{"id":"bgbl1-1995-28-3","kind":"bgbl1","year":1995,"number":28,"date":"1995-06-10T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/28#page=3","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1995-28-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1995/bgbl1_1995_28.pdf#page=3","order":3,"title":"Zweiunddreißigstes Strafrechtsänderungsgesetz - §§ 44, 69b StGB - (32. StrÄndG)","law_date":"1995-06-01T00:00:00Z","page":747,"pdf_page":3,"num_pages":20,"content":["Nr. 28 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juni 1995 747\nZweiunddreißigstes Strafrechtsänderungsgesetz\n- §§ 44, 69b StGB -\n(32. StrÄndG)\nVom 1. Juni 1995\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen;_\nArtikel 1\nÄnderung des Strafgesetzbuches\nDas Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. März 1987\n(BGBI. 1 S. 945, 1160), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom\n28. Oktober 1994 (BGBI. 1S. 3186), wird wie folgt geändert:\n1. § 44 Abs. 2 wird aufgehoben.\n2. § 69b Abs. 1 wird wie folgt gefaßt:\nn(1) Darf der Täter nach den für den Internationalen Kraftfahrzeugverkehr\ngeltenden Vorschriften im Inland Kraftfahrzeuge führen, ohne daß ihm von\neiner deutschen Behörde ein Führerschein erteilt worden ist, so hat die Ent-\nziehung der Fahrerlaubnis die Wirkung eines Verbots, während der Sperre im\nInland Kraftfahrzeuge zu führen, soweit es dazu im innerdeutschen Verkehr\neiner Fahrerlaubnis bedarf.•\nArtikel2\nInkrafttreten\nDieses Gesetz tritt am Tage nach der Verk0ndung In Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetz-\nblatt verkündet.\nBerlin, den 1. Juni 1995\nDer Bundespräsident\nRoman Herzog\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDie Bundesministerin der Justiz\nS. Leutheusser-Schnarrenberger","748 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\nGesetz\nzur Überleitung preisgebundenen Wohnraums\nim Beitrittsgebiet in das allgemeine Miethöherecht\n(Mietenüberleitungsgesetz)\nVom 6. Juni 1995\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates 2. Nach § 11 werden folgende §§ 12 bis 17 angefügt:\n. das folgende Gesetz beschlossen: .§12\n(1) Abweichend von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 kann bis\nArtikel 1 zum 31. Dezember 1997 die Zustimmung zu einer\nErhöhung des am 11. Juni 1995 ohne Erhöhungen\nÄnderung des Gesetzes nach Modernisierung oder lnstandsetzungsverein-\nzur Regelung der Mieth6he barung geschuldeten Mietzinses um 20 vom Hundert\nDas Gesetz zur Regelung der Miethöhe vom 18. Dezem- vertangt werden, wenn an dem Gebäude mindestens\nber 1974 (BGBI. 1 S. 3603, 3604), zuletzt geändert durch\ndrei der fünf folgenden Bestandteile keine erheblichen\nArtikel 1 des Gesetzes vom 21. Juli 1993 (BGBI. 1S. 1257), Schäden aufweisen:\nwird wie folgt geändert: 1. Dach,\n2. Fenster,\n1. § 11 wird wie folgt gefaßt\n3. Außenwände,\n.§ 11 4. Hausflure oder Treppenräume oder\n(1) In dem In Artikel 3 des Einigungsvertrages ge- 5. Elektro-, Gas- oder Wasser- und Sanitärinstalla-\nnannten Gebiet sind die §§ 1 bis 10a auf Wohnraum tionen.\nanzuwenden, der nicht mit Mitteln aus öffentlichen\nHaushalten gefördert wurde und seit dem 3._ Oktober Der Erhöhungssatz ennäßigt sich um 5 vom Hundert\n1990 bei Wohnraum, der nicht mit einer Zentralheizung und\neinem Bad ausgestattet Ist.\n1. in neu errichteten Gebäuden fertiggestellt wurde\noder (2) Von dem In Absatz 1 genannten Erhöhungssatz\nkönnen 5 vom Hundert erst zum 1. Januar 1997 und\n·2. aus Räumen wiederhergestellt wurde, die auf Dauer nur für Wohnraum verlangt werden, der in einer\nzu Wohnzwecken nicht mehr benutzbar waren, Gemeinde mit mindestens 20 000 Einwohnern oder in\noder aus Räumen geschaffen wurde, die nach Ihrer einer Gemeinde liegt, die an eine Gemeinde mit minde-\n. baulichen Anlage und Ausstattung anderen als stens 100 000 Einwohnern angrenzt.\nWohnzwecken dienten.