 200664 - 200 771 61842\n1575\n1576\n194076\n194184\n-- 194183\n194291\n58776\n58826\n1637\n1638\n200772\n200880\n-- 200879\n200987\n61892\n61942\n1577 194292 ·- 194399 58876 1639 200988 - 201 095 61994\n1578 194400 - 194 507 58926 1640 201 096 - 201 203\nr\n62044\n1579 194508 - 194 615 58976 1641 201 204 - 201 311 62096\n1580 194 616 - 194 723 59024 1642 201 312 - 201 419 62146\n1581 194 724 - 194831 59074 1643 201 420 - 201 527 62198\n1582 194 832 - 194939 59124 1644 201528 - 201 635 62248\n1583\n1584\n194940\n195 048\n-\n-\n195 047\n195155\n59174\n59224\n1645\n1646\n201 636\n201 744\n-- 201 743\n201 851\n62300\n62350\n1585\n1586\n195156\n195264\n-\n-\n195263\n195371\n59274\n59324\n1647\n1648\n201 852\n201 960\n-- 201 959\n202 067\n62402\n62452\n1587\n1588\n195372\n195480\n-\n-\n195 479\n195 587\n59374\n59424\n1649\n1650\n202068\n202176\n-- 202175\n202283\n62504\n62554\n1589\n1590\n195588\n195696\n-\n-\n195 695\n195 803\n59474\n59524\n1651\n1652\n202284\n202392\n-- 202 391\n202499\n62606\n62656\n1591 195804 - 195 911 59574 1653 202 500 - 202607 62708\n1592 195 912 - 196019 59624 1654 202608 - 202 715 62758\n1593 196020 - 196127 59674 1655 202 716 - 202823 62810\n. 1594 196128 - 196235 59724 1656 202824 - 202 931 62860\n1595\n1596\n196236\n196344 -\n- 196343\n196451\n59774\n59824\n1657\n1658\n202932\n203040\n-- 203039\n203147\n62912\n62962\n1597\n1598\n196452\n196560\n-- 196559\n196667\n59874\n59924\n1659\n1660\n203148\n203256\n-\n-\n203255\n203363\n63014\n63066\n1599 196668 - 196775 59974 1661 203364 - 203471 63116\n1600\n1601\n196 776\n196884\n-\n-\n196883\n196991\n60024\n60074\n1662\n1663\n203472\n203580\n-- 203579\n203687\n63168\n63220\n1602 196992 - 197099 60124 1664 203688 - 203 795 63270\n1603\n1604\n197100\n197 208\n-\n-\n197207\n197 315\n60174\n60226\n1665\n1666\n203796\n203904\n-- 203903\n204 011\n63322\n63374\n1605 197 316 -\n-\n197 423 60276 1667 204012 - 204119 63424\n1606 197 424 197 531 60326 1668 204120 - 204227 63476\n1607 197 532 - 197639 60376 1669 204228 - 204335 63528\n1608\n1609\n197640\n197 748\n-\n-\n197 747\n197 855\n60426\n60476\n~ 1670\n1671\n204336\n204444\n-- 204443\n204 551\n63578\n63630\n1610 197 856 -\n-\n197963 60526 1672 204552 - 204659 63682\n1611 197964\n-\n198071 60578 1673 204660 - 204 767. 63732\n1612 198072\n-\n198179 60628 1674 204 768 - 204875 63784\n1613 198180 198 287 60678 1675 204876 - 204983 63836\n1614 198288 - 198395 60728 1676 204984 - 205091 63888\n1615 198396 - 198 503 60778 1677 205092 - 205199 63938\n1616 198504 - 198 611 60830 1678 205200 - 205307 63990\n1617 198 612 - 198 719 60880 1679 205308 - 205415 64042\n1618 198 720 - 198 827 60930 1680 205416 - 205 523 64094","1310 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\ntarifliche tarifliche\nzu versteuerndes zu versteuerndes\nlfd. Einkommen- lfd. Einkommen-\nEinkommen in DM Einkommen in DM\nNr. steuer Nr. steuer\nvon bis inDM von bis inDM\n1681 205524 - 205 631 64144 1743 212 220 - 212 327 67378\n1682 205632 - 205 739 64196 1744 212328 - 212435 67430\n1683 205 740 - 205847 64248 1745 212436 - 212543 67482\n1684 205848 - 205955 64300 1746 212 544 - 212651 67536\n1685 205956 -- 206063 64352 1747 212 652 - 212 759 67588\n1686 206064 206171 64402 1748 212 760 - 212 867 67640\n1687 206172 - 206279 64454 1749 212 868 - 212975 67694\n1688 206280 - 206387 64506 1750 212 976 - 213083 67746\n1689 206388 - 206495 64558 1751 213 084 -- 213191 67800\n1690 206496 - 206603 64610 1752 213192 213299 67852\n1691 206604 - 206 711 64662 1753 213300 - 213407 67906\n1692 206 712 - 206819 64 714 1754 213 408 -- 213 515 67958\n1693 206820 - 206927 64766 1755 213 516 213623 68010\n1694 206928 - 207035 64816 1756 213624 - 213 731 68064\n1695 207036 - 207143 64868 1757 213 732 - 213 839 68116\n1696 207144 - 207 251 64920 1758 213 840 -- 213947 68170\n1697 207252 - 207 359 64972 1759 213948 214055 68222\n1698 207360 - 207 467 65024 1760 214 056 - 214163 68276\n1699 207468 - 207 575 65 076. 1761 214164 - 214271 68328\n1700 207576 - 207683 65128 1762 214272 - 214379 68382\n1701 207684 - 207 791 65180 1763 214380 - 214 487 68434\n1702 207792 - 207 899 65232 1764 214488\" - 214 595 68488\n1703\n1704\n207900\n208008\n-- 208007\n208115\n65284\n65336\n1765\n1766\n214 596\n214 704 -\n- 214 703\n214 811\n68540\n68594\n1705 208116 - 208223 65388 1767 214 812 - 214919 68646\n1706\n1707\n208224\n208332\n-- 208 331\n208439\n65440\n65492\n1768\n1769\n214920\n215 028\n-\n-\n215 027\n215135\n68700\n68754\n1708 208440 - 208547 65544 1770 215136 - 215243 68806\n1709 208548 - 208655 65596 1771 215244 - 215 351 68860\n1710\n1711\n208656\n208 764\n-\n-\n208 763\n208 871\n65648\n65700\n1772\n1773\n215352\n215460\n-- 215459\n215 567\n68912\n68966\n1712 208872 - 208979 65752 1774 215 568 - 215675 69020\n1713\n1714\n208980\n209088\n-\n-\n209087\n209195\n65804\n65856\n1775\n1776\n215676\n215 784\n-- 215 783\n215 891\n69072\n69126\n1715\n1716\n209196\n209304\n-- 209303\n209 411\n65910\n65962\n1777\n1778\n215892\n216 000\n-\n-\n215999\n216107\n69178\n69232\n1717\n1718\n209 412\n209520\n-- 209 519\n209627\n66014\n66066\n1779\n1780\n216108\n216216\n-\n-\n216 215\n216323\n69286\n69338\n1719\n1720\n209628\n209736\n-- 209735\n209843\n66118\n66170\n1781\n1782\n216 324\n216432\n-\n-\n216431\n216 539\n69392\n69446\n1721 209844 - 209951 66222 1783 216540 - 216647 69498\n1722 209952 - 210059 66274 1784 216648 - 216 755 69552\n1723 210060 - 210167 66328 1785 216 756 - 216863 69606\n1724 210168 - 210 275 66380 1786 216 864 - 216971 69660\n1725\n1726\n210276\n210384\n-- 210 383\n210491\n66432\n66484\n1787\n1788\n216972\n217 080\n-\n-\n217079\n217187\n69712\n69766\n1727 210492 - 210 599 66536 1789 217188 - 217295 69820\n1728\n1729\n210600\n210708\n-- 210707\n210 815\n66590\n66642\n1790\n1791\n217296\n217 404\n-\n-\n217 403\n217 511\n69874\n69926\n1730 210816 - 210923 66694 1792 217 512 - 217 619 69980\n1731 210924 - 211 031 66746 1793 217 620 - 217727 70034\n1732 211 032 - 211139 66798 1794 217 728 -- 217 835 70088\n1733\n1734\n211140\n211248\n-- 211 247\n211 355\ni6852\n66904\n1795\n1796\n217836\n217944 -\n217943\n218 051\n70140\n70194\n1735 211 356 - 211 463 66956 1797 218052 - 218159 70248\n1736\n1737\n211464\n211572\n-- 211 571\n211 679\n67008\n67062\n1798\n1799\n218160\n218268\n-- 218267\n218375\n70302\n70356\n1738 211680 - 211 787 67114 1800 218376 - 218483 70410\n1739 211 788 - 211 895 67166 1801 218484 - 218 591 70462\n1740\n1741\n211 896\n212 004\n-\n-\n212 003\n212 111\n67220\n67272\n1802\n1803\n218592\n218 700\n-- 218699\n218807\n70516\n70570\n1742 212112 - 212 219 67324 1804 218808 - 218915 70624","Nr. 53 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1311\ntarifliche tarifliche\nzu versteuerndes zu versteuerndes\nlfd. Einkommen- lfd. Einkommen-\nEinkommen in DM Einkommen in DM\nNr. Steuer Nr. Steuer\nvon bis inDM von bis inDM\n1805 218916 - 219 023 70678 1867 225612 - 225 719 74046\n1806 219024 - 219131 70732 1868 225 720 - 225827 74102\n1807 219132 - 219239 70786 1869 225828 - 225935 74156\n1808\n1809\n219240\n219348\n-- 219347\n219455\n70840\n70894\n1870\n1871\n225936\n226044\n-\n-\n226043\n226151\n74212\n74266\n1810 219456 - 219563 70948 1872 226152 - 226259 74322\n1811 219564 - 219671 71000 1873 226260 -- 226367 74376\n1812 219672 - 219779 71054 1874 226368 226475 74432\n1813\n1814\n219780\n219888\n-- 219 887\n219995\n71108\n71162\n1875\n1876\n226476\n226584 -\n- 226583\n226691\n74486\n74542\n1815 219996 - 220103 71216 1877 226692 - 226799 74596\n1816 220104 - 220211 71270 1878 226800\n--\n- 226907 74652\n1817 220212 - 220319 71324 1879 226908 227015 74 706\n1818\n1819\n220320\n220428\n-- 220427\n220535\n71378\n71432\n1880\n1881\n227 016\n227124 -\n227123\n227 231\n74 762\n74816\n1820 220536 - 220643 71486 1882 227232 - 227339 74872\n1821 220644 -- 220751 71540 1883 227340 - 227 447 74928\n1822 220752 220859 71594 1884 227448 - 227 555 74982\n1823\n1824\n220860\n220968 -\n- 220967\n221 075\n71648\n71704\n1885\n1886\n227556\n227664\n-- 227663\n227 771\n75038\n75092\n1825\n1826\n221076\n221184\n-- 221183\n221 291\n71758\n71812\n1887\n1888\n227772\n227880\n-\n--\n227879\n227987\n75148\n75204\n1827\n1828\n221292\n221400\n-- 221399\n221 507\n71866\n71920\n1889\n1890\n227988\n228096 -\n228095\n228203\n75258\n75314\n1829\n1830\n221508\n221616\n-- 221 615\n221 723\n71974\n72028\n1891\n1892\n228204\n228312\n-- 228311\n228419\n75368\n75424\n1831 221724 - 221831 72082 1893 228420 - 228527 75480\n1832 221832 - 221 939 72136 1894 228528 - 228635 75534\n1833\n1834\n221940\n222048 -\n- 222047\n222155\n72190\n72246\n1895\n1896\n228636\n228 744\n-- 228 743\n228851\n75590\n75646\n1835\n1836\n222156\n222264\n-- 222263\n222371\n72300\n72354\n1897\n1898\n228852\n228960\n-\n-\n228959\n229067\n75702\n75756\n1°837 222372 - 222479 72408 1899 229068 - 229175 75812\n1838 222480 - 222587 72462 1900 229176 -- 229283 75868\n1839 222588 - 222695 72516 1901 229284 229391 75922\n1840\n1841\n222696\n222804\n-- 222803\n222 911\n72572\n72626\n1902\n1903\n229392\n229500\n-\n-\n229499\n229607\n75978\n76034\n1842 222912 - 223019 72680 1904 229608 - 229 715 76090\n1843 223020 - 223127 72734 1905 229 716 - 229823 76144\n1844 223128 - 223235 72788 1906 229824 - 229931 76200\n1845 223236 - 223343 72844 1907 229932 - 230039 76256\n1846 223344 - 223451 72898 1908 230040 - 230147 76312\n1847 223452 - 223559 72952 1909 230148 - 230255 76368\n1848 223560 - 223667 73008 1910 230256 - 230363 76422\n1849 223668 - 223 775 73062 1911 230364 - 230471 76478\n1850\n1851\n223776\n223884 -\n- 223883\n223991\n73116\n73170\n1912\n1913\n230472\n230580\n-- 230579\n230687\n76534\n76590\n1852\n1853\n223992\n224100\n-\n-\n224099\n224207\n73226\n73280\n1914\n1915\n230688\n230796\n-- 230795\n230903\n76646\n76702\n1854\n1855\n224208\n224316\n-\n-\n224 315\n224423\n73334\n73390\n1916\n1917\n230904\n231 012\n-- 231 011\n231119\n76758\n76812\n1856 224424 - 224531 73444 1918 231120 - 231 227 76868\n1857 224532 - 224639 73498 1919 231228 - 231 335 76924\n1858 224640 - 224 747 73554 1920 231336 - 231443 76980\n1859 224 748 - 224855 73608 1921 231444 - 231 551 77036\n1860 224856 - 224963 73662 1922 231552 - 231 659 77092\n1861 224964 - 225071 73718 1923 231660 - 231 767 77148\n1862\n1863\n225072\n225180\n-\n--\n225179\n225287\n73772\n73828\n1924\n1925\n231 768\n231876\n-- 231 875\n231983\n77204\n77260\n1864 225288 225395 73882 1926 231984 - 232 091 77316\n1865 225396 - 225503 73936 1927 232092 - 232199 77372\n1866 225504 - 225 611 73992 1928 232200 - 232307 77428","1312 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\ntarifliche tarifliche\nzu versteuerndes zu versteuerndes\nlfd. cmkommen- lfd. Einkommen-\nEinkommen in DM Einkommen in DM\nNr. steuer Nr. steuer\nvon bis lnDM von bis lnDM\n1929 232308 - 232415 77484' 1965 236196 -- 236303 79510\n1930 232416 - 232523 77540 1966 236304 236411 7S566\n1931 232 524 - 232 631 77596 1967 236412 - 236519 79624\n1932 232632 - 232739 77652 1968 236520 - 236627 79680\n1933 232740 - 232847 77708 1969 236628 - 236735 79736\n1934 232848 -- 232955 77764 1970 236736 - 236843 79794\n1935 232956 233063 77820 1971 236844 - 236951 79850\n1936 233064 - 233171 77876 1972 236952 - 237059 79908\n1937\n1938\n233172\n233280\n-- 233279\n233387\n77932\n77988\n1973\n1974\n237060\n237168 -\n- 237167\n237275\n79964\n80020\n1939 233388 - 233495 78044 1975 237276 - 237383 80078\n1940\n1941\n233496\n233604\n-- 233603\n233 711\n78100\n78156\n1976\n1977\n237384\n237492 -- 237 491\n237599\n80134\n80190\n1942\n1943\n233 712\n233820\n-- 233819\n233927\n78212\n78268\n1978\n1979\n237600\n237708\n-\n-\n237707\n237 815\n80248\n80304\n1944 233928 - 234035 78326 1980 237816 - 237923 80362\n1945 234036 - 234143 78382 1981 237924 - 238031 80418\n1946 234144 - 234251 78438 1982 238032 - 238139 80476\n1947\n1948\n234252\n234360\n-- 234359\n234467\n78494\n78550\n1983\n1984\n238140\n238248\n-\n-\n238247\n238355\n80532\n80590\n1949\n1950\n234468\n234576\n-- 234575\n234683\n78606\n78662\n1985\n1986\n238356\n238464\n-\n-\n238463\n238571\n80646\n80704\n1951\n1952\n234684\n234 792\n-- 234 791\n234899\n78720\n78776\n1987\n1988\n238572\n238680\n-\n-\n238679\n238 787\n80760\n80818\n1953 234900 - 235007 78832 1989 238788 - 238895 80874\n1954 235008 - 235115 78888 1990 238896 - 239003 80932\n1955\n1956\n235116\n235224\n-- 235223\n235331\n78944\n79002\n1991\n1992\n239004\n239112\n-\n-\n239111\n239219\n80988\n81046\n1957 235332 - 235439 79058 1993 239220 - 239327 81102\n1958\n1959\n235440\n235548\n-- 235547\n235655\n79114\n79170\n1994\n1995\n239328\n239436\n-\n-\n239435\n239543\n81160\n81216\n1960 235656 - 235 763 79228 1996 239544 - 239651 81274\n1961 235764 - 235 871 79284 1997 239652 - 239759 81332\n1962 235872 -\n-\n235979 79340 1998 239760 - 239867 81388\n1963 235980 236087 79398 1999 239868 - 239975 81446\n1964 236088 - 236195 79454 2000 239976 - 240083 81502\"\nc) Anlage 4 (zu § 52 Abs. 22c) wird wie folgt gefaßt:\n,,Anlage4\n(zu § 52 Abs. 22c)\nEinkommensteuer-Grundtabelle 1997/1998\nzu versteuerndes tarifliche tarifliche\nlfd. zu versteuerndes\nEinkommen in DM\nEinkommen- lfd. Einkommen-\nNr. Einkommen in DM\nsteuer Nr. steuer\nvon bis in DM von bis inDM\n1 0 - 12365 0 13 12960 - 13013 168\n2 12366 - 12419 13 14 13014 - 13067 182\n3 12420 - 12473 27 15 13068 - 13121 196\n4 12474 - 12527 41 16 13122 - 13175 210\n5 12528\n-\n- 12581 55 17 13176 - 13229 224\n6 12582 12635 69 18 13230 - 13283 238\n7 12636 - 12689 84 19 13284 - 13337 252\n8 12690 - 12743 98 20 13338 - 13391 266\n9 12744 - . 12797 112 21 13392 - 13445 280\n10 12798 - 12851 126 22 13446 - 13499 294\n11 12852 - 12905 140 23 13500 - 13553 308\n12 12906 - 12959 154 24 13554 - 13607 323","Nr. 53 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1313\ntarifliche tarifliche\nzu versteuerndes zu versteuerndes\nlfd. Einkommen- lfd. Einkommen-\nEinkommen in DM Einkommen in DM\nNr. steuer Nr. steuer\nvon bis in DM von bis in DM\n25 13608 - 13661 337 87 16956 - 17009 1222\n26\n27\n13662\n13716\n-\n-\n13 715\n13769\n351\n365\n88\n89\n17010\n17064\n-- 17063\n17117\n1236\n1251\n28 13770 - 13823 379 90 17118 - 17171 1265\n29 13824 - 13877 393 91 17172 - 17225 1280\n30 13878 - 13931 407 92 17226 - 17279 1294\n31\n32\n13932\n13986\n-- 13985\n14039\n421\n436\n93\n94\n17280\n17334 -\n- 17333\n17387\n1309\n1323\n33 14040 - 14093 450 95 17388 - 17441 1338\n34 14094 - 14147 464 96 17442 - 17495 1352\n35 14148 - 14201 478 97 17496 - 17549 1367\n36 14202 -- 14255 492 98 17550 - 17603 1381\n37\n38\n14256\n14310 -\n14309\n14363\n506\n521\n99\n100\n17604\n17658\n-- 17657\n17711\n1396\n1410\n39 14364 - 14417 535 101 17712 - 17765 1425\n40\n41\n14418\n14472\n-\n-\n14471\n14525\n549\n563\n102\n103\n17766\n17820\n-- 17819\n17873\n1439\n1454\n42 14526 - 14579 577 104 17874 - 17927 1468\n·43 14580 - 14633 592 105 17928 - 17981 1483\n44 14634 - 14687 606 106 17982 - 18035 1497\n45 14688 - 14 741 620 107 18036 - 18089 1512\n46 14 742 - 14 795 634 ·108 18090\n--\n- 18143 1526\n47\n48\n14 796\n14850\n-- 14849\n14903\n648\n663\n109\n110\n18144\n18198\n18197\n18251\n1541\n1556\n49 14904 - 14957 677 111 18252 - 18305 1570\n50\n51\n14958\n15012\n-\n-\n15 011\n15065\n691\n705\n112\n113\n18306\n18360\n-- 18359\n18413\n1585\n1599\n52\n53\n15066\n15120\n-\n-\n15119\n15173\n720\n734\n114\n115\n18414\n18468\n-- 18467\n18521\n1614\n1628\n54 15174 - 15227 748 116 18522 - 18575 1643\n55 15228 - 15281 762 117 18576 - 18629 1658\n56 15282 - 15335 777 118 18630 - 18683 1672\n57 15336 - 15389 791 119 18684 -- 18737 1687\n58 15390 - 15443 805 120 18738\n-\n18791 1 701\n59\n60\n15444\n15498\n-- 15497\n15551\n820\n834\n121\n122\n18792\n18846 --\n18845\n18899\n1 716\n1731\n61 15552 - 15605 848 123 18900 18953 1745\n62 15606 - 15659 863 124 18954 - 19007 1 760\n63 15660 - 15 713 877 125 19008 -\n--\n19061 1775\n64 15 714 - 15767 891 126 19062 19115 1789\n65 15768 - 15821 905 127 19116 19169 1804\n66 15822 - 15875 920 128 19170 - 19223 1819\n67 15876 - 15929 934 129 19224 - 19277 1833\n68 15930 - 15983 948 130 19278 - 19331 1848\n69\n70\n15984\n16038\n-- 16037\n16091\n963\n977\n131\n132\n19332\n19386\n-- 19385\n19439\n1863\n1877\n71 16092 - 16145 „ 992 133 19440 - 19493 1892\n72 16146 -- 16199 1006 134 19494 - 19547 1907\n73 16200 16253 1020 135 19548 - 19601 1921\n74 16254 - 16307 1035 136 19602 - 19655 1936\n75 16308 - 16361 1049 137 19656 - 19709 1951\n76 16362 - 16_415 1063 138 19710 - 19763 1965\n77 16416 - 16469 1078 139 19764 - 19817 1980\n78 16470 - 16523 1092 140 19818 - 19871 1995\n79 16524 - 16577 1107 141 19872 - 19925 2010\n80 16578 - 16631 1121 142 19926 - 19979 2024\n81 16632 - 16685 1135 143 19980 - 20033 2039\n82 16686 - 16739 1150 144 20034 - 20087 2054\n83 16740 - 16793 1164 145 20088 - 20141 2069\n84 16794 - 16847 1179 146 20142 - 20195 2083\n85 16848 - 16901 1193 147 20196 - 20249 2098\n86 16902 - 16955 1208 148 20250 - 20303 2113\n3","1314 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\ntarifliche tarifliche\nzu versteuerndes zu versteuerndes\nlfd. Einkommen- lfd. Enkommen-\nEinkommen in DM Einkommen in DM\nNr. steuer Nr. steuer\nvon bis lnDM von bis lnDM\n149 20304 - 20357 2128 211 23652 - 23705 3054\n150 20358 - 20411 2142 212 23706 - 23759 3069\n151 20412 - 20465 2157 213 23760 - 23813 3084\n152 20466 - 20519 2172 214 23814 - 23867 3099\n153 20520 - 20573 2187 215 23868 - 23921 3114\n154 20574 - 20627 2202 216 23922 - 23975 3129\n155\n156\n20628\n20682\n-\n-\n20681\n20735\n2216\n2231\n217\n218\n23976\n24030\n-- 24029\n24083\n3145\n3160\n157 20736 - 20789 2246 219 24084 - 24137 3175\n158\n159\n20790\n20844\n-\n-\n20843\n20897\n2261\n2276\n220\n221\n24138\n24192\n-- 24191\n24245\n3190\n3205\n160 20898 - 20951 2290 222 24246 - 24299 3220\n161 20952 - 21005 2305 223 24300 - 24353 3235\n162 21006 - 21059 2320 224 24354 - 24407 3251\n163 21060 - 21113 2335 225 24408 - 24461 3266\n164\n165\n21114\n21168\n-\n-\n21167\n21221\n2350\n2365\n226\n227\n24462\n24516 · -\n- 24515\n24569\n3281\n3296\n166 21222 - 21275 2380 228 24570 - 24623 3311\n167\n168\n21276\n21330\n-\n-\n21329\n21383\n2394\n2409\n229\n230\n24624\n24678\n-- 24677\n24 731\n3327\n3342\n169 21384 - 21437 2424 231 24 732 - 24785 3357\n170\n171\n21438\n21492\n-\n-\n21491\n21545\n2439\n2454\n232\n233\n24786\n24840\n-- 24839\n24893\n3372\n3387\n172 21546 - 21599 2469 234 24894 - 24947 3403\n173 21600 - 21653 2484 235 24948 - 25001 3418\n174 21654 - 21707 2499 236 25002 - 25055 3433\n175\n176\n21708\n21762\n-\n-\n21761\n21815\n2514\n2528\n237\n238\n25056\n25110\n-- 25109\n25163\n3448\n3464\n177\n178\n21816\n21870\n-\n-\n21869\n21923\n2543\n2558\n239\n240\n25164\n25218\n-- 25217\n25271\n3479\n3494\n179 21924 - 21977 2573 241 25272 - 25325 3509\n180 21978 - 22031 2588 242 25326 - 25379 3525\n181 22032 - 22085 2603 243 25380 - 25433 3540\n182 22086 -\n-\n22139 2618 244 25434 - 25487 3555\n183 22140\n-\n22193 2633 245 25488 - 25541 3570\n184 22194 22247 2648 246 25542 - 25595 3586\n185 22248 - 22301 2663 247 25596 - 25649 3601\n186\n187\n22302\n22356\n-\n-\n22355\n22409\n2678\n2693\n248\n249\n25650\n25704\n-- 25703\n25757\n3616\n3632\n188 22410 - 22463 2708 250 25758 - 25811 3647\n189 22464 - 22517 2723 251 25812 - 25865 3662\n190 22518 -\n-\n22571 2738 252 25866 - 25919 3678\n191 22572\n-\n22625 2753 253 25920 - 25973 3693\n192 22626\n-\n22679 2768 254 25974 - 26027 3708\n193 22680\n-\n22733 2783 255 26028 - 26081 3723\n194 22734 22787 2798 256 26082 - 26135 3739\n195 22788 - 22841 2813 257 26136 - 26189 3754\n196 22842 - 22895 2828 258 26190 - 26243 3770\n197 22896 -\n-\n22949 2843 259 26244 - 26297 3785\n198 22950 23003 2858 260 26298 - 26351 3800\n1\n199 23004 - 23057. 2873 261 26352 - 26405 3816\n200 23058 -\n-\n23111 2888 262 26406 - 26459 3831\n201 23112 23165 2903 263 26460 - 26513 3846\n202 23166 -\n-\n23219 2918 264 26514 - 26567 3862\n203 23220 23273 2933 265 26568 - 26621 3877\n204 23274 - 23327 2948 266 26622 - 26675 3893\n205 23328 -\n-\n23381 2963 267 26676 - 26729 3908\n206 23382\n-\n23435 2978 268 26730 - 26783 3923\n207 23436\n-\n23489 2993 269 26784 - 26837 3939\n208 23490\n-\n23543 3009 270 26838 - 26891 3954\n209 23544 23597 3024 271' 26892 - 26945 3970\n210 23598 - 23651 3039 272 26946 - 26999 3985","Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1315\ntarifliche tarifliche\nzu versteuerndes zu versteuerndes\nlfd. Einkommen- lfd. Einkommen-\nEinkommen in DM Einkommen in DM\nNr. steuer Nr. steuer\nvon bis in DM von bis in DM\n273 27000 - 27053 4000 335 30348 - 30401 4967\n274\n275\n27054\n27108\n-\n-\n27107\n27161\n4016\n4031\n336\n337\n30402\n30456\n-- 30455\n30509\n4983\n4999\n276 27162 - 27215 4047 338 30510\n-\n- 30563 5015\n277 27216 - 27269 4062 339 30564 30617 5031\n278 27270 - 27323 4078 340 30618 - 30671 5046\n279 27324 - 27377 4093 341 30672 - 30725 5062\n280 27378 - 27431 4109 342 30726 - 30779 5078\n281 27432 - 27485 4124 343 30780 - 30833 5094\n282 27486 - 27539 4140 344 30834 - 30887 5110\n283 27540 - 27593 4155 345 30888 - 30941 5125\n284 27594 - 27647 4171 346 30942 - 30995 5141\n285 27648 - 27701 4186 347 30996 - 31049 5157\n286 27702 - 27755 4201 348 31050 - 31103 5173\n287 27756 - 27809 4217 349 31104 - 31157 5189\n288 27810 - 27863 4233 350 31158 - 31211 5204\n289 27864 - 27917 4248 351 31212\n-\n- 31265 5220\n290 27918 - 27971 4264 352 31266 31319 5236\n291 27972 -- 28025 4279 353 31320 - 31373 5252\n292 28026 28079 4295 354 31374 - 31427 5268\n293 28080 - 28133 4310 355 31428 - 31481 5284\n294 28134 - 28187 4326 356 31482 - 31535 5300\n295 28188 - 28241 4341 357 31536 -\n-\n31589 5316\n296 28242 - 28295 4357 358 31590 31643 5331\n297 28296 - 28349 4372 359 31644 - 31697 5347\n298 28350 -- 28403 4388 360 31698 - 31751 5363\n299 28404 28457 4403 361 31752 - 31805 5379\n300 28458 - 28511 4419 362 31806 - 31859 5395\n301\n302\n28512\n28566\n-- 28565\n28619\n4435\n4450\n363\n364\n31860\n31914\n-- 31913\n31967\n5411\n5427\n303 28620 - 28673 4466 365 31968 - 32021 5443\n304 28674 - 28727 4481 366 32022 -\n--\n32075 5459\n305 28728 - 28781 4497 367 32076 32129 5475\n306\n307\n28782\n28836\n-- 28835\n28889\n4513\n4528\n368\n369\n32130\n32184 --\n32183\n32237\n5491\n5506\n308 28890 - 28943 4544 370 32238 32291 5522\n309 28944 - 28997 4559 371 32292 - 32345 5538\n310\n311\n28998\n29052\n-- 29051\n29105\n4575\n4591\n372\n373\n32346\n32400 -\n- 32399\n32453\n5554\n5570\n312 29106 - 29159 4606 374 32454 - 32507 5586\n313\n314\n29160\n29214\n-\n-\n29213\n29267\n4622\n4638\n375\n376\n32508\n32562\n-- 32561\n32615\n5602\n5618\n315 29268 - 29321 4653 377 32616 -- 32669 5634\n316 29322 - 29375 4669 378 32670 32723 5650\n317\n318\n29376\n29430\n-- 29429\n29483\n4685\n4700\n379\n380\n32724\n32778 -\n- 32777\n32831\n5666\n5682\n319\n320\n29484\n29538\n-\n-\n29537\n29591\n4 716\n4 732\n381\n382\n32832\n32886\n-- 32885\n32939\n5698\n5714\n321\n322\n29592\n29646 -\n- 29645\n29699\n4747\n4763\n383\n384\n32940\n32994\n-- 32993\n33047\n5730\n5746\n323 29700 - 29753 4779 385 33048 - 33101 5762\n324 29754 - 29807 4794 386 33102 - 33155 5778\n325 29808 -- 29861 4810 387 33156 - 33209 5794\n326 29862 29915 4826 388 33210 - 33263 5810\n327\n328\n29916\n29970\n-- 29969\n30023\n4842\n4857\n389\n390\n33264\n33318\n-\n-\n33317\n33371\n5826\n5842\n329 30024 - 30077 4873 391 33372 - 33425 5858\n330 30078 - 30131 4889 392 33426 - 33479 5875\n331 30132 - 30185 4904 393 33480 - 33533 5891\n332 30186 - 30239 4920 394 33534 - 33587 5907\n333 30240 - 30293 4936 395 33588 - 33641 5923\n334 30294 - 30347 4952 396 33642 - 33695 5939","1316 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\nzu versteuerndes tarifliche tarifliche\nlfd. Einkommen- lfd. zu versteuerndes Einkommen-\nEinkommen in DM Einkommen in DM\nNr. steuer Nr. steuer\nvon bis in DM von bis lriDM\n397 33696 - 33749 5955 459 37044 - 37097 6963\n398 33750 - 33803 5971 460 37098 - 37151 6979\n399 33804\n-\n- 33857 5987 461 37152 - 37205 6996\n400 33858 33911 6003 462 37206 - 37259 7012\n401 33912 -- 33965 6019 463 37260 - 37313 7029\n402 33966\n-\n34019 6035 464 37314 - 37367 : 7045\n403 34020\n-\n34073 6052 465 37368 - 37421 7061\n404 34074 34127 6068 466 37422 - 37475 7078\n405 34128 - 34181 6084 467 37476 - 37529 7094\n406\n407\n34182\n34236\n-- 34235\n34289\n6100\n6116\n468\n469\n37530\n37584\n-- 37583\n37637\n7111\n7127\n408 34290 - 34343 6132 470 37638 - 37691 7144\n409 34344 - 34397 6148 471 37692 - 37745 7160\n410 34398 - 34451 6165 472 37746 - 37799 7177\n411\n412\n34452\n34506\n-- 34505\n34559\n6181\n6197\n473\n474\n37800\n37854\n-- 37853\n37907\n7193\n7210\n413 34560 - 34613 6213 475 37908 - 37961 7226\n414 34614 - 34667 6229 476 37962 - 38015 7243\n415 34668 - 34721 6245 477 38016 - 38069 7259\n416 34722 - 34775 6262 478 38070 - 38123 7276\n417 34776 - 34829 6278 479 38124 - 38177 7292\n418 34830 - 34883 6294 480 38178 - 38231 7309\n419 34884\n-\n- 34937 6310 481 38232 - 38285 7325\n420 34938\n-\n34991 6326 482 38286 - 38339 7342\n421 34992\n--\n35045 6343 483 38340 - 38393 7359\n422 35046 35099 6359 484 38394 - 38447 7375\n423 35100\n--\n35153 6375 485 38448 - 38501 7392\n424 35154 35207 6391 486 38502 - 38555 7408\n425\n426\n35208\n35262 -\n35261\n35315\n6408\n6424\n487\n488\n38556\n38610\n-- 38609\n38663\n7425\n7441\n427 35316 - 35369 6440 489 38664 - 38717 7458\n428 35370 - 35423 6456 490 38718 - 38771 · 7474\n429 35424 -- 35477 6473 491 38772 - 38825 7491\n430 35478\n--\n35531 6489 492 38826 - 38879 7508\n431\n432\n35532\n35586\n35585\n35639\n6505\n6521\n493\n494\n38880\n38934\n-- 38933\n38987\n7524\n7541\n433 35640 - 35693 6538 495 38988 - 39041 7557\n434 35694 -- 35747 6554 496 39042 - 39095 7574\n435 35748\n-\n35801 6570 497 39096 - 39149 7591\n436 35802\n--\n35855 6587 498 39150 - 39203 7607\n437 35856 35909 6603 499 39204 - 39257 7624\n438 35910\n-\n35963 6619 500 39258 - 39311 7641\n439 35964 36017 6635 501 39312 - 39365 7657\n440 36018 - 36071 6652 502 39366 - · 39419 7674\n441 36072 -- 36125 6668 503 39420 - 39473 7691\n442 36126\n--\n36179 6684 504 39474 - 39527 7707\n443\n444\n36180\n36234\n36233\n36287\n6701\n6717\n505\n506\n39528\n39582\n-- 39581\n39635\n7724\n7741\n445 36288 - 36341 6733 507 39636 - 39689 7757\n446 36342 - 36395 6750 508 39690 - 39743 7774\n447 36396 - 36449 6766 509 39744 - 39797 7791\n448 36450\n·-\n- 36503 6783 510 39798 - 39851 7807\n449 36504 36557 6799 511 39852 - 39905 7824\n450 36558 - 36611 6815 512 39906 - 39959 7841\n451\n452\n36612\n36666\n-\n-\n36665\n36719\n6832\n6848\n513\n514\n39960\n40014\n-- 40013\n40067\n7857\n7874\n453 36720 - 36773 6864 515 40068 - 40121 7891\n454 36774 - 36827 6881 516 40122 - 40175 7908\n455\n456\n36828\n36882\n-\n-\n36881\n36935\n6897\n6914\n517\n518\n40176\n40230\n-- 40229\n40283\n7924\n7941\n457 36936 - 36989 6930 519 40284 - 40337 7958\n458 36990 - 37043 6946 520 40338 - 40391 7974","Nr. 53-Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1317\ntarifliche tarifliche\nzu versteuerndes zu versteuerndes\nlfd. Einkommen- lfd. Bnkommen-\nEinkommen in DM Einkommen in DM\nNr. steuer Nr. Steuer\nvon bis inDM von bis in DM\n521 40392 - 40445 7991 583 43740 -- 43793 9040\n522 40446 - 40499 8008 584 43794\n-\n43847 9057\n523 40500 - 40553 8025 585 43848\n-\n43901 9074\n524 40554 - 40607 8042 586 43902\n-\n43955 9091\n525 40608 - 40661 8058 587 43956\n--\n44009 9108\n526 40662 - 40715 8075. 588 44010 44063 9126\n527 40716 - 40769 8092 589 44064\n--\n44117 9143\n528\n529\n40770\n40824\n-- 40823\n40877\n8109\n8125\n590\n591\n44118\n44172\n44171\n44225\n9160\n9177\n530 40878 - 40931 8142 592 44226 - 44279 9194\n531 40932 - 40985 6159 593 44280 - 44333 9211\n532 40986 - 41039 8176 594 44334 - 44367 9228\n533\n534\n41040\n41094\n-- 41093\n41147\n8193\n8209\n595\n596\n44388\n44442 -\n- 44441\n44495\n9245\n9263\n535 41148 - 41201 8226 597 44496 - 44549 9280\n536\n537\n41202\n41256\n-\n-\n41255\n41309\n8243\n8260\n598\n599\n44550\n44604\n-- 44603\n44657\n9297\n9314\n538 41310 - 41363 8277 600 44658 - 44 711 9331\n539\n540\n41364\n41418\n-\n-\n41417\n41471\n8294\n8310\n601\n602\n44 712\n44 766\n-- 44 765\n44819\n9348\n9366\n541 41472 - 41525 8327 603 44820 - 44873 9383\n542 41526 - 41579 8344 604 44874 - 44927 9400\n543 41580 - 41633 8361 605 44928 - 44981 9417\n544\n545\n41634\n41688\n-\n-\n41687\n41741\n8378\n8395\n606\n607\n44982\n45036\n-- 45035\n45089\n9434\n9452\n546 41742 - 41 795 8412 608 45090 - 45143 9469\n547 41796 - 41849 8429 609 45144 - 45197 9486\n548 41850 - 41903 8445 610 45198 - 45251 9503\n549 41904 - 41957 8462 611 45252 - 45305 9520\n550 41958 - 42011 8479 612 45306 - 45359 9538\n551 42012 - 42065 8496 613 45360 - 45413 9555\n552 42066 - 42119 8513 614 45414 - 45467 9572\n553 42120 -- 42173 8530 615 45468 - 45521 9589\n554\n555\n42174\n42228 -\n42227\n42281\n8547\n8564\n616\n617\n45522\n45576\n-- 45575\n45629\n9607\n9624\n556 42282 - 42335 8581 618 45630 - 45683 9641\n557 42336 - 42389 8598 619 45684 - 45737 9658\n558 42390 - 42443 8615 620 45736 - 45791 9676\n559 42444 - 42497 8632 621 45792 - 45845 9693\n560 42498 - 42551 8649 622 45846 - 45899 9710\n561 42552 - 42605 8666 623 45900 - 45953 9728\n562 42606 - 42659 8683 624 45954 - 46007 9745\n563\n564\n42660\n42714 -\n- 42713\n42767\n8699\n8716\n625\n626\n46008\n46062\n-- 46061\n46115\n9762\n9779\n565 42768 - 42821 8733 627 46116 - 46169 9797\n566\n567\n42822\n42876\n-\n-\n42875\n42929\n8750\n8767\n628\n629\n46170\n46224\n-- 46223\n46277\n9814\n9831\n568 42930 - 42983 8784 630 46278 - 46331 9849\n569 42984 - 43037 8801 631 46332 - 46385 9866\n570\n571\n43038\n43092\n-\n-\n43091\n43145\n8818\n8835\n632\n633\n46386\n46440\n-- 46439\n46493\n9883\n9901\n572 43146 - 43199 8852 634 46494 - 46547 9918\n573\n574\n43200\n43254\n-\n-\n43253\n43307\n8870\n8887\n635\n636\n46548\n46602\n-- 46601\n46655\n9935\n9953\n575 43308 - 43361 8904 637 46656 - 46709 9970\n576 43362 - 43415 8921 638 46710 - 46763 9988\n577 43416 - 43469 8938 6S9 46764 - 46817 10005\n578 43470 - 43523 8955 640 46818 - 46871 10022\n579 43524 - 43577 8972 641 46872 - 46925 10040\n580 43578 - 43631 8989 642 46926 - 46979 10057\n581\n582\n43632\n43686\n-\n-\n43685\n43739\n9006\n9023\n643\n644\n46980\n47034\n-- 47033\n47087\n10074\n10092","1318 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\ntarifliche· tarifliche\nzu versteuerndes zu versteuerndes\nlfd. Einkommen- lfd. Einkommen-\nEinkommen in DM Einkommen in DM\nNr. Steuer Nr. steuer\nvon bis in DM von bis in DM\n645 47088 - 47141 10109 707 50436 - 50489 11199\n646\n647\n47142\n47196\n-- .\n47195\n47249\n10127\n10144\n708\n709\n50490\n50544\n-- 50543\n50597\n11217\n11234\n648 47250 - 47303 10162 710 50598 - 50651 11252\n649 47304\n-\n- 47357 10179 711 50652 - 50705 11270\n650 47358\n--\n47411 10196 712 50706 - 50759 11288\n651 47412 47465 10214 713 50760 - 50813 11306\n652 47466 47519 10231 714 50814 - 50867 11323\n653 47520 - 47573 10249 715 50868 - 50921 11341\n654 47574\n-\n- 47627 10266 716 50922 - 50975 11359\n655 47628\n-\n47681 10284 717 50976 - 51029 11377\n656 47682\n-\n47735 10301 718 51030 - 51083 11394\n657 47736 47789 10319 719 51084 - 51137 11412\n658 47790 - 47843 10336 720 51138 - 51191 11430\n659 47844 - 47897 10354 721 51192 - 51245 11448\n660 47898 - 47951 10371 722 51246 - 51299 11466\n661 47952 -\n-\n48005 10389 723 51300 - 51353 11484\n662 48006\n-\n48059 10406 724 51354 - 51407 11501\n663 48060 48113 10424 725 51408 - 51461 11519\n664 48114 - 48167 10441 726 51462 - 51515 11537\n665 48168 - 48221 10459 727 51516 - 51569 11555\n666\n667\n48222\n48276\n-- 48275\n48329\n10476\n10494\n728\n729\n51570\n51624\n-- 51623\n51677\n11573\n11591\n668 48330 - 48383 10511 730 51678 - 51731 11608\n669 48384 -- 48437 10529 731 51732 - 51785 11626\n670 48438 48491 10546 732 51786 - 51839 11644\n671 48492 -- 48545 10564 733 51840 - 51893 11662\n672 48546 48599 10581 734 51894 - 51947 11680\n673 48600 - 48653 10599 735 51948 - 52001 11698\n674 48654\n--\n- 48707 10616 736 52002 - 52055 11 716\n675 48708 48761 10634 737 52056 - 52109 11734\n676 48762 48815 10652 738 52110 - 52163 11752\n677 48816\n-\n- 48869 10669 739 52164 - 52217 11769\n678 48870 48923 10687 740 52218 - 52271 11787\n679 48924 -- 48977 10704 741 52272 - 52325 11805\n680 48978\n-\n49031 10722 742 52326 - 52379 11823\n681 49032\n-\n49085 10740 743 52380 - 52433 11841\n682 49086\n--\n49139 10757 744 52434 - 52487 11859\n683 49140 49193 10775 745 52488 - 52541 11877\n684 49194 49247 10792 746 52542 - 52595 11895\n685 49248 - 49301 10810 747 52596 - 52649 11913\n686 49302 - 49355 10828 748 52650 - 52703 11931\n687 49356 - 49409 10845 749 52704 - 52757 11949\n688 49410 - 49463 10863 750 52758 - 52811 11967\n689 49464 - 49517 10881 751 52812 - 52865 11985\n690 49518 - 49571 10898 752 52866 - 52919 12003\n691 49572 - 49625 10916 753 52920 - 52973 12021\n692 49626 - 49679 10933 754 52974 - 53027 12039\n693 49680 - 49733 10951 755 53028 - 53081 12057\n694 49734 - 49787 10969 756 53082 - 53135 12075\n695 49788 -- 49841 10987 757 53136 - 53189 12093\n696 49842 49895 11004 758 53190 - 53243 12111\n697\n698\n49896\n49950\n-\n-\n49949\n50003\n11022\n11040\n759\n760\n53244\n53298\n-- 53297\n53351\n12129\n12147\n699\n700\n50004\n50058\n-- 50057\n50111\n11057\n11075\n761\n762\n53352\n53406\n-- 53405\n53459\n12165\n12183\n701 50112 - 50165 11093 763 53460 - 53513 1·2201\n702 50166 - 50219 11110 764 53514 - 53567 12219\n703 50220 - 50273 11128 765 53568 - 53621 12237\n704 50274 - 50327 11146 766 53622 - 53675 12255\n705\n706\n50328\n50382\n-\n-\n50381\n50435\n11164\n11181\n767\n768\n53676\n53730\n-- 53729\n53783\n12273\n12291","Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1319\ntarifliche tarifliche\nzu versteuerndes zu versteuerndes\nlfd. Einkommen- lfd. Einkommen-\nEinkommen in DM Einkommen in DM\nNt. steuer Nr. steuer\nvon bis inDM von bis inDM\n769 53784 - 53837 12309 831 57132 - 57185 13440\n770 53838 - 53891 12327 832 57186 - 57239 13458\n771\n772\n53892\n53946\n-- 53945\n53999\n12345\n12363\n833\n834\n57240\n57294\n-\n-\n57293\n57347\n13477\n13495\n773 54000 - 54053 12381 835 57348 - 57401 13513\n774 54054 - 54107 12400 836 57402 - 57455 13532\n775 54108 - 54161 12418 837 57456 - 57509 13550\n776 54162 - 54215 12436 838 57510 - 57563 13569\n777 54216 - 54269 12454 839 57564 - 57617 13587\n778 54270 - 54323 12472 840 57618 - 57671 13606\n779 54324 - 54377 12490 841 57672 - 57725 13624\n780 54378 - 54431 12508 842 57726 - 57779 13642\n781 54432 - 54485 12526 843 57780 - 57833 13661\n782 54486 - 54539 12545 844 57834 - 57887 13679\n783 54540 - 54593 12563 845 57888 - 57941 13698\n784 54594 - 54647 12581 846 57942 - 57995 13716\n785 54648 - 54 701 12599 847 57996 - 58049 13735\n786 54702 - 54 755 12617 848 58050 - 58103 13753\n787 54756 - 54809 12635 849 58104 - 58157 13772\n788 54810 - 54863 12653 850 58158 - - 58211 13790\n789 54864 - 54917 12672 851 58212 - 58265 13809\n790 54918 - 54971 12690 852 58266 - 58319 13827\n791 54972 - 55025 12708 853 58320 - 58373 13846\n792 55026 - 55079 12726 854 58374 - 58427 13864\n793\n794\n55080\n55134\n-\n-\n55133\n55187\n12744\n12763\n855\n856\n58428\n58482\n-- 58481\n58535\n13883\n13901\n795 55188 - 55241 12781 857 58536 - 58589 13920\n796 55242 - 55295 12799 858 58590 - 58643 13938\n797 55296 - 55349 12817 859 58644 - 58697 13956\n798 55350 - 55403 12835 860 58698 - 58751 13975\n799 55404 - 55457 12854 861 58752 - 58805 13993\n800 55458 - 55511 12872 862 58806 - 58859 14012\n801 55512 - 55565 12890 863 58860 - 58913 14030\n802 55566 - 55619 12908 864 58914 - 58967 14049\n803 55620 - 55673 12927 865 58968 - 59021 14068\n804 55674 - 55727 12945 866 59022 - 59075 14086\n805\n806\n55728\n55782\n-\n-\n55781\n55835\n12963\n12981\n867\n868\n59076\n59130\n-- 59129\n59183\n14105\n14123\n807 55836 - 55889 13000 869 59184 - 59237 14142\n808 55890 - 55943 13018 870 59238 - 59291 14161\n809 55944 - 55997 13036 871 59292 - 59345 14179\n810\n811\n55998\n56052\n-\n-\n56051\n56105\n13055\n13073\n872\n873\n59346\n59400\n-- 59399\n59453\n14198\n14217\n812 56106 - 56159 13091 874 59454 - 59507 14235\n813 56160 - 56213 13109 875 59508 - 59561 14254\n814\n815\n56214\n56268\n-\n-\n56267\n56321\n13128\n13146\n876\n877\n59562\n59616\n-- 59615\n59669\n14273\n14291\n816\n817\n56322\n56376 -\n- 56375\n56429\n13164\n13183\n878\n879\n59670\n59724\n-- 59723\n59777\n14310\n14329\n818\n819\n56430\n56484 -\n- 56483\n56537\n13201\n13219\n880\n881\n59778\n59832\n-- 59831\n59885\n14348\n14366\n820 56538 - 56591 13238 882 59886 - 59939 14385\n821 56592 - 56645 13256 883 59940 - 59993 14404\n822 56646 - 56699 13274 884 59994 - 60047 14423\n823\n824\n56700\n56754\n-- 56753\n56807\n13293\n13311\n885\n886\n60048\n60102\n-- 60101\n60155\n14441\n14460\n825 56808 - 56861 13329 887 60156 - 60209 14479\n826 56862 -- 56915 13348 888 60210 - 60263 14498\n827 56916 56969 13366 889 60264 - 60317 14517\n828 56970 - 57023 13385 890 60318 - 60371 14535\n829 57024 - 57077 13403 891 60372 - 60425 14554\n830 57078 - 57131 13421 892 60426 - 60479 14573","1320 Bundesgesetzblatt. Jahrgang 1995, Teil 1\ntarifliche tarifliche\nzu versteuerndes zu versteuerndes\nlfd. Einkommen- lfd. 119nkomrnen-\nEinkommen in DM Einkommen in DM\nNr. steuer Nr. steuer\nvon bis in DM von bis lnDM\n893\n894\n60480\n60534 -\n- 60533\n60587\n14592\n14611\n955\n956\n63828\n63882 . -\n- 63881\n63935\n15778\n15797\n895 60588 -- 60641 14630 957\n.