{"id":"bgbl1-1995-20-2","kind":"bgbl1","year":1995,"number":20,"date":"1995-04-27T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/20#page=7","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1995-20-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1995/bgbl1_1995_20.pdf#page=7","order":2,"title":"Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Wahl, Organisation und Aufgabengebiete des Gesamtvertrauenspersonenausschusses beim Bundesminister der Verteidigung sowie über die Rechtsstellung seiner Mitglieder","law_date":"1995-04-10T00:00:00Z","page":523,"pdf_page":7,"num_pages":4,"content":["Nr. 20 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. April 1995 523\nErste Verordnung\nzur Änderung der Verordnung über Wahl,\nOrganisation und Aufgabengebiete des Gesamtvertrauenspersonenausschusses\nbeim Bundesminister der Verteidigung sowie über die Rechtsstellung seiner Mitglieder\nVom 10.Aprll 1995\nAuf Grund des § 35 Abs. 4 des Soldatenbeteiligungs- personenausschusses beim Bundesministerium der\ngesetzes vom 16. Januar 1991 (BGBI. 1 S. 4 7) verordnet Verteidigung.\"\ndas Bundesministerium der Verteidigung:\n2. In der Bezeichnung der Verordnung sowie in § 3\nArtikel 1 Abs. 1, 2 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1, § 7 Abs. 2 Satz 2,\n§ 15Satz 1,§ 18Abs. 3Satz 1 und 2, § 19Abs.1 Satz2\nDie Verordnung über Wahl, Organisation und Aufgaben- und Abs. 2, § 21 Abs. 1 Satz 1 und 3, § 22 Abs. 1 Satz 1,\ngebiete des Gesamtvertrauenspersonenausschusses § 23 Abs. 1, § 26 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2, § 30 Abs. 2\nbeim Bundesminister der Verteidigung sowie über die Satz 1, § 31 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 und § 33\nRechtsstellung seiner Mitglieder vom 28. November 1991 werden jeweils\n(BGBI. 1S. 2148) wird wie folgt geändert: ·\na) die Worte „beim Bundesminister\" durch die Worte\n1. § 2 wird wie folgt gefaßt: ,,beim Bundesministerium\",\n,,§2 b) die Worte „der Bundesminister\" durch die Worte\n,,das Bundesministerium\",\nWahlberechtigung, Wählbarkeit\nc) die Worte „Der Bundesminister\" durch die Worte\n(1) Wahlberechtigt sind alle Vertrauenspersonen und ,,Das Bundesministerium\",\nalle Mitglieder des Gesamtvertrauenspersonenaus-\nschusses beim Bundesministerium der Verteidigung, d) die Worte „dem Bundesminister\" durch die Worte\ndie sich zum Zeitpunkt des Ablaufs der Bewerbungs- „dem Bundesministerium• oder\nfrist nach § 8 Abs. 1 im Amt befinden, es sei denn, daß e) die Worte „des Bundesministers\" durch die Worte\nsie infolge Richterspruchs das Recht, öffentliche Ämter ,,des Bundesministeriums\"\nzu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu\nerlangen, nicht besitzen. ersetzt.\n(2) Wählbar sind alle Wahlberechtigten nach Ab- Artikel2\nsatz 1, sofern sie Vertrauenspersonen eines Wahl-\nbereichs sind, der für mindestens 3 Monate gebildet Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung\nwurde, und die Mitglieder des Gesamtvertrauens- in Kraft.\nBonn, den 10. April 1995\nDer Bundesminister der Verteidigung\nRühe","524 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, TeH 1\nErste Verordnung\nzur Änderung der Verordnung\nzur Durchsetzung des gemeinschaftlichen F'aschereirechts\nVom 13. Aprll 1995\nAuf Grund des § 9 Abs. 4 des Seefischereigesetzes 7. entgegen Artikel 5 Abs. 2 Unterabs. 