{"id":"bgbl1-1995-22-9","kind":"bgbl1","year":1995,"number":22,"date":"1995-05-11T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/22#page=13","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1995-22-9/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1995/bgbl1_1995_22.pdf#page=13","order":9,"title":"Neufassung der Getreide-Ausfuhr- und -Verarbeitungs-Überwachungsverordnung","law_date":"1995-05-05T00:00:00Z","page":593,"pdf_page":13,"num_pages":10,"content":["Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Mai 1995 593\nBekanntmachung\nder Neufassung der Getreide-Ausfuhr-\nund -Verarbeitungs-Überwachungsverordnung\nVom 5. Mai 1995\nAuf Grund des Artikels 2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Getreide-\nAusfuhr- und -Verarbeitungs-Überwachungsverordnung vom 5. Mai 1995 (BGBI. 1\nS. 588) wird nachstehend der Wortlaut der Getreide-Ausfuhr- und -Verarbei-\ntungs-Überwachungsverordnung in der ab 12. Mai 1995 geltenden Fassung\nbekanntgemacht. Die Neufassung berücksichtigt:\n1. die am 1. Februar 1991 in Kraft getretene Verordnung vom 15. Januar 1991\n(BGBI. 1S. 128),\n2. den am 1. Januar 1995 in Kraft getretenen Artikel 72 des Gesetzes vom\n2. August 1994 (BGBI. 1 S. 2018),\n3. die am 12. Mai 1995 in Kraft tretende eingangs genannte Verordnung.\nDie Rechtsvorschriften wurden erlassen auf Grund\nzu 1. des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 1, des § 13 Abs. 1 Satz 1, des\n§ 15 Satz 1, des § 16 und des § 17 Abs. 3 des Gesetzes zur Durchführung\nder Gemeinsamen Marktorganisationen in der Fassung der Bekannt-\nmachung vom 27. August 1986 (BGBI. 1 S. 1397),\nzu 3. des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und Abs. 3 Satz 1, des § 13 Abs. 1 Satz 1, des\n§ 15 Satz 1, des § 16 und des § 17 Abs. 3 des Gesetzes zur Durchführung\nder Gemeinsamen Marktorganisationen in der Fassung der Bekannt-\nmachung vom 27. August 1986 (BGBI. 1 S. 1397), von denen § 7 Abs. 1\nund 3, § 13 Abs. 1, § 15 und § 17 Abs. 3 zuletzt durch Artikel 17 Nr. 3, 5\nund 18 des Gesetzes vom 2. August 1994 (BGBI. 1 S. 2018) geändert\nworden sind, jeweils auch in Verbindung mit Artikel 94 des Gesetzes vom\n2. August 1994.\nBonn, den 5. Mai 1995\nDer Bundesminister\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\nJochen Borchert","594 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\nVerordnung\nüber die Überwachung von Getreide aus Interventionsbeständen\nzur Ausfuhr oder zur Verarbeitung zu bestimmten Erzeugnissen\n(Getreide-Ausfuhr- und -Verarbeitungs-Überwachungsverordnung - GetrAuVÜV)\n1. Allgemeines der Bundesanstalt gestellt. Zur Ausfuhr bestimmtes Ge-\ntreide wird vom Zeitpunkt der Auslagerung bis zur Aus-\n§1 stellung des Kontrollexemplares und der Annahme der\nAusfuhranmeldung unter amtliche Überwachung der Bun-\nAnwendungsbereich desanstalt gestellt.\nDie Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durch- (2) Unter amtliche Überwachung gestelltes Getreide ist\nführung der Rechtsakte des Rates und der Kommission ab dem Zeitpunkt der körperlichen Auslagerung aus dem\nder Europäischen Gemeinschaften im Rahmen der ge- lnterventionslag getrennt von anderem Getreide zu trans-\nmeinsamen Marktorganisation für Getreide, insbesondere portieren und im Falle einer erforderlichen Zwischen-\nfür die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 lagerung getrennt zu lagem.\nder Kommission vom 16. Oktober 1992 über gemeinsame\n(3) Die in dieser Verordnung und den in § 1 genannten\nDurchführungsbestimmungen für die Überwachung der\nRechtsakten für das unter amtliche Überwachung ge-\nVerwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus\nstellte Getreide vorgesehenen Begleitpapiere sind bei\nden Beständen der Interventionsstellen (ABI. EG Nr. L 301\ndem Transport der jeweiligen Sendung mitzuführen.\nS. 17) in der jeweils geltenden Fassung, hinsichtlich der\nÜberwachung von Getreide aus Interventionsbeständen, (4) Soweit es der Überwachungszweck erfordert, kann\ndas bestimmt ist die Bundesanstalt für unter amtliche Überwachung ge-\nstelltes Getreide im Einzelfall besondere Auflagen erteilen.\n1. zur Versendung nach einem anderen Mitgliedstaat der\nEuropäischen Gemeinschaft (Mitgliedstaat)\n§4\na) in unverändertem Zustand,\nÜberwachungsverfahren\nb) nach Verarbeitung zu bestimmten Erzeugnissen\noder Zwischenerzeugnissen, (1) Die Bundesanstalt stellt bei der Auslagerung des\nGetreides für jedes einzelne Transportmittel (Einzelsen-\n2. zur Verarbeitung zu bestimmten Erzeugnissen oder\ndung) einen Kontrollschein in vier Stücken aus. Der Kon-\n3. zur Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Europäischen trollschein enthält folgende Angaben:\nGemeinschaft -\n1. Name und Anschrift des Zuschlagsempfängers für das\na) in unverändertem Zustand, von der Bundesanstalt verkaufte Getreide (Käufer),\nb) nach Verarbeitung zu bestimmten Erzeugnissen 2. Name und Anschrift des Interventionslagers,\noder Zwischenerzeugnissen.