{"id":"bgbl1-1995-35-3","kind":"bgbl1","year":1995,"number":35,"date":"1995-07-13T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/35#page=3","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1995-35-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1995/bgbl1_1995_35.pdf#page=3","order":3,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 18 und Nr. 19","page":907,"pdf_page":3,"num_pages":2,"content":["Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juli 1995 907\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 18, ausgegeben am 28. Juni 1995\nTag Inhalt Seite\n2. 6. 95 Vierte Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen der Anhänge des Übereinkommens über\ndie Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume 466\n8. 6. 95 Vierte Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen der Anhänge I und II des Übereinkommens\nzur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 470\n15. 5. 95 Bekanntmachung über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens vom 28. Juli 1994 zur\nDurchführung des Teiles XI des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezem-\nber 1982 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 479\n16. 5. 95 Bekanntmachung der deutsch-österreichischen Vereinbarung über Fragen gemeinsamen Interesses\nim Zusammenhang mit kerntechnischer Sicherheit und Strahlenschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 482\n18. 5. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des architektonischen\nErbes Europas . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 485\n22. 5. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte\ninternationaler Kindesentführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 485\n23. 5. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot oder die Be-\nschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die .9bermäßige Leiden verursachen\noder unterschiedslos wirken können, sowie der Protokolle zu diesem Ubereinkommen . . . . . . . . . . . . . 487\n23. 5. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von 1990 des Montrealer Protokolls über\nStoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 487\n23. 5. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Internationale Seeschiff-\nfahrts-Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 488\n23. 5. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem\nAbbau der Ozonschicht führen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 488\n23. 5. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung des Internationalen\nFonds für landwirtschaftliche Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 489\n23. 5. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Feuchtgebiete, insbesondere\nals Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 489\n24. 5. 95 Bekanntmachung über die Änderung und den Geltungsbereich der Satzung der Europäischen Kom-\nmission zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 490\n24. 5. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den\nunerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 491\n24. 5. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von 1971 über psychotrope Stoffe 492\n2. 6. 95 Bekanptmachung über das Inkrafttreten der Verordnung vom 10. Oktober 1994 über die Inkraftsetzung\neiner Anderung der Anlage B des Vertrags vom 11. September 1970 zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und dem Spanischen Staat über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeich-\nnungen und anderen geographischen Bezeichnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 492\n20. 6. 95 Bekanntmachung zur Festlegung der Transatlantiktarife nach dem Internationalen übereinkommen\nüber die Zusammenarbeit in der Flugsicherung (EUROCONTROL) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 493\nPrefs dieser Ausgabe: 8,15 DM (6,20 DM zuzüglich 1,95 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 9,15 DM.\nIm Bezugspreis Ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz betragt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.","908 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\nHerausgeber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-\nges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn.\nBundesgesetzblatt Teil I enthalt Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-\nkanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz•\nblatt Teil II zu verOffentlichen sind.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechUiche Übereinkünfte und die zu Ihrer Inkraftsetzung oder Durch-\nsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende\nBekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschrlften.\nlaufender Bezug nur Im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-\nbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:\nBundesanzeiger Ver1agsges.m.b.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn\nTelefon: (0228) 38208-0, Telefax: (0228) 38208-36.\nBezugspreis fOr Teil I und Teil II halbjlhrlich je 97,80 DM. Einzelstücke je angefan-\ngene 16 Seiten 3,10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für\nBundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1993 ausgegeben worden sind.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-\ngesetzblatt KOln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe: 5,05 DM (3, 10 DM zuzüglich 1,95 DM Versandkosten), bei Bundesanzeiger Verlagagea.m.b.H . . Postfach 13 20 • 53003 Bonn\nLieferung gegen Vorausrechnung 6,05 DM.\nPostverlriebutück · Z 5702 · Entgelt bezahlt\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz\nbeträgt 7%.\nNr. 19, ausgegeben am 1. Juli 1995\nTag Inhalt Seite\n23. 6. 95 Gesetz zu dem Beschluß des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der\nEuropiischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 498\nGESTA: XD1\n24. 5. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die biologische Vielfalt 505\n31. 5. 95 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Internationalen Fernmeldevertrags von 1982 . . . . . . . . . . 507\n7. 6. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von New York vom 31. März 1953\nüber die politischen Rechte der Frau.................................................... 512\nPreis dlHer Auagabe: 5,05 DM (3,10 DM zuzüglich 1,95 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 6,05 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz betragt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung."]}