{"id":"bgbl1-1995-53-1","kind":"bgbl1","year":1995,"number":53,"date":"1995-10-20T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/53#page=168","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1995-53-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1995/bgbl1_1995_53.pdf#page=168","order":1,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 31","page":1416,"pdf_page":168,"num_pages":1,"content":["1416                                                        Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil t\nHerausgeber. Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-\nges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn.\nBundesgesetzblatt TeH I enthAlt Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-\nkanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-\nblatt Teil II zu veroffentlichen sind.\nBundesgesetzblatt Teil II enthilt\na) v61ken'echtllche ÜberelnkOnfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-\nsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende\nBekanntmac:hung,\nb) Zolltarifvonlchriften.\nlaufender Bezug nur im Vet1agsabonnement. Postanschrift für Abonnements-\nbestellungen sowie Bestellungen bereits 8fschienener Ausgaben:\nBundesanzeiger Vetiagsges.m.b.H., P08lfach 13 20, 53003 Bonn\nTelefon: (0228) 38208·0, Telefax: (0228) 38208-36.\nBezug&pf9ia fOt Tel I und Teil II halbjlhrllch je 97,80 DM. EinzelslOcke je angefan-\ngene 18 Saiten 3.10 DM zuzüglich Veraandkoeten. Dieser Preis gilt alCh für\nBundeegeeetzblltter, die vor dem 1. Januar 1993 ausgegeben worden sind.\nLieferung gegen Voniln8endung des Betrages 8\" das Postgirokonto Bundes-\ngesetzblatt K&l 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vonwst8Chnung.\nPreis dieser Ausgabe: 36,80 DM (34, 10 DM zuzüglich 2,70 DM Versandkosten), bei                              Bunde•naalger v......._m.b.H. • Postfach 13 20. 53003 Bonn\nLieferung gegen Vorausrechnung 37,80 DM.                                                                                  PoatvertriebNtü • Z 5702 • Enlgelt bezahlt\nIm Bezugap,ele Ist cle Mehtwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz\nbetrigt 7%.\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 31, ausgegeben am 18. Oktober 1995\nTag                                                                            Inhalt                                                                                 Seite\n13. 7. 95           Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Internationalen Vereinbarung über die Nutzung von\nINMARSAT-Schiffs-Erdfunkstellen innerhalb des Küstenmeers und in Häfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                           866\n17. 7. 95           Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 17 der Internationalen Arbeits-\norganisation über die Entschädigung bei Betriebsunfällen • • . . . . • . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . .                           871\n8. 8. 95           Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Verkehr der Bundesrepublik\nDeutschland und dem Ministerium für Verkehr und Kommunikation der Republik Estland über den\ngrenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr auf der Straße . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                    872\n15. 8. 95           Bekanntmachung des deutsch-litauischen Abkommens über den grenzüberschreitenden Personen•\nund Güterverkehr auf der Straße . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              876\n7. 9. 95           Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge                                                           880\n8. 9. 95           Bekanntmachung der deutsch-ungarischen Vereinbarung zur Änderung des deutsch-ungarischen\nAbkommens über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität . . . . . . . . . .                                                  881\n11. 9. 95            Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Madrider Abkommens über die internationale Regi-\nstrierung von Marken . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       883\n11. 9. 95            Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Patent2usammenarbeitsvertrages . . . . . . . . . . . . . . .                                                883\n11. 9. 95            Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens von Nizza über die internationale\nKlassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                       884\n11. 9. 95            Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens von Locarno zur Errichtung einer\nInternationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             884\n11. 9. 95            Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Straßburger Abkommens über die Internationale\nPatentklassifikation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  885\n9. 1o. 95          Bekanntmachung der Änderungen der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle . . . . . . . . . .                                                 885\nPreia dl..., Ausgabe: 8,15 DM (6,20 DM zuzüglich 1,95 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 9,15 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertstell8f' enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung."]}