\n3. Kennummer des Abholscheines der Bundesanstalt,\n§2 4. Nummer der auszulagernden Partie,\nZuständigkeit 5. Bezeichnung der Lagerstelle,\n6. Bezeichnung des beladenden Transportmittels und die\n(1) Vorbehaltlich der Regelung in Absatz 2 ist für die\nzu dessen Identifizierung erforderlichen Daten,\nDurchführung dieser Verordnung und der in § 1 genannten\nRechtsakte, soweit sie den Anwendungsbereich dieser 7. Menge des ausgelagerten Getreides,\nVerordnung betreffen, die Bundesanstalt für Landwirt- 8. die genaue Warenart,\nschaft und Emährung (Bundesanstalt) zuständig.\n9. Tag und Uhrzeit des Abganges des Getreides.\n(2) Die Bundesfinanzverwaltung ist im Falle der Ausfuhr\nDer Kontrollschein ist von der Bundesanstalt sqwie von\nzuständig für die Ausstellung und Erledigung der Kontroll-\nexemplare. Im Falle der Verbringung nach § 8 Abs. 2 ist die dem durch den Käufer des Getreides beauftragten Spedi-\nteur, Frachtführer oder deren Beauftragten zu unterzeich-\nBundesanstalt für die Ausstellung und Erledigung der\nnen. Im Falle des Werkverkehrs nach dem Güterkraftver-\nKontrollexemplare zuständig.\nkehrsgesetz ist der Kontrollschein durch den Fahrzeug-\nhalter oder dessen Beauftragten zu unterzeichnen.\nII. Überwachung der Versendung (2) Tritt bei dem Transport des Getreides an einem\nund der Ausfuhr in unverändertem Zustand Transportmittel ein Schaden ein, der ein Umladen des\nGetreides in ein anderes Transportmittel erforderlich\n§3 macht, hat der Käufer dies der Bundesanstalt unver-\nzüglich nach Feststellung des Schadensumfanges und\nGrundsatz\nder Verladung auf ein anderes Transportmittel mitzuteilen;\n(1) Zur Versendung bestimmtes Getreide wird vom Zeit- dabei sind die Art und der Ort des Schadens sowie Tag\npunkt der Auslagerung bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das und Uhrzeit des Eintrittes des Schadens anzugeben. Über\nGetreide das Inland verläßt, unter amtliche Überwachung den Schaden ist ein Schadensbericht in doppelter Aus-","Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Mai 1995 595\nfertigung zu erstellen und der Bundesanstalt zu über- anerkannten Umschlagsbetrieb entsprechend Absatz 1\nsenden. Der Schadensbericht hat folgende Angaben zu auszustellen.\nenthalten: (6) Werden eine oder mehrere Einzelsendungen un-\n1. Schadensereignis, mittelbar in ein anderes Transportmittel verladen, ist das\numgeladene Gewicht und die Warenart festzustellen\n2. Datum und Uhrzeit des Schadensereignisses,\nsowie für die zusammengestellte Sendung ein neuer Kon-\n3. das erste Transportmittel und dessen Kennzeichen, trollschein durch den anerkannten Umschlagsbetrieb ent-\n4. das neue Transportmittel und dessen Kennzeichen, sprechend Absatz 1 auszustellen; Absatz 5 Satz 2 gilt ent-\nsprechend.\n5. umgeladene Menge.\n(7) Im Sinne der vorstehenden Bestimmungen gilt ein\nDer Schadensbericht ist von dem Spediteur, Frachtführer Ganzzug oder eine Wagengruppe der Deutschen Bahn\noder deren Beauftragten, im Falle des Werkverkehrs nach Aktiengesellschaft im Falle des Transportes des Getreides\ndem Güterkraftverkehrsgesetz von dem Fahrzeughalter im Schienenverkehr als eine Einzelsendung. In dem Kon-\noder dessen Beauftragten zu unterschreiben. Eine Aus- trollschein sind die einzelnen Wagen mit ihren Kennum-\nfertigung des Schadensberichtes ist dem Kontrollschein mern und Ladegewichten aufzuführen, die Wagenliste ist\nbeizufügen. Die Sätze 1 bis 5 gelten entsprechend, wenn dem Kontrollschein beizufügen. Soll das Getreide mit\nder Schadenseintritt oder ein anderes Ereignis zu einer einem Ganzzug oder einer Wagengruppe der Deutschen\nwesentlichen Verzögerung des Transportes führen; in die- Bahn Aktiengesellschaft, im Schienenverkehr unmittelbar\nsem Falle ist auch die Dauer der Verzögerung anzugeben. ausgeführt werden, gilt Satz 1 nur, wenn nur eine Aus-\n(3) Das Zwischenlagern des Getreides, das Zusammen- fuhranmeldung vorgesehen ist, anderenfalls ist für jede\nstellen mehrerer Einzelsendungen zu einer Sendung oder Ausfuhranmeldung ein getrennter Kontrollschein auszu-\ndas unmittelbare Verladen einer oder mehrerer Einzelsen- stellen.\ndungen in ein anderes Transportmittel ist nur in einem (8) Soll unter amtliche Überwachung gestelltes Getreide\nLager oder mit einer Verladeeinrichtung zulässig, die von aus dem Inland verbracht werden, hat\nder Bundesanstalt zu diesem Zweck anerkannt sind (an-\n1. im Falle der Versendung der Versender bei der Bun-\nerkannter Umschlagsbetrieb). Die Anerkennung kann nur\ndesanstalt die Ausstellung eines Kontrollexemplares\nerteilt werden, wenn die in der Anlage 2 genannten Vor-\nzu beantragen,\naussetzungen erfüllt sind. Die Anerkennung erfolgt auf\nschriftlichen Antrag; der Antragsteller hat sich hierbei zu 2. im Falle der Ausfuhr der Ausführer bei der Ausfuhrzoll-\nverpflichten, das zur Versendung oder zur Ausfuhr stelle die Ausfuhr anzumelden und die Ausstellung\nbestimmte Getreide getrennt von anderem Getreide zu eines Kontrollexemplares zu beantragen.