\n63936 - 63989 15817\n896 60642\n-\n60695 14649 958 63990 - 64043 15836\n897\n898\n60696\n60750 -\n60749\n60803\n14667\n14686\n959\n960\n64044\n64098\n-- 64097\n64151\n15856\n15875\n899 60804 - 60857 14705 961 64152 - 64205 15895\n900 60858 - 60911 14724 962 64206 - 64259 15914\n901\n902\n60912\n60966\n-- 60965\n61019\n14743\n14762\n963\n964\n64260\n64314\n-- 64313\n64367\n15933\n15953\n903 61020 - 61073 14 781 965 64368 - 64421 15972\n904\n905\n61074\n61128\n-- 61127\n61181\n14800\n14819\n966\n967\n64422\n64476\n-- 64475\n64529\n15992\n16011\n906 61182 -- 61235 14838 968 64530 - 64583 16031\n907\n908\n61236\n61290 -\n61289\n61343\n14857\n14876\n969\n970\n64584\n64638\n-- 64637\n64691\n16050\n16070\n909 61344 - 61397 14895 971 64692 - 64745 16090\n910 61398 - 61451 14914 972 64746 - 64799 16109\n911 61452 -\n--\n61505 14933 973 64800 - 64853 16129\n912\n913\n61506\n61560\n61559\n61613\n14952\n14971\n974\n975\n64854\n64908\n-- 64907\n64961\n16148\n16168\n914\n915\n61614\n61668\n-- 61667\n61 721\n14990\n15009\n976\n977\n64962\n65016 -\n- 65015\n65069\n16187\n16207\n916 61722 - 61775 15028 978 65070 - 65123 16227\n917\n918\n61776\n61830\n-- 61829\n61883\n15047\n15066\n979\n980\n65124\n65178\n-- 65177\n65231\n16246\n16266\n919 61884 - 61937 15085 981 65232 - 65285 16285\n920 61938 - 61991 15104 982 65286 - 65339 16305\n921 61992 - 62045 15123 983 65340 - 65393 16325\n922 62046 - 62099 15142 984 65394 . - 65447 16344\n923 62100 - 62153 15162 985 65448 - 65501 16364\n924 62154 - 62207 15181 986 65502 - 65555 16384\n925 62208 - 62261 15200 987 65556 - 65609 16403\n926 62262 -- 62315 15219 988 65610 - 65663 16423\n927\n928\n62316\n62370 --\n62369\n62423\n15238\n15257\n989\n990\n65664\n65718\n-- 65717\n65771\n16443\n16462\n929 62424 62477 15276 991 65772 - 65825 16482\n930\n931\n62478\n62532\n-\n-\n62531\n62585\n15296\n15315\n992\n993\n65826\n65880\n-- 65879\n65933\n16502\n16522\n932 62586 - 62639 15334 994 65934 - 65987 16541\n933 62640 - 62693 15353 995 65988 - 66041 16561\n934 62694 - 62747 15372 996 66042 -- 66095 16581\n935\n936\n62748\n62802\n-- 62801\n62855\n15392\n15411\n997\n998\n-\n66096\n66150 -\n66149\n66203\n16601\n16620\n937 62856 - 62909 15430 999 66204 - 66257 16640\n938 62910 - 62963 15449 1000 66258 -- 66311 16660\n-939 62964 - 63017 15469 1001 66312\n-\n66365 16680\n940 63018 - 63071 15488 1002 66366 66419 16700\n941 63072 - 63125 15507 1003 66420 - 66473 16719\n942 63126 - 63179 15526 1004 66474 -- 66527 16739\n943 63180 - 63233 15546 1005 66528 66581 16759\n944 63234 - 63287 15565 1006 66582 -- 66635 16779\n945 63288 - 63341 15584 1007 66636 66689 16799\n946 63342 - 63395 15604 1008 66690 - 66743 16819\n947 63396 -- 63449 15623 1009 66744 - 66797 16839\n948\n949\n63450\n63504 -\n63503\n63557\n15642\n15662\n1010\n1011\n66798\n66852\n-- 66851\n66905\n16859\n16878\n950\n951\n63558\n63612\n-\n-\n63611\n63665\n15681\n15700\n1012\n1013\n66906\n66960\n-- 66959\n67013\n16898\n16918\n952 63666 - 63719 15720 1014 67014 -- 67067 16938\n953 63720 - 63773 15739 1015 67068 67121 16958\n954 63774 - 63827 15759 1016 67122 - 67175 16978","Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1321\ntarifliche tarifliche\nzu versteuerndes zu versteuerndes\nlfd. Einkommen- lfd. Einkommen-\nEinkommen in DM Einkommen in DM\nNr. steuer · Nr. steuer\nvon bis inDM von bis in DM\n1017 67176 - 67229 ...16998 1079 70524 - 70577 18252\n1018\n1019\n67230\n67284\n-- 67283\n67337\n17018\n17038\n1080\n1081\n70578\n70632 - - 70631\n70685\n18273\n18293\n1020 67338 - 67391 17058 1082 70686 -- 70739 18314\n1021 67392 - 67445 17078 1083 70740\n--\n70793 18334\n1022 67446 - 67499 17098 1084 70794 70847 18355\n1023 67500 - 67553 17118 1085 70848\n-\n70901 18375\n1024 67554 - 67607 17138 1086 70902\n-\n70955 18396\n1025 67608 - 67661 17158 1087 70956\n-\n71009 18416\n1026 67662 - 67715 17178 1088 71010\n-\n71063 18437\n1027 67716 - 67769 17198 1089 71064\n-\n71117 18458\n1028 67770 - 67823 17218 1090 71118\n-\n71171 18478\n1029 67824 - 67877 17238 1091 71172\n--\n71225 18499\n1030 67878 - 67931 17258 1092 71226 71279 18519\n1031 67932 - 67985 17278 1093 71280\n-\n71333 18540\n1032 67986 - 68039 17298 1094 71334\n-\n71387 18561\n1033\n1034\n68040\n68094\n-- 68093\n68147\n17318\n17338\n1095\n1096\n71388\n71442 -\n71441\n71495\n18581\n18602\n1035 68148 - 68201 17359 1097 71496 -- 71549 18623\n1036 68202 - 68255 17379 1098 71550\n-\n71603 18643\n1037 68256 - 68309 17399 1099 71604\n-\n71657 18664\n1038 68310 - 68363 17419 1100 71658 71 711 18685\n1039 68364 - 68417 17439 1101 71712 - 71765 18705\n1040 68418 - 68471 17459 1102 71766 - 71819 18726\n1041 68472 - 68525 17479 1103 71820 - 71873 18747\n~\n1042 68526 - 68579 17500 1104 71874 - 71927 18 767\n1043 68580 - 68633 17520 1105 71928 - 71981 18788\n1044\n1045\n68634\n68688\n-- 68687\n68741\n17540\n· 17560\n1106\n1107\n71982\n72036\n-- 72035\n72089\n18809\n18830\n1046 68742 - 68795 17580 1108 72090 - 72143 18850\n1047 68796 - 68849 17601 1109 72144 - 72197\n. 18871\n1048 68850 - 68903 17621 1110 72198 - 72251 18892\n1049 68904 - 68957 17641 1111 72252 - 72305 18913\n1050 68958 - 69011 17661 1112 72306 - 72359 18933\n1051 69012 - 69065 17681 1113 72360 - 72413 18954\n1052 69066 - 69119 17702 1114 72414 - 72467 18975\n1053 69120 - 69173 17722 1115 72468 - 72521 ' 18 996\n1054 69174 - 69227 17742 1116 72522 - 72575 19017\n1055 69228 - 69281 17763 1117 72576 - 72629 .19038\n1056\n1057\n69282\n69336\n-- 69335\n69389\n17783\n17803\n1118\n1119\n72630\n72684\n-- 72683\n72737\n19058\n19079\n1058 69390 - 69443 17823 1120 72738 - 72791 19100\n1059 69444 - 69497 17844 1121 72792 - 72845 19121\n1060 69498 - 69551 17864 1122 72846 - 72899 19142\n1061\n1062\n69552\n69606\n-- 69605\n69659\n17884\n17905\n1123\n1124\n72900\n72954 -\n- 72953\n73007\n19163\n19184\n1063 69660 -- 69713 17925 1125 73008 - 73061 19205\n1064 69714 69767 17946 1126 73062 - 73115 19225\n1065 69768 -\n-\n69821 17966 1127 73116 - 73169 19246\n1066 69822 69875 17986 1128 73170 - 73223 19267\n1067 69876 - 69929 18007 1129 73224 - 73277 19288\n1068 69930 - 69983 18027 1130 73278 - 73331 19309\n1069 69984 - 70037 18047 1131 73332 - 73385 19330\n1070 70038 - 70091 18068 1132 73386 - 73439 19351\n1071\n1072\n70092\n70146\n-\n--\n70145\n70199\n18088\n18109\n1133\n1134\n73440\n73494\n-- 73493\n73547\n19372\n19393\n1073 70200 70253 18129 1135 73548 - 73601 19414\n1074\n1075\n70254\n70308\n-\n-\n70307\n70361\n18150\n18170\n1136\n1137\n73602\n73656\n-- 73655\n73709\n19435\n19456\n1076 70362 - 70415 18191 1138 73710 - 73763 19477\n1077 70416 - 70469 18211 1139 73764 - 73817 19498\n1078 70470 - 70523 18232 1140 73818 - 73871 19519","1322 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\nzu versteuerndes tarifliche tarifliche\nlfd. Einkommen- lfd. zu versteuerndes\nEinkommen in DM Einkommen-\nNr. Einkommen in DM\nsteuer Nr. steuer.\nvon bis in DM von bis in DM\n1141\n1142\n-73872\n73926\n-- 73925\n73979\n19540\n19561\n1203\n1204\n77220\n77274\n-- 77273\n77327\n20862\n20884\n1143 73980 - 74033 19582 1205 77328 - 77381 20906\n1144 74034 - 74087 19603 1206 77382 - 77435 20927\n1145 74088 - 74141 19625 1207 77436 - 77489 20949\n.1146 74142 - 74195 19646 1208 77490 - 77543 20971\n1147 74196 - 74249 19667 1209 77544 - 77597 20992\n1148 74250 - 74303 19688 1210 77598 - 77651 21014\n1149 . 74304 - 74357 19709 1211 77652 - 77705 21036\n1150 74358 -- 74411 19730 1212 77706 - 77759 21057\n1151 74412 74465 19751 1213 77760 - 77813 21079\n1152 74466 -\n-\n74519 19772 ·1214 77814 - 77867 21101\n1153 74520\n-\n74573 19793 1215 77868 - 77921 21122\n1154 74574 74627 19815 1216 77922 - 77975' 21144\n1155 74628 - 74681 19836 1217 77976 -- 78029 21166\n1156 74682 - 74735 19857 1218 78030 78083 21187\n1157 74736 -- 74789 19878 1219 78084 - 78137 21209\n1158 74790\n-\n74843 19899 1220 78138 - 78191 21231\n1159\n1160\n74844\n74898 -\n74897\n74951\n19921\n19942\n1221\n1222\n78192\n78246\n-- 78245\n78299\n21253\n21274\n1161 74952 - 75005 19963 1223 78300 - 78353 21296\n1162\n1163\n75006\n75060\n-\n-\n75059\n75113\n19984\n20006\n1224\n1225\n78354\n78408\n-- 78407\n78461\n21318\n21340\n1164\n1165\n75114\n75168\n-\n-\n75167\n75221\n20027\n20048\n1226\n1227\n78462\n78516\n-- 78515\n78569\n21362\n21383\n1166 75222 - 75275 20069 1228 78570 - 78623 21405\n1167\n1168\n75276\n75330 -\n- 75329\n75383\n20091\n20112\n1229\n1230\n78624\n78678\n-- 78677\n78731\n21427\n21449\n1169\n1170\n75384\n75438 --\n- 75437\n75491\n20133\n20154\n1231\n1232\n78732\n78786\n-- 78785\n78839\n21471\n21493\n1171 75492 75545 20176 1233 78840 - 78893 21514\n1172 75546 - 75599 20197 1234 78894 - 78947 21536\n1173 75600 - 75653 20218 1235 78948 - 79001 21558\n1174 75654 - 75707 20240 1236 79002 - 79055 21580\n1175 75708 - 75761 20261 1237 79056 - 79109 21602\n1176\n1177\n75762\n75816\n-\n-\n75815\n75869\n20282\n20304\n1238\n1239\n79110\n79164\n-- 79163\n79217\n21624\n21646\n1178 75870 -\n--\n75923 20325 1240 79218 - 79271 21668\n1179\n1180\n75924\n75978\n75977\n76031\n20347\n20368\n1241\n1242\n79272\n79326\n-- 79325\n79379\n21690\n21712\n1181 76032 - 76085 20389 1243 79380 - 79433 21734\n1182 76086 - 76139 20411 1244 79434 - 79487 21756\n1183\n1184\n76140\n76194 -\n- 76193\n76247\n20432\n20454\n1245\n1246\n79488\n79542\n-- 79541\n79595\n21778\n21799\n1185 76248 - 76301 20475 1247 79596 - 79649 21821\n1186 76302 - 76355 20497 1248 79650 - 79703 21843\n1187 76356 - 76409 20518 1249 79704 - 79757 21865\n1188 76410 - 76463 20539 1250 79758 - 79811 21887\n1189 76464 - 76517 20561 1251 79812 - 79865 21910\n1190 76518 - 76571 20582 1252 79866 - 79919 21932\n1191 76572 - 76625 20604 1253 79920 - 79973 21954\n1192 76626 - 76679 20625 1254 79974 - 80027 21976\n1193 76680 - 76733 20647 1255 80028 - 80081 21998\n1194 76734 - 76787 20668 1256 80082 - 80135 22020\n1195 76788 - 76841 20690 1257 80136 - 80189 22042\n1196 76842 - 76895 20711 1258 80190 - 80243 22064\n1197 76896 - 76949 20733 1259 . 80244 - 80297 22086\n1198\n1199\n76950\n77004 --\n- 77003\n77057\n20755\n20776\n1260\n1261\n80298\n80352\n-- 80351\n80405\n22108\n22130\n1200\n1201\n77058\n77112 -\n77111\n77165\n20798\n20819\n1262\n1263\n80406\n80460\n-- 80459\n80513\n22152\n22174\n1202 77166 - 77219 20841 1264 80514 - 80567 22197","Nr. &3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1323\ntarifliche tarifliche\nzu versteuerndes zu versteuerndes\nlfd. Einkommen- lfd. Einkommen-\nEinkommen in DM Einkommen in DM\nNr. steuer Nr. steuer\nvon bis inDM von bis inDM\n1265 80568 - 80621 22219 1327 83916 -- 83969 23609\n1266\n1267\n80622\n80676\n-- 80675\n80729\n22241\n22263\n1328\n1329\n83970\n84024 -\n84023\n84077\n23632\n23655\n1268 80730 - 80783 22285 1330 84078 - 84131 23677\n1269 80784 - 80837 22307 1331 84132 - 84185 23700\n1270 80838 - 80891 22330 1332 84186 - 84239 23723\n1271\n1272\n80892\n80946\n-- 80945\n80999\n22352\n22374\n1333\n1334\n84240\n84294\n-\n-\n84293\n84347\n23745.\n23768\n1273 81000 - 81053 22396 1335 84348 - 84401 23791\n1274 81054 - 81107 22418 1336 84402 - 84455 23814\n1275 81108 - 81161 22441 1337 84456 - 84509 23837\n1276 81162 - 81215 22463 1338 84510 - 84563 23859\n1277 81216 - 81269 22485 1339 84564 - .84617 23882\n1278 81270 - 81323 22507 1340 84618 - 84671 23905\n1279 81324 - 81377 22530 1341 84672 - 84725 23928\n1280 81378 - 81431 22552 1342 84726 - 84779 23951\n1281 81432 - 81485 22574 1343 84780 - 84833 23973\n1282 81486 - 81539 22597 1344 84834 - 84887 23996\n1283 81540 - 81593 22619 1345 84888 - 84941 24019\n1284 81594 - 81647 22641 1346 84942 - 84995 24042\n1285 81648 - 81701 22664 1347 84996 - 85049 24065\n1286\n1287\n81702\n81756\n-- 81755\n81809\n22686\n22708\n1348\n1349\n85050\n85104\n-\n-\n85103\n85157\n24088\n24111\n1288 81810 - 81863 22731 1350 85158 - 85211 24134\n1289 81864 -- 81917 22753 1351 85212 - 85265 24156\n1290 81918\n-\n81971 22775 1352 85266 - 85319 24179\n1291 81972 82025 22798 1353 85320 - 85373 24202\n1292 82026 - 82079 22820 1354 85374 - 85427 24225\n1293 82080 - 82133 22842 1355 85428 -- 85481 24248\n1294\n1295\n82134\n82188\n-- 82187\n82241\n22865\n22887\n1356\n1357\n85482\n85536 -\n85535\n85589\n24271\n24294\n1296 82242 - 82295 22910 1358 85590 - 85643 24317\n1297 82296 - 82349 22932 1359 85644 - 85697 24340\n1298\n1299\n82350\n82404\n-- 82403\n82457\n22955\n22977\n1360\n1361\n85698\n85752\n-\n-\n85751\n85805\n24363\n24386\n1300 82458 - 82511 22999 1362 85806 - 85859 24409\n1301 82512 - 82565 23022 1363 85860 - 85913 24432\n1302 82566 - 82619 23044 1364 85914 - 85967 24455\n1303 82620 - 82673 23067 1365 85968 - 86021 24478\n1304 82674 -\n-\n82727 23089 1366 86022 - 86075 24501\n1305 82728 82781 23112 1367 86076 - 86129 24524\n1306 82782 - 82835 23134 1368 86130 - 86183 24547\n1307 82836 - 82889 23157 1369 86184 - 86237 24570\n1308 82890 - 82943 23179 1370 86238 - 86291 24593\n1309 82944 - 82997 23202 1371 86292 - 86345 24617\n1310 82998 - 83051 23225 1372 86346 - 86399 24640\n1311 83052 - 83105 23247 1373 86400 - 86453 24663\n1312 83106 - 83159 23270 1374 86454 - 86507 24686\n1313 83160\n-\n- 83213 23292 1375 86508 - 86561 24709\n1314 83214 83267 23315 1376 86562 - 86615 24732\n1315 83268 - 83321 23337 1377 86616 - 86669 24755\n1316 83322 - 83375 23360 1378 86670 - 86723 24778\n1317\n1318\n83376\n83430\n-- 83429\n83483\n23383\n23405\n1379\n1380\n86724\n86778\n-\n-\n86777\n86831\n24802\n24825\n1319 83484 - 83537 23428 1381 86832 - 86885 24848\n1320 83538 - 83591 23450 1382 86886 - 86939 24871\n1321 83592 - 83645 23473 1383 86940 - 86993 24894\n1322 83646\n- - 83699 23496 1384 86994 - 87047 24917\n1323 83700 83753 23518. 1385 87048 - 87101 24941\n1324 83754 -- 83807 23541 1386 87102 - 87155 24964\n1325\n1326\n83808\n83862 -\n83861\n83915\n23564\n23586\n1387\n1388\n87156\n87210\n-- 87209\n87263\n24987\n25010","1324 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\nzu versteuerndes tarifliche tarifliche\nlfd. Einkommen- zu versteuerndes\nEinkommen in DM lfd. Einkommen-\nNr. steuer Nr. Einkommen in DM\nsteuer\nvon bis lnDM von bis inDM\n1389 87264 -\n-\n87317 25034 1451 90612 - 90665 26492\n1390 87318 87371 25057 1452 90666 - 90719 26516\n1391\n1392\n87372\n87426\n-\n-\n87425\n87479\n25080\n25103\n1453\n1454\n90720\n90774\n-- 90773\n90827\n26540\n26564\n1393\n1394\n87480\n87534\n-\n--\n87533\n87587\n25127\n25150 ·\n1455\n1456\n90828\n90882\n-- 90881\n90935\n26587\n26611\n1395 87588 87641 25173 1457 90936 - 90989 26635\n1396\n1397\n87642\n87696\n-\n-\n87695\n87749\n25197\n25220\n1458\n1459\n90990\n91044\n-- 91043\n91097\n26659\n26683\n1398 87750 - 87803 25243 1460 91098 - 91151 26707\n1399 87804\n-\n- 87857 25266 1461 91152 - 91205 26730\n1400 87858\n--\n87911 25290 1462 91206 - 91259 26754\n1401 87912 87965 25313 1463 91260 - 91313 ~6778\n1402\n1403\n87966\n88020 -\n88019\n88073\n25337\n25360\n1464\n1465\n91314\n91368\n-- 91367\n91421\n26802\n26826\n1404 88074 - 88127 25383 1466 91422 - 91475 26850\n1405\n1406\n88128\n88182\n-\n-\n88181\n88235\n25407\n25430\n1467\n1468\n91476\n91530\n-- 91529\n91583\n26874\n26898\n1407 88236 - 88289 25453 1469 91584 - 91637 26922\n1408\n1409\n88290\n88344\n-\n-\n88343\n88397\n25477\n25500\n1470\n1471\n91638\n91692\n-- 91691\n91745\n26946\n26970\n1410\n1411\n88398\n88452\n-\n-\n88451\n88505\n25524\n25547\n1472\n1473\n91746\n91800\n-- 91799\n91853\n26994\n27018\n1412 88506 - 88559 25571 1474 91854 - 91907 27042\n1413\n1414\n88560\n88614\n-\n-\n88613\n88667\n25594\n25618\n1475\n1476\n91908\n91962\n-- 91961\n92015\n27066\n27090\n1415\n1416\n88668\n88722\n-\n-\n88721\n88775\n25641\n25665\n1477\n1478\n92016\n92070\n-- 92069\n92123\n27114\n27138\n1417 88776 - 88829 25688 1479 92124 - 92177 27162\n1418 88830 - 88883 25712 1480 92178 - 92231 27186\n1419 88884 - 88'937 25735 1481 92232 - 92285 27210\n1420\n1421\n88938\n88992\n-\n-\n88991\n89045\n25759\n25782\n1482\n1483\n92286\n92340\n-- 92339\n92393\n27234\n27258\n1422\n1423\n89046\n89100 -- 89099\n89153\n25806\n25829\n1484\n1485\n92394\n92448\n-- 92447\n92501\n27282\n27306\n1424 89154 - 89207 25853 1486 92502 - 92555 27330\n1425 89208 - 89261 25876 1487 92556 - 92609 27355\n1426\n1427\n89262\n89316\n-- 89315\n89369\n25900\n25923\n1488\n1489\n92610\n92664\n-\n-\n92663\n92717\n27379\n27403\n1428 89370 - 89423 25947 1490 92718 - 92771 27427\n1429 89424 - 89477 25971 1491 92772 - 92825 27451\n1430 89478\n-\n- 89531 25994 1492 92826 - 92879 27475\n1431 89532 89585 26018 1493 92880 - 92933 27499\n1432 89586 - 89639 26041 1494 92934 - 92987 27524\n1433 89640 - 89693 26065 1495 92988 - 93041 27548\n1434 89694 -\n-\n89747 26089 1496 93042 - 93095 27572\n1435 89748 89801 26112 1497 93096 - 93149 27596\n1436 89802 - 89855 26136 1498 93150 - 93203 27620\n1437 89856 - 89909 26160 1499 93204 - 93257 27645\n1438 89910 - 89963 26183 1500 93258 - 93311 27669\n1439 89964 - 90017 26207 1501 93312 - 93365 27693\n1440\n1441\n90018\n90072\n-\n-\n90071\n90125\n26231\n26255\n1502\n1503\n93366\n93420\n-- 93419\n93473\n27717\n27742\n1442\n1443\n90126\n90180\n-\n-\n90179\n90233\n26278\n26302\n1504\n1505\n93474\n93528\n-- 93527\n93581\n27766\n27790\n1444 90234 - 90287 26326 1506 93582 - 93635 27814\n1445\n1446\n90288\n90342 -- 90341\n90395\n26349\n26373\n1507\n1508\n93636\n93690\n-- 93689\n93743\n27839\n27863\n1447 90396 - 90449 26397 1509 93744 - 93797 27887\n1448\n1449\n90450\n90504 -- 90503\n90557\n26421\n26444\n1510\n1511\n93798\n93852\n-- 93851\n93905\n27912\n27936\n1450 90558 - 90611 26468 1512 93906 - 93959 27960","Nr. 53-Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1325\ntarifliche tarifliche\nzu versteuerndes zu versteuerndes Bnkommen-\nlfd. Bnkommen- lfd. Einkommen in DM\nEinkommen in DM\nNr. steuer Nr. &teuer\nvon bis in DM von bis inDM\n1513 93960 - 94013 27985 1575 97308 - 97361 29511\n1514 94014 - 94067 28009 1576 97362 - 97415 29536\n1515 94068 - 94121 28033 1577 97416 - 97469 29561\n1516 94122 - 94175 28058 1578 97470 - 97523 29586\n1517 94176 - 94229 28082 . 1579 97524 - 97577 29611\n1518 94230 - 94283 28106 1580 97578 - 97631 29636\n1519 94284 - 94337 28131 1581 97632 - 97685 29661\n1520\n1521\n94338\n94392\n-\n-\n94391\n94445\n28155\n28180\n1582\n1583\n97686\n97740\n-- 97739\n97793\n29686\n29711\n1522 94446 - 94499 28204 1584 97794 - 97847 29736\n1523 94500 - 94553 28229 1585 97848 -- 97901 29761\n1524\n1525\n94554\n94608\n-- 94607\n94661\n28253\n28277\n1586\n1587\n97902\n97956 -\n97955\n98009\n29786\n29811\n1526 94662 - 94 715 28302 1588 98010 - 98063 29836\n1527 94 716 - 94769 28326 1589 98064 - 98117 29861\n1528 94770 - 94823 28351 1590 98118 -\n-\n98171 29886\n1529 94824 - 94877 28375 1591 98172 98225 29911\n1530 94878 - 94931 28400 1592 98226 - 98279 29936\n1531 94932 - 94985 28424 1593 98280 - 98333 29961\n1532 94986 - 95039 28449 1594 98334 -\n--\n98387 29986\n1533\n1534\n95040\n95094\n-- 95093\n95147\n28473\n28498\n1595\n1596\n98388\n98442\n98441\n98495\n30011\n30036\n1535\n1536\n95148\n95202\n-- 95201\n95255\n28522\n28547\n1597\n1598\n98496\n98550\n-\n-\n98549\n98603\n30061\n30086\n1537 95256 - 95309 28572 1599 98604 - 98657 30111\n1538 95310 - 95363 28596 1600 98658 - 98 711 30136\n1539 95364 - 95417 28621 1601 98712 - 98765 30162\n1540 95418 - 95471 28645 1602 98766 - 98819 30187\n1541 95472 - 95525 28670 1603 98820 - 98873 30212\n1542 95526 - 95579 28694 1604 98874 - 98927 30237\n1543\n1544\n95580\n95634\n-\n-\n95633\n95687\n28719\n28744\n1605\n1606\n98928\n98982\n-- 98981\n99035\n30262\n30287\n1545 95688 - 95741 28768 1607 99036 - 99089 30313\n1546 95742 - 95795 28793 1608 99090 - 99143 30338\n1547 95796 - 95849 28818 1609 99144 - 99197 30363\n1548 95850 - 95903 28842 1610 99198 - 99251 30388\n1549 95904 - 95957 28867 1611 99252 - 99305 30413\n1550 95958 - 96011 28892 1612 99306 - 99359 30439\n1551 96012 - 96065 28916 1613 99360 - 99413 30464\n1552 96066 - 96119 28941 1614 99414 - 99467 30489\n1553 96120 - 96173 28966 1615 99468 - 99521 30514\n1554 96174 - 96227 28990 1616 99522 - 99575 30540\n1555\n.1556\n96228\n96282\n-- 96281\n96335\n29015\n29040\n1617\n1618\n99576\n99630\n-\n-\n99629\n99683\n30565\n30590\n1557 96336 - 96389 29065 1619 99684 - 99737 30615\n1558 96390 - 96443 29089 1620 99738 - 99791 30641\n1559 96444 - 96497 29114 1621 99792 - 99845 30666\n1560 96498 - 96551 29139 1622 99846 - 99899 30691\n1561 96552 - 96605 29164 1623 99900 - 99953 30717\n1562 96606 - 96659 29188 1624 99954 - 100007 30742\n1563 96660 - 96713 29213 1625 100008 - 100061 30767\n1564 96714 - 96767 29238 1626 100062 - ~00115 30793\n1565 96768 - 96821 29263 1627 100116 - 100169 30818\n1566 96822 - 96875 29288 1628 100170 - 100223 30843\n1567\n1568\n96876\n96930\n-- 96929\n96983\n29312\n29337\n1629\n1630\n100224\n100278\n-\n-\n100277\n100331\n30869\n30894\n1569 96984 - 97037 29362 1631 100332 - 100385 30919\n1570 97038 - 97091 29387 1632 100386 - 100439 30945\n1571 97092 - 97145 29412 1633 100440 - 100493 30970\n1572 97146 - 97199 29437 1634 100494 - 100547 30996\n1573 97200 - 97253 29461 1635 100548 - 100 601 31 021\n1574 97254 - 97307 29486 1636 100602 - 100655 31 047","1326 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\ntarifliche tarifliche\nzu versteuerndes zu versteuerndes\nlfd. Einkommen- lfd. Einkommen-\nEinkommen in DM Einkommen in DM\nNr. Steuer Nr. steuer\nvon bis inDM von bis inDM\n1637\n1638\n100656\n100710\n-- 100709\n100763\n31072\n31097\n1699\n1700\n104004\n104058\n-\n-\n104057\n104111\n32667\n32693\n1639 100764 - 100817 31123 1701 104112 -- 104165 32719\n1640\n1641\n100818\n100872\n-- 100871\n100925\n31148\n31174\n· 1702\n1703\n104166\n104220 -\n104219\n104273\n32745\n32771\n1642 100926 - 100979 31199 1704 104274 - 104327 32797\n1643 100980 - 101 033 31225 1705 104328 -- 104381 32823\n1644 101034 - 101087 31250 1706 104382 104435 32849\n1645 101 088 - 101141 31276 1707 104436 - 104489 32875\n1646 101142 - 101195 31301 1708 104490 - 104543 32901\n1647 101196 - 101249 31327 1709 104544 - 104597 32927\n·1648\n1649\n101250\n101304\n-\n-\n101303\n101357\n31352\n31378\n1710\n1711\n104598\n104652\n-- 104651\n104 705\n32953\n32979\n1650 101358 - 101 411 31404 1712 104 706 - 104 759 33005\n1651\n1652\n101412\n101466\n-\n-\n101465\n101 519\n31429\n31455\n1713\n1714\n104 760\n104814\n-- 104813\n104867\n33032\n33058\n1653\n1654\n101520\n101574\n-\n-\n101573\n101627\n31480\n31506\n1715\n1716\n104868\n104922\n-- 104921\n104975\n33084\n33110\n1655 101628 - 101 681 31531 1717 104976 - 105029 33136\n1656 101682 - 101735 31557 1718 105030 -- 105083 33162\n1657 101736 - 101789 31583 1719 105084 105137 33188\n1658 101790 -\n-\n101843 31608 1720 105138 - 105191 33215\n1659 101844\n-\n101897 31634 1721 105192 - 105245 33241\n1660 101898 101 951 31660 1722 105246 - 105299 33267\n1661 101952 - 102005 31685 1723 105300 -- 105353 33293\n1662 102006 - 102 059 31711 1724 105354 105407 33319\n1663 102060 - 102113 31737 1725 105408 - 105461 33346\n1664 102114 - 102167 31762 1726 105462 - 105515 33372\n1665 102168 - 102221 31788 1727 105516 - 105569 33398\n1666 102222 - 102 275 31814 1728 105570 - 105623 33424\n1667 102276 - 102329 31839 1729 105624 - 105677 33451\n1668\n1669\n102330\n102384\n-\n--\n102383\n102437\n31865\n31891\n1730\n1731\n105678\n105732\n-- 105 731\n105785\n33477\n33503\n1670 102438 102491 31917 1732 105786 - 105839 33529\n1671 102492 - 102 545 31942 1733 105840 - 105893 33556\n1672 102546 - 102 599 31968 1734 105894 - 105947 33582\n1673 102600 - 102 653 31994 1735 105948 - 106001 33608\n1674 102 654\n- - 102 707 32020 1736 106002 - 106055 33635\n1675 102708\n-\n102 761 32045 1737 106056 - 106109 33661\n1676 102 762 102 815 32071 1738 106110 - 106163 33687\n1677\n1678\n_102 816\n102870\n-\n-\n102 869\n102 923\n32097\n32123\n1739\n1740\n106164\n106218\n-- 106217\n106271\n33714\n33740\n1679 102924 - 102977 32149 1741 106272 -- 106325 33766\n1680 102978 - 103031 32174 1742 106326 106379 . 33 793\n1681 103032 - 103085 32200 1743 106380 -- 106433 33819\n1682 103086 - 103139 32226 1744 106434 106487 33846\n1683 103140 - 103193 32252 1745 106488 - 106541 33872\n1684 103194 - 103247 32278 1746 106542 - 106595 33898\n1685 103248 - 103301 32304 1747 106596 - 106649 33925\n1686 103302 - 103355 32330 1748 106650 - 106703 33951\n1687 103356 - 103409 32355 1749 106704 - 106 757 33978\n1688 103410 - 103463 .. 32381 1750 106758 - 106811 34004\n1689\n1690\n103464\n103518\n-·- 103517\n103571\n32407\n32433\n1751\n1752\n106812\n106866\n-- 106865\n106919\n34031\n34057\n1691\n1692\n103572\n103626\n-- 103625\n103679\n32459\n32485\n1753\n1754\n106920\n106974\n-\n-\n106973\n107027\n34083\n34110\n1693 103680 - 103733 32511 1755 107028 - 107081 34136\n1694 103734 - 103 787 32537 1756 107082 - 107135 34163\n1695\n1696\n103 788\n103842\n-\n-\n103841\n103895\n32563\n32589\n1757\n1758\n107136\n107190\n-- 107189\n107243\n34189\n34216\n1697 103896 - 103949 32615 1759 107 244 - 107297 34242\n1698 103950 - 104003 32641 1760 107298 - 107 351 34269","Nr. 53 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1327\ntarifliche tarifliche\nzu versteuerndes zu versteuerndes\nlfd. Einkommen- lfd. Einkommen-\nEinkommen in DM Einkommen in DM\nNr. steuer Nr. steuer\nvon bis inDM von bis inOM\n1761 107352 - 107 405 34296 1823 110700 - 110753 35958\n1762\n1763\n107406\n107460\n-\n-\n107 459\n107513\n34322\n34349\n1824\n1825\n110754\n110808\n-- 110807\n110861\n35986\n36013\n1764 107 514 - 107567 34375 1826 110862 - 110915 36040\n1765 107568 - 107621 34402 1827 110916 - 110969 36067\n1766 107622 - 107675 34428 1828 110970 - 111 023 36094\n1767 107676 - 107 729 34455 1829 111 024 - 111077 36121\n1768 107730 - 107783 34482 1830 111 078 - 111131 36148\n1769 107784 - 107 837 34508 1831 111132 - 111185 36176\n1770 107838 - 107 891 34535 1832 111186 - 111239 36203\n1771 107892 - 107945 34561 1833 111240 - 111293 36230\n1772\n1773\n107946\n108000\n-- 107999\n108053\n34588\n34615\n1834\n1835\n111294\n111348\n-- 111347\n111401\n36257\n36284\n1774 108054 - 108107 34641 1836 111402 - 111455 36311\n1775 108108 - 10816:1 34668 1837 111456 - 111509 36339\n1776\n1777\n108162\n108216\n-\n-\n108215\n108269\n34695\n34 721\n1838\n1839\n111 510\n111564\n-- 111563\n111617\n36366\n36393\n1778\n1779\n108270\n108324\n-\n-\n108323\n108377\n34748\n34775\n1840\n1841\n111 618\n111672\n-- 111671\n111725\n36420\n36448\n1780\n1781\n108378\n108432\n-\n-\n108431\n108485\n34802\n34828\n1842\n1843\n111726\n111 780\n-- 111779\n111833\n36475\n36502\n1782 108486 - 108539 34855 1844 111834 - 111887 36529\n1783\n1784\n108540\n108594\n-\n-\n108593\n108647\n34882\n34908\n1845\n1846\n111888\n111942\n-- 111941\n111995\n36557\n36584\n1785 108648 - 108 701 34935 1847 111996 - 112049 36611\n1786 108702 - 108755 34962 1848 112050 - 112103 36639\n1787 108756 - 108809 34989 1849 112104 - 112157 36666\n1788\n1789\n108810\n108864\n-\n-\n108863\n108917\n35016\n35042\n1850\n1851\n112158\n112212\n-- 112 211\n112265\n36693\n36721\n1790\n1791\n108918\n108972\n-\n-\n108971\n109025\n35069\n35096\n1852\n1853\n112266\n112320\n-- 112 319\n112373\n36748\n36775\n1792 109026 - 109079 35123 1854 112374 - 112427 36803\n1793 109080 - 109133 35150 1855 112428 - 112481 36830\n1794\n1795\n109134\n109188\n-\n-\n109187\n109241\n35176\n35203\n1856\n1857\n112482\n112 536\n-- 112535\n112 589\n36857\n36885\n1796 109242 - 109295 35230 1858 112590 - 112643 36912\n1797 109296 - 109349 35257 1859 112644 - 112697 36940\n1798\n1799\n109350\n109404\n-\n-\n109403\n109457\n35284\n35311\n1860\n1861\n112698\n112 752\n-- 112751\n112805\n36967\n36995\n1800\n1801\n109458\n109512\n-\n-\n109 511\n109565\n35338\n35365\n1862\n1863\n112806\n112860\n-- 112859\n112913\n37022\n37049\n1802 109566 - 109619 35391 1864 112914 - 112967 37077\n1803 109620 - 109673 35418 1865 112 968 - 113021 37104\n1804 109674 - 109727 35445 1866 113022 - 113075 37132\n1805 109728 - 109781 35472 1867 113076 - 113129 37159\n1806 109782 - 109835 35499 1868 113130 - 113183 37187\n1807 109836 ..;.\n109889 35526 1869 113184 - 113 237 37214\n1808 109890 - 109943 35553 1870 1,3238 - 113291 37242\n1809\n1810\n109944\n109998\n-\n-\n109997\n110051\n35580\n. 35607\n1871\n1872\n113292\n113346\n-- 113345\n113399\n37269\n37297\n1811 110052 - 110105\n. 35634 1873 113400 - 113453 37324\n1812\n1813\n110106\n110160 -\n- 110159\n110213\n35661\n35688\n1874\n1875\n113454\n113508\n-- 113507\n113 561\n37352\n37379\n1814 110214 - 110267 35715 1876 113562 - 113 615 37407\n1815 110268 -- 110321 35742 1877 113616 - 113669 37435\n1816\n1817\n110322\n110376 -\n110375\n110429\n35769\n35796\n1878\n1879\n113670\n113 724\n-- 113 723\n113 777\n37462\n37490\n1818 110430 -- 110483 35823 1880 113 778 - 113831 37517\n1819\n1820\n110484\n110538 -\n110537\n110 591\n35850\n35877\n1881\n1882\n113832\n113886\n-- 113885\n113939\n37545\n37573\n1821\n1822\n110592\n110646 -\n- 110645\n110699\n35904\n35931\n1883\n1884\n113940\n113994\n-- 113993\n114047\n37600\n37628","1328 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\ntarifliche tarifliche\nzu versteuerndes zu versteuerndes\nlfd. Einkommen- lfd. Einkommen-\nEinkommen in DM Einkommen in DM\nNr. steuer Nr. Steuer\nvon bis lnDM von bis lnDM\n1885 114048 - 114101 37655 1941 117072 - 117125 39217\n1886 114102 - 114155 37683 1942 117126 - 117179 39246\n1887 114156 - 114209 37711 1943 117180 - 117233 39274\n1888 114210 - 114263 37738 1944 117234 - 117287 39302\n1889 114264 - 114317 37766 1945 117288 - 117341 39330\n1890 114318\n- - 114 371 37794 1946 117342 - 117395 39358\n1891 114372 114425 37821 1947 117396 - 117 449 39386\n1892 114426\n- - 114479 37849 1948 117450 - 117503 39415\n1893 114480\n-\n114 533 37877 1949 117504 - 117557 39443\n1894\n1895\n114534\n114588 -\n114587\n114641\n37905\n37932\n1950\n1951\n117 558\n117612\n-- 117 611\n117665\n39471\n39499\n1896 114642 - 114695 37960 1952 117666 - 117719 39528\n1897 114696 - 114 749 37988 1953 117720 - 117773 39556\n1898 114 750 - 114803 38016 1954 117774 - 117 827 39584\n1899 114804 - 114857 38043 1955 117 828 - 117881 39612\n1900 114858 -\n-\n114 911 38071 1956 117882 - 117935 39641\n1901 114912 114965 38099 1957 117936 - 117989 39669\n1902 114966 - 115019 38127 1958 117990 - 118043 39697\n1903\n1904\n115020\n115074\n-- 115073\n115127\n38154\n38182\n1959\n1960\n118 044\n118098\n-- 118097\n118151\n39725\n39754\n1905 115128 - 115181 38210 1961 118152 - 118205 39782\n1906 115182 - 115235 38238 1962 118206 -- 118259 39810\n1907\n1908\n115236\n115290\n-- 115289\n115343\n38266\n38294\n1963\n1964\n118260\n118314 -\n118313\n118367\n39839\n39867\n1909 115344 - 115 397 38321 1965 118368 -- 118421 39895\n1910\n1911\n115398\n115452\n-- 115451\n115 505\n38349\n38377\n1966\n1967\n118422\n118476 -\n118475\n118529\n39924\n39952\n1912 115506 - 115 559 38405 1968 118530 - 118583 39981\n1913\n1914\n115560\n115614 --\n- 115613\n115 667\n38433\n38461\n1969\n1970\n118584\n118638\n-- 118637\n118 691\n40009\n40037\n1915 115668 115 721 38489 1971 118692 - 118 745 40066\n1916 115 722 - 115 775 38517 1972 118 746 - 118 799 40094\n1917 115 776 - 115829 38545 1973 118800 - 118853 40123\n1918 115830 - 115883 38573 1974 118854 - 118907 40151\n1919\n1920\n115884\n115938 · -\n- 115 937\n115991\n38600\n38628\n1975\n1976\n118908\n118962\n-- 118961\n119015\n40179\n40208\n1921\n1922\n115992\n116046\n-\n-\n116045\n116099\n38656\n38684\n1977\n1978\n119 016\n119070\n-- 119069\n119123\n40236\n40265\n1923 116100 - 116153 38712 1979 119124 - 119177 40293\n1924 116154\n--\n- 116 207 38740 1980 119178 - 119231 40322\n1925\n1926\n116208\n116262\n116261\n116315\n38768\n38796\n1981\n1982\n119232\n119286\n-- 119285\n119339\n40350\n40379\n1927 116316 - 116369 38824 1983 119340 - 119393 40407\n1928 116370 - 116423 38852 1984 119394 - 119447 40436\n1929\n1930\n116424\n116478\n-- 116477\n116531\n38880\n38908\n1985\n1986\n119448\n119502\n-- 119 501\n119555\n40464\n40493\n1931 116532 - 116585 38936 1987 119556 - 119609 40521\n1932 116586 - 116639 38965 1988 119610 - 119663 40550\n1933 116640 - 116693 38993 1989 119664 - 119717 40578\n1934 116694 - 116747 39021 1990 119718 -- 119771 40607\n1935 116 748 - 116801 39049 1991 119772 119825 40636\n1936 116802 - 116855 39077 1992 119826 - 119879 40664\n1937\n1938\n116856\n116910\n-- 116909\n116963\n39105\n39133\n1993\n1994\n119880\n119934\n-\n-\n119933\n119987\n40693\n40721\n1939\n1940\n116964\n117018\n-- 117017\n117 071\n39161\n39189\n1995 119988 - 120041 40 750\"","Nr. 53 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1329\nd) Anlage 4a (zu § 52 Abs. 22d) wird wie folgt gefaßt:\n,,Anlage4a\n(zu § 52 Abs. 22d)\nEinkommensteuer-Splittingtabelle 1997/1998\ntarifliche tarifliche\nzu versteuerndes zu versteuerndes\nlfd. Einkommen- lfd. Einkommen-\nEinkommen in DM Einkommen in DM\nNr. steuer Nr. Steuer\nvon bis in DM von bis inDM\n1 0 -- 24 731 0 57 30672 - 30779 1582\n2 24 732 24839 26 58 30780 - 30887 1610\n3 24840 -- 24947 54 59 30888 - 30995 1640\n4 24948 25055 82 60 30996 -- 31103 1668\n5 25056 - 25163 110 61 31104 31211 1696\n6 25164 -- 25271 138 62 31212 - 31319 1726\n7 25272 25379 168 63 31320 - 31427 1754\n8 25380 - 25487 196 64 31428 - 31535 1782\n9 25488 -- 25595 224 65 31536 - 31643 1810\n10 25596 25703 252 66 31644 - 31751 1840\n11 25764 - 25811 280 67 31752 - 31859 1868\n12\n13\n25812\n25920\n-- 25919\n26027\n308\n336\n68\n69\n31860\n31968\n-\n-\n31967\n32075\n1896\n1926\n14 26028 - 26135 364 70 32076 - 32183 1954\n15 26136 - 26243 392 71 32184 - 32291 1984\n16 26244 - 26351 420 72 32292 - 32399 2012\n17\n18\n26352\n26460\n-- 26459\n26567\n448\n476\n73\n74\n32400\n32508\n-- 32507\n32615\n2040\n2070\n19 26568 - 26675 504 75 32616 - 32723 2098\n20 26676 -- 26783 532 76 32724 - 32831 2126\n21 26784 26891 560 77 32832 - 32939 2156\n22 26892 - 26999 588 78 32940 - 33047 2184\n23\n24\n27000\n27108\n-- 27107\n27215\n616\n646\n79\n80\n33048\n33156\n-- 33155\n33263\n2214\n2242\n25 27216 - 27323 674 81 33264 - 33371 2270\n26 27324 - 27431 702 82 33372 - 33479 2300\n27 27432 - 27539 730 83 33480 - 33587 2328\n28 27540 - 27647 758 84 33588 - 33695 2358\n29 27648 - 27755 786 85 33696 - 33803 2386\n30 27756 - 27863 814 86 33804 - 33911 2416\n31 27-864 - 27971 842 87 33912 - 34019 2444\n32\n33\n27972\n28080\n-\n-\n28079\n28187\n872\n900\n88\n89\n34020\n34128\n-- 34127\n34235\n2472\n2502\n34 28188 - 28295 928 90 34236 - 34343 2530\n35 28296 - 28403 956 91 34344 - 34451 2560\n36 28404 - 28511 984 92 34452 - 34559 2588\n37 28512 - 28619 1 012 93 34560 - 34667 2618\n38 28620 - 28727 1042 94 34668 - 34775 2646\n39 28728 - 28835 1070 95 34776 - 34883 2676\n40 28836 - 28943 1098 96 34884 - 34991 2704\n41 28944 - 29051 1126 97 34992 - 35099 2734\n42 29052 - 29159 1154 98 35100 - 35207 2762\n43 29160 - 29267 1184 99 35208 - 35315 2792\n44 29268 - 29375 1212 100 35316 - 35423 2820\n45 29376 - 29483 1240 101 35424 - 35531 2850\n46 29484 -\n-\n29591 1268 102 35532 - 35639 2878\n47 29592 29699 1296 103 35640 - 35747 2908\n48 29700 - 29807 1326 104 35748 - 35855 2936\n49 29808 - 29915 1354 105 35856 - 35963 2966\n50 29916 - 30023 1382 106 35964 - 36071 2994\n51 30024 - 30131 1410 107 36072 - 36179 3024\n52 30132 - 30239 1440 108 36180 - 36287 3052\n53 30240 - 30347 1468 109 36288 - 36395 3082\n54\n55\n30348\n30456\n-\n-\n30455\n30563\n1496\n1524\n110\n111\n36396\n36504\n-- 36503\n36611\n3112\n3140\n56 30564 - 30671 1554 112 36612 - 36719 3170","1330 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\ntarifliche tarifliche\nzu versteuerndes zu versteuerndes\nlfd. Einkommen- lfd. Bnkommen-\nEinkommen in DM Einkommen in DM\nNr. steuer Nr. steuer\nvon bis inDM von bis inDM\n113 36720 - 36827 3198 175 43416 -- 43523 5028\n114 36828 - 36935 3228 176 43524 43631 5056\n115 . 36936 - 37043 3256 177 43632 - 43739 5086\n116 37044 - 37151 3286 178 43740 -- 43847 5116\n117 37152 - 37259 3316 179 43848 43955 5146\n118 37260 - 37367 3344 180 43956 -- 44063 5176\n119 37368 - 37475 3374 181 44064 44171 5206\n120 37476 - 37583 3402 182 44172 -- 44279 5236\n121 37584 - 37691 3432 183 44280 44387 5266\n122 37692 - 37799 3462 184 44388 -- 44495 5296\n123 37800 - 37907 3490 185 44496 44603 5326\n124 37908 - 38015 3520 186 44604 - 44 711 5356\n125\n126\n38016\n38124\n-- 38123\n38231\n3550\n3578 -\n187\n188\n44712\n44820\n-- 44819\n44927\n5386\n5416\n127 38232 - 38339 3608 189 44928 - 45035 5446\n128 38340 - 38447 3638 190 45036\n-. - 45143 5476\n129 38448 - 38555 3666 191 45144 45251 5506\n130 38556 - 38663 3696 192 45252 - 45359 5536\n131 38664 - 38771 3726 193 45360 - 45467 5566\n132 38772 - 38879 3754 194 45468 -- 45575 5596\n133 38880 - 38987 3784 195 45576 45683 5626\n134 38988 - 39095 3814 196 45684 - 45791 5656\n135 39096 - 39203 3842 197 45792 - 45899 5686\n136 39204 -- 39311 3872 198 45900 - 46007 5716\n137\n138\n39312\n39420 -\n39419\n39527\n3902\n3930\n199\n200\n46008\n46116\n-- 46115\n46223\n5746\n5776\n139 39528 - 39635 3960 201 46224 - 46331 5806\n140 39636 - 39743 3990 202 46332 - 46439 5836\n141 39744 - 39851 4020 203 46440 - 46547 5866\n142 39852 - 39959 4048 204 46548 - 46655 5896\n143\n144\n39960\n40068\n-- 40067\n40175\n4078\n4108\n205\n206\n46656\n46764\n-- 46763\n46871\n5926\n5956\n145 40176 - 40283 4138 207 46872 -- 46979 5986\n146 40284 - 40391 4166 208 46980 47087 6018\n147\n148\n40392\n40500\n-\n-\n40499\n40607\n4196\n4226\n209\n210\n47088\n47196\n-- 47195\n47303\n6048\n6078\n149 40608 - 40715 4256 211 47304 - 47411 6108\n150\n151\n40716\n40824\n-- 40823\n40931\n4284\n4314\n212\n213\n47412\n47520 -\n- 47519\n47627\n6138\n· 6168\n152\n153\n40932\n41040 --\n- 41039\n41147\n4344\n4374\n214\n215\n47628\n47736\n-- 47735\n47843\n6198\n6228\n154 41148\n-\n41255 4404 216 47844 - 47951 6258\n155\n156\n41256\n41364 -\n41363\n41471\n4432\n4462\n217\n218\n47952\n48060\n-- 48059\n48167\n6290\n6320\n157 41472 - 41579 4492 219 48168 -- 48275 6350\n158 41580 - 41687 4522 220 48276 48383 6380\n159 41688 - 41795 4552 221 48384 - 48491 6410\n--\nC\n160 41796 41903 4580 222 48492 - 48599 6440\n161 41904 42011 4610 223 48600 - 48707 6470\n162 42012 - 42119 4640 224 48708 - 48815 6502\n163 42120 -\n-\n42227 4670 225 48816 - 48923 6532\n164 42228 42335 4700 226 48924 - 49031 6562\n165 42336 - 42443 4730 227 49032 - 49139 6592\n166 42444 - 42551 4760 228 49140 - 49247 6622\n167\n168\n42552\n42660\n-- 42659\n42767\n4788\n4818\n229\n230\n49248\n49356\n-- . 