{"id":"bgbl1-1995-20-7","kind":"bgbl1","year":1995,"number":20,"date":"1995-04-27T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/20#page=3","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1995-20-7/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1995/bgbl1_1995_20.pdf#page=3","order":7,"title":"Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Ausdehnung des grenznahen Raumes und die der Grenzaufsicht unterworfenen Gebiete","law_date":"1995-04-10T00:00:00Z","page":519,"pdf_page":3,"num_pages":5,"content":["Nr. 20 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. April 1995 519\nErste Verordnung\nzur Änderung der Verordnung\nüber die Ausdehnung des grenznahen Raumes\nund die der Grenzaufsicht unterworfenen Gebiete\nVom 10. April 1995\nAuf Grund des § 14 Abs. 1 und 4 des Zollverwaltungs- auf der L 2 bis zum Emsdeich. Hier überspringt sie\ngesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBI. 1S. 2125, 1993 1 den Emsdeich, die Ems und das gegenüber-\nS. 2493) verordnet das Bundesministerium der Finanzen: liegende Ufer bis zur L 15. Auf der L 15 führt sie in\nnördlicher Richtung bis nach Dltzum. Von dort läuft\nsie auf der K 43 weiter bis Pogun und von dort auf\nArtikel 1 der K 42 in sOdllcher Richtung bis zur EinmOndung\nDie Verordnung über die Ausdehnung des grenznahen in die L 16 in Oldendorper Hamrich. Auf der L 16\nRaumes und die der Grenzaufsicht unterworfenen Gebiete läuft sie weiter bis Ditzumerverlaat. Von dort führt\nvom 1. Juli 1993 (BGBI. 1 S. 1132) wird wie folgt geändert: sie auf der K 39 in südlicher, später südwestlicher\nRichtung durch Landschaftspolder zur deutsch/\n1. Die Anlage 1 (zu § 1) wird wie folgt geändert: niederländischen Grenze. In Verlängerung der auf\ndie deutsch/niederländische Grenze zuführenden\na) Folgender neuer Buchstabe A wird eingefügt: K 39 verläuft die Grenze auf dem unbefestigten\n,,A. Im Zuständigkeitsbereich Weg und endet beim Grenzstein 199 v.•\nder Oberfinanzdirektion Kiel f) Nach dem neuen Buchstaben D wird nach den\nDie rückwärtige Begrenzungslinie des grenznahen Wörtern .,An der Ostseeküste• folgender neuer\nRaumes folgt der B 5 vom Schnittpunkt mit der Buchstabe E eingefügt:\ndeutsch/dänischen Staatsgrenze in südlicher Rich- „E. Im Zuständigkeitsbereich\ntung über Niebüll-Husum (Umgehung)-Tönning- der Oberfinanzdirektion Kiel\nHeide-Mame bis zum Schnittpunkt mit dem Nord- '\nDie rückwärtige Begrenzungslinie des grenznahen\nostsee-Kanal (Hochbrücke) bei Brunsbüttel. Sie\nfolgt weiter dem Nord-Ostsee-Kanal in südwest- Raumes folgt der A 7 vom Schnittpunkt mit der\nlicher Richtung bis zur Kanalausfahrt in die Elbe.