\nlagern und zu verladen und bei der Einlagerung, der Aus- Der Kontrollschein, der für die Transportmittel, mit dem\nlagerung sowie dem unmittelbaren Verladen zur Ge- das Getreide aus dem Inland verbracht werden soll, aus-\nwichtsherstellung eine geeichte Waage zu verwenden gestellt worden ist, ist zusammen mit den sonstigen vor-\nsowie jeweils die Warenart festzustellen. Der anerkannte geschriebenen Unterlagen der jeweils zuständigen Stelle\nUmschlagsbetrieb ist verpflichtet, unverzüglich die Bun- vorzulegen. Die Ausfuhrzollstelle bestätigt im Falle des\ndesanstalt zu unterrichten, wenn eine Anerkennungsvor- Satzes 1 Nr. 2 die Annahme der Ausfuhranmeldung oder\naussetzung nachträglich entfallen ist. Die Bundesanstalt die Ausstellung des Kontrollexemplares durch einen Sicht-\ngibt die anerkannten Umschlagsbetriebe im Bundes- vermerk sowie für Verarbeitungsprodukte die Registrier-\nanzeiger bekannt. nummer oder die Nummer der zu diesem Zwecke ausge-\n(4) Der anerkannte Umschlagsbetrieb hat für jede Ein- stellten Kontrollexemplare auf dem letzten Kontrollschein.\nzelsendung, die in den Umschlagsbetrieb eingebracht (9) Der Käufer oder ein von ihm Beauftragter muß späte-\noder von diesem unmittelbar verladen wird, den Empfang stens drei Tage vor Beginn der in den vorstehenden\ndes Getreides auf dem Kontrollschein zu bestätigen. Die Absätzen genannten Warenbewegungen der Bundes-\nEmpfangsbestätigung enthält die folgenden Angaben: anstalt folgende Angaben mitteilen:\n1. Name und Anschrift des anerkannten Umschlags- 1. Abgangslager und Abholschein-Nummer,\nbetriebes,\n2. voraussichtlicher Beginn und voraussichtliches Ende\n2. Name und Anschrift des die Zwischenlagerung, das der Auslagerung,\nZusammenstellen oder das unmittelbare Verladen ver-\nanlassenden Auftraggebers; 3. vorgesehene Transportmittel und Transportwege,\n3. Bezeichnung des anliefernden Transportmittels und 4. Name und Anschrift des anerkannten Umschlags-\ndie zu dessen Identifizierung erforderlichen Daten, betriebes und dessen Anerkennungs-Nummer,\n4. Menge und Warenart des empfangenen Getreides, 5. voraussichtliche Ankunft des Getreides beim aner-\nkannten Umschlagsbetrieb,\n5. Bezeichnung der Lagerstelle oder des beladenen\n6. voraussichtliche Ankunft am letzten Ort im Inland, an\nTransportmittels,\ndem das Getreide auf das Transportmittel verladen\n6. Tag und Uhrzeit der Ankunft des Getreides. wird, mit dem es versandt oder ausgeführt werden soll.\n(5) Sollen Einzelsendungen zwischengelagert oder in Die Bundesanstalt kann auf Antrag eine kürzere Frist\neinem Lager zu einer Sendung zusammengestellt werden, zulassen, wenn dadurch der Überwachungszweck nicht\nist das eingelagerte Gewicht und die Warenart jeder gefährdet wird. Änderungen im tatsächlichen Ablauf sind\nEinzelsendung festzustellen. Bei der Auslagerung ist der Bundesanstalt unverzüglich mitzuteilen. Die Pflichten\ndas Gewicht und die Warenart der neuen Sendung nach den Sätzen 1 bis 3 gelten für jeden Fall einer weiteren\nfestzustellen und ein neuer Kontrollschein durch den Einschaltung eines anerkannten Umschlagsbetriebes.","596 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\n§5 Zeitpunkt einer amtlichen Überwachung durch die\nProbenahme und Untersuchung des Getreides Bundesanstalt nach Maßgabe der folgenden Bestim-\nmungen unterstellt.\n(1) Die Probenahme und die Untersuchung des Getrei-\n(1 a) Soll Getreide aus Beständen eines anderen Mit-\ndes zur Feststellung der Warenart haben nach den für die\ngliedstaates oder ein aus solchem Getreide hergestelltes\nÜbernahme von Getreide in die Intervention entsprechend\nZwischenerzeugnis Im Inland zu bestimmten Erzeugnis-\nden in den in § 1 genannten Rechtsakten vorgeschriebe-\nsen verarbeitet werden, unterliegt es ab dem Verbringen in\nnen Verfahren zu erfolgen. Die Probenahmen und die\ndas Inland bis zu dem in Absatz 2, 3 oder 4 genannten\nUntersuchungen sind von den anerkannten Umschlags-\nZeitpunkt einer amtlichen Überwachung durch die Bun-\nbetrieben durchzuführen.\ndesanstalt.\n(2) Wird durch einen anerkannten Umschlagsbetrieb\n(2) Die amtliche Überwachung endet grundsätzlich mit\nbeim Verbringen in den Betrieb oder dem unmittelbaren\nder Feststellung der Verarbeitung zu den bestimmten Ver-\nVerladen des Getreides festgestellt, daß die im Kontroll-\narbeitungserzeugnissen. In einem anderen Mitgliedstaat\nschein angegebene Warenart nicht der beim Empfang des\nausgestellte Kontrollexemplare werden nur auf Vorlage\nGetreides festgestellten Warenart entspricht, ist unver-\nder Verarbeitungserklärung nach § 8 Abs. 9 erledigt. Für\nzüglich die Bundesanstalt zu unterrichten. Ein Weiter-\ndie Erledigung gilt § 6 Abs. 2 entsprechend.