{"id":"bgbl1-1995-50-1","kind":"bgbl1","year":1995,"number":50,"date":"1995-09-28T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/50#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1995-50-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1995/bgbl1_1995_50.pdf#page=2","order":1,"title":"Dritte Verordnung zur Änderung der Bundes-Seehäfen-Abgabenverordnung","law_date":"1995-09-11T00:00:00Z","page":1170,"pdf_page":2,"num_pages":20,"content":["1170 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\nDritte Verordnung\nzur Änderung der Bundes-Seehäfen-Abgabenverordnung\nVom 11. September 1995\nAuf Grund des § 13 Abs. 2 Satz 1 des Seeaufgabenge- über 10 m bis 14 m 17,00DM,\nsetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Ssp- über 14 m bis 17 m 20,00DM,\ntember 1994 (BGBI. 1 S. 2802) verordnet das Bundesmi- über 17 m bis20 m 26,00DM,\nnisterium für Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundes-\nje weiteren angefangenen Meter Länge\nministerium der Finanzen:\nzusätzlich 1,30OM,\nb) in den übrigen Häfen bei einer Länge\nArtikel 1\nbis Sm 6,00DM,\nAbsatz 3 der Anlage zu den §§ 2 und 6 der Bundes-See-\nüber 8 m bis 10 m 10,00DM,\nhäfen-Abgabenverordnung vom 13. September 1983\n(BGBI. 1S. 1176), zuletzt geändert durch die Verordnung über 10 m bis 14 m 13,00DM,\nvom 12. März 1992 (BGBI. 1S. 676), wird wie folgt gefaßt: über 14 m bis 17 m 15,00DM,\n\"(3) Für Wasserfahrzeuge nach § 3 über 17m bis20 m 19,00OM,\nSatz 2 Nr. 5 Buchstabe b beträgt das je weiteren angefangenen Meter Länge\nHafengeld, ohne Rücksicht auf die Anzahl zusätzlich 1,30OM.\nder täglichen Benutzungen, je angefan- Bei Mehrrumpfbooten erhöhen sich diese Beträge jeweils\ngene vierundzwanzig Stunden um die Hälfte.\"\na) im Schutz- und Sicherheitshafen\nHelgoland bei einer Länge Artikel2\nbis· Sm 9,00DM, Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Ver-\nüber 8 m bis 10 m 13,00DM, kündung folgenden Kalendermonats in Kraft.\nBonn, den 11. September 1995\nDer Bundesminister für Verkehr\nWissmann","Nr. 50 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. September 1995 1171\nVerordnung\nüber die Zulassung eines\nKennzeichnungsstoffes für leichtes Heizöl,\nzur Anpassung des Mineralölsteuergesetzes\nund zur Änderung der Heizölkennzeichnungsverordnung\nVom 19. September 1995\nAuf Grund des § 31 Abs. 2 Nr. 9 Buchstabe f, Nr. 10 die in § 3 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes genannten\nund 12 des Mineralölsteuergesetzes vom 21. Dezember Kennzeichnungsstoffe das Erkennen als gekenn-\n1992 (BGBI. 1 S. 2150, 2185, 1993 1 S. 169), geändert zeichnetes Mineralöl und die Unterscheidung von\ndurch Artikel 7 des Gesetzes vom 21. Dezember 1993 anderem Mineralöl emtöglichen. Das Bundesmini-\n(BGBI. 1 S. 2353, 1994 1 S. 72), verordnet das Bundes- sterium der Finanzen bestimmt im Verwaltungs-\nministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bun- wege, welche der in den anderen Mitgliedstaaten\ndesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktor- zugelassenen Kennzeichnungsverfahren diese Vor-\nsicherheit: aussetzungen erfüllen.•\nb) Folgender neuer Absatz 3 wird angefügt:\nArtikel 1\n,,(3) Wird leichtes Heizöl, das in einem anderen\nZulassung eines Kennzeichnungsstoffes Mitgliedstaat nach § 3 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes\noder nach Absatz 2 gekennzeichnet worden ist,\nNeben dem in § 3 Abs. 2 Satz 2 des Mineralölsteuer- nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes, § 19\ngesetzes als Kennzeichnungsstoff vorgesehenen Markier- des Gesetzes oder § 21 des Gesetzes in das\nstoff 2-Furancarbaldehyd (Furfurol) werden zur Kenn- Steuergebiet verbracht und zur Versteuerung nach\nzeichnung von 1000 Kilogramm Mineralöl nach § 3 Abs. 2 § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes angemeldet, ist\nSatz 1 Nr. 1 des Mineralölsteuergesetzes bis zum 1. Ja- der Steueranmeldung eine Bescheinigung nach\nnuar 1997 auch 5,4 g N-Ethyl-N-[2-(1-isobutoxyethoxy)- Absatz 1 Satz 1 beizufügen. In der Bescheinigung\nethyijazobenzol-4-amin zugelassen. muß erklärt sein, daß das leichte Heizöl die nach\n§ 3 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes vorgesehenen\nArtikel2 Kennzeichnungsstoffe mindestens in der vorge-\nschriebenen Menge gleichmäßig verteilf enthält\nAnpassung des Mineralölsteuergesetzes\noder - im Falle des Absatzes 2 - nach dem Recht\nIn§ 3 Abs. 2 Satz 2 des Mineralölsteuergesetzes vom des anderen Mitgliedstaats ordnungsgemäß ge-\n21. Dezember 1992 (BGBI. 1S. 2150, 2185, 1993 1S. 169), kennzeichnet ist. § 7 Abs. 2 Satz 6 bis 8 gilt sinn-\ngeändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 21. Dezember gemäß.\"\n1993 (BGBI. 1 S. 2353, 1994 1 S. 72), werden die Wörter\n,,und 10 g 2-Furancarbaldehyd (Furfurol) auf 1000 kg\" 3. Nach der Anlage 1 wird die folgende Anlage 1a einge-\ndurch die Wörter „und 10 g 2-Furancarbal~ehyd (Furfurol) fügt:\n(Markierstoff 1) oder - bis zum 1. Januar 1997 (Artikel 1\n,.Anlage 1a\nder Verordnung vom 19. September 1995, BGBI. 1\n(zu § 7 Abs. 1 Satz 4)\nS. 1171) - 5,4 g N-Ethyl-N-[2-(1-isobutoxyethoxy)ethyl]-\nazobenzol-4-amin (Markierstoff 2) auf 1000 Kilogramm\" Verfahren zur Bestimmung des Markierstoffs N-Ethyl-\nersetzt. N-[2-(1-isobutoxyethoxy)ethyl]azobenzol-4-amin (Mar-\nkierstoff 2) in leichtem Heizöl oder in Gemischen von\nArtikel 3 leichtem Heizöl mit nicht gekennzeichnetem Mine-\nralöl1)\nÄnderung der Heizölkennzeichnungsverordnung\n1. Zweck und Anwendungsbereich\nDie Heizölkennzeichnungsverordnung vom 27. Juli 1993 Dieses Verfahren dient der quantitativen Bestim-\n(BGBI. 1S. 1384) wird wie folgt geändert: mung des in § 3 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes ge-\n1. In § 7 Abs. 1 Satz 4 werden nach der Angabe „An- nannten Markierstoffs N-Ethyl-N-(2-(1-isobutoxy-\nlage 1\" die Wörter „und der Gehalt an Markierstoff 2 ethoxy)ethyQazobenzol-4-amin (Markierstoff 2) in\nnach der Anlage 1a\" eingefügt. leichtem Heizöl oder in Gemischen von leichtem\nHeizöl mit nicht gekennzeichnetem, in § 3 Abs. 2\n2. § 11 wird wie folgt geändert: Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes genanntem Mineralöl.\na) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt: 2. • Kurzbeschreibung des Verfahrens\n,,(2) Mineralöl nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Die zu untersuchende Probe wird an Kieselgel\nGesetzes, das aus einem anderen Mitgliedstaat chromatographiert. Die Gasölmatrix und der Rot-\n(§ 12 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes) in das Steuergebiet farbstoff werden mit geeigneten Lösemitteln aus-\nverbracht wird und andere als in § 3 Abs. 2 Satz 2 gewaschen and der Markierstoff 2 mit Cyclo-\ndes Gesetzes genannte Kennzeichnungsstoffe ent- hexan/Essigsäureethylester eluiert, wobei die\nhält, gilt vorbehaltlich gegenteiliger Feststellung als Eigenfarbstoffe der Probe zurückgehalten werden.\nim Sinne des § 3 Abs. 2 des Gesetzes gekennzeich-\n') Anmerkung: Das Analysenverfahren ist aus der DIN 51 426 {Spektral-\nnet, wenn diese Kennzeichnungsstoffe in gleicher photometrische Bestimmung des Farbstoffgehalts in leichtem Heizöl,\nWeise und mit vergleichbarer Zuverlässigkeit wie vgl. § 7 Abs. 1 Satz 4) entwickelt worden.","1172 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\nDurch Ausschütteln des Markierstoffs 2 mit Salz- 20 ± 0,2 °c zu temperieren sind. Von dieser\nsäure erhält man einen roten Farbstoff, dessen Standardlösung werden 5 ml in einen 100-ml-\nFarbintensität photometrisch bestimmt wird. Meßkolben einpipettiert, mit dem Elutionsmittel für\nden Markierstoff 2 (vgl. Unterabschnitt 5.3) bis zur\n3. Geräte\nRingmarke aufgefüllt und durch Schütteln homo-\nZusätzlich zu den in DIN 51 426, Ausgabe De- genisiert. Die Massenkonzentration ß8 an Markier-\nzember 1990, aufgelisteten Geräten werden ge- stoff 2 in dieser Lösung beträgt danach 5,0 mg/1.