{"id":"bgbl1-1995-51-6","kind":"bgbl1","year":1995,"number":51,"date":"1995-10-05T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/51#page=29","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1995-51-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1995/bgbl1_1995_51.pdf#page=29","order":6,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 29 und Nr. 30","page":1221,"pdf_page":29,"num_pages":2,"content":["Nr. 51 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Oktober 1995                                                                1221\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 29, ausgegeben am 27. September 1995\nTag                                                                 Inhalt                                                                    Seite\n25. 7. 95 Bekanntmachung der Vereinbarung über das Sekretariat des Kommissars des Rates der Ostsee-\nstaaten für demokratische Institutionen und Menschenrechte einschließlich der Rechte von Personen,\ndie Minderheiten angehören, in Kopenhagen sowie des Protokolls hierzu . . . . . . . . • • • • . . . . . • . • • • •                     786\n14. 8. 95 Bekanntmachung des deutsch-schweizerischen Abkommens über die gegenseitige Anerkennung von\nGleichwertigkeiten im Hochschulbereich . . . . . . . . • . . . . . • . . . • . . • . . • . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . • • .  796\n31. 8. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Fernmeldevertrags von 1982 . . . . . •                                      804\n31. 8. 95 Bekanntmachung der deutsch-polnischen Vereinbarung über die Verlängerung des Abkommens über\nZusammenarbeit in der Aus- und Weiterbildung von Fach- und Führungskräften der Wirtschaft . . . . . .                                   807\n31. 8. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über strafbare und bestimmte andere an\nBord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen .•................... ; . . . . . . • . • . . . . . . . . • •                              809\n31. 8. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der\ngrenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung . . . . . . • . . . . . . . . . . . .                       810\n31. 8. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die internatio-\nnale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße . . . . . • . . . . • . • • . • . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . • . • •      81 O\n1. 9. 95 Bekanntmachung des deutsch-mauretanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . .                                           811\n1. 9. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über\nVerträge über den internationalen Warenkauf • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     814\n1. 9. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Sklaverei und des Ände-\nrungsprotokolls hierzu sowie des Zusatzübereinkommens über die Abschaffung der Sklaverei, des\nSklavenhandels und sklavereiähnlicher Einrichtungen und Praktiken • • . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . • . . •                   815\n1. 9. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Vorrechte und lmmunitäten der\nEuropäischen Fernmeldesatellitenorganisation EUTELSAT • . • • • • • • . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . .                 816\nPreis dieser Ausgabe: 8, 15 DM (6,20 DM zuzOgllch 1,95 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 9, 15 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuef' enthalten; der angewandte Steuersatz betrlgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto &ndesgesetzblatt l<Oln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.","1222                                               Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\nNr. 30, ausgegeben am 30. September 1995\nTag                                                                     I n h a It                                                                          Seite\n21. 9. 95      Gesetz zu dem Abkommen vom 22. August 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Mongole! zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom\nEinkommen und vom Vermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             818\nGESTA: XD2\n21. 9. 95      Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Jull 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und\nder Islamischen Republik Pakistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der\nSteuern vom Einkommen . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     836\nFNA: neu: 611-9-15\nGESTA: XD3\n11. 9. 95      Verordnung über die Inkraftsetzung der ECE-Regelung Nr. 94 über einheitliche Bedingungen für die\nGenehmigung der Kraftfahrzeuge hinsichtlich des Schutzes der Insassen bei einem Frontalaufprall\n(Verordnung zur ECE-Regelung Nr. 94) • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . • . .           858\n7. 9. 95      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 11 der Internationalen Arbeits-\norganisation über das Vereins- und Koalitionsrecht der landwirtschaftlichen Arbeiter . . . . . . . . . • • • . .                                 859\n7. 9. 95      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 81 der Internationalen Arbeits-\norganisation über die Arbeitsaufsicht in Gewerbe und Handel . . . • • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      859\n7. 9. 95      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 87 der Internationalen Arbeits-\norganisation über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes . . . . . . . . . . . . . .                                    860\n7. 9. 95      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 88 der Internationalen Arbeits-\norganisation über die Organisation der Arbeitsmarktverwaltung . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      860\n7. 9. 95      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 98 der Internationalen Arbeits-\norganisation über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu\nKollektiwerhandlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . .  861\n7. 9. 95      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 129 der Internationalen Arbeits-\norganisation über die Arbeitsaufsicht in der Landwirtschaft .... ; • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     861\n7. 9. 95      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 141 der Internationalen Arbeits-\norganisation über die Verbände ländlicher Arbeitskräfte und ihre Rolle in der wirtschaftlichen und\nsozialen Entwicklung ............................................... _. . . . . . . . . . . . . . . .                                            862\n7. 9. 95      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 144 der Internationalen Arbeits-\norganisation über dreigliedrige Beratungen zur Förderung der Durchführung internationaler Arbeits-\nnormen ......................................... : . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . .                               862\n7. 9. 95      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Gemein-\nschaftsproduktion von Kinofilmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . .     863\n8. 9. 95      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Zuständigkeit der\nBehörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen . . . . . . . . .                                             863\n11. 9. 95      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Beilegung von Investitions-\nstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          864\nDie ECE-Regelung Nr. 94 wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblatts ausgegeben. Abonnenten des Bundes-\ngesetzblatts Teil II wird der Anlageband auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des Verlags übersandt.\nPreis dieser Ausgabe ohne Anlageband: 11,25 DM (9,30 DM zuzüglich 1,95 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 12,25 DM.\nPreis des Anlagebandes: 11,25 DM (9,30 DM zuzüglich 1,95 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 12,25 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung."]}