\n(3) Die Erhöhung nach Absatz 1 darf jeweils weitere\nBel der Vennietung dieses Wohnraums sind Preis- 5 vom Hundert betragen bei\nvorschriften nicht anzuwenden. Die §§ 1 bis 10a sind\nauch auf Wohnraum anzuwenden, dessen Errichtung 1. Wohnraum in einem Einfamilienhaus,\nmit Mitteln der vereinbarten Förderung im Sinne des 2. Wohnraum, der Im komplexen Wohnungsbau ge-\n§ 88d des Zweiten Wohnungsbaugesetzes gefördert plant war und der nach dem 30. Juni 1990 fertigge-\nwurde. stellt worden Ist, sofern seine Ausstattung Ober den\n(2) Auf anderen als den in Absatz 1 bezeichneten Im komplexen Wohnungsbau Oblichen Standard\nWohnraum In dem In Artikel 3 des Einigungsvertrages\nerheblich hinausgeht\ngenannten Gebiet sind die §§ 1 bis 10a ab 11. Juni (4) Die Vom-Hundert-Sitze des § 2 Abs. 1 Satz 1\n1995 anzuwenden, soweit sich aus den §§ 12 bis 17 Nr. 3 sind aus dem drei Jahre zuvor geschuldeten Miet-\nnichts anderes ergibt.• zins zuzOglich der Mieterhöhungen nach der Ersten","Nr. 28 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juni 1995 749\nund nach den §§ 1, 2 und 4 der Zweiten Grundmieten- (2) Betriebskosten, die auf Zeiträume vor dem\nverordnung zu berechnen. Im übrigen bleiben diese 11. Juni 1995 entfallen, sind nach den bisherigen Vor-\nErhöhungen bei der Anwendung des § 2 Abs. 1 Satz 1 schriften abzurechnen. Später angefallene Betriebs-\nNr. 1 und 3 außer Betracht. kosten aus einem Abrechnungszeitraum, der vor dem\n11. Juni 1995 begonnen hat, können nach den bisheri-\n(5) Der Mieter kann die Zustimmung zu dem Er- gen Vorschriften abgerechnet werden.\nh6hungsver1angen v~rweigem, wenn der verlangte\nMietzins die üblichen Entgelte übersteigt, die In der §15\nGemeinde oder in vergleichbaren Gemeinden für\nWohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Auf Erhöhungen der Kapitalkosten für Altverbind-\nBeschaffenheit und Lage seit dem 11. Juni 1995 ver- lichkeiten im Sinne des § 3 des AJtschuldenhilfegeset-\neinbart werden. Dann schuldet er die Zustimmung zu zes ist§ 5 nicht anzuwenden.\neiner Erhöhung bis zur Höhe der in Satz 1 bezeichneten §16\nEntgelte, höchstens jedoch bis zu der sich aus den\nAbsätzen 1 bis 4 ergebenden Höhe. (1) Bis zum 31. Dezember 1997 kann der Vermieter\ndurch schriftliche Erklärung eine Erhöhung des Miet-\n(6) Abweichend von§ 2 Abs. 2 und 4 gilt: zinses entsprechend § 2 der Zweiten Grundmietenver-\n1. Der Anspruch ist gegenüber dem Mieter schriftlich ordnung um 0,30 Deutsche Mark je Quadratmeter\ngeltend zu machen und zu erläutern. Wohnfläche monatlich für Jeden Bestandteil Im Sinne\ndes § 12 Abs. 1 zum Ersten des auf die Erklärung fol-\n2. Die zweimalige Entrichtung eines erhöhten Miet- genden übernächsten Monats verlangen, wenn an dem\nzinses oder die zweimalige Duldung des Einzugs Bestandteil erhebliche Schäden nicht vorhanden sind\ndes Mietzinses im Lastschriftverfahren gilt in dieser und dafür eine Erhöhung bisher nicht vorgenommen\nHöhe als Zustimmung. wurde. § 8 ist entsprechend anzuwenden.\n3. Ist das Mieterhöhungsver1angen dem Mieter vor (2) Vor dem 11. Juni 1995 getroffene Vereinbarun-\ndem 1. Juli 1995 zugegangen, so schuldet er den gen Ober Mieterhöhungen nach Instandsetzung· im\nerhöhten Mietzins ab 1. August 1995. Sinne des § 3 der Zweiten Grundmletenverordnung\nbleiben wirksam.\n(7) Abweichend von § 2 Abs. 5 Satz 2 dürfen bei\nder Erstellung eines Mietspiegels, der nicht über den §17\n30. Juni 1999 hinaus gilt, auch die nach den Absätzen 1\nbis 4 zulässigen Entgelte zugrunde gelegt werden. § 1 O Abs. 1 gilt mit der Maßgabe, daß Vereinbarun-\ngen, die zum Nachteil des Mieters von den Vorschriften\nder §§ 1 bis 9, § 10 Abs. 2, §§ 10a bis 16 abweichen,\n§13\nunwirksam sind, es sei denn, daß der Mieter wlhrend\n(1) Bei der Anwendung des § 3 auf Wohnraum im des Bestehens des Mietverhältnisses einer Miet-\nSinne des § 11 Abs. 2 dürfen Mieterhöhungen, die bis erhöhung um einen bestimmten Betrag zugestimmt\nzum 31. Dezember 1997 erklärt werden, insgesamt hat.•\ndrei Deutsche Mark je Quadratmeter Wohnfläche\nmonatlich nicht übersteigen, es sei denn, der Mieter Artikel2\nstimmt Im Rahmen einer Vereinbarung nach § 17 einer\nweitergehenden Mieterhöhung zu. Gesetz\nüber die Angemessenheit\n(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, von Entgelten beim Übergang\n1. soweit der Vermieter bauliche Änderungen auf in das Vergleichsmletensystem\nGrund von Umständen durchgeführt hat, die er\nnicht zu vertreten hat, §1\n2. wenn mit der baulichen Maßnahme vor dem 1. Juli Angemessenheit von Entgelten\n1995 begonnen worden ist oder Nicht unangemessen hoch im Sinne des § 5 des Wirt-\n3. wenn die bauliche Änderung mit Mitteln der schaftsstrafgesetzes 1954 sind Entgelte für Wohnraum im\nelnkommensorientierten F&derung Im Sinne des Sinne des § 11 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung der\n§ 88e des Zweiten Wohnungsbaugesetzes ge- Miethöhe, die\nfördert wurde. 