49355\n49463\n6654\n6684\n169 42768 - 42875 4848 231 49464 - 49571 6714\n170\n171\n42876\n42984\n-\n--\n42983\n43091\n4878\n4908\n232\n233\n49572\n49680\n-- 49679\n49787\n6744\n6774\n172\n173\n43092\n43200 -\n43199\n43307\n4938\n4968\n234\n235\n49788\n49896\n-- 49895\n50003\n6806\n6836\n174 43308 - 43415 4998 236 50_004 - 50111 6866","Nr. 53 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1331\ntarifliche tarifliche\nzu versteuerndes zu versteuerndes\nlfd. Einkommen- lfd. Einkommen-\nEinkommen in DM Einkommen in DM\nNr. steuer Nr. steuer\nvon bis in DM von bis in DM\n237 50112 - 50219 6896 299 56808 -- 56915 8806\n238\n239\n50220\n50328\n-- 50327\n50435\n6928\n6958\n300\n301\n56916\n57024 -\n57023\n57131\n8838\n8870\n240 50436 - 50543 6988 302 57132 ~ 57239 8900\n241 50544 - 50651 7018 303 57240 - 57347 8932\n242 50652 - 50759 7050 304 57348 - 57455 8962\n243 50760 - 50867 7080 305 574~ - 57563 8994\n244 50868 - 50975 7110 306 57564 -\n-\n57671 9026\n245 50976 - 51083 7140 307 57672\n-\n57779 9056\n246 51084 - 51191 7172 308 57780 57887 9088\n247 51192 - 51299 7202 309 57888 - 57995 9118\n248 51300 - 51407 7232 310 57996 - 58103 9150\n249 51408 - 51515 7264 311 58104 -\n-\n58211 9182\n250 51516 - 51623 7294 312 58212 58319 9212\n251 51624 -- 51731 7324 313 58320 - 58427 9244\n252 51732 51839 7356 314 58428 - 58535 9276\n253 51840 -- 51947 7386 315 58536 - 58643 9306\n254 51948 52055 7416 316 58644 - 58751 9338\n255 52056 - 52163 7446 317 58752 - 58859 9370\n256 52164 - 52271 7478 318 58860 - 58967 9400\n257\n258\n52272\n52380 --- 52379\n52487\n7508\n7540\n319\n320\n58968\n59076\n-- 59075\n59183\n9432\n9464\n259 • 52488 52595 7570 321 59184 - 59291 9494\n260 52596 - 52703 7600 322 59292 - 59399 9526\n261 52704 -- 52811 7632 323 59400 - 59507 9558\n262 52812\n-\n52919 7662 324 59508 - 59615 9588\n263 52920 53027 7692 325 59616 - 59723 9620\n264\n265\n53028\n53136\n-\n-\n53135\n53243\n7724\n7754\n326\n327\n59724\n59832\n-- 59831\n59939\n9652\n9684\n266 53244 - 53351 7786 328 59940 - 60047 9714\n267 53352 - 53459 7816 329 60048 - 60155 9746\n268 53460 -\n-\n53567 7846 330 60156 - 60263 9778\n269 53568 53675 7878 331 60264 - 60371 9808\n270 53676 - 53783 7908 332 60372 - 60479 9840\n271 53784 - 53891 7940 333 60480 - 60587 9872\n272 53892\n-\n- 53999 7970 334 60588 - 60695 9904\n273 54000 54107 8000 335 60696 - 60803 9934\n274 54108 -\n-\n54215 8032 336 60804 - 60911 9966\n275 54216 54323 8062 337 60912 - 61 019 9998\n276 54324 -- 54431 8094 338 61020 - 61127 10030\n277\n278\n54432\n54540 -\n54539\n54647\n8124\n8156\n339\n340\n61128\n61236\n-- 61235\n61343\n10062\n10092\n279 54648 - 54 755 8186 341 61344 - 61451 10124\n280\n281\n54 756\n54864\n-\n-\n54863\n54971\n8218\n8248\n342\n343\n61452\n61560\n-- 61559\n61667\n10156\n10188\n282 54972 - 55079 8280 344 61668 - 61775 10220\n283 55080 - 55187 8310 345 61776 - 61883 10250\n284 55188 - 55295 8342 346 61884 - 61991 10282\n285 55296 - 55403 8372 ·347 61992 - 62099 10314\n286\n287\n55404\n55512\n-- 55511\n55619\n8402\n8434\n348\n349\n62100\n62208\n-- 62207\n62315\n10346\n10378\n288\n289\n55620\n55728\n-- 55727\n55835\n8466\n8496\n350\n351\n62316\n62424\n-- 62423\n62531\n10408\n10440\n290\n291\n55836\n55944 -\n- 55943\n56051\n8528\n8558\n352\n353\n62532\n62640\n-- 62639\n62747\n10472\n10504\n292 56052 - 56159 8590 354 62748 - 62855 10536\n293 56160 -- 56267 8620 355 62856 - 62963 10568\n294 56268\n-\n56375 8652 356 62964 - 63071 10600\n295 56376 56483 8682 357 63072 - 63179 10632\n296 56484 - 56591 8714 358 63180 - 63287 10662\n297 56592 - 56699 8744 359 63288 - 63395 10694\n298 56700 - 56807 8776 360 63396 - 63503 10726","1332 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\nzu versteuerndes tarifliche tarifliche\nlfd. Einkommen- lfd. zu versteuerndes\nEinkommen in DM Einkommen in DM Einkommen-\nNr. steuer Nr. steuer\nvon bis in DM von bis in DM\n361 63504 - 63611 10758 423 70200 - 70307 12750\n362 63612 -- 63719 10790 424 70308 - 70415 12782\n363 63720\n--\n63827 10822 425 70416 - 70523 12816\n364\n365\n63828\n63936\n63935\n64043\n10854\n10886\n426\n427\n70524\n70632\n-- 70631\n70739\n12848\n12880\n366 64044 - 64151 10918 428 70740 - 70847 12912\n367 64152 - 64259 10950 429 70848 - 70955 12946\n368 64260 - 64367 10982 430 70956 - 71063 12978\n369 64368 - 64475 11012 431 71064 - 71171 13010\n370 64476 - 64583 11044 432 71172 - 71279 13042\n371 64584 -\n-\n64691 11076 433 71280 - 71387 13076\n372\n373\n64692\n64800 --\n64799\n64907\n11108\n11140\n434\n435\n71388\n71496\n-- 71495\n71603\n13108\n13140\n374 64908 65015 11172 436 71604 - 71711 13174\n375 65016 - 65123 11204 437 71712 - 71819 13206\n376 65124 - 65231 11236 438 71820 - 71927 13238\n377\n378\n65232\n65340\n-\n-\n65339\n65447\n11268\n11300\n439\n440\n71928\n72036\n-- 72035\n72143\n13270\n13304\n379 65448 - 65555 11332 441 72144 - 72251 13336\n380 65556 - 65663 11364 · 442 72252 - 72359 13368\n381\n382\n65664\n65772\n-\n-\n65771\n65879\n11396\n11428\n443\n444\n72360\n72468\n-- 72467\n72575\n13402\n13434\n383 65880 - 65987 11460 445 72576 - 72t683 13466\n384 65988 - 66095 11492 446 72684 - 72791 13500\n385\n386\n66096\n66204\n-\n-\n66203\n66311\n11524\n11556\n447\n448\n72792\n72900\n-- 72899\n73007\n13532\n13566\n387\n388\n66312\n66420\n-- 66419\n66527\n11588\n11620\n449\n450\n73008\n73116 . -\n- 73115\n73223\n13598\n13630\n389 66528 - 66635 11652 451 73224 - 73331 13664\n390 66636 - 66743 11684 452 73332 - 73439 13696\n391\n392\n66744\n66852\n-\n-\n66851\n66959\n11716\n11750\n453\n454\n73440\n73548\n-- 73547\n73655\n13728\n13762\n393 66960 - 67067 11782 455 73656 - 73763 13794\n394 67068 - 67175 11814 456 73764 - 73871 13828\n395\n396\n67176\n67284\n-\n-\n67283\n67391\n11846\n11878\n457\n458\n73872\n73980\n-- 73979\n74087\n13860\n13892\n397 67392 - 67499 11910 459 74088 - 74195 13926\n398\n399\n67500\n67608\n-\n-\n67607\n67715\n11942\n11974\n460\n461\n74196\n74304\n-- 74303\n74411\n13958\n13992\n400 67716 - 67823 12006 462 74412 - 74519 14024\n401 6T824 - 67931 12038 463 74520 - 74627 14058\n402 67932 - 68039 12070 464 74628 - 74735 14090\n403 68040 - 68147 12104 465 74736 - 74843 14122\n404\n405\n68148\n68256\n-\n-\n68255\n68363\n12136\n12168\n466\n467\n74844\n74952\n-- 74951\n75059\n14156\n14188\n406 68364 - 68471 12200 468 75060 - 75167 14222\n407 68472 - 68579 12232 469 75168 - 75275 14254\n408\n409\n68580\n68688\n-\n-\n68687\n68795\n12264\n12296\n470\n471\n75276\n75384\n-- 75383\n75491\n14288\n14320\n410 68796 - 68903 12330 472 75492. - 75599 14354\n411 68904 - 69011 12-362 473 75600 - 75707 14386\n412\n413\n69012\n69120\n-\n-\n69119\n69227\n12394\n12426\n474\n475\n75708\n75816\n-- 75815\n75923\n14420\n14452\n414 69228 - 69335 12458 476 75924 - 76031 14486\n415 69336 - 69443 12490 477 76032 - 76139 14518\n416 69444 - 69551 12524 478 76140 - 76247 14552\n417 69552 - 69659 12556 479 76248 - 76355 14584\n418 69660 - 69767 12588 480 76356 - 76463 14618\n419 69768 - 69875 12620 481 76464 - 76571 14650\n420 69876 - 69983 12652 482 76572 - 76679 14684\n421\n422\n69984\n70092\n-\n-\n70091\n70199\n12686\n12718\n483\n484\n76680\n76788\n-- 76787\n76895\n14 718\n14 750","Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1333\ntarifliche tarifliche\nzu versteuerndes zu versteuerndes\nlfd. Einkommen- lfd. Einkommen-\nEinkommen in DM Einkommen in DM\nNr~ steuer Nr. steuer\nvon bis inDM von bis inDM\n485 76896 - 77003 14784 547 83592 - 83699 16858\n486\n487\n77004\n77112\n-\n-\n77111\n77219\n14816\n14850\n548\n549\n83700\n83808\n-- 83807\n83915\n16890\n16924\n488\n489\n77220\n77328\n-\n-\n77327\n77435\n14882\n14916\n550\n551\n83916\n84024\n-- 84023\n84131\n16958\n16992\n490\n491\n77436\n77544\n-\n-\n77543\n77651\n14948\n14982\n552\n553\n84132\n84240\n-- 84239\n84347\n17026\n17060\n492 77652 - 77759 15016 554 84348 - 84455 17094\n493 77760 - 77867 15048 555 84456 - 84563 17128\n494 77868 - 77975 15082 556 84564 - 84671 17162\n495\n496\n77976\n78084\n-\n-\n78083\n78191\n15114\n15148\n557\n558\n84672\n84780\n-- 84 779\n84887\n17196\n17230\n497 78192 - 78299 15182 559 84888 - 84995 17264\n498\n499\n78300\n78408\n-- 78407\n78515\n15214\n15248\n560\n561\n84996\n85104\n-- 85103\n85211\n17298\n17332\n500 78516 - 78623 15282 562 85212 - 85319 17366\n501 78624 - 78731 15314 563 85320 - 85427 17398\n502 78732 - 78839 15348 564 85428 - 85535 17432\n503 78840 - 78947 15382 565 85536 - 85643 17466\n504 78948 - 79055 15414 566 85644 - 85751 17500\n505 79056 - 79163 15448 567 85752 - 85859 17534\n506 79164 -- 79271 15482 568 85860 - 85967 17568\n507 79272 79379 15514 569 85968 - 86075 17602\n508\n509\n79380\n79488\n-\n-\n79487\n79595\n15548\n15582\n570\n571\n86076\n86184\n-- 86183\n86291\n17636\n17670\n510 79596 - 79703 15614 572 86292 - 86399 17704\n511 79704 - 79811 15648 573 86400 - 86507 17740\n512 79812 - 79919 15682 574 86508 - 86615 17774\n513 79920 - 80027 15714 575 86616 - 86723 17808\n514 80028 - 80135 15748 576 86724 -· 86831 17842\n515 80136 - 80243 15782 577 86832 - 86939 17876\n516 80244 -' 80351 15816 578 86940 - 87047 17910\n517\n518\n80352\n80460\n-\n-\n80459\n80567\n15848\n15882\n579\n580\n87048\n87156\n-- 87155\n87263\n17944\n17978\n519 80568 - 80675 15916 581 87264 - 87371 18012\n520 80676 - 80783 15948 582 87372 - 87479 18046\n521 80784 - 80891 15982 583 87480 - 87587 18080\n522 80892 - 80999 16016 584 87588 - 87695 18114\n523\n524\n81000\n81108\n-\n-\n81107\n81215\n16050\n16084\n585\n586\n87696\n87804\n-- 87803\n87911\n18148\n18182\n525 81216 - 81323 16116 587 87912 - 88019 18216\n526\n527\n81324\n81432\n-- 81431\n81539\n16150\n16184\n588\n589\n88020\n88128\n-- 88127\n88235\n18252\n18286\n528 81540 - 81647 16218 590 88236 - 88343 18320\n529\n530\n81648\n81756\n-\n-\n81755\n81863\n16250\n16284\n591\n592\n88344\n88452\n-- 88451\n88559\n18354\n18388\n531 81864 - 81971 16318 593 88560 - 88667 18422\n532 81972 - 82079 16352 594 88668 - 88775 18456\n533 82080 - 82187 16386 595 88776 - 88883 18490\n534 82188 - 82295 16418 596 88884 - 88991 18526\n535 82296 - 82403 16452 597 88992 - 89099 18560\n536 82404 - 82511 16486 598 89100 - 89207 18594\n537\n538\n82512\n82620\n-\n-\n82619\n82727\n16520\n16554\n599\n600\n89208\n89316\n-- 89315\n89423\n18628\n18662\n539 82728 - 82835 16588 601 89424 - 89531 18696\n540\n541\n82836\n82944\n-\n-\n82943\n83051\n16620\n16654\n602\n603\n89532\n89640\n-- 89639\n89747\n18732\n18766\n542\n543\n83052\n83160\n-\n-\n83159\n83267\n16688\n16722\n604\n605\n89748\n89856\n-- 89855\n89963\n18800\n18834\n544 83268 - 83375 16756 606 89964 - 90071 18868\n545\n546\n83376\n83484\n-\n-\n83483\n83591\n16790\n16824\n607\n608\n90072\n90180\n-- 90179\n90287\n18904\n18938","1334 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\ntarifliche tarifliche\nzu versteuerndes zu versteuerndes\nlfd. Einkommen- lfd. Einkommen-\nEinkommen in DM Einkommen in DM\nNr. steuer Nr. steuer\nvon bis in DM von bis inDM\n609 90288 - 90395 18972 671 96984 -- 97091 21128\n610 90396 - 90503 19006 672 97092 97199 21162\n611 90504 - 90611 19040 673 97200 -- 97307 21198\n612 90612 - 90719 19076 674 97308 97415 21232\n613 90720 - 90827 19110 675 97416 - 97523 21268\n6:14 90828 - 90935 19144 676 97524 -- 97631 21304\n615 90936 - 91043 19178 677 97632 97739 21338\n616 91044 - 91151 19214 678 97740 - 97847 21374\n617 91152 - 91259 19248 679 97848 - 97955 21408\n618 91260 - 91367 19282 680 97956 -- 98063 21444\n619 91368 - 91475 19316 681 98064 98171 21480\n620 91476 - 91583 19352 682 98172 - 98279 21514\n621 91584 - 91691 19386 683 98280 - 98387 21550\n622 91692 -- 91799 19420 684 98388 - 98495 21584\n623 91800\n-\n91907 19456 685 98496 - 98603 21620\n624 91908\n-\n92015 19490 686 98604 - 98711 21656\n625\n626\n92016\n92124 -\n92123\n92231\n19524\n19558\n687\n688\n98712\n98820\n-- 98819\n98927\n21690\n21726\n627 92232 - 92339 19594 689 98928 - 99035 21762\n628\n629\n92340\n92448\n-- 92447\n92555\n19628\n19662\n690\n691\n99036\n99144\n-\n-\n99143\n99251\n21796\n21832\n630 92556 - 92663 19698 692 99252 -- 99359 21866\n631 92664 -- 92771 19732 693 99360 99467 21902\n632 92772\n--\n92879 19766 694 99468 - 99575 21938\n633 92880 92987 19802 695 99576 - 99683 21974\n634 92988\n--\n93095 19836 696 99684 - 99791 22008\n635\n636\n93096\n93204\n93203\n93311\n19870\n19906\n697\n698\n99792\n99900\n-- 99899\n100007\n22044\n22080\n637 93312 - 93419 19940 699 100008 - 100115 22114\n638\n639\n93420\n93528 -\n- 93527\n93635\n19976\n20010\n700\n701\n100116\n100224\n-- 100223\n100331\n22150\n22186\n640 93636 -- 93743 20044 702 100332 - 100439 22220\n641 93744\n-\n93851 20080 703 100440 - 100547 22256\n642 93852 93959 20114 704 100548 - 100655 22292\n643 93960 - 94067 20148 705 100656 -- 100763 22328\n644 94068 -- 94175 20184 706 100764 100871 22362\n645\n646\n94176\n94284 -\n94283\n94391\n20218\n20254\n707\n708\n100872\n100980\n-- 100979\n101 087\n22398\n22434\n647 94392 - 94499 20288 709 101 088 - 101195 22468\n648 94500 - 94607 20324 710 101196 - 101303 22504\n649 94608 - 94 715 20358 711 101304 -- 101 411 22540\n650 94 716 - 94823 20392 712 101412 101519 22576\n651\n652\n94824\n94932\n-- 94931\n95039\n20428\n20462\n713\n714\n101520\n101628\n-- 101627\n101 735\n22612\n22646\n653\n654\n95040\n95148\n- ~\n95147\n95255\n20498\n20532\n715\n716\n101736\n101844\n-\n-\n101843\n101951\n22682\n22718\n655 95256 - 95363 20568 717 101952 -- 102059 22754\n656 95364 -- 95471 20602 718 102060 102167 22788\n657 95472\n-\n95579 20638 719 102168 - 102275 22824\n658 95580\n-\n95687 20672 720 102276 - 102383 22860\n659 95688 95795 20708 721 102384 - 102491 22896\n660\n661\n95796\n95904\n-- 95903\n96011\n20742\n20778\n722\n723\n102492\n102600\n-\n-\n102599\n102707\n22932\n22968\n662 96012\n-\n- 96119 20812 724 102708 - 102815 23002\n663 96120 96227 20848 725 102816 - 102923 23038\n664\n665\n96228\n96336\n-- 96335\n96443\n20882\n20918\n726\n727\n102924\n103032\n-- 103031\n103139\n23074\n23110\n666 96444 - 96551 20952 728 103140 - 103247 23146\n667 96552 - 96659 20988 729 103248 - 103355 23182\n- -\n668\n669\n670\n96660\n96768\n96876\n-\n-\n96767\n96875\n96983\n21022\n21058\n21092\n730\n731\n732\n103356\n103464\n103572\n-- 103463\n103571\n103679\n23216\n23252\n23288","Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1335\ntarifliche tarifliche\nzu versteuerndes zu versteuerndes\nlfd. Einkommen- lfd. Einkommen-\nEinkommen in DM Einkommen in DM\nNr. steuer Nr. Steuer\nvon bis inDM von bis inDM\n733 103680 - 103 787 23324 795 110376 - 110483 25562\n734 103 788 - 103895 23360 796 110484 - 110591 25598\n735 103896 - 104003 23396 797 110592 - 110699 25634\n736 104004 - 104111 23432 798 110700 - 110807 25670\n737 104112 - 104219 23468 799 110808 - 110915 25708\n738 104220 - 104327 23504 800 110916 - 111023 25744\n739 104328 - 104435 23538 801 111 024 - 111131 25780\n740 104436 - 104543 23574 802 111132 - 111239 25816\n741 104544 - 104651 23610 803 111240 - 111347 25854\n742 104652 - 104 759 23646 804 111348 - 111455 25890\n743 104 760 - 104867 23682 805 111456 - 111563 25926\n744 104868 - 104975 23718 806 111564 - 111 671 25962\n745 104976 - 105083 23754 807 111672 - 111 779 26000\n746 105084 - 105191 23790 808 111 780 - 111887 26036\n747 105192 - 105299 23826 809 111888 - 111 995 26072\n748\n749\n105300\n105408\n-\n-\n105407\n105515\n23862\n23898\n810\n811\n111996\n112104\n-- 112103\n112 211\n26110\n26146\n750 105516 - 105623 23934 812 112 212 - 112 319 26182\n751 105624 - 105 731 23970 813 112320 - 112 427 26218\n752 105732 - 105839 24006 814 112428 - 112 535 26256\n753 105840 - 105947 24042 815 112 536 - 112643 26292\n754 105948 - 106055 24078 816 H2644 - 112 751 26328\n755 106056 - 106163 24114 817 112752 - 112859 26366\n756 106164 - 106271 24150 818 112860 - 112967 26402\n757 106272 - 106379 24186 819 112968 - 113075 26438\n758 106380 - 106487 24222 820 113076 - 113183 26476\n759 106488 - 106595 24258 821 113184 - 113291 26512\n760 106596 - 106 703 24294 822 113292 - 113399 26548\n761 106 704 - 106811 24330 823 113400 - 113507 26586\n762 106812 - 106919 24366 824 113508 - 113615 26622\n763 106920 - 107027 24402 825 113 616 - 113 723 26658\n764 107028 - 107135 24438 826 113 724 - 113 831 26696\n765 107136 - 107243 24474 827 113832 - 113939 26732\n766 107244 - 107351 24510 828 113940 - 114047 26770\n767 107352 - 107 459 24546 829 11•4048 - 114155 26806\n768 107 460 - 107567 24582 830 114156 - 114263 26842\n769 107568 - 107675 24618 831 114264 - 114 371 26880\n710 107676 - 107 783 24654 832 114372 - 114479 26916\n771 107 784 - 107 891 24690 833 114480 - 114587 26954\n772 107 892 - 107999 24726 834 114588 - 114 695 26990\n773 108000 - 108107 24762 835 114696 - 114803 27026\n774 108108 - 108215 24800 836 114804 - 114 911 27064\n775 108216 - 108323 24836 837 114912 - 115 019 27100\n776 108324 - 108431 24872 838 115020 - 115127 27138\n777 108432 - 108539 24908 839 115128 - 115 235 27174\n778 108540 - 108 647 24944 840 115236 - 115343 27212\n779 108648 - 108755 24980 841 115344 - 115 451 27248\n780 108 756 - 108863 25016 842 115452 - 115 559 27284\n781 108864 - 108971 25052 843 115560 - 115 667 27322\n782 108972 - 109079 25090 844 115668 - 115 775 27358\n783 109080 - 109187 25126 845 115 776 - 115883 27396\n784 109188 - 109295 25162 846 115884 - 115991 27432\n785 109296 - 109403 25198 847 115992 - 116099 27470\n786 109404 - 109 511 25234 848 116100 - 116207 27506\n787 109512 - 109619 25270 849 116208 - 116 315 27544\n788 109620 - 109727 25306 850 116316 - 116423 27580\n789 109728 - 109835 25344 851 116424 - 116 531 27618\n790 109836 - 109943 25380 852 116532 - 116639 27654\n791 109944 - 110051 25416 853 116640 - 116 747 27692\n792 110052 - 110159 25452 854 116 748 - 116855 27728\n793 110160 -\n-\n110267 25488 855 116856 - 116963 27766\n794 110268 110375 25526 856 116964 - 117071 27802","1336 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\ntarifliche tarifliche\nzu versteuerndes zu versteuerndes\nlfd. Einkommen- lfd. Einkommen-\nEinkommen in DM Einkommen in DM\nNr. steuer Nr. steuer\nvon bis inDM von bis in DM\n857 117 072 - 117179 27840 919 123 768 - 123875 30170\n858\n859\n117180\n117 288\n-\n-\n117 287\n117 395\n27876\n27912\n920\n921\n123876\n123984\n-- 123983\n124091\n30208\n30246\n860 117 396 - 117 503 27950 922 124092 - 124199 30284\n861\n862\n117 504\n117 612\n-\n-\n117 611\n117 719\n27986\n28024\n923\n924\n124200\n124 308\n-- 124307\n124415\n30324\n30362\n863 117720 - 117 827 28060 925 124416 - 124 523 30400\n864 117 828 -- 117935 28098 926 124524 - 124631 30438\n865 117936\n--\n118043 28136 927 124632 - 124 739 30476\n866 118044 118151 28172 928 124 740 - 124847 30514\n6.67 118152 118 259 28210 929 124848 - 124955 30552\n868 118 260 - 118 367 28246 930 124 956 - 125063 30592\n869\n870\n118368\n118476\n-\n-\n118475\n118583\n28284\n28322\n931\n932\n125064\n125172\n-- 125171\n125279\n30630\n30668\n871 118584\n--\n- 118 691 28358 933 125280 - 125387 30706\n872 118692 118 799 28396 934 125388 - 125495 30744\n873 118 800 118 907 28434 935 125496 - 125603 30784\n874 118908 - 119015 28470 936 125604 - 125 711 30822\n875 119 016 - 119123 28508 937 125 712 - 125819 30860\n876\n877\n119124\n119232\n-\n--\n119 231\n119 339\n28546\n28582\n938\n939\n125820\n125928\n-- 125927\n126035\n30898\n, 30938\n878 119340 119447 28620 940 126036 - 126143 30976\n879 119448 -- 1l9555 28658 941 126144 - 126251 31 014\n880\n881\n119556\n119664 --\n119 663\n119 771\n28696\n28732\n942\n943\n126252\n126360\n-- 126359\n126467\n31052\n31092\n882 119 772\n-\n119 879 28770 944 126468 - 126575 31130\n883 119880\n-\n119987 28808 945 126576 - 126683 31168\n884 119988\n-\n120 095 28846 946 126684 - 126 791 31208\n885 120096\n-\n120203 28882 947 126792 - 126899 31246\n886 120204 120311 28920 948 126900 - 127007 31284\n887 120312 -\n-\n120419 28958 949 127008 - 127115 31324\n888 120420 120527 28996 950 127116 - 127223 31362\n889 120528 -\n-\n120635 29034 951 127 224 - 127 331 31400\n890 120636\n-\n120743 29070 952 127332 - 127 439 31440\n891 120744 120851 29108 953 127440 - 127547 31478\n892 120852 - 120959 29146 954 127548 - 127655 31518\n893 120960\n-\n- 121 067 29184 955 127656 - 127763 31556\n894 121 068 121175 29222 956 127764 - 127 871 . 31594\n895 121176 - 121 283 29260 957 127 872 - 127979 31634\n896\n897\n121 284\n121 392\n-- 121 391\n121 499\n29298\n29334\n958\n959\n127980\n128088\n-- 128087\n128195\n31672\n31712\n898 121 500 - 121607 29372 960 128196 - 128303 31750\n899 121 608 - 121 715 29410 961 128304 - 128411 31790\n900 121 716 - 121823 29448 962 128412 - 128519 31828\n901 121 824 - 121 931 29486 963 128520 - 128627 31866\n902 121932 -\n-\n122 039 29524 964 128628 - 128 735 31906\n903 122040 122147 29562 965 128 736 - 128843 31944\n904 122148 - 122 255 29600 966 128844 - 128951 31984\n905 122 256 - 122363 29638 967 128952 - 129059 32022\n906 122364\n--\n- 122 471 29676 968 129060 - 129167 32062\n907 122472 122 579 29714 969 129168 - 129275 32100\n908 122 580 122687 29752 970 129276 - 129383 32140\n909 122688 - 122 795 29790 971 129384 - 129491 32180\n910 122796 - 122903 29828 972 129492 - 129599 32218\n911 122904 - 123 011 29866 973 129600 -- 129707 32258\n912 123012 - 123119 29904 974 129708 129815 32296\n913 123120 - 123227 29942 975 129816 - 129923 32336\n914 123228 - 123335 29980 976 129924 - 130031 32374\n915 123336 - 123443 30018 977 130032 - 130139 32414\n916 123444\n-- 123551 30056 978 130140 - 130247 32454\n917 123552\n-\n123659 30094 979 130248 - 130355 32492\n918 123660 123 767 30132 980 130356 - 130463 32532","Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1337\ntarifliche tarifliche\nzu versteuerndes zu versteuerndes\nlfd. Einkommen- lfd. Einkommen-\nEinkommen in DM Einkommen in DM\nNr. steuer Nr. steuer\nvon bis inDM von bis in DM\n981 130464 - 130571 32570 1043 137160 -- 137 267 35040\n982\n983\n130 572\n130680\n-- 130679\n130 787\n32610\n32650\n1044\n1045\n137 268\n137 376 --\n137 375\n137 483\n35080\n35120\n984 130 788 -- 130895 32688 1046 137 484 137 591 35160\n985 130896 · 131 003 32728 1047 137 592 - 137699 35202\n986 131 004 - 131111 32768 1048 137 700 - 137 807 35242\n987\n988\n131112\n131220\n-\n-\n131 219\n131 327\n32806\n32846\n1049\n1050\n137 808\n137916\n-- 137 915\n138023\n35282\n35322\n989 131 328 - 131435 32886 1051 138 024 - 138131 35362\n990 131436 - 131543 32924 1052 138132 - 138239 35404\n991 131544 - 131 651 32964 1053 138240 - 138347 35444\n992 131 652 - 131 759 33004 1054 138348 - 138455 35484\n993\n994\n131 760\n131868\n-- 131 867\n131 975\n33044\n33082\n1055\n1056\n138456\n138564\n-- 138563\n138671\n35526\n35566\n995 131 976 - 132 083 33122 1057 138672 - 138 779 35606\n996 132 084 - 132191 33162 1058 138 780 - 138 887 35646\n997 132192 -- 132 299 33202 1059 138888 - 138995 35688\n998 132 300 132 407 33240 1060 138996 - 139103 35728\n999 132408 -- 132 515 33280 1061 139104 - 139 211 35768\n1000\n1001\n132 516\n132624 -\n132 623\n132 731\n33320\n33360\n1062\n1063\n139 212\n139320\n-- 139 319\n139427\n35810\n35850\n1002 132 732 - 132839 33400 1064 139428 - 139535 35892\n1003 132 840 -- 132 947 33438 1065 139 536 - 139 643 35932\n1004 132 948 133055 33478 1066 139644 - 139 751 35972\n1005\n1006\n133056\n133164\n-\n-\n133163\n133271\n33518\n33558\n1067\n1068\n139 752\n139860\n-- 139859\n139 967\n36014\n36054\n1007 133272 - 133379 33598 1069 139968 - 140 075 36094\n1008 133380 - 133487 33638 1070 140076 - 140183 36136\n1009\n1010\n133488\n133596\n-\n-\n133 595\n133 703\n33678\n33718\n1071\n1072\n140184\n140292\n-- 140 291\n140399\n36176\n36218\n1011 133 704 - 133 811 33756 1073 140400 - 140507 36258\n1012 133 812 - 133 919 33796 1074 140508 - 140 615 36300\n1013 133920 - 134027 33836 1075 140 616 - 140 723 36340\n1014 134028 - 134135 33876 1076 140 724 - 140 831 36382\n1015 134136 - 134243 33916 1077 140832 - 140939 36422\n1016 134 244 - 134351 33956 1078 140940 - 141 047 36464\n1017 134352 - 134459 33996 1079 141 048 - 141155 36504\n1018 134460 - 134 567 34036 1080 141156 - 141263 36546\n1019\n1020\n134 568\n134 676\n-\n-\n134 675\n134 783\n34076\n34116\n1081\n1082\n141264\n141372\n-- 141 371\n141 479\n36586\n36628\n1021 134 784 - 134891 34156 1083 141480 - 141 587 36668\n1022 134892 - 134999 34196 1084 141588 - 141695 36710\n1023 135000 -\n-\n135107 3423i 1085 141696 - 141803 36750\n1024 135108 135 215 34276 1086 141804 - 141 911 36792\n1025 135216 - 135323 34316 1087 141 912 - 142 019 36832\n1026 135324 - 135431 34356 1088 142020 - 142127 36874\n1027\n1028\n135432\n135540\n-\n-\n135539\n135647\n34396\n34436\n1089\n1090\n142128\n142236\n-- 142235\n142343\n36916\n36956\n1029 135648 - 135 755 34476 1091 142344 - 142451 36998\n1030 135 756 - 135863 34516 1092 142452 - 142559 37038\n1031 135864 - 135971 34556 1093 142560 - 142667 37080\n1032 135972 - 136079 34596 1094 142668 - 142775 37122\n1033 136080 - 136187 34636 1095 142776 - 142883 37162\n1034 136188 - 136295 34676 1096 142884 - 142 991 37204\n1035 136296 - 136403 34 718 1097 142992 - 143099 37246\n1036\n1037\n136404\n136512\n-\n-\n136511\n136619\n34758\n34798\n1098\n1099\n143100\n143208\n-- 143207\n143315\n37286\n37328\n1038\n1039\n136620\n136 728\n-\n-\n136 727\n136835\n34838\n34878\n1100\n1101\n143316\n143 424\n-- 143423\n143531\n37370\n37410\n1040\n1041\n136836\n136944\n-\n-\n136943\n137051\n34918\n34958\n1102\n1103\n143532\n143640\n-- 143639\n143 747\n37452\n37494\n1042 137052 - 137159 35000 1104 143 748 - 143855 37534","1338 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\ntarifliche tarifliche\nzu versteuerndes zu versteuerndes\nlfd. Einkommen- lfd. Einkommen-\nEinkommen in DM Einkommen in DM\nNr. Steuer Nr. steuer\nvon bis in DM von bis inOM\n1105 143856 - 143963 37576 1167 150552 - 150659 40182\n1106 143964 - 144071 37618 1168 150660 - 150767 40224\n1107 144072 - 144179 37660 1169 150768 - 150875 40266\n1108 144180 - 144287 37700 1170 150876 - 150983 40308\n1109 144288 - 144395 37742 1171 150984 - 151 091 40352\n1110 144396 - 144503 37784 1172 151 092 - 151199 40394\n1111 144504 - 144611 37826 1173 151200 - 151307 40436\n1112 144612 - 144 719 37866 1174 151308 - 151415 40480\n1113 144 720 - 144827 37908 1175 151 416 - 151523 40522\n1114 144828 - 144935 37950 1176 151524 - 151631 40564\n1115 144936 - 145043 37992 1177 151632 - 151739 40608\n1116 145044 - 145151 38034 1178 151740 - 151847 40650\n1117 145152 - 145259 38076 1179 151848 - 151955 40694\n1118 145260 - 145367 38116 1180 151956 - 152063 40736\n1119 145368 - 145475 38158 1181 152064 - 152171 40778\n1120 145476 - 145583 38200 1182 152172 - 152279 40822\n1121 145584 - 145691 38242 1183 152280 - 152387 40864\n1122 145692 - 145799 38284 1184 152388 - 152495 40908\n1123 145800 - 145907 38326 1185 152496 - 152603 40950\n1124 145908 - 146015 38368 1186 152604 - 152711 40994\n1125 146016 - 146123 38410 1187 152 712 - 152819 41036\n1126 146124 - 146231 38450 1188 152820 - 152927 41078\n1127 146232 - 146339 38492 1189 152928 - 153035 41122\n1128 146340 - 146447 38534 1190 153036 - 153143 41164\n1129 146448 - 146555 38576 1191 153144 - 153251 41208 ·\n1130 146556 - 146663 38618 1192 153252 - 153359 41250\n1131 146664 - 146 771 38660 1193 153360 - 153467 41294\n1132 146772 - 146879 38702 1194 153468 - 153575 41336\n1133 146880 - 146987 38744 1195 153576 - 153683 41380\n1134 146988 - 147095 38786 1196 153684 - 153 791 41422\n1135 147096 - 147203 38828 1197 153792 - 153899 41466\n1136 147204 - 147 311 38870 1198 153900 - 154007 41510\n1137 147 312 - 147 419 38912 1199 154008 - 154115 41552\n1138 147 420 - 147527 38954 1200 154116 - 154223 41596\n1139 147 528 - 147635 38996 1201 154224 - 154331 41638\n1140 147636 - 147 743 39038 1202 154332 - 154439 41682\n1141 147744 - 147 851 39080 1203 154440 - 154547 41724\n1142 147 852 - 147959 39122 1204 154548 - 154655 41768\n1143 147960 - 148067 39164 1205 154656 - 154 763 41812\n1144 148068 - 148175 39206 1206 154 764 - 154871 41854\n1145 148176 - 148283 39250 1207 154872 - 154979 41898\n1146 148284· - 148391 39292 1208 154980 - 155087 41942\n1147 148392 - 148499 39334 1209 155088 - 155195 41984\n1148 148500 - 148607 39376 1210 155196 - 155303 42028\n1149 148608 - 148715 39418 1211 155304 - 155411 42072\n1150 148716 - 148823 39460 1212 155412 - 155519 42114\n1151 148824 - 148931 39502 1213 155520 - 155627 42158\n1152 148932 - 149039 39544 1214 155628 - 155735 42202\n1153 149040 - 149147 39586 1215 155736 - 155843 42244\n1154 149148 - 149255 39630 1216 155844 - 155951 42288\n1155 149256 - 149363 39672 1217 155952 - 156059 42332\n1156 149364 - 149471 39714 1218 156060 - 156167 42374\n1157 149472 - 149579 39756 1219 156168 - 156275 42418\n1158 149580 - 149687 39798 1220 156276 - 156383 42462\n1159 149688 -- 149795 39842 1221 156384 - 156491 42506\n1160\n1161\n149796\n149904 -\n149903\n150011\n39884\n39926\n1222\n1223\n156492\n156600\n-- 158599\n156707\n42548\n42592\n'1162\n1163\n150012\n150120\n-- 150119\n150227\n39968\n40012\n1224\n1225\n156708\n156816\n-\n-\n156815\n156923\n42636\n42680\n1164 150228 - 150335 40054 1226 156924 - 157031 42724\n1165 150336 - 150443 40096 1227 157032 - 157139 42766\n1166 150444 - 150551 40138 1228 157140 - 157247 42810","Nr. 53 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1339\ntarifliche tarifliche\nzu versteuerndes zu versteuerndes\nlfd. Einkommen- lfd. Einkommen-\nEinkommen in DM Einkommen in DM\nNr. steuer Nr. steuer\nvon bis lnDM von bis inDM\n1229\n1230\n157248\n157356\n-- 157355\n157 463\n42854\n42898\n1291\n1292\n163944\n164052\n-\n-\n164051\n164159\n45596\n45640\n1231 157 464 - 157 571 42942 1293 164160 - 164267 45684\n1232 157 572 - 157679 42986 1294 164268 -\n-\n164 375 45730\n1233\n1234\n157680\n157788\n-\n-\n157 787\n157 895\n43028\n43072\n1295\n1296\n164376\n164484 -\n164483\n164591\n45774\n45820 -\n1235 157 896 - 158003 43116 1297 164592 - 164699 45864\n1236 158004 - 158111 43160 1298 164 700 - 164807 45910\n1237 158112 - 158219 43204 1299 164808 -\n-\n164915 45954\n1238 158220 - 158327 43248 1300 164916 165023 45998\n1239 158328 - 158435 43292 1301 165024 - 165131 46044\n1240 158436 - 158543 43336 1302 165132 - 165239 46088\n1241 158544 - 158651 43380 1303 165240 - 165347 46134\n1242 158652 - 158 759 43424 1304 165348 - 165455 46178\n1243 158760 - 158867 43468 1305 165456 - 165563 46224\n1244 158868 - 158975 43512 1306 165564 - 165671 46268\n1245 158976 - 159083 43556 1307 165672 - 165 779 46314\n1246 159084 - 159191 43598 1308 165 780 - 165 887 46358\n1247 159192 - 159299 43642 1309 165888 - 165995 46404\n1248 159300 - 159407 43686 1310 165996 - 166103 46450\n1249 159408 - 159515 43730 1311 166104 - 166211 46494\n1250 159516 - 159623 43774 1312 166212 - 166319 46540\n1251\n1252\n159624\n159732\n-- 159 731\n159839\n43820\n43864\n1313\n1314\n166320\n166428 -- 166427\n166535\n46584\n46630\n1253 159840 - 159947 43908 1315 166536 - 166643 46674\n1254 159948 - 160055 43952 1316 166644 - 166 751 46720\n1255 160056 - 160163 43996 1317 166 752 - 166859 46766\n1256 160164 - 160 271 44040 1318 166860 -- 166967 46810\n1257\n1258\n160272\n160380\n-- 160379\n160487\n44084\n44128\n1319\n1320\n166968\n167076 -\n167075\n167183\n46856\n46900\n1259 160488 - 160 595 44172 1321 167184 - 167 291 46946\n1260 160596 - 160 703 44216 1322 167 292 - 167 399 46992\n1261\n1262\n160 704\n160 812\n-\n-\n160 811\n160 919\n44260\n44304\n1323\n1324\n167 400\n167508\n-- 167 507\n167 615\n47036\n47082\n1263\n1264\n160920\n161 028\n-- 161 027\n161135\n44348\n44394\n1325\n1326\n167 616\n167 724\n-\n-\n167 723\n167 831\n47128\n47172\n1265 161136 -- 161243 44438 1327 167 832 - 167939 47218\n1266 161 244 161 351 44482 1328 167940 - 168 047 47264\n1267 161 352 - 161 459 44526 1329 168048 -- 168155 47310\n1268 161460 - 161 567 44570 1330 168156 168263 47354\n1269 161568 - 161675 44614 1331 168264 - 168 371 47400\n1270\n1271\n161676\n161 784\n-- 161 783\n161 891\n44660\n44704\n1332\n1333\n168372\n168480\n-\n--\n168479\n168587\n47446\n47490\n1272 161 892 - 161999 44748 1334 168588\n-\n168695 47536\n1273\n1274\n162 000\n162108\n-- 162107\n162215\n44792\n44836\n1335\n1336\n168696\n168804 -\n168803\n168 911\n47582\n47628\n1275 162 216 - 162323 44882 1337 168912 - 169019 47674\n1276 162 324 - 162431 44926 1338 169020 - 169127 47718\n1277 162432 - 162539 44970 1339 169128 - 169235 47764\n1278 162540 - 162647 45014 1340 169236 - 169343 47810\n1279 162648 - 162 755 45060 1341 169344 - 169451 47856\n1280\n1281\n162756\n162864\n-\n-\n162863\n162 971\n45104\n45148\n1342\n1343\n169452\n169560\n-- 169559\n169667\n47902\n47946\n1282 162972 - 163079 45194 1344 169668 - 169 775 47992\n1283 163080 - 163187 45238 1345 169776 - 169883 48038\n1284 163188 - 163295 45282 1346 169884 - 169991 48084\n1285 163296 - 163403 45328 1347 169992 - 170099 48130\n1286 163404 - 163 511 45372 1348 170100 - 170207 48176\n1287 163512 - 163619 45416 1349 170208 - 170315 48222\n1288 163620 - 163 727 45462 1350 170316 - 170423 48268\n1289 163 728 - 163 835 45506 1351 170424 - 170 531 48312\n1290 163836 - 163943 45550 1352 170532 - 170639 48358","1340 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\ntarifliche tarifliche\nlfd. zu versteuerndes zu versteuerndes\nEinkommen in DM Einkommen- lfd. Bnkommen-\nNr. Einkommen in DM\nsteuer ' Nr. steuer\nvon bis in DM von bis in DM\n1353 170640 - 170747 48404 1415 177336 - 177 443 51282\n1354 170748 -\n-\n170855 48450 1416 177 444 - 177 551 · 51330\n1355 170856 170963 48496 1417 177552 - 177659 51376\n1356 170964 -- 171 071 48542 1418 177660 - 177767 51424\n1357 171 072\n-\n171179 48588 1419 177768 - 177875 51470\n1358 171180 171287 48634 1420 177 876 - 177983 51518\n1359 171288 - 171 395 48680 1421 177984 - 178091 51564\n1360 171396 -\n-\n171 503 48726 1422 178092 - 178199 51612\n1361 171 504 171 611 48n2 1423 178200 - 178307 51658\n1362\n1363\n171612\n171 720\n-\n-\n171 719\n171827\n48818\n48864\n1424\n1425\n178308\n178416\n-- 178415\n178523\n51706\n· 51752\n1364 171828 - 171 935 48910 1426 178524 -- 178631 51800\n1365 171936 - 172 043 48956 1427 178632 178 739 51846\n1366 172044 - 172151 49002 1428 178740 - 178847 51894\n1367 172152 - 172 259 49048 1429 178848 - 178955 51942\n1368 172260 -- 172367 49094 1430 178956 - 179063 51988\n1369 172368 172475 49140 1431 179064 - 179171 52036\n1370 172476 - 172 583 49186 1432 179172 - 179279 52082\n1371 172 584 - 172 691 49234 1433 179280 - 179387 52130\n1372 172692 - 172 799 49280 1434 179388 - 179495 52178\n1373 172800 - 172907 49326 1435 179496 - 179603 52224\n1374 172908 -- 173 015 49372 1436 179604 - 179 711 52272\n1375 173 016 173123 49418 1437 179712 - 179819 52320\n1376 173124 - 173 231 49464 1438 179820 - 179927 52366\n1377 173232 - 173339 49510 1439 179928 - 180035 52414\n1378 173340 - 173447 49556 1440 180036 - 180143 52462\n1379 173448 - 173 555 49604 1441 180144 - 180251 52510\n1380 173556 - 173663 49650 1442 180252 - 180359 52556\n1381 173664 - 173 771 49696 1443 180360 - 180467 52604\n1382 173 772 - 173 879 49742 1444 180468 - 180575 52652\n1383 173880 - 173 987 49788 1445 180576 - 180683 52698\n1384 173988 - 174095 49834 1446 180684 - 180791 52746\n1385 174096 - 174203 49882 1447 180792 - 180899 52794\n1386 174204 -- 174311 49928 1448 180900 - 181 007 52842\n1387 174312 174419 49974 1449 181 008 - 181115 52888\n1388 174420 - 174527 50020 1450 181116 - 181 223 52936\n1389 174528 - 174635 50068 1451 181 224 - 181 331 52984\n1390 174636 - 174 743 50114 1452 181 332 - 181439 53032\n1391 174 744 - 174 851 50160 1453 181440 - 181 547 53080\n1392 174852 - 174959 50206 1454 181 548 - 181655 53128\n1393 174960 - 175067 50254 1455 181656 - 181 763 53174\n1394 175068 - 175175 50300 1456 181764 - 181 871 53222\n1395 175176 - 175283 50346 1457 181 872 - 181979 53270\n1396 175284 - 175 391 50394 1458 181 980 - 182 087 53318\n1397 175392 - 175499 50440 1459 182 088 - 182195 53366\n1398\n1399\n175 500\n175608\n-- 175607\n175 715\n50486\n50532\n1460\n1461\n182196\n182 304\n-\n-\n182 303\n182411\n53414\n53460\n1400 175 716 - 175 823 50580 1462 182412 - 182 519 53508\n1401 175824 - 175931 50626 1463 182 520 - 182 627 53556\n1402 175 932 - 176039 50674 1464 182628 - 182735 53604\n1403 176040 - 176147 50720 1465 182 736 - 182 843 53652\n1404 176148 - 176255 50766 1466 182844 - 182 951 53700\n1405 176256 - 176363 50814 1467 182 952 - 183 059 53748\n1406 176364 - 176471 50860 1468 183060 - 183167 53796\n1407 176472 - 176579 50906 1469 183168 - 183275 53844\n1408 176580 - 176687 50954 1470 183276 - 183383 53892\n1409 176688 - 176 795 51000 1471 183384 - 183491 53940\n1410 176796 -- 176903 51048 1472 183492 - 183599 53988\n1411 176904 177 011 51094 1473 183600 - 183 707 54036\n1412 177012 -- 177119 51142 1474 183708 - 183815 54084\n1413 177120 177227 51188 1475 183816 - 183923 54132\n1414 177 228 - 177 335 51236 1476 183 924 - 184 031 54180","Nr. 53 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1341\ntarifliche tarifliche\nzu versteuerndes zu versteuerndes\nlfd. Einkommen- lfd. Einkommen-\nEinkommen in DM Einkommen in DM\nN;. Steuer Nr. Steuer\nvon bis inOM von bis inDM\n1477 184032 - 184139 54228 1539 190728 - 190835 57242\n'1478 184140 - 184247 54276 1540 190836 - 190943 57290\n1479 184248 - 184355 54324 1541 190944 - 191 051 57340\n1480 184356 - 184463 54372 1542 191052 - 191159 57388\n1481 184464 -\n-\n184 571 54420 1543 191160 - 191267 57438\n1482 184572 184679 54468 1544 191268 - 191375 57488\n1483 184680 - 184 787 54516 1545 191376 - 191483 57536\n1484\n1485\n184 788\n184896\n-\n-\n184895\n185003\n54564\n54612\n1546\n1547\n191484\n191592\n-- 191591\n191699\n57586\n57636\n1486 185004 -- 185111 54660 1548 191 700 - 191807 57684\n1487 185112 185219 54710 1549 191808 - 191915 57734\n1488 185220 - 185327 54758 1550 191916\n- - 192023 57784\n1489 185328 - 185435 54806 1551 192024\n-\n192131 57832\n1490\n1491\n185436\n185544\n-- 185543\n185651\n54854\n54902\n1552\n1553\n192132\n192240 -\n192239\n192347\n57882\n57932\n1492 185652 - 185 759 54950 1554 192348 - 192455 57980\n1493 185760 -- 185867 54998 1555 192456 - 192563 58030\n1494 