{"id":"bgbl1-1995-21-3","kind":"bgbl1","year":1995,"number":21,"date":"1995-05-03T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/21#page=37","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1995-21-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1995/bgbl1_1995_21.pdf#page=37","order":3,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 13","page":577,"pdf_page":37,"num_pages":1,"content":["Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Mai 1995                                                                                     sn\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 13, ausgegeben am 28. April 1995\nTag                                                                          Inhalt                                                                                 Seite\n16. 2. 95 Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen\nRepublik mit Polen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          322\n8. 3. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens über den Schutz der\nausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen . . . . . . . . . . . . . . . .                                                   322\n14. 3. 95 Bekanntmachung über die Verlängerung des Internationalen Naturkautschuk-Übereinkommens von\n1987 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  324\n14. 3. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 161 der Internationalen Arbeits-\norganisation über die betriebsärztlichen Dienste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          324\n14. 3. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Budapester Vertrags über die internationale Anerken-\nnung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                325\n16. 3. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens von Locarno zur Errichtung einer\nInternationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                   325\n22. 3. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffent-\nlicher Urkunden von der Legalisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    326\n22. 3. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über konsularische Bezie-\nhungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    326\n22. 3. 95 Bekanntmachung des Zweiten Zusatzprotokolls zum Protokoll über die Seeschiffahrtsbeziehungen\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland Uf1d der Republik Elfenbeinküste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                              327\n30. 3. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zu dem Übereinkommen von 1979 über\nweiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Bekämpfung von Emissionen von\nStickstoffoxiden oder ihres grenzüberschreitenden Flusses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                 329\n30. 3. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Internationale Seeschiff-\nfahrts-Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         329\n30. 3. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens Ober wichtige Linien\ndes internationalen Kombinierten Verkehrs und damit zusammenhängende Einrichtungen (AGTC) . . .                                                               330\n4. 4. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Zuständigkeit der-\nBehörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen . . . . . . . . .                                                          330\n18. 4. 95 ~ekanntmachung zur Festlegung der Gebührensätze und Transatlantiktarife nach dem Internationalen\nUbereinkommen über die Zusammenarbeit in der Flugsicherung (EUROCONTROL) . . . . . . . . . . . . . .                                                          331\nPreis dieser Ausgabe: 5,05 DM (3, 10 DM zuzüglich 1,95 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 6,05 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bu~desgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung."]}