1. bis zum 31. Dezember 1997 nach § 3 oder§ 13 des\nGesetzes zur Regelung der Miethöhe gelndert oder\n§14 nach§ 13 in Verbindung mit§ 17 jenes Gesetzes ver-\n(1) Betriebskosten im Sinne des § 27 der Zweiten einbart oder\nBerechnungsverordnung dürfen bei Mietverhlltnissen 2. bei der Wiedervermietung in einer der Nummer 1 ent-\nauf Grund von Verträgen, die vor dem 11. Juni 1995 sprechenden Höhe vereinba~\nabgeschlossen worden sind, auch nach diesem Zeit- worden sind.\npunkt bis zum 31. Dezember 1997 durch schriftliche\nErklärung auf die Mieter umgelegt und hierfür Voraus- §2\nzahlungen in angemessener Höhe verlangt werden.\n0bergangsvorachrlftf0r Neuvertragsmieten\nSind bis zu diesem Zeitpunkt Betriebskosten umgelegt\noder angemessene Vorauszahlungen verlangt worden, Beim Abschluß eines Mietvertrages Ober Wohnraum im\nao gilt dies als vertraglich vereinbart. § 8 Ist entspre- Slme des § 11 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung der\nchend anzuwenden. Miethöhe darf der Mietzins den nach den §§ 3, 12, 13, 16","750 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\noder 17 des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe zu- 3. In§ 18 Abs. 1 Nr. 2 werden nach d4!!n Wörtern „vom\nlässigen Mietzins bis zum 30. Juni 1997 nicht um mehr als Hundert\" die Wörter .oder um mindestens 30 Deut-\n15 vom Hundert übersteigen. sche Mark• eingefügt.\n4. In§ 21 Abs. 1 Satz 1 werden in der Tabelle die Wörter\n~kel3 .bis 31. Dezember 1995• durch die Wörter „bis 30. Juni\nÄnderung 1995• ersetzt.\ndes Schuldrechtsa~passungagesetzes\n5. § 23 wird wie folgt geändert:\n§ 35 des Schuldrechtsan~ngsgesetzes vom 21. Sep-\ntember 1994 (BGBI. 1S. 2538) wird wie folgt gefaßt: In Absatz 1 werden die Wörter „bis einschließlich\n31. Dezember 1995\" durch die Wörter „bis einschließ-\n.§35\nlich 31. Dezember 1996• ersetzt.\nMietzins\n(1) Der Grundstückseigentümer kann vom Nutzer die 6. § 28 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt:\nZahlung eines Mietzinses verlangen. Der Mietzins wird an .(1) Empfänger von Wohngeld, deren Bewilligung in\ndem ersten Tag des zweiten Monats fällig, der auf die den Monaten Oktober bis Dezember 1996 endet und\nschriftliche Anforderung des Mietzinses durch den Ver- die im Zeitraum vom 1. September bis 31. Dezember\nmieter gegenüber dem Mieter folgt. 1996, bei im Monat Dezember endender Bewilligung\n(2) Vom 1. Januar 1995 bis zum Ablauf des 10. Juni 1995 bis 31. Januar 1997, einen Antrag auf erneute Bewilli-\nbestimmt sich der Mietzins nach der Ersten und der Zwei- gung stellen, können für die Monate Januar 1997 bis\nten Grundmietenverordnung sowie der Betriebskosten- einschließlich März 1997 einen Vorschuß auf das nach\nUmlageverordnung in der zu diesem Zeitpunkt geltenden dem Wohngeldgesetz zustehende Wohngeld erhalten.\nFassung. Von dem 11. Juni 1995 an kann der Vermieter In diesem Fall ist als Vorschuß ein auf volle Deutsche\neine Erhöhung dieses Mietzinses und die Betriebskosten Mark aufgerundeter Betrag in Höhe von 80 vom Hun-\nnach näherer Maßgabe des § 11 Abs. 2 des Gesetzes zur dert des nach diesem Gesetz für den Monat Dezem-\nRegelung der Miethöhe und der dort angeführten Vor- ber 1996 bewilligten Wohngeldes zu gewähren. Die\nschriften verlangen. Für die Erhöhung nach § 12 jenes Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn auf einen im\nGesetzes gilt dessen § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 nicht• Zeitraum vom 1. September bis 31. Dezember 1996\ngestellten Antrag erstmals Wohngeld nach diesem\nGesetz bewilligt wird. Im Zeitraum vom 1. September\nArtikel4\nbis 31. Dezember 1996 gestellte Anträge nach diesem\nÄnderung Gesetz gelten für den Zeitraum ab 1. Januar 1997\ndes Wohngeldsondergesetzes zugleich als an diesem Tag gestellte Anträge nach dem\nWohngeldgesetz.