185868 185975 55048 1556 192564 - 192671 58080\n1495 185976 - 186083 55096 1557 192672 - 192779 58130\n1496 186084 - 186191 55144 1558 192780 - 192887 58178\n1497 186192 - 186299 55192 1559 192888 - 192995 58228\n1498\n1499\n186300\n186408\n-- 186407\n186 515\n55240\n55290\n1560\n1561\n192996\n193104\n-- 193103\n193211\n58278\n58328\n1500\n1501\n186516\n186624 -\n- 186623\n186 731\n55338\n55386\n1562\n1563\n193212\n193320\n-- 193319\n193427\n58376\n58426\n1502 186732 - 186839 55434 1564 193428 - 193535 58476\n1503 186840 -- 186947 55484 1565 193536 - 193643 58526\n1504 186948 187055 55532 1566 193644 - 193 751 58576\n1505\n1506\n187056\n187164\n-\n-\n187163\n187271\n55580\n55628\n1567\n1568\n193 752\n193860\n-- 193859\n193967\n58624\n58674\n1507 187272 - 187 379 55678 1569 193968 - 194075 58724\n1508\n1509\n187380\n187 488\n-- 187 487\n187 595\n55726\n55774\n1570\n1571\n194076\n194184 --\n- 194183\n194291\n58774\n58824\n1510 187596 -- 187703 55824 1572 194292 194399 58874\n1511 187 704 187 811 55872 1573 194400 - 194507 58922\n1512 187 812 - 187919 55920 1574 194508 - 194615 58972\n1513 187920 -- 188027 55970 1575 194616 - 194 723 59022\n1514 188028 188135 56018 1576 194 724 -- 194 831 59072\n1515\n1516\n188136\n188244\n-- 188243\n188351\n56066\n56116\n1577\n1578\n194832\n194940 --\n194939\n195047\n59122\n59172\n1517 188352 - 188459 56164 1579 195048 195155 59222\n1518 188460 -- 188567 56212 1580 195156 - 195263 59272\n1519 188568 188675 56262 1581 195264 - 195371 59322\n1520\n1521\n188676\n188784\n-- 188783\n188891\n56310\n56360\n1582\n1583\n195372\n195480\n-- 195479\n195587\n59372\n59422\n1522 188892 - 188999 56408 1584 195588 - 195 695 59472\n1523 189000 - 189107 56458 1585 195696 - 195803 59522\n1524 189108 - 189215 56506 1586 195804 - 195 911 59572\n1525\n1526\n189216\n189324\n-\n-\n189323\n189431\n56554\n56604\n1587\n1588\n195912\n196020\n-- 196019\n196127\n59622\n59672\n1527 189432 - 189539 56652 1589 196128 - 196235 59722\n1528 189540 - 189647 56702 1590 196236 - 196343 59772\n1529 189648 - 189755 56750 1591 196344 -- 196451 59822\n1530\n1531\n189756\n189864\n-- 189863\n189971\n56800\n56848\n1592\n1593\n196452\n196560 -\n196559\n196667\n59872\n59922\n1532 189972 - 190079 56898 1594 196668 - 196775 59972\n1533\n1534\n190080\n190188\n-\n-\n190187\n190295\n56946\n56996\n1595\n1596\n196776\n196884\n-- 196883\n196991\n60022\n60072\n1535 190296 - 190403 57044 1597 196992 - 197099 60122\n1536 190404 - 190511 57094 1598 197100 - 197 207 60172\n1537 190512 - 190619 57144 1599 197 208 - 197 315 60222\n1538 190620 - 190727 57192 1600 197316 - 197 423 60272","1342 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\ntarifliche tarifliche\nzu versteuerndes zu versteuerndes\nlfd. Einkommen- ffd. Einkommen-\nEinkommen in DM Einkommen in DM\nNr. steuer Nr. steuer\nvon bis inDM von bis inDM\n1601 197 424 - 197 531 60324 1663 204120 - 204227 63474\n- --\n1602\n1603\n1604\n1605\n197532\n197640\n197748\n197856\n-\n-\n-\n197639\n197 747\n197855\n197963\n60374\n60424\n60474\n60524\n1664\n1665\n1666\n1667\n204228\n204336\n204444\n204552\n--\n204335\n204443\n204551\n204659\n63524\n63576\n63628\n63678\n1606 197964 - 198071 60574 -\n204660\n-- 204 767\n1668 63730\n1607 198072 - 198179 60626 1669 204 768 204875 63782\n1608 198180 - 198287 60676 1670 204876 204983 63834\n1609 198288 - 198395 60726 1671 204984 -- 205091 63884\n1610 198396 - 198503 60776 1672 205092 205199 63936\n1611 198504 - 198 611 60826 1673 205200 - 205307 63988\n1612 198612 -\n-\n198 719 60878 1674 205308 - 205415 64040\n1613\n1614\n198720\n198828 -\n198827\n198935\n60928\n60978\n1675\n1676\n205416\n205524\n-- 205523\n205631\n64090\n64142\n1615 198936 - 199043 61028 16n 205632 - 205739 64194\n1616 199044 - 199151 61080 1678 205740 - 205847 64246\n1617 199152 - 199259 61130 1679 205848 - 205955 64298\n1618 199260 - 199367 61180 1680 205956 - 206063 64348\n1619 199368 - 199475 61230 1681 206064 - 206171 64400\n1620 199476 -- 199583 61282 1682 206172 - 206279 64452\n1621\n1622\n199584\n199692 -\n199691\n199799\n61332\n61382\n1683\n1684\n206280\n206388\n-- 206387\n206495\n64504\n64556\n1623\n1624\n199800\n199908\n-- 199907\n200015\n61434\n61484\n1685\n1686\n206496\n206604 -\n- 206603\n206 711\n64608\n64660\n1625 200016 - 200123 61534 1687 206712 -- 206819 64 710\n1626 200124 - 200231 61586 1688 206820 206927 64762\n1627 200232 -- 200339 61636 1689 206928 - 207035 64814\n1628 200340\n-\n200447 61686 1690 207036 - 207143 64866\n1629\n1630\n200448\n200556 --\n200555\n200663\n61738\n61788\n1691\n1692\n207144\n207252\n-- 207251\n207359\n64918\n64970\n1631 200664 200771 61838 1693 207360 - 207467 65022\n1632 200772 -- 200879 61890 1694 207 468 - 207575 65074\n1633\n1634\n200880\n200988 --\n200987\n201 095\n61940\n61992\n1695\n1696\n207 576\n207684\n-- 207683\n207791\n65126\n65178\n1635 201096 201203 62042 1697 207792 - 207899 65230\n1636 201204 - 201 311 62094 1698 207900 - 208007 65282\n1637 201 312 - 201 419 62144 1699 208008 - 208115 65334\n1638 201420 - 201527 62194 1700 208116 - 208223 65386\n1639 201528 -- 201635 62246 1701 208224 - 208331 65438\n1640\n1641\n201636\n201744 -\n201743\n201 851\n62296\n62348\n1702\n1703\n208332\n208440\n-- 208439\n208547\n65490\n65542\n1642 201852 - 201959 62398 1704 208548 - 208655 65594\n1643 201960 - 202067 62450 1705 208656 - 208763 65646\n1644 202068 - 202175 62500 1706 208 764 - 208871 65698\n1645 202176 - 202283 62552 1707 208872 - 208979 65750\n1646\n1647\n202284\n202392\n-- 202 391\n202499\n62602\n62654\n1708\n1709\n208980\n209088\n-\n-\n209087\n209195\n65802\n65854\n1648 202500 - 202607 62704 1710 209196 - 209303 65906\n1649 202608 - 202 715 62756 1711 209304 - 209411 65958\n1650 202716 - 202823 62808 1712 209412 - 209519 66010\n1651 202824 - 202931 62858 1713 209520 - 209627 66064\n1652 202932 - 203039 62910 1714 209628 - 209735 66116\n1653 203040 - 203147 62960 1715 209736 - 209843 66168\n1654 203148 - 203255 63012 1716 209844 - 209951 66220\n1655 203256 - 203363 63062 1717 209952 - 210059 66272\n1656\n1657\n203364\n203472\n-- 203471\n203579\n63114\n63166\n1718\n1719\n210060\n210168\n-- 210167\n· 210275\n66324\n66376\n1658 203580 - 203687 63216 1720 210276 - 210383 66430\n1659 203688 - 203795 63268 1721 210384 - 210491 66482\n1660 203796 - 203903 63320 1722 210492 - 210599 66534\n1661 203904 - 204011 63370 1723 210600 - 210707 66586\n1662 204012 - 204119 63422 1724 210708 - 210815 66638","Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1343\nlfd. . zu versteuerndes\nEinkommen in DM\ntarifliche\nEinkommen- lfd.\nzu versteuerndes\nEinkommen in DM\ntarifliche\nEinkommen-\nsteuer\nNr. steuer Nr.\nvon bis in DM von bis inDM\n1725 210816 - 210923 66692 1787 217512 - 217 619 69978\n1726 210924 - 211031 66744 1788 217620 - 217727 70032\n1727 211032 - 211139 66796 1789 217728 - 217835 70084\n1728 211140 - 211247 66848 17~ 217 836 - 217943 70138\n1729 211248 - 211 355 66902 1791 217944 - 218051 70192\n1730 211356 - 211463 66954 1792 218052 - 218159 70246\n1731 211464 - 211571 67006 1793 218160 - 218267 70300\n1732 211572 - 211679 67058 1794 218268 - 218375 70352\n1733 211680 - 211 787 67112 1795 218376 - 218483 70406\n1734 211788 - 211895 67164 1796 218484 - 218591 70460\n1735 211896 - 212003 67216 1797 218592 - 218699 70514\n1736 212004 - 212111 67270 1798 218 700 - 218 807 70568\n1737 212112 - 212 219 67322 1799 218808 - 218915 70622\n1738 212220 - 212 327 67374 1800 218916 - 219 023 70676\n1739 212 328 - 212435 67428 1801 219024 - 219131 70730\n1740 212436 - 212543 67480 1802 219132 - 219239 70782\n1741 212544 - 212651 67532 1803 219240 - 219347 70836\n1742 212652 - 212 759 67586 1804 219348 - 219 455 70890\n1743 212760 - 212867 67638 1805 219456 - 219563 70944\n1744\n1745\n212868\n212976\n-\n-\n212 975\n213083\n67692\n67744\n1806\n1807\n219564\n219672\n-- 219671\n219 779\n70998\n71052\n1746 213084 - 213191 67796 1808 219780 - 219 887 71106\n1747 213192 - 213299 67850 1809 219888 - 219995 71160\n1748 213300 - 213407 67902 1810 219996 - 220103 71214\n1749 213408 - 213515 67956 1811 220104 - 220211 71268\n1750 213 516 - 213 623 68008 1812 220212 - 220319 71322\n1751 213624 - 213 731 68062 1813 220320 - 220427 71376\n1752 . 213 732 - 213839 68114 1814 220428 - 220535 71430\n1753 213840 - 213947 68166 1815 220536 - 220643 71484\n1754 213948 - 214055 68220 1816 220644 - 220751 71538\n1755 214 056 - 214163 68272 1817 220752 - 220859 71592\n1756 214164 - 214271 68326 1818 220860 - 220967 71646\n1757 214272 - 214 379 68378 1819 220968 - 221 075 71700\n1758 214380 - 214487 68432 1820 221 076 - 221183 71754\n1759 214488 - 214 595 68484 1821 221184 - 221291 71808\n1760 214596 - 214 703 68538 1822 221292 - 221399 71862\n1761 214 704 - 214 811 68592 1823 221400 - 221507 71916\n1762 214812 - 214919 68644 1824 221508 - 221615 71972\n1763 214920 - 215 027 68698 1825 221616 - 221 723 72026\n1764 215028 - 215135 68750 1826 221724 - 221831 72080\n1765 215136 - 215243 68804 1827 221832 - 221939 72134\n1766 215244 - 215351 68856 1828 221940 - 222047 72188\n1767 215352 - 215459 68910 1829 222048 - 222155 72242\n1768 215460 - 215567 68964 1830 222156 - 222263 72296\n1769 215568 - 215675 69016 1831 222264 -- 222371 72352\n1770 215676 - 215 783 69070 1832 222372 - 222479 72406\n1771 215 784 - 215891 69122 1833 222480 - 222587 72460\n1772 215892 - 215999 69176 1834 222588 - 222695 72514\n1773 216 000 - 216107 69230 1835 222696 - 222803 72568\n1774 216108 - 216215 69282 1836 222804 - 222 911 72622\n1775 216216 - 216323 69336 1837 222912 - 223019 72678\n1776 216324 - 216431 69390 1838 223020 - 223127 72732\n1777 216432 - 216539 69442 1839 223128 - 223235 72786\n1778 216540 - 216647 69496 1840 223236 - 223343 72840\n1779 216648 - 216 755 69550 1841 223344 - 223451 72896\n1780 216756 - 216863 69604 1842 223452 - 223559 72950\n1781 216864 - 216971 69656 1843 223560 - 223667 73004\n1782 216972 - 217079 69710 1844 223668 - 223775 73058\n1783 217080 - 217187 69764 1845 223776 - 223883 73114\n1784 217188 - 217295 69816 1846 223884 - 223991 73168\n1785 217296 - 217 403 69870 1847 223992 - 224099 73222\n1786 217 404 - 217 511 69924 1848 224100 - 224207 73278","1344 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\ntarifliche tarifliche\nzu versteuerndes zu versteuerndes\nlfd. Einkommen- lfd. Einkommen-\nEinkommen in DM Einkommen in DM •\nNr. steuer Nr. steuer\nvon bis inDM von bis inDM\n1849 224208 - 224 315 73332 1911 230904 - 231 011 76754\n1850\n1851\n224316\n224424\n-\n-\n224423\n224 531\n73386\n73442\n1912\n1913\n231 012\n231120\n-- 231119\n231 227\n76810\n76866\n1852 224532 - 224639 73496 1914 231 228 - 231 335 76922\n1853 224640 - 224 747 73550 1915 231 336 - 231 443 76978\n1854 224 748 - 224855 73606 1916 231 444 - 231 551 77034\n1855 224856 - 224963 73660 1917 231 552 - 231 659 77090\n1856 224964 - 225 071 73714 1918 231 660 - 231 767 77146\n1857 225072 - 225179 73770 1919 231 768 - 231 875 77200\n1858 225180 - 225287 73824 1920 231 876 - 231 983 77256\n1859 225288 - 225395 73880 1921 231 984 - 232 091 77312\n1860 225396 - 225503 73934 1922 232 092 - 232199 77368\n1861\n1862\n225504\n225612\n-- 225 611\n225 719\n73990\n74044\n1923\n1924\n232200\n232308\n-\n-\n232 307\n232 415\n77424\n77480\n1863 225 720 - 225827 74098 1925 232 416 - 232 523 77536\n1864 225828 - 225935 74154 1926 232524 - 232 631 77592\n1865 225936 - 226043 74208 1927 232632 - 232 739 77648\n1866 226044 - 226151 74264 1928 232 740 - 232847 77704\n1867 226152 - 226259 74318 1929 232 848 - 232955 77760\n1868 226260 - 226367 74374 1930 232956 - 233063 77816\n1869 226368 - 226475 74428 1931 233064 - 233171 77872\n1870 226476 - 226583 74484 1932 233172 - 233279 77930\n1871\n1872\n226584\n226692\n-\n-\n226691\n226 799\n74538\n74594\n1933\n1934\n233280\n233388\n-- 233387\n233495\n77986\n78042\n1873 226800 - 226907 74648 1935 233496 - 233603 78098\n1874 226908 - 227 015 74704 1936 233604 - 233 711 78154\n1875 227 016 - 227123 74 758 1937 233 712 - 233 819 78210\n1876 227124 - 227 231 74814 1938 233820 - 233927 78266\n1877 227232 - 227339 74870 1939 233928 - 234035 78322\n1878 227340 - 227 447 74924 1940 234036 - 234143 78378\n1879\n1880\n227 448\n227556\n-\n-\n227 555\n227663\n74980\n75034\n1941\n1942\n234144\n234252\n-- 234251\n234359\n78434\n78492\n1881 227664 - 227 771 75090 1943 234360 - 234467 78548\n1882 227 772 - 227 879 75146 1944 234468 - 234575 78604\n1883\n1884\n227 880\n227988\n-\n-\n227987\n228095\n75200\n75256\n1945\n1946\n234576\n234684\n-- 234683\n234 791\n78660\n78716\n1885 228096 - 228203 75310 1947 234 792 - 234899 78772\n1886 228204 - 228 311 75366 1948 234900 - 235007 78830\n1887 228 312 - 228419 75422 1949 235008 - 235115 78886\n1888 228420 - 228527 75476 1950 235116 - 235223 78942\n1889 228528 - 228635 75532 1951 235224 - 235331 78998\n1890\n1891\n228636\n228 744\n-\n-\n228 743\n228851\n75588\n75642\n1952\n1953\n235332\n235440\n-- 235439\n235547\n79056\n79112\n1892\n1893\n228852\n228960\n-- 228959\n229067\n75698\n75754\n1954\n1955\n235548\n235656\n-- 235655\n235 763\n79168\n79224\n1894 229068 -- 229175 75810 1956 235 764 - 235871 79282\n1895\n1896\n229176\n229284 -\n229283\n229391\n75864\n75920\n1957\n1958\n235872\n235980\n-- 235979\n236087\n79338\n79394\n1897 229392 - 229499 75976 1959 236088 - 236195 79450\n1898 229500 - 229607 76032 1960 236196 - 236303 79508\n1899\n1900\n229608\n229716\n-\n-\n229 715\n229823\n76086\n76142\n1961\n1962\n236304\n236412\n-- 236411\n236519\n79564\n79620\n1901 229824 ., - 229931 76198 1963 236520 - 236627 79678\n1902 229932 - 230039 76254 1964 236628 - 236 735 79734\n1903 230040 - 230147 76308 1965 236736 - 236843 79790\n1904 230148 -- 230255 76364 1966 236844 - 236951 79848\n1905\n1906\n230256\n230364 --\n230363\n230471\n76420\n76476\n1967\n1968\n236952\n237060\n-- 237059\n237167\n79904\n79962\n1907 230472 230579 76532 1969 237168 - 237275 80018\n1908 230580 - 230687 76588 1970 237276 - 237383 80074\n1909 230688 -- 230795 76642 1971 237384 - 237491 80132\n1910 230796 230903 76698 1972 237492 - 237599 80188","Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1345\ntarifliche tarifliche\nzu versteuerndes zu versteuerndes\nlfd. Einkommen- lfd. Einkommen-\nEinkommen in DM Eir:,kommen in DM\nNr. steuer Nr. steuer\nvon bis in DM von bis in DM\n1973 237600 - 237707 80246 1985 238896 - 239003 80928\n1974\n1975\n237708\n237 816\n-- 237 815\n237923\n80302\n80358\n1986\n1987\n239004\n239112\n-- 239111\n239219\n80986\n81042\n1976 237924 - 238031 80416 1988 239220 -\n-\n239327 81100\n1977 238032 - 238139 80472 1989 239328\n--\n239435 81156\n1978 238140 - 238247 80530 1990 239436 239543 81 214\n1979 238248 - 238355 80586 1991 239544\n--\n239651 81272\n1980\n1981\n238356\n238464\n-- 238463\n238571\n80644\n80700\n1992\n1993\n239652\n239760\n239759\n239867\n81328\n81386\n1982 238572 - 238679 80758 1994 239868 - 239975 81442\n1983\n1984\n238680\n238 788\n-- 238 787\n238895\n80814\n80872\n1995 239976 - 240083 81500\"\ne) Anlage 4b wird aufgehoben.\nf) Anlage 5 (zu § 52 Abs. 22c) wird wie folgt gefaßt:\n,.Anlage5\n(zu § 52 Abs. 22c)\nEinkommensteuer-Grundtabelle 1999\ntarifliche tarifliche\nzu versteuerndes zu versteuerndes\nlfd. Einkommen- lfd. Einkommen In DM\nEinkommen-\nEinkommen in DM\nNr. steuer Nr. steuer\nvon bis in DM von bis lnDM\n1 0 - 13067 0 36 14904 - 14957 493\n2 13068 -- 13121 13 37 14958 - 15 011 507\n3 13122\n-\n13175 27 38 15012 - 15065 521\n4 13176 13229 41 39 15066 - 15119 535\n5 13230 - 13283 55 40 15120 -- 15173 549\n6\n7\n13284\n13338\n-- 13337\n13391\n70\n84\n41\n42\n15174\n15228 -\n15227\n15281\n564\n578\n8 13392 - 13445 98 43 15282 - 15335 592\n10\n9 13446\n13500\n-- 13499\n13553\n112\n126\n44\n45\n15336\n15390\n-- 15389\n15443\n606\n621\n11 13554 - 13607 140 46 15444 -- 15497 635\n12 13608 -- 13661 154 47 15498 15551 649\n13\n14\n13662\n13 716 -\n13 715\n13769\n168\n182\n48\n49\n15552\n15606\n-- 15605\n15659\n663\n678\n15 13 770 - 13823 196 50 15660 - 15 713 692\n16 13824 - 13877 210 51 15 714 - 15767 706\n17 13878 - 13931 224 52 15768 -- 15821 720\n18 13932 -- 13985 238 53 15822 15875 735\n19 13986 14039 252 54 15876 - 15929 749\n20 14040 -\n--\n14093 266 55 15930 - 15983 763\n21 14094 14147 280 56 15984 - 16037 778\n22 14148 14201 295 57 16038 - 16091 792\n23 14202 - 14255 309 58 16092 -- 16145 806\n24 14256 - 14309 323 59 16146 16199 821\n25 14310 - 14363 337 60 16200 - 16253 835\n26 14364 - 14417 351 61 16254 - 16307 849\n27 14418 -- 14471 365 62 163B8 - 16361 864\n28 14472 14525 379 63 16362 - 16415 878\n29 14526 -- 14579 393 64 16416 - 16469 892\n30 14580 14633 408 65 16470 - 16523 907\n31 14634 - 14687 422 66 16524 - 16577 921\n32 14688 - 14 741 436 67 16578 - 16631 935\n33 14 742 - 14 795 450 68 16632 - 16685 950\n34 14 796 - 14849 464 69 16686 - 16 739 964\n35 14850 - 14903 478 70 16740 - 16 793 979\n4","1346 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\ntarifliche tarifliche\nzu versteuerndes zu versteuerndes\nlfd. Einkommen- lfd. Einkommen-\nEinkommen in DM Einkommen in DM\nNr. steuer Nr. steuer\nvon bis inDM von bis inOM\n71 16794 - 16847 993 133 20142 - 20195 1897\n72 16848 - 16901 1007 134 20196 - 20249 1912\n73 16902 - 16955 1022 135 20250 - 20303 1927\n74 16956 - 17009 1036 136 20304 - 20357 1941\n75 17010 - 17063 1051 137 20358 - 20411 1956\n76 17064 - 17117 1065 138 20412 - 20465 1971\n77 17118 - 17171 1079 139 20466 - 20519 1986\n78\n79\n17172\n17226\n-\n-\n17225\n17279\n1094\n1108\n140\n141\n20520\n20574\n-- 20573\n20627\n2001\n2015\n80 17280 - 17333 1123 142 20628 - 20681 2030\n81 17334 - 17387 1137 143 20682 - 20735 2045\n82 17388 - 17441 1152 144 20736 - 20789 2060\n83 17442 - 17495 1166 145 20790 - 20843 2075\n84 17496 - 17549 1181 146 20844 - 20897 2090\n85 17550 - 17603 1195 147 20898 - 20951 2104\n86 17604 - 17657 1210 148 20952 - 21005 2119\n87 17658 - 17 711 1224 149 21006 - 21059 2134\n88 17712 - 17765 1239 150 21060 - 21113 2149\n89 17766 - 17819 1253 151 21114 - 21167 2164\n90 17820 - 17873 1268 152 21168 - 21 221 2179\n91 17874 - 17927 1282 153 21222 - 21275 2194\n92 17928 - 17981 1297 154 21276 - 21329 2208\n93 17982 - 18035 1 311 155 21330 - 21383 2223\n94 18036 - 18089 1326 156 21384 - 21437 2238\n95 18090 - 18143 1340 157 21438 - 21491 2253\n96 18144 - 18197 1355 158 21492 - 21545 2268\n97\n98\n18198\n18252\n-\n-\n18251\n18305\n1369\n1384\n159\n160\n21546\n21600\n-- 21599\n21653\n2283\n2298\n99 18306 - 18359 1398 161 21654 - 21707 2313\n100 18360 - 18413 1413 162 21708 - 21 761 2328\n101 18414 - 18467 1428 163 21762 - 21 815 2343\n102 18468 - 18521 1442 164 21816 - 21869 2358\n103 18522 - 18575 1457 165 21870 - 21923 2373\n104\n105\n18576\n18630\n-\n-\n18629\n18683\n1471\n1486\n166\n167\n21924\n21978\n-- 21977\n22031\n2388\n2403\n106 18684 - 18737 1501 168 22032 - 22085 2417\n107 18738 - 18 791 1 515 169 22086 - 22139 2432\n108 18792 - 18845 1530 170 22140 - 22193 2447\n109 18846 - 18899 1544 171 22194 - 22247 2462\n110 18900 - 18953 1559 172 22248 - 22301 2477\n111 18954 - 19007 1574 173 22302 - 22355 2492\n112 19008 - 19061 1588 174 22356 - 22409 2507\n113 19062 - 19115 1603 175 22410 - 22463 2522\n114 19116 - 19169 1618 176 22464 - 22517 2537\n115 19170 - 19223 1632 177 22518 - 22571 2552\n116 19224 - 19277 1647 178 22572 - 22625 2567\n117 19278 - 19331 1662 179 22626 - 22679 2583\n118 19332 - 19385 1676 180 22680 - 22733 2598\n119 19386 - 19439 1 691 181 22734 - 22787 2613\n120 19440 - 19493 1706 182 22788 - 22841 2628\n121 19494 - 19547 1720 183 22842 - 22895 2643\n122 19548 -. 19601 1735 184 22896 - 22949 2658\n123 19602 - 19655 1750 185 22950 - 23003 2673\n124 19656 - 19709 1764 186 23004 - 23057 2688\n125 19710 - 19763 1779 187 23058 - 23111 2703\n126 19764 - 19817 1794 188 23112 - 23165 2 718\n127 19818 - 19871 1809 189 23166 - 23219 2733\n128 19872 - 19925 1823 190 23220 - 23273 2748\n129 19926 - 19979 1838 191 23274 - 23327 2763\n130 19980 - 20033 1853 192 23328 - 23381 2779\n131 20034 - 20087 1868 193 23382 - 23435 2794\n132 20088 - 20141 1 882 194 23436 - 23489 2809","Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1347\ntarifliche tarifliche\nzu versteuerndes zu versteuerndes\nlfd. Einkommen- lfd. Einkommen-\nEinkommen in DM Einkommen in DM\nNr. steuer Nr. steuer\nvon bis in DM von bis inDM\n195 23490 - 23543 2824 257 26838 -\n--\n26891 3773\n196\n197\n23544\n23598\n-- 23597\n23651\n2839\n2854\n258\n259\n26892\n26946\n26945\n26999\n3789\n3804\n198 23652 - 23705 2869 260 27000 - 27053 3820\n199\n200\n23706\n23760\n-- 23759\n23813\n2884\n2900\n261\n262\n27054\n27108\n-\n-\n27107\n27161\n3835\n3851\n201\n202\n23814\n23868\n-\n-\n23867\n23921\n2915\n2930\n263\n264\n27162\n27216\n-- 27215\n27269\n3866\n3882\n203 23922 - 23975 2945 265 27270 -- 27323 3898\n204 23976 - 24029 2960 266 27324 27377 3913\n205 24030 - 24083 2975 267 27378 - 27431 3929\n206 24084 - 24137 2991 268 27432 - 27485 3944\n207 24138 - 24191 3006 269 27486 - 27539 3960\n208 24192 - 24245 3021 270 27540 - 27593 3975\n209 24246 -- 24299 3036 271 27594 - 27647 3991\n210 24300 24353 3052 272 27648 - 27701 4006\n211 24354 - 24407 3067 273 27702 - 27755 4022\n212 24408 - 24461 3082 274 27756 -- 27809 4038\n213 24462 - 24515 3097 275 27810 27863 4053\n214 24516 -- 24569 3112 276 27864 - 27917 4069\n215 24570 24623 3128 277 27918 -- 27971 4084\n216 24624 - 24677 3143 278 27972 28025 4100\n217 24678 - 24 731 3158 279 28026 - 28079 4116\n218 24 732 - 24 785 3173 280 28080 - 28133 4131\n219 24 786 - 24839 3189 281 28134 -\n-\n28187 4147\n220\n221\n24840\n24894\n-- 24893\n24947\n3204\n3219\n282\n283\n28188\n28242 --\n28241\n28295\n4163\n4178\n222 24948 - 25001 3235 284 28296 28349 4194\n223\n224\n25002\n25056\n-- 25055\n25109\n3250\n3265\n285\n286\n28350\n28404 -\n- 28403\n28457\n4210\n4225\n225 25110 - 25163 3280 287 28458 - 28511 4241\n226 25164 - 25217 3296 288 28512 - 28565 4257\n227\n228\n25218\n25272\n-- 25271\n25325\n3311\n3326\n289\n290\n28566\n28620\n-\n-\n28619\n28673\n4272\n4288\n229 25326 - 25379 3342 291 28674 - 28727 4304\n230 25380 - 25433 3357 292 28728 - 28781 4319\n231\n232\n25434\n25488\n-\n-\n25487\n25541\n3372\n3388\n293\n294\n28782\n28836\n-- 28835\n28889\n4335\n4351\n233 25542 - 25595 3403 295 28890 - 28943 4367\n234 25596 - 25649 3418 296 28944 - 28997 4382\n235 25650 - 25703 3434 297 28998 - 29051 4398\n236 25704 - 25757 3449 298 29052 -- 29105 4414\n237\n238\n25758\n25812\n-- 25811\n25865\n3465\n3480\n299\n300\n29106\n29160 --\n29159\n29213\n4429\n4445\n239 25866 - 25919 3495 301 29214 29267 4461\n240 25920 - 25973 3511 302 29268 - 29321 4477\n241 25974 - 26027 3526 303 29322 - 29375 4492\n242\n243\n26028\n26082\n-- 26081\n26135\n3542\n3557\n304\n305\n29376\n29430\n-- 29429\n29483\n4508\n4524\n244 26136 - 26189 3572 306 29484 - 29537 4540\n245\n246\n26190\n26244\n-- 26243\n26297\n3588\n3603\n307\n308\n29538\n29592\n-\n-\n29591\n29645\n4556\n4571\n247 26298 - 26351 3619 309 29646 -- 29699 4587\n248 26352 - 26405 3634 310 29700 29753 4603\n249 26406 - 26459 3650 311 29754 - 29807 4619\n250 26460 -- 26513 3665 312 29808 - 29861 4635\n251 26514 26567 3680 313 29862 - 29915 4650\n252 26568 -- 26621 3696 314 29916 - 29969 4666\n253 26622\n--\n26675 3711 315 29970 - 30023 4682\n254 26676 26729 3727 316 30024 - 30077 4698\n255 26730\n-\n26783 3742 317 30078 - 30131 4 714\n256 26784 26837 3758 318 30132 - 30185 4730","1348 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\ntarifliche tarifliche\nzu versteuerndes zu versteuerndes\nlfd. Einkommen- lfd. Einkommen-\nEinkommen in DM Einkommen in DM\nNr. steuer Nr. steuer\nvon bis inDM von bis in DM\n319 30186 - 30239 4 746 381 33534 - 33587 5740\n320\n321\n30240\n30294\n-\n-\n30293\n30347\n4 761\n4 777\n382\n383\n33588\n33642\n-- 33641\n33695\n5757\n5773\n322\n323\n30348\n30402\n-\n-\n30401\n30455\n4 793\n4809\n384\n385\n33696\n33750\n-- 33749\n33803\n5789\n5805\n324 30456 - 30509 4825 386 33804 - 33857 5822\n325\n326\n30510\n30564\n-\n-\n30563\n30617\n4841\n4857\n387\n388\n33858\n33912\n-- 33911\n33965\n5838\n5854\n327\n328\n30618\n30672\n-\n-\n30671\n30725\n4873\n4889\n389\n390\n33966\n34020\n-- 34019\n34073\n5870\n5887\n329\n330\n30726\n30780\n-\n--\n30779\n30833\n4904\n4920\n391\n392\n34074\n34128\n-- 34127\n34181\n5903\n5919\n331 30834 30887 4936 393 34182 - 34235 5936\n332 30888 - 30941 4952 394 34236 - 34289 5952\n333 30942\n--\n- 30995 4968 395 34290 - 34343 5968\n334\n335\n30996\n31050\n31049\n31103\n4984\n5000\n396\n397\n34344\n34398\n-- 34397\n34451\n5984\n6001\n336 31104 -- 31157 5016 398 34452 - 34505 6017\n337 31158\n-\n31 211 5032 399 34506 - 34559 6033\n338 31212\n-\n31265 5048 400 34560 - 34613 6050\n339 31266 31319 5064 401 34614 - 34667 6066\n340 31320 - 31373 5080 402 34668 - 34 721 6083\n341 31374 - 31427 5096 403 34 722 - 34775 6099\n342 31428 - 31481 5112 404 34776 - 34829 6115\n343\n344\n31482\n31536\n-\n--\n31535\n31589\n5128\n5144\n405\n406\n34830\n34884\n-- 34883\n34937\n6132\n6148\n345 31590 31643 5160 407 34938 - 34991 6164\n346\n347\n31644\n31698\n-\n-\n31697\n31 751\n5176\n5192\n408\n409\n34992\n35046\n-- 35045\n35099\n6181\n6197\n348 31752 - 31805 5208 410 35100 - 35153 6214\n349 31806 - 31859 5224 411 35154 - 35207 6230\n350 31860 - 31913 5240 412 35208 - 35261 6246\n351\n352\n31914\n31968 -\n- 31967\n32021\n5256\n5272\n413\n414\n35262\n35316 L_\n- 35315\n35369\n6263\n6279\n353\n354\n32022\n32076\n-\n-\n32075\n32129\n5288\n5304\n415\n416\n35370\n35424\n-- 35423\n35477\n6296\n6312\n355 32130 - 32183 5320 417 35478 - 35531 6328\n356\n357\n32184\n32238\n-\n-\n32237\n32291\n5337\n5353\n418\n419\n35532\n35586\n-- 35585\n35639\n6345\n6361\n358 32292 - 32345 5369 420 35640 - 35693 6378\n359\n360\n32346\n32400\n-- 32399\n32453\n5385\n5401\n421\n422\n35694\n35748\n-- 35747\n35801\n6394\n6411\n361 32454 - 32507 5417 423 35802 - 35855 6427\n362 32508 - 32561 5433 424 35856 - 35909 6444\n363\n364\n32562\n32616\n-\n-\n32615\n32669\n5449\n5465\n425\n426\n35910\n35964\n-- 35963\n36017\n6460\n6477\n365 32670 - 32723 5481 427 36018 - ' 36071 6493\n366 32724 - 32777 5498 428\" 36072 - 36125 6510\n367 32778 - 32831 5514 429 36126 - 36179 6526\n368 32832 - 32885 5530 430 36180 - 36233 6543\n369 32886 - 32939 5546 431 36234 - 36287 6559\n370 32940 - 32993 5562 432 36288 - 36341 6576\n371\n372\n32994\n33048\n-\n-\n33047\n33101\n5578\n5595\n433\n434\n36342\n36396\n-- 36395\n36449\n6592\n6609\n373 33102 - 33155 5611 435 36450 - 36503 6625\n374\n375\n33156\n33210\n-\n-\n33209\n33263\n5627\n5643\n436\n437\n36504\n36558\n-- 36557\n36611\n6642\n6658\n376 33264 - 33317 5659 438 36612 - 36665 6675\n377 33318 - 33371 5676 439 36666 - 36719 6692\n378 33372 - 33425 5692 440 36720 - 36773 6708\n379 33426 - 33479 5708 441 36774 - 36827 6725\n380 33480 - 33533 5724 442 36828 - 36881 6 741","------------------------------\nNr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1349\ntarifliche tarifliche\nzu versteuerndes zu versteuerndes\nlfd. Bnkommen- lfd. Bnkommen-\nEinkommen in DM Einkommen in DM\nNr. steuer Nr. steuer\nvon bis inDM von bis lnDM\n443 36882 - 36935 6758 505 40230 - 40283 7798\n444 36936 - 36989 6775 506 40284 - 40337 7815\n445\n446\n36990\n37044\n-\n-\n37043\n37097\n6791\n6808\n507\n508\n40338\n40392\n-- 40391\n40445\n7832\n7849\n447 37098 - 37151 6824 509 40446 - 40499 7866\n448 37152 - 37205 6841 510 40500 - 40553 7883\n449 37206 - 37259 6858 511 40554 - 40607 7900\n450 37260 - 37313 6874 512 40608 - 40661 7917\n451 37314 - 37367 6891 513 40662 - 40715 7934\n452\n453\n37368\n37422\n-\n-\n37421\n37475\n6908\n6924\n514\n515\n40716\n40770\n-- 40769\n40823\n7951\n7968\n454 37476 - 37529 6941 516 40824 - 40877 7985\n455\n456\n37530\n37584\n-\n-\n37583\n37637\n6958\n6974\n517\n518\n40878\n40932\n-- 40931\n40985\n8002\n8019\n457\n458\n37638\n37692\n-\n-\n37691\n37745\n6991\n7008\n519\n520\n40986\n41 040\n-- 41039\n41 093\n8036\n8053\n459 37746 - 37799 7024 521 41094 - 41147 8070\n460 37800 - 37853 7041 522 41148 - 41201 8087\n461 37854 - 37907 7058 523 41202 - 41255 8104\n462 37908 - 37961 7074 524 41256 - 41309 8122\n463 37962 - 38015 7091 525 41310 - 41363 8139\n464 38016 - 38069 7108 526 41364 - 41417 8156\n465 38070 - 38123 7124 527 41418 - 41471 8173\n466\n467\n38124\n38178\n-\n-\n38177\n38231\n7141\n7158\n528\n529\n41472\n41526\n-- 41525\n41579\n8190\n8207\n468 38232 - 38285 7175 530 41580 - 41633 8224\n469\n470\n38286\n38340\n-\n-\n38339\n38393\n7191\n7208\n531\n532\n41634\n41688\n-- 41687\n41741\n8241\n8258\n471 38394 - 38447 7225 533 41742 - 41 795 8275\n472 38448 - 38501 7242 534 41796 - 41849 8293\n473 38502 -- 38555 7258 535 41850 - 41903 8310\n474\n475\n38556\n38610 -\n38609\n38663\n7275\n7292\n536\n537\n41904\n41958\n-- 41957\n42011\n8327\n8344\n476 38664 - 38717 7309 538 42012 - 42065 8361\n477\n478\n38718\n38772\n-\n-\n38771\n38825\n7326\n7342\n539\n540\n42066\n42120\n-- 42119\n42173\n8378\n8395\n479 38826 - 38879 7359 541 42174 - 42227 8413\n480 38880 - 38933 7376 542 42228 - 42281 8430\n481 38934 - 38987 7393 543 42282 - 42335 8447\n482 38988 - 39041 7410 544 42336 - 42389 8464\n483 39042 - 39095 7426 545 42390 - 42443 8481\n484 39096 - 39149 7443 546 42444 - 42497 8499\n485\n486\n39150\n39204\n-\n-\n39203\n39257\n7460\n7477\n547\n548\n42498\n42552\n-- 42551\n42605\n8516\n8533\n487 39258 - 39311 7494 549 42606 - 42659 8550\n488 39312 - 39365 7 511 550 42660 - 42 713 8567\n489 39366 - 39419 7528 551 42714 - 42767 8585\n490\n491\n39420\n39474\n-\n-\n39473\n39527\n7544\n7561\n552\n553\n42768\n42822\n-- 42821\n42875\n8602\n8619\n492\n493\n39528\n39582\n-\n-\n39581\n39635\n7578\n7595\n554\n555\n42876\n42930\n-- 42929\n42983\n8636\n8654\n494 39636 -\n--\n39689 7612 556 42984 - 43037 8671\n495\n496\n39690\n39744\n39743\n39797\n7629\n7646\n557\n558\n43038\n43092\n-- 43091\n43145\n8688\n8705\n497 39798 - 39851 7663 559 43146 - 43199 8723\n498 39852 - 39905 7680 560 43200 - 43253 8740\n499 39906 - 39959 7697 561 43254 - 43307 8757\n500\n501\n39960\n40014\n-\n-\n40013\n40067\n7713\n7730\n562\n563\n43308\n43362\n-- 43361\n43415\n8775\n8792\n502\n503\n40068\n40122\n-\n-\n40121\n40175\n7747\n7764\n564\n565\n43416\n43470\n-- 43469\n43523\n8809\n8826\n504 40176 - 40229 7781 566 43524 - 43577 8844","1350 Bund_esgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\ntarifliche tarifliche\nzu versteuerndes zu versteuerndes\nlfd. Einkommen- lfd. Einkommen-\nEinkommen in DM Einkommen in DM\nNr. steuer Nr. steuer\nvon bis inDM von bis inDM\n567 43578 - 43631 8861 629 46926 - 46979 9947\n568 43632 - 43685 8878 630 46980 - 47033 9964\n569 43686 -- 43739 8896 631 47034 - 47087 9982\n570 43740 43793 8913 632 47088 - 47141 10000\n571 43794 -- 43847 8930 633 47142 - 47195 10018\n572\n573\n43,848\n43902 --\n43901\n43955\n8948\n8965\n634\n635\n47196\n47250\n-- 47249\n47303\n10035\n10053\n574 43956 44009 8983 636 47304 - 47357 10071\n575 44010 -- 44063 9000 637 47358 - 47411 10088\n576 44064 44117 9017 638 47412 - 47465 10106\n577 44118 - 44171 9035 639 47466 - 47519 10124\n578 44172 - 44225 9052 .· . 640 47520 - 47573 10142\n579 44226 - 44279 9069 ·. 641 47574 - 47627 10160\n580 44280 - 44333 9087 642 47628 - 47681 10177\n581 44334 - 44387 9104 643 47682 - 47735 10195\n582 44388 - 44441 9122 644 47736 - 47789 10213\n583 44442 - 44495 9139 645 47790 - 47843 10231\n584\n585\n44496\n44550\n-\n-\n44549\n44603\n9157\n9174\n646\n647\n47844\n47898\n-- 47897\n47951\n10248\n10266\n586 44604 - 44657 9191 648 47952 - 48005 10284\n587 44658 - 44 711 9209 649 48006 - 48059 10302\n588 44 712 - 44765 9226 650 48060 - 48113 10320\n589 44766 - 44819 9244 651 48114 - 48167 10337\n590 44820 - 44873 9261 652 48168 - 48221 10355\n591 44874 - 44927 9279 653 48222 - 48275 10373\n592 44928 - 44981 9296 654 48276 - 48329 10391\n593 44982 - 45035 9314 655 48330 - 48383 10409\n594 45036 - 45089 9331 656 48384 - 48437 10427\n595 45090 - 45143 9349 657 48438 - 48491 10444\n596 45144 -\n-\n45197 9366 658 48492 - 48545 10462\n597 45198 45251 9384 659 48546 - 48599 10480\n598 45252 - 45305 9401 660 48600 - 48653 10498\n599 45306 - 45359 9419 661 48654 - 48707 10516\n600 45360 - 45413 9436 662 48708 - 48761 10534\n601 45414 - 45467 9454 663 48762 - 48815 10552\n602 45468 - 45521 9471 664 48816 - 48869 10570\n603 45522 - 45575 9489 665 48870 - 48923 10588\n604 45576 - 45629 9506 666 48924 - 48977 10605\n605 45630 - 45683 9524 667 48978 - 49031 10623\n606 45684 - 45737 9541 668 49032 - 49085 10641\n607 45738 - 45791 9559 669 49086 - 49139 10659\n608 45792 - 45845 9577 670 49140 - 49193 10677\n609 45846 - 45899 9594 671 49194 - 49247 10695\n610 45900 - 45953 9612 672 49248 - 49301 10713\n611 45954 - 46007 9629 673 49302 - 49355 10731\n612 46008 - 46061 9647 674 49356 - 49409 10749\n613 46062 - 46115 9664 675 49410 - 49463 10767\n614 46116 - 46169 9682 676 49464 - 49517 10785\n615 46170 - 46223 9700 677 49518 - 49571 10803\n616 46224 - 46277 9717 678 49572 - 49625 10821\n617 46278 - 46331 9735 679 49626 - 49679 10839\n618 46332 - 46385 9752 680 49680 - 49733 10857\n619 46386 - 46439 9770 681 49734 - 49787 10875\n620 46440 - 46493 9788 682 49788 - 49841 10893\n621 46494 - 46547 9805 683 49842 - 49895 10911\n622\n623\n46548\n46602\n-\n-\n46601\n46655\n9823\n9841\n684\n685\n49896\n49950\n-- 49949\n50003\n10929\n10947\n624 46656 - 46709 9858 686 50004 - 50057 10965\n625 46710 - 46763 9876 687 50058 - 50111 10983\n626 46764 - 46817 9894 688 50112 - 50165 11 001\n627 46818 - 46871 9911 689 50166 - 50219 11 019\n628 46872 - 46925 9929 690 50220 - 50273 11 037","Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1351\ntarifliche tarifliche\nzu versteuerndes zu versteuerndes\nlfd. Einkommen- lfd. Einkommen-\nEinkommen in DM Einkommen in DM\nNr. steuer Nr. steuer\nvon bis inDM von bis inDM\n691 50274 - 50327 11055 753 53622 - 53675 12186\n692 50328 - 50381 11073 754 53676 - 53729 12205\n693 50382 - 50435 11 091 755 53730 - 53783 12223\n694 50436 - 50489 11109 756 53784 - 53837 12241\n695 50490 - 50543 11127 757 53838 - 53891 12260\n696 50544 - 50597 11145 . 758 53892 - 53945 12278\n697 50598 - 50651 11164 759 53946 - 53999 12297\n698 50652 - 50705 11182 760 54000 - 54053 12315\n699 50706 - 50759 11200 761 54054 - 54107 12334\n700 50760 - 50813 11218 762 54108 - 54161 12352\n701 50814 - 50867 11236 763 54162 - 54215 12371\n702 50868 - 50921 11254 764 54216 - 54269 12389\n703 50922 - 50975 11272 765 54270 - 54323 12408\n704 ·50976 - 51 029 11290 766 54324 - 54377 12426\n705 51 030 - 51 083 11308 767 54378 - 54431 12445\n706 51084 - 51137 11327 768 54432 - 54485 12463\n707 51138 - 51191 11345 769 54486 - 54539 12482\n708 51192 - 51245 11363 770 54540 - 54593 12500\n709 51246 - 51299 11381 771 54594 - 54647 12 519\n710 51300 - 51353 11399 772 54648 - 54 701 12537\n711 51354 - 51407 11417 773 54 702 - 54 755 12556\n712 51408 - 51461 11436 774 54 756 - 54809 12574\n713 51462 - 51 515 11454 775 54810 - 54863 12593\n714 51 516 - 51569 11472 776 54864 - 54917 12 611\n715 51570 - 51623 11490 777 54918 - 54971 12630\n716 51624 - 51677 11 508 778 54972 - 55025 12649\n717 51678 - 51 731 11527 779 55026 - 55079 12667\n718 51 732 - 51 785 11545 780 55080 - 55133 12686\n719 51 786 - 51 839 11563 781 55134 - 55187 12704\n720 51840 - 51893 11 581 782 55188 - 55241 12723\n721 51894 - 51947 11600 783 55242 - 55295 12742\n722 51948 - 52001 11618 784 55296 - 55349 12760\n723 52002 - 52055 11636 785 55350 - 55403 12779\n724 52056 - 52109 11654 786 55404 - 55457 12797\n725 52110 - 52163 11673 787 55458 - 55511 12816\n726 52164 - 52217 11691 788 55512 - 55565 12835\n727 52218 - 52271 11 709 789 55566 - 55619 12853\n728 52272 - 52325 11727 790 55620 - 55673 12872\n729 52326 - 52379 11 746 791 55674 - 55727 12891\n730 52380 - 52433 11 764 792 55728 - 55781 12909\n731\n732\n52434\n52488\n-\n-\n52487\n52541\n11 782\n11 800\n793\n794\n55782\n55836\n-- 55835\n55889\n12928\n12946\n733 52542 - 52595 11 819 795 55890 - 55943 12965\n734 52596 - 52649 11 837 796 55944 - 55997 12984\n735 52650 - 52703 11 855 797 55998 - 56051 13003\n736 52704 - 52757 11874 798 56052 - 56105 13021\n737 52758 - 52811 11892 799 56106 - 56159 13040\n738 52812 - 52865 11 910 800 56160 - 56213 13059\n739 52866 - 52919 11929 801 56214 - 56267 13077\n740 52920 - 52973 11947 802 56268 - 56321 13096\n741 52974 - 53027 11965 803 56322 - 56375 13115\n742 53028 - 53081 11984 804 56376 - 56429 13133\n743 53082 - 53135 12002 805 56430 - 56483 13152\n744 53136 - 53189 12021 806 56484 - 56537 13171\n745\n746\n53190\n53244\n-- 53243\n53297\n12039\n12057\n807\n808\n56538\n56592\n-\n-\n56591\n56645\n13190\n13208\n747 53298 - 53351 12076 809 56646 - 56699 13227\n748 53352 - 53405 12094 810 56700 - 56753 13246\n749 53406 - 53459 12112 811 56754 - 56807 13265\n750 53460 - 53513 12131 812 56808 - 56861 13283\n751 53514 - 53567 12149 813 56862 - 56915 13302\n752 53568 - 53621 12168 814 56916 - 56969 13321","1352 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\ntarifliche tarifliche\nzu versteuerndes zu versteuerndes\nlfd. Einkommen- lfd. Einkommen-\nEinkommen in DM Einkommen in DM\nNr. steuer Nr. steuer\nvon bis inDM von bis lnDM\n815\n816\n56970\n57024\n-\n-\n57023\n57077\n13340\n13359\n877\n878\n60318\n60372\n-- 60371\n60425\n14516\n14535\n817 57078 -- 57131 13377 879 60426 - 60479 14555\n818 57132 57185 13396 880 60480 - 60533 14574\n819 57186 - 57239 13415 881 60534 -- 60587 14593\n820 57240 - 57293 13434 882 60588 60641 14612\n821 57294 - 57347 13453 883 60642 - 60695 14631\n822 57348 - 57401 13471 884 60696 - 60749 14650\n823 57402 - 57455 13490 885 60750 - 60803 14670\n824\n825\n57456\n57510\n-\n-\n57509\n57563\n13 509 .