\nbraucht:\n10 ml dieser Lösung werden mit 10 ml Nachweis-\n3.1 Schüttelmaschine, z.B. IK, Modell HS oder gleich- reagenz (vgl. Unterabschnitt 5.2) in ein Schraub-\nwertig, glas übergeführt und das Schraubglas an der\n3.2 Schraubglas aus Duranglas mit ISO-Gewinde Schüttelmaschine (vgl. Unterabschnitt 3.1) waage-\nGL 45 (z.B. Schott, Art.-Nr. 29-80124 oder gleich- recht befestigt. Das Gemisch läßt man bei einer\nwertig), fest verschließbar, Frequenz von 260 Hüben/min 15 Minuten lang\nschütteln. Danach wird die Phasentrennung in\n3.3 Schütteltrichter, 100 ml, einem 100-ml-Schütteltrichter vorgenommen.\n3.4 Glastrichter mit Faltenfilter. Zur Entfernung von feinverteilten Restmengen an\n4. Chemikalien organischer Phase läßt man nach der Phasentren-\nnung einen Teil der unteren wäßrigen Phase über\nZusätzlich zu den in DIN 51 426 aufgelisteten Che- einen Faltenfilter in einen sauberen, verschließ-\nmikalien werden gebraucht: baren Glasbehälter laufen. Es muß darauf geachtet\n4.1 Cyclohexan, reinst, werden, daß der Filter als erstes mit der wäßrigen\nPhase benetzt wird und der Anteil der organischen\n4.2 Essigsäureethylester, reinst,\nPhase, der auf den Filter gelangt, möglichst gering\n4.3 Salzsäure (HCI) konz. mind. 37% (Massengehalt), bleibt.\n4.4 N-Ethyl-N-[2-0sobutoxyethoxy)ethyijazobenzol-4- 6.2 Messung der Standard-Markierstofflösung\namin (Standard-Markierstoff 2)2).\nZunächst wird die Extinktion des Spektralphoto-\n5. Vorbereitung meters bei eingesetzten leeren 1-cm-Küvetten bei\n5.1 Vorbereitung der Probe 700 nm auf Null gestellt (elektrische Nullpunkt-\neichung).\nwasserhaltige Proben sind unter Verwendung von\nwasserfreiem Natriumsulfat zu entwässern. Ver- Ein Teil der filtrierten Probe aus Unterabschnitt 6.1\nschmutzte Proben werden vor der Bestimmung fil- wird in eine 1-cm-Meßküvette übergeführt. Aus\ntriert. 30 ml Elutionsmittel (vgl. Unterabschnitt 5.3) und\n10 ml Nachweisreagenz (vgl. Unterabschnitt 5.2)\n5.2 Herstellung des Nachweisreagenz für den Mar- wird analog dem in Unterabschnitt 6.1 beschrie-\nkierstoff 2 benen Verfahren eine wäßrige Phase erhalten,\n1 Teil HCI (vgl. Unterabschnitt 4.3) wird zu 2 Teilen die in die Referenzküvette eingefüllt wird. An-\ndestilliertem Wasser gegeben. Die Mischung wird schließend wird die Extinktionskurve dieser Mar-\ndurch Rühren homogenisiert und auf Raumtem- kierstofflösung im Bereich von 700 bis 450 nm mit\nperatur abgekühlt. dem Zweistrahl-Spektralphotometer gegen die\n5.3 Herstellung des Elutionsmittels für den Markier- wäßrige Phase in der Referenzküvette aufgenom-\nmen. Zur Auswertung wird die Extinktion bei\nstoff 2\n650 nm als Nullwert (Esa) und die Extinktion bei\n5 Teile Cyclohexan (vgl. Unterabschnitt 4.1) wer- 520 nm als Probewert (EJ abgelesen.\nden mit 2 Teilen Essigsäureethylester (vgl. Unter-\nabschnitt 4.2) (VolNol.) vermischt. 6.3 Abtrennung der Gasölmatrix und des Rotfarbstoffs\n5.4 Vorbereitung der chromatographischen Säule Entsprechend dem zu erwartenden Markierstoff-\ngehalt wird das aus Tabelle 1 mit Vollpipette zu\nVgl. dazu DIN 51 426 Unterabschnitt 9.1.3. entnehmende Volumen der Probe (VJ ermittelt\n6. Durchführung und auf den Kopf der Säule gegeben.\n6.1 Herstellung der Standard-Markierstofflösung Tabelle 1 : Probenvolumen in Abhängigkeit vom\n0,25 g Standard-Markierstoff 2 (vgl. Unterab- zu erwartenden Markierstoffgehalt\nschnitt 4.4) werden auf 0,0001 g abgewogen in\neinem 100-ml-Meßkolben in Toluol gelöst. Der Markierstoff 2 Volumen\nMeßkolben wird bis zur Ringmarke mit Toluol auf- als Massenanteil der Probe\ngefüllt, und durch Schütteln wird die Lösung mg/kg ml\nhomogenisiert. Von dieser Stammlösung werden bis1,0 10\n1O ml mit der Vollpipette In einen 250-ml-Meßkol-\nüber 1,0 5\nben pipettiert und mit Tolllol bis zur Ringmarke\naufgefüllt. Anschließend wird die Lösung durch\nDie Abtrennung der Matrix und des Rotfarbstoffs\nSchütteln homogenisiert. Beim Auffüllen der Meß-\nerfolgt nach DIN 51 426, Unterabschnitt 9.2.2.\nkolben ist zu beachten, daß diese jeweils auf\nDer Rotfarbstoff kann aufgefangen und nach\n2) Anmerkung: Über die Bezugsquellen gibt Auskunft: Bundesministerium\nDIN 51 426 oder der Anlage 1 bestimmt oder wie\nder Finanzen, Referat III A 4, Martin-Luther-King-Straße 8, 53175 Bonn. die Matrix verworfen werden.","Nr. 50 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. September 1995 1173\n6.4 Trennung und Auswertung des Markierstoffge-\nhalts\nNach der Abtrennung des Farbstoffs verbleibt der\nMarkierstoff 2 in der Säule. Deswegen ist es wich- Hierin bedeuten:\ntig darauf zu achten, daß die Säule nicht trocken- Ep = Extinktion der Probe bei 520 nm\nläuft. Man läßt etwa 2 mm Lösemittelpolster (Eluti-\nonsmittel für den Farbstoff nach Abschnitt 6 und Ep0= Extinktion der Probe bei 650 nm\nUnterabschnitt 9.2.2 der DIN 51 426) ab Oberkante ßs = Massenkonzentration der Standard-Markier-\nKieselgel stehen. Für die Bestimmung des Mar- stofflösung in mg/I\nkierstoffs 2 ist wie folgt zu verfahren: d 5 = Schichtdicke der Küvette bei Messung der\nNach der Abtrennung des Farbstoffs wird erneut Standard-Markierstofflösung in cm\nVakuum an der Säule angelegt und die Säule vom dP = Schichtdicke der Küvette bei der Proben-\nElutionsmittel des Farbstoffs durch Aufgabe von messung in cm\n20 ml Petrolether nachgewaschen. Das Eluat wird\nin einem Becher aufgefangen und anschließend Es = Extinktion der Standard-Markierstofflösung\nverworfen. Es muß darauf geachtet werden, daß bei520nm\ngegen Ende die Säule nicht trockenläuft und ein E80 = Extinktion der Standard-Markierstofflösung\nkleines Polster an Petrolether über der Säulen- bei650nm\nfüllung stehenbleibt (etwa 2 mm). Der Hahn an der VP = Volumen der Probe in ml\nSäule wird geschlossen, der Unterdruck aufge-\nhoben und der Becher im Unterdruckgefäß durch Vn = Volumen des Nachweisreagenz in ml (10)\nein 100-ml-Schraubglas ersetzt. Danach werden Pp = Dichte der Probe in kg/1\n30 ml Elutionsmittel für den Markierstoff 2 (vgl.\n8. Angabe des Ergebnisses\nUnterabschnitt 5.3) auf die Säule gegeben, der\nHahn wieder geöffnet und das Vakuum an der Der Markierstoffgehalt wird in mg/kg auf 0, 1 mg/kg\nSäule wieder angelegt. Die Eluiergeschwindigkeit gerundet angegeben. Beim Runden auf die letzte\nfür den Markierstoff 2 entspricht der für den Farb- anzugebende Stelle ist DIN 1333, Ausgabe\nstoff gemäß DIN 51 426. Das aufgefangene Eluat Februar 1992, zu berücksichtigen.\nenthält die Menge Markierstoff 2, die im zu unter-\nsuchenden Mineralöl enthalten ist. Zu diesem 9. Präzision des Verfahrens\nEluat werden 10 ml Nachweisreagenz (vgl. Unter- [nach DIN 51 848, Teil 1 (Ausgabe Dezember\nabschnitt 5.2) pipettiert, das Schraubglas fest ver- 1981), Teil 2 (Ausgabe März 1984) und Teil 3 {Aus-\nschlossen und an der Schüttelmaschine waage- gabe August 1989)]\nrecht befestigt. Das Gemisch wird wie in Unter-\nabschnitt 6.1 beschrieben ausgeschüttelt, die Tabelle 2: Wiederholbarkeit und Vergleichbarkeit\nwäßrige Phase abgetrennt und filtriert. Ein Teil der\nfiltrierten Probe wird entnommen und in eine Wiederholbarkeit Vergleichbarkeit\n1-cm-Meßküvette übergeführt. Dabei ist darauf zu mg/kg mg/kg\nachten, daß keine Lösemitteltröpfchen mitent-\nnommen werden. Die Referenzküvette wird mit der 0,1 0,4\nwäßrigen Phase des Extrakts aus 30 ml Elutions-\nmittel nach Unterabschnitt 5.3 und 10 ml Nach- 10. DIN-Normen\nweisreagenz befüllt, wie in Unterabschnitt 6.2\nbeschrieben. Anschließend wird die Extinktions- Die in der Methode genannten Normblätter,\nkurve der Probe im Spektralbereich von 650 bis erschienen beim Beuth Verlag GmbH, Berlin, sind\n450 nm mit dem lichtelektrischen Zweistrahl- beim Deutschen Patentamt archivmäßig gesichert\nSpektralphotometer aufgenommen. Zur Auswer- niedergelegt.