•\nDas Wohngeldsondergesetz In der Fassung der\nBekanntmachung vom 16. Dezember 1992 (BGBI. 1\nS. 2406), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes Artikels\nvom 7. Oktober 1994 (BGBI. 1 S. 2844) sowie durch die\nVerordnung vom 9. November 1994 (BGBI. 1S. 3419), wird Anderung des Wohngeldgesetzes\nwie folgt geändert: Das Wohngeldgesetz In der Fassung der Bekannt-\nmachung vom 1. Februar 1993 (BGBI. 1 S. 183) mit den\n1. In§ 1 Satz 1 werden die Wörter „vom 1. Oktober 1991 Anlagen 1 bis 8 in der Fassung der Bekanntmachung vom\nbis einschließlich 31. Dezember 1995• durch die Wör- 11. März 1992 (BGBI. 1 S. 545), zuletzt geändert durch\nter„vom 1. Oktober 1991 bis einschließlich 31. Dezem- Artikel 2 § 6 des Gesetzes vom 19. Oktober 1994 (BGBI. 1\nber 1996\" ersetzt. S. 2978), wird wie folgt geändert:\n2. folgender neuer§ 11 b wird eingefügt:\n1. In § 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b werden die\n.§ 11b Wörter .des § 69 Abs. 3 Satz 1 des Bundessozialhilfe-\n. Freibetrag bei der gesetzes• durch die Wörter .des § 14 des Elften\nOberteitung Ins Vergleichsmietensystem Buches Sozialgesetzbuch• ersetzt.\nVon dem nach den §§ 8 bis 11 a ermittelten monat-\nlichen Einkommen wird Im Fall einer ErhChung der 2. § 42 Abs. 1 wird wie folgt geändert:\nMiete nach dem 30. Juni 1995 bei der Berechnung a) In Nummer 3 (§ 32 Abs. 1 Satz 3) wird in der\neines Mietzuschusses vor Anwendung der Anlagen 1 Tabelle die Angabe „31. Dezember 1995• durch\nbis 5 bei Alleinstehenden ein Freibetrag von 100 Deut- die Angabe .30. Juni 1995• ersetzt.\nsche Mark abgesetzt, wenn das monatliche Ein-\nkommen 1 000 Deutsche Mark nicht 0berstelgt. F0r b) In Nummer 4 Buchstabe b werden\ndas zweite und jedes weitere Familienmitglied erhöhen\naa) In Satz 1 die Wörter .bis 31. Dezember 1995\"\nsich der Freibetrag um 25 Deutsche Mark und die\ndurch die Wörter .bis 31. Dezember 1995•\nEinkommensgrenze um 400 Deutsche Mark. Bel\nÜberschreitung der in den Sitzen 1 und 2 bestimmten ersetzt.\nEinkommensgrenzen wird der Freibetrag fOr jeweils bb) In Doppelbuchstabe bb (Erhebungsmerkmal f)\nvolle 100 Deutsche Mark der Obersehrettung um der Klammerausdruck .(§ 42 Abs. 3)• gestri-\n25 Deutsche Mark gekürzt.• chen.","Nr. 28 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juni 1995 751\nArtikel6 1. die Erste Grundmietenverordnung vom 17. Juni 1991\n(BGBI. 1S. 1269),\nInkrafttreten,\nAußerkrafttreten von Vorschriften\n2. die Zweite Grundmietenverordnung vom 27. Juli 1992\n(1) Artikel 5 Nr. 1 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1995, (BGBI. I S.1416),\ndie Artikel 4 und 5 treten im übrigen am 1. Juli 1995\nin Kraft. 3. die Betriebskosten-Umlageverordnung vom 17. Juni\n(2) Im übrigen tritt dieses Gesetz am Tage nach der 1991 (BGBI. 1 S. 1270), zuletzt geändert durch die\nVerkündung In Kraft. Gleichzeitig treten außer Kraft Verordnung vom 27. Juli 1992 (BGBI. 1S. 1415).\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBerlin, den 6. Juni 1995\nDer Bundespräsident\nRoman ·Herzog\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDie Bundesministerin der Justiz\nLeutheusser-Schnarrenberger\nDer Bundesminister\nf0r Raumordnung, Bauwesen und Städtebau\nKlaus Töpfer","752 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\nVerordnung\nüber den Betrieb der Fihren auf Bundeswasserstraßen\n(Fihrenbetrlebsverordnung - FäV)\nVom 24. Mal 1995\nAuf Grund durch die Verordnung vom 27. Mai 1993 (BGBI. 1\n- des § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und Abs. 5 Satz 3 des S. 741) geändert worden ist, in ihrer jeweils geltenden\nBinnenschlffahrtsaufgabengesetzes In der ·Fassung Fassung,\nder Bekanntmachung vom 4. August 1986 (BGBI. 1 2. das Verhalten des Fährpersonals, der Fährbenutzer an\nS. 1270) verordnet das Bundesministerium für Verkehr Bord und an den Anlegestellen.\nim Einvernehmen mit dem Bundesministerium für\nArbeit und Sozialordnung,\n§3\n- des § 4 Abs. 2 Satz 1 und 3 des Binnenschiffahrts-\nAusnahmen vom Anwendungsbereich\naufgabengesetzes in Verbindung mit dem 2. Abschnitt\ndes Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 Diese Verordnung ist nicht anzuwenden auf Fähren\n(BGBI. 1 S. 821) verordnet das Bundesministerium für\n1. der Bundeswehr,\nVerkehr im Einvernehmen mit dem Bundesministerium\nder Finanzen, 2. des Bundesgrenzschutzes,\ndes § 27 Abs. 1 des Bundeswasserstraßengesetzes In 3. der Bereitschaftspolizeien der Länder,\nder Fassung der Bekanntmachung vom 23. August 4. des Zivil- und Katastrophenschutzes,\n1990 (BGBI. I S. 1818) verordnet das Bundesministe-\nrium für Verkehr: 5. der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes,\ndie nicht im öffentlichen Verkehr verwendet werden;\n§1 für die übrigen Fähren der Wasser- und Schiffahrts-\nBegriffsbestimmungen verwaltung gelten die§§ 4, 5 und 6 nicht.