\" deutsch/dänischen Staatsgrenze in südlicher Rich-\ntung bis zum Schnittpunkt mit der A 210 östlich\nb) Die bisherigen Buchstaben A bis C werden die von Rendsburg. Sie folgt in östlicher Richtung\nBuchstaben B bis D. weiter der A 210 und der A 215 bis zum Stadtgebiet\nc) Im neuen Buchstaben B wird Satz 1 wie folgt von Kiel, weiter vom Stadtgebiet von Kiel in\ngefaßt: südlicher Richtung der B 404 über Bomhöved-\nBad Segeberg bis zum Schnittpunkt mit der A 24\n\"Die rückwärtige Begrenzungslinie des grenznahen\nbei der Autobahnauffahrt Schwarzenbek/Grande;\nRaumes schließt an der Einmündung des Nord-Ost-\nvon dort folgt sie der A 24 in östlicher Rich-\nsee-Kanals in die Elbe an die der Oberfinanzdirek-\ntung bis zum Schnittpunkt mit der Landesgrenze\ntion Klei an und verläuft weiter in einer Geraden\nzwischen Schleswig-Holstein und Mecklenburg-\nüber die Elbe bis zum westlichen Endpunkt der\nVorpommem. •\nStraße von Oederquart nach Neuenschleuse und\nfolgt dann von dort in südlicher Richtung dem Weg g) Der bisherige i3uchstabe D wird Buchstabe F und\nnach Bentwisch-Niederstrich-Achthöfendeich bis wie folgt gefaßt:\nzum Auftreffen auf die B 495 und dieser bis zum \"F. Im Zuständigkeitsbereich\nSchnittpunkt mit der B 73. 11\nder Oberfinanzdirektion Rostock\nd) Im neuen Buchstaben C wird Satz 6 wie folgt Vom Schnittpunkt der Landesgrenze zwischen\ngefaßt: Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Hol-\n\"Dieser folgt sie in südlicher Richtung über Loxstedt stein mit der A 24 verläuft die rOckwärtlge Begren-\n- Ortschaft Bexhövede -, Loxstedt - Ortschaft zungslinie des grenznahen Raumes entlang der\nLoxstedt - und Loxstedt - Ortschaft Nesse - bis Autobahn in östlicher Richtung bis zum Schnitt-\nzur Einmündung in die L 135.• punkt mit der B 321 (Ausfahrt Hagenow), folgt der\nB 321 in nördlicher Richtung bis Zippendorf-Mueß\ne) Im neuen Buchstaben D werden die Sätze 2 bis 4\nund folgt weiter dieser Straße in östlicher Richtung\nwie folgt gefaßt:\nbis zum Abzweig nach Leezen, verläuft dann weiter\nnAb der Abfahrt Wahrsingsfehn/Neermoor führt sie dieser Straße entlang in nördlicher. Richtung bis\nin westlicher Richtung nach Neermoor und von dort zum Schnittpunkt mit der B 104 bei Rampe, folgt","520 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\nder B 104 in östlicher Richtung bis zum Schnitt- 2. Die Anlage 2 (zu § 2) wird wie folgt geändert:\npunkt mit der B 192 bei Brüel und läuft weiter ent-\na) Buchstabe C wird wie folgt geändert:\nlang der B 192 in nördlicher Richtung bis zum\nSchnittpunkt mit der Eisenbahnstrecke Bad Klei- aa) Satz 1 wird wie folgt gefaßt:\nnen-Bützow-Rostock. Von dort verläuft sie ent-\n.,Auf dem rechten Elbufer - beginnend nordöst-\nlang der Eisenbahnstrecke in östlicher Richtung bis lich von Brunsbüttel am Schnittpunkt der B 5\nzum Schnittpunkt mit der Straße Schwaan-Weiten- mit dem Nord-Ostsee-Kanal - verläuft sie in\ndorf bei Schwaan, folgt dieser Straße bis zum östlicher Richtung entlang der B 5 und der\nSchnittpunkt mit der B 103 bei Weitendorf, verläuft B 206 bis zur Querung mit der Bahnlinie in Höhe\ndann entlang der B 103 in nordöstlicher Richtung der Lindenstraße in Itzehoe.