\"\ntung wird die Extinktion bei 650 nm als Nullwert\n(Epa) und die Extinktion bei 520 nm als Probewert\n(Ep) abgelesen.\nArtikel4\n7. Auswertung\nInkrafttreten\nDer Markierstoffgehalt wird als Massenanteil w(M)\nin mg/kg berechnet: Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1995 in Kraft.\nBonn, den 19. September 1995\nDer Bundesminister der Finanzen\nTheo Walgel","1174 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\nfünfte Verordnung\nzur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure\nVom 21. September 1995\nAuf Grund der §§ 1 und 2 des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen vom 4. November\n1971 (BGBI. 1 S. 1745, 1749), die durch das Gesetz vom 12. November 1984 (BGBI. 1 S. 1337) geändert worden sind,\nverordnet die Bundesregierung:\nArtikel 1\nDie Honorarordnung für Architekten und Ingenieure in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. März 1991 (BGBI. 1\nS. 533) wird wie folgt geändert:\n1. Nach § 4 wird folgender§ 4a eingefügt:\nn§4a\nAbweichende Honorarermittlung\nDie Vertragsparteien können abweichend von den in der Verordnung vorgeschriebenen Honorarermittlungen\nschriftlich bei Auftragserteilung vereinbaren, daß das Honorar auf der Grundlage einer nachprüfbaren Ermittlung\nder voraussichtlichen Herstellungskosten nach Kostenberechnung oder nach Kostenanschlag berechnet wird.\nSoweit auf Veranlassung des Auftraggebers Mehrleistungen des Auftragnehmers erforderlich werden, sind\ndiese Mehrleistungen zusätzlich zu honorieren. Verlängert sich die Planungs- und Bauzeit wesentlich durch\nUmstände, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, kann für die dadurch verursachten Mehraufwendungen ein\nzusätzliches Honorar vereinbart werden.\"\n2. In § 5 wird nach Absatz 4 folgender Absatz 4a eingefügt:\n\"(4a) Für Besondere Leistungen, die unter Ausschöpfung der technisch-wirtschaftlichen Lösungsmöglichkeiten\nzu einer wesentlichen Kostensenkung ohne Verminderung des Standards führen, kann ein Erfolgshonorar\nzuvor schriftlich vereinbart werden, das bis zu 20 vom Hundert der vom Auftragnehmer durch seine Leistungen\neingesparten Kosten betragen kann.\"\n3. § 6 Abs. 2 wird wie folgt geändert:\na) In Nummer 1 werden die Worte \"70 bis 155\" durch die Worte \"75 bis 160\" ersetzt.\nb) In Nummer 2 werden die Worte \"65 bis 11 0\" durch die Worte \"70 bis 115\" ersetzt.\nc) In Nummer 3 werden die Worte „55 bis 80\" durch die Worte \"60 bis 85\" ersetzt.\n4. § 10 Abs. 2 wird wie folgt gefaßt:\n\"(2) Anrechenbare Kosten sind unter Zugrundelegung der Kostenermittlungsarten nach DIN 276 in der Fassung\nvom April 1981 (DIN 276)1 zu ermitteln\n1. für die Leistungsphasen 1 bis 4 nach der Kostenberechnung, solange diese nicht vorliegt, nach der Kosten-\nschätzung;\n2. für die Leistungsphasen 5 bis 7 nach dem Kostenanschlag, solange dieser nicht vorliegt, nach der Kosten-\nberechnung;\n3. für die Leistungsphasen 8 und 9 nach der Kostenfeststellung, solange diese nicht vorliegt, nach dem Kosten-\nanschlag.\"\n1 ZU beziehen durch Beuth Verlag GmbH, 10787 Berlin.\n5. § 15 Abs. 2 wird wie folgt geändert:\na) In Nummer 2 wird folgende Besondere Leistung angefügt:\n\"Ergänzen der Vorplanungsunterlagen hinsichtlich besonderer Maßnahmen zur Gebäude- und Bauteil-\noptimierung, die über das übliche Maß der Planungsleistungen hinausgehen, zur Verringerung des Energie-\nverbrauchs sowie der Schadstoff- und C02-Emissionen und zur Nutzung erneuerbarer Energien in Abstimmung","Nr. 50 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. September 1995 1175\nmit anderen an der Planung fachlich Beteiligten. Das übliche Maß ist für Maßnahmen zur Energieeinsparung\ndurch die Erfüllung der Anforderungen gegeben, die sich aus Rechtsvorschriften und den allgemein anerkannten\nRegeln der Technik ergeben\".\nb) Nummer 3 wird wie folgt geändert:\naa) Nach der 6. Grundleistung wird folgende Grundleistung eingefügt:\n,,Kostenkontrolle durch Vergleich der Kostenberechnung mit der Kostenschätzung\".\nbb) Es wird folgende Besondere Leistung angefügt:\n„Ausarbeiten besonderer Maßnahmen zur Gebäude- und Bauteiloptimierung, die über das übliche Maß\nder Planungsleistungen hinausgehen, zur Verringerung des Energieverbrauchs sowie der Schadstoff- und\nC02-Emissionen und zur Nutzung erneuerbarer Energien unter Verwendung der Beiträge anderer an der\nPlanung fachlich Beteiligter. Das übliche Maß ist für Maßnahmen zur Energieeinsparung durch die Erfüllung\nder Anforderungen gegeben, die sich aus Rechtsvorschriften und den allgemein anerkannten Regeln der\nTechnik ergeben\". ·\nc) In Nummer 7 wird nach der 6. Grundleistung folgende Grundleistung eingefügt:\n,,Kostenkontrolle durch Vergleich des Kostenanschlags mit der Kostenberechnung\".\nd) In Nummer 8 wird die letzte Grundleistung wie folgt gefaßt:\n„Kostenkontrolle durch Überprüfen der Leistungsabrechnung der bauausführenden Unternehmen im Vergleich\nzu den Vertragspreisen und dem Kostenanschlag\".\n6. Die Honorartafel zu § 16 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt:\n„Ho n o rar t a f e I zu § 16 Abs. 1\nAnrechen- Zonel Zone II Zone III Zone IV Zone V\nbare Kosten von bis von bis von bis von bis von bis\nDM DM DM DM DM DM\n50000 3880 4 720 4 720 5850 5 850 7540 7540 8670 8670 9510\n60000 4650 5650 5650 6990 6990 8990 8990 10330 10330 11330\n70000 5440 6600 6600 8150 8150 10470 10470 12020 12020 13180\n80000 6200 7520 7520 9290 9290 11930 11930 13 700 13700 15020\n90000 6990 8470 8470 10440 10440 13400 13400 15370 15370 16850\n100000 7760 9390 9390 11550 11550 14810 14810 16970 16970 18600\n200000 15510 18550 18550 22610 22610 28700 28700 32760 32760 35800\n300000 23270 27490 27490 33120 33120 41570 41570 47200 47200 51420\n400000 31020 36200 36200 43100 43100 53450 53450 60350 60350 65530\n500000 38770 44720 44 720 52650 52650 64540 64540 72470 72470 78420\n600000 44770 51750 51750 61060 61060 75010 75010 84320 84320 91300\n700000 49790 57930 57930 68790 68790 85070 85070 95930 95930 104 070\n800000 54100 63400 63400 75810 75810 94420 94420 106830 106830 116130\n900000 57720 68200 68200 82160 82160 103120 103120 117080 117080 127 560\n1000000 60630 72260 72260 87770 87770 111030 111 030 126540 126540 138170\n2000000 110340 130760 130760 157990 157 990 198840 198840 226070 226070 246490\n3000000 160090 189300 189300 228240 228240 286660 286660 325600 325600 354 810\n4000000 209760 247750 247750 298400 298400 374380 374380 425030 425 030 463020\n5000000 259440 306230 306230 368610 368610 462180 462180 524560 524560 571340\n6000000 311320 363970 363970 434160 434160 539450 539450 609640 609640 662290\n7000000 363210 421 710 421710 499720 499720 616 730 616 730 694 740 694 740 753240\n8000000 415100 479460 479460 565 280 565280 694000 694000 779820 779820 844180\n9000000 466980 537200 537200 630830 630830 771280 771280 864910 864910 935130\n10 000 000 518 870 594 950 594950 696390 696390 848560 848560 950000 950000 1026 080\n20000000 1 037740 1179410 1179410 1368300 1368300 1651640 1651640 1840530 1840 530 1982200\n30000000 1556610 1753370 1753370 2 015 720 2 015 720 2409250 2 409 