{"id":"bgbl1-1995-37-5","kind":"bgbl1","year":1995,"number":37,"date":"1995-07-25T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/37#page=15","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1995-37-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1995/bgbl1_1995_37.pdf#page=15","order":5,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 20","page":943,"pdf_page":15,"num_pages":1,"content":["Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juli 1995                                                                                    943\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 20, ausgegeben am 15. Juli 1995\nTag                                                                       Inhalt                                                                                 Seite\n10. 7. 95  Verordnung zur Durchführung der Vereinbarung vom 22. Juni 1995 zwischen dem Bundesministerium\nder Finanzen der Bundesrepublik Deutschland und dem Wojewoden von Gorzow als Vertreter der\nRegierung der Republik Polen über die Zone am Grenzübergang Frankfurt/Oder Autobahn - Swiecko\n(Schwetig)-Swiecko II..............................................................                                                                        514\n15. 5. 95  Bekanntmachung des deutsch-pakistanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit • . . . . .                                                           517\n17. 5. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung\njeder Form von Rassendiskriminierung..................................................                                                                     519\n17. 5. 95  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher\nHandlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt und des Protokolls zur Bekämpfung widerrechtlicher\ngewalttätiger Handlungen auf Flughäfen, die der internationalen Zivilluftfahrt dienen . . . . . . . . . . . . . . .                                       522\n24. 5. 95  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Sucht-\nstoffe............................................................................                                                                         524\n25. 5. 95 Bekanntmachung des deutsch-nicaraguanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . .                                                              524\n30. 5. 95  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens über den Schutz der\nausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen . . . . . . . . . . . . . . . .                                               527\n30. 5. 95  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Budapester Vertrags über die internationale Anerken-\nnung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . .                                             527\n30. 5. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter\nPersonen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  528\n31. 5. 95 Bekanntmachung des deutsch-tansanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . .                                                          528\n31. 5. 95 Bekanntmachung des deutsch-tansanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . .                                                          530\n6. 6. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Beweisaufnahme\nim Ausland in Zivil- oder Handelssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    532\n7.6. 95  Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Verträge des Weltpostvereins                                                                                   535\n7.6. 95  Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Verträge des Weltpostvereins                                                                                   536\n8. 6. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Internationale Fernmelde-\nsatellitenorganisation \"INTELSAT\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                538\n8. 6. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Internationale Seefunk-\nsatelliten-Organisation (INMARSAT) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   538\n8. 6. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Organisation der Vereinten Nationen für\nindustrielle Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         539\n9. 6. 95 Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen\nRepublik mit Nicaragua . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         539\n14. 6. 95 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Europäischen Übereinkommens über den Übergang der\nVerantwortung für FlüchtUnge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             540\n14. 6. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über\nbürgerliche und politische Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . • . . . . . . . . . . . . . . .              541\n27. 6. 95 Bekanntmachung der geänderten Fassung des Anhangs I des Übereinkommens über die Erhaltung\nder europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume . . . . . . . . . . . .                                                 541\nPreis dieser Ausgabe: 11,25 DM (9,30 DM zuzüglich 1,95 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 12,25 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung."]}