\ntransport des Getreides ist erst zulässig, wenn die Bun-\ndesanstalt Ihr schriftliches Einverständnis erteilt hat. (3) Ist durch die in § 1 genannten Rechtsakte vorge-\nsehen, daß die bestimmten Verarbeitungserzeugnisse aus\n(3) Die Bundesanstalt kann zum Zwecke der Über-\nder Gemeinschaft auszuführen sind, endet die amtliche\nprüfung jederzeit selbst Proben entnehmen und selbst-\ngezogene Proben untersuchen. Überwachung mit der Ausstellung des Kontrollexempla-\nres und der Annahme der Ausfuhranmeldung durch die\nAusfuh_rzollstelle.\n§6\n(4) Ist durch die in § 1 genannten Rechtsakte vorge-\nFreigabe der Sicherheiten\nsehen, daß Verarbeitungserzeugnisse von bestimmten\n(1) Die für eine ausgelagerte Getreidemenge nach den in Einrichtungen und Organisationen, den Streitkräften und\n§ 1 genannten Rechtsakten zu leistenden Sicherheiten ihnen gleichgestellten Einheiten verbraucht werden sollen,\nkönnen nur freigegeben werden, wenn die Bundesanstalt endet die amtliche Überwachung mit der Übernahme\nfestgestellt hat, daß das Verfahren nach§ 4 eingehalten durch diese Stellen.\nund die sonstigen in den in § 1 genannten Rechtsakten (5) (weggefallen)\nverlangten Nachweise erbracht worden sind.\n(6) Unter amtliche Überwachung gestelltes Getreide\n(2) Die Freigabe der Sicherheit erfolgt nur auf schrift- ist getrennt von anderem Getreide zu transportieren, zu\nlichen Antrag, der folgende Angaben enthalten muß: lagern und zu verarbeiten. Zwischenerzeugnisse, die aus\n1. Abholschein-Nummer, Getreide hergestellt worden sind, das unter amtliche\n2. im letzten Kontrollschein eingetragene Getreidemenge, Überwachung gestellt ist, sind getrennt von anderen\nZwischenerzeugnissen zu transportieren und zu lagern.\n3. Verweis auf die erfolgte Einreichung der entsprechen• Sind die bestimmten Verarbeitungserzeugnisse aus-\nden Kontrollscheine mit Gegenüberstellung der jewei- zuführen, so sind diese bis zur Ausstellung des Kontroll-\nligen Abgangs- und Gewichtsdifferenzen, exemplares und der Annahme der Ausfuhranmeldung\n4. Erläuterungen zu entstandenen Gewichtsdifferenzen. getrennt von anderen Verarbeitungserzeugnissen zu\ntransportieren und zu lagern.\nDer Antrag muß die Bestätigung enthalten, daß das Inter-\nventionsgetreide nicht gegen freie Ware ausgetauscht\nwurde. Dem Antrag ist eine Erklärung jedes beteiligten §8\nTransporteurs beizufügen, daß beim Transport keine Zu-, Überwachung der Verarbeitung\nAb- oder Umladungen, ausgenommen Umladungen im\nFalle eines Schadens an einem Transportmittel, erfolgt (1) Zur Durchführung der amtlichen Überwachung stellt\noder sonstige Unregelmäßigkeiten aufgetreten sind. Die die Bundesanstalt bei der Auslagerung einen Kontroll-\nVerpflichtung zur Beifügung der Erklärung nach Satz 3 schein entsprechend § 4 Abs. 1 Satz 2 in vier Stücken aus.\nentfällt bei Transporten mit der Deutschen Bahn Aktienge- (2) Derjenige, der Getreide aus Interventionsbeständen\nsellschaft. Im Falle der Ausfuhr ist der letzte Kontrollschein oder ein aus solchem Getreide hergestelltes Zwischen-\nmit dem Sichtvermerk der Ausfuhrzollstelle gemäß § 4 erzeugnis in das Inland verbringt, hat nach Ankunft am\nAbs. 8 Satz 3 beizufügen. ersten Bestimmungsort im Inland die Ware unter Vorlage\ndes Kontrollexemplares bei der zuständigen Zollstelle\noder an dem von ihr bezeichneten Ort zu gestellen. Zur\nIII. Überwachung der Verarbeitung Durchführung der weiteren amtlichen Überwachung durch\ndie Bundesanstalt ist die Ausstellung eines Kontroll-\nscheines zu beantragen. Dieser Kontrollschein ist der Zoll-\n§7\nstelle, bei der die Ware gestellt worden ist, als Nachweis\nGrundsatz der weiteren Überwachung durch die Bundesanstalt\nvorzulegen. Die Zollstelle übersendet den Kontrollschein\n(1) Getreide aus Interventionsbeständen der Bundes-\nund das dazugehörige Kontrollexemplar der Bundes-\nanstalt, das nach den in § 1 genannten Rechtsakten zur\nanstalt zwecks Erledigung des Kontrollexemplares. Der\nVerarbeitung zu bestimmten Erzeugnissen (bestimmte\nKontrollschein enthält folgende Angaben:\nVerarbeitungserzeugnisse) vorgesehen ist, wird von der\nAuslagerung bis zu dem in Absatz 2, 3 oder 4 genannten 1. Name und Anschrift des Antragstellers,","Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Mai 1995 597\n2. Name und Anschrift des Betriebs, in dem die bestimm- 6. Bezeichnung der Lagerstelle der Verarbeitungserzeug-\nten Verarbeitungserzeugnisse oder Zwischenerzeug- nisse,\nnisse hergestellt werden sollen (Verarbeiter),\n7. die Unterschrift des Verarbeiters.\n3. Bezeichnung des beladenen Transportmittels und die Ist der Verarbeiter des Getreides nicht mit dem Erstkäufer\nfür dessen Identifizierung erfordertichen Daten,\nidentisch, ist die Verarbeitungserklärung von beiden zu\n4. Warenart, unterzeichnen.