250 2 671 600 2671600 2 868360\n40000000 2 075480 2316840 2316 840 2 638660 2 638660 3121 380 3121 380 3443200 3443200 3684 560\n50 000 000 2 594 350 2 882940 2 882 940 3 267 720 3267 720 3 844 890 3 844 890 4 229 670 4 229670 4 518 250\".","1176 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\n7. Die Honorartafel zu § 17 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt:\n„Honorartafel zu § 17 Abs. 1\nAnrechen- Zonel Zone II Zone III ZonelV ZoneV\nbare Kosten von bis von bis von bis von bis von bis\nDM DM DM DM DM DM\n40000 4650 5 700 5700 7090 7090 9180 9180 10570 10570 11620\n50000 5790 7090 7090 8820 8820 11410 11410 13140 13140 14440\n60000 6900 8450 8450 10510 10510 13600 13600 15660 15660 17200\n70000 8010 9800 9800 12190 12190 15 760 15 760 18150 18150 19940\n80000 9110 11140 11140 13850 13850 17900 17900 20610 20610 22640\n90000 10190 12460 12460 15480 15480 20010 20010 23030 23030 25300\n100000 11260 13 760 13760 17090 17090 22080 22080 25410 25410 27910\n200000 21300 25920 25920 32070 32070 41310 41310 47460 47460 52080\n300000 30080 36440 36440 44920 44920 57640 57640 66120 66120 72480\n400000 37680 45400 45400 55680 55680 71120 71120 81400 81400 89120\n500000 44020 52720 52720 64320 64320 81730 81730 93330 93330 102 030\n600000 52820 62600 62600 75630 75630 95190 95190 108220 108220 118 000\n700 000 61630 72270 72270 86460 86460 107740 107740 121 930 121 930 132 570\n800000 70430 81730 81730 96790 96790 119390 119 390 134450 134450 145 750\n900000 79240 90950 90950 106560 106560 129 970 129970 145 580 145 580 157 290\n1000 000 88030 99940 99940 115 820 115 820 139650 139 650 155 530 155530 167 440\n2000000 176070 194 470 194 470 219000 219000 255800 255 800 280330 280330 298730\n3000000 264100 290280 290 280 325190 325190 377560 377 560 412470 412 470 438650\".\n8. § 19 Abs. 4 wird wie folgt gefaßt:\n.,(4) Wird die Objektüberwachung (Leistungsphase 8 des § 15) bei Gebäuden als Einzelleistung in Auftrag\ngegeben, so können hierfür anstelle der Mindestsätze nach den §§ 15 und 16 folgende Vomhundertsätze der\nanrechenbaren Kosten nach § 10 berechnet werden:\n1. 2, 1 v. H. bei Gebäuden der Honorarzone 2,\n2. 2,3 v. H. bei Gebäuden der Honorarzone 3,\n3. 2,5 v. H. bei Gebäuden der Honorarzone 4,\n4. 2,7 v. H. bei Gebäuden der Honorarzone 5.\"\n9. § 34 wird wie folgt geändert:\na) Die Honorartafel zu Absatz 1 wird wie folgt gefaßt:\n„Honorartafel zu § 34 Abs. 1\nNormalstufe Schwierigkeitsstufe\nWert\nvon bis von bis\nDM DM DM\n50000 440 570 550 850\n100000 640 780 760 1060\n150000 870 1070 1030 1460\n200000 1080 1320 1280 1810\n250000 1270 1550 1500 2110\n300000 1440 1750 1700 2390\n350000 1510 1850 1800 2520\n400000 1720 2100 2030 2860\n450000 1840 2240 2170 3060\n500000 1930 2360 2290 3220\n600000 2120 2580 2500 3520\n700000 2270 2760 2680 3770","Nr. 50 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. September 1995 1177\nNormalstufe Schwierigkeitsstufe\nWert\nvon bis von bis\nDM DM DM\n800000 2380 2920 2810 3970\n900000 2500 3050 2940 4150\n1 000000 2600 3180 3080 4340\n1500000 3090 3780 3650 5160\n2000000 3510 4310 4160 5860\n2500000 3920 4 780 4620 6510\n3000000 4280 5230 5040 7120\n- 3500000 4670 5700 5510 7760\n4000000 4960 6050 5840 8230\n4500000 5290 6430 6240 8790\n5 000 000 5670 6930 6720 9450\n6000000 6240 7620 7370 10400\n7000000 6840 8310 8090 11 450\n8000000 7390 9070 8740 12390\n9000000 8130 10020 9640 13650\n10 000 000 8610 10500 10190 14390\n15 000 000 11 340 13860 13440 18900\n20 000 000 14070 17010 16380 23310\n25 000 000 16590 20270 19740 27830\n30000 000 18590 22680 21740 30560\n35000000 21 000 25410 24680 34550\n40000 000 22260 27300 26460 37380\n45000000 24570 30240 29300 41160\n50000000 26780 33080 32030 45150\".\nb) Die Absätze 3 und 4 werden durch folgenden Absatz 3_ ersetzt:\n,,(3) § 16 Abs. 2 und 3 gilt sinngemäß.\"\nc) In Absatz 7 wird die Angabe „nach den Absätzen 1, 2, 5 und 6\" durch die Angabe „nach den Absätzen 1, 2, 4\nund 5\" ersetzt.\nd) Die bisherigen Absätze 5 bis 8 werden Absätze 4 bis 7.\n10. Die Honorartafel zu § 38 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt:\n„Honorartafel z_u § 38 Abs.1\nZonel Zone II Zone III Zone IV ZoneV\nAnsätze\nvon bis von bis von bis von bis von bis\nVE DM DM DM DM DM\n5000 1850 2080 2080 2320 2320 2550 2550 2790 2790 3020\n10000 3 710 4170 4170 4630 4630 5100 5100 5560 5560 6020\n20000 5930 6670 6670 7 410 7410 8160 8160 8900 8900 9640\n40000 10380 11680 11680 12980 12980 14270 14270 15570 15570 16870\n60000 14090 15850 15850 17610 17610 19360 19360 21120 21120 22 880\n80000 17400 19580 19580 21750 21750 23930 23930 26100 26100 28280\n100000 20250 22780 22780 25320 25320 27850 27850 30390 30390 32920\n150000 26680 30020 30020 33350 33350 36690 36690 40020 40020 43360\n200000 32120 36140 36140 40150 40150 44170 44170 48180 48180 52200\n250000 37060 41690 41690 46330 46330 50960 50960 55600 55600 60230\n300000 42250 47530 47530 52810 52810 58090 58090 63370 63370 68650\n350000 47560 53510 53510 59450 59450 65400 65400 71340 71340 77290\n400 000 51390 57810 57 810 64230 64230 70660 70660 77080 77080 83500","1178 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\nZonal Zone II Zone III Zone IV Zone V\nAnsätze\nvon bis von bis von bis von bis von bis\nVE\nDM DM DM DM DM\n450000 54470 61280 61280 68090 68090 74910 74 910 81720 81720 88530\n500 000 58050 65 310 65310 72570 72570 79820 79820 87080 87080 94340\n600 000 63740 71710 71710 79680 79680 87640 87640 95610 95610 103580\n700000 67450 75880 75880 84310 84310 92750 92750 101180 101180 109610\n800 000 71160 80050 80050 88940 88940 97840 97840 106 730 106 730 115 620\n900 000 73370 82540 82540 91720 91720 100890 100890 110 070 110 070 119240\n1 000000 76590 86160 86160 95740 95740 105310 105 310 114890 114890 124460\n1500000 85230 95880 95880 106540 106 540 117190 117190 127 850 127 850 138500\n2000000 88940 100 060 100 060 111180 111180 122 290 122 290 133 410 133410 144530\n3000000 96350 108390 108390 120440 120440 132480 132480 144 530 144 530 156 570\".\n11. § 41 wird wie folgt geändert:\na) Die Honorartafel zu Absatz 1 wird wie folgt gefaßt:\n\"Honorartafel zu § 41 Abs.1\nZonel Zone II Zone III ZonelV ZoneV\nFläche\nvon bis von bis von bis von bis von bis\nha\nDM DM DM DM DM\n0,5 840 2830 2830 6250 6250 9670 9670 13090 13090 15080\n1 1690 5170 5170 11140 - 11140 17120 17120 23090 23090 26570\n2 3370 9010 9010 18690 18690 28360 28360 38040 38040 43680\n3 5050 12510 12510 25300 25300 38100 38100 50890 50890 58350\n4 6740 15670 15670 30970 30970 46270 46270 61570 61570 70500\n5 8420 18810 18810 36630 36630 54450 54450 72270 72270 82660\n6 10110 21550 21550 41170 41170 60790 60790 80410 80410 91850\n7 11600 23940 23940 45090 45090 66250 66250 87400 87400 99740\n8 12710 26040 26040 48900 48900 71760 71760 94620 94620 107950\n9 13830 28070 28070 52480 52480 76880 76880 101290 101290 115 530\n10 14940 30080 30080 56040 56040 82010 82010 107970 107970 123110\n11 16040 32020 32020 59410 59410 86800 86800 114190 114190 130170\n12 17160 33820 33820 62380 62380 90950 90950 119 510 119510 136170\n13 18280 35620 35620 65350 65350 95090 95090 124 820 124820 142160\n14 19260 37530 37530 68850 68850 100170 100170 131 490 131 490 149760\n15 20180 39490 39490 72600 72600 105 720 105 720 138 830 138830 158140\n16 21110 41470 41470 76370 76370 111260 111260 146160 146160 166520\n17 22040 43440 43440 80120 80120 116 790 116 790 153470 153470 174 870\n18 22970 45410 45410 83880 83880 122 350 122350 160820 160820 183 260\n19 23900 47380 47380 87630 87630 127 890 127 890 168140 168140 