1 der Ver-\nvom 12. Juli 1984 (BGBI. 1 S. 876), der durch Artikel 23 ordnung (EG) Nr. 3366/94 beim gezielten Fang\nNr. 5 des Gesetzes vom 2. August 1994 (BGBI. 1 S. 2018) einer oder mehrerer der dort genannten Arten ein\ngeändert worden ist, und des § 36 Abs. 3 des Gesetzes Netz mit einer kleineren Maschenöffnung an Bord\nOber Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekamt- mitführt.\nmachung vom 19. Februar 1987 (BGBI. 1S. 602) verordnet\ndas Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft\n8. entgegen Artikel 5 Abs. 3 Unterabs. 1 der Ver-\nordnung (EG) Nr. 3366/94 ein Bordbuch oder einen\nund Forsten:\nLagerplan nicht, nicht richtig oder nicht vollständig\nführt.\nArtikel 1 9. entgegen Artikel 5 Abs. 3 Unterabs. 2 der Ver-\nordnung (EG) Nr. 3366/94 bei einer Kontrone nicht\nDie Verordnung zur Durchsetzung des gemeinschaft- Hilfe leistet.\nlichen Fischereirechts vom 18. April 1994 (BGBI. I S. 831),\ngeändert durch Artikel 91 des Gesetzes vom 2. August 10. entgegen Artikel 5 Abs. 4 Satz 1 der Verordnung\n1994 (BGBI. 1S. 2018), wird wie folgt geändert: (EG) Nr. 3366/94 bei der Fischerei auf Schwarzen\nHeilbutt die zustlndigen Behörden nicht oder nicht\nrechtzeitig unterrichtet oder\n1. § 7 wird wie folgt gefaßt:\n11. entgegen Artikel 5 Abs. 4 Satz 2 der Verord-\n11§7 nung (EG) Nr. 3366194 die gefangenen Mengen\nDurchsetzung Schwarzer Heilbutt nicht, nicht richtig oder nicht\nbestimmter Erhaltungs- und Bewirtschaf- rechtzeitig meldet.•\ntungsmaßnahmen zugunsten der Fischbestände\nim Regelungsbereich des NAFO-Übereinkommens\n2. § 10 wird wie folgt gefaßt\nOrdnungswidrig im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 5 des .,§10\nSeefischereigesetzes handelt, wer gegen ein Gebot\noder Verbot der Verordnung (EG) Nr. 3366/94 des Durchsetzung\nRates vom 20. Dezember 1994 über Maßnahmen bestimmter Fangbedingungen für die Fischerei\nzur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände auf bestimmte F\"ISChbestlnde oder Bestandsgruppen\nim Regelungsbereich des Übereinkommens Ober die Ordnungswidrig im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 5 des\nkünftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet\nSeefischereigesetzes handelt. wer gegen ein Gebot\nder Fischerei im Nordwestatlantik (1995) (ABI. EG\noder Verbot der Verordnung (EG) Nr. 3362/94 des\nNr. L 363 S. 60) verstößt, indem er als Kapitän vor-\nRates vom 20. Dezember 1994 zur Festlegll,g der\nsätzlich oder fahrlässig\nzulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender\n1. entgegen Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 3366/94 Fangbedingungen für bestimmte Fischbestlnde oder\nFische der dort genannten Arten in den dort jeweils -bestandsgruppen für 1995 (ABI. EG Nr. L 363 S. 1)\nbezeichneten Teilen des Regelungsbereichs Ober verstößt, indem er als KapitAn vorsätzlich oder fahr-\nden Rahmen der dort festgelegten Quoten hinaus llssig\nfingt,\n1. entgegen Artikel 5 Abs. 1 der Verordnung (EG)\n2. entgegen Artikel 4 Abs. 2 Unterabs. 1 der Verord- Nr. 3362/94 Fänge von Beständen, fOr die TAC\nnung (EG) Nr. 3366/94 Hilfsmittel oder Vorrichtun- oder Quoten festgesetzt worden sind, an Bord\ngen verwendet, behält oder anlandet,\n3. entgegen Artikel 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verord- 2. entgegen Artikel 5 Abs. 2 der Verordnung (EG)\nnung (EG) Nr. 3366/94 einen größeren als den Nr. 3362/94 mit anderen Arten vermengten Hering,\nzullssigen Anteil an den dort bezeichneten Arten der mit den dort bezeichneten Netzen gefangen\nan Bord hat, wurde, an Bord behält,\n4. entgegen Artikel 4 Abs. 3 Unterabs. 