\n5. Warenmenge, (10) Im Falle eines Schadens an einem Transportmittel\ngilt § 4 Abs. 2 entsprechend. •\n6. Art der bestimmten Verarbeitungserzeugnisse.\n(11) Der Käufer oder derjenige, der Getreide aus Inter-\n(3) Der Kontrollschein ist von der Bundesanstalt sowie\nventionsbeständen oder ein aus solchem Getreide herge-\nvon dem Käufer oder dem von ihm beauftragten Spe-\nstelltes Zwischenerzeugnis in das Inland verbringt, muß\nditeur, Frachtführer oder deren Beauftragten zu unter-\nder Bundesanstalt spätestens drei Tage vor Verbringung\nzeichnen. Im Falle des Werkverkehrs nach dem Güter-\nin das Inland die in § 4 Abs. 9 Satz 1 geforderten Angaben\nkraftverkehrsgesetz gilt § 4 Abs. 1 Satz 4 entsprechend.\nsowie zusätzlich folgende Angaben mitteilen:\n(4) Das Zwischenlagern des Getreides oder eines 1. voraussichtliche Ankunft beim Verarbeiter,\nZwischenerzeugnisses, das Zusammenstellen mehrerer\nEinzelsendungen zu einer Sendung oder das unmittelbare 2. Name und Anschrift des Verarbeiters,\nVerladen einer oder mehrerer Einzelsendungen in ein 3. voraussichtlicher Beginn und voraussichtliches Ende\nanderes Transportmittel ist in einem Verarbeitungsbetrieb der Verarbeitung.\nnur zulässig, wenn der Verarbeitungsbetrieb zu diesem\nZwecke von der Bundesanstalt anerkannt ist (anerkannter Die vorstehenden Pflichten gelten auch für jeden weiteren\nVerarbeitungsbetrieb). Die Anerkennung kann nur erteilt Verarbeiter. § 4 Abs. 9 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.\nwerden, wenn die in der Anlage 3 genannten Vorausset-\nzungen erfüllt sind. Für die Anerkennung gilt § 4 Abs. 3\n§§9und 10\nSatz 3 bis 5 entsprechend.\n(weggefallen)\n(5) Der anerkannte Verarbeitungsbetrieb hat für jede\nEinzelsendung, die in den Verarbeitungsbetrieb gebracht\nwird, den Empfang des Getreides oder des Zwischen- § 11\nerzeugnisses auf dem Kontrollschein zu bestätigen. § 4 Ausfuhr und Versendung\nAbs. 4 Satz 2 gilt entsprechend. der Verarbeitungserzeugnisse\n(6) Soll die Verarbeitung des Getreides oder eines Zwi- (1) Werden die bestimmten Verarbeitungserzeugnisse\nschenerzeugnisses, das in einem anderen Mitgliedstaat ausgeführt •oder die bestimmten Verarbeitungserzeug-\naus Interventionsgetreide hergestellt worden ist, nicht im nisse oder Zwischenerzeugnisse versandt, gelten vorbe-\nBetrieb des Käufers des Getreides (Erstkäufer) erfolgen, haltlich des Absatzes 2 die Bestimmungen des § 8 Abs. 1\nist dieser verpflichtet, der Bundesanstalt unverzüglich und des § 4 Abs. 2 bis 8 bis zu der Annahme der Ausfuhr-\nName und Anschrift des Verarbeiters oder des weiteren anmeldung und der Ausstellung des Kontrollexemplares.\nKäufers (Empfänger) schriftlich oder fernschriftlich mitzu- Der Erstkäufer beantragt bei der Bundesanstalt die Aus-\nteilen. Bei jeder Verladung auf ein anderes Transportmittel stellung des Kontrollscheines. § 4 Abs. 9 gilt entsprechend.\nist ein neuer Kontrollschein auszustellen.\n(2) In die jeweils auszustellenden Kontrollscheine sind\n(7) Bei jeder Ein- und Auslagerung ist das Gewicht und anstelle der Menge des verarbeiteten Getreides die\ndie Art des Getreides oder der Verarbeitungserzeugnisse Menge der hergestellten Verarbeitungserzeugnisse so-\nfestzustellen. § 4 Abs. 2 bis 7 und § 5 gelten ent- wie die Kennummer der entsprechenden Verarbeitungs-\nsprechend. bescheinigung und eine Beschreibung der Verarbeitungs-\nerzeugnisse nach Art und Zusammensetzung einzutragen.\n(8) Die Verpflichtungen nach den Absätzen 3, 4 und 6\ntreffen auch jeden Empfänger, Lagerhalter und Ver- (3) § 5 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 bis 3 gilt entsprechend.\narbeiter.\n(9) Nach erfolgter Verarbeitung hat der Erstkäufer §12\ndes Getreides der Bundesanstalt eine Verarbeitungs- (weggefallen)\nerklärung zum Nachweis der ordnungsgemäßen Ver-\narbeitung zu übersenden. Die Verarbeitungserklärung\nmuß enthalten: §13\n1. Name und Anschrift des Erstkäufers, Freigabe der Sicherheit\n2. Name und Anschrift des Verarbeiters, soweit dieser Ist für eine aus Beständen der Bundesanstalt ausge-\nnicht mit dem Erstkäufer identisch ist, lagerte Getreidemenge, die zu bestimmten Erzeugnissen\noder zu Zwischenerzeugnissen zu verarbeiten ist, eine\n3. Menge des verarbeiteten Getreides, Sicherheit geleistet worden, kann diese erst freigegeben\n4. Menge der hergestellten Verarbeitungserzeugnisse, werden, wenn die Bundesanstalt festgestellt hat, daß die\nordnungsgemäße Verarbeitung unter Berücksichtigung\n5. Tag der Verarbeitung, bei Verarbeitung über mehrere der §§ 7 bis 11 oder zusätzlich die Versendung oder die\nTage den Verarbeitungszeitraum, Ausfuhr erfolgt ist. § 6 Abs. 2 gilt entsprechend.","598 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\nIV. Schlußbestimmungen §16\nDuldungs- und Mitwirkungspflichten\n§14\nSoweit es zu der Überwachung der Einhaltung der Ver-\nKosten pflichtungen nach dieser Verordnung erforderlich ist, sind\nSoweit für die amtliche