191 620\n20 24820 49350 49350 91390 91390 133430 133430 175470 175470 200000\n21 25750 51220 51220 94890 94890 138 570 138 570 182240 182240 207710\n22 26680 53110 53110 98420 98420 143 720 143 720 189030 189030 215460\n23 27580 54970 54970 101920 101920 148880 148880 195 830 195 830 223220\n24 28510 56850 56850 105440 105440 154020 154 020 202610 202610 230950\n25 29460 58750 58750 108970 108970 159180 159180 209400 209400 238690\n30 33420 67800 67800 126750 126750 185690 185690 244640 244640 279 020\n35 37020 76510 76510 144 210 144 210 211920 211920 279620 279620 319110\n40 40650 84950 84950 160900 160900 236860 236 860 312 810 312 810 357110\n45 44270 92940 92940 176370 176370 259790 259790 343220 343220 391890\n50 47900 100640 100640 191 050 191 050 281450 281 450 371860 371860 424600\n60 53560 113 970 113 970 217 530 217 530 321 080 321 080 424 640 424640 485 050","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. September 1995 1179\nZonel Zone II Zone III Zone IV Zone V\nFläche\n· von bis von bis von bis von bis von bis\nha\nDM DM DM DM DM\n70 58490 125 590 125590 240610 240610 355630 355630 470650 470650 537750\n80 63330 137140 137140 263660 263660 390180 390180 516 700 516700 590510\n90 67920 148 730 148 730 287260 287260 425 780 425780 564310 564310 645120\n100 72430 160830 160830 312380 312380 463930 463930 615480 615480 703 880\".\nb) Absatz 4 wird durch folgende Absätze 4 bis 6 ersetzt:\n,,(4) Das Honorar für die Grundleistungen nach den Leistungsphasen 1 bis 5 beträgt mindestens 4 500 Deutsche\nMark. Die Vertragsparteien können abweichend von Satz 1 bei Auftragserteilung ein Zeithonorar nach § 6\nschriftlich vereinbaren.\n(5) Das Honorar für Bebauungspläne mit einer Gesamtfläche des Plangebiets von mehr als 100 ha kann\nfrei vereinbart werden. Wird ein Honorar nicht bei Auftragserteilung schriftlich vereinbart, so ist das Honorar als\nZeithonorar nach § 6 zu berechnen.\n(6) Die §§ 20 und 38 Abs. 8 und § 39 gelten sinngemäß.\"\n12. § 45a wird wie folgt geändert:\na) Nach Absatz 5 wird folgender Absatz 6 eingefügt:\n,,(6) Die Vertragsparteien können bei Auftragserteilung schriftlich vereinbaren, daß die Leistungsphase 2\nabweichend von Absatz 1 mit mehr als bis 37 bis zu 60 v.H. bewertet wird, wenn in dieser Leistungsphase\nein überdurchschnittlicher Aufwand für das Ermitteln der Planungsgrundlagen erforderlich wird. Ein über-\ndurchschnittlicher Aufwand liegt vor, wenn\n1. die Daten aus vorhandenen Unterlagen im einzelnen ermittelt und aufbereitet werden müssen oder\n2. örtliche Erhebungen erforderlich werden, die nicht überwiegend der Kontrolle der aus Unterlagen erhobenen\nDaten dienen.\"\nb) Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 7 und wie folgt gefaßt:\n,,(7) Die Teilnahme an bis zu 6 Sitzungen von politischen Gremien des Auftraggebers oder Sitzungen im\nRahmen der Bürgerbeteiligungen, die bei Leistungen nach Absatz 2 anfallen, ist als Grundleistung mit dem\nHonorar nach § 45b abgegolten.\"\n13. Die Honorartafel zu § 45b Abs. 1 wird wie folgt gefaßt:\n„Honorartafel zu § 45b Abs.1\nZonel Zone II Zone III\nFläche\nvon bis von bis von bis\nha\nDM DM DM\n1000 22460 26950 26950 31450 31450 35940\n1300 27240 32690 32690 38140 .38140 43590\n1600 32460 38950 38950 45430 45430 51920\n1900 36920 44310 44310 51690 51690 59080\n2200 41080 49300 49300 57510 57510 65730\n2500 44920 53900 53900 62890 62890 71870\n3000 50840 61 010 61 010 71170 71170 81340\n3500 56510 67810 67810 79110 79110 90410\n4000 61940 74330 74330 86720 86720 99110\n4500 67140 80570 80570 93990 93990 107 420\n5000 72100 86520 86520 100930 100930 115350\n5500 76800 92160 92160 107 520 107 520 122880\n6000 81280 97540 97540 113 790 113 790 130050\n6500 85520 102630 102630 119730 119 730 136840\n7000 89530 107 430 107 430 125330 125 330 143230\n7500 93360 112 030 112 030 130 700 130700 149370\n8000 97030 116440 116440 135840 135 840 155250\n8500 100 550 120 660 120 660 140 770 140 770 160880",". - - - - - - - - --- ------------\n1180 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\nFläche\nZonel Zone II Zone III\nha\nvon bis von bis von bis\nDM DM DM\n9000 103910 124690 124690 145460 145460 166240\n9500 107100 128 520 128520 149940 149940 171360\n10000 110140 132170 132170 154190 154190 176220\n11 000 115890 139070 139 070 162250 162 250 185430\n12000 121 500 145 790 145 790 170090 170090 194380\n13000 126920 152 310 152 310 177690 177690 203080\n14000 132 200 158640 158640 185080 185080 211520\n15000 137 310 164 770 164 770 192 240 192 240 219 700\".\n14. § 46 Abs. 4 wird wie folgt gefaßt:\n\"(4) § 45a Abs. 3 und 5 bis 7 gilt sinngemäß.\"\n15. Die Honorartafel zu § 46a Abs. 1 wird wie folgt gefaßt:\n„Honorartafel zu § 46a Abs.1\nNormalstufe Schwierigkeitsstufe\nAnsätze\nvon bis von bis\nVE\nDM DM\n1500 3370 4210 4210 5050\n5000 11230 14040 14040 16850\n10000 18640 23310 23310 27970\n20000 31000 38750 38750 46490\n40000 50310 62890 62890 75460\n60000 63330 79170 79170 95000\n80000 75460 94330 94330 113200\n100 000 85350 106690 106690 128 020\n150000 117 920 147 400 147 400 176870\n200000 148230 185290 185290 222350\n250000 179680 224600 224600 269510\n300000 208870 261100 261100 313 320\n350000 235820 294 780 294 780 353 740\n400000 260530 325670 325670 390800\n450000 282990 353 740 353 740 424480\n500000 303200 379 010 379010 454810\n600000 343630 429540 429540 515450\n700000 385190 481480 481480 577770\n800000 431220 539030 539030 646830\n900000 475020 593 780 593 780 712 530\n1 000000 516 570 645 710 645 710 774 850\".\n16. Dem § 47 wird folgender Absatz 5 angefügt:\n\"(5) Die Vertragsparteien können bei Auftragserteilung schriftlich vereinbaren, daß die Leistungsphase 1 ab-\nweichend von Absatz 2 mit mehr als 20 bis zu 43 v.H. bewertet wird, wenn in dieser Leistungsphase ein über-\ndurchschnittlicher Aufwand für die Landschaftsanalyse erforderlich wird. Ein überdurchschnittlicher Aufwand liegt\nvor, wenn\n1. Daten aus vorhandenen Unterlagen im einzelnen ermittelt und aufbereitet werden müssen oder\n2. örtliche Erhebungen erforderlich werden, die nicht überwiegend der Kontrolle der aus Unterlagen erhobenen\nDaten dienen.\"","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. September 1995 1181\n17. Die Honorartafel zu§ 47aAbs. 1 wird wie folgt gefaßt:\n„Honorartafel zu § 47a Abs.1\nNormalstufe Schwierigkeitsstufe\nFläche\nvon bis von bis\nha\nDM DM\n5000 57610 72010 72010 86410\n6000 66230 82790 82790 99350\n7000 74360 92950 92950 111 540\n8000 82020 102 530 102 530 123030\n9000 88940 111180 111180 133 410\n10000 95170 118 970 118 970 142 770\n12000 106690 133360 133360 160020\n14000 116810 146020 146020 175220\n16000 126490 158120 158120 189 740\n18000 135430 169290 169290 203150\n20000 144970 181 220 181220 217 460\n25000 168 730 210920 210920 253100\n30000 188660 235830 235830 282990\n35000 205560 256960 256960 308350\n40000 220100 275130 275130 330150\n45000 231 890 289870 289870 347 840\n50000 245370 306 720 306 720 368060\n60000 270070 337 590 337590 405110\n70000 292420 365530 365530 438630\n80000 309940 387 430 387 430 464 910\n90000 327 460 409330 409330 491190\n100 000 345880 432350 432350 518810\".