{"id":"bgbl1-1995-5-6","kind":"bgbl1","year":1995,"number":5,"date":"1995-02-03T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/5#page=15","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1995-5-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1995/bgbl1_1995_5.pdf#page=15","order":6,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 3","page":111,"pdf_page":15,"num_pages":2,"content":["Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Februar 1995 111\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 3, ausgegeben am 31. Januar 1995\nTag Inhalt Seite\n8. 12. 94 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund den Europäischen Gemeinschaften über die Durchführung des Artikels 11 des Anhangs VIII des\nStatuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51\n9. 12. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Internationale Fernmelde-\nsatellitenorganisation „INTELSAT\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51\n21. 12. 94 Bekanntmachung von Übereinkünften zwischen dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und\nReaktorsicherheit der Bundesrepublik Deutschland und den Ministerien für Umwelt sowie für Industrie\nund Handel der Tschechischen Republik über die Durchführung des gemeinsamen Umweltschutzpilot-\nprojekts „Kommunale Abwasserbehandlungsanlagen Nordböhmen\" und über die Durchführung von\nzwei weiteren gemeinsamen Umweltschutzpilotprojekten zur Verminderung grenzüberschreitender\nUmweltbelastungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52\n22. 12. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot oder die Be-\nschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die .9bermäßige Leiden verursachen\noder unterschiedslos wirken können, sowie der Protokolle zu diesem Ubereinkommen . . . . . . . . . . . . . 70\n22. 12. 94 Bekanntmachung des deutsch-beninischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . 72\n23. 12. 94 Bekanntmachung des deutsch-nicaraguanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . 74\n23. 12. 94 Bekanntmachung des deutsch-nicaraguanischen Abkommens über Finanzielle.Zusammenarbeit . . . . 75\n23. 12. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Budapester Vertrags über die internationale Anerken-\nnung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . 77\n23. 12. 94 Bekanntmachung zu dem Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder\nHandelssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77\n23. 12. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 23 der Internationalen Arbeits-\norganisation über die Heimschaffung der Schiffsleute . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79\n23. 12. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 56 der Internationalen Arbeits-\norganisation über die Krankenversicherung der Schiffsleute . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79\n23. 12. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 73 der Internationalen Arbeits-\norganisation über die ärztliche Untersuchung der Schiffsleute . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80\n27. 12. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über das Carnet A.T.A. für die\nvorübergehende Einfuhr von Waren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81\n27. 12. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Erleichterung der\nEinfuhr von Warenmustern und Werbematerial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81\n27. 12. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über die Erleichterungen für die\nEinfuhr von Waren, die auf Ausstellungen, Messen, Kongressen oder ähnlichen Veranstaltungen\nausgestellt oder verwendet werden sollen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82\n27. 12. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrages über die Grundsätze zur Regelung der\nTätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschließlich des Mondes\nund anderer Himmelskörper . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82\n27. 12. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über die vorübergehende\nEinfuhr von Berufsausrüstung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83\n27. 12. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Zollbehand-\nlung von Paletten, die im internationalen Verkehr verwendet werden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83\n27. 12. 94 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über die Beseitigung der Doppelbesteue-\nrung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84\n28. 12. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Patentzusammenarbeitsvertrages . . . . . . . . . . . . . . . 85\n30. 12. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von 1992 des Montrealer Protokolls über\nStoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86","112 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\nHerausgeber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Ver1ags-\nges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn.\nBundesgesetzblatt Teil I enthllt Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-\nkanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-\nblatt Teil II zu ver6ffenttichen sind.\nBundeegeeetzblatt Teil II enthAlt\na) VOlkenechtliche ObereinkOnfte und die zu Ihrer Inkraftsetzung oder Durch-\nsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende\nBekanntmachungen,\nb) Zolltarifvor&chriften.\nlaufender Bezug nur Im Verlagsabonnement. Postan!IChrift für Abonnements-\nbestellungen IOWie Bestellungen befeils erachienener Ausgaben:\nBundesanzeiger Vertagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn\nTelefon: (0228) 38208-0, Telefax: (0228) 38208-36.\nBezugspreis für Teil I und Tel II halbjlhr11ch je 97,80 DM. Einzelstücke je angefan-\ngene 18 Selten 3, 10 DM ZUZOglic:h Versandkosten. Dieser Preis gih auch für\nBundesgesetzbllttr, cle vor dem 1. Januar 1993 ausgegeben worden sind.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-\ngeeetzblatt KOln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe: 5,05 DM (3,10 DM zuzüglich 1,95 DM Versandkosten), bei BundeNnzelger Vertapges.m.b.H. · Podach 13 20 · 53003 Bonn\nLieferung gegen Vorausrechnung 8,05 DM. ~ · Z 5702 · Entgelt beahlt\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz\nbeträgt 7%.\nTag Inhalt Seite\n30. 12. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem\nAbbau der Ozonschicht führen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86\n30. 12. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von 1990 des Montrealer Protokolls über\nStoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . 87\n30. 12. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über wichtige Linien\ndes internationalen Kombinierten Verkehrs und damit zusammenhängende Einrichtungen (AGTC) . . . 87\n2. 1. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung des Internationalen Zentrums für die Regi-\nstrierung fortlaufend erscheinender Veröffentlichungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88\nMit dieser Ausgabe des Bundesgesetzblatts wird den Abonnenten die Neuauflage des Fundstellennachweises B (Völkerrechtliche\nVereinbarungen, Verträge zur Vorbereitung und Herstellung der Einheit Deutschlands), abgeschlossen am 31. Dezember 1994,\ngesondert übersandt.\nPreis dieser Ausgabe: 11,25 DM (9,30 DM zuzüglich 1,95 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 12,25 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung."]}