\n13528\n886\n887\n60804\n60858\n-- 60857\n60911\n14689\n14 708\n826 57564 - 57617 13547 888 60912 - 60965 14 727\n827\n828\n57618\n57672\n-\n-\n57671\n57725\n13566\n13585\n889\n890\n60966\n61 020\n-- 61 019\n61073\n14747\n14 766\n829 57726 - 57779 13603 891 61074 - 61127 14 785\n830\n831\n57780\n57834\n-\n-\n57833\n57887\n13622\n13641\n892\n893\n61128\n61182\n-- 61181\n61235\n14804\n14823\n832 57888 - 57941 13660 894 61236 - 61289 14843\n833 57942 - 57995 13679 895 61290 - 61343 14862\n834\n835\n57996\n58050\n-\n-\n58049\n58103\n13698\n13717\n896\n897\n61344\n61398\n-- 61397\n61451\n14881\n14901\n836 58104 - 58157 13736 898 61452 - 61 505 14920\n837 58158 - 58211 13755 899 61506 - 61559 14939\n838\n839\n58212\n58266\n-\n-\n58265\n58319\n13774\n13792\n900\n901\n61560\n61614\n-- 61 613\n61667\n14958\n14978\n840 58320 - 58373 13811 902 61668 - 61 721 14997\n841\n842\n58374\n58428\n-\n-\n58427\n58481\n13830\n13849\n903\n904\n61722\n61776\n-- 61775\n61829\n15016\n15036\n843 58482 - 58535 13868 905 61830 - 61883 15055\n844 58536 - 58589 13887 906 61884 - 61937 15074\n845 58590 - 58643 13906 907 61938 - 61991 15094\n846 58644 - 58697 13925 908 61992 - 62045 15113\n847 58698 - 58751 13944 909 62046 - 62099 15132\n848 58752 - 58805 13963 910 62100 - 62153 15152\n849\n850\n58806\n58860\n-\n-\n58859\n58913\n13982\n14001\n911\n912\n62154\n62208\n-- 62207\n62261\n15171\n15190\n851 58914 - 58967 14020 913 62262 - 62315 15210\n852 58968 - 59021 14039 914 62316 - 62369 15229\n853 . 59022 - 59075 14058 915 62370 - 62423 15248\n854 59076 - 59129 14077 916 62424 - 62477 15268\n855 59130 - 59183 14096 917 62478 - 62531 15287\n856 59184 - 59237 14115 918 62532 - 62585 15307\n857\n858\n59238\n59292\n-\n-\n59291\n59345\n14134\n14153\n919\n920\n62586\n62640\n-- 62639\n62693\n15326\n15345\n859 59346 -- 59399 14172 921 62694 - 62747 15365\n860 59400 59453 14191 922 62748 - 62801 15384\n861 59454 - 59507 14210 923 62802 - 62855 15404\n862 59508 - 59561 14230 924 62856 - 62909 15423\n863 59562 - 59615 14249 925 62910 - 62963 15443\n864 59616 - 59669 14268 926 62964 - 63017 15462\n865 59670 - 59723 14287 927 63018 - 63071 15481\n866 59724 - 59777 14306 928 63072 - 63125 15501\n867 59778 - 59831 14325 929 63126 - 63179 15520\n868 59832 - 59885 14344 930 63180 - 63233 15540\n869 59886 - 59939 14363 931 63234 - 63287 15559\n870\n871\n59940\n59994 -\n- 59993\n60047\n14382\n14401\n932\n933\n63288\n63342\n-- 63341\n63395\n15579\n15598\n872 60048 - 60101 14420 934 63396 - 63449 15618\n873 60102 - 60155 14440 935 63450 - 63503 15637\n874 60156 - 60209 14459 936 63504 - 63557 15657\n875 60210 - 60263 14478 937 63558 - 63611 15676\n876 60264 - 60317 14497 938 63612 - 63665 15696","Nr. 53 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1353\ntarifliche tarifliche\nzu versteuerndes zu versteuerndes\nlfd. Einkommen- lfd. Einkommen-\nEinkommen in DM Einkommen in DM\nNr. steuer Nr. steuer\nvon bis in DM von bis inDM\n939 63666 - 63719 15 715 1001 67014 - 67067 16937\n940\n941\n63720\n63774\n-- 63773\n63827\n15735\n15754\n1002\n1003\n67068\n67122\n-\n-\n67121\n67175\n16957\n16977\n942 63828 - 63881 15774 1004 67176 - 67229 16997\n943\n944\n63882\n63936\n-\n-\n63935\n63989\n15793\n15813\n1005\n1006\n67230\n67284\n-- 67283\n67337\n17017\n17037\n945 63990 - 64043 15833 1007 67338 - 67391 17057\n946 64044 - 64097 15852 1008 67392 -- 67445 17077\n947 64098 - 64151 15872 1009 67446 67499 17097\n948 64152 - 64205 15891 1010 67500 - 67553 17117\n949 64206 - 64259 15911 1011 67554 - 67607 17137\n950 64260 -- 64313 15930 1012 67608 - 67661 17157\n951 64314 64367 15950 1013 67662 - 67715 17177\n952 64368 - 64421 15970 1014 67716 - 67769 17197\n953 64422 -- 64475 15989 1015 67770 - 67823 17217\n954\n955-\n64476\n64530 -\n64529\n64583\n16009\n16028\n1016\n1017\n67824\n67878\n-- 67877\n67931\n17237\n17257\n956 64584 -\n-\n64637 16048 1018 67932 - 67985 17277\n957 64638 64691 16068 1019 67986 - 68039 17297\n958 64692 - 64745 16087 1020 68040 - 68093 17317\n959 64746 -- 64799 16107 1021 68094 - 68147 17337\n960 64800 64853 16127 1022 68148 - 68201 17357\n961 64854 - 64907 16146 1023 68202 - 68255 17377\n962 64908 -- 64961 16166 1024 68256 - 68309 17397\n963 64962 65015 16186 1025 68310 - 68363 17418\n964\n965\n65016\n65070\n-\n-\n65069\n65123\n16205\n16225\n1026\n1027\n68364\n68418\n-- 68417\n68471\n17438\n17458\n966 65124 -- 65177 16245 1028 68472 - 68525 17478\n967 65178 65231 16264 1029 68526 - 68579 17498\n968 65232 -\n--\n65285 16284 1030 68580 - 68633 17518\n969\n970\n65286\n65340\n65339\n65393\n16304\n16323\n1031\n1032\n68634\n68688\n-- 68687\n68741\n17539\n17559\n971 65394 -\n--\n65447 16343 1033 68742 - 68795 17579\n972\n973\n65448\n65502\n65501\n65555\n16363\n16382\n1034\n1035\n68796\n68850\n-- 68849\n68903\n17599\n17619\n974 65556 - 65609 16402 1036 68904 - 68957 17640\n975\n976\n65610\n65664\n-\n-\n65663\n65717\n16422\n16442\n1037\n1038\n68958\n69012\n-- 69011\n69065\n17660\n17680\n977 65718 - 65771 16461 1039 69066 - 69119 17700\n978\n979\n65772\n65826\n-\n-\n65825\n65879\n16481\n16501\n1040\n1041\n69120\n69174\n-- 69173\n69227\n17721\n17741\n980\n981\n65880\n65934\n-- 65933\n65987\n16521\n16540\n1042\n1043\n69228\n69282\n-- 69281\n69335\n17761\n17782\n982 65988 - 66041 16560 1044 69336 - 69389 17802\n983 66042 -- 66095 16580 1045 69390 - 69443 17822\n984\n985\n66096\n66150 --\n66149\n66203\n16600\n16620\n1046\n1047\n69444\n69498\n-- 69497\n69551\n17843\n17863\n986 66204 66257 16639 1048 69552 - 69605 17883\n987 66258\n--\n- 66311 16659 1049 69606 - 69659 17904\n988 66312 66365 16679 1050 69660 - 69713 17924\n989 66366\n-\n66419 16698 1051 69714 - 69767 17944\n990 66420\n-\n66473 16718 1052 69768 - 69821 17965\n991 66474 66527 16738 1053 69822 - 69875 17985\n992 66528 - 66581 16758 1054 69876 - 69929 18005\n993 66582 -- 66635 16778 1055 69930 - 69983 18026\n994 66636 66689 16798 1056 69984 - 70037 18046\n995 66690 - 66743 16817 1057 70038 - 70091 18067\n996 66744 -\n--\n66797 16837 1058 70092 - 70145 18087\n997 66798 66851 16857 1059 70146 - 70199 18108\n998 66852 66905 16877 1060 70200 - 70253 18128\n999 66906 - 66959 16897 1061 70254 - 70307 18148\n1000 66960 - 67013 16917 1062 70308 - 70361 18169","- --·--·--- - ---------~\n1354 /\nBundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\ntarifliche tarifliche\nzu versteuerndes zu versteuerndes\nlfd. Einkommen- lfd. Einkommen-\nEinkommen in DM Einkommen in DM\nNr. Steuer Nr. steuer\nvon bis inDM von bis in DM\n1063 70362 - 70415 18189 1125 73710 - 73763 19476\n1064\n1065\n70416\n70470\n-\n-\n70469\n70523\n18210\n18230\n1126\n1127\n73764\n73818\n-- 73817\n73871\n19497\n19518\n1066 70524 -- 70577 18251 1128 73872 - 73925 19539\n1067 70578 70631 18271 1129 73926 - 73979 19560\n1068 70632 -- 70685 18292 1130 73980 - 74033 19581\n1069\n1070\n70686\n70740 --\n70739\n70793\n18312\n18333\n1131\n1132\n74034\n74088\n-- 74087\n74141\n19602\n19623\n1071 70794 70847 18353 1133 74142 - 74195 19644\n1072 70848 - 70901 18374 1134 74196 - 74249 19666\n1073\n1074\n70902\n70956\n-- 70955\n71009\n18395\n18415\n1135\n1136\n74250\n74304\n-\n-\n74303\n74357\n19687\n19708\n1075 71010 -- 71063 18436 1137 74358 - 74411 19729\n1076 71064 71117 18456 1138 74412 - 74465 19750\n1077 71118 - 71171 18477 1139 74466 - 74519 19771\n1078 71172 -- 71225 18498 1140 74520 - 74573 19792\n1079 71226 71279 18518 1141 74574 - 74627 19814\n1080 71280 -\n--\n71333 18539 1142 74628 - 74681 19835\n1081\n1082\n71334\n71388\n71387\n71441\n18559\n18580\n1143\n1144\n74682\n74736\n-- 74 735\n74 789\n19856\n19877\n1083 71442 - 71495 18601 1145 74 790 - 74843 19898\n1084\n1085\n71496\n71550\n-- 71549\n71603\n18621\n18642\n1146\n1147\n74844\n74898 -\n- 74897\n74951\n19919\n19941\n1086 71604 -- 71657 18663 1148 74952 - 75005 19962\n1087 71658 71 711 18683 1149 75006 - 75059 19983\n1088\n1089\n71712\n71766\n-- 71765\n71819\n18704\n18725\n1150\n1151\n75060\n75114 -\n- 75113\n75167\n20004\n20026\n1090 71820 - 71873 18745 1152 75168 - 75221 20047\n1091 71874 - 71927 18766 1153 75222 - 75275 20068\n1092\n1093\n71928\n71982\n-\n-\n71981\n72035\n18787\n18808\n1154\n1155\n75276\n75330\n-- 75329\n75383\n20089\n20111\n1094 72036 - 72089 18828 1156 75384 - 75437 20132\n1095 72090 - 72143 18849 1157 75438 - 75491 20153\n1096 72144\n-\n- 72197 18870 1158 75492 - 75545 20175\n1097\n1098\n72198\n72252 --\n72251\n72305\n18891\n18911\n1159\n1160\n75546\n75600\n-- 75599\n75653\n20196\n20217\n1099 72306 72359 18932 1161 75654 - 75707 20239\n1100 72360 - 72413 18953 1162 75708 - 75761 20260\n1101\n1102\n72414\n72468\n-- 72467\n72521\n18974\n18995\n1163\n1164\n75762\n75816\n-- 75815\n75869\n20281\n20303\n1103\n1104\n72522\n72576\n-\n-\n72575\n72629\n19016\n19036\n1165\n1166\n75870\n75924\n-- 75923\n75977\n20324\n20346\n1105 72630 - 72683 19057 1167 75978 - 76031 20367\n1106 72684 - 72737 19078 1168 76032 - 76085 20388\n1107\n1108\n72738\n72792\n-\n-\n72791\n72845\n19099\n19120\n1169\n1170\n76086\n76140\n-- 76139\n76193\n20410\n20431\n1109 72846 - 72899 19141 1171 76194 - 76247 20453\n1110\n1111\n72900\n72954\n-\n-\n72953\n73007\n19162\n19182\n1172\n1173\n76248\n76302\n-- 76301\n76355\n20474\n20495\n1112 73008 - 73061 19203 1174 76356 - 76409 20517\n1113 73062 - 73115 19224 1175 76410 - 76463 20538\n1114 73116 - 73169 19245 1176 76464 - 76517 20560\n1115 73170 - 73223 19266 1177 76518 - 76571 20581\n1116 73224 - 73277 19287 1178 76572 - 76625 20603\n1117 73278 - 73331 19308 1179 76626 - 76679 20624\n1118 73332 - 73385 19329 1180 76680 - 76733 20646\n1119 73386 - 73439 19350 1181 76734 - 76787 20667\n1120 73440 - 73493 19371 1182 76788 - 76841 20689\n1121\n1122\n73494\n73548\n-\n-\n73547\n73601\n19392\n19413\n1183\n1184\n76842\n76896\n-- 76895\n76949\n20710\n20732\n1123 73602 - 73655 19434 1185 76950 - 77003 20754\n1124 73656 - 73709 19455 1186 77004 - 77057 20775","------- -------------------. -----------\nNr. 53 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1355\ntarifliche tarifliche\nzu versteuerndes zu versteuerndes\nlfd. Einkommen- lfd. Einkommen-\nEinkommen in DM Einkommen in DM\nNr. steuer Nr. steuer\nvon bis inDM von bis inDM\n1187 77058 - 77111 20797 1249 80406 - 80459 22151\n1188 77112 - 77165 20818 1250 80460 - 80513 22174\n1189\n1190\n77166\n77220\n-\n--\n77219\n77273\n20840\n20861\n1251\n1252\n80514\n80568\n-- 80567\n80621\n22196\n22218\n1191 77274 77327 20883 1253 80622 - 80675 22240\n1192 77328 - 77381 20905 1254 80676 - 80729 22262\n1193 77382 - 77435 20926 1255 80730\n-- 80783 22284\n1194 77436 - 77489 20948 1256 80784 80837 22306\n1195 77490 - 77543 20970 1257 80838\n-- 80891 22329\n1196 77544 - 77597 20991 1258 80892\n-\n80945 22351\n1197 77598 - 77651 21013 1259 80946 80999 22373\n1198 77652 - 77705 21035 1260 81000 - 81053 22395\n1199 77706 - 77759 21056 1261 81054\n-- 81107 22418\n1200 77760 - ·'77 813 21078 1262 81108 81161 22440\n1201 77814 - 77867 21100 1263 81162 - 81215 22462\n1202 77868 - 77921 21121 1264 81216 - 81269 22484\n1203 77922 -- 77975 21143 1265 81270 - 81323 22507\n1204 77976 78029 21165 1266 81324 - 81377 22529\n1205\n1206\n78030\n78084\n-- 78083\n78137\n21186\n21208\n1267\n1268\n81378\n81432 -- 81431\n81485\n22551\n22573\n1207 78138 - 78191 21230 1269 81486 - 81539 22596\n1208 78192 - 78245 21252 1270 81540 - 81593 22618\n1209 78246 - 78299 21273 1271 81594 - 81647 22640\n1210 78300 - 78353 21295 1272 81648 - 81701 22663\n1211 78354 - 78407 21317 1273 81702 - 81755 22685\n1212 78408 - 78461 21339 1274 81756 -- 81809 22707\n1213 78462 - 78515 21361 1275 81810 81863 22730\n1214\n1215\n78516\n78570\n-- 78569\n78623\n21382\n21404\n1276\n1277\n81 864\n81 918\n-\n--\n81917\n81 971\n22752\n22774\n1216 78624 - 78677 21426 1278 81972 82025 22797\n1217 78678 - 78 731 21448 1279 82026 - 82079 22819\n1218 78732 - 78785 21470 1280 82080 - 82133 22842\n1219\n1220\n78786\n78840\n-- 78839\n78893\n21492\n21513\n1281\n1282\n82134\n82188\n-- 82187\n82241\n22864\n22886\n1221 78894 - 78947 21535 1283 82242 - 82295 22909\n1222\n1223\n78948\n79002\n-- 79001\n79055\n21557\n21579\n1284\n1285\n82296\n82350\n-- 82349\n82403\n22931\n22954\n1224\n1225\n79056\n79110\n-- 79109\n79163\n21601\n21623\n1286\n1287\n82404\n82458 -\n- 82457\n82511\n22976\n22999\n1226 79164 - 79217 21645 1288 82512 - 82565 23021\n1227 79218 - 79271 21667 1289 82566 - 82619 23043\n1228 79272 - 79325 21689 1290 82620 - 82673 23066\n1229\n1230\n79326\n79380\n-\n--\n79379\n79433\n21 711\n21733\n1291\n1292\n82674\n82728\n-- 82727\n82781\n23088\n23111\n1231 79434 79487 21755 1293 82782 - 82835 23133\n1232 79488 - 79541 21777 1294 82836 - 82889 23156\n1233\n1234\n79542\n79596 -\n- 79595\n79649\n21799\n21821\n1295\n1296\n82890\n82944\n-- 82943\n82997\n23179\n23201\n1235 79650 -\n--\n79703 21842 1297 82998 - 83051 23224\n1236\n1237\n79704\n79758\n79757\n79811\n21865\n21887\n1298\n1299\n83052\n83106\n-- 83105\n83159\n23246\n23269\n1238 79812 - 79865 21909 1300 83160 - 83213 23291\n1239 79866 - 79919 21931 1301 83214 - 83267 23314\n1240 79920 - 79973 21953 1302 83268 - 83321 23336\n1241 79974 - 80027 21975 1303 83322 - 83375 23359\n1242 80028 - 80081 21997 1304 83376 - 83429 23382\n1243 80082 - 80135 22019 1305 83430 -- 83483 23404\n1244 80136 -- 80189 22041 1306 83484 83537 23427\n1245\n1246\n80190\n80244 -\n80243\n80297\n22063\n22085\n1307\n1308\n83538\n83592\n-- 83591\n83645\n23450\n23472\n1247\n1248\n80298\n80352\n-- 80351\n80405\n22107\n22129\n1309\n1310\n83646\n83700\n-- 83699\n83 753\n23495\n23518","1356 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\ntarifliche tarifliche\nzu versteuerndes zu versteuerndes\nlfd. Einkommen- lfd. Einkommen-\nEinkommen in DM Einkommen in DM\nNr. steuer Nr. steuer\nvon bis inOM von bis inDM\n1311\n1312\n83754\n83808 -\n- 83807\n83861\n23540\n23563\n1373\n1374\n87102\n87156\n-- 87155\n87209\n24963\n24986\n1313 83862 - 83915 23586 1375 87210 - 87263 25009\n1314 83916 - 83969 23608 1376 87264 - 87317 25033\n1315 83970 - 84023 23631 1377 87318 - 87371 25056\n1316 84024 - 84077 23654 1378 87372 - 87425 25079\n1317 84078 - 84131 23676 1379 87426 - 87479 25103\n1318 84132 - 84185 23699 1380 87480 - 87533 25126\n1319 84186 - 84239 23722 1381 87534 - 87587 25149\n1320 84240 - 84293 23745 1382 87588 - 87641 25172\n1321 84294 - 84347 23767 1383 87642 - 87695 25196\n1322 84348 -- 84401 23790 1384 87696 - 87749 25219\n1323\n1324\n84402\n84456 -\n84455\n84509\n23813\n23836\n1385\n1386\n87750\n87804\n-- 87803\n87857\n25242\n25266\n1325 84510 - 84563 23858 1387 87858 - 87911 25289\n1326\n1327\n84564\n84618\n-\n--\n84617\n84671\n23881\n23904\n1388\n1389\n87912\n87966\n-- 87965\n88019\n25312\n25336\n1328\n1329\n84672\n84726 -\n84725\n84779\n23927\n23950\n1390\n1391\n88020\n88074\n-- 88073\n88127\n25359\n25382\n1330 84780 - 84833 23973 1392 88128 - 88181 25406\n1331\n1332\n84834\n84888\n-\n-\n84887\n84941\n23995\n24018\n1393\n1394\n88182\n88236\n-- 88235\n88289\n25429\n25453\n1333 84942 - 84995 24041 1395 88290 - 88343 25476\n1334\n1335\n84996\n85050\n-- 85049\n85103\n24064\n24087\n1396\n1397\n88344\n88398\n-- 88397\n88451\n25500\n25523\n1336 85104 - 85157 24110 1398 88452 - 88505 25546\n1337 85158 - 85211 24133 1399 88506 - 88559 25570\n1338 85212 - 85265 24156 1400 88560 - 88613 25593\n1339 85266 - 85319 24179 1401 88614 - 88667 25617\n1340 85320 - 85373 24201 1402 88668 - 88721 25640\n1341 85374 - 85427 24224 1403 88722 - 88775 25664\n1342 85428 - 85481 24247 1404 88776 - 88829 25687\n1343\n1344\n85482\n85536\n-\n-\n85535\n85589\n24270\n24293\n1405\n1406\n88830\n88884\n-- 88883\n88937\n25 711\n25734\n1345 85590 - 85643 24316 1407 88938 - 88991 25758\n1346 85644 - 85697 24339 1408 88992 - 89045 25781\n1347 85698 - 85751 24362 1409 89046 - 89099 25805\n1348 85752 - 85805 24385 1410 89100 - 89153 25828\n1349 85806 - 85859 24408 1411 89154 - 89207 25852\n1350 85860 - 85913 24431 1412 89208 - 89261 25875\n1351 85914 - 85967 24454 1413 89262 - 89315 25899\n1352 85968 - 86021 24477 1414 89316 - 89369 25923\n1353\n1354\n86022\n86076\n-- 86075\n86129\n24500\n24523\n1415\n1416\n89370\n89424\n-\n-\n89423\n89477\n25946\n25970\n1355 86130 - 86183 24546 1417 89478 - 89531 25993\n1356 86184 - 86237 24570 1418 89532 - 89585 26017\n1357\n1358\n86238\n86292\n-- 86291\n86345\n24593\n24616\n1419\n1420\n89586\n89640\n-\n-\n89639\n89693\n26041\n26064\n1359\n1360\n86346\n86400 -\n- 86399\n86453\n24639\n24662\n1421\n1422\n89694\n89748\n-- 89747\n89801\n26088\n26112\n1361 86454 - 86507 24685 1423 89802 - 89855 26135\n1362 86508 - 86561 24708 1424 89856 - 89909 26159\n1363 86562 - 86615 24731 1425 89910 - 89963 26183\n1364 86616 - 86669 24754 1426 89964 - 90017 26206\n1365 86670 - 86723 24778 1427 90018 - 90071 26230\n1366 86724 - 86777 24801 1428 90072 - 90125 26254\n1367 86778 - 86831 24824 1429 90126 - 90179 26277\n1368 86832 - 86885 24847 1430 90180 - 90233 26301\n1369\n1370\n86886\n86940\n-- 86939\n86993\n24870\n24893\n1431\n1432\n90234\n90288 -\n- 902.87\n90341\n26325\n26349\n1371 86994 - 87047 24917 1433 90342 - 90395 26372\n1372 87048 - 87101 24940 1434 90396 - 90449 26396","Nr. 53 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1357\ntarifliche tarifliche\nzu versteuerndes zu versteuerndes\nlfd. Einkommen- lfd. Einkommen-\nEinkommen in DM Einkommen in DM\nNr. steuer Nr. steuer\nvon bis inOM von bis inDM\n1435 90450 - 90503 26420 1497 93798 - 93851 27911\n1436 90504 - 90557 26444 1498 93852 - 93905 27935\n1437 90558 - 90611 26468 1499 93906 - 93959 27960\n1438 90612 - 90665 26491 1500 93960 - 94013 27984\n1439 90666 - 90719 26515 1501 94014 - 94067 28008\n1440 90720 - 90773 26539 1502 94068 -... 94121 28033\n1441 90774 - 90827 26563 1503 94122 94175 28057\n1442 90828 - 90881 26587 1504 94176 - 94229 28081\n1443 90882 - 90935 26610 1505 94230 - 94283 28106\n1444 90936 - 90989 26634 1506 94284 - 94337 28130\n1445 90990 - 91043 26658 1507 94338 - 94391 28155\n1446 91 044 - 91097 26682 1508 94392 - 94445 28179\n1447 91098 - 91151 26706 1509 94446 - 94499 28203\n1448 91152 - 91205 26730 1510 94500 - 94553 28228\n1449\n1450\n91206\n91260\n-\n-\n91259\n91 313\n26754\n26778\n1511\n1512\n94554\n94608\n-- 94607\n94661\n28252\n28277\n1451 91 314 - 91367 26801 1513 94662 - 94 715 28301\n1452 91368 - 91 421 26825 1514 94 716 - 94 769 28326\n1453 91422 - 91475 26849 1515 94 770 - 94823 28350\n1454 91476 - 91 529 26873 1516 94824 - 94877 28375\n1455 91530 - 91583 26897 1517 94878 - 94931 28399\n1456 91584 - 91637 26921 1518 94932 - 94985 28424\n1457\n1458\n91638\n91692\n-\n-\n91691\n91745\n26945\n26969\n1519\n1520\n94986\n95040\n-- 95039\n95093\n28448\n28473\n1459 91746 - 91799 26993 1521 95094 - 95147 28497\n1460 91800 - 91853 27017 1522 95148 - 95201 28522\n1461 91854 - 91907 27041 1523 95202 - 95255 28546\n1462 91908 - 91961 27065 1524 95256 - 95309 28571\n1463 91962 - 92015 27089 1525 95310 - 95363 28595\n1464 92016 - 92069 27113 1526 95364 - 95417 28620\n1465\n1466\n92070\n92124 -\n- 92123\n92177\n27137\n27161\n1527\n1528\n95418\n95472\n-- 95471\n95525\n28645\n28669\n1467\n1468\n92178\n92232\n-- 92231\n92285\n27185\n27209\n1529\n1530\n95526\n95580\n-\n-\n95579\n95633\n28694\n28718\n1469\n1470\n92286\n92340\n-\n-\n92339\n92393\n27233\n27257\n1531\n1532\n95634\n95688\n-- 95687\n95741\n28743\n28768\n1471 92394 - 92447 27282 1533 95742 - 95795 28792\n1472 92448 - 92501 27306 1534 95796 - 95849 28817\n1473 92502 - 92555 27330 1535 95850 - 95903 28842\n1474 92556 - 92609 27354 1536 95904 - 95957 28866\n1475\n1476\n92610\n92664\n-\n-\n92663\n92717\n27378\n27402\n1537\n1538\n95958\n96012\n-- 96011\n96065\n28891\n28916\n1477 92718 - 92771 27426 1539 96066 -- 96119 28940\n1478\n1479\n92772\n92826\n-- 92825\n92879\n27450\n27475\n1540\n1541\n96120\n96174 --\n96173\n96227\n28965\n28990\n1480 92880 - 92933 27499 1542 96228 96281 29014\n1481 92934 - 92987 27523 1543 96282 - 96335 29039\n1482 92988 - 93041 27547 1544 96336 - 96389 29064\n1483 93042 - 93095 27571 1545 96390 - 96443 29089\n1484 93096 - 93149 27595 1546 96444 - 96497 29113\n1485 93150 - 93203 27620 1547 96498 - 96551 29138\n1486 93204 - 93257 27644 1548 96552 - 96605 29163\n1487 93258 - 93311 27668 1549 96606 - 96659 29188\n1488 93312 - 93365 27692 1550 96660 - 96713 29212\n1489\n1490\n93366\n93420\n-\n-\n93419\n93473\n27717\n27741\n1551\n1552\n96714\n96768\n-- 96767\n96821\n29237\n29262\n1491 93474 - 93527 27765 1553 96822 - 96875 29287\n1492 93528 - 93581 27789 1554 96876 - 96929 29312\n1493 93582 - 93635 27814 1555 96930 - 96983 29337\n1494\n1495\n93636\n93690\n-\n-\n93689\n9~743\n27838\n27862\n1556\n1557\n96984\n97038\n-- 97037\n97091\n29361\n29386\n1496 93744 - 93797 27887 1558 97092 - 97145 29411","- -- --------------------\n1358 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\ntarifliche tarifliche\nzu versteuerndes zu versteuerndes\ntfd. Einkommen- lfd. Einkommen-\nEinkommen in DM Einkommen in DM\nNr. steuer Nr. steuer\nvon bis inDM von bis in DM\n1559 97146 - 97199 29436 1621 100494 - 100 547 30995\n1560 97200 - 97253 29461 1622 100548 - 100601 31020\n1561 97254 - 97307 29486 1623 100602 - 100655 31046\n1562 97308 - 97361 29511 1624 100656 - 100 709 31 071\n1563 97362 - 97415 29536 1625 100710 - 100763 31097\n1564 97416 - 97469 29560 1626 100764 - 100 817 31122\n1565 97470 - 97523 29585 1627 100818 - 100871 31148\n1566 97524 - 97577 29610 1628 100872 - 100925 31173\n1567 97578 - 97631 29635 1629 100926 - - 100979 31199\n1568 97632 - 97685 29660 1630 100980 - 101 033 31224\n1569 97686 - 97739 29685 1631 101 034 - 101 087 31250\n1570\n1571\n97740\n97794\n-\n-\n97793\n97847\n29710\n29735\n1632\n1633\n101 088\n101142\n-- 101141\n101195\n31275\n31301\n1572 97848 - 97901 29760 1634 101196 - 101 249 31326\n1573 97902 - 97955 29785 1635 101 250 - 101 303 31352\n1574 97956 - 98009 29810 1636 101304 - 101 357 31377\n1575 98010 - 98063 29835 1637 101358 - 101 411 31403\n1576 98064 - 98117 29860 1638 101 412 - 101 465 31428\n1577 98118 - 98171 29885 1639 101466 - 101 519 31454\n1578 98172 - 98225 29910 1640 101 520 - 101 573 31480\n1579 98226 - 98279 29935 1641 101 574 - 101 627 31505\n1580 98280 - 98333 29960 1642 101628 - 101 681 31 531\n1581 98334 - 98387 29985 1643 101 682 - 101 735 31556\n1582 98388 - 98441 30010 1644 101 736 - 101 789 31582\n1583 98442 - 98495 30035 1645 101790 - 101 843 31608\n1584 98496 - 98549 30061 1646 101 844 - 101 897 31633\n1585 98550 - 98603 30086 1647 101898 - 101 951 31659\n1586 98604 - 98657 30111 1648 101 952 - 102 005 31685\n1587\n1588\n98658\n98712\n-\n-\n98 711\n98765\n30136\n30161\n1649\n1650\n102006\n102060\n-- 102 059\n102113\n31710\n31 736\n1589 98766 - 98819 30186 1651 102114 - 102167 31762\n1590 98820 - 98873 30211 1652 102168 - 102 221 31787\n1591 98874 - 98927 30236 1653 102 222 - 102 275 31813\n1592 98928 - 98981 30262 1654 102276 - 102 329 31839\n1593 98982 - 99035 30287 1655 102330 - 102 383 31864\n1594 99036 - 99089 30312 1656 102384 - 102437 31890\n1595 99090 - 99143 30337 1657 102 438 - 102491 31 916\n1596\n1597\n99144\n99198\n-- 99197\n99251\n30362\n30387\n1658\n1659\n102492\n102 546\n-\n-\n102 545\n102 599\n31942\n31967\n1598 99252 - 99305 30413 1660 102600 - 102 653 31993\n1599 99306 - 99359 30438 1661 102654 -- 102 707 32019\n1600\n1601\n99360\n99414\n-- 99413\n99467\n30463\n30488\n1662\n1663\n102 708\n102 762 -\n102 761\n102 815\n32045\n32071\n1602 99468 - 99521 30514 1664 102816 - 102 869 32096\n1603 99522 - 99575 30539 1665 102 870 -\n-\n102 923 32122\n1604 99576 - 99629 30564 1666 102 924 102 977 32148\n1605 99630 - 99683 30589 1667 102978 - 103031 32174\n1606 99684 - 99737 30615 1668 103032 - 103085 32200\n1607 99738 - 99791 30640 1669 103086 - 103139 32225\n1608\n1609\n99792\n99846\n-- 99845\n99899\n30665\n30691\n1670\n1671\n103140\n103194\n-\n-\n103193\n103247\n32251\n32277\n1610\n1611\n99900\n99954\n-- 99953\n100007\n30716\n30741\n1672\n1673\n103248\n103302\n-\n-\n103301\n103355\n32303\n32329\n1612 100008 - 100061 30767 1674 103356 - 103409 32355\n1613 100062 - 100115 30792 1675 103410 - 103463 32381\n1614 100116 - 100169 30817 1676 103464 -- 103 517 32407\n1615\n1616\n100170\n100224\n-- 100223\n100277\n30843\n30868\n1677\n1678\n103518\n103 572 -\n103 571\n103625\n32433\n32458\n1617 100278 - 100331 30893 1679 103626 -- 103679 32484\n1618 100332 - 100385 30919 1680 103680 103 733 32510\n1619\n1620\n100386\n100440\n-- 100439\n100493\n30944\n30970\n1681\n1682\n103 734\n103 788\n-\n-\n103 787\n103 841\n32536\n32562","Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. OktÖber 1995 1359\ntarifliche tarifliche\nzu versteuerndes zu versteuerndes\nlfd. Einkommen- lfd. Einkommen-\nEinkommen in DM Einkommen in DM\nNr. steuer Nr. steuer\nvon bis in DM von bis inDM\n1683 103 842 - 103 895 32588 1745 107190 - 107 243 34215\n1684 103 896 - 103 949 32614 1746 · 107 244 - 107 297 34242\n1685 103950 - 104003 32640 1747 107 298 - 107 351 34268\n1686\n1687\n104 004\n104 058\n-- 104 057\n104111\n32666\n32692\n1748\n1749\n107 352\n107 406\n-\n-\n107 405\n107 459\n34295\n34322\n1688 104112 - 104165 32718 1750 107 460 - 107 513 34348\n1689 104166 - 104219 32744 1751 107 514 - 107 567 34375\n1690 104 220 - 104 273 32770 1752 107 568 - 107 621 34401\n1691 104274 - 104327 32796 1753 107 622 - 107 675 34428\n1692 104328 - 104 381 32822 1754 107 676 - 107 729 34454\n1693 104382 - 104435 32848 1755 107 730 - 107 783 34481\n1694\n1695\n104436\n104490\n-- 104 489\n104 543\n32874\n32900\n1756\n1757\n107 784\n107 838\n-\n-\n107 837\n107 891\n34508\n34534\n1696 104 544 - 104 597 32927 1758 107 892 - 107945 34561\n1697 104 598 - 104 651 32953 1759 107 946 - 107 999 34588\n1698 104652 - 104 705 32979 1760 108000 - 108053 34614\n1699 . 104 706 - 104 759 33005 1761 108 054 - 108107 34641\n. 1700 104 760 - 104 813 33031 1762 108108 - 108161 34668\n1701 104 814 - 104 867 33057 1763 108162 - 108 215 34694\n1702 104 868 - 104 921 33083 1764 108 216 - 108 269 34 721\n1703 104 922 - 104 975 · 33109 1765 108 270 - 108 323 34 748\n1704 104 976 - 105029 33136 1766 108 324 - 108 377 34774\n1705\n1706\n105 030\n105084\n-- 105083\n105137\n33162\n33188\n1767\n1768\n108378\n108 432\n-\n-\n108 431\n108 485\n34801\n34828\n1707 105138 - 105191 33214 1769 108 486 - 108 539 34854\n1708 105192 - 105245 33240 1770 108 540 - 108 593 34881\n1709 105 246 - 105 299 33266 1771 108 594 - 108 647 34908\n1710 105300 - 105 353 33293 1772 108 648 - 108 701 34935\n1711 105 354 - 105 407 33319 1773 108 702 - 108 755 34961\n1712 105408 - 105461 33345 1774 108 756 - 108809. 34988\n1713 105 462 - 105 515 33371 1775 108 810 - 108 863 35015\n1714 105 516 - 105 569 33398 1776 108 864 - 108 917 35042\n1715 105570 - 105 623 33424 1777 108 918 - 108 971 35069\n1716 105624 - 105 677 33450 1778 108 972 - 109 025 35095\n1717 105678 - 105 731 33476 1779 109 026 - 109 079 35122\n1718 105 732 - 105 785 33503 1780 109 080 - 109133 35149\n1719 105 786 - 105 839 33529 1781 ~109134 - 109187 35176\n1720\n1721\n105 840\n105 894\n-- 105 893\n105 947\n33555\n33581\n1782\n1783\n109188\n109242\n-\n-\n109 241\n109295\n35203\n35230\n1722 105948 - 106 001 33608 1784 109296 - 109349 35256\n1723 106002 - 106055 33634 1785 109350 - 109403 35283\n1724 106056 - 106109 33660 1786 109404 - 109 457 35310\n1725 106110 - 106163 33687 1787 109458 - 109 511 35337\n1726 106164 -- 106217 33 713 1788 109512 - 109565 35364\n1727 106218 106 271 33739 1789 109566 - 109 619 35391\n1728\n1729\n106272\n106326\n-\n-\n106325\n106379\n33766\n33792\n1790\n1791\n109620\n109674\n-- 109673\n109 727\n35418\n35445\n1730 106380 - 106433 33819 1792 109 728 - 109 781 35472\n1731 106434 - 106 487 33845 1793 109 782 - 109835 35499\n1732 106488 - 106 541 33871 1794 109836 - 109889 35526\n1733 106542 -- 106595 33898 1795 109890 - 109 943 35552\n1734\n1735\n106 596\n106650 -\n106649\n106 703\n33924\n33951\n1796\n1797\n109944\n109998\n-- 109 997\n110 051\n35579\n35606\n- -\n~\n1736 106 704 106 757 33977 1798 110052 110105 35633\n1737 106 758 - 106 811 34004 1799 110106 - 110159 35660\n1738\n1739\n106 812\n106866\n-- 106865\n106919\n34030\n34056\n1800\n1801\n110160\n110214\n-- 110213\n110267\n35687\n35714\n1740\n1741\n106920\n106 974\n-- 106973\n107 027\n34083\n34109\n1802\n1803\n110268\n110322\n-\n-\n110 321\n110375\n35741\n35768\n1742 107 028 - 107 081 34136 1804 110 376 - 110429 35796\n1743 107 082 - 107135 34162 1805 110430 - 110 483 35823\n1744 107136 - 107189 34189 1806 110 484 - 110 537 35850",".. - --------- ---- ---------\n1360 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\ntarifliche tarifliche\nzu versteuerndes zu versteuerndes\nlfd. Einkommen- lfd. Einkommen-\nEinkommen in DM Einkommen in DM\nNr. steuer Nr. steuer\nvon · bis inDM von bis in DM\n1807 110538 -- 110 591 35877 1869 113886 - 113939 37572\n1808\n1809\n110592\n110646 -\n110645\n110 699\n35904\n35931\n1870\n1871\n113940\n113994\n-- 113 993\n114 047\n37600\n37627\n1810 110700 - 110753 35958 1872 114048 - 114101 37655\n1811 110754 - 110 807 35985 1873 114102 - 114155 37683\n1812 110808 - 110 861 36012 1874 114156 - 114 209 37710\n1813 110862 - 110 915 36039 1875 114 210 - 114 263 37738\n1814 110916 - 110969 36066 1876 114264 - 114317 37766\n1815 110970 - 111 023 · 36094 1877 114318 - 114 371 37793\n1816 111024 - 111 077 36121 1878 114 372 - 114 425 37821\n1817 111078 - 111131 36148 1879 114426 - 114 479 37849\n1818 111132 - 111185 36175 1880 114480 - 114 533 37876\n1819 111186 - 111239 36202 1881 114534 - 114587 37904\n1820\n1821\n111240\n111294\n-\n-\n111293\n111347\n36229\n36257\n1882\n1883\n114588\n114642\n-- 114641\n114695\n37932\n37960\n1822 111348 - 111 401 36284 1884 114696 - 114 749 37987\n1823\n1824\n111402\n111456\n-\n-\n111455\n111509\n36311\n36338\n1885\n1886\n114 750\n114804\n-- 114803\n114857\n38015\n38043\n1825 111510 - 111 563 36365 1887 114858 - 114911 38071\n1826\n1827\n111564\n111 618\n-\n-\n111617\n111 671\n36393\n36420\n1888\n1889\n114912\n114966\n-- 114965\n115 019\n38098\n38126\n1828 111672 - 111725 36447 1890 115020 - 115 073 38154\n1829\n1830\n111726\n111780\n-\n-\n111 779\n111 833\n36474\n36502\n1891\n1892\n115074\n115128\n-- 115127\n115181\n38182\n38210\n1831\n1832\n111834\n111888\n-\n-\n111887\n111 941\n36529\n36556\n1893\n1894\n115182\n115236\n-- 115235\n115289\n38237\n38265\n1833 111942 - 111995 36583 1895 115290 - 115343 38293\n1834 111996 - 112 049 36611 1896 115344 - 115397 38321\n1835 112050 - 112103 36638 1897 115398 - 115451 38349\n1836\n1837\n112104\n112158\n-\n-\n112157\n112 211\n36665\n36693\n1898\n1899\n115452\n115506\n-- 115505\n115 559\n38377\n38405\n1838 112212 - 112 265 36720 1900 115560 - 115613 38432\n1839 112266 - 112 319 36747 1901 115614 - 115 667 38460\n1840 112320 - 112373 36775 1902 115668 - 115 721 38488\n1841\n1842\n112374\n112428\n-\n-\n112 427\n112_481\n36802\n36830\n1903\n1904\n115 722\n115 776\n-- 115175\n115 829\n38516\n38544\n1843 112482 - 112 535 36857 1905 115830 - 115883 38572\n1844 112536 - 112 589 36884 1906 115884 - 115937 38600\n1845 112590 - 112643 36912 1907 115938 - 115 991 38628\n1846 112644 - 112 697 36939 1908 115992 - 116045 38656\n1847 112698 - 112 751 36967 1909 116046 - 116099 38684\n1848 112 752 - 112 805 36994 1910 116100 - 116153 38712\n1849 112806 - 112 859 37021 1911 116154 - 116 207 38740\n1850 112860 - 112 913 37049 1912 116208 - 116261 38768\n1851 112 914 - 112 967 37076 1913 116262 - 116315 38796\n1852 112968 - 113 021 37104 1914 116316 - 116369 38824\n1853 113022 - 113 075 37131 1915 116370 - 116 423 38852\n1854 113076 - 113129 37159 1916 116424 - 116477 38880\n1855 113130 - 113183 37186 1917 116478 - 116 531 38908\n1856 113184 - 113237 37214 1918 116532 - 116585 38936\n1857 113238 - 113 291 37241 1919 116586 - 116639 38964\n1858 113292 - 113345 37269 1920 116640 - 116 693 38992\n1859 113346 - 113399 37296 1921 116694 - 116 747 39020\n1860 113400 - 113453 37324 1922 116 748 - 116 801 39048\n1861 113454 - 113 507 37351 1923 116802 - 116855 39076\n1862 113508 - 113 561 37379 1924 116856 - 116909 39104\n1863 113562 - 113 615 37406 1925 116910 - 116963 39133\n1864 113616 - 113669 37434 1926 116964 - 117 017 39161\n1865 113670 - 113 723 37462 1927 117 018 - 117 071 39189\n1866 113 724 - 113 777 37489 1928 117 072 - 117125 39217\n1867 113 778 - 113 831 37517 1929 117126 - 117179 39245\n1868 113832 - 113885 37544 1930 117180 - 117 233 39273","Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1361\ntarifliche tarifliche\nzu versteuerndes zu versteuerndes\nlfd. Einkommen- lfd. Einkommen-\nEinkommen in DM Einkommen in DM\nNr. steuer Nr. steuer\nvon bis in DM von bis in DM\n1931 117 234 - 117 287 39301 1957 118638 - 118691 40037\n1932 117288 - 117 341 39330 1958 118692 - 118 745 40065\n1933 117342 - 117395 39358 1959 118 746 -- 118 799 40094\n1934 117 396 - 117 449 39386 1960 118800 118853 40122\n1935 117 450 - 117 503 39414 1961 118854 - 118 907 40150\n1936 117 504 - 117 557 39442 1962 118 908 - 118 961 40179\n1937 117 558 - 117 611 39471 1963 118962 - 119 015 40207\n1938 117 612 - 117665 39499 1964 119 016 - 119 069 40236\n1939 117666 - 117 719 39527 1965 119 070 - 119123 40264\n1940\n1941\n117 720\n117 774\n-\n-\n117 773\n117 827\n39555\n39584\n1966\n1967\n119124\n119178\n-- 119177\n119 231\n40293\n40321\n1942 117828 - 117 881 39612 1968 119232 - 119 285 40350\n1943 117 882 - 117935 39640 1969 119286 - 119 339 40378\n1944 117 936 - 117 989 39668 1970 119340 - 119 393 40407\n1945\n1946\n117990\n118044\n-\n-\n118043\n118097\n39697\n39725\n1971\n1972\n119394\n119448\n-- 119447\n119 501\n40435\n40464\n1947 118098 - 118151 39753 1973 119 502 - 119 555 40492\n1948 118152 - 118205 39782 1974 119556 - 119609 40521\n1949 118206 - 118259 39810 1975 119 610 - 119663 40549\n1950\n1951\n118260\n118314 -\n- 118313\n118367\n39838\n39867\n1976\n1977\n119664\n119 718\n-- 119 717\n119 771\n40578\n40607\n1952 118368 - 118421 39895 1978 119 772 - 119825 40635\n1953\n1954\n118422\n118476\n-\n-\n118475\n118529\n39923\n39952\n1979\n1980\n119826\n119880\n-- 119 879\n119933\n40664\n40692\n1955 118530 - 118583 39980 1981 119934 - 119987 40721\n1956 118584 - 118 637 40008 1982 119988 - 120041 40 749\"\ng) Anlage Sa (zu § 52 Abs. 22d) wird wie folgt gefaßt:\n\"Anlage5a\n(zu § 52 Abs. 22d)\nEinkommensteuer-Splittingtabelle 1999\ntarifliche tarifliche\nzu versteuerndes zu versteuerndes\nlfd. Einkommen- lfd. Einkommen-\nEinkommen in DM Einkommen in DM\nNr. steuer Nr. steuer\nvon bis in DM von bis in DM\n1 0 - 26135 0 24 28512 - 28619 646\n2 26136 - 26243 26 25 28620 - 28727 674\n3 26244 - 26351 54 26 28728 - 28835 702\n4 26352 - 26459 82 27 28836 - 28943 730\n5 26460 - 26567 110 28 28944 - 29051 . 758\n6 26568 - 26675 140 29 29052 - 29159 786\n7 26676 - 26783 168 30 29160 - 29267 816\n8 26784 - 26891 196 31 29268 - 29375 844\n9 26892 - 26999 224 32 29376 - 29483 872\n10 27000 - 27107 252 33 29484 - 29591 900\n11 27108 - 27215 280 34 29592 - 29699 928\n12 27216 - 27323 308 35 29700 - 29807 956\n13 27324 - 27431 336 36 29808 - 29915 986\n14 27432 - 27539 364 37 29916 - 30023 1014\n15 27540 - 27647 392 38 30024 - 30131 1042\n16\n17\n27648\n27756\n-- 27755\n27863\n420\n448\n39\n40\n30132\n30240 -\n- 30239\n30347\n1070\n1098\n18 27864 - 27971 476 41 30348 - 30455 1128\n19 27972 - 28079 504 42 30456 - 30563 1156\n20 28080 - 28187 532 43 30564 - 30671 1184\n21 28188 - 28295 560 44 30672 - 30779 1 212\n22 28296 - 28403 590 45 30780 - 30887 1242\n23 28404 - 28511 618 46 30888 - 30995 1 270","1362 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\ntarifliche tarifliche\nzu versteuerndes zu versteuerndes\nlfd. Einkommen- lfd. Einkommen-\nEinkommen in DM Einkommen in DM\nNr. steuer Nr. steuer\nvon bis inDM von bis lnDM\n47\n48\n30996\n31104\n-- 31103\n31 211\n1298\n1326\n109\n110\n37692\n37800\n-- 37799\n37907\n3088\n3118\n49 31 212\n-\n- 31 319 1356 111 37908 - 38015 3148\n50 31320 31427 1384 112 38016 - 38123 3176\n51 31428 -- 31535 1412 113 38124 - 38231 3206\n52 31536 31643 1440 114 38232 - 38339 3236\n53 31644 -\n-\n31 751 1470 115 38340 - 38447 3264\n54 31 752 31859 1498 116 38448 - 38555 3294\n55 31860 - 31967 1526 117 38556 - 38663 3324\n56\n57\n31968\n32076\n-\n-\n32075\n32183\n1556\n1584\n118\n119\n38664\n38772\n- -\n38771\n38879\n3352\n3382\n58 32184 - 32291 1612 120 38880 - 38987 3412\n59 32292 - 32399 1642 121 38988 - 39095 3440\n60\n61\n32400\n32508 -\n- 32507\n32615\n1670\n1698\n122\n123\n39096\n39204\n-- 39203\n39311\n3470\n3500\n62 32616 - 32723 1728 124 39312 - 39419 3528\n63 32724 - 32831 1756 125 39420 - 39527 3558\n64\n65\n32832\n32940\n-\n-\n32939\n33047\n1784\n1814\n126\n127\n39528\n39636\n-- 39635\n39743\n3588\n3618\n66\n67\n33048\n33156\n-\n-\n33155\n33263\n1842\n1870\n128\n129\n39744\n39852\n-- 39851\n39959\n3646\n3676\n68 33264 - 33371 1900 130 39960 - 40067 3706\n69\n70\n33372\n33480 -\n- 33479\n33587\n1928\n1958\n131\n132\n40068\n40176\n-- 40175\n40283\n3736\n3764\n71 33588 - 33695 1986 133 40284 - 40391 3794\n72\n73\n33696\n33804\n-\n-\n33803\n33911\n2014\n2044\n134\n135\n40392\n40500\n-- 40499\n40607\n3824\n3854\n74 33912 - 34019 2072 136 40608 - 40715 3882\n75 34020 - 34127 2102 137 40716 - 40823 3912\n76 34128 - 34235 2130 138 40824 - 40931 3942\n77 34236 - 34343 2158 139 40932 - 41039 3972\n78\n79\n34344\n34452 -\n- 34451\n34559\n2188\n2216\n140\n141\n41 040\n41148\n-- 41147\n41255\n4002\n4030\n80 34560 - 34667 2246 142 41256 - 41363 4060\n81 34668 - 34 775 2274 143 41364 - 41471 4090\n82 34776 - 34883 2304 144 41472 -- 41579 4120\n83 34884 - 34991 2332 145 41580 41687 4150\n84 34992 -- 35099 2362 146 41688 - 41795 4180\n85\n86\n35100\n35208 -\n35207\n35315\n2390\n2420\n147\n148\n41796\n41904\n-- 41903\n42011\n4208\n4238\n87\n88\n35316\n35424\n-- 35423\n35531\n2448\n2478\n149\n150\n4201~\n42120\n-\n-\n42119\n42227\n4268\n4298\n89 35532 - 35639 2506 151 42228 - 42335 4328\n90 35640 - 35747 2536 152 42336 -- 42443 4358\n91 35748 - 35855 2564 153 42444 42551 4388\n92 35856 - 35963 2594 154 42552 - 42659 4416\n93\n94\n35964\n36072\n-- 36071\n36179\n2622\n2652\n155\n156\n42660\n42768\n-- 42767\n42875\n4446\n4476\n95 36180 - 36287 2680 157 42876 - 42983 4506\n96 36288 - 36395 2710 158 42984 - 43091 4536\n97\n98\n36396\n36504\n-- 36503\n36611\n2738\n2768\n159\n160\n43092\n43200\n-- 43199\n43307\n4566\n4596\n99 36612 - 36719 2796 161 43308 -- 43415 4626\n100\n101\n36720\n36828\n-- 36827\n36935\n2826\n2856\n162\n163\n43416\n43524 -\n43523\n43631\n4656\n4686\n102 36936 -- 37043 2884 164 43632 - 43739 4 716\n103 37044 37151 2914 165 43740 - 43847 4746\n104 37152 -\n--\n37259 2942 166 43848 - 43955 4776\n105 37260 37367 2972 167 43956 - 44063 4806\n106 37368 37475 3002 168 44064 - 44171 4834\n107\n108\n37476\n37584\n-\n-\n37583\n37691\n3030\n3060\n169\n170\n44172\n44280\n-- 44279\n44387\n4864\n4894","Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1363\ntarifliche tarifliche\nzu versteuerndes zu versteuerndes\nlfd. Einkommen- lfd. Einkommen-\nEinkommen in DM Einkommen in DM\nNr. steuer Nr. steuer\nvon bis in DM von bis in DM\n171 44388 - 44495 4924 233 51084 - 51191 6806\n172 44496 - 44603 4954 234 51192 - 51299 6836\n173 44604 - 44 711 4984 235 51300 - 51407 6868\n174 44 712 - 44819 5014 236 51408 - 51 515 6898\n175 44820 - 44927 5044 237 51516 - 51623 6930\n176 44928 - 45035 5074 238 51624 - 51731 6960\n177\n178\n45036.