\n18. Die Honorartafel zu § 48b Abs. 1 wird wie folgt gefaßt:\n„H o n o rar t a f e I zu § 48b Abs. 1\nZonel Zone II Zone III\nFläche bis\nvon bis von bis von\nha\nDM DM DM\n50 13480 16460 16460 19430 19430 22410\n100 17970 21940 21940 25900 25900 29870\n250 29200 36090 36090 42970 42970 49860\n500 45200 56560 56560 67920 67920 79280\n750 59100 74600 74600 90110 90110 105 610\n1 000 71870 91410 91410 110 950 110 950 130490\n1250 83520 106680 106680 129840 129840 153000\n1 500 94330 121 280 121 280 148230 148230 175180\n1750 106120 136260 136260 166390 166390 196530\n2000 116 790 149 730 149 730 182 670 182 670 215 610\n2500 136160 174530 174530 212 900 212 900 251 270\n3000 154 970 197080 197080 239190 239190 281 300\n3500 170 970 216 820 216820 262680 262680 308530\n4000 186 410 235 070 235070 283 740 283 740 332400\n4500 199 610 251 830 251 830 304050 304050 356270\n5000 213 370 268 580 268580 323800 323800 379 010","1182 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\nZonel Zone II Zone III\nFläche\nvon bis von bis von bis\nha\nDM DM DM\n5500 228530 285140 285140 341 760 341 760 398370\n6000 242 560 300960 300960 359350 359350 417 750\n6500 255480 316 310 316310 377130 377130 437960\n7000 267270 331 280 331280 395290 395290 459300\n7500 282150 349530 349530 416910 416 910 484290\n8000 296470 366840 366840 437 210 437210 507 580\n8500 310220 384990 384990 459770 459770 534540\n9000 323420 402 590 402 590 481760 481 760 560930\n9500 336050 420 510 420 510 504960 504960 589420\n10000 348120 437960 437960 527800 527800 617640\".\n19. Die Honorartafel zu § 49d Abs. 1 wird wie folgt gefaßt:\n\"Honorartafel zu § 49d Abs. 1\nZonel Zone II Zone III\nFläche\nvon bis von bis von bis\nha\nDM DM DM\n5 4580 9150 9150 13730 13730 18300\n10 5760 11 510 11 510 17250 17250 23000\n15 6600 13200 13200 19800 19800 26400\n20 7260 14510 14510 21760 21760 29010\n30 8420 16850 16850 25290 25290 33720\n40 9470 18950 18950 28420 28420 37900\n50 10390 20780 20780 31160 31160 41 550\n75 12340 24690 24690 37050 37050 49400\n100 13990 27970 27970 41960 41960 55940\n150 16610 33200 33200 49800 49800 66390\n200 18550 37110 37110 55670 55670 74230\n300 21170 42340 42340 63510 63510 84680\n400 23130 46260 46260 69400 69400 92530\n500 24 710 49410 49410 74100 74100 98800\n1000 31240 62470 62470 93710 93710 124 940\n2500 46920 93830 93830 140750 140 750 187660\n5000 66520 133 040 133040 199550 199550 266070\n10000 92660 185 310 185 310 277970 277970 370620\".\n20. § 55 Abs. 2 wird wie folgt geändert:\na) In Nummer 3 wird nach der 7. Grundleistung folgende Grundleistung eingefügt:\n,.Kostenkontrolle durch Vergleiph der Kostenberechnung mit der Kostenschätzung\".\nb) In Nummer 7 wird nach der 6. Grundleistung folgende Grundleistung eingefügt:\n\"Kostenkontrolle durch Vergleich der fortgeschriebenen Kostenberechnung mit der Kostenberechnung\".\nc) In Nummer 8 wird die letzte Grundleistung wie folgt gefaßt:\n„Kostenkontrolle durch Überprüfen der Leistungsabrechnung der bauausführenden Unternehmen im Vergleich\nzu den Vertragspreisen und der fortgeschriebenen Kostenberechnung\".","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. September 1995 1183\n21. § 56 wird wie folgt geändert:\na) Die Honorartafel zu Absatz 1 wird wie folgt gefaßt:\n,,Honorartafel zu § 56 Abs. 1 (Anwendungsbereich des § 51 Abs.1)\nAnrechen- Zone V\nZonel Zone II Zone III Zone IV\nbare\nKosten von bis von bis von bis von bis von bis\nDM DM DM DM DM DM\n50000 4650 5850 5 850 7040 7040 8240 8240 9430 9430 10630\n60000 5400 6760 6760 8120 8120 9490 9490 10850 10850 12210\n70000 6110 7630 7630 9160 9160 10680 10680 12 210 12210 13 730\n80000 6790 8470 8470 10150 10150 11820 11820 13500 13500 15180\n90000 7470 9290 9290 11120 11120 12940 12940 14 770 14 770 16590\n100000 8140 10110 10110 12080 12080 14040 14040 16010 16010 17980\n150000 11290 13920 13920 16550 16550 19170 19170 21800 21800 24430\n200 000 14240 17 470 17470 20700 20700 23920 23920 27150 27150 30380\n300000 19750 24060 24060 28370 28370 32680 32680 36990 36990 41300\n400000 24910 30200 30200 35490 35490 40770 40770 46060 46060 51350\n500 000 29820 36010 36010 42210 42210 48400 48400 54600 54600 60790\n600000 34530 41580 41580 48640 48640 55690 55690 62750 62750 69800\n700000 39100 46970 46970 54840 54840 62700 62700 70570 70570 78440\n800000 43560 52200 52200 60850 60850 69490 69490 78140 78140 86780\n900000 47890 57290 57290 66690 66690 76080 76080 85480 85480 94880\n1000000 52130 62260 62260 72380 72380 82510 82510 92630 92630 102 760\n1500000 72290 85770 85770 99250 99250 112730 112 730 126 210 126 210 139690\n2 000000 91170 107670 107670 124180 124180 140680 140680 157190 157190 173 690\n3000000 126440 148370 148370 170300 170300 192 240 192 240 214170 214170 236100\n4 000 000 159460 186 280 186280 213100 213100 239930 239930 266 750 266750 293 570\n5 000000 190 880 222 230 222 230 253 570 253 570 284 920 284 920 316260 316260 347610\n6 000000 221110 256 700 256 700 292290 292290 327 890 327890 363480 363480 399 070\n7000 000 250370 289 990 289990 329610 329610 369220 369 220 408840 408 840 448460\n8 000 000 278850 322 320 322320 365 780 365 780 409250 409 250 452 710 452 710 496180\n9 000 000 306630 353 800 353800 400970 400970 448130 448130 495 300 495300 542 470\n10 000 000 333 820 384 560 384 560 435 300 435300 486 050 486050 536 790 536 790 587 530\n15 000000 462 910 530 060 530060 597 210 597210 664360 664 360 731 510 731510 798660\n20 000 000 583 780 665 630 665 630 747 480 747 480 829330 829330 911180 911180 993 030\n30000 000 809550 917 620 917620 1025680 1025 680 1133 750 1133 750 1241 810 1241 810 1349880\n40 000 000 1020 930 1152410 1152410 1283 890 1283 890 1415 380 1415 380 1546 860 1546860 1678340\n50000000 1222200 1375 230 1375 230 1528250 1528250 1681 280 1681280 1834300 1834300 1987330\".\nb) Die Honorartafel zu Absatz 2 wird wie folgt gefaßt:\n,,Honorartafel zu§ 56 Abs.2 (Anwendungsbereich des§ 51 Abs.2)\nAnrechen-\nZone! Zone II Zone III Zone IV Zone V\nbare\nKosten von bis von bis von bis von bis von bis\nDM DM DM DM DM DM\n50000 5110 6420 6420 7730 7730 9050 9050 10360 10360 11670\n60000 5920 7410 7 410 8900 8900 10390 10390 11880 11880 13370\n70000 6700 8370 8370 10030 10030 11700 11700 13360 13360 15030\n80000 7440 9270 9270 11110 11110 12940 12940 14 780 14 780 16610\n90000 8180 10170 10170 12170 12170 14160 14160 16160 - 16160 18150\n100 000 8890 11 040 11 040 13190 13190 15340 15340 17490 17 490 19640\n150000 12270 15130 15130 17990 17990 20860 20860 23720 23720 26580","1184 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\nAnrechen-\nZonel Zone II Zone III Zone IV Zone V\nbare\nKosten von bis von bis von bis von bis von bis\nDM DM DM DM DM DM\n200000 15420 18920 18920 22420 22420 25910 25910 29410 29410 32910\n300000 21220 25850 25850 30470 30470 35100 35100 39720 39720 44350\n400000 26500 32130 32130 37760 37760 43400 43400 49030 49030 54660\n500000 31450 37990 37990 44530 44530 51060 51060 57600 57600 64140\n600000 36110 43480 43480 50860 50860 58230 58230 65610 65610 72980\n700000 40530 48680 48680 56830 56830 64970 64970 73120 73120 81270\n800000 44720 53600 53600 62480 62480 71350 71350 80230 80230 89110\n900000 48720 58280 58280 67840 67840 77400 77400 86960 86960 96520\n1000000 52560 62770 62770 72980 72980 83180 83180 93390 93390 103600\n1500000 69480 82440 82440 95390 95390 108350 108350 121 300 121300 134 260\n2000000 83360 98450 98450 113 540 113 540 128620 128 620 143 710 143 710 158 800\n3000000 115 610 135 660 135 660 155 710 155 710 175 770 175 770 195 820 195 820 215 870\n4000000 145 790 170 310 170 310 194 830 194830 219360 219360 243 880 243880 268400\n5000000 174 520 203180 203180 231840 231840 260 500 260500 289160 289160 317 820\n6000000 202160 234 700 234 700 267240 267240 299780 299780 332 320 332320 364 860\n7000000 228920 265140 265140 301 360 301360 337 580 337 580 373 800 373 800 410 020\n8000000 254960 294 700 294 700 334440 334440 374170 374170 413 910 413 910 453 650\n9000000 280340 323470 323470 366600 366600 409720 409729 45f850 452 850 495 980\n10 000 000 305 200 351 590 351 590 397980 397980 444380 444 380 490770 490770 537160\n15 000 000 423 240 484 630 484 630 546020 546020 607 420 607 420 668 810 668 810 730 200\n20000000 533 740 608 570 608 570 683400 683400 758240 758240 833070 833 070 907 900\n30000000 740160 838960 838960 937760 937760 1 036570 1036570 1135 370 1135 370 1 234170\n40000000 933 410 1 053620 1053620 1173 830 1173 830 1294 050 1294 050 1414260 1414260 1534470\n50000000 1117 440 1257350 1257350 1397250 1397250 1 537160 1 537160 1677060 1677 060 1816970\".