2 oder Abs. 4 3. entgegen Artikel 7 Abs. 1 oder Artikel 11 der Verord-\nSatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3366/94 das nung (EG) Nr. 3362/94 in den dort bezeichneten\nFanggebiet oder den Fangort nicht oder nicht Gebieten zu den dort angegebenen Sperrzeiten den\nrechtzeitig verläßt, Heringsfang oder den Dorschfang betreibt,\n5. entgegen Artikel 4 Abs. 4 Satz 1 der Verordnung 4. entgegen Artikel 12 Nr. ii Satz 1 der Verordnung\n(EG) Nr. 3366/94 Fisch mit einer geringeren als der (EG) Nr. 3362/94 beim Herings- oder Sprottenfang\ndort festgelegten Mindestgröße nicht unverzüglich Dorschbeifänge mit einem Gewichtsanteil von Ober\nwieder ins Meer wirft, 1O vom Hundert an Bord behllt oder\n6. entgegen Artikel 5 Abs. 1 Unterabs. 1 der Ver- 5. entgegen Artikel 12 Nr. iv Satz' 1 der Verordnung\nordnung (EG) Nr. 3366/94 die dort genannten (EG) Nr. 3362/94 beim Dorschfang ein anderes als\nlnfonnationen nicht im Bordbuch aufzeichnet, ein dort genanntes Fanggerät für Dorschfascherei","Nr. 20 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. April 1995 525\noder ein anderes als ein dort bezeichnetes Netz an §14\nBord mitführt.\" Durchsetzung von Kontrollmaßnahmen\ngegenüber färöischen Rschereifahrzeugen\n3. Nach § 12 werden folgende §§ 12a und 12b eingefügt: Ordnungswidrig im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 5 des\n,,§12a Seefischereigesetzes handelt, wer gegen ein Gebot\noder Verbot der Verordnung (EG) Nr. 3364/94 des\nDurchsetzung von Rates.vom 20. Dezember 1994 Ober Maßnahmen zur\nBestimmungen über spezielle Fangerlaubnisse Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände\nOrdnungswidrig im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 5 für Fischereifahrzeuge unter färöischer Flagge (1995)\ndes Seefischereigesetzes handelt, wer als Kapitän (ABI. EG Nr. L 363 S. 50) verstößt, indem er als Kapitän\nvorsätzlich oder fahrlässig ohne gültige spezielle vorsätzlich oder fahrlässig\nFanger1aubnls nach Artikel 6 Abs. 1 erster Halbsatz der 1. entgegen Artikel 2 Abs. 2 der Verordnung (EG)\nVerordnung (EG) Nr. 1627/94 des Rates vom 27. Juni Nr. 3364/94 ein Fischereilogbuch nicht, nicht richtig\n1994 zur Fest1egung allgemeiner Bestimmungen Ober oder nicht in der vorgeschriebenen Weise führt,\ndie speziellen Fangerlaubnisse (ABI. EG Nr. L 171 S. 7)\nFische fängt, an Bord behält, umlädt oder anlandet. 2. entgegen Artikel 2 Abs. 3 der Verordnung (EG)\nNr. 3364/94 eine Angabe nicht. nicht richtig, nicht in\n§12b der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig\nübermittelt,\nDurchsetzung von Bestimmungen\nüber Mindestangaben in Fanglizenzen 3. entgegen Artikel 2 Abs. 4 der Verordnung (EG)\nNr. 3364/94 ein Dokument nicht an Bord mitführt,\nOrdnungswidrig im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 5 des\nSeefischereigesetzes handelt, wer gegen ein Gebot 4. entgegen Artikel 2 Abs. 5 der Verordnung (EG)\noder Verbot der Verordnung (EG) Nr. 3690/93 des Nr. 3364/94 Kennbuchstaben oder -ziffem nicht\nRates vom 20. Dezember 1993 zur Einführung einer oder nicht in der vorgeschriebenen Weise anbringt,\ngemeinschaftlichen Regelung über die Mindest- 5. entgegen Artikel 4 Nr. 1 der Verordnung (EG)\nangaben in Fanglizenzen (ABI. EG Nr. L 341 S. 93) Nr. 3364/94 gezielt Hering fängt oder\nverstößt, indem er als Kapitän vorsätztich oder fahr-\nlässig 6. entgegen Artikel 4 Nr. 2 der Verordnung (EG)\nNr. 3364/94 ein Schleppnetz oder eine Ringwade\n1. entgegen Artikel 1 Abs. 3 der Verordnung (EG) in dem dort genannten Gebiet zu der dort an-\nNr. 3690/93 die Lizenz nicht an Bord mitführt oder gegebenen Sperrzeit verwendet.