\n6. der deutsch-luxemburgischen Grenzstrecke der Mosel.\nIm Sinne dieser Verordnung ist\n1. Fähre:\n§4\nein Wasserfahrzeug, das dem Übersetzverkehr von\neinem Ufer zum anderen dient und von der Strom- und Fähraufsicht\nSchiffahrtspolizeibehörde als Fähre behandelt wird, (1) Der Fährbetrieb wird mindestens alle zweieinhalb\n2. Fährinhaber: Jahre von der Aufsichtsbehörde Oberprüft. Dazu · ist\ndie Fähre betriebsbereit, gereinigt und unbeladen vor-\nder für den Betrieb und die Unterhaltung der Fähre\nzuführen. Unbeschadet des § 6 Abs. 2 des Blnnen-\nverantwortliche Fährberechtigte oder Pächter der\nschiffahrtsaufgabengesetzes ist der Fährinhaber oder der\nFährberechtigung,\nFährfahrer verpflichtet. auf Ver1angen der Aufsichts-\n3. Fährführer: behörde die zur Überprüfung notwendigen Probefahrten·\nder für die Führung einer Fähre sowie für den Verkehr auszuführen oder solche Fahrten zu dulden. Die Auf-\nauf der Fähre Verantwortliche, sichtsbehörde stellt für jede Fähre, die von Deutschland\naus betrieben wird, ein Fährprüfungsbuch nach dem\n4. Fährpersonal: Muster der Anlage in doppelter Ausfertigung aus, In dem\nder Fährführer, die sonstigen Besatzungsmitglieder das Ergebnis der Überprüfungen vermerkt wird. Der\nund der vom Fährinhaber mit der Verkehrsregelung Fährinhaber ist verpflichtet, die in das Fährprüfungsbuch\nauf der Fähre oder an der Anlegestelle zusätzlich eingetragenen Mängel innerhalb des von der Aufsichts-\nBeauftragte, behörde dort festgesetzten Zeitraums zu beseitigen.\n5. Anlegestelle: (2) Die Aufsichtsbehörde kann den Fährbetrieb auch\nAnlagen und Einrichtungen am Ufer zum An- und außerhalb der Prüfungen nach Absatz 1 jederzeit über-\nAblegen der Fähre, prüfen und die Vorlage des Fährprüfungsbuches ver-\nlangen.\n6. Aufsichtsbehörde:\ndas örtlich zuständige Wasser- und Schiffahrtsamt. §5\nFahrpläne\n§2\n(1) Fährinhaber, deren Fähren nach einem festen\nAnwendungsbereich Fahrplan verkehren, haben diesen vor Eröffnung des\nDiese Verordnung· regelt Fährbetriebes der Aufsichtsbehörde mitzuteilen. Fahr-\nplanlnderungen mOssen der Aufsichtsbehörde vor deren\n1. den Betrieb und die Aufsicht Ober die Fähren auf den Inkrafttreten mitgeteilt werden.\nBundeswasserstraßen der Zonen 2 bis 4 nach den\nAnlagen 1 und· 3 der Binnenschiffs-Untersuchungs- (2) Der Fährinhaber muß den Fahrplan durch Aushang\nordnung vom 17. März 1988 (BGBI. 1 S. 238), die zuletzt an den Anlegestellen und auf der Fähre bekanntmachen.","Nr. 28 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juni 1995 753\n§6 §8\nAnlegestellen Betreten, Befahren und Verlassen der Fihre\nDer Fährinhaber und der FährfOhrer dürfen den Fähr- Der Fährführer darf das Betreten, Befahren oder Ver-\nbetrieb nur von Anlegestellen aus durchführen oder lassen der Fähre erst zulassen, nachdem die Fähre\ndurchführen lassen, die von der Aufsichtsbehörde zur ordnungsgemäß an der Anlegestelle festgemacht ist und\nBenutzung durch Fähren zugelassen sind oder als zu- nachdem er sich davon überzeugt hat, daß das Betreten,\ngelassen gelten. Befahren oder Verlassen der Fähre ohne Gefahr möglich\nist. Er kann die Reihenfolge des Zu- und Abgangs regeln.\n§7\n§9\nSicherheit und Ordnung an Bord\nVerhalten der Flhrbenutzer\n(1) Der FährfOhrer hat dafür zu sorgen, daß die Trag-\nfähigkeit der Fähre und die höchstzulässige Personenzahl (1) Die Fährbenutzer müssen sich so verhalten, daß .\nnicht überschritten werden. Hierfür kann er sich vom Fahr- sie den Fährbetrieb nicht gefährden und daß andere\nzeugführer das Gewicht der Fahrzeuge und der Ladung Personen nicht geschädigt, behindert oder belästigt\nsowie deren Abmessungen vor der Auffahrt auf die Fähre werden. Sie dürfen die Fähre erst betreten, befahren oder\nnachweisen lassen. verlassen, wenn ihnen vom Fährpersonal die Er1aubnis\nerteilt wurde. Die Fährbenutzer müssen die Anordnungen\n(2) Der Fährführer hat dafür zu sorgen, daß Personen, des Fährpersonals befolgen. An Anlegestellen sind die\nFahrzeuge, Tiere und sonstige Güter auf der Fähre so zum Befahren und Halten entsprechend gekennzeichne-\nverteilt sind, daß Stabilität und Betrieb der Fähre sowie ten Flächen zu benutzen.