\n22. In § 57 Abs. 2 wird in Satz 1 die Zahl „2,0\" durch die Zahl „2, 1\" und die Zahl „3,0\" durch die Zahl „3,2\" ersetzt;\nin Satz 3 wird die Zahl „2,0\" durch die Zahl „2, 1\" ersetzt.\n23. § 64 wird wie folgt geändert:\na) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:\n„Die Grundleistungen bei der Tragwerksplanung sind für Gebäude und zugehörige bauliche Anlagen sowie\nfür Ingenieurbauwerke nach§ 51 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 in den in Absatz 3 aufgeführten Leistungsphasen 1 bis 6,\nfür Ingenieurbauwerke nach§ 51 Abs. 1 Nr. 6 und 7 in den in Absatz 3 aufgeführten Leistungsphasen 2 bis 6\nzusammengefaßt.\"\nb) Absatz 3 Nr. 3 wird wie folgt geändert:\naa) Die erste Grundleistung wird wie folgt gefaßt:\n„Erarbeiten der Tragwerkslösung unter Beachtung der durch die Objektplanung integrierten Fachplanungen\nbis zum konstruktiven Entwurf mit zeichnerischer Darstellung\".\nbb) Es wird folgende Grunqleistung angefügt:\n,,Mitwirken bei der Kostenkontrolle durch Vergleich der Kostenberechnung mit der Kostenschätzung\".\n24. Die Honorartafel zu § 65 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt:\n„Honorartafel zu § 65 Abs. 1\nAnrechen- Zonel Zone II Zonelll ZonelV Zone V\nbare Kosten von bis von bis von bis von bis von bis\nDM DM DM DM DM DM\n20000 1990 2320 2320 3130 3130 4100 4100 4920 4920 5240\n30000 2790 3230 3230 4320 4320 5630 5630 6720 6720 7160\n40000 3530 4070 4070 5430 5430 7050 7050 8410 8410 8950","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. September 1995 1185\nAnrechen- Zonel Zone II Zone III ZonelV Zone V\nbare Kosten von bis von bis von bis von bis von bis\nDM DM DM DM DM DM\n50000 4230 4870 4870 6470 6470 8390 8390 9990 9990 10630\n60000 4920 5650 5650 7480 7480 9680 9680 11510 11510 12240\n70000 5590 6410 6410 8460 8460 10910 10910 12960 12960 13780\n80000 6220 7130 7130 9390 9390 12120 12120 14380 14380 15290\n90000 6870 7860 7860 10330 10330 13290 13290 15 760 15 760 16750\n100000 7480 8550 8550 11220 11220 14420 14420 17090 17090 18160\n150000 10440 11880 11880 15480 15480 19800 19800 23400 23400 24840\n200000 13210 14990 14990 19440 19440 24 790 24790 29240 29240 31020\n300000 18420 20820 20820 26820 26820 34030 34030 40030 40030 42430\n400000 23320 26290 26290 33700 33700 42600 42600 50010 50010 52980\n500000 27990 31490 31490 40230 40230 50710 50710 59450 59450 62950\n600 000 32520 36520 36520 46510 46510 58490 58490 68480 68480 72480\n700000 36890 41370 41370 52550 52550 65980 65980 77170 77170 81640\n800000 41170 46100 46100 58440 58440 73240 73240 85580 85580 90510\n900 000 45350 50730 50730 64170 64170 80310 80310 93 750 93750 99130\n1000000 49440 55250 55250 69780 69780 87210 87210 101730 101 730 107 540\n1500 000 68930 76750 76750 96290 96290 119750 119 750 139290 139290 147110\n2000 000 87260 96910 96910 121 020 121 020 149950 149950 174 070 174 070 183 710\n3 000000 121 700 134 660 134 660 167050 167 050 205930 205 930 238320 238320 251280\n4 000 000 154 060 170040 170040 209 970 209970 257900 257900 297 840 297840 31.3 810\n5 000000 185 000 203 790 203 790 250750 250 750 307110 307110 354 070 354070 372 860\n6000000 214 840 236 280 236280 289880 289880 354 200 354 200 407 800 407 800 429240\n7 000000 243780 267 760 267760 327 690 327 690 399620 399620 459560 459560 483 530\n8 000000 272000 298410 298410 364 420 364 420 443 650 443650 509660 509660 536070\n9000000 299570 328330 328 330 400 210 400210 486480 486480 558370 558370 587120\n10000000 326600 357630 357630 435210 435210 528300 528300 605880 605880 636910\n15 000 000 455420 497000 497000 600940 600940 725670 725670 829610 829610 871190\n20000000 576590 627 730 627730 755580 755580 909000 909000 1036850 1036850 1087 990\n30000000 804000 872420 872420 1043460 1043460 1248710 1248710 1419750 1419750 1488170\".\n25. § 69 Abs. 3 wird wie folgt gefaßt:\n\"(3) Anrechenbare Kosten sind, bei Anlagen in Gebäuden unter Zugrundelegung der Kostenermittlungsarten\nnach DIN 276, zu ermitteln\n1. für die Leistungsphasen 1 bis 4 nach der Kostenberechnung, solange diese nicht vorliegt, nach der Kosten-\nschätzung;\n2. für die Leistungsphasen 5 bis 7 nach dem Kostenanschlag, solange dieser nicht vorliegt, nach der Kosten-\nberechnung;\n3. für die Leistungsphasen 8 und 9 nach der Kostenfeststellung, solange diese nicht vorliegt, nach dem Kosten-\nanschlag.\"\n26. § 73 Abs. 3 wird wie folgt geändert:\na) In Nummer 1 werden die Besonderen Leistungen wie folgt gefaßt:\n„Systemanalyse (Klären der möglichen Systeme nach Nutzen, Aufwand, Wirtschaftlichkeit, Durchführbarkeit\nund Umweltverträglichkeit)\nDatenerfassung, Analysen und Optimierungsprozesse für energiesparendes und umweltverträgliches Bauen\".\nb) In Nummer 2 werden folgende Besondere Leistungen angefügt:\n„Untersuchung zur Gebäude- und Anlagenoptimierung hinsichtlich Energieverbrauch und Schadstoffemission\n(z.B. S02 , NOx)\nErarbeiten optimierter Energiekonzepte\".","- - -- ---------------\n1186 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\nc) Nummer 3 wird wie folgt geändert:\naa) Es wird folgende Grundleistung angefügt:\n,.Mitwirken bei der Kostenkontrolle durch Vergleich der Kostenberechnung mit der Kostenschätzung\".\nbb) Die Besonderen Leistungen werden wie folgt gefaßt:\n„Erarbeiten von Daten für die Planung Dritter. zum Beispiel für die Zentrale Leittechnik\nDetaillierter Wirtschaftlichkeitsnachweis\nDetaillierter Vergleich von Schadstoffemissionen\nBetriebskostenberechnungen\nSchadstoffemissionsberechnungen\nErstellen des technischen Teils eines Raumbuchs als Beitrag zur Leistungsbeschreibung mit Leistungs-\nprogrammen des Objektplaners\".\nd) In Nummer 7 wird nach der 3. Grundleistung folgende Grundleistung eingefügt:\n,.Mitwirken bei der Kostenkontrolle durch Vergleich des Kostenanschlags mit der Kostenberechnung\".\ne) In Nummer 8 wird die fetzte Grundleistung wie folgt gefaßt:\n,.Mitwirken bei der Kostenkontrolle durch Überprüfen der Leistungsabrechnung der bauausführenden Unter-\nnehmen im Vergleich zu den Vertragspreisen und dem Kostenanschlag\".\nf) In Nummer 9 wird folgende Besondere Leistung angefügt:\n,.lngenieurtechnische Kontrolle des Energieverbrauchs und der Schadstoffemission\".