\n45144\n-\n-\n45143\n45251\n5104\n5134\n239\n240\n51732\n51840\n-- 51839\n51947\n6990\n7022\n179 45252 - 45359 5166 241 51948 - 52055 7052\n180 45360 - 45467 5196 242 52056 - 52163 7084\n181 45468 - 45575 5226 243 52164 - 52271 7114\n182\n183\n45576\n45684\n-\n-\n45683\n45791\n5256\n5286\n244\n245\n52272\n52380\n-- 52379\n52487\n7144\n7176\n184 45792 - 45899 5316 246 52488 - 52595 7206\n185 45900 - 46007 5346 247 52596 - 52703 7238\n186 46008 - 46115 5376 248 52704 - 52811 7268\n187 46116 - 46223 5406 249 52812 - 52919 7300\n188 46224 - 46331 5436 250 52920 - 53027 7330\n189 46332 - 46439 5466 251 53028 - 53135 7360\n190 46440 - 46547 5496 252 53136 - 53243 7392\n191 46548 - 46655 5526 253 53244 - 53351 7422\n192 46656 - 46763 5558 254 53352 - 53459 7454\n193\n194\n46764\n46872\n-\n-\n46871\n46979\n5588\n5618\n255\n256\n53460\n53568\n-- 53567\n53675\n7484\n7516\n195 46980 - 47087 5648 257 53676 - 53783 7546\n1i6\n197\n47088\n47196\n-\n-\n47195\n47303\n5678\n5708\n258\n259\n53784\n53892\n-- 53891\n53999\n7578\n7608\n198 47304 - 47 411 . 5738 260 54000 - 54107 7640\n199 47412 - 47519 5768 261 54108 - 54215 7670\n200 47520 - 47627 5800 262 54216 - 54323 7702\n201 47628 - 47735 5830 263 54324 - 54431 7732\n202 47736 - 47843 5860 264 54432 - 54539 7764\n203\n204\n47844\n47952\n-\n-\n47951\n48059\n5890\n5920\n265\n266\n54540\n54648\n-- 54647\n54 755\n7796\n7826\n205 48060 - 48167 5950 267 54756 - 54863 7858\n206 48168 - 48275 5982 268 54864 - 54971 7888\n207 48276 - 48383 6012 269 54972 - 55079 7920\n208\n209\n48384\n48492\n-\n-\n48491\n48599\n6042\n6072\n270\n271\n55080\n55188\n-- 55187\n55295\n7950\n7982\n210\n211\n48600\n48708\n-\n-\n48707\n48815\n6104\n6134\n272\n273\n55296\n55404\n-- 55403\n55511\n8012\n8044\n212 48816 - 48923 6164 274 55512 - 55619 8076\n213 48924 - 49031 6194 275 55620 - 55727 8106\n214 49032\n-\n- 49139 6224 276 55728 - 55835 8138\n215 49140\n--\n49247 6256 277 55836 - 55943 8168\n216 49248 49355 6286 278 55944 - 56051 8200\n217 49356 49463 6316 279 56052 - 56159 8232\n218\n219\n49464\n49572 -\n- 49571\n49679\n6346\n6378\n280\n281\n56160\n56268\n-- 56267\n56375\n8262\n8294\n220 49680 - 49787 6408 282 56376 - 56483 8326\n221 49788 - 49895 6438 283 56484 - 56591 8356\n222 49896 - 50003 6470 284 56592 - 56699 8388\n223 50004 - 50111 6500 285 56700 - 56807 8420\n224 50112 - 50219 6530 286 56808 - 56915 8450\n225 50220 - 50327 6560 287 56916 - 57023 8482\n226\n227\n50328\n50436\n-\n--\n50435\n50543\n6592\n6622\n288\n289\n57024\n57132\n-- 57131\n57239\n8514\n8544\n228 50544 50651 6652 290 57240 - 57347 8576\n229\n230\n50652\n50760\n-\n-\n50759\n50867\n6684\n6714\n291\n292\n57348\n57456\n-- 57455\n57563\n8608\n8638\n231 50868 - 50975 6744 293 57564 - 57671 8670\n232 50976 - 51 083 6776 294 57672 - 57779 8702","- --- ·------ ----------\n1364 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\ntarifliche ·tarifliche\nzu versteuerndes · zu versteuerndes\nlfd. Einkommen- lfd. Einkommen-\nEinkommen in DM Einkommen in DM\nNr. steuer Nr. steuer\nvon bis inDM von bis inDM\n295 57780 - 57887 8734 357 64476 - 64583 10706\n296 57888 - 57995 8764 358 64584 - 64691 10738\n297 57996 - 58103 8796 359 64692 - 64 799 10770\n298 58104 - 58211 8828 360 64800 - 64907 10802\n299 58212 - 58319 8858 361 64908 - 65015 10834\n300 58320 - 58427 8890 362 65016 - 65123 10866\n301 58428 - 58535 8922 363 65124 - 65231 10898\n302 58536 - 58643 8954 364 65232 - 65339 10930\n303 58644 - 58751 8984 365 65340 - 65447 10962\n304 58752 - 58859 9016 366 65448 - 65555 10996\n305 58860 - 58967 9048 367 65556 - 65663 11028\n306 58968 - 59075 9080 368 65664 - 65771 11060\n307 59076 - 59183 9112 369 65772 - 65879 11092\n308 59184 - 59291 9142 370 65880 - 65987 11124\n309 59292 - 59399 9174 371 65988 - 66095 11156\n310 59400 - 59507 9206 372 66096 - 66203 11190\n311 59508 - 59615 9238 373 66204 - 66311 11222\n312 59616 - 59723 9270 374 66312 - 66419 11254\n313 59724 - 59831 9300 375 66420 - 66527 11286\n314 59832 - 59939 9332 376 66528 - 66635 11318\n315 59940 - 60047 9364 377 66636 - 66743 11352\n316 60048 - 60155 9396 378 66744 - 66851 11384\n317 60156 -\n-\n60263 9428 379 66852 - 66959 11416\n318 60264 60371 9460 380 66960 - 67067 11448\n319\n320\n60372\n60480\n-- 60479\n60587\n9492\n9522\n381\n382\n67068\n67176\n-\n-\n67175\n67283\n11480\n11514\n321 60588 - 60695 9554 383 67284 - 67391 . 11546\n322 60696 - 60803 9586 384 67392 - 67499 11578\n323\n324\n60804\n60912\n-\n-\n60911\n61 019\n9618\n9650\n385.\n386\n67500\n67608\n-- 67607\n67715\n11610\n11644\n325 61020 - 61127 9682 387 67716 - 67823 11676\n326 61128 - 61235 9714 388 67824 - 67931 11708\n327 61236 - 61343 9746 389 67932 - 68039 11740\n328 61344 - 61451 9778 390 68040 - 68147 11774\n329\n330\n61452\n61560\n-\n-\n61559\n61667\n9808\n9840\n391\n392\n68148\n68256\n-- 68255\n68363\n11806\n11838\n331 61668 - 61775 9872 393 68364 - 68471 11872\n332 61776 - 61883 9904 394 68472 - 68579 11904\n333 61884 - 61991 9936 395 68580 - 68687 11936\n334 61992 - 62099 9968 396 68688 - 68795 11968\n335 62100 - 62207 10000 397 68796 - 68903 12002\n336 62208 - 62315 10032 398 68904 - 69011 12034\n337 62316 - 62423 10064 399 69012 - 69119 12066\n338 62424 - 62531 10096 400 69120 - 69227 12100\n339 62532 - 62639 10128 401 69228 - 69335 12132\n340 62640 - 62747 10160 402 69336 - 69443 12166\n341 62748 - 62855 10192 403 69444 - 69551 12198\n342 62856 - 62963 10224 404 69552 - 69659 12230\n343 62964 - 63071 10256 405 69660 - 69767 12264\n344 63072 - 63179 10288 406 69768 - 69875 12296\n345 63180 - 63287 10320 407 69876 - 69983 12328\n346 63288 - 63395 10352 408 69984 - 70091 12362\n347 63396 - 63503 10384 409 70092 - 70199 12394\n348 63504 - 63611 10416 410 70200 - 70307 12428\n349\n350\n63612\n63720\n-\n-\n63719\n63827\n10448\n10480\n411\n412\n70308\n70416\n-- 70415\n70523\n12460\n12492\n351 63828 - 63935 10512 413 70524 - 70631 12526\n352 63936 - 64043 10544 414 70632 - 70739 12558\n353\n354\n64044\n64152\n-- 64151\n64259\n10576\n10608\n415\n416\n70740\n70848\n-\n-\n70847\n70955\n12592\n12624\n355 64260 - 64367 10640 417 70956 - 71063 12656\n356 64368 - 64475 10674 418 71064 - 71171 12690","Nr. 53 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1365\ntarifliche tarifliche\nzu versteuerndes zu versteuerndes\nlfd. Einkommen- lfd. Einkommen-\nEinkommen in DM Einkommen in DM\nNr. steuer Nr. steuer\nvon bis inDM von bis inDM\n419 71172 - 71279 12722 481 77868 ... 77975 14 786\n420 71280 - 71387 12756 482 77976 - 78083 14820\n421 71388 - 71495 12788 483 78084 - 78191 14852\n422 71496 - 71603 12822 484 78192 - 78299 14886\n423 71604 - 71 711 12854 485 78300 - 78407 14920\n424 71712 - 71819 12888 486 78408 - 78515 14954\n425 71820 - 71927 12920 487 78516 - 78623 14988\n426 71928 - 72035 12954 488 78624 - 78731 15022\n427\n428\n72036\n72144\n-\n-\n72143\n72251\n12986\n13020\n489\n490\n78732\n78840\n-- 78839\n78947\n15056\n15088\n429 72252 - 72359 13052 491 78948 - 79055 15122\n430 72360 - 72467 13086 492 79056 - 79163 15156\n431 72468 - 72575 13118 493 79164 - 79271 15190\n432 72576 - 72683 13152 494 79272 -- 79379 15224\n433\n434\n72684\n72792\n-- 72791\n72899\n13184\n13218\n495\n496\n79380\n79488 -\n79487\n79595\n15258\n15292\n435 72900 - 73007 13250 497 79596 - 79703 15326\n436 73008 - 73115 13284 498 79704 - 79811 15360\n437\n438\n73116\n73224\n-\n-\n73223\n73331\n13316\n13350\n499\n500\n79812\n79920\n-- 79919\n80027\n15394\n15426\n439\n440\n73332\n73440\n-\n-\n73439\n73547\n13384\n13416\n501\n502\n80028\n80136\n-- 80135\n80243\n15460\n15494\n441 73548 - 73655 13450 503 80244 - 80351 15528\n442\n443\n73656\n73764\n-\n-\n73763\n73871\n13482\n13516\n504\n505\n80352\n80460\n-- 80459\n80567\n15562\n· 15596\n444 73872 - 73979 13550 506 80568 - 80675 15630\n445\n446\n73980\n74088\n-\n-\n74087\n74195\n13582\n13616\n-507\n508\n80676\n80784\n-- 80783\n80891\n15664\n15698\n447 74196 - 74303 13648 509 80892 - 80999 15732\n448 74304 - 74411 13682 510 81000 - 81107 15766\n449 74412 - 74519 13 716 511 81108 - 81215 15800\n450 74520 - 74627 13748 512 81216 - 81323 15834\n451\n452\n74628\n74 736\n-\n-\n74735\n74843\n13782\n13816\n513\n514\n81324\n81432\n-- 81431\n81539\n15868\n15902\n453 74844 - 74951 13848 515 81540 - 81647 15936\n454 74952 - 75059 13882 516 81648 - 81755 15970\n455 75060 - 75167 13916 517 81756 - 81863 16004\n456 75168 - 75275 13948 518 81864 - 81971 16038\n457 75276 - 75383 13982 519 81972 - 82079 16072\n458\n459\n75384\n75492\n-\n-\n75491\n75599\n14016\n14048\n520\n521\n82080\n82188\n-- 82187\n82295\n16106\n16140\n460 75600 - 75707 14082 522 82296 - 82403 16174\n461 75708 -\n-\n75815 14116 523 82404 - 82511 16208\n462 75816 75923 14148 524 82512 - 82619 16244\n463 75924 -\n-\n76031 14182 525 82620 - 82727 16278\n464 76032 76139 14216 526 82728 - 82835 16312\n465 76140 - 76247 14248 527 82836 - 82943 16346\n466 76248 - 76355 14282 528 82944 - 83051 16380\n467 76356 - 76463 14316 529 83052 - 83159 16414\n468\n469\n76464\n76572\n-\n-\n76571\n76679\n14350\n14382\n530\n531\n83160\n83268\n-- 83267\n83375\n16448\n16482\n470 76680 - 76787 14416 532 83376 - 83483 16516\n471 76788 -\n-\n76895 14450 533 83484 - 83591 16550\n472 76896 - 77003 14484 534 83592 - 83699 16586\n473 77004 - 77111 14516 535 83700 - 83807 16620\n474 77112 - 77219 14550 536 83808 - 83915 16654\n475 77220 - 77327 14584 537 83916 - 84023 16688\n476 77328 - 77435 14618 538 84024 - 84131 16722\n477\n478\n77436\n77544\n-\n-\n77543\n77651\n14652\n14684\n539\n540\n841.32\n84240\n-- 84239\n84347\n16756\n16790\n479\n480\n77652\n77760\n-\n-\n77759\n77867\n14 718\n14 752\n541\n542\n84348\n84456\n-- 84455\n84563\n16826\n16860","-1366 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\ntarifliche tarifliche\nzu versteuerndes zu versteuerndes\nlfd. Einkommen- lfd. Einkommen-\nEinkommen in DM Einkommen in DM\nNr. steuer Nr. steuer\nvon bis inDM von bis in DM\n543 84564 - 84671 16894 605 91260 - 91367 19048\n544 84672 - 84 779 16928 606 91368 - 91475 19082\n545 84 780 -- 84887 16962 607 91476 - 91583 19118\n546\n547\n84888\n84996 -\n84995\n85103\n16998\n17032\n608\n609\n91584\n91692\n-- 91691\n91799\n19154\n19188\n548 85104 -- 85211 17066 610 91800 - 91907 19224\n549 85212 85319 17100 611 91908 - 92015 19258\n550 85320 - 85427 17134 612 92016 -- 92123 19294\n551 85428 - 85535 17170 613 92124 92231 19328\n552 85536 -- 85643 17204 614 92232 - 92339 19364\n553 85644 85751 17238 615 92340 - 92447 19400\n554 85752 - 85859 17272 616 92448 - 92555 19434\n555 85860 - 85967 17308 617 92556 - 92663 19470\n556 85968 - 86075 17342 618 92664 - 92771 19504\n557 86076 - 86183 17376 619 92772 - 92879 19540\n558 86184 - 86291 17410 620 92880 - 92987 19576\n559 86292 - 86399 17446 621 92988 -- 93095 19610\n560 86400 - 86507 17480 622 93096 93203 19646\n561 86508 - 86615 17514 623 93204 - 93311 19682\n562 86616 - 86723 17550 624 93312 -- 93419 19716\n563 86724 - 86831 17584 625 93420 93527 19752\n564 86832 -- 86939 17618 626 93528 - 93635 19788\n565\n566\n86940\n87048 -\n87047\n87155\n17652\n17688\n627\n628\n93636\n93744\n-- 93743\n93851\n19822\n19858\n567 87156 - 87263 17722 629 93852 - 93959 19894\n568 87264 - 87371 17756 630 93960 - 94067 19928\n569 87372 - 87479 17792 631 94068 - 94175 19964\n570 87480 - 87587 17826 632 94176 - 94283 20000\n571 87588 -- 87695 17860 633 942,84 - 94391 20036\n572 87696 87803 17896 634 94392 - 94499 20070\n573 87804 -- 87911 17930 635 94500 - 94607 20106\n574 87912 88019 17966 636 94608 - 94 715 20142\n575 88020 - 88127 18000 637 94 716 - 94823 20176\n576 88128 - 88235 18034 638 94824 - 94931 20212\n577 88236 - 88343 18070 639 94932 - 95039 20248\n578 88344 - 88451 18104 640 95040 - 95147 20284\n579 88452 - 88559 18138 641 95148 - 95255 20320\n580 88560 - 88667 18174 642 95256 - 95363 20354\n581\n582\n88668\n88776\n-- 88775\n88883\n18208\n18244\n643\n644\n95364\n95472\n-- 95471\n95579\n20390\n20426\n583 88884 - 88991 18278 645 95580 - 95687 20462\n584 88992 -- 89099 18314 646 95688 - 95795 20496\n585 89100 89207 18348 647 95796 - 95903 20532\n586 89208 -- 89315 18382 648 95904 - 96011 20568\n587 89316 89423 18418 649 96012 - 96119 20604\n588\n589\n89424\n89532\n-- 89531\n89639\n18452\n18488\n650\n651\n96120\n96228\n-- 96227\n96335\n20640\n20674\n590 89640 - 89747 18522 652 96336 - 96443 20710\n591 89748 - 89855 18558 653 96444 - 96551 20746\n592 89856 -- 89963 18592 654 96552 - 96659 20782\n593 89964 90071 18628 655 96660 - 96767 20818\n594 90072 -- 90179 18662 656 96768 - 96875 20854\n595 90180 90287 18698 657 96876 - 96983 20888\n596 90288\n-\n- 90395 18732 658 96984 - 97091 20924\n597 90396\n-\n90503 18768 659 97092 - 97199 20960\n598 90504 90611 18802 660 97200 - 97307 20996\n599 90612 -- 90719 18838 661 97308 - 97415 21032\n600 90720 90827 18872 662 97416 - 97523 21068\n601\n602\n90828\n90936 -\n- 90935\n91043\n18908\n18942\n663\n664\n97524\n97632\n-- 97631\n97739\n21104\n21140\n603 91044 - 91151 18978 665 97740 - 97847 21176\n604 91152 - 91259 19012 666 97848 - 97955 21210","Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1367\ntarifliche tarifliche\nzu versteuerndes zu versteuerndes\nlfd. Einkommen- lfd. Einkommen-\nEinkommen in DM Einkommen in DM\nNr. steuer Nr. steuer\nvon bis in DM von bis inDM\n667 97956 - 98063 21246 729 104652 - 104 759 23492\n668 98064 - 98171 21282 730 104 760 - 104 867 23528\n669 98172 - 98279 21318 731 104868 - 104975 23564\n670 98280 - 98387 21354 732 104976 - 105083 23600\n671 98388 - 98495 21390 733 105084 - 105191 23638\n672 98496 - 98603 21426 734 105192 - 105299 23674\n673 98604 - 98 711 21462 735 105300 - 105407 23 710\n674 98712 - 98819 21498 736 105408 - 105515 23748\n675 98820 - 98927 21534 737 105516 - 105623 23784\n676 98928 - 99035 21570 738 105624 - 105 731 23820\n677 99036 - 99143 21606 739 105732 - 105839 23858\n678 99144 - 99251 21642 740 105840 - 105947 23894\n679 99252 - 99359 21678 741 105948 - 106055 23930\n680 99360 - 99467 21 714 742 106056 - 106163 23968\n681 99468 - 99575 21 750 743 106164 - 106271 24004\n682 99576 - 99683 21786 744 106272 - 106379 24042\n683 99684 - 99791 21822 745 106380 - 106487 24078\n684 99792 - 99899 21858 746 106488 - 106595 24114\n685 99900 - 100007 21894 747 106596 - 106 703 24152\n686 100008 - 100115 21930 748 106 704 - 106 811 24188\n687 100116 - 100223 21966 749 106812 - 106919 24224\n688 100224 - 100331 22002 750 106920 - 107027 24262\n689 100332 - 100439 22038 751 107028 - 107135 24298\n690 100440 - 100547 22074 752 107136 - 107243 24336\n691 100548 - 100655 22110 753 107244 - 107 351 24372\n692 100656 - 100763 22146 754 107352 - 107 459 24410\n693 100764 - 100871 22182 755 107 460 - 107 567 24446\n694 100872 - 100979 22218 756 107568 - 107675 24482\n695 100980 - 101 087 22254 757 107676 - 107 783 24520\n696 101088 - 101195 22290 758 107784 - 107 891 24556\n697 101196 - 101303 22328 759 107892 - 107999 24594\n698 101304 - 101411 22364 760 108000 - 108107 24630\n699 101412 - 101 519 22400 761 108108 - 108 215 24668\n700 101520 - 101627 22436 762 108216 - 108323 24 704\n701 101628 - 101 735 22472 763 108324 - 108431 24 742\n702 101736 - 101843 22508 764 108432 - 108539 24 778\n703 101844 - 101 951 22544 765 108540 - 108 647 24816\n704 101952 - 102 059 22580 766 108648 - 108 755 24852\n705 102060 - 102167 22616 767 108756 - 108863 24890\n706 102168 - 102 275 22654 768 108864 - 108971 24926\n707 102276 - 102383 22690 769 108972 - 109079 24964\n708 102384 - 102 491 22726 770 109080 - 109187 25000\n709 102492 - 102599 22762 771 109188 - 109295 25038\n710 102600 - 102 707 22798 772 109296 - 109403 25074\n711 102708 - 102 815 22834 773 109404 - 109511 25112\n712 102 816 - 102 923 22872 774 109512 - 109619 25148\n713 102924 - 103031 22908 775 109620 - 109727 25186\n714 103032 - 103139 22944 776 109728 - 109835 25222\n715 103140 - 103 247 22980 777 109836 - 109943 25260\n716 103248 - 103355 23016 778 109944 - 110051 25298\n717 103356 - 103463 23054 779 110052 - 110159 25334\n718 103464 - 103 571 23090 780 110160 - 110 267 25372\n719 103 572 - 103679 23126 781 110268 - 110375 25408\n720 103680 - 103 787 23162 782 110376 - 110483 25446\n721 103788 - 103 895 23200 783 110484 - 110 591 25484\n722 103896 - 104003 23236 784 110592 - 110699 25520\n723 104004 - 104111 23272 785 110700 - 110807 25558\n724 104112 - 104219 23308 786 110808 - 110 915 25594\n725 104220 - 104 327 23346 787 110916 - 111 023 25632\n726 104328 - 104435 23382 788 111024 - 111131 25670\n727 104436 - 104543 23418 789 111132 - 111 239 25706\n728 104544 - 104651 23454 790 111240 - 111 347 25744","1368 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\ntarifliche tarifliche\nzu versteuerndes zu versteuerndes\nlfd. Einkommen- lfd. Einkommen-\nEinkommen in DM Einkommen in DM\nNr. steuer Nr. steuer\nvon bis inDM von bis inDM\n791 111348 - 111455 25782 853 118 044 - 118151 28116\n792 111456 -- 111 563 25818 854 118152 - 118 259 28154\n793 111564\n--\n111 671 25856 855 118260 - 118367 28192\n794\n795\n111672\n111 780\n111 779\n111 887\n25892\n25930\n856\n857\n118368\n118476\n-- 118475\n118 583\n28230\n28268\n796 111888 - 111 995 25968 858 118584 -- 118 691 28306\n797 111996 - 112103 26006 859 118692 118 799 28344\n798 112104 - 112 211 26042 860 118800 - 118907 28382\n799 112212 - 112319 26080 861 118908 - 119015 28420\n800 112 320 - 112 427 26118 862 119 016 - 119123 28460\n801 112428 - 112 535 26154 863 119124 - 119 231 28498\n802 112536 - 112643 26192 864 119232 - 119339 28536\n803 112 644 -- 112 751 26230 865 119340 - 119447 28574\n804 112 752 112 859 26266 866 119448 - 119555 28612\n805 112860\n-\n- 112967 26304 867 119556 - 119 663 28650\n806 112968 113 075 26342 868 119664 - 119 771 28688\n807 113076 - 113183 26380 869 . 119772 - 119879 28726\n808 113184 - 113 291 26416 870 119 880 - 119987 28764\n809 113292 -- 113399 26454 871 119988 - 120095 28802\n810 113400\n-\n113 507 26492 872 120096 - 120203 28840\n811 113508\n--\n113 615 26530 873 120204 - 120311 28880\n812 113616 113 723 26566 874 120312 - 120419 28918\n813\n814\n113 724\n113832 -\n113831\n113939\n26604\n26642\n875\n876\n120420\n120528\n-- 120527\n120635\n28956\n28994\n815\n816\n113940\n114048\n-- 114047\n114155\n26680\n26718\n877\n878\n120636\n120744\n-- 120743\n120851\n29032\n29070\n817 . 114156 -- 114263 26754 879 120852 - 120959 29110\n818\n819\n114264\n114372- -\n114 371\n114479\n26792\n26830\n880\n881\n120960\n121 068\n-- 121 067\n121175\n29148\n29186\n820 114480 -- 114 587 26868 882 121176 - 121283 29224\n821 114588 114695 26906 883 121 284 - 121 391 29262\n822\n823\n114696\n114804 --\n- 114 803\n114 911\n26942\n26980\n884\n885\n121 392\n121 500\n-- 121 499\n121607\n29300\n29340\n824 114912 115 019 27018 886 121 608 - 121 715 29378\n825 115 020 - 115127 27056 887 121 716 - 121 823 29416\n826 115128 - 115 235 27094 888 121 824 - 121 931 29454\n827 115236 - 115 343 27132 889 121 932 - 122039 29494\n828\n829\n115344\n115 452\n-\n-\n115 451\n115 559\n27170\n27206\n890\n891\n122 040\n122148\n-- 122147\n122 255\n29532\n29570\n830 115 560 -\n--\n115 667 27244 892 122 256 - 122 363 29608\n831 115668 115 775 27282 893 122364 - 122471 29646\n832 115 776 115 883 27320 894 122 472 - 122 579 29686\n833 115 884 -\n--\n115 991 27358 895 122 580 - 122687 29724\n834\n835\n115992\n116100\n116 099\n116207\n27396\n27434\n896\n897\n122688\n122 796\n-- 122 795\n122903\n29762\n29802\n836 116208 -\n--\n116 315 27472 898 122 904 - 123 011 29840\n837 116316 116 423 27510 899 123 012 - 123119 29878\n838 116424 116 531 27548 900 123120 - 123227 29916\n839 116532 - 116 639 27584 901 123228 - 123335 29956\n840 116640\n-\n- 116747 27622 902 123336 - 123443 29994\n841 116 748 116 855 27660 903 123444 - 123 551 30032\n842 116856 -- 116963 27698 904 123552 - 123659 30072\n843 116964 117 071 27736 905 123660 - 123 767 30110\n844 117 072 -- 117179 27774 906 123 768 - 123 875 30148\n845 117180 117287 27812 907 123876 - 123983 30188\n846 117288 - 117 395 27850 908 123984 - 124091 30226\n847 117 396 -- 117 503 27888 909 124 092 - 124199 30264\n848 117 504 117 611 27926 910 124 200 - 124 307 30304\n849 117612 - 117 719 27964 911 124308 - 124415 30342\n850 117 720 - 117 827 28002 912 124416 - 124 523 30380\n851 117 828 - 117 935 28040 913 124 524 - 124631 30420\n852 117936 - 118 043 28078 914 124 632 - 124 739 30458","Nr. 53 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1369\ntarifliche tarifliche\nzu versteuerndes zu versteuerndes\nlfd. Einkommen- lfd. Einkommen-\nEinkommen in DM Einkommen in DM\nNr. steuer Nr. steuer\nvon bis in DM von bis inDM\n915 124 740 - 124 847 30496 977 131 436 - 131543 32922\n916 124 848 - 124 955 30536 978 131 544 - 131 651 32962\n917 124 956 - 125 063 30574 979 131652 - 131 759 33002\n918 125.064 - 125171 30614 980 131 760 - 131 867 33042\n919 125172 - 125 279 30652 981 131868 - 131 975 33080\n920 125280 - 125 387 30690 982 131 976 - 132 083 33120\n921 125388 - 125495 30730 983 132 084 - 132191 33160\n922 125496 - 125603 30768 984 132192 - 132 299 33200\n923 125604 - 125 711 30808 985 132300 - 132407 33240\n924 125 712 - 125 819 30846 986 132408 - 132 515 33278\n925 125820 - 125927 30886 987 132 516 - 132 623 33318\n926 125928 - 126 035 30924 988 132 624 - 132 731 33358\n927 126036 - 126143 30962 989 132 732 - 132 839 33396\n928 126144 - 126 251 31 002 990 132840 - 132 947 33436\n929\n930\n126252\n126360\n-\n-\n126 359\n126467\n31 040\n31080\n991\n992\n132948\n133056\n-- 133055\n133163\n33476\n33516\n931 126468 - 126575 31118 993 133164 - 133 271 33556\n932 126576 - 126683 31158 994 133272 - 133379 33596\n933 126684 - 126 791 31196 995 133380 - 133487 33634\n934 126 792 - 126899 31236 996 133488 - 133595 33674\n935 126900 - 127007 31274 997 133596 - 133 703 33714\n936 127008 - 127115 31 314 998 133 704 - 133 811 33754\n937 127116 - 127223 31352 999 133812 - 133 919 33794\n938\n939\n127 224\n127 332\n-- 127 331\n127 439\n31392\n31430\n1000\n1001\n133920\n134028\n-\n-\n134027\n134135\n33834\n33874\n940 127 440 - 127 547 31470 1002 134136 - 134243 33914\n941 127 548 - 127 655 31508 1003 134 244 - 134 351 33954\n942 127656 - 127 763 31548 1004 134352 - 134459 33994\n943 127 764 - 127 871 31586 1005 134460 - 134567 34034\n944 127 872 - 127 979 31626 1006 134568 - 134 675 34074\n945 127980 - 128 087 31666 1007 134676 - 134 783 34114\n946 128088 - 128195 31704 1008 134 784 - 134 891 34154\n947 128196 - 128303 31744 1009 134892 - 134999 34194\n948 128304 - 128 411 31782 1010 135 000 - 135107 34234\n949 128412 - 128 519 31822 1011 135108 - 135215 34274\n950 128520 - 128627 31860 1012 135 216 - 135323 34314\n951 128628 - 128 735 31900 1013 135324 - 135 431 34354\n952 128 736 - 128 843 31940 1014 135432 - 135 539 34394\n953 128844 - 128 951 31978 1015 135540 - 135647 34434\n954 128952 - 129 059 32018 1016 135648 - 135 755 34474\n955 129060 - 129167 32056 1017 135 756 - 135863 34514\n956 129168 - 129 275 32096 1018 135864 - 135971 34554\n957 129276 - 129383 32136 1019 135972 - 136079 34594\n958 129384 - 129 491 32174 1020 136080 - 136187 34634\n959 129492 - 129 599 32214 1021 136188 - 136295 34674\n960 129600 - 129 707 32254 1022 136296 - 136403 34 714\n961 129 708 - 129 815 32292 1023 136404 - 136 511 34 754\n962 129816 - 129923 32332 1024 136512 - 136619 34 794\n963 129 924 - 130 031 32372 1025 136620 - 136 727 34836\n964 130032 - 130139 32410 1026 136 728 - 136835 34876\n965 130140 - 130247 32450 1027 136836 - 136943 34916\n966 130248 - 130355 32490 1028 136944 - 137 051 34956\n967 130356 - 130463 32528 1029 137052 - 137159 34996\n968 130464 - 130 571 32568 1030 137160 - 137 267 35036\n969 130572 - 130679 32608 1031 137268 - 137 375 35078\n970 130680 - 130 787 32646 1032 137 376 - 137 483 35118\n971 130788 - 130895 32686 1033 137484 - 137 591 35158\n972 130896 - 131 003 32726 1034 137 592 - 137699 35198\n973 131 004 - 131111 32764 1035 137 700 - 137 807 35238\n974 131112 - 131 219 32804 1036 137 808 - 137 915 35280\n975 131 220 - 131 327 32844 1037 137916 - 138023 35320\n976 131 328 - 131 435 32884 1038 138024 - 138131 35360","1370 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\ntarifliche tarifliche\nzu versteuerndes zu versteuerndes\nlfd. Einkommen- lfd. Einkommen-\nEinkommen in DM Einkommen In DM\nNr. steuer Nr. steuer\nvon bis inDM von bis inDM\n1039 138132 - 138239 35400 1101 144 828 - 144935 37948\n1040 138240 - 138347 35442 1102 144936 - 145043 37990\n1041\n1042\n138348\n138456\n-\n-\n138455\n138563\n35482\n35522\n1103\n1104\n145 044\n145152\n-- 145151\n145259\n38032\n38072\n1043 138564 - 138671 35564 1105 145260 - 145367 38114\n1044 138672 - 138 779 35604 1106 145368 - 145 475 38156\n1045 138 780 -- 138 887 35644 1107 145476 - 145 583 38198\n1046 138888 . 138995 35686 1108 145 584 - 145691 38240\n1047 138996 - 139103 35726 1109 145692 - 145 799 38282\n1048 139104 - 139 211 35766 1110 145800 - 145907 38324\n1049 139212 - 139 319 35808 1111 145 908 - 146015 38364\n1050 139320 - 139427 35848 1112 146 016 - 146123 38406\n1051 139428 - 139535 35888 1113 146124 - 146231 38448\n1052 139 536 - 139643 35930 1114 146232 - 146339 38490\n1053 139644 - 139 751 35970 1115 146 340 - 146 447 38532\n1054 139752 - 139859 36010 1116 146448 - 146555 38574\n1055 139860 - 139967 36052 1117 146 556 - 146663 38616\n1056 139968 - 140 075 36092 1118 146664 - 146 771 38658\n1057 140076 - 140183 36134 1119 146 772 - 146879 38700\n1058 140184 - 140 291 36174 1120 146 880 - 146987 38742\n1059\n1060\n140292\n140400\n-\n-\n140399\n140507\n36216\n36256\n1121\n1122\n146988\n147 096\n-- 147 095\n147 203\n38784\n38826\n1061 140 508 - 140 615 36296 1123 147 204 - 147 311 38868\n1062 140616 - 140 723 36338 1124 147 312 - 147 419 38910\n1063 140 724 - 140 831 36378 1125 147 420 - 147 527 38952\n1064 140832 - 140939 36420 1126 147 528 - 147635 38994\n1065 140940 - 141 047 36460 1127 147 636 - 147 743 39036\n1066 141 048 - 141155 36502 1128 147 744 - 147 851 39078\n1067 141156 - 141 263 36542 1129 147 852 - 147 959 39120\n1068 141 264 - 141 371 36584 1130 147 960 - 148 067 39162\n1069 141 372 - 141 479 36624 1131 148 068 - 148175 39204\n1070 141480 - 141 587 36666 1132 148176 - 148283 39246\n1071 141 588 - 141 695 36706 1133 148284 - 148 391 39288\n1072 141 696 - 141 803 36748 1134 148392 - 148499 39332\n1073 141 804 - 141 911 36790 1135 148 500 - 148 607 39374\n1074 141 912 - 142 019 36830 1136 148608 - 148 715 39416\n1075 142 020 - 142127 36872 1137 148 716 - 148823 39458\n1076 142128 - 142 235 36912 1138 148 824 - 148 931 39500\n1077 142 236 - 142 343 36954 1139 148932 - 149 039 39542\n1078 142 344 - 142 451 36996 1140 149 040 - 149147 39584\n1079 142 452 - 142 559 37036 1141 149148 - 149255 39628\n1080 142560 - 142 667 37078 1142 149256 - 149 363 39670\n1081 142668 ~ 142 775 37118 1143 149364 - 149 471 39712\n1082 142 776 - 142883 37160 1144 149472 - 149 579 39754\n1083 142 884 - 142991 37202 1145 149580 - 149687 39796\n1084 142 992 - 143099 37242 1146 149 688 - 149 795 39838\n1085\n1086\n143100\n143208\n-\n-\n143207\n143315\n37284\n37326\n1147\n1148\n149 796\n149904\n-- 149903\n150 011\n39882\n39924\n1087 143316 - 143423 37366 1149 150 012 - 150119 39966\n1088\n1089\n143424\n143532\n-\n-\n143 531\n143639\n37408\n37450\n1150\n1151\n150120\n150228\n-- 150227\n150335\n40008\n40052\n1090 143640 - 143 747 37490 1152 150336 - 150443 40094\n1091 143 748 - 143 855 37532 1153 150444 - 150551 40136\n1092 143856 - 143963 37574 1154 150552 - 150659 40178\n1093 143964 - 144071 37616 1155 150660 - 150767 40222\n1094 144072 - 144179 37656 1156 150 768 - 150875 40264\n1095\n1096\n144180\n144288\n-- 144287\n144 395\n37698\n37740\n1157\n1158\n150 876\n150984\n-\n-\n150983\n151 091\n40306\n40350\n1097 144396 - 144503 37782 1159 151 092 - 151199 40392\n1098\n1099\n144504\n144612\n-- 144 611\n144 719\n37822\n37864\n1160\n1161\n151 200\n151 308\n-\n-\n151 307\n151 415\n40434\n40478\n1100 144 720 - 144 827 37906 1162 151 416 - 151 523 40520","Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1371\ntarifliche tarifliche\nzu versteuerndes zu versteuerndes\nlfd. Einkommen- lfd. Einkommen-\nEinkommen in DM Einkommen in DM\nNr. steuer Nr. steuer\nvon bis in DM von bis in DM\n1163 151 524 - 151 631 40562 1225 158220 - 158327 43246\n1164 151 632 - 151 739 40606 1226 158328 - 158435 43290\n1165 151 740 - 151 847 40648 1227 158436 - 158543 43334\n1166\n1167\n151 848\n151 956\n-\n-\n151 955\n152 063\n40692\n40734\n1228\n1229\n158544\n158652\n-- 158\n158 651\n759\n43378\n43422\n1168 152 064 - 152171 40776 1230 158 760 -- · 158975\n158867 43466\n1169 152172 - 152 279 40820 1231 158868\n- 159191\n43510\n1170\n1171\n152280\n152388\n-- 152 387\n152 495\n40862\n40906\n1232\n1233\n158976\n159084\n159083\n-- 159299\n43554\n43598\n1172 152 496 - 152 603 40948 1234 159192 43642\n1173\n1174\n152 604\n152 712\n-\n-\n152 711\n152 819\n40990\n41034\n1235\n1236\n159300\n159408\n-- 159515\n159407 43684\n43730\n1175\n1176\n152 820\n152 928\n-\n-\n152 927\n153 035\n41076\n41120\n1237\n1238\n159 516\n159624\n-- 159623\n159 731\n43774\n43818\n1177 153036 - 153143 41162 1239 159732 - 159839 43862\n1178 153144 - 153251 41206 1240 159840 -- 159947 43906\n1179 153252 - 153359 41248 1241 159948 160055 43950\n1180 153360 - 153467 41292 1242 160056 - 160163 43994\n1181 153468 - 153 575 41334 1243 160164 - 160 271 44038\n1182\n1183\n153 576\n153 684\n-\n-\n153683\n153 791\n41378\n41420\n1244\n1245\n160272\n160380\n-- 160 379\n160487\n44082\n44126\n1184 153 792 - 153 899 41464 1246 160488 - 160 595 44170\n1185 153900 - 154007 41508 1247 160596 - 160 703 44214\n1186 154008 - 154115 41550 1248 160 704 - 160 811 44258\n1187\n1188\n154116\n154224\n-\n-\n154223\n154331\n41594\n41636\n1249\n1250\n160812\n160920\n-- 160 919\n161 027\n44302\n44348\n1189 154332 - 154439 41680 1251 161 028 - 161135 44392\n1190\n1191\n154440\n154548\n-\n-\n154 547\n154655\n41722\n41766\n1252\n1253\n161136\n161 244\n-- 161 243\n161 351\n44436\n44480\n1192 154656 - 154 763 41 810 1254 161 352 - 161 459 44524\n1193 154 764 - 154 871 41852 1255 161460 - 161 567 44568\n1194 154872 - 154979 41896 1256 161 568 - 161 675 44612\n1195 154 980 - 155087 41940 1257 161 676 - 161 783 44658\n1196 155088 - 155195 41982 1258 161 784 - 161 891 44702\n1197 155196 - 155303 42026 1259 161 892 - 161 999 44 746\n1198 155304 - 155 411 42070 1260 162000 - 162107 44 790\n1199\n1200\n155 412\n155520 -\n- 155 519\n155627\n42112\n42156\n1261\n1262\n162108\n162216\n-- 162 215\n162323\n44836\n44880\n1201 155628 - 155 735 42200 1263 162 324 - 162 431 44924\n1202\n1203\n155 736\n155844\n-\n-\n155 843\n155 951\n42242\n42286\n1264\n1265\n162432\n162540\n-- 162 539\n162 647\n44968\n45014\n1204 155952 - 156 059 42330 1266 162648 - 162 755 45058\n1205 156060 - 156167 42372 1267 162 756 - 162 863 45102\n1206\n1207\n156168\n156276\n-\n-\n156275\n156383\n42416\n42460\n1268\n1269\n162864\n162972\n-- 162 971\n163079\n45146\n45192\n1208 156384 -- 156 491 42504 1270 163080 - 163187 45236\n1209 156492 156599 42546 1271 163188 - 163295 45280\n1210 156600 -- 156 707 42590 1272 163296 - 163403 45326\n1211\n1212\n156 708\n156 816 -\n156815\n156923\n42634\n42678\n1273\n1274\n163404\n163512\n-- 163 511\n163 619\n45370\n45414\n1213 156924 - 157031 42722 1275 163620 - 163 727 45460\n1214 157032\n-\n- 157139 42764 1276 163728_ - 163835 45504\n1215 157140 157 247 42808 1277 163836 - 163943 45548\n1216 157 248 -- 157 355 42852 1278 163944 - 164 051 45594\n1217 157 356 157 463 42896 1279 164 052 - 164159 45638\n1218\n1219\n157 464\n157 572\n-\n-\n157 571\n157679\n42940\n42984\n1280\n1281\n164160\n164268\n-- 164267\n164 375\n45684\n45728\n1220 157 680 - 157 787 43026 1282 164376 - 164483 45772\n1221 157 788 - 157 895 43070 1283 164484 - 164 591 45818\n1222 157 896 - 158003 43114 1284 164592 - 164699 45862\n1223 158004 - 158111 43158 1285 164 700 - 164 807 45908\n1224 158112 - 158 219 43202 1286 164808 - 164 915 45952","1372 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\ntarifliche tarifliche\nzu versteuerndes zu versteuerndes\nlfd. Einkommen- lfd. Einkommen-\nEinkommen in DM Einkommen in DM\nNr. steuer Nr. steuer\nvon bis inDM von bis inDM\n1287 164 916 - 165023 45998 1349 171 612 - 171 719 48816\n1288 165024 - 165131 46042 1350 171 720 - 171827 48,862\n1289 165132 - 165239 46086 1351 171 828 - 171935 48908\n1290 165240 - 165347 46132 1352 171936 - 172043 48954\n1291 165348 - 165455 46176 1353 172044 - 172151 49000\n1292 165456 - 165563 46222 1354 172152- - 172259 49046\n1293 165564 -- 165671 46266 1355 172 260 - 172367 49092\n1294 165672 165 779 46312 1356 172 368 - 172475 49140\n1295 165 780 -- 165 887 46358 1357 172476 - 172583 49186\n1296\n1297\n165 888\n165996 --\n165995\n166103\n46402\n46448\n1358\n1359\n172 584\n172 692\n-- 172691\n172799\n49232\n49278\n1298 166104 166 211 46492 1360 172 800 - 172907 49324\n1299 166212 - 166 319 46538 1361 172 908 - 173015 49370\n1300 166320 - 166427 46582 1362 173 016 - 173123 49416\n1301 166428 - 166 535 46628 1363 173124 - 173 231 49462\n1302\n1303\n166536\n166644\n-- 166643\n166 751\n46672\n46718\n1364\n1365\n173 232\n173340\n-\n-\n173339\n173447\n49508\n49556\n1304 166 752 - 166 859 46764 1366 173448 - 173 555 49602\n1305 166860 -- 166967 46808 1367 173556 - 173663 49648\n1306 166968 167 075 46854 1368 173 664 - 173 771 49694\n1307 167 076 - 167183 46900 1369 173 772 - 173 879 49740\n1308 167184 - 167 291 46944 1370 173 880 - 173987 49786\n1309\n1310\n167 292\n167 400\n-- 167 399\n167 507\n46990\n47036\n1371\n1372\n173988\n174096\n-\n-\n174095\n174203\n49834\n49880\n1311 167508 - 167 615 47080 1373 174204 - 174 311 49926\n1312 167616 - 167 723 47126 1374 174 312 - 174419 49972\n1313 167 724 - 167 831 47172 1375 174420 -- 174527 50018\n1314 167 832 - 167939 47216 1376 174528 174635 50066\n1315 167940 -- 168047 47262 1377 174636 - 174 743 50112\n1316 168048 168155 47308 1378 174 744 - 174851 50158\n1317 168156 - 168263 47352 1379 174852 - 174959 50206\n1318 168264 - 168371 47398 1380 174960 - 175067 50252\n1319 168372 - 168479 47444 1381 175068 - 175175 50298\n1320 168480 - 168 587 47490 1382 175176 - 175283 50344\n1321 168588 -- 168695 47534 1383 175284 - 175391 50392\n1322\n1323\n168696\n168804 -\n168803\n168 911\n47580\n47626\n1384\n1385\n175 392\n175 500\n-- 175499\n175607\n50438\n50484\n1324 168912 -- 169 019 47672 1386 175 608 - 175 715 50532\n1325 1-69 020\n--\n169127 47716 1387 175 716 - 175823 50578\n1326 169128 169 235 47762 1388 175 824 - 175931 50624\n1327\n1328\n169236\n169344 -\n169343\n169 451\n47808\n47854\n1389\n1390\n175 932\n176 040\n-- 176039\n176147\n50672\n50718\n1329\n1330\n169452\n169560\n-- 169 559\n169667\n47900\n47946\n1391\n1392\n176148\n176.256\n-- 176255\n176363\n50764\n50812\n1331 169668 - 169775 47990 1393 176364 - 176471 50858\n1332 169 776 - 169883 48036 1394 176472 - 176579 50906\n1333\n1334\n169884\n169992\n-\n-\n169991\n170099\n48082\n48128\n1395\n1396\n176 580\n176688\n-- 176687\n176795\n50952\n51000\n1335 170100 - 170207 48174 1397 176 796 - 176903 51046\n1336\n1337\n170208\n170316\n-- 170315\n170423\n48220\n48266\n1398\n1399\n176904\n177 012\n-\n-\n177 011\n177119\n51092\n51140\n1338 170424 - 170531 48312 1400 177120 - 177227 51186\n1339 170532 - 170639 48358 1401 177 228 - 177335 51234\n1340 170640 -- 170747 48402 1402 177 336 - 177 443 51280\n1341\n1342\n170748\n170856 -\n170855\n170963\n48448\n48494\n1403\n1404\n177 444\n177 552\n-- 177 551\n177659\n51328\n51374\n1343 170964 - 171 071 48540 1405 177660 - 177 767 51422\n1344 171 072 - 171179 48586 1406 177 768 - 177875 51468\n1345\n1346\n171180\n171 288\n-- 171 287\n171 395\n48632\n48678\n1407\n• 1408\n177 876\n177 984\n-- 177983\n178091\n51516\n51562\n1347\n1348\n171 396\n171 504\n-- 171 503\n171 611\n48724\n48770\n1409\n1410\n178 092\n178 200\n-\n-\n178199\n178307\n51610\n51656","Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1373\ntarifliche tarifliche\nzu versteuerndes zu versteuerndes\nlfd. Einkommen- lfd. Einkommen-\nEinkommen in DM Einkommen in DM\nNr. steuer Nr. steuer\nvon bis inDM von bis in DM\n1411\n1412\n-178308\n178416\n-- 178415\n178 523\n51704\n51 750\n1473\n1474\n185004\n185112\n-\n-\n185111\n185219\n54660\n54 708\n1413 178 524 - 178631 51 798 1475 185220 - 185327 54 756\n1414 178632 - 178 739 51846 1476 185328 - 185435 54804\n1415 178 740 - 178847 51892 1477 185436 - 185 543 54852\n1416\n1417\n178848\n178956\n-\n-\n178955\n179063\n51940\n51986\n1478\n1479\n185 544\n185652\n-- 185 651\n185 759\n54900\n54950\n1418 179064 - 179171 52034 1480 185 760 - 185 867 54998\n1419 179172 - 179279 52082 1481 185868 - 185 975 55046\n1420 179280 - 179387 52128 1482 185976 - 186083 55094\n1421 179388 - 179495 52176 1483 186084 - 186191 55142\n1422 179496 - 179603 52224 1484 186192 - 186299 55190\n1423 179604 - 179 711 52270 1485 