\"\nüber Kronskamp bis zum Schnittpunkt mit dem\nFluß Recknitz bei Laage und folgt der Recknitz über bb) Die Sätze 6 und 7 werden wie folgt gefaßt:\nTessin bis zum Schnittpunkt mit der Umgehungs- „ Von hier verläuft sie dieser Straße nach Süden\nstraße bei Bad Sülze. Sie folgt dieser Straße in folgend bis zur Kreuzung mit der B 73. An der\nsüdöstlicher -Richtung über Langsdorf bis zum westlichen Seite dieser Straße setzt sie sich in\nSchnittRunkt mit der Straße nach Franzburg-Stein- westlicher Richtung über die Hamburger Lan-\nhagen bei Tribsees, verläuft entlang dieser Straße in desgrenze bis zum Schnittpunkt mit der B 495\nnordöstlicher Richtung bis zur Straßenabzweigung fort.·\nnach Franzburg, folgt von dort aus der Straße\nzunächst in südöstlicher, dann in östlicher Richtung b) Buchstabe D wird wie folgt geändert:\nüber Franzburg, Abtshagen, Wittenhagen und aa) In Satz 7 wird die Nummer „885\" durch die\nAltenhagen bis zum Schnittpunkt mit der Straße Bezeichnung „l 885\" ersetzt.\nGrimmen-Miltzow. Sie folgt dieser Straße in Rich-\ntung Miltzow bis zum Schnittpunkt mit der Eisen- bb) In Satz 12 wird die Bezeichnung „Stapelfeld-\nbahnstrecke Stralsund-Greifswald-Anklam in Milt- straße• durch die Bezeichnung „Stapelfeldt-\nzow, verläuft von dort entlang der Eisenbahn- straße• ersetzt.\nstrecke in südöstlicher Richtung bis zum Schnitt- cc) Satz 14 wird wie folgt gefaßt:\npunkt mit der B 96 in Greifswald und folgt der B 96\nin südlicher Richtung bis zum Schnittpunkt mit der .Hier überspringt sie den Bahndamm, verläuft\nB 11 O in Jarmen. Von dort aus verläuft sie entlang weiter an der westlichen Seite der Grambker\nder B 110 in Richtung Anklam bis zum Schnittpunkt Heerstraße bis zur Mittelsbürener Landstraße,\nmit der Straße nach Krien in Neetzow, folgt dieser folgt dem Straßenzuge Mittelsbürener Land-\nStraße in südlicher Richtung über Krien, Wegezin, straße-Hofstraße-Hinterm Hofe-Vor dem\nDennin, Spantekow und Drewelow bis zum Schnitt- Ahnewelgen bis zur Grenze des Ortsteils\npunkt mit der B 197 bei Samow. Sie verläuft dann Werderland und weiter dieser Grenze bis zur\nentlang der B 197 In südwestlicher Ai~htung bis lesumbroker Landstraße.\"\nFriedland, von Friedland aus in südöstlicher Rich- c) Buchstabe G wird wie folgt gefaßt:\ntung entlang der Straße über Lübbersdorf, Rohr-\n„G. Um den Freihafen Duisburg\nkrug und Neuensund bis zum Schnittpunkt mit der\nStraße Strasburg-Torgelow und folgt ihr dann in ist der Grenzaufsicht unterworfen ein 100 m breiter\nsüdlicher Richtung bis zur Landesgrenze Mecklen- Gebietsstreifen, der von der Freizonengrenze aus-\nburg-Vorpommern/Brandenburg bei Rosenthal.• gehend diese umschließt.•\n3. Die Anlage 3 (zu § 2) wird wie folgt gefaßt:\n.Anlage3\n(zu §2)\nA. Besondere Landeplätze\n1. Aachen-Merzbrück 14. Coburg-Brandensteinsebene 27. Halle/Oppin\n2. Aalen-Heidenheim-Eichingen 15. Dahlemer Binz 28. Hangelar bei Bonn\n3. Allendorf (Eder) 16. Damme/Dümmer See 29. Haßfurt-Mainwiesen\n4. Arnsberg 17. Donaueschingen-Villingen 30. Heringsdorf\n5. Aschaffenburg-Großostheim 18. Dortmund 31. Herzogenaurach\n6. Augsburg-Mühlhausen 19. Eggenfelden 32. Heubach\n7. Baden-Baden-Oos 20. Emden 33. Hof-Pirk\n8. Barth 21. Essen-Mülheim 34. Karlsruhe-Forchheim\n9. Bayreuth-Bindlacher Berg 22. Finkenwerder 35. Kassel-Calden\n10. Bielefeld-Wlndelsbleiche 23. Flensburg-Schäferhaus 36. Kempten-Durach\n11. Borkum 24. Föhren 