\ndie Sicherheit der an Bord befindlichen Personen nicht (2) Landfahrzeuge sind vom Fahrzeugführer so lang-\ngefährdet und der Zugang zu den dem Zu- und Abgang\n~am auf die Fähren zu fahren, daß sie jederzeit angehalten\ndienenden Einrichtungen nicht behindert werden. Er hat werden können. Bei Fährendecks mit Fahrstreifen hat er\nInsbesondere dafür zu sorgen, daß die Fahrzeuge auf der diese zu beachten. Kleinkrafträder, Fahrrlder und Fahr-\nFähre so verteilt und abgestellt werden, daß jederzeit ein\nräder mit Hilfsmotor sind auf Ver1angen des Fährpersonals\nAus- oder Einsteigen der Fahrzeuginsassen unbehindert\nzu schieben.\nund gefahr1os erfolgen kann. Fahrstreifen auf Fähren-\ndecks sind zu markieren, wenn dies aus Stabilitäts- (3) Nach der Auffahrt hat der Führer eines Kraftfahr-\ngrOnden notwendig ist, oder wenn mehrere Fahrstreifen zeuges den Motor abzustellen und das Fahrzeug so zu\nnebeneinander liegen. sichern, daß es nicht ins Rollen oder Gleiten kommen\nkann. Während der Überfahrt hat er die Beleuchtung\n(3) Der Fährführer hat weiter dafür zu sorgen, daß abzuschalten.\n1. die Landeklappen vor Beginn der Fahrt soweit wie (4) Tiere müssen von der für den Transport verantwort-\nnötig angehoben werden und gegen unbeabsichtigtes lichen Person so gehalten und ver1aden werden, daß der\nAbsenken gesichert sind, Fährbetrieb nicht beeinträchtigt und Fahrgäste nicht\ngefährdet oder belästigt werden. Kann Satz 1 nicht ein-\n2. vorgeschriebene Absperrvorrichtungen der Fähre\ngehalten werden, muß der Fährführer eine gesonderte\nwährend der Fahrt geschlossen sind,\nÜberfahrt ohne weitere Fahrgaste durchführen. Wenn\n3. nach dem Festlegen der Fähre nur der landseitlge Tiere befördert werden sollen, die den ordnungsgemäßen .\nZugang geöffnet ist und daß dieser bei Dunkelheit oder Betrieb der Fähre oder an Bord befindliche Personen\nunsichtigem Wetter ausreichend beleuchtet wird. gefährden können, muß die für den Transport der Tiere\nverantwortliche Person dies dem Flhrpersonal vor dem\nNummer 2 gilt für von der Aufsichtsbehörde vorgeschrie- Betreten oder Befahren der Fähre anzeigen.\nbene zusätzliche Absperrvorrichtungen, wie Sicherungs-\nbohlen und Absperrketten an Land, entsprechend. (5) Absatz 4 gilt für die Beförderung von Gütern ent-\nsprechend.\n(4) Der Fährführer hat dafür zu sorgen, daß die land-\nseitigen Verschlüsse der LandebrOcken oder -stege nur §10\nso lange geöffnet sind, wie die Fähre zum Ein- und Aus- Beförderung geflhrticher GOter\nsteigen oder Be- und Entladen an der Landebrücke oder\ndem Landesteg liegt. (1) Für die Beförderung geflhrlicher Güter gelten auch\nauf Fähren die dafür erlassenen besonderen Vorschriften.\n(5) Auf Fähren mit besonderem Fährführerstand und\nMaschinenraum Ist den Flhrbenutzem das Betreten (2) Abweichend von Anlage B.1 der Anlage 1 der Ver-\ndieser Räume untersagt. Der Fährinhaber hat dafür zu ordnung zur Inkraftsetzung der Verordnung über die\nsorgen, daß auf der Fähre für jedennann gut lesbar Hin- · Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein und der\nweistafeln angebracht werden, durch die auf das Verbot Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf\nnach Satz 1 hingewiesen wird. der Mosel vom 21. Dezember 1994 (BGBI. II S. 3830)\n-ADNR - und abweichend von§ 1 N:Js. 1 der Gefahrgut-\nf6) Der Flhrführer hat dafür zu sorgen, daß bei Dun- verordnung-Binnenschiffahrt vom 21. Dezember 1994\nkelheit die für Benutzer der Flhre bestimmten Riume (BGBI. 1S. 3971) dürfen mit Fähren gefähr1iche Güter der\nund Decksfllchen ausreichend beleuchtet sind. Die Klassen 2, 3, 4.1, 4.2, 4.3, 5.1, 5.2, 6.1, 6.2, 8 und 9 des\nBeleuchtung darf die Erkennbarkeit der Bordlichter ADNR auf Straßenfahrzeugen bei gleichzeitiger Anwesen-\nnicht beeinträchtigen und keine störende Blendwlrkung heit von Fahrgästen befördert werden, wenn die Vorschrif-\nhaben. ten der Ausnahme Nr. 20 der Anlage zu § 1 Abs. 2 der","754 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\nGefahrgut-Ausnahmeverordnung vom 23. Juni 1993 b) entgegen § 5 Abs. 1 eine Mitteilung nicht oder nicht\n(BGBI. 1S. 994), die durch die Verordnung vom 24. März rechtzeitig macht,\n1994 (BGBI. 1S. 625) geändert worden ist, in der jeweils c) entgegen § 6 den Fährbetrieb von einer anderen als\ngeltenden Fassung eingehalten werden. den dort genannten Anlegestellen aus