186300 - 186407 55240\n1424 179712 - 179819 52318 1486 186408 - 186515 55288\n1425 179820 - 179927 52366 1487 186516 - 186623 55336\n1426 179928 - 180035 52412 1488 186624 - 186 731 55384\n1427 180036 - 180143 52460 1489 186732 - 186839 55434\n1428 180144 - 180251 52508 1490 186840 - 186947 55482\n1429 180252\n-\n- 180359 52554 1491 186948 - 187055 55530\n1430 180360 180467 52602 1492 187 056 - 187163 55578\n1431 180468 - 180575 52650 1493 187164 -- 187271 55628\n1432\n1433\n180 576\n180684\n-- 180683\n180791\n52698\n52744\n1494\n1495\n187272\n187 380 --\n187 379\n187 487\n55676\n55724\n1434 180792 - 180899 52792 1496 187 488 187 595 55774\n1435 180900 - 181 007 52840 1497 187596 - 187703 55822\n1436 181 008 - 181115 52888 1498 187 704 - 187 811 55870\n1437\n1438\n181116\n181224\n-\n-\n181 223\n181 331\n52936\n52982\n1499\n1500\n187 812\n187 920\n-- 187919\n188027\n55920\n55968\n1439 181332 - 181 439 53030 1501 188 028 - 188135 56016\n1440 181 440 - 181 547 53078 1502 188136 - 188243 56066\n1441 181 548 - 181655 53126 1503 188244 - 188351 56114\n1442\n1443\n181656\n181 764\n-\n-\n181763\n181871\n53174\n53220\n1504\n1505\n188352\n188460\n-- 188459\n188567\n56162\n56212\n1444 181 872 - 181 979 53268 1506 188568 - 188 675 56260\n1445 181980 - 182 087 53316 1507 188676 - 188 783 56310\n1446 182088 - 182195 53364 1508 188 784 - 188891 56358\n1447\n1448\n182196\n182 304 -\n- 182 303\n182 411\n53412\n53460\n1509\n1510\n188892\n189000\n-- 188999\n189107\n56406\n56456\n1449 182 412 - 182 519 53 SOS- 1511 189108 - 189215 56504\n1450 182 520 -\n-\n182627 53556 1512 189216 - 189323 56554\n1451 182628 182 735 53602 1513 189324 - 189431 56602\n1452 182736 - 182843 53650 1514 189432 - 189539 56652\n1453 182844 - 182 951 53698 1515 189540 - 189647 56700\n1454\n1455\n182952\n183060 -\n- 183059\n183167\n53746\n53794\n1516\n1517\n189648\n189756\n-- 189755\n189863\n56750\n56798\n1456\n1457\n183168\n183276\n-\n-\n183275\n183383\n53842\n53890\n1518\n1519\n189864\n189972\n-- 189971\n190079\n56848\n56896\n1458 183384 - 183491 53938 1520 190080 - 190187 56946\n1459 183492 - 183 599 53986 1521 190188 - 190295 56994\n1460 183600 - 183 707 54034 1522 190296 - 190403 57044\n1461\n1462\n183 708\n183816\n-\n-\n183815\n183923\n54082\n54130\n1523\n1524\n190404\n190512\n-- 190511\n190619\n57092\n57142\n1463 183924 - 184 031 54178 1525 190620 - 190727 57190\n1464 184032 - , 184139 54226 1526 190728 - 190835 57240\n1465 184140 - 184247 54274 1527 190836 - 190943 57290\n1466 184 248 - 184355 54322 1528 190944 - 191 051 57338\n1467 184356 - 184463 54370 1529 191 052 - 191159 57388\n1468 184464 - 184 571 54418 1530 191160 - 191267 57436\n1469 184 572 - 184 679 54466 1531 191268 - 191 375 57486\n1470\n1471\n184680\n184 788\n-\n-\n184 787\n184895\n54514\n54564\n1532\n1533\n191 376\n191484\n-- 191 483\n191 591\n57536\n57584\n1472 184 896 - 185003 54612 1534 191 592 - 191 699 57634","1374 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\ntarifliche tarifliche\nzu versteuerndes zu versteuerndes\nlfd. Einkommen- lfd. Einkommen-\nEinkommen in DM Einkommen in DM\nNr. steuer Nr. steuer\nvon bis inDM von bis inDM\n1535 191 700\n-\n- 191807 57684 1597 198396 - 198503 60774\n1536\n1537\n191808\n191 916 -\n191 915\n192023\n57732\n57782\n1598\n1599\n198504\n198612\n-- 198611\n198 719\n60826\n60876\n1538 192024 -- 192131 57832 1600 198 720 - 198827 60926\n1539\n1540\n192132\n192240 -\n192 239\n192 347\n57880\n57930\n1601\n1602\n198828\n198936\n-- 198935\n199043\n60976\n61028\n1541 192348 - 192 455 57980 1603 199044 - 199151 61078\n1542 192456 - 192 563 58028 1604 199152 - 199259 61128\n1543 192 564 - 192671 58078 1605 199260 - 199367 61178\n1544 192672 - 192179 58128 1606 199368 - 199475 61230\n1545 192780 - 192 887 58178 1607 199476 - 199583 61280\n1546 192888 - 192995 58226 1608 199584 - 199691 61330\n1547 192996 - 193103 58276 1609 199692 - 199799 61382\n1548 193104 - 193 211 58326 1610 199800 -- 199907 61432\n1549 193212 - 193319 58376 1611 199908 200015 61482\n1550 193320 - 193 427 58424 1612 200016 - 200123 61534\n1551 193428 - 193 535 58474 1613 200124 -- 200231 61584\n1552 193536 - 193643 58524 1614 200232 200339 61634\n1553 193644 -\n-\n193 751 58574 1615 200340 - 200447 61686\n1554 193 752\n-\n193 859 58624 1616 200448 - 200555 61736\n1555 193860\n--\n193967 58674 1617 200556 - 200663 61786\n1556\n1557\n193968\n194076\n194 075\n194183\n58722\n58772\n1618\n1619\n200664\n200772\n-- 200771\n200879\n61838\n61888\n1558 194184 -- 194 291 58822 1620 200880 - 200987 61940\n1559 194292 194399 58872 1621 200988 - 201 095 61990\n1560 194400 - 194 507 58922 1622 201 096 - 201203 62040\n1561 194508 - 194 615 58972 1623 201 204 - 201 311 62092\n1562\n1563\n194 616\n194 724\n-\n-\n194 723\n194 831\n59022\n59072\n1624\n1625\n201 312\n201 420\n-- 201 419\n201 527\n62142\n62194\n1564 194832 - 194939 59120 1626 201 528 - 201635 62244\n1565\n1566\n194940\n195048\n-\n-\n195047\n195155\n59170\n59220\n1627\n1628\n201 636\n201 744\n-- 201 743\n201 851\n62296\n62346\n1567 195156 - 195 263 59270 1629 201 852 - 201 959 62398\n1568\n1569\n195264\n195372\n-\n-\n195 371\n195479\n59320\n59370\n1630\n1631\n201 960\n202 068\n-- 202067\n202175\n62448\n62500\n1570 195480 - 195 587 59420 1632 202176 - 202283 62550\n1571 195 588 - 195 695 59470 1633 202284 - 202391 62602\n1572 195696 - 195803 59520 1634 202 392 - 202499 62652\n1573 195804 - 195 911 59570 1635 202500 - 202607 62704\n1574 195912 - 196019 59620 1636 202608 - 202715 62754\n1575\n1576\n196020\n196128\n-- 196127\n196235\n59670\n59720\n1637\n1638\n202 716\n202824\n-\n-\n202823\n202931\n62806\n62856\n1577 196236 - 196343 59770 1639 202932 - 203039 62908\n1578 196344 - 196451 59820 1640 203040 - 203147 62960\n1579 196452 - 196559 59870 1641 203148 - 203255 63010\n1580 196560 - 196667 59920 1642 203256 - 203363 63062\n1581\n1582\n196668\n196776\n-- 196 775\n196883\n59970\n60020\n1643\n1644\n203364\n203472\n-\n-\n203471\n203579\n63112\n63164\n1583 196884 - 196991 60070 1645 203580 - 203687 63216\n1584 196992 - 197 099 60122 1646 203688 - 203795 63266\n1585\n1586\n197100\n197208\n-- 197 207\n197 315\n60172\n60222\n1647\n1648\n203 796\n203904 -\n- 203903\n204011\n63318\n63370\n1587 197316 - 197 423 60272 1649 204012 - 204119 63420\n1588 197 424 - 197 531 60322 1650 204120 - 204227 63472\n1589 197532 -- 197 639 60372 1651 204228 - 204335 63524\n1590 197640 197 747 60422 1652 204336 - 204443 63574\n1591\n1592\n197748\n197 856\n-- 197 855\n197 963\n60472\n60524\n1653\n1654\n204444\n204552\n-- 204551\n204659\n63626\n63678\n1593 197964 - 198 071 60574 1655 204660 - 204 767 63728\n1594 198072 - 198179 60624 1656 204 768 - 204875 63780\n1595 198180 -- 198 287 60674 1657 204876 - 204983 63832\n1596 198288 198395 60724 1658 204984 - 205091 63884","Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1375\n,\ntarifliche tarifliche\nzu versteuerndes zu versteuerndes\nlfd. Einkommen- lfd. Einkommen-\nEinkommen in DM Einkommen in DM\nNr. steuer Nr. steuer\nvon bis inDM von bis in DM\n1659 205092 - 205199 63934 1721 211788 - 211895 67162\n1660 205200 - 205307 63986 1722 . 211896 - 212003 67216\n1661 205308 - 205415 64038 1723 212004 - 212111 67268\n1662 205416 - 205523 64090 1724 212112 - 212 219 67320\n1663 205524 - 205631 64142 1725 212220 - 212 327 67374\n1664 205632 - 205739 64192 1726 212328 - 212 435 67426\n1665 205740 - 205847 64244 1727 212436 - 212543 67478\n1666 205848 - 205955 64296 1728 212544 - 212651 (?7 532\n1667 205956 - 206063 64348 1729 212652 - 212 759 67584\n1668 206064 - 206171 64400 1730 212760 - 212 867 67638\n1669 206172 - 206279 64450 1731 212868 - 212975 67690\n1670 206280 - 206387 64502 1732 212976 - 213083 67742\n1671 206388 - 206495 64554 1733 213084 - 213191 67796\n1672 206496 - 206603 64606 1734 213192 - 213 299 67848\n1673 206604 - 206 711 64658 1735 213300 - 213407 67902\n1674 206 712 - 206 819 64 710 1736 213408 - 213 515 67954\n1675 206820 - 206927 64 762 1737 213516 - 213623 68008\n1676 206928 - 207035 64814 1738 213624 - 213 731 68060\n1677 207036 - 207143 64866 1739 213 732 - 213839 68112\n1678 207144 - 207251 64916 1740 213 840 - 213947 68166\n1679 207252 - 207359 64968 1741 213948 - 214 055 68218\n1680 207360 - 207 467 65020 1742 214056 - 214163 68272\n1681 2(17 468 - 207575 65072 1743 214164 - 214271 68324\n1682 207576 - 207683 65124 1744 214272 - 214 379 68378\n1683 207684 - 207 791 65176 1745 214380 - 214487 68430\n1684 207792 - 207899 65228 1746 214 488 - 214595 68484\n1685 207900 - 208007 65280 1747 214596 - 214 703 68536\n1686 208008 - 208115 65332 1748 214 704 - 214 811 68590\n1687 208116 - 208223 65384 1749 214812 - 214919 68644\n1688 208224 - 208331 65436 1750 214920 - 215 027 68696\n1689 208332 - 208439 65488 1751 215028 - 215135 68750\n1690 208440 - 208547 65540 1752 215136 - 215 243 68802\n1691 208548 - 208655 65592 1753 215244 - 215351 68856\n1692 208656 - 208763 65644 1754 215352 - 215 459 68908\n1693 208 764 - 208871 65696 1755 215460 - 215 567 68962\n1694 208872 - 208979 65748 1756 215568 - 215675 69016\n1695 208980 - 209087 65800 1757 215676 - 215 783 69068\n1696 209088 - 209195 65854 1758 215784 - 215891 69122\n1697 209196 - 209303 65906 1759 215892 - 215999 69176\n1698 209304 - 209411 65958 1760 216000 - 216107 69228\n1699 209412 - 209519 66010 1761 216108 - 216215 69282\n1700\n1701\n209520\n209628\n-\n-\n209627\n209735\n66062\n66114\n1762\n1763\n216216\n216324\n-·- 216323\n216431\n69336\n69388\n1702 209736 - 209843 66166 1764 216432 - 216539 69442\n1703 209844 - 209951 66218 1765 216540 - 216647 69496\n1704 209952 - 210059 66272 1766 216648 - 216 755 69548\n1705 210060 - 210167 66324 1767 216756 - 216863 69602\n1706 210168 - 210 275 66376 1768 216864 - 216971 69656\n1707 210276 - 210383 66428 1769 216972 - 217079 69708\n1708 2~0384 - 210491 66480 1770 217080 - 217187 69762\n1709 210492 - 210599 66532 1771 217188 - 217295 ~9816\n1710 210600 - 210 707 66586 1772 217296 - 217 403 69870\n1711\n1712\n210708\n210816\n-- 210815\n210923\n66638\n66690\n1773\n1774\n217 404\n217 512\n-- 217 511\n217619\n69922\n69976\n1713 210924 - 211 031 66742 1775 217620 - 217 727 70030\n1714 211032 - 211139 66796 . 1776 217728 - 217835 70084\n1715 211140 - 211247 66848 1777 217836 - 217943 70138\n1716 211248 - 211 355 66900 1778 217944 - 218051 70190\n1717 211 356 - 211 463 66952 1779 218052 - 218159 70244\n1718 211464 - 211 571 67006 1780 218160 - 218267 70298\n1719 211572 - 211 679 67058 1781 218268 - 218375 70352\n1720 211 680 - 211 787 67110 1782 218376 - 218483 70406","1376 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\ntarifliche tarifliche\nzu versteuerndes zu versteuerndes\nlfd. Einkommen- lfd. Einkommen-\nEinkommen in DM Einkommen in DM\nNr. steuer Nr. steuer\nvon bis inDM von bis inDM\n1783 218484 - 218591 70460 1845 225180 - 225287 73824\n1784 218592 - 218699 70512 1846 225288 -- 225395 73878\n1785 218 700 - 218 807 70566 1847 225396 225503 73934\n1786 218808 - 218915 70620 1848 225504 - 225611 73988\n1787 218916 - 219023 70674 1849 225612 - 225 719 74042\n1788 219024 - 219131 70728 1850 225 720 - 225827 74098\n1789 219132 - 219239 70782 1851 225828 - 225935 74152\n1790\n1791\n219240\n219348 -- 219347\n219455\n70836\n70890\n1852\n1853\n225936\n226044\n-- 226043\n226151\n74208\n74262\n1792 219456 - 219563 70944 1854 226152 -- 226259 74318\n1793 219564 -- 219671 70998 1855 226260 226367 74372\n1794 219672 219779 71052 1856 226368 - 226475 74428\n1795 219780 - 219887 71104 1857 226476 - 226583 74482\n1796 219888 - 219995 71158 1858 226584 - 226691 74538\n1797 219996 -- 220103 71212 1859 226692 - 226799 74592\n1798 220104 220211 71266 1860 226800 - 226907 74648\n1799 220212 - 220319 71320 1861 226908 - 227 015 74702\n1800 220320 - 220427 71374 1862 227016 - 227123 74758\n1801 220428 - 220535 71428 1863 227124 - 227231 74812\n1802\n1803\n220536\n220644\n-\n-\n220643\n220 751\n71482\n71536\n1864\n1865\n227 232\n227340\n-- 227 339\n227 447\n74868\n74924\n1804 220752 - 220859 71592 1866 227 448 - 227 555 74978\n1805\n1806\n220860\n220968\n-\n-\n220967\n221 075\n71646\n71700\n1867\n1868\n227556\n227664\n-- 227663\n227 771\n75034\n75088\n1807 221076 - 221183 71754 1869 227772 - 227 879 75144\n1808 221184 - 221291 71808 1870 227 880 - 227987 75200\n1809 221 292 - 221 399 71862 1871 227988 - 228095 75254\n1810 221400 -\n-\n221 507 71916 1872 228096 - 228203 75310\n1811 221508 221 615 71970 1873 228204 - 228311 75366\n1812 221 616 - 221 723 72024 1874 228312 - 228419 75420\n1813 221724 - 221831 72078 1875 228420 - 228527 75476\n1814 221832 - 221 939 72132 1876 228528 - 228635 75532\n1815 221940 - 222047 72188 1877 228636 - 228 743 75586\n1816 222048 - 222155 72242 1878 228 744 - 228 851 75642\n1817 222156 - 222263 72296 1879 228852 - 228959 75698\n1818 222264 - 222371 72350 1880 228960 - 229067 75752\n1819 222372 - 222479 72404 1881 229068 - 229175 75808\n1820\n1821\n222480\n222588\n-\n-\n222 587\n222695\n72458\n72514\n1882\n1883\n229176\n229284\n-- 229283\n229391\n75864\n75920\n1822 222 696 - 222 803 72568 1884 229392 - 229499 75974\n1823 222804 - 222 911 72622 1885 229500 - 229607 76030\n1824 222 912, - 223 019 72676 1886 229608 -- 229715 76086\n1825 223020 - 223127 72730 1887 229 716 229823 76142\n1826\n1827\n223128\n223236\n-- 223235\n223343\n72786\n72840\n1888\n1889\n229824\n229932\n-\n-\n229931\n230039\n76196\n76252\n1828 223344 - 223 451 72894 1890 230040 - 230147 76308\n1829 223452 - 223559 72948 1891 230148 - 230255 76364\n1830 223560 -\n--\n223667 73004 1892 230256 - 230363 76420\n1831 223668 223 775 73058 1893 230364 - 230471 76474\n1832\n1833\n223 776\n223884 -\n223883\n223991\n73112\n73166\n1894\n1895\n230472\n230580\n-- 230579\n230687\n76530\n76586\n1834 223992 - 224099 73222 1896 230688 - 230795 76642\n1835 224100 - 224207 73276 1897 230796 - 230903 76698\n1836 224208 - 224 315 73330 1898 230904 - 231 011 76754\n1837 224 316 -- 224423 73386 1899 231 012 - 231119 76810\n1838 224424\n-\n224 531 73440 1900 231120 - 231227 76864\n1839 224532 224639 73494 1901 231228 - 231335 76920\n1840 224640 - 224 747 73550 1902 231 336 - 231443 76976\n1841 224 748 -- 224855 73604 1903 231 444 - 231 551 77032\n1842 224856 224 963 73660 1904 231 552 - 231 659 77088\n1843 224964 - 225 071 73714 1905 231 660 - 231 767 77144\n1844 225072 - 225179 73768 1906 231 768 - 231 875 77200","Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1377\ntarifliche tarifliche\nzu versteuerndes zu versteuerndes\nlfd. Einkommen- lfd. Einkommen-\nEinkommen in DM Einkommen in DM\nNr. steuer Nr. steuer\nvon bis in DM von bis in DM\n1907 231876 - 231 983 77256 1945 235980 - 236087 79394\n1908 231 984 - 232 091 77312 1946 236088 - 236195 79450\n1909\n1910\n232092\n232200\n-- 232199\n232307\n77368\n77424\n1947\n1948\n236196\n236304\n-\n-\n236303\n236411\n79506\n79564\n1911 232308 - 232 415 77480 1949 236412 -- 236519 79620\n1912\n1913\n232416\n232524\n-- 232 523\n232631\n77536\n77592\n1950\n1951\n236520\n236628 -\n236627\n236 735\n79676\n79734\n1914 232632 - 232739 77648 1952 236736 - 236843 79790\n1915 232740 - 232847 77704 1953 236844 - 236951 79846\n1916\n1917\n232848\n232956\n-- 232955\n233063\n77760\n77816\n1954\n1955\n236952\n237060\n-\n-\n237059\n237167\n79904\n79960\n1918\n1919\n233064\n233172\n-- 233171\n233279\n77872\n77928\n1956\n1957\n237168\n237276\n-\n-\n237275\n237383\n80016\n80074\n1920 233280 - 233387 77984 1958 237384 - 237 491 80130\n1921 233388 - 233495 78040 1959 237 492 - 237 599 80188\n1922 233496 - 233603 78096 1960 237600 - 237 707 80244\n1923·\n1924\n233604\n233 712\n-- 233 711\n233819\n78152\n78208\n1961\n1962\n237708\n237 816 -\n- 237 815\n237923\n80300\n80358\n1925\n1926\n233820\n233928\n-- 233927\n234035\n78266\n78322\n1963\n1964\n237924\n238032\n-\n-\n238031\n238139\n80414\n80472\n1927\n1928\n234036\n234144\n-- 234143\n234251\n78378\n78434\n1965\n1966\n238140\n238248\n-\n-\n238247\n238355\n80528\n80586\n1929 234252 - 234359 78490 1967 238356 - 238463 80642\n1930 234360 - 234467 78546 1968 238464 - 238571 80700\n1931 234468 - 234575 78602 1969 238572 - 238679 80756\n1932\n1933\n234576\n234684\n-- 234683\n234 791\n78660\n78716\n1970\n1971\n238680\n238 788\n-\n-\n238787\n238895\n80814\n80870\n1934 234 792 - 234899 78772 1972 238896 - 239003 80928\n1935 234900 - 235007 78828 1973 239004 - 239111 80984\n1936 235008 - 235115 78884 1974 239112 - 239219 81042\n1937 235116 - 235223 78942 1975 239220 - 239327 81098\n1938 235224 - 235331 78998 1976 239328 - 239435 81156\n1939 235332 - 235439 79054 1977 239436 - 239543 81214\n1940 235440 - 235547 79110 1978 239544 - 239651 81270\n1941 235548 - 235655 79168 1979 239652 - 239759 81328\n1942 235656 - 235 763 79224 1980 239760 - 239867 81384\n1943 235 764 - 235871 79280 1981 239868 - 239975 81442\n1944 235872 - 235979 79336 1982 239976 - 240083 81 498;'\nh) Anlage Sb wird aufgehoben.\ni) Die Anlagen 6 bis 6b werden aufgehoben.\n63. Anlage 7 (zu § 44d) wird wie folgt gefaßt: - Gesellschaften belgischen Rechts mit der Be-\nzeichnung:\n„Anlage 7\n(zu§ 44d) naamloze vennootschap/societe anonyme, com-\nmenditaire vennootschap op aandelen/societe\nGesellschaften im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie en commandite par actions, besloten vennoot-\nNr. 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 (ABI. EG schap met beperkte aansprakelijkheid/societe\nNr. L 225 S. 6) über das gemeinsame Steuersystem privee a responsabilite limitee sowie öffentlich-\nder Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener rechtliche Körperschaften, deren Tätigkeit unter\nMitgliedstaaten, ergänzt durch die Akte über die Be- das Privatrecht fällt;\ndingungen des Beitritts der Republik Österreich, der - Gesellschaften dänischen Rechts mit der Be-\nRepublik Finnland und des Königreichs Schweden zeichnung: •\nund die Anpassung der die Europäische Union be-\naktieselskab, anpartsselskab;\ngründenden Verträge vom 24. Juni 1994 (BGBI. II\ns. 2031) - Gesellschaften deutschen Rechts mit der Be-\nzeichnung:\nGesellschaft im Sinne des Artikels 2 der genannten\nRichtlinie ist jede Gesellschaft, die Aktiengesellschaft, Kommanditgesellschaft auf\nAktien, Gesellschaft mit beschränkter Haftung,\n1. eine der aufgeführten Formen aufweist: bergrechtliche Gewerkschaft;\n5","1378 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\n- Gesellschaften finnischen Rechts mit der Be- 2. nach dem Steuerrecht eines Mitgliedstaats in\nzeichnung: bezug auf den steuerlichen Wohnsitz aJs in diesem\nStaat ansässig und auf Grund eines mit einem\nosakeyhtiö/aktiebolag, osuuskunta/andelslag,\ndritten Staat geschlossenen Doppelbesteuerungs-\nsäästöpankki/sparbank and vakuutusyhtiö/\nabkommens in bezug auf den steuerlichen Wohn-\nförsäkringsbolag;\nsitz nicht als außerhalb der Gemeinschaft ansässig\n- Gesellschaften griechischen Rechts mit der betrachtet wird und\nBezeichnl;lng:\n3. ohne Wahlmöglichkeit einer der nachstehenden\nAvwvuµ11 E-tatgla; Steuern\n- Gesellschaften spanischen Rechts mit der - vennootschapsbelasting/impöt des societes in\nBezeichnung: Belgien,\nsociedad anonima, sociedad comanditaria por - selskabsskat in Dänemark,\nacciones, sociedad de responsabilidad limitada - Körperschaftsteuer in Deutschland,\nsowie öffentlich-rechtliche Körperschaften,\n- Yhteisöjen tulovero/inkomstskatten för samfund\nderen Tätigkeit unter das Privatrecht fällt; in Finnland,\n- Gesellschaften französischen Rechts mit der - (J)OQOS ewobi]µm:~ voµixwu XQOOW3t(1)V XEQ-\nBezeichnung: öooxomxou xaQUX'tT)Qa in Griechenland,\nsociete anonyme, societe en commandite par - impuesto sobre sociedades in $panien,\na\nactions, societe responsabilite limitee sowie\n- impöt sur les societes in Frankreich,\ndie staatlichen Industrie- und Handelsbetriebe\nund -unternehmen; - corporation tax in Irland,\n- Gesellschaften irischen Rechts mit der Bezeich- - imposta sul reddito delle persone giuridiche in\nnung: Italien,\npublic companies limited by shares or by guar- - impöt sur le revenu des collectivites in Luxem-\nantee, private companies limited by shares or burg,\nby guarantee, gemäß den lndustrial and Provi- - vennootschapsbelasting in den Niederlanden,\ndent Societies Acts eingetragene Einrichtungen\n- Körperschaftsteuer in Osterreich,\noder gemäß den Building Societies Acts ein-\ngetragene „building societies\"; - imposto sobre o rendimento das pessoas\ncolectivas in Portugal,\n- Gesellschaften italienischen Rechts mit der\nBezeichnung: - Statlig inkomstskatt in Schweden,\nsocieta per azioni, societa in accomandita per - Corporation tax im Vereinigten Königreich\nazioni, societa a responsabilita limitata sowie oder irgendeiner Steuer, die eine dieser Steuern\ndie staatlichen und privaten Industrie- und ersetzt, unterliegt, ohne davon befreit zu sein.\"\nHandelsunternehmen;\n- Gesellschaften luxemburgischen Rechts mit der\nBezeichnung:\nArtikel 2\nsociete anonyme, societe en commandite par\nactions, societe a responsabilite limitee; Bundeskindergeldgesetz\n- Gesellschaften niederländischen Rechts mit der (BKGG)\nBezeichnung:\nErster Abschnitt\nnaamloze vennootschap, besloten vennoot-\nschap met beperkte aansprakelijkheid; Leistungen\n- Gesellschaften österreichischen Rechts mit der\nBezeichnung: §1\nAktiengesellschaft, Gesellschaft mit beschränk- Anspruchsberechtigte\nter Haftung; (1) Kindergeld nach diesem Gesetz für seine Kinder\n- Gesellschaften portugiesischen Rechts in Form erhält, wer nach § 1 Abs: 1 und 2 des Einkommensteuer-\nvon Handelsgesellschaften, zivilrechtlichen Han- gesetzes nicht unbeschränkt steuerpflichtig ist und auch\ndelsgesellschaften oder Genossenschaften so- nicht nach § 1 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes als\nwie die öffentlichen Unternehmen; unbeschränkt steuerpflichtig behandelt wird und\n- Gesellschaften schwedischen Rechts mit der 1. eine der Beitragspflicht der Bundesanstalt für Arbeit\nBezeichnung: unterliegende oder nach § 169c Nr. 1 des Arbeits-\nförderungsgesetzes beitragsfreie Beschäftigung als\naktiebolag, bankaktiebolag, försäkringsaktie- Arbeitnehmer ausübt oder\nbolag;\n2. als Entwicklungshelfer Unterhaltsleistungen im Sinne\n- nach dem Recht des Vereinigten Königreichs des§ 4 Abs. 1 Nr. 1 des Entwicklungshelfer-Gesetzes\ngegründete Gesellschaften, erhält oder","Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1379\n3. eine nach § 123a des Beamtenrechtsrahmengesetzes Außer in den Fällen des Satzes 1 Nr. 6 werden Kinder nicht\nbei einer Einric::htung außerhalb Deutschlands zu- berücksichtigt, denen Einkünfte und Bezüge, die zur\ngewiesene Tätigkeit ausübt. Bestreitung ihres Unterhalts oder ihrer Berufsausbildung\nbestimmt oder geeignet sind, in Höhe von wenigstens\n(2) Kindergeld für sich selbst erhält, wer 12 000 Deutsche Mark im Kalenderjahr zustehen. Bezüge,\n1. in Deutschland einen Wohnsitz oder seinen gewöhn- die für besondere Ausbildungszwecke bestimmt sind,\nlichen Aufenthalt hat, bleiben hierbei außer Ansatz; Entsprechendes gilt für\nEinkünfte, soweit sie für solche Zwecke verwendet\n2. Vollwaise ist oder den Aufenthalt seiner Eltern nicht werden. Der Betrag nach Satz 2 wird für jeden Monat, in\nkennt und dem die Voraussetzungen nach Satz 1 nicht vorliegen,\n3. nicht bei einer anderen Person als Kind zu berück- um ein Zwölftel gemindert. Ein Verzicht auf Teile der\nsichtigen ist. zustehenden Einkünfte und Bezüge steht der Anwendung\nder Sätze 2 und 4 nicht entgegen. Sind Beträge in aus-\n§ 2 Abs. 2 und 3 sowie die §§ 4 und 5 sind entsprechend\nländischer Währung zu zahlen. treten an die Stelle der\nanzuwenden. Im Fall des§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 wird in den Sätzen 2 und 4 genannten Grenzwerte die ent-\nKindergeld längstens bis zur Vollendung des 27. Lebens-\nsprechenden Werte, die sich bei Anwendung der jeweils\njahres gewährt.\nfür September des vorangegangenen Jahres vom Statisti-\n(3) Ein Ausländer erhält Kindergeld nur, wenn er im schen Bundesamt bekanntgegebenen Verbrauchergeld-\nBesitz einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthalts- parität ergeben.\nerlaubnis ist. Ein ausländischer Arbeitnehmer, der zur\n(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 1 bis 4\nvorübergehenden Dienstleistung nach Deutschland ent-\nwerden die Kinder nur berücksichtigt, wenn sie noch nicht\nsandt ist, erhält kein Kindergeld; sein Ehegatte erhält\ndas 27., im Fall des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 5 noch nicht das\nKindergeld, wenn er im Besitz einer Aufenthaltsberechti-\n21. Lebensjahr vollendet haben. Im Fall des Absatzes 2\ngung oder Aufenthaltserlaubnis ist und eine der Beitrags-\nSatz 1 Nr. 1 wird ein Kind über das 27., im Fall des\npflicht zur Bundesanstalt für Arbeit unterliegende oder\nAbsatzes 2 Satz 1 Nr. 5 über das 21. Lebensjahr hinaus\nnach § 169c Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes bei-\nhöchstens für einen der Dauer des gesetzlichen Grund-\ntragsfreie Beschäftigung als Arbeitnehmer ausübt.\nwehrdienstes, bei anerkannten Kriegsdienstverweigerern\nder Dauer des gesetzlichen Zivildienstes, entsprechenden\nZeitraum berücksichtigt, wenn es\n§2\n1. den gesetzlichen Grundwehrdienst oder Zivildienst\nKinder geleistet hat oder\n(1) Als Kinder werden auch berücksichtigt 2. sich freiwillig für die Dauer von nicht mehr als drei Jah-\n1. vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommene ren zum Wehrdienst oder zum Polizeivollzugsdienst,\nKinder seines Ehegatten, der anstelle des gesetzlichen Grundwehrdienstes oder\nZivildienstes abgeleistet wird, verpflichtet hat oder\n2. Pflegekinder (Personen, mit denen der Berechtigte\ndurch ein familienähnliches, auf längere Dauer be- 3. eine vom gesetzlichen Grundwehrdienst und Zivil-\nrechnetes Band verbunden ist, sofern er sie in seinen dienst befreiende Tätigkeit als Entwicklungshelfer im\nHaushalt aufgenommen hat und mindestens zu einem Sinne des § 1 Abs. 1 des Entwicklungshelfer-Gesetzes\nnicht unwesentlichen Teil auf seine Kosten unterhält ausgeübt hat.\nund ein Obhuts- und Pflegeverhältnis zwischen diesen\nPersonen und ihren Eltern nicht mehr besteht), Dem gesetzlichen Grundwehrdienst oder Zivildienst steht\nder entsprechende Dienst, der in dem in Artikel 3 des\n3. vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommene Einigungsvertrages genannten Gebiet geleistet worden\nEnkel. ist, gleich.\n(2) Kinder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, (4) Kinder, für die einer anderen Person nach dem\nwerden nur berücksichtigt, wenn sie Einkommensteuergesetz Kindergeld oder ein Kinder-\n1. für einen Beruf ausgebildet werden oder freibetrag zusteht, werden niqht berücksichtigt.\n2. sich in einer Übergangszeit zwischen zwei Aus- (5) Kinder, die weder einen Wohnsitz noch ihren\nbildungsabschnitten von höchstens vier Monaten gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, werden\nbefinden oder nicht berücksichtigt. Dies gilt nicht gegenüber Berechtig-\n3. eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes ten nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 und 3, wenn sie die Kinder in\nnicht beginnen oder fortsetzen können oder ihren Haushalt aufgenommen haben.\n4. ein Freiwilliges Soziales Jahr im Sinne des Gesetzes (6) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechts-\nzur Förderung eines Freiwilligen Sozialen Jahres oder verordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates\nein Freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Ge- bedarf, zu bestimmen. daß einem Berechtigten, der in\nsetzes zur Förderung eines Freiwilligen Ökologischen Deutschland erwerbstätig ist oder sonst seine haupt-\nJahres leisten oder sächlichen Einkünfte erzielt, für seine in Absatz 5 Satz 1\nbezeichneten t(jnder Kindergeld ganz oder teilweise zu\n5. als Arbeitslose in Deutschland der Arbeitsvennittlung\nleisten ist, soweit dies mit Rücksicht auf die durch-\nzur Verfügung stehen oder\nschnittlichen Lebenshaltungskosten für Kinder in deren\n6. wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behin- Wohnland und auf die dort gewährten dem Kindergeld\nderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten. vergleichbaren Leistungen geboten ist.","1380 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\n§3 (2) Ist in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 der\nZusammentreffen mehrerer Ansprüche Bruttobetrag der anderen Leistungen niedriger als das\nKindergeld nach§ 6, wird Kindergeld in Höhe des Unter-\n(1) Für jedes Kind wird nur einer Person Kindergeld schiedsbetrages gezahlt. Ein Unterschiedsbetrag unter\ngewährt. 10 Deutsche Mark wird nicht geleistet.\n(2) Erfüllen für ein Kind mehrere Personen die\nAnspruchsvoraussetzungen, so wird das Kindergeld §5\nderjenigen Person gewährt, die das Kind in ihren Haushalt\nBeginn und Ende des Anspruchs\naufgenommen hat. Ist ein Kind in den gemeinsamen\nHaushalt von Eltern, einem Elternteil und dessen Ehe- (1) Das Kindergeld wird vom Beginn des Monats an\ngatten, Pflegeeltern oder Großeltern aufgenommen wor- gewährt, in dem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt\nden, bestimmen diese untereinander den Berechtigten. sind; es wird bis zum Ende des Monats gewährt, in dem\nWird eine Bestimmung nicht getroffen, bestimmt das die Anspruchsvoraussetzungen wegfallen.\nVormundschaftsgericht auf Antrag den Berechtigten.\nAntragsberechtigt ist, wer ein berechtigtes Interesse an (2) Das Kindergeld wird rückwirkend nur für die letzten\nder Leistung des Kindergeldes hat. Lebt ein Kind im sechs Monate vor Beginn des Monats geleistet, in dem\ngemeinsamen Haushalt von Eltern und Großeltern, wird der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist.\ndas Kindergeld vorrangig einem Elternteil gezahlt; es wird\n(3) Entsteht oder erhöht sich ein Anspruch auf Kinder-\nan einen Großelternteil gezahlt, wenn der Elternteil\ngeld durch eine mit Rückwirkung erlassene Rechtsver-\ngegenüber der zuständigen Stelle auf seinen Vorrang\nordnung, so gilt ein hierauf gerichteter Antrag als am\nschriftlich verzichtet hat.\nTage des lnkrafttretens der Rechtsverordnung gestellt,\n(3) Ist das Kind nicht in den Haushalt einer der Perso- wenn er innerhalb der ersten sechs Monate nach Ablauf\nnen aufgenommen, die die Anspruchsvoraussetzungen des Monats gestellt wird, in dem die Rechtsverordnung\nerfüllen, wird das Kindergeld derjenigen Person gewährt, verkündet ist.\ndie dem Kind eine Unterhaltsrente zahlt. Zahlen mehrere\nanspruchsberechtigte Personen derri Kind Unterhalts- §6\nrenten, wird das Kindergeld derjenigen Person gewährt,\nHöhe des Kindergeldes\ndie dem Kind laufend die höchste Unterhaltsrente zahlt.\nWerden gleich hohe Unterhaltsrenten gezahlt, so bestim- (1) Das Kindergeld beträgt für das erste und zweite\nmen die anspruchsberechtigten Personen untereinander Kind je 200 Deutsche Mark, für das dritte Kind 300 Deut-\nden Berechtigten. Wird eine Bestimmung nicht getroffen sche Mark und für das vierte und jedes weitere Kind je\noder zahlt keine der anspruchsberechtigten Personen 350 Deutsche Mark monatlich.\ndem Kind Unterhalt, gilt Absatz 2 Satz 3 und 4 ent-\nsprechend. (2) In den Fällen des§ 1 Abs. 2 beträgt das Kindergeld\n200 Deutsche Mark monatlich.\n§4\nAndere Leistungen für Kinder\nzweiter Abschnitt\n(1) Kindergeld wird nicht für ein Kind gewährt, für das Organisation und Verfahren\neine der folgenden Leistungen zu zahlen ist oder bei\nentsprechender Antragstellung zu zahlen wäre:\n§7\n1. Kinderzulagen aus der gesetzlichen Unfallversicherung Beauftragung der Bundesanstalt für Arbeit\noder Kinderzuschüsse aus den gesetzlichen Renten-\nversicherungen, (1) Die Bundesanstalt für Arbeit (Bundesanstalt) führt\ndieses Gesetz nach fachlichen Weisungen des Bundes-\n2. Leistungen für Kinder, die außerhalb Deutschlands ministeriums für Arbeit und Sozialordnung durch.\ngewährt werden und dem Kindergeld oder einer der\nunter Nummer 1 genannten Leistungen vergleichbar (2) Die Bundesanstalt führt bei der Durchführung die-\nsind, ses Gesetzes die Bezeichnung „Familienkasse\".\n3. Leistungen für Kinder, die von einer zwischen- oder\nüberstaatlichen Einrichtung gewährt werden und dem §8\nKindergeld vergleichbar sind.\nAufbringung der Mittel durch den Bund\nÜbt ein Berechtigter eine der Beitragspflicht zur Bundes-\nanstalt für Arbeit untertiegende oder nach § 169c Nr. 1 (1) Die Aufwendungen der Bundesanstalt für die Durch-\ndes Arbeitsförderungsgesetzes beitragsfreie Beschäf- führung dieses Gesetzes trägt der Bund.\ntigung als Arbeitnehmer aus oder steht er in Deutschland (2) Der Bund stellt der Bundesanstalt nach Bedarf die\nin einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsver- Mittel bereit, die sie für die Zahlung des Kindergeldes\nhältnis, so wird sein Anspruch auf Kindergeld für ein benötigt.\nKind nicht nach Satz 1 Nr. 3 mit Rücksicht darauf aus-\ngeschlossen, daß sein Ehegatte als Beamter, Ruhe- (3) Der Bund erstattet die Verwaltungskosten, die der\nstandsbeamter oder sonstiger Bediensteter der Euro- Bundesanstalt aus der Durchführung dieses Gesetzes\npäischen Gemeinschaften für das Kind Anspruch auf entstehen, in einem Pauschbetrag, der zwischen der\nKinderzulage hat. Bundesregierung und der Bundesanstalt vereinbart wird.","Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1381\n§9 Berechtigte in Deutschland weder seinen Wohnsitz noch\nseinen gewöhnlichen Aufenthalt, so ist das Arbeitsamt\nAntrag\nzuständig, in dessen Bezirk er erwerbstätig ist. In den\n(1) Das Kindergeld ist schriftlich zu beantr~gen. Der übrigen Fällen ist das Arbeitsamt Nürnberg zuständig.\nAntrag soll bei der nach§ 13 zuständigen Familienkasse § 129 Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes gilt ent-\ngestellt werden. Den Antrag kann außer dem Berech- sprechend.\ntigten auch stellen, wer ein berechtigtes Interesse an der (2) Die Entscheidungen über den Anspruch trifft der\nLeistung des Kindergeldes hat. Direktor des Arbeitsamtes.\n(2) Vollendet ein Kind das 18. Lebensjahr, so wird es (3) Der Präsident der Bundesanstalt kann für be-\nnur dann weiterhin berücksichtigt, wenn der Berechtigte stimmte Bezirke oder Gruppen von Berechtigten die\nanzeigt, daß die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 vor- Entscheidung über den Anspruch auf Kindergeld einem\nliegen. Absatz 1 gilt entsprechend. anderen Arbeitsamt übertragen.\n§10\n§14\nAuskunftspflicht\nBescheid\n(1) § 60 Abs. 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch\ngilt auch für die bei dem Antragsteller oder Berechtigten (1) Wird der Antrag auf Kindergeld abgelehnt oder das\nberücksichtigten Kinder, für den nicht dauernd getrennt Kindergeld entzogen, so ist ein schriftlicher Bescheid zu\nlebenden Ehegatten des Antragstellers oder Berechtigten erteilen.\nund für die sonstigen Personen, bei denen die bezeich- (2) Von der Erteilung eines Bescheides kann abgesehen\nneten Kinder berücksichtigt werden. werden, wenn\n(2) Soweit es zur Durchführung des § 2 erforderlich ist, 1. der Berechtigte anzeigt, daß die Voraussetzungen für\nhat der jeweilige Arbeitgeber der in diesen Vorschriften die Berücksichtigung eines Kindes nicht mehr erfüllt\nbezeichneten Personen auf Verlangen der zuständigen sind, oder\nStelle eine Bescheinigung über den Arbeitslohn, die ein- 2. das Kind das 18. Lebensjahr vollendet, ohne daß eine\nbehaltenen Steuern und Sozialabgaben sowie den auf der Anzeige nach § 9 Abs. 2 erstattet ist.\nLohnsteuerkarte eingetragenen Freibetrag auszustellen.\n(3) Die Familienkassen können den nach Absatz 2 §15\nVerpllichteten eine angemessene Frist zur Erfüllung der\nPflicht setzen. Rechtsweg\n§ 11\nFür Streitigkeiten nach diesem Gesetz sind die Gerichte\nder Sozialgerichtsbarkeit zuständig.\nZahlung des Kindergeldes\n(1) Das Kindergeld wird monatlich gezahlt.\n(2) Auszuzahlende Beträge sind auf Deutsche Mark Dritter Abschnitt\nabzurunden, und zwar unter 50 Deutsche Pfennige nach Bußgeldvorschriften\nunten, sonst nach oben.\n(3) § 45 Abs. 3 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch §16\nfindet keine Anwendung. Ordnungswidrigkeiten\n(4) Ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungs-\n(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder\nakt ist abweichend von § 44 Abs. 1 des Zehnten Buches\nfahrlässig\nSozialgesetzbuch für die Zukunft zurückzunehmen; er\nkann ganz oder teilweise auch für die Vergangenheit 1. entgegen § 60 Abs. 1 Nr. 1 oder 3 des Ersten Buches\nzurückgenommen werden. Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 10 Abs. 1 auf\nVerlangen nicht die leistungserheblichen Tatsachen\n§12 angibt oder Beweisu~unden vorlegt,\nAufrechnung 2. enfgegen § 60 Abs. 1 Nr. 2 des Ersten Buches Sozial-\ngesetzbuch eine Änderung in den Verhältnissen, die für\n§ 51 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gilt für die einen Anspruch auf Kindergeld erheblich ist, nicht,\nAufrechnung eines Anspruchs auf Erstattung von Kinder- nicht richtig, nicht vollständig oder nicht unverzüglich\ngeld gegen einen späteren Kindergeldanspruch des nicht mitteilt oder\ndauernd von dem Erstattungspflichtigen getrennt leben-\nden Ehegatten entsprechend. 3. entgegen § 1O Abs. 2 oder 3 auf Verlangen eine\nBescheinigung nicht, nicht richtig, nicht vollständig\n§13 oder nicht rechtzeitig ausstellt.\nZuständiges Arbeitsamt (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße\ngeahndet werden.\n(1) Für die Entgegennahme des Antrages und die\nEntscheidungen über den Anspruch ist das Arbeitsamt (3) § 66 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch gilt ent-\nzuständig, in dessen Bezirk der Berechtigte seinen sprechend.