Überwachung Proben entnom- die Käufer und Empfänger von Getreide aus Interventions-\nmen oder Warenuntersuchungen veranlaßt werden, sind beständen, die mit dessen Transport beauftragten Spedi-\nden zuständigen Stellen die entstandenen Auslagen für teure oder Frachtführer sowie die nach § 4 Abs. 3 oder§ 8\ndie Entnahme, Verpackung und Beförderung der Proben Abs. 4 anerkannten Betriebe verpflichtet, den Bedien-\nsowie für die Warenuntersuchungen zu erstatten, sofern in steten der Bundesanstalt das Betreten der Geschäfts-,\nden in § 1 genannten Rechtsakten keine abweichende Betriebs- und Lagerräume sowie das Besichtigen der\nRegelung getroffen ist. Transportmittel während der Geschäfts- und Betriebs-\nzeiten zu gestatten, auf Verlangen die in Betracht kom-\nmenden Bücher, Aufzeichnungen, Belege, Schriftstücke\n§15 und sonstigen Unterlagen vorzulegen, Auskunft zu erteilen\nAufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten und die erforderliche Unterstützung zu gewähren. Bei\nautomatischer Buchführung sind die nach Satz 1 Aus-\n(1) Wer Getreide aus Interventionsbeständen der Bun- kunftspflichtigen verpflichtet, auf ihre Kosten Listen mit\ndesanstalt kauft, das zu bestimmten Erzeugnissen zu ver- den erforderlichen Angaben auszudrucken, soweit die\narbeiten oder aus der Gemeinschaft auszuführen ist, ist Bundesanstalt dies verlangt.\nverpflichtet\n1. ordnungsgemäße Bücher nach den Vorschriften des\n§17\nDritten Buches des Handelsgesetzbuches zu führen,\nMuster, Vordrucke\n2. besondere Aufzeichnungen getrennt für überwa-\nchungspflichtiges und sonstiges Getreide zu machen (1) Die Bundesanstalt kann für\nüber\n1. den Kontrollschein nach § 4 Abs. 1 und 4, auch in Ver-\na) den täglichen Zu- und Abgang oder den son- bindung mit § 8 und § 11 Abs. 2,\nstigen Verbleib einschließlich Namen und Anschrift\n2. die Anträge auf Anerkennung nach § 4 Abs. 3 und § 8 -\ndes jeweiligen Empfängers sowie den Bestand an\nAbs.4,\nGetreide,\n3. die Anträge auf Freigabe der Sicherheit nach § 6 Abs. 2\nb) die täglich hergestellten Mengen der Verarbei-\nund§ 13,\ntungserzeugnisse sowie deren Verbleib,\n3. auf Verlangen der für die amtliche Überwachung zu- ·4. die Verarbeitungserklärung nach § 8 Abs. 9\nständigen Stellen weitere Aufzeichnungen insbeson- Muster im Bundesanzeiger bekanntgeben oder Vordrucke\ndere über einzelne Verarbeitungsvorgänge zu machen. bereithalten.\nEntsprechendes gilt für den Empfänger des in Satz 1 (2) Soweit von den zuständigen Stellen Muster bekannt-\ngenannten Getreides, der mit dem Käufer des Getreides gemacht oder Vordrucke bereitgehalten worden sind, sind\nnicht Identisch ist, im Falle von Getreide aus Interventions- diese zu verwenden.\nbeständen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen\nGemeinschaften sowie für die Hersteller oder Erstkäufer §18\nvon Zwischenerzeugnissen.\nOrdnungswidrigkeiten\n(2) Die nach § 4 Abs. 3 oder § 8 Abs. 4 anerkannten\nOrdnungswidrig im Sinne des § 36 Abs. 3 Nr. 3 des\nBetriebe sind verpflichtet,\nGesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Markt-\n1. ordnungsgemäßige Bücher nach den Vorschriften des organisationen handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig\nDritten Buches des Handelsgesetzbuches zu führen,\n1. entgegen § 3 Abs. 2 oder § 7 Abs. 6 dort genannte\n2. besondere Aufzeichnungen über den Empfang ein- Erzeugnisse nicht getrennt transportiert, lagert oder\nschließlich der Warenart, die Lagerung, eventuell verarbeitet,\ndurchgeführte Bearbeitungen und den Verbleib jeder\n2. entgegen§ 3 Abs. 3 die vorgesehenen Begleitpapiere\nbei ihnen gelagerten oder verladenen Einzelsendung\nnicht mitführt,\nzu machen; Warenbewegungen sind täglich aufzu-\nzeichnen. 3. entgegen\nDie Aufzeichnungen nach Satz 1 sind getrennt von Auf- a) § 4 Abs. 2 Satz 1 oder 6, jeweils auch in Verbindung\nzeichnungen für nicht der amtlichen Überwachung unter- mit § 8 Abs. 10 oder§ 11 Abs. 1 Satz 1,\nliegendes Getreide zu machen. b) § 4 Abs. 9 Satz 1 oder 4, jeweils auch in Verbindung\n(3) Wer nach Absatz 1 oder 2 zu Aufzeichnungen mit § 11 Abs. 1 Satz 3, oder§ 4 Abs. 9 Satz 3, auch\nverpflichtet ist, hat die vorgeschriebenen Bücher, Auf- in Verbindung mit § 8 Abs. 11 Satz 3 oder § 11\nzeichnungen und sonstigen geschäftlichen Unterlagen Abs. 1 Satz 3,\nbis zum Ablauf des sechsten Jahres, das dem Kalender- c) § 8 Abs. 6 Satz 1 oder\njahr der Abgabe des Getreides aus den Interventions-\nd) § 8 Abs. 11 Satz 1 oder 2\nbeständen folgt, aufzubewahren, soweit nicht nach ande-\nren Rechtsvorschriften längere Aufbewahrungspflichten eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig\nbestehen. oder nicht rechtzeitig macht,","Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Mai 1995 599\n4. entgegen § 4 Abs. 3 Satz 1 außerhalb eines an- ohne Einverständnis der Bundesanstalt weitertrans-\nerkannten Umschlagsbetriebes Getreide zwischen- portiert,\nlagert, mehrere Einzelsendungen zu einer Sendung 7. entgegen§ 8 Abs. 4 Satz 1 die dort genannten Tätig-\nzusammenstellt oder eine Einzelsendung unmittelbar keiten nicht in einem anerkannten Verarbeitungsbe-\nverlädt, trieb vornimmt oder\n5. entgegen § 4 Abs. 3 Satz 4, auch in Verbindung 8. entgegen § 9 Abs. 1 Satz 2 erster Halbsatz Getreide\nmit § 8 Abs. 4 Satz 3, die Bundesanstalt nicht oder weitergibt.