durchführt\n(3) Wer als Benutzer einer Fähre gefährliche Güter oder durchführen läßt,\nbefördern lassen will, hat dies dem Fährpersonal vor dem d) entgegen § 7 Abs. 5 Satz 2 oder § 14 Abs. 1 Satz 1\nBetreten oder Befahren der Fähre anzuzeigen und seine nicht dafür sorgt, daß die dort genannten Hinweis-\nBeförderungspapiere vorzulegen. tafeln angebracht werden, oder\ne) entgegen § 14 Abs. 2 Satz 2 eine Hinweistafel\n§ 11 entfernt, verändert oder unkenntlich macht,\nAusschluß von Beförderungen 2. als Fährführer\nDer Fährführer kann Personen, Taere oder Gegen- a) entgegen § 6 den Fährbetrieb von einer anderen als\nstände, von denen eine Gefährdung des Fährbetriebs den dort genannten Anlegestellen aus durchführt, .\noder eine erhebliche Belästigung der Fahrgäste zu b} einer Vorschrift des § 7 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 bis 4\nbefürchten ist, von der Beförderung ausschließen. Er oder 6 über die Sicherheit an Bord zuwiderhandelt,\nkann aus Sicherheitsgründen auch die Beförderung -\ngefährlicher Güter mit Fahrzeugen ablehnen, die Zahl der c) entgegen § 8 Satz 1 das Betreten, Befahren oder\nFahrzeuge mit gefährlichen Gütern beschränken oder Verlassen der Fähre zuläßt,\ngeeignete Auflagen erteilen, insbesondere durch Be- d) entgegen § 12 den Fährverkehr nicht einstellt oder\nstimmung eines Sicherheitsbereiches um das Fahrzeug.\ne) entgegen § 13 die Fähre gegen unbefugte Benut-\nzung nicht sichert.\n§12\nEinstellung des Fihrverkehrs §16\nDer Fährführer hat den Fährverkehr einzustellen. wenn Änderung anderer Vorschriften\ndas Übersetzen mit Gefahr verbunden ist, Insbesondere (1) In§ 21 Nr. 2 Buchstabe a der Talsperrenverordnung\nbei Hoch- oder Niedrigwasser, Eis, Sturm oder unsich- vom 24. Februar 1982 (Verkehrsblatt S. 116), die zuletzt\ntigem Wetter. durch Verordnung vom 26. April 1983 (Verkehrsblatt\nS. 212) geändert worden ist, werden die Worte \"oder\n§13 berechtigt\" gestrichen.\nSicherung der Fähre (2) In § 1 Abs. 1 Nr. 3 der Vierten Verordnung zur Über-\nEntfernt sich der Fährführer von der Fähre, so hat er tragung von Befugnissen auf dem Gebiet der Binnen-\ndiese am Liegeplatz gegen unbefugte Benutzung zu schiffahrt vom 18. Dezember 1959 (BGBI. II S. 1510), die\nsichern. durch Artikel 1 Nr. 14 der Verordnung vom 19. Dezember\n1975 (BGBI. 1976 1S. 9) geändert worden ist, werden die\n§14 Worte .sowie von Fährleuten• gestrichen.\nAushang von Vorsclviften (3) Abschnitt II des Gebührenverzeichnisses der Kosten-\nund Anbringen von Hinweistafeln , verordnung der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des ,\nBundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt vom\n(1) Der Fährinhaber hat dafür zu sorgen, daß der Wort- 22. Oktober 1980 (BGBI. 1 S. 2008), die zuletzt durch\nlaut der §§ 1 bis 15 auf Hinweistafeln für jedermann gut § 12 der Verordnung vom 21. Februar 1995 (BGBI. 1\nlesbar und zugänglich im Bereich der Fähranlegestelle S. 226) geändert worden ist, und dessen Anhang\nund auf der Fähre angebracht wird. Im Bereich der Flhr- werden wie folgt geändert:\nanlegestelle muß er zusätzlich gut lesbar auf die.zullssige\nEinzellast der Fähre nach ihrem Fährzeugnis hinweisen. 1. In Nummer 3 werden in der Spalte \"Rechtsgrundlage•\nDie Aufsichtsbehörde kann Ausnahmen von den Sätzen 1 die Wörter •Verordnung über den Verkehr und den\nund 2 zulassen. Betrieb der Fähren auf Bundeswasserstraßen,• ersetzt\ndurch das Wort .Fährenbetriebsverordnung• und die\n(2) Der Fährinhaber hat zu dulden, daß die Aufsichts- Wörter .§ 3 Rheinfährenordnung, § 3 Donaufähren-\nbehörde an der Fähre und an den Anlegestellen Hinweis- ordnung, § 3 Verordnung über die Fähren auf dem\ntafeln über die Militär1astenklasse anbringt oder anbringen Edersee• gestrichen. ferner werden in der Spalte\nlißt. Er darf diese Hinweistafeln nicht entfernen, verlndern .Fundstellenhinweis im Anhang Nummer\" die Zahlen\noder unkenntlich machen. .16\", .11• und • 18\" gestrichen.\n2. In Nummer 11 werden in der Spalte „Rechtsgrund-\n§15 lage• nach dem Wort .Rheinschiffs-Untersuchungs-\nOrdnungswidrigkeiten ordnung• das Komma und· die Wörter.§ 48 Abs. 2\nRheinflhrenordnung• gestrichen. Ferner wird in der\nOrdnungswidrig im Sinne des j 7 Abs. 1 des Binnen- Spalte .Fundstellenhinweis im Anhang Nummer\" die\nschiffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich\nZahl .16· gestrichen.