\nWohnsitz hat. Hat der Berechtigte keinen Wohnsitz in (4) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Abs. 1\nDeutschland, so ist das Arbeitsamt zuständig, in dessen Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind die\nBezirk er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Hat der Familienkassen.","1382 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\nVierter Abschnitt ab dem 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 1998 der\nBetrag von 12 360 Deutsche Mark und ab dem 1. Januar\nÜbergangs- und Schlußvorschriften\n1999 der Betrag von 13 020 Deutsche Mark tritt.\n§17\nArtikel3\nRecht der Europäischen Gemeinschaft\nÄnderung\nSoweit in diesem Gesetz Ansprüche Deutschen vor- des Finanzverwaltungsgesetzes\nbehalten sind, haben Angehörige der anderen Mitglied-\nstaaten der Europäischen Union, Flüchtlinge und Staaten- Das Finanzverwaltungsgesetz vom 30. August 1971\nlose nach Maßgabe des Vertrages zur Gründung der (BGBI. 1 S. 1426, 1427), zuletzt geändert durch Artikel 3\nEuropäischen Gemeinschaft und der auf seiner Grundlage des Gesetzes vom 9. August 1994 (BGBI. 1S. 2058), wird\nerlassenen Verordnungen die gleichen Rechte. Auch im wie folgt geändert:\nübrigen bleiben die Bestimmungen der genannten Ver-\nordnungen unberührt. 1. § 5 wird wie folgt geändert:\na) In Absatz 1 wird am Ende der Nummer 10 der Punkt\n§18 durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende neue\nNummer 11 angefügt:\nAnwendung des Sozialgesetzbuches\n,,11. die Durchführung des Familienleistungsaus-\nSoweit dieses Gesetz keine ausdrückliche Regelung gleichs nach Maßgabe des § 31 des Ein-\ntrifft, ist bei der Ausführung das Sozialgesetzbuch anzu- kommensteuergesetzes. Die Bundesanstalt für\nwenden. Arbeit stellt dem Bundesamt für Finanzen zur\nDurchführung dieser Aufgaben ihre Behörden\n§19 als Familienkassen zur Verfügung, die inso-\nweit Bundesfinanzbehörden sind; die Fach-\nÜbergangsvorschriften\naufsicht obliegt dem Bundesamt für Finanzen.\n(1) Abweichend von § 2 Abs. 1 Nr. 3 steht Berechtigten, Das Nähere, insbesondere die Höhe der Ver-\ndie für Dezember 1995 für Enkel und Geschwister Kinder- waltungskostenerstattung, wird durch Verwal-\ngeld bezogen haben, das Kindergeld für diese Kinder zu, tungsvereinbarung geregelt.•\nsolange die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 in der b) Nach Absatz 2 wird folgender neuer Absatz 3\nbis zum 31. Dezember 1995 geltenden Fassung und die angefügt: '\nweiteren Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, läng-\nstens bis zum 31. Dezember 1996. Sind diese Kinder auch ,,(3) Die von den Familienkassen bei der Durch-\nbei anderen Personen zu berücksichtigen, gilt die Rang- führung des Familienleistungsausgleichs nach\nfolge nach § 3 Abs. 2 in der bis zum 31. Dezember 1995 Absatz 1 Nr. 11 ausgezahlten Steuervergütungen\ngeltenden Fassung. im Sinne des § 31 des Einkommeristeuergesetzes\nwerden jeweils von den Ländern und Gemeinden, in\n(2) Auf ein Kind, das am 31. Dezember 1995 das denen der Gläubiger der Steuervergütung seinen\n16. Lebensjahr vollendet hatte, ist zugunsten des Berech- Wohnsitz hat, nach den für die Verteilung des\ntigten, dem für dieses Kind ein Kindergeldanspruch zu- Aufkommens der Einkommensteuer maßgebenden\nerkannt war, § 2 Abs. 2 in der bis zum 31. Dezember 1995 Vorschriften mitgetragen. Das Bundesamt stellt\ngeltenden Fassung anzuwenden, solange die entsprechen- nach Ablauf eines jeden Monats die Anteile der\nden Anspruchsvoraussetzungen ununterbrochen weiter einzelnen Länder einschließlich ihrer Gemeinden\nerfüllt sind, längstens bis zum 31. Dezember 1996. an den gewährten Leistungen fest. Die nach\n(3) Ist für die Nachzahlung und Rückforderung von Satz 2 festgestellten Anteile sind dem Bund von\nKindergeld und Zuschlag zum Kindergeld für Berechtigte den Ländern bis zum 15. des dem Zahlungsmonat\nmit geringem Einkommen der Anspruch eines Jahres vor folgenden Monats zu erstatten. Für den Monat\n1996 maßgeblich, finden die §§ 1O, 11 und 11 a in der bis Dezember ist dem Bund von den Ländem ein\nzum 31. Dezember 1995 geltenden Fassung Anwendung. Abschlag auf der Basis der Abrechnung des Vor-\nmonats zu leisten. Die Abrechnung für den Monat\n(4) Verfahren, die am 1. Januar 1996 anhängig sind, Dezember hat bis zum 15. Januar des Folgejahres\nwerden nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuches zu erfolgen. Das Bundesministerium der Finanzen\nund des Bundeskindergeldgesetzes in der bis zum wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit\n31. Dezember 1995 geltenden Fassung zu Ende geführt, Zustimmung des Bundesrates das Nähere zu\nsoweit in § 77 des Einkommensteuergesetzes nichts bestimmen.\"\nanderes bestimmt ist.\n2. § 21 wird wie folgt geändert:\n§20 a) Die Überschrift wird wie folgt gefaßt:\nAnwendungsvorschrift ,,Auskunfts- und Teilnahmerechte\".\n(1) § 6 Abs. 1 und 2 ist ab dem 1. Januar 1997 mit b) Nach Absatz 3 wird folgender neuer Absatz 4\nder Maßgabe anzuwenden, daß sich der Betrag von angefügt:\n200 Deutsche Mark monatlich auf jeweils 220 Deutsche ,,(4) Das Bundesamt für Finanzen und die Landes-\nMark monatlich erhöht. finanzbehörden stellen sich die für die Durch-\n(2) § 2 Abs. 2 Satz 2 ist mit der Maßgabe anzuwenden, führung des § 31 des Einkommensteuergesetzes\ndaß an die Stelle des Betrages von 12 000 Deutsche Mark erforderlichen Daten und Auskünfte zur Verfügung.\"","Nr. 53 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1383\nArtikel4 1. § 12 Abs. 2 wird wie folgt geändert:\nÄnderung a) In Satz 1 Nr. 1 wird die Verweisung .,§ 9a Satz 1\ndes Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes• durch die\nVerweisung ,.§ 9a Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a des\nDas Solidaritätszuschlaggesetz 1995 vom 23. Juni 1993 Einkommensteuergesetzes\" ersetzt.\n(BGBI. 1S. 944), geändert durch Artikel 21 des Gesetzes\nb) In Satz 1 Nr. 2 wird die Verweisung ..§ 9a Satz 1\nvom 21. Dezember 1993 (BGBI. 1 S. 2310), wird wie folgt\nNr. 2 des Einkommensteuergesetzes\" durch die\ngeändert:\nVerweisung ..§ 9a Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b des\nEinkommensteuergesetzes\" ersetzt.\n1. § 3 wird wie folgt geändert:\na) In Absatz 1 wird der Einleitungssatz wie folgt gefaßt: 2. § 12a wird wie folgt geändert:\n„Der Solidaritätszuschlag bemißt sich vorbehaltlich a) In Nummer 2 werden die Worte „für eine nicht zum\nder Absätze 3 bis 5,\". Haushalt rechnende Person, für die Kindergeld\nnach dem Bundeskindergeldgesetz geteistet oder\nb) Absatz 1 wird wie folgt geändert: eine Leistung im Sinne des § 8 Abs. 1 des Bundes-\naa) Nummer 1 wird wie folgt gefaßt: kindergeldgesetzes erbracht wird,\" durch die Worte\n..für eine nicht zum Haushalt rechnende Person,\n,.1. soweit eine Veranlagung zur Einkommen-\nfür die Kindergeld nach dem Bundeskindergeld-\nsteuer oder Körperschaftsteuer vorzuneh-\ngesetz oder dem Einkommensteuergesetz oder\nmen ist:\neine Leistung im Sinne des § 4 Abs. 1 des Bundes-\nnach der nach § 51 a Abs. 2 des Einkommen- kindergeldgesetzes oder des § 65 Abs. 1 des Ein-\nsteuergesetzes berechneten Einkommen- kommensteuergesetzes erbracht wird,\" ersetzt.\nsteuer oder der festgesetzten Körperschaft-\nb) In Nummer 3 werden die Worte „für eine nicht zum\nsteuer, vermindert um die anzurechnende\nHaushalt rechnende Person, für die weder Kinder-\noder vergütete Körperschaftsteuer, wenn\ngeld nach dem Bundeskindergeldgesetz noch eine\nein positiver Betrag verbleibt;\".\nLeistung im Sinne des § 8 Abs. 1 des Bundes-\nbb) Nummer 3 wird wie folgt gefaßt: kindergeldgesetzes erbracht wird,\" durch die Worte\n„3. soweit Lohnsteuer zu erheben oder ein „für eine nicht zum Haushalt rechnende Person, für\nLohnsteuer-Jahresausgleich durchzuführen die weder Kindergeld nach dem Bundeskindergeld-\nist, nach § 51 a Abs. 2a des Einkommen- gesetz oder dem Einkommensteuergesetz noch\nsteuergesetzes;\". eine Leistung im Sinne des § 4 Abs. 1 des Bundes-\nkindergeldgesetzes oder des § 65 Abs. 1 des Ein-\ncc) Nummer 4_wird gestrichen. kommensteuergesetzes erbracht wird,\" ersetzt.\nc) Absatz 2 wird aufgehoben.\nd) In Absatz 4 wird Satz 1 erster Satzteil wie folgt 3. § 15 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt:\ngefaßt: .,(1) Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens\n„Beim Abzug vom laufenden Arbeitslohn ist der werden bei Kindern im Sinne des § 1 Abs. 2 des\nSolidaritätszuschlag nur zu erheben, wenn die Be- Bundeskindergeldgesetzes oder für die zum Haushalt\nmessungsgrundlage im jeweiligen Lohnzahlungs- rechnenden Kinder, für die Kindergeld nach dem\nzeitraum\". Bundeskindergeldgesetz oder dem Einkommen-\nsteuergesetz. oder eine Leistung im Sinne des § 4\ne) In Absatz 5 werden die Worte „nach Absatz 1 Nr. 4\" Abs. 1 des Bundeskindergeldgesetzes oder des § 65\ngestrichen. Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes gewährt wird,\nBeträge in Höhe des gesetzlichen Kindergeldes ab-\n2. Folgender neuer§ 6 wird angefügt: gesetzt.\"\n.,§6\nAnwendungsvorschrift Artikel 6\nDas Gesetz in der Fassung des Gesetzes vom Änderung des Wohngeldsondergesetzes\n11. Oktober 1995 (BGBI. 1 S. 1250) ist erstmals für den\nDas Wohngeldsondergesetz in der Fassung der\nVeranlagungszeitraum 1996 anzuwenden.\"\nBekanntmachung vom 16. Dezember 1992 (BGBI. 1\nS. 2406), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes\nvom 6. Juni 1995 (BGBI. 1S. 7 48), wird wie folgt geändert:\nArtikel 5 1. In § 11 a Abs. 1 Nr. 1 werden die Worte „für das eine\nÄnderung des Wohngeldgesetzes Leistung nach dem Bundeskindergeldgesetz oder im\nSinne des § 8 Abs. 1 des Bundeskindergeldgesetzes\nDas Wohngeldgesetz in der Fassung der Bekannt- gewährt wird,\" durch die Worte „für das Kindergeld\nmachung vom 1. Februar 1993 (BGBI. 1 S. 183) mit den nach dem Bundeskindergeldgesetz oder dem Ein-\nAnlagen 1 bis 8 in der Fassung der Bekanntmachung vom kommensteuergesetz oder eine Leistung im Sinne des\n11. März 1992 (BGBI. 1 S. 545), zuletzt geändert durch § 4 Abs. 1 des Bundeskindergeldgesetzes oder des\nArtikel 5 des Gesetzes vom 6. Juni 1995 (BGBI. 1S. 748), § 65 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes gewährt\nwird wie folgt geändert: wird,\" ersetzt.","--------- -----------\n1384 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\n2. In der Anlage 7 (zu § 9 Satz 1 Nr. 3) wird die Nummer 1 Artikel 10\nwie folgt gefaßt:\nÄnderung der Einkommen-\n,, 1. Altersübergangsgeld/Altersübergangsgeld-Aus- steuer-Durchführungsverordnung\ngleichsbetrag\".\nDie Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1990\nin der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juli 1992\n(BGBI. 1 S. 1418), zuletzt geändert durch Artikel 28 des\nGesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBI. 1 S. 3082), wird\nArtikel7 wie folgt geändert:\nÄnderung\ndes Wohnungsbau-Prämiengesetzes 1. Nach § 7 wird folgender neuer§ 8 eingefügt:\n§ 1 Satz 1 des Wohnungsbau-Prämiengesetzes in ,,§8\nder Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juli 1992\n(BGBI. 1 S. 1405), das durch Artikel 5 des Gesetzes vom Eigenbetrieblich genutzte\n21. Dezember 1993 (BGBI. 1S. 2310) geändert worden ist, Grundstücke von untergeordnetem Wert\nwird wie folgt gefaßt: Eigenbetrieblich genutzte Grundstücksteile brau-\nchen nicht als Betriebsvermögen behandelt zu\n\"Unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Personen im werden, wenn ihr Wert nicht mehr als ein Fünftel des\nSinne des § 1 Abs. 1 oder 2 oder Abs. 3 in Verbindung mit gemeinen Werts des gesamten Grundstücks und\nAbs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes nicht mehr als 40 000 Deutsche Mark beträgt.\"\nkönnen für Aufwendungen zur Förderung des Wohnungs-\nbaus eine Prämie erhalten.\"\n2. § 13 wird aufgehoben.\n3. § 22 wird aufgehoben.\nArtikels\nÄnderung 4. § 29 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt:\ndes Bürgerlichen Gesetzbuchs\n\"(1) Der Sicherungsnehmer hat nach amtlich vor-\n§ 1612a des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der im geschriebenem Muster dem für die Veranlagung\nBundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 400-2, des Versicherungsnehmers nach dem Einkommen\nveröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch zuständigen Finanzamt, bei beschränkter Steuer-\nArtikel 6 des Gesetzes vom 21. August 1995 pflicht des Versicherungsnehmers dem für die Ver-\n(BGBI. 1 S. 1050) geändert worden ist, wird wie folgt anlagung des Sicherungsnehmers zuständigen\ngeändert: Finanzamt (§§ 19, 20 Abgabenordriung) unverzüg-\nlich die Fälle anzuzeigen, in denen Ansprüche aus\n1. In Absatz 2 Satz 3 wird das Wort „vierten\" durch das Versicherungsverträgen nach dem 13. Februar 1992\nWort „zweiten\" ersetzt. zur Tilgung oder Sicherung von Darlehen eingesetzt\nwerden. Satz 1 gilt entsprechend für das Versiche-\nrungsunternehmen, wenn der Sicherungsnehmer\n2. Absatz 4 wird aufgehoben. Wohnsitz, Sitz oder Geschäftsleitung im Ausland\nhat. Werden Ansprüche aus Versicherungsverträgen\nvon Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder\nihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (§ 1 Abs. 1 des\nArtikel 9 Gesetzes), zur Tilgung oder Sicherung von Darlehen\neingesetzt, sind die Sätze 1 und 2 nur anzuwenden,\nÄnderung wenn die Darlehen den Betrag von 50 000 Deutsche\ndes Unterhaltsvorschußgesetzes Mark übersteigen.\"\n§ 2 Abs. 2 des Unterhaltsvorschußgesetzes in der Fas-\nsung der Bekanntmachung vom 19. Januar 1994 (BGBI. 1 5. Die-§§ 45 bis 47 werden aufgehoben.\nS. 165) wird wie folgt gefaßt:\n,.(2) Wenn der Elternteil, bei dem der Berechtigte lebt, 6. Folgender neuer§ 54 wird eingefügt:\nfür den Berechtigten Anspruch auf volles Kindergeld ,,§54\nnach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem\nÜbersendung\nBundeskindergeldgesetz in der jeweils geltenden Fas-\nvon Urkunden durch die Notare\nsung oder auf eine der in § 65 Abs. 1 des Einkommen-\nsteuergesetzes oder § 4 Abs. 1 des Bundeskinder- (1) Die Notare übersenden dem in § .20 der Ab-\ngeldgesetzes bezeichneten Leistungen hat, mindert gabenordnung bezeichneten Finanzamt eine beglau-\nsich die Unterhaltsleistung um die Hälfte des für ein bigte Abschrift aller aufgrund gesetzlicher Vorschrift\nerstes Kind zu zahlenden Kindergeldes nach § 66 des aufgenommenen oder beglaubigten Urkunden, die\nEinkommensteuergesetzes oder § 6 des Bundeskin- die Gründung, Kapitalerhöhung oder -herabsetzung,\ndergeldgesetzes. Dasselbe gilt, wenn ein Dritter mit Umwandlung oder Auflösung von Kapitalgesell-\nAusnahme des anderen Elternteils diesen Anspruch schaften oder die Verfügung über Anteile an Kapital-\nhat.\" gesellschaften zum Gegenstand haben.","Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1385\n(2) Die Abschrift ist binnen zwei Wochen, von der Der Ertragsanteil ist der Tabelle\nin§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a\nAufnahme oder Beglaubigung der Urkunde ab „Beschränkung der Laufzeit des Gesetzes zu entnehmen,\ngerechnet, einzureichen. Sie soll mit der Steuer- Der Ertrags-\nder Rente auf •.. Jahre ab wenn der Rentenberechtigte\nanteil zu Beginn des Rentenbezugs\nBeginn des Rentenbezugs\nnummer gekennzeichnet sein, mit dem die Kapital- (ab 1. Januar 1955,\nbeträgt\n(vor dem 1. Januar 1955,\nvorbehaltlich\ngesellschaft bei dem Finanzamt geführt wird. Die falls die Rente\nderSpalte3\nfalls die Rente\nvor diesem Zeitpunkt vor diesem Zeitpunkt\nAbsendung der Urkunde ist auf der zurückbehaltenen zu laufen begonnen hat)\n... v.H.\nzu laufen begonnen hat)\nUrschrift der Urkunde bzw. auf einer zurückbehal- das ... te Lebensjahr\nvollendet hatte\ntenen Abschrift zu vermerken.\n2 3\n(3) Den Beteiligten dürfen die Urschrift, eine\nAusfertigung oder beglaubigte Abschrift der Urkunde 48- 49 61 29\nerst ausgehändigt werden, wenn die Abschrift der 50- 51 62 28\nUrkunde an das Finanzamt abgesandt ist.\" 52- 53 63 26\n54 64 24\n7. Die Tabelle in § 55 Abs. 2 wird wie folgt gefaßt: 55- 57 65 22\n58- 59 66 20\nDer Ertragsanteil ist der Tabelle\nin § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a 60- 62 67 18\n.Beschränkung der Laufzeit\nDer Ertrags-\ndes Gesetzes zu entnehmen, 63- 64 68 16\nder Rente auf ..• Jahre ab wenn der Rentenberechtigte\nBeginn des Rentenbezugs\nanteil\nzu Beginn des Rentenbezugs 65- 67 69 14\nbeträgt\n(ab 1. Januar 1955,\nvol'behaltlich\n(vor dem 1. Januar 1955, 68- 71 70 12\nfalls die Rente falls die Rente\nvor diesem Zeitpunkt\nderSpalte3\nvor diesem Zeitpunkt 72- 76 71 9\n•.. v.H.\nzu laufen begonnen hat) zu laufen begonnen hat) 77- 83 72 6\ndas ... te Lebensjahr\nvoHendet hatte 84-108 73 4\n1 2 3 mehr als 108 Der Ertragsanteil ist immer der\nTabelle in § 22 Nr. 1 Satz 3\n1 0 entfällt Buchstabe a des Gesetzes zu\n2 2 entfällt entnehmen.\"\n3 4 94\n4 7 88\n5 9 84 8. § 56 wird wie folgt gefaßt:\n6 11 82 \"§56\n7 13 79 Steuererklärungspflicht\n8 15 77\n9 17 75 Unbeschränkt Steuerpflichtige haben eine jährliche\n10 19 73 Einkommensteuererklärung für das abgelaufene Ka-\n11 21 71 lenderjahr (Veranlagungszeitraum) in den folgenden\n12 23 69 Fällen abzugeben:\n13 25 68 1. Ehegatten, bei denen im Veranlagungszeitraum\n14 26 67 die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 des Geset-\n15 28 65 zes vorgelegen haben und von denen keiner die\n16 29 64 getrennte Veranlagung nach § 26a des Gesetzes\n17 31 62 oder die besondere Veranlagung nach§ 26c des\n18 32 61 Gesetzes wählt,\n19 34 60\na) wenn keiner der Ehegatten Einkünfte aus nicht-\n20 35 59\nselbständiger Arbeit, von denen ein Steuer-\n21 36 58\nabzug vorgenommen worden ist, bezogen und\n22 38 56\nder Gesamtbetrag der Einkünfte mehr als\n23 39 55\n24 407 Deutsche Mark betragen hat,\n24 40 54\n25 41 53 b) wenn mindestens einer der Ehegatten Ein-\n26 43 51 künfte aus nichtselbständiger Arbeit, von\n27 44 50 denen ein Steuerabzug vorgenommen worden\n28 45 49 ist, bezogen hat und eine Veranlagung nach\n29 46 48 § 46 Abs. 2 Nr. 1 bis 7 des Gesetzes in Betracht\n30 47 47 kommt;\n31 48 46 2. Personen, bei denen im Veranlagungszeitraum die\n32 49 45 Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 des Gesetzes\n33 50 44 nicht vorgelegen haben,·\n34- 35 51 43\n36 52 41 a) wenn der Gesamtbetrag der Einkünfte mehr als\n37 53 40 12 203 Deutsche Mark betragen hat und darin\n38 54 39 keine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit,\n39- 40 55 38 von denen ein Steuerabzug vorgenommen\n41 56 36 worden ist, enthalten sind,\n42 57 35 b) wenn in dem Gesamtbetrag der Einkünfte\n43- 44 58 34 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, von\n45 59 32 denen ein Steuerabzug vorgenommen worden\n46- 47 60 31 ist, enthalten sind und eine Veranlagung nach\n6","1386 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\n§ 46 Abs. 2 Nr. 1 bis 6 und 7 Buchstabe b des (4) Der Steuerpflichtige hat die Unterlagen nach\nGesetzes in Betracht kommt. den Absätzen 1 bis 3 zusammen mit seiner Steuer-\nEine Steuererklärung ist außerdem abzugeben, wenn erklärung oder seinem Antrag auf Lohnsteuer-\nzum Schluß des vorangegangenen Veranlagungs- ermäßigung der Finanzbehörde vorzulegen.\nzeitraums ein verbleibender Verlustabzug festgestellt (5) Ist der Behinderte verstorben-und kann sein\nworden ist.\" · Rechtsnachfolger die Unterlagen nach den Absätzen\n1 bis 3 nicht vorlegen, so genügt zum Nachweis eine\n9. § 60 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt: gutachtliche Stellungnahme von seiten der für die\n\"(1) Wird der Gewinn nach § 4 Abs. 1 oder § 5 des Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zu-\nGesetzes ermittelt, so ist der Steuererklärung eine ständigen Behörde. Diese Stellungnahme hat die\nAbschrift der Bilanz, die auf dem Zahlenwerk der Finanzbehörde einzuholen.\"\nBuchführung beruht, im Fall der Eröffnung des\nBetriebs auch eine Abschrift der Eröffnungsbilanz, 12. § 68c wird aufgehoben.\nbeizufügen. Werden Bücher geführt, die den Grund-\nsätzen der doppelten Buchführung entsprechen, ist 13. § 73 wird aufgehoben.\neine Gewinn- und Verfustrechnung beizufügen.\"\n14. § 73f Satz 1 wird wie folgt gefaßt:\n10. § 62c wird aufgehoben. \"Der Schuldner der Vergütungen für die Nutzung oder\ndas Recht auf Nutzung von Urheberrechten im Sinne\n11. § 65 wird wie folgt gefaßt: des § 50a Abs. 4 Nr. 3 des Gesetzes braucht den\n.,§65 Steuerabzug nicht vorzunehmen, wenn er diese Ver-\nNachweis der Behinderung gütungen aufgrund eines Übereinkommens nicht\nan den beschränkt steuerpflichtigen Gläubiger\n(1) Den Nachweis einer Behinderung hat der (Steuerschuldner), sondern an die Gesellschaft für\nSteuerpflichtige zu erbringen: musikalische Aufführungs- und mechanische Verviel-\n1. bei einer Behinderung, deren Grad auf minde- fältigungsrechte (Gema) oder an einen anderen\nstens 50 festgestellt ist, durch Vorlage eines Rechtsträger abführt und die obersten Finanzbehör-\nAusweises nach dem Schwerbehindertengesetz den der Länder mit Zustimmung des Bundesministe-\noder eines Bescheides der für die Durchführung riums der Finanzen einwilligen, daß dieser andere\ndes Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Rechtsträger an die Stelle des Schuldners tritt.\"\nBehörde,\n15. § 74 wird aufgehoben.\n2. bei einer Behinderung, deren Grad auf weniger\nals 50, aber mindestens 25 festgestellt ist,\n16. § 76 wird aufgehoben.\na) durch eine Bescheinigung der für die Durch-\nführung des Bundesversorgungsgesetzes zu- 17. § 78 wird aufgehoben.\nständigen Behörde aufgrund eines Fest-\nstellungsbescheides nach § 4 Abs. 1 des 18. § 82f wird wie folgt geändert:\nSchwerbehindertengesetzes, die eine Äuße-\nrung darüber enthält, ob die Behinderung zu a) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt:\neiner dauernden Einbuße der körperlichen Be- \"(2) Im Fall der Anschaffung eines Handels-\nweglichkeit geführt hat oder auf einer typischen schiffs ist Absatz 1 nur anzuwenden, wenn das\nBerufskrankheit beruht, oder, Handelsschiff vor dem 1. Januar 1996 in un-\nb) wenn ihm wegen seiner Behinderung nach den gebrauchtem Zustand vom Hersteller oder nach\ngesetzlichen Vorschriften Renten oder andere dem 31. Dezember 1995 bis zum Ablauf des\nlaufende Bezüge zustehen, durch den Renten- vierten auf das Jahr der Fertigstellung folgenden\nbescheid oder den die anderen laufenden Jahres erworben worden ist.\"\nBezüge nachweisenden Bescheid. b) Absatz 6 wird wie folgt gefaßt:\n(2) Die gesundheitlichen Merkmale „hilflos\" und ..(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten für Schiffe, die der\n\"blind\" hat der Steuerpflichtige durch einen Ausweis Seefischerei dienen, entsprechend. Für Luft-\nnach dem Schwerbehindertengesetz, der mit den fahrzeuge, die vom Steuerpflichtigen hergestellt\nMerkzeichen „H\" oder \"BI\" gekennzeichnet ist, oder oder in ungebrauchtem Zustand vom Hersteller\ndurch einen Bescheid der für die Durchführung des erworben worden sind und die zur gewerbsmäßi-\nBundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörde, gen Beförderung von Personen oder Sachen im\nder die entsprechenden Feststellungen enthält, nach- internationalen Luftverkehr oder zur Verwendung\nzuweisen. zu sonstigen gewerblichen Zwecken im Ausland\n(3) Als Nachweis über eine Behinderung und den bestimmt sind, gelten die Absätze 1 und 3 bis 5 mit\nGrad der Behinderung genügen auch die vor dem der Maßgabe entsprechend, daß an die Stelle der\n20. Juni 1976 ausgestellten amtlichen Ausweise für Eintragung in ein inländisches Seeschiffsregister\nSchwerkriegsbeschädigte, Schwerbeschädigte oder die Eintragung in die deutsche Luftfahrzeugrolle,\nSchwerbehinderte sowie die nach § 3 Abs. 1 und 4 an die Stelle des Höchstsatzes von 40 vom Hun-\ndes Schwerbehindertengesetzes in der vor dem dert ein Höchstsatz von 30 vom Hundert und bei\n20. Juni 1976 geltenden Fassung erteilte Beschei- der Vorschrift des Absatzes 3 an die Stelle des\nnigung, und zwar bis zum Ablauf ihres derzeitigen Zeitraums von acht Jahren ein Zeitraum von sechs\nGeltungszeitraums. Jahren treten.\"","Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1387\n19. § 84 wird wie folgt geändert: 2. Dem § 19a wird folgender neuer Absatz 4 angefügt:\na) In Absatz 1 wird die Jahreszahl „1990\" durch die ,,(4) Die §§ 17 bis 18a sind auf Ausschüttungen aus\nJahreszahl „ 1996\" ersetzt. Anteilen an Vermögen aus Forderungen aus Geld-\nb) Die Absätze 2a und 2b werden aufgehoben. darlehen oder Vermögen aus Einlagen nur anzuwen-\nden, soweit sie Einnahmen enthalten, die in Geschäfts-\nc) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt: jahren vereinnahmt worden sind, die nach dem 31. Juli\n,,(3) § 29 Abs. 1 ist auch für Veran1agungszeit- 1994 enden; dies gilt auch für Zwischengewinne.\"\nräume vor 1996 anzuwenden, soweit die Fälle, in\ndenen Ansprüche aus Versicherungsverträgen\nnach dem 13. Februar 1992 zur Tilgung oder Artikel 13\nSicherung von Darlehen eingesetzt wurden, noch Änderung\nnicht angezeigt worden sind.\" des Ausführungsgesetzes\nd) Nach Absatz 3 werden folgende neue Absätze 3a Grenzgänger Niederlande\nund 3b eingefügt:\nNach § 8 des Ausführungsgesetzes Grenzgänger Nie-\n,,(3a) § 56 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß derlande in der Fassung der Bekanntmachung vom\nder Gesamtbetrag der Einkünfte 24. Februar 1986 (BGBI. 1 S. 321 ), das zuletzt durch\n1. für die Veranlagungszeiträume 1997 und 1998 Artikel 2 des Gesetzes vom 24. Juni 1994 (BGBI. 1S. 1395)\ngeändert worden ist, wird folgender neuer§ 9 angefügt:\na) in Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a mehr als\n24 94 7 Deutsche Mark, ,,§9\nb) in Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a mehr als Dieses Gesetz ist letztmals für das Kalenderjahr 1995\n12 473 Deutsche Mark anzuwenden. Beim Steuerabzug vom Arbeitslohn gilt\nSatz 1 mit der Maßgabe, daß das Gesetz letztmals auf den\nbeträgt; laufenden Arbeitslohn anzuwenden ist, der für einen vor\n2. für Veranlagungszeiträume ab 1999 dem 1. Januar 1996 endenden Lohnzahlungszeitraum\na) in Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a mehr als gezahlt wird, und auf sonstige Bezüge, die vor dem\n26 351 Deutsche Mark, 1. Januar 1996 zufließen.\"\nb) in Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a mehr als\n13 175 Deutsche Mark Artikel 14\nbeträgt. Änderung des Körperschaftsteuergesetzes\n(3b) § 65 in der durch Gesetz vom 11. Oktober Das Körperschaftsteuergesetz in der Fassung der\n1995 (BGBI. 1 S. 1250) geänderten Fassung ist Bekanntmachung vom 11. März 1991 (BGBI. 1 S. 638),\nerstmals für den Veranlagungszeitraum 1995 an- zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom\nzuwenden.\" 28. Oktober 1994 (BGBI. 1 S. 3267), wird wie folgt\ngeändert:\nArtikel 11\nÄnderung der Lohn- 1. § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe e wird wie folgt gefaßt:\nsteuer-Durchführungsverordnung „e) wenn bei Unterstützungskassen am Schluß des\n§ 4 Abs. 3 Satz 2 der Lohnsteuer-Durchführungsver- Wirtschaftsjahrs das Vermögen ohne Berück-\nordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom sichtigung künftiger Versorgungsleistungen nicht\n10. Oktober 1989 (BGBI. 1S. 1848), die durch Artikel 2 des höher ist als das um 25 vom Hundert erhöhte\nGesetzes vom 25. Februar 1992 (BGBI. 1S. 297) geändert zulässige Kassenvermögen. Für die Ermittlung des\nworden ist, wird wie folgt gefaßt: tatsächlichen und des zulässigen Kassenver-\nmögens gilt § 4d des Einkommensteuergesetzes.\n,,Das Betriebsstättenfinanzamt soll zulassen, daß Sach- Übersteigt das Vermögen der Kasse den in Satz 1\nbezüge im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 9 und Abs. 3 bezeichneten Betrag, so ist die Kasse nach Maß-\ndes Einkommensteuergesetzes für solche Arbeitnehmer gabe des § 6 Abs. 5 steuerpflichtig;\".\nnicht aufzuzeichnen sind, für die durch betriebliche Re-\ngelungen und entsprechende Überwachungsmaßnahmen 2. § 9 wird wie folgt geändert:\ngewährleistet ist, daß die in § 8 Abs. 2 Satz 9 oder Abs. 3\na) Absatz 1 Nr. 2 Satz 3 und 4 wird wie folgt gefaßt:\ndes Einkommensteuergesetzes genannten Beträge nicht\nüberschritten werden.\" ,,überschreitet eine Einzelzuwendung von minde-\nstens 50 000 Deutsche Mark zur Förderung wissen-\nArtikel 12 schaftlicher, mildtätiger oder als besonders förde-\nrungswürdig anerkannter kultureller Zwecke diese\nÄnderung Höchstsätze, ist sie im Rahmen der Höchstsätze im\ndes Auslandinvestment-Gesetzes Jahr der Zuwendung und in den folgenden sieben\nDas Auslandinvestment-Gesetz vom 28. Juli 1969 Veranlagungszeiträumen abzuziehen. § 10d Abs. 2\n(BGBI. 1 S. 986), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Satz 2 und Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes\nGesetzes vom 26. Juli 1994 (BGBI. 1 S. 1749), wird wie gi~ entsprechend.\nfolgt geändert: b) In Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe ,,§ 6 Abs. 1 Nr. 4\nSatz 1 und 2\" durch die Angabe ,,§ 6 Abs. 1 Nr. 4\n1. § 19 Abs. 5 wird aufgehoben. Satz 1 und 4\" ersetzt.","------- ---------\n1388 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\n3. § 54 wird wie folgt geändert: 4. In § 27 wird nach Absatz 2 folgender neuer Absatz 3\na) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt: angefügt:\n.,(1) Diese Fassung des Gesetzes ist, soweit in ,,(3) § 21 Abs. 1 in der Fassung des Artikels 15 des\nden folgenden Absätzen sowie in § 54a nichts Gesetzes vom 11. Oktober 1995 (BGBI. 1 S. 1250) ist\nanderes bestimmt ist, erstmals für den Veranla- erstmals auf Einbringungen anzuwenden, die nach-\n.gungszeitraum 1996 anzuwenden.\" dem 31. Dezember 1995 erfolgen.\"\nb) Absatz 2b wird wie folgt gefaßt: 5. Die Anlage wird wie folgt gefaßt:\n,,(2b) § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe e ist erstmals .,Anlage\nfür Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem (zu §23)\n31. Dezember 1995 beginnen.\"\nKapitalgesellschaften im Sinne des Artikels 3 der\nc) Absatz Sc wird wie folgt gefaßt: Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990\n.,(Sc) § 6 Abs. 5 Satz 1 ist auf am 31. Dezember über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen,\n1995 bestehende Unterstützungskassen für vor Spaltungen, die Einbringung von Untemehmensteilen\ndem 1. Januar 1999 endende Wirtschaftsjahre und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften\nnur anzuwenden, soweit sich aus § 5 Abs. 1 Nr. 3 verschiedener Mitgliedstaaten betreffen (ABI. EG Nr.\nBuchstabe e in der für vor dem 1. Januar 1996 L 225 S. 1), ergänzt durch die Akte über die Bedingun-\nendende Wirtschaftsjahre geltenden Fassung ein gen des Beitritts der Repubiik Osterreich, der Republik\nübersteigendes Vermögen ergeben würde. § 6 Finnland und des Königreichs Schweden und die\nAbs. 6 bleibt unberührt.\" Anpassung der die Europäische Union begründenden\nVerträge vom 24. Juni 1994 (BGBl.11 S. 2031)\nKapitalgesellschaft im Sinne des Artikels 3 der genann-\nten Richtlinie ist jede Gesellschaft, die\nArtikel 15\n1. eine der aufgeführten Formen aufweist:\nÄnderung\ndes Umwandlungssteuergesetzes - Gesellschaften belgischen Rechts mit der Be-\nzeichnung:\nDas Umwandlungssteuergesetz vom 28. Oktober 1994\nnaamloze vennootschap/societe anonyme, com-\n(BGBI. 1S. 3267) wird wie folgt geändert:\nmenditaire vennootschap op aandelen/societe\nen commandite par actions, besloten vennoot-\n1. In§ 21 Abs. 1 wird Satz 3 gestrichen. schap met beperkte aansprakelijkheid/societe\na\nprivee responsabilite limitee sowie öffentlich-\n2. § 22 Abs. 1 und 2 wird wie folgt gefaßt: rechtliche Körperschaften, deren Tätigkeit unter\ndas Privatrecht fällt;\n.,(1) Setzt die Kapitalgesellschaft das eingebrachte\nBetriebsvermögen mit dem Buchwert (§ 20 Abs. 2 - Gesellschaften dänischen Rechts mit der Be-\nSatz 2) an, so gelten § 4 Abs. 2 Satz 3 und § 12 Abs. 3 zeichnung:\nSatz 1 entsprechend. aktieselskab, anpartsselskab;\n(2) Setzt die Kapitalgesellschaft das eingebrachte - Gesellschaften deutschen Rechts mit der Be-\nBetriebsvermögen mit einem über dem Buchwert, aber zeichnung:\nunter dem Teilwert liegenden Wert an, so gilt § 12\nAktiengesellschaft, Kommanditgesellschaft auf\nAbs. 3 Satz 1 entsprechend mit der folgenden Maß-\nAktien, Gesellschaft mit beschränkter Haftung,\ngabe:\nbergrechtliche Gewerkschaft;\n1. Die Absetzungen für Abnutzung oder Substanz-\n- Gesellschaften finnischen Rechts mit der\nverringerung nach § 7 Abs. 1, 4, 5 und 6 des Ein-\nBezeichnung:\nkommensteuergesetzes sind vom Zeitpunkt der\nEinbringung an nach den Anschaffungs- oder Her- osakeyhtiö/aktiebolag, osuuskunta/andelslag,\nstellungskosten des Einbringenden, vermehrt um säästöpankki/sparbank and vakuutusyhtiö/för-\nden Unterschiedsbetrag zwischen dem Buchwert säkringsbolag;\nder einzelnen Wirtschaftsgüter und dem Wert, mit - Gesellschaften griechischen Rechts mit der Be-\ndem die Kapitalgesellschaft die WirtschaftsgOter zeichnung:\nansetzt, zu bemessen.\nAvci>vuµ'l Emtei.a;\n2. Bei den Absetzungen für Abnutzung nach § 7 Abs. 2\ndes Einkommensteuergesetzes tritt im Zeitpunkt - Gesellschaften spanischen Rechts mit der Be-\nder Einbringung an die Stelle des Buchwerts der zeichnung:\neinzelnen Wirtschaftsgüter der Wert, mit dem die sociedad anonima, sociedad comanditaria por\nKapitalgesellschaft die Wirtschaftsgüter ansetzt.\" acciones, sociedad de responsabilidad limitada\nsowie öffentlich-rechtliche Körperschaften, deren\nTätigkeit unter das Privatrecht fällt;\n3. § 24 Abs. 4 wird wie folgt gefaßt:\n.,(4) § 22 gilt entsprechend; in den Fällen der Ein- - Gesellschaften französischen Rechts mit der\nbringung in eine Personengesellschaft im Wege der Bezeichnung:\nGesamtrechtsnachfolge gilt auch § 20 Abs. 7 und 8 societe anonyme, societe en commandite par\nentsprechend.\" a\nactions, societe responsabilite limitee sowie die","Nr. 53 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1995 1389\nstaatlichen Industrie- und Handelsbetriebe und - corporation tax in Irland,\n-unternehmen; - imposta sul reddito delle persone giuridiche in\n- Gesellschaften irischen Rechts mit der Bezeich- Italien,\nnung: - impöt sur le revenu des collectivites in Luxem-\npublic companies limited by shares or by guaran- burg,\ntee, private companies limited by shares or by - vennootschapsbelasting in den Niederlanden,\nguarantee, gemäß den lndustrial and Provident\nSocieties Acts eingetragene Einrichtungen oder - Körperschaftsteuer in Österreich,\ngemäß den Building Societies Acts eingetragene - imposto sobre o rendimento das pessoas colec-\n,.building societies\"; tivas in Portugal,\n- Gesellschaften italienischen Rechts mit der - Statlig inkomstskatt in Schweden,\nBezeichnung:\n- Corporation tax im Vereinigten Königreich\nsocieta per azioni, societa in accomandita per\noder irgendeiner Steuer, die eine dieser Steuern\nazioni, societa a responsabilita limitata sowie die\nersetzt, unterliegt, ohne davon befreit zu sein.\"\nstaatlichen und privaten Industrie- und Handels-\nunternehmen;\n- Gesellschaften luxemburgischen Rechts mit der\nBezeichnung: Artikel 16\nsociete anonyme, societe en commandite par Änderung\nactions, societe a responsabilite limitee; des Gewerbesteuergesetzes\n- Gesellschaften niederländischen Rechts mit der Das Gewerbesteuergesetz in der Fassung der Bekannt-\nBezeichnung: machung vom 21. März 1991 (BGBI. 1 S. 814), zuletzt\ngeändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. Oktober\nnaamloze vennootschap, besloten vennootschap\n1994 (BGBI. 1S. 3267), wird wie folgt geändert:\nmet beperkte aansprakelijkheid;\n- Gesellschaften österreichischen Rechts mit der 1. § ~ wird wie folgt geändert:\nBezeichnung:\na) Nummer 14a wird wie folgt gefaßt:\nAktiengesellschaft, Gesellschaft mit beschränk-\nter Haftung; ,. 14a. auf Antrag landwirtschaftliche Produktions-\ngenossenschaften und deren Rechtsnach-\n- Gesellschaften portugiesischen Rechts in Form folger in der Rechtsform der Genossenschaft\nvon Handelsgesellschaften, zivilrechtlichen Han- in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages\ndelsgesellschaften oder Genossenschaften so- genannten Gebiet für die Erhebungszeit-\nwie die öffentlichen Unternehmen; räume 1991 bis 1993. In den Erhebungs-\n- Gesellschaften schwedischen Rechts mit der zeiträumen 1992 und 1993 ist Voraussetzung\nBezeichnung: für die Steuerbefreiung, daß sich ihre Tätig-\nkeit auf den Betrieb der Land- und Forst-\naktiebolag, bankaktiebolag, försäkringsaktiebo- wirtschaft beschränkt;\".\nlag;\nb) Nummer 24 wird wie folgt gefaßt:\n- nach dem Recht des Vereinigten Königreichs\ngegründete Gesellschaften, ,.24. die folgenden Kapitalbeteiligungsgesellschaf-\nten für die mittelständische Wirtschaft, soweit\n2. nach dem Steuerrecht eines Mitgliedstaats in bezug sich deren Geschäftsbetrieb darauf be-\nauf den steuerlichen Wohnsitz als in diesem Staat schränkt, im öffentlichen Interesse mit Eigen-\nansässig und aufgrund eines mit einem dritten Staat mitteln oder mit staatlicher Hilfe Beteiligungen\ngeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommens zu erwerben, wenn der von ihnen erzielte\nin bezug auf den steuerlichen Wohnsitz nicht als Gewinn ausschließlich und unmittelbar für die\naußerhalb der Gemeinschaft ansässig betrachtet satzungsmäßigen Zwecke der Beteiligungs-\nwird und finanzierung verwendet wird: Mittelständische\n3. ohne Wahlmöglichkeit einer der nachstehenden Beteiligungsgesellschaft Baden-Württemberg\nSteuern GmbH, Kapitalbeteiligungsgesellschaft für die\nmittelständische Wirtschaft Bayerns mbH,\n- vennootschapsbelasting/impöt des societes in\nMBG Mittelständische Beteiligungsgesell-\nBelgien,\nschaft Hessen GmbH, Mittelständische Betei-\n- selskabsskat in Dänemark, ligungsgesellschaft Niedersachsen (MBG)\n- Körperschaftsteuer in Deutschland, mbH, Kapitalbeteiligungsgesellschaft für die\nmittelständische Wirtschaft in Nordrhein-\n- Yhteisöjen tulovero/inkomstskatten för samfund Westfalen mbH, Mittelständische Beteili-\nin Finnland, gungs- und Wagnisfinanzierungsgesellschaft\n-