{"id":"bgbl1-1995-49-9","kind":"bgbl1","year":1995,"number":49,"date":"1995-09-26T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/49#page=21","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1995-49-9/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1995/bgbl1_1995_49.pdf#page=21","order":9,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 26, Nr. 27 und Nr. 28","page":1165,"pdf_page":21,"num_pages":4,"content":["Nr. 49 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. September 1995 1165\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 26, ausgegeben am 12. September 1995\nTag Inhalt Seite\n20. 7. 95 Bekanntmachung des deutsch-jordanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . • . . • • 707\n24. 7. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 105 der Internationalen Arbeits-\norganisation über die Abschaffung der Zwangsarbeit • • • • • • • • • • • . • . • . • • • • • • . • . • • • • • • • • • • . . . • 708\n24. 7. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 3 der Internationalen Arbeits-\norganisation betreffend die Beschäftigung der Frauen vor und nach der Niederkunft . • • • • • • • . . • • • • • 709\n24. 7. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 24 der Internationalen Arbeits-\norganisation über die Krankenversicherung der Arbeitnehmer in Gewerbe und Handel und der Haus-\ngehilfen . . . . . . • • . . . . . . • • . . . • • • • • • • • . . . . • • • • • • • • • • • . • . . . • . . . . . • • . . . . . • • • • • . . . . • . . • • 709\n24. 7. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 115 der Internationalen Arbeits-\norganisation über den Schutz der Arbeitnehmer vor ionisierenden Strahlen . • • . . • . . • • . . . . . • • • . • • • 71 O\n24. 7. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 126 der Internationalen Arbeits-\norganisation über die Quartierräume an Bord von Fischereifahrzeugen . . . . . . . • • . . • . • . . . . . . • . . . . 710\n24. 7. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 142 der Internationalen Arbeits-\norganisation über die Berufsberatung und die Berufsbildung im Rahmen der Erschließung des Arbeits-\nkräftepotentials . . . . . . . . . . • . . . • • • • • • • • • • • . • • • • • • • • • • • . . • • . • . . . . • • . . . • • • • . . • . • • . . • . • • 711\n24. 7. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 148 der Internationalen Arbeits-\norganisation über den Schutz der Arbe_itnehmer gegen Berufsgefahren infolge von Luftverunreinigung,\nLärm und Vibrationen an den Arbeitsplätzen . . . . . • • • • • • • • . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . • • . . . . . • . . . 711\n24. 7. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 159 der Internationalen Arbeits-\norganisation über die berufliche Rehabilitation und die Beschäftigung der Behinderten • • • • . . . . . . • • • 712\n25. 7. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des\nim internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETA) • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • 712\n25. 7. 95 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-polnischen Abkommens über den Autobahn-\nzusammenschluß im Raum FrankfurVOder und Schwetig . . . • . . . . . . . • • . • . . . . . . . • . • . . . . . . . . . • 713\n25. 7. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrags über das Verbot von Kernwaffenversuchen\nin der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser • • • • . • • • • . • • . . . . • • • . • • . . . • . • • • • • • . • . • • • . 713\n27. 7. 95 Bekanntmachung des deutsch-seychellischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit • . . . • . 714\n27. 7. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Allgemeinen Abkommens über die Vorrechte und\nBefreiungen des Europarates sowie des Zusatzprotokolls und des Zweiten, Vierten und Fünften\nProtokolls zu diesem Abkommen • • • • . . • . • • . . . . . • . . • . .. . . • • • . . . . . . • . • . . . . . • • • • . . . . . . . . . • 716\n28. 7. 95 Bekanntmachung des deutsch-chinesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . • . . . . • 717\n28. 7. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation 719\n31. 7. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls Nr. 9 zur Konvention zum Schutze der\nMenschenrechte und Grundfreiheiten . . • . . . . . . . . • • • . • • . . . . • . . . . . • • • • • • . . . . • . • • . . • . . . • • • • 719\n1. 8. 95 Bekanntmachung des deutsch-albanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . • • • . . . . • 720\n1. 8. 95 Bekanntmachung des deutsch-albanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit • . . . . • . . . 722\n1. 8. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Vereinbarung über den Durchflug im Internationalen\nFluglinienverkehr . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . • . . . . . • . • . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . 724\n2. 8. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen\nüber Klimaänderungen . . . . . . . . • • • • . . . . . . . • . . • . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . • 724\n7. 8. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum\n(EWA-Abkommen) und des Anpassungsprotokolls zu diesem Abkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 725","- - - - - --- - -- - - - - - - - - - - - - - -\n1166 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\nTag I n h alt Seite\n7. 8. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Änderung des Internationalen Überein-\nkommens über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL\" und der Mehrseitigen\nVereinbarung über Flugsicherungs-Streckengebühren • • . • • . . . . . • • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 725\n7. 8. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Internationalen Studienzentrale für die\nErhaltung und Restaurierung von Kulturgut • . • . . • • . . • • • • • • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • 726\n7. 8. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 99 der Internationalen Arbeits-\norganisation über die Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen in der Landwirtschaft . . . . . . . . . . 726\n7. 8. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 100 der Internationalen Arbeits-\norganisation über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige\nArbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 727\n7. 8. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 111 der Internationalen Arbeits-\norganisation über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf ....................... -. . . . . . 727\n7. 8. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 122 der Internationalen Arbeits-\norganisation über die Beschäftigungspontlk .......• '. • • • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . 728\n7. 8. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 135 der Internationalen Arbeits-\norganisation über Schutz und Erleichterungen für Arbeitnehmervertreter im Betrieb . . . . . . . . . . . . . . . 728\n7. 8. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 139 der Internationalen Arbeits-\norganisation über die Verhütung und Bekämpfung der durch krebserzeugende Stoffe und Einwirkun-\ngen verursachten Berufsgefahren . • • • • . . . . . . . . • • . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 729\n7. 8. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 167 der Internationalen Arbeits-\norganisation über den Arbeitsschutz im Bauwesen . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 729\n8. 8. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 116 der Internationalen Arbeits-\norganisation über die Abänderung der Schlußartikel • • • • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 730\n8. 8. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Vergleichs- und Schieds-\nverfahren innerhalb der KSZE sowie des Finanzprotokolls hierzu ....... , . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 730\n8. 8. 95 Bekanntmachung der deutsch-mazedonischen Vereinbarung über die Beschäftigung von Arbeit-\nnehmern mazedonischer Unternehmen mit Sitz im Gebiet der mazedonischen Vertragspartei zur\nAusführung von Werkverträgen . . • • • . . . • . . . . . • • • • • • • • . . • • . • • . • . . . . . . . . . . • • • . . . . . . . . . . . 731\n8. 8. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Bekämpfung widerrechtJicher gewalt-\ntätiger Handlungen auf Flughäfen, die der internationalen ZiviHuftfahrt dienen . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . 734\n10. 8. 95 Bekanntmachung des deutsch-albanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . 734\n27. 7. 95 Berichtigung der Bekanntmachung Ober den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens\nüber die Rechtshilfe in Strafsachen • • • • • . . . . . . • . . . . • • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • • • . . . . . • . . . 736\nPfels dieser Ausgabe: 8,15 DM (6,20 DM ZUZOgllch 1,95 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 9,15 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7o/o.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt K61n 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.","Nr. 49 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. September 1995 1167\nNr. 27, ausgegeben am 16. September 1995\nTag Inhalt Seite\n11. 9. 95 Gesetz ZI:! dem Protokoll vom 26. April 1994 zu den Konsequenzen des lnkrafttretens des\nDubliner Ube!9inkommens für einige Bestimmungen des Durchführungsübereinkommens zum\nSchengener Ubereinkommen (Bonner Protokoll) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 738\nGESTA: XB1\n24. 7. 95 Bekanntmachung des deutsch-mongolischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . 740\n2. 8. 95 Bekanntmachung über die Änderung der Anlage zu dem Europäischen Übereinkommen über die\nRegelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates . . . . . . . . . . . . . . . . . 741\n9. 8. 95 Bekanntmachung des deutsch-madagassischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . • 742\n6. 9. 95 Bekanntmachung des deutsch-vietnamesischen Rückübernahmeabkommens und des Protokolls zur\nDurchführung des Abkommens . • • . . . . . • . . . • . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • • . . . . . . . . . . • 743\nPreis dieser Ausgabe: 5,05 DM (3,10 DM zuzügllch 1,95 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 6,05 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7\"A..\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.\nNr. 28, ausgegeben am 22. September 1995\nTag Inhalt Seite\n17. 7. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Zustellung gericht-\nlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen . . . . . . . . . . . . . . . 755\n1. 8. 95 Bekanntmachung des Notenwechsels zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Anwendung des Artikels 73 des\nZusatzabkommens vom 3. August 1959 zum NATO-Truppenstatut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 759\n9. 8. 95 Bekanntmachung des deutsch-kasachstanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . 761\n14. 8. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechte des Kindes . . . . • 763\n14. 8. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandels-\norganisation • . • • • • • . • . . . . • • • • • • • • . . . . . . . • . . • . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . • • . • • . . . . . . . . . . 765\n14. 8. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens gegen Doping . . . . . . . . . . . . . . . . 766\n14. 8. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung des Europarates sowie über die Änderung\nihres Artikels 26 • . . . . . . . . . • • . • • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . • • . . . . . . . . . • 767\n14. 8. 95 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Vereinbarung über die Internationale Kommission zum\nSchutz der Elbe und des Protokolls zu dieser Vereinbarung . . . . . . . . . . . . . . . . . . • • • • • • . . . . . . . . . • 768\n14. 8. 95 Bekanntmachung zu dem Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder\nerniedrigende Behandlung oder Strafe . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 769\n14. 8. 95 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-lettischen Luftverkehrsabkommens . . . . . . . . . . 769\n16. 8. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Internationale Seeschiff-\nfahrts-Organisation • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . • • . . . . . . . . • 770\n18. 8. 95 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-namibischen Doppelbesteuerungsabkommens 770\n18. 8. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den intern~tionalen Handel\nmit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen und über das Inkrafttreten der Anderung seines\nArtikels XI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . • • . . • . . . . . • 771","1168 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\nHerausgeber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags•\nges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn.\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be•\nkanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz·\nblatt Teil II ZU ven)ffentlichen sind.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechUiche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch•\nsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende\nBekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nlaufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements•\nbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:\nBundesanzeiger Vertagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn\nTelefon: (0228) 38208-0, Telefax: (0228) 38208-36.\nBezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 97,80 DM. Einzelstücke je angefan-\ngene 16 Seiten 3,10 DM zuzOglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für\nBundesgeeetzblAtter, die vor dem 1. Januar 1993 ausgegeben worden sind.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-\ngesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe: 8,15 DM (6,20 DM zuzüglich 1,95 DM Versandkosten), bei Bundesanzeiger Vertagsges.m.b.H. , Postfach 13 20 . 53003 Bonn\nUeferung gegen Vorausrechnung 9, 15 DM. Postvertriebsstück · Z 5702 · Entgelt bezahlt\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz\nbeträgt 7%.\nTag Inhalt Seite\n18. 8. 95 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zweiten Zusatzprotokolls zum Vertrag zwischen der\nBundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien über den Seeverkehr . . . . . . . . . 773\n30. 8. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von New York vom 31. März 1953\nüber die politischen Rechte der Frau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 773\n30. 8. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über das Recht der Ver-\nträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 774\n30. 8. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung der widerrecht-\nlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 774\n31. 8. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur 3. Änderung des Abkommens über die\nInternationale Zivilluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . 775\n31. 8. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die an Ver-\nfahren vor der Europäischen Kommission und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte\nteilnehmenden Personen . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • • • . . 775\n31. 8. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Änderung des Artikels 50 Buchstabe a\ndes Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . 776\n31. 8. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur 2. Änderung des Abkommens über die\nInternationale Zivilluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 776\n31. 8. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Abkommen über den Internationalen Währungsfonds\nund über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • • . . 777\n31. 8. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Änderung des Artikels 56 des Abkom-\nmens über die Internationale Zivilluftfahrt • • . • . . • . . . . . . . • . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . 777\n31. 8. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über Änderungen des Abkommens über\ndie Internationale Zivilluftfahrt . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . 778\n31. 8. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur 4. Änderung des Abkommens über die\nInternationale Zivilluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • • . . 778\n31. 8. 95 Bekanntrnachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die internationale Anerkennung\nvon Rechten an Luftfahrzeugen . . . . . . • • . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • • . . 779\n31. 8. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Internationalen Kupferstudiengruppe . . . 779\n8. 9. 95 Bekanntmachung zur Festlegung der Gebührensätze und Transatlantiktarife nach dem Internationalen\nÜbereinRommen über die Zusammenarbeit in der Flugsicherung (EUROCONTROL) . . . • • . . • . . • • • . 780\nPl9fs dfNer Ausgabe: 8, 15 DM (6,20 DM zuzüglich 1,95 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 9, 15 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nUeferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung."]}