37. Kiel-Holtenau\n12. Braunschweig-Waggum 25. Freiburg 38. Klausheide bei Nordhorn\n13. Bremerhaven-Luneort 26. Ganderkesee 39. Koblenz-Winnigen","Nr. 20 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. April 1995 521\n40. Konstanz 52. Norderney 64. Schwäbisch Hall\n41. Landshut 53. Oberpfaffenhofen 65. Siegerland\n42. Lernwerder 54. Offenburg 66. Speyer\n43. Leutkirch-Unterzeil 55. Osnabrück-Atterheide 67. Stadtlohn\n44. Lübeck-Blankensee 56. Passau-Vilshofen 68. Straubing-Wallmühle\n45. Mannheim-Neuostheim 57. Peine-Eddesse 69. Wangerooge\n46. Marl-Loemühle 58. Pirmasens-Zweibrücken 70. Weiden/Opf.\n47. Mengen 59. Porta Westfalica 71. Westerland\n48. Mosbach-Lehrbach 60. Reichelsheim 72. Wilhelmshaven-Mariensiel\n49. Nauen 61. Rostock-Laage 73. Worms-Bürgerweide\n50. Neubrandenburg-Trollenhagen 62. Rothenburg o.d.T. 74. Würzburg .,Am Schenkenturm\"\n51. Neuhausen 63. Saarlouis-Düren 75. Wyk/Föhr\nB. Andere verkehrsrechtlich zugelassene Flugplätze,\ndie der Grenzaufsicht unterworfen sind\n1. Agathazeller Moos 35. Gammelsdorf 68. Leverkusen\n2. Aichach 36. Garmisch-Partenkirchen 69. Lichtenfels\n3. Albersfeld 37. Geitau 70. Ludwigsburg\n4. Albstadt-Degerfeld 38. Gera-Leumnitz 71. Mack-lllertissen\n5. Alkersleben 39. Geratshof 72. Marburg-Schönstadt\n6. Altena-Hegenscheidt 40. Gießen-Lützellinden 73. Massing\n7. Altenburg-Nobitz 41. Graner Berg 74. Meinerzhagen\n8. Altötting 42. Günzburg-Donauried 75. Mengeringhausen\n9. Ampfing-Waldkraiburg 43. Gundelfingen .,Am Vorderen 76. Meschede-Schüren\n10. Ambruck Berg\" 77. Michelstadt/Odenwald\n11. Ascholding 44. Gunzenhausen-Reutberg 78. Mindelheim-Mattsies\n12. Bad Wörishofen 45. Hallertau 79. Moosburg-Auf der Kippe\n13. Beilngries 46. Hartenholm 80. Mosenberg\n14. Benediktbeuren 47. Helgoland-Düne 81. Mühldorf\n15. Bergneustadt auf dem Dümpel 48. Hienheim 82. München-Privatklinik\n16. Biberach 49. Hildesheim Dr. Rinecker\n17. Blaubeuren 50. Hölleberg 83. München-Harlaching\n18. Borkenberge 51. Höxter-Holzminden 84. München-Neuperlach\n19. Brannenburg 52. Illertissen 85. Münster-Telgte\n20. Breitseheid 53. Ingolstadt-Etting 86. Neubiberg\n21. Burg Feuerstein 54. Ingolstadt-Klinikum 87. Neuburg-Egweil\n22. Burgheim 55. Innenstadtkliniken 88. Neumarkt/Opf.\n23. Dachau-Gröbenried 56. Jena-Schöngleina 89. Neumünster\n24. Deggendorf 57. Jesenwang 90. Neustadt/Aisch-Eichelberg\n25. Dingolfing 58. Kehl-Sundheim 91. Niederstetten\n26. Donauwörth-Genderkingen 59. Kempten-Krankenhaus 92. NördJingen\n27. Dürabuch 60. Kirchdorf 93. Nordenbeck\n28. Eichstätt 61. Kirchheim/Teck 94. Oerlinghausen\n29. Eisenach-KJndel 62. Königsdorf 95. Ottenberg\n30. Verkehrslandeplatz Elz 63. Korbach 96. Ottobrunn\n31. Eschenlohe 64. Kulmbach 97. Paterzell\n32. Fürstenzell 65. Langeoog 98. Peissenberg\n33. Füssen 66. Laupheim 99. Pfarrkirchen\n34. Fuldatal 67. Leer-Nüttermoor 100. Pfullendorf","522 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\n101. Rechts der Isar 111. Schmidgaden 121. Thannheim\n102. Regensburg-Oberhub 112. Schwabach-Heidenberg 122. Unterwössen\n103. Reichelsheim-Wetterau 