{"id":"bgbl1-1995-22-6","kind":"bgbl1","year":1995,"number":22,"date":"1995-05-11T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/22#page=22","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1995-22-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1995/bgbl1_1995_22.pdf#page=22","order":6,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 14","page":602,"pdf_page":22,"num_pages":1,"content":["602                                               Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 14, ausgegeben am 6. Mal 1995\nTag                                                                         I n h a It                                                                             Seite\n13. 2. 95  Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über die Anerkennung von Studien,\nDiplomen und Graden im Hochschulbereich in den Staaten der europäischen Region . . . . . . . . . . . . . .                                                  338\n3. 3. 95  Bekanntmachung des Zusatzprotokolls vom 29. September 1982 zu dem Übereinkommen über die\nvorübergehende zollfreie Einfuhr von medizinischem, chirurgischem und Laboratoriumsmaterial zur\nleihweisen Verwendung für Diagnose- und Behandlungszwecke in Krankenhäusern und anderen\nEinrichtungen des Gesundheitswesens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       343\n13. 3. 95  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die vorübergehende zolHreie\nEinfuhr von medizinischem, chirurgischem und Laboratoriumsmaterial zur leihweisen Verwendung für\nDiagnose- und Behandlungszwecke in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen des Gesundheits-\nwesens..........................................................................                                                                            346\n27. 3. 95  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe\nin Strafsachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    347\n31. 3. 95  Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über die biologische Vielfalt . . . . . . . . .                                                    350\n4. 4. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über diplomatische Bezie-\nhungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  354\n7. 4. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Erleichterung der\nEinfuhr von Warenmustern und Werbematerial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            354\n7. 4. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Organisation für Wirt-\nschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                355\n11. 4. 95   Bekanntmachung über den Geltungsbereich _des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge . .                                                        355\n11. 4. 95  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des\nim internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • • . .                                       356\n11. 4. 95   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale\nund kulturelle Rechte und des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte sowie des\nFakultativprotokolls hierzu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          356\n11. 4. 95   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Erklärung des Ehewillens,\ndas Heiratsmindestalter und die Registrierung von Eheschließungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . • . .                                       357\n12. 4. 95   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Einfuhr von Gegenständen\nerzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters sowie des Protokolls zu diesem\nAbkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      357\n12. 4. 95   Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung des Internationalen Zentrums für die Regi-\nstrierung fortlaufend erscheinender Veröffentlichungen . . . . . . . • • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . .                            358\n26. 4. 95   Bekanntmachung der geä\"'!_derten Fassung des Teils II des Technischen Anhangs zum Protokoll vom\n31. Oktober 1988 zu dem Ubereinkommen von 1979 betreffend die Bekämpfung von Emissionen von\nStickstoffoxiden oder ihres grenzüberschreitenden Flusses . . . . . • • • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • • . . . . .                              358\nPreis differ Ausgabe: 8,15 DM (6,20 DM zuzüglich 1,95 DM Versandkosten}, bei Lieferung gegen Vorausrechnung 9,15 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen VoraUS(echnung."]}