\nnicht rechtzeitig unterrichtet, wenn eine Anerken-\nnungsvoraussetzung nachträglich entfallen ist,\n6. entgegen § 5 Abs. 2 Satz 2, auch in Verbindung §19\nmit § 8 Abs. 7 Satz 2 oder § 11 Abs. 3, Getreide {Inkrafttreten)","600 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\nAnlage 1\n(weggefallen)\nAnlage2\n(zu § 4 Abs. 3)\nVoraussetzungen\nfür die Anerkennung von Umschlagsbetrieben\nbei der Ausfuhr von Getreide in unverarbeitetem Zustand\n1. Die Lagerkapazität muß mindestens 3 000 Tonnen betragen.\n2. Es muß mindestens eine geeichte Waage zur Verfügung stehen.\n3. Die Ein- und Auslagerungskapazität muß täglich (16stündig) mindestens jeweils 500 Tonnen betragen.\n4. Es müssen mindestens zwei verschiedene Verkehrsanbindungen bestehen.\n5. Mehrere Lagerobjekte eines Lagers müssen technisch miteinander verbunden oder die Verbindung muß tatsächlich\nherstellbar sein.\n6. Es müssen ausreichend technische Einrichtungen zur Gesunderhaltung des Getreides vorhanden sein.\n7. Der Umschlagsbetrieb muß\na) nach § 1 der Verordnung über Orderlagerscheine in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungs-\nnummer 4102-1, veröffentlichten bereinigten Fassung ermächtigt sein, Lagerscheine, die durch Indossamente\nübertragen werden können, auszustellen, oder\nb) einen Auszug aus dem Handelsregister vorlegen, aus dem hervorgeht, daß er nicht mit Getreide handelt.\nIm Falle des Satzes 1 Buchstabe b muß der Umschlagsbetrieb die für die Ausübung seines Gewerbes erforderliche\nZuverlässigkeit zudem durch die Vorlage von Auszügen aus dem Gewerbezentralregister oder dem Bundeszentral-\nregister nachweisen.\n8. Es muß ausreichend geschultes Fachpersonal vorhanden sein, um die Lagerung, Verladung und eine eventuell\nerforderliche Bearbeitung ordnungsgemäß durchzuführen.\n9. Am Ort des Lagers muß ein ausreichend bevollmächtigter Vertreter des Umschlagsbetriebes zur Ausstellung der\nKontrollscheine zur Verfügung stehen; dieser muß die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen und auf Grund seiner\nBerufserfahrung die erforderliche kaufmännische Sachkunde besitzen.\n10. Bei Verwendung einer mobilen Verladeeinrichtung darf das Verladen nur über eine geeichte Waage, die Bestandteil\ndieser Verladeeinrichtung sein muß, möglich sein.\nAnlage3\n(zu § 8 Abs. 4)\nVoraussetzungen\nfür die Anerkennung von Verarbeitungsbetrieben\n1 . Es muß mindestens eine geeichte Waage zur Verfügung stehen.\n2. Es muß ausreichend geschultes Fachpersonal vorhanden sein, um die Lagerung, Verladung und eine eventuell\nerforderliche Bearbeitung ordnungsgemäß durchführen zu können.\n3. Am Ort der Betriebsstätte muß ein ausreichend bevollmächtigter Vertreter des Betriebes zur Ausstellung der Kon-\ntrollscheine zur Verfügung stehen; dieser muß die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen und auf Grund seiner Berufs-\nerfahrung die erforderliche kaufmännische Sachkunde besitzen.\n4. Bei Verwendung einer mobilen Verladeeinrichtung darf das Verladen nur über eine geeichte Waage, die Bestandteil\ndieser Verladeeinrichtung sein muß, möglich sein.","Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Mai 1995 601\nEntscheidung des Bundesverfassungsgerichts\nAus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Januar 1995\n- 1 Bvl 18/93 u. a. - wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht:\n1. Artikel 4 Absatz 1 des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes in der\nFassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBI. S. 264) in Ver-\nbindung mit Artikel 23 Absatz 1 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes vom\n23. Dezember 1981 (GVBI. S. 526) ist mit Artikel 3 Absatz 1 und 3 sowie mit\nArtikel 105 Absatz 2 und 2a des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig.\n2. § 37 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit§ 11 Absatz 1 Satz 1 des Feuerwehr-\ngesetzes des Landes Baden-Württemberg in der Fassung der Bekannt-\nmachung vom 10. Februar 1987 (GBI. S. 105) ist mit Artikel 3 Absatz 1 und 3\nsowie mit Artikel 105 Absatz 2 und 2a des Grundgesetzes unvereinbar und\nnichtig.\nDie vorstehende Entscheidungsformel hat gemäߧ 31 Abs. 2 des Gesetzes\nüber das Bundesverfassungsgericht Gesetzeskraft.