113. Schwabmünchen 123. Vilsbiburg\n104. Rendsburg-Sehachtholm 114. Schwenningen\n124. Vogtareuth\n105. Rheine-Eschendorf 115. Sömmerda-Dermsdorf\n125. Weissenhom\n106. Rotenburg-Oberlausitz 116. Sonnen\n126. Wiedergeltingen\n107. Rottweil-Zepfenhan 117. Stillberghof\n108. Rudolfstadt 118. St. Michaelisdonn 127. Wildberg\n109. Rudolstadt-Groschwitz 119. Straubing 128. Winzeln-Schramberg\n110. Salzgitter (Orütte) 120. Thannhausen 129. Wipperfürth-Neye\".\nArtikel 2\nDiese Verord~ung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.\nBonn, den 10. April 1995\nDer Bundesminister der Finanzen\nTheo Waigel","Nr. 20 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. April 1995 523\nErste Verordnung\nzur Änderung der Verordnung über Wahl,\nOrganisation und Aufgabengebiete des Gesamtvertrauenspersonenausschusses\nbeim Bundesminister der Verteidigung sowie über die Rechtsstellung seiner Mitglieder\nVom 10.Aprll 1995\nAuf Grund des § 35 Abs. 4 des Soldatenbeteiligungs- personenausschusses beim Bundesministerium der\ngesetzes vom 16. Januar 1991 (BGBI. 1 S. 4 7) verordnet Verteidigung.\"\ndas Bundesministerium der Verteidigung:\n2. In der Bezeichnung der Verordnung sowie in § 3\nArtikel 1 Abs. 1, 2 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1, § 7 Abs. 2 Satz 2,\n§ 15Satz 1,§ 18Abs. 3Satz 1 und 2, § 19Abs.1 Satz2\nDie Verordnung über Wahl, Organisation und Aufgaben- und Abs. 2, § 21 Abs. 1 Satz 1 und 3, § 22 Abs. 1 Satz 1,\ngebiete des Gesamtvertrauenspersonenausschusses § 23 Abs. 1, § 26 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2, § 30 Abs. 2\nbeim Bundesminister der Verteidigung sowie über die Satz 1, § 31 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 und § 33\nRechtsstellung seiner Mitglieder vom 28. November 1991 werden jeweils\n(BGBI. 1S. 2148) wird wie folgt geändert: ·\na) die Worte „beim Bundesminister\" durch die Worte\n1. § 2 wird wie folgt gefaßt: ,,beim Bundesministerium\",\n,,§2 b) die Worte „der Bundesminister\" durch die Worte\n,,das Bundesministerium\",\nWahlberechtigung, Wählbarkeit\nc) die Worte „Der Bundesminister\" durch die Worte\n(1) Wahlberechtigt sind alle Vertrauenspersonen und ,,Das Bundesministerium\",\nalle Mitglieder des Gesamtvertrauenspersonenaus-\nschusses beim Bundesministerium der Verteidigung, d) die Worte „dem Bundesminister\" durch die Worte\ndie sich zum Zeitpunkt des Ablaufs der Bewerbungs- „dem Bundesministerium• oder\nfrist nach § 8 Abs. 1 im Amt befinden, es sei denn, daß e) die Worte „des Bundesministers\" durch die Worte\nsie infolge Richterspruchs das Recht, öffentliche Ämter ,,des Bundesministeriums\"\nzu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu\nerlangen, nicht besitzen. ersetzt.\n(2) Wählbar sind alle Wahlberechtigten nach Ab- Artikel2\nsatz 1, sofern sie Vertrauenspersonen eines Wahl-\nbereichs sind, der für mindestens 3 Monate gebildet Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung\nwurde, und die Mitglieder des Gesamtvertrauens- in Kraft.\nBonn, den 10. April 1995\nDer Bundesminister der Verteidigung\nRühe"]}