\n27. Die Honorartafel zu § 74 Abs. 1·wird wie folgt gefaßt:\n„Honorartafel zu § 74 Abs.1\nAnrechen- Zonel Zone II Zone III\nbare Kosten von bis von bis von bis\nDM DM DM DM\n10000 2890 3750 3750 4610 4610 5470\n15000 4050 5230 5230 6410 6410 7590\n20000 5090 6550 6550 8000 8000 9460\n30000 7070 9020 9020 10960 10960 12910\n40000 8910 11340 11340 13770 13770 16200\n50000 10650 13560 13560 16480 16480 19390\n60000 12300 15700 15700 19110 19110 22510\n70000 13890 17750 17750 21600 21600 25460\n80000 15390 19710 19710 24020 24020 28340\n90000 16900 21610 21610 26310 26310 31020\n100000 18390 23520 23520 28640 28640 33770\n150000 25020 31930 31930 38850 38850 45760\n200000 31090 39500 39500 47900 47900 56310\n300000 42000 52900 52900 63800 63800 74700\n400000 52600 65300 65300 77990 77990 90690\n500000 63730 78190 78190 92660 92660 107120\n600000 74840 91040 91040 107 240 107 240 123440\n700000 86200 104230 104230 122260 122260 140290\n800000 97470 117 480 117480 137 500 137 500 157 510\n900000 108880 130700 130700 152 510 152 510 174330\n1000000 120330 143920 143920 167 520 167 520 · 191110\n1500000 175570 206100 206100 236640 236640 267170\n2000000 228130 262700 262 700 297260 297260 331830\n3000000 327990 363860 363860 399720 399720 435590\n4000000 424360 460850 460850 497350 497350 533840\n5000000 518450 559140 559140 599840 599840 640530\n6000000 607730 650660 650660 693580 693580 736510\n7000000 688830 733890 733890 778960 778960 824020\n7500000 726620 772 550 772550 818490 818490 864420\".","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. September 1995 1187\n28. Die Honorartafel zu § ?8 Abs. 3 wird wie folgt gefaßt:\n\"Honorartafel zu § 78 Abs. 3\nAnrechen- Zonel Zone II Zone III Zone IV Zone V\nbare Kosten von bis von bis von bis von bis von bis\nDM DM DM DM DM DM\n500 000 1060 1220 1220 1440 1440 1760 1760 1980 1980 2140\n1 000000 1380 1640 1640 2000 2000 2520 2520 2880 2880 3140\n5000000 3770 4370 4370 5160 5160 6350 6350 7140 7140 7740\n10000 000 5660 6560 6560 7760 7760 9560 9560 10760 10760 11660\n50000000 23590 26210 26210 29710 29710 34960 34960 38460 38460 41080\".\n29. In § 81 Abs. 2 wird die Angabe \"nach den Absätzen 3 bis 6\" durch die Angabe „nach den Absätzen 3 bis 5\" ersetzt.\n30. Die Honorartafel zu § 83 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt:\n„Honorartafel zu § 83 Abs.1\nAnrechen- 2onel Zone II Zone III\nbare Kosten von bis von bis von bis\nDM DM DM DM\n500000 3140 3600 3600 4140 4140 4 770\n600000 3500 4020 4020 4630 4630 5340\n700000 3850 4420 4420 5090 5090 5870\n800000 4190 4800 4800 5540 5540 6380\n900000 4520 5180 5180 5970 5970 6870\n1000000 4810 5520 5520 6370 6370 7350\n1500000 6250 7170 7170 8270 8270 9530\n2 000000 7530 8630 8630 9950 9950 11470\n3000000 9810 11250 11 250 12980 12980 14960\n4000000 11 850 13590 13590 15680 15680 18070\n5000000 13 730 15750 15750 18170 18170 20950\n6000000 15490 17770 17770 20490 20490 23620\n7 000000 17150 19670 19670 22690 22690 26150\n8000000 18740 21490 21490 24 790 24 790 28570\n9000000 20260 23240 23240 26800 26800 30890\n10000000 21720 24910 24910 28740 28740 33130\n15 000 000 28430 32610 32610 37610 37610 43350\n20000000 34420 39480 39480 45530 45530 52490\n-\n30000000 45080 51710 51710 59640 59640 68750\n40000000 54590 62620 62620 72220 72220 83260\n50000000 63340 72650 72650 83790 83790 96590\".\n31. Die Honorartafel zu § 89 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt:\n\"Honorartafel zu § 89 Abs. 1\nAnrechen- Zonel Zone II Zone III Zone IV ZoneV\nbare Kosten von bis von. bis von bis von bis von bis\nDM DM DM DM DM DM\n100000 2120 2760 2760 3400 3400 4030 4030 4670 4670 5310\n200000 2450 3190 3190 3920 3920 4660 4660 5390 5390 6130\n300 000 2770 3600 3600 4430 4430 5250 5250 6080 6080 6910\n400 000 3070 3990 3990 4920 4920 5840 5840 6770 6770 7690\n500000 3370 4380 4380 5400 5400 6410 6410 7 430 7430 8440\n600000 3680 4 780 4 780 5880 5880 6980 6980 8080 8080 9180","- ---------- ---------\n1188 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\nAnrechen- Zonel Zone II Zone III Zone IV. Zone V\nbare Kosten von bis von bis von bis von bis von bis\nDM DM DM DM DM DM\n700000 3950 5140 5140 6330 6330 7520 7520 8710 8710 9900\n800000 4240 5510 5510 6780 6 780 8060 8060 9330 9330 10600\n900000 4530 5880 5880 7240 7240 8590 8590 9950 9950 11300\n1000000 4790 6230 6230 7670 7670 9120 9120 10560 10560 12000\n1500000 6140 7980 7980 9810 9810 11650 11650 13480 13480 15320\n2000000 7 410 9630 9630 11850 11850 14080 14080 16300 16300 18520\n3000000 9860 12810 12810 15 760 15 760 18720 18720 21670 21670 24620\n4000000 12200 15860 15860 19510 19510 23170 23170 26820 26820 30480\n5000000 14470 18 810 18810 23150 23150 27490 27490 31830 31830 36170\n6000000 16700 21710 21710 26720 26720 31720 31720 36730 36730 41740\n7000000 18890 24550 24550 30220 30220 35880 35880 41550 41550 47210\n8000000 21050 27360 27360 33670 33670 39990 39990 46300 46300 52610\n9000000 23180 30130 30130 37080 37080 44040 44040 50990 50990 57940\n10000 000 25290 32880 32880 40460 40460 48050 48050 55630 55630 63220\n15000000 35610 46290 46290 56970 56970 67650 67650 78330 78330 89 010\".\n32. Die Honorartafel zu § 94 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt:\n„Honorartafel zu § 94 Abs. 1\nAnrechen- Zonel Zone II Zone III ZonelV Zonev\nbare Kosten von bis von bis von bis von bis von bis\nDM DM DM DM DM DM\n100000 930 1680 1680 2420 2420 3170 3170 3910 3910 4660\n150000 1160 2050 2050 2930 2930 3820 3820 4 700 4700 5590\n200000 1350 2350 2350 3350 3350 4340 4340 5340 5340 6340\n300000 1660 2850 2850 4030 4030 5220 5220 6400 6400 7590\n400000 1940 3280 3280 4620 4620 5950 5950 7290 7290 8630\n500000 2170 3640 3640 5110 5110 6590 6590 8060 8060 9530\n600 000 2400 3990 3990 5580 5580 7160 7160 8750 8750 10340\n700000 2600 4290 4290 5980 5980 7680 7680 9370 9370 11 060\n800000 2790 4580 4580 6370 6370 8150 8150 9940 9940 11730\n900000 2960 4840 4840 6720 6720 8600 8600 10480 10480 12360\n1000000 3130 5090 5090 7060 7060 9020 9020 10990 10990 12950\n1500000 3870 6200 6200 8530 8530 10850 10850 13180 13180 15 510\n2000000 4520 7140 7140 9760 9760 12380 12380 15000 15000 17620\n3000000 5580 8680 8680 11780 11780 14890 14890 17990 17990 21090\n4000000 6500 9990 9990 13490 13490 16980 16980 20480 20480 23970\n5000000 7300 11130 11130 14960 14960 18800 18800 22630 22630 26460\n6000000 8030 12160 12160 16290 16290 20420 20420 24550 24550 28680\n7000'000 8710 13110 13110 17510 17510 21910 21910 26310 26310 30710\n8000000 9340 13990 13990 18630 18630 23280 23280 27920 27920 32570\n9000000 9930 14810 14810 19690 19690 24560 24560 29440 29440 34320\n10000000 10500 15600 15600 20690 20690 25790 25790 30880 30880 35980\n15 000000 13010 19020 19020 25030 25030 31040 31040 37050 37050 43060\n20000000 15130 21890 21890 28650 28650 35410 35410 42170 42170 48930\n30000000 18720 26690 26690 34660 34660 42630 42630 50600 50600 58570\n40000000 21780 30730 30730 39680 39680 48640 48640 57590 57590 66540\n50000000 24490 34280 34280 44080 44080 53870 53870 63670 63670 73460\".","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. September 1995 1189\n33. In § 97 Abs. 5 Satz 1 werden die Worte \", ausgenommen Wasserstraßen\" durch die Worte ,,- ausgenommen\nWasserstraßen -\" ersetzt.\n34. § 98 Abs. 4 wird wie folgt gefaßt:\n\"(4) Die Absätze 1 bis 3 sowie die §§ 98a und 98b gelten nicht für vermessungstechnische Leistungen bei\nober- und unterirdischen Leitungen, Tunnel-, Stollen- und Kavernenbauwerken, innerörtlichen Verkehrsanlagen mit\nüberwiegend innerörtlichem Verkehr - ausgenommen Wasserstraßen -, Geh- und Radwegen sowie Gleis- und\nBahnsteiganlagen. Das Honorar für die in Satz 1 genannten Objekte kann frei vereinbart werden. Wird ein Honorar\nnicht bei Auftragserteilung schriftlich vereinbart, so ist das Honorar als Zeithonorar nach § 6 zu berechnen.\"\n35. Dem § 103 ~ird folgender Absatz 6 angefügt:\n,,(6) Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 gelten entsprechend für die Anwendbarkeit der am 1. Januar 1996 in Kraft\ntretenden Änderungen dieser Verordnung auf vor diesem Zeitpunkt abgeschlossene Verträge.\"\nArtikel 2\nDiese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 21. September 1995\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nRexrodt"]}