\nBonn,den24.April1995\nDie Bundesministerin der Justiz\nLe uth eu sser-Sc h narren berg er\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen\nin der im Bundesgesetzblatt Teil 111, Gliederungsnummer 114-1, veröffentlichten bereinigten Fassung\nwird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Recht13verordnungen nachrichtlich hingewiesen:\nBundesanzeiger Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung\nSeite (Nr. vom) lnkrafttretens\n25.4.95 Verordnung zur Aufhebung tierseuchenrechtlicher Verordnun-\ngen 4877 (81 28. 4. 95) 1.5.95\n7831-1-43-65; 7831-10-1\n5.4.95 Erste Verordnung des Luftfahrt-Bundesamts zur Änderung der\nHundertzweiundfünfzigsten Durchführungsverordnung zur\nLuftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An-\nund Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flugplatz Kiel-\nHoltenau) 5053 (85 5. 5. 95) 6.5.95\n96-1-2-152\n13.4.95 Dritte Verordnung des Luftfahrt-Bundesamts zur Änderung der\nHundertfünfundvierzigsten Durchführungsverordnung zur Luft-\nverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und\nAbflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen\nHahn) 5053 (85 5. 5. 95) 25.5.95\n96-1-2-145\n13.4. 95 Fünfte Verordnung des Luftfahrt-Bundesamts zur Änderung\nder Hunderteinundfünfzigsten Durchführungsverordnung zur\nLuftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Meldepunkten,\nStreckenführungen und Reiseflughöhen für Flüge nach lnstru-\nmentenflugregeln im oberen kontrollierten Luftraum) 5054 (85 5. 5. 95)_ 25.5.95\n96-1-2-151","602 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 14, ausgegeben am 6. Mal 1995\nTag I n h a It Seite\n13. 2. 95 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über die Anerkennung von Studien,\nDiplomen und Graden im Hochschulbereich in den Staaten der europäischen Region . . . . . . . . . . . . . . 338\n3. 3. 95 Bekanntmachung des Zusatzprotokolls vom 29. September 1982 zu dem Übereinkommen über die\nvorübergehende zollfreie Einfuhr von medizinischem, chirurgischem und Laboratoriumsmaterial zur\nleihweisen Verwendung für Diagnose- und Behandlungszwecke in Krankenhäusern und anderen\nEinrichtungen des Gesundheitswesens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 343\n13. 3. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die vorübergehende zolHreie\nEinfuhr von medizinischem, chirurgischem und Laboratoriumsmaterial zur leihweisen Verwendung für\nDiagnose- und Behandlungszwecke in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen des Gesundheits-\nwesens.......................................................................... 346\n27. 3. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe\nin Strafsachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 347\n31. 3. 95 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über die biologische Vielfalt . . . . . . . . . 350\n4. 4. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über diplomatische Bezie-\nhungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 354\n7. 4. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Erleichterung der\nEinfuhr von Warenmustern und Werbematerial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 354\n7. 4. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Organisation für Wirt-\nschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 355\n11. 4. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich _des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge . . 355\n11. 4. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des\nim internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • • . . 356\n11. 4. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale\nund kulturelle Rechte und des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte sowie des\nFakultativprotokolls hierzu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 356\n11. 4. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Erklärung des Ehewillens,\ndas Heiratsmindestalter und die Registrierung von Eheschließungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . • . . 357\n12. 4. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Einfuhr von Gegenständen\nerzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters sowie des Protokolls zu diesem\nAbkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 357\n12. 4. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung des Internationalen Zentrums für die Regi-\nstrierung fortlaufend erscheinender Veröffentlichungen . . . . . . . • • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . 358\n26. 4. 95 Bekanntmachung der geä\"'!_derten Fassung des Teils II des Technischen Anhangs zum Protokoll vom\n31. Oktober 1988 zu dem Ubereinkommen von 1979 betreffend die Bekämpfung von Emissionen von\nStickstoffoxiden oder ihres grenzüberschreitenden Flusses . . . . . • • • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • • . . . . . 358\nPreis differ Ausgabe: 8,15 DM (6,20 DM zuzüglich 1,95 DM Versandkosten}, bei Lieferung gegen Vorausrechnung 9,15 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen VoraUS(echnung."]}