\noder fahrllssig\n3. In Nummer 13 werden in der Spalte .Rechtsgrund-\n1. als Flhrinhaber tage• die Wörter • Verordnung Ober den Verkehr und\na) entgegen § 4 Abs. 1 Satz 5 eingetragene Mängel den Betrieb der Fähren auf Bundeswasserstraßen,•\nnicht oder nicht rechtzeitig beseitigt, ersetzt durch das Wort .Fährenbetriebsverordnung•","Nr. 28 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juni 1995 755\nund die Wörter \"§ 3 Abs. 2 Rheinfährenordnung, S. 265), mit Ausnahme des § 1 Abs. 1, der §§ 23 bis 34,\n§ 3 Abs. 2 Donaufährenordnung\" gestrichen. Ferner 50 und 51 sowie der Anlage 7,\nwerden in der Spalte \"Fundstellenhinweis im Anhang 2. die Verordnung über den Verkehr und den Betrieb der\nNummer\"' die Zahlen \"16\" und .17\" gestrichen. Fähren auf Bundeswasserstraßen vom 8. März 1967\n4. Im Anhang wird die Nummer 15 wie folgt gefaßt: (BGBI. II S. 1141 ), zuletzt geändert durch § 11.06\nAbs. 2 der Verordnung vom 14. Januar 1977 (BGBI. 1\n„15 Fährenbetriebsverordnung (FäV) vom 24. Mai S.59),\n1995 (BGBI. 1S. 752)\".\n3. die Oonaufährenverordnung vom 4. Oktober 1965\nDie Nummem 17 und 18 werden gestrichen. (Verkehrsblatt S. 580), geändert durch Verordnung\nvom 20. März 1969 (Verkehrsblatt S. 184),\n§17 4. die Verordnung über Fähren auf dem Edersee vom\nInkrafttreten, Außerkrafttreten 22. April 1985 (Verkehrsblatt S. 317},\n(1) Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1995 in Kraft. 5. die Schiffahrtspolizeiverordnung über die Feuersicher-\nheit der mit Motoren betriebenen Fahrgastschiffe und\n(2) Gleichzeitig treten außer Kraft Fähren in der Binnenschiffahrt vom 16. März 1952\n1. die Rheinfährenordnung in der im Bundesgesetzblatt (BAnz. Nr. 54 vom 18. März 1952).\nTeil III, Gliederungsnummer9501-11, veröffentlichten (3) Fährprüfungsbücher auf Grund einer nach Absatz 2\nbereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 48 .außer Kraft tretenden Vorschrift dürfen aufgebraucht\nAbs. 2 des Gesetzes vom 18. Februar 1986 (BGBI. 1 werden.\nBonn, den 24. Mai 1995\nDer Bundesminister f0r Verkehr\nWissmann","756 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\nAnlage\n(zu§ 4 Abs. 1)\nAufsichtsbehörde\nFährprüfungsbuch\nfür die Fähre km\nArt der Fähre\nL Rechtsverhältnisse nachgewiesen durch folgende Urkunden\n1. für das rechte Ufer\n2. für das linke Ufer\nIL Besltzverhlltnisse\nPächter\nUnterpächter\nFährpachtvertrag\nNachtragsvertrag\nUnterpachtvertrag","Nr. 28-Tag der Ausgabe: Bonn, de~ 10. Juni 1995 757\nFihrprOfungsbuch für die Fihre Selte2\nIIL Eigentümer und Unterhaltungspfflchtiger\nUnterhaltungspflichtiger\nEigentümer\n(Flhrin~\n1. derflhre\n2. der Anlegestellen\na) Anlegesteiger\nrechtes Ufer\nlnkesUfer\nb) Rampenwagen\nrechtes Ufer\nlinkes Ufer\nc) Fährrampen\nrechtes Ufer\nlinkes Ufer\nIV. Einzelangaben über die Flhre\n1. Name der Fähre\n2. Art der Fährei\n:J Frei fahrende Fähre D Seilgebundene Fähre\nD Personenfähre • Wagenfähre • Gierselfflhre\nmit Hilfsantrieb\n• Seilflhre\n3. Fährzeugnis Nr. 4. Schiffsuntersuchungskommission in 5. ausgestellt am\n~\n8. Heimatort 7. Binnenschiffsregister, Blatt Nr., Tag des Eintrags\n8. Besatzung geml8 Flhrzeugnis 9. Flhre ist gernl8 Ausnahme Nr. 20 der Gefahrgut-Ausnahme-Verordnung\nzum Transport geflhrlicher GOter zugelassen\nFlhrfOhrer\nn1a n nein\nFlhrgehitfen 10.~\nFltvjungen\nMaschinisten\nHeizer\nInsgesamt\n, Mindestens zwei Felder ankreuzen.","758 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\nFlhrprOfungsbuch für die Fähre Seite3\n11. Für die Fähre zugelassene Fährführer (weitere Fährführer auf besonderem Blatt)\na) Name, Vomame\nSchifferpatent/Fährführerschein Nr. vom WSD vom WSA\n1 1 1 1\nb) Name, Vomame\nSchifferpatent/Fährführerschein Nr. vom WSD vom WSA\n1 1 1 1\nc) Name, Vomame\nSchifferpatent/Fährführerschein Nr. vom wso vom WSA\n12. Versicherungen (freiwillige Angaben)\nVersicherungsgesellschaft Art und Datum der Verträge\n13. Bauart 14. Hauptbaustoff 15. Bauwerft 16. Baujahr\n17. Antrieb\na) Art b) Leistung\nKW\n18. Abmessungen bei Gierfähre\na) Querseil (Grundseil, HochseiQ b) Mittelseil oder Haltekette c) Gierseil oder Gierkette\nmm\n19. Linge über alles 20. Breite über alles 21. a) höchste nutzbare 21. b) höchste nutzbare 22. Leertiefgang\nLinge Breite\nm m m m m\n23. Anzahl der Einsenkungsmar1