\n2. entgegen Artikel 1 Abs. 4 der Verordnung (EG)\n§15\nNr. 3690/93 ohne gültige Fanglizenz Fische fängt,\nan Bord behält, umlädt oder anlandet.• Durchsetzung von Kontrollmaßnahmen\ngegenüber lettischen Fischereifahrzeugen\n4. Die §§ 13 bis 18 werden wie folgt gefaßt: Ordnungswidrig im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 5 des\nSeefischereigesetzes handelt, wer gegen ein Gebot\n,,§ 13 oder Verbot der Verordnung (EG) Nr. 3369/94 des\nRates vom 20. Dezember 1994 über Maßnahmen zur\nDurchsetzung von\nKontrollmaßnahmen gegenüber Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände für\nschwedischen Fischereifahrzeugen Schiffe unter lettischer Flagge (1995) (ABI. EG Nr. L 363\nS. 82) verstößt, indem er als Kapitän vorsätztich oder\nin den Gewässern der Gemeinschaft\nfahrlässig\nnach dem Stand vom 31. Dezember 1994\n1. entgegen Artikel 2 Abs. 2 der Verordnung {EG)\nOrdnungswidrig im Sinne des§ 9 Abs. 1 Nr. 5 des\nNr. 3369/94 ein Fischereilogbuch nicht, nicht richtig\nSeefischereigesetzes handelt, wer gegen ein Gebot\noder nicht in der vorgeschriebenen Weise führt,\noder Verbot der Verordnung (EG) Nr. 3237/94 der Kom-\nmission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungs- 2. entgegen Artikel 2 Abs. 3 der Verordnung (EG)\nbestimmungen zu der Regelung über den Zugang Nr. 3369/94 eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht in\nzu den Gewässern nach der Akte über den Beitritt der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig\nösterreichs, Finnlands, Norwegens und Schwedens übermittelt,\n(ABI. EG Nr. L 338 S. 20) verstößt, indem er als Kapitän 3. entgegen Artikel 2 Abs. 4 der Verordnung (EG)\nvorsätzlich oder fahrlässig Nr. 3369/94 ein Dokument nicht an Bord mitführt\n1. ohne vorherige Fanggenehmigung der Kommission oder\nnach Artikel 8 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) 4. entgegen Artikel 2 Abs. 5 der Verordnung (EG)\nNr. 3237/94 die Fischerei in den dort genannten Nr. 3369/94 Kennbuchstaben oder -ziffem nicht\nGebieten betreibt, oder nicht in der vorgeschriebenen Weise anbringt.\n2. entgegen Artikel 8 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung\n(EG) Nr. 3237/94 bei der Fischerei die Bedingungen §16\ndes Anhangs N dieser Verordnung nicht einhält Durchsetzung von Kontrollmaßnahmen\noder gegenüber estnischen Fischereifahrzeugen\n3. entgegen Artikel 9 Satz 1 der Verordnung (EG) Ordnungswidrig im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 5 des\nNr. 3237/94 ein Logbuch nicht, nicht richtig oder Seefischereigesetzes handelt, wer gegen ein Gebot\nnicht in der vorgeschriebenen Weise führt. oder Verbot der Verordnung (EG) Nr. 3367/94 des","526 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\nRates vom 20. Dezember 1994 über Maßnahmen 4. entgegen Artikel 2 Abs. 5 der Verordnung (EG)\nzur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände Nr. 3371/94 Kennbuchstaben oder -ziffem nicht\nfOr Schiffe unter estnischer Flagge (1995) (ABI. EG oder nicht in der vorgeschriebenen Weise anbringt.\nNr. L 363 S. 72) verstößt, indem er als Kapitän vor-\nsätzlich oder fahrlässig §18\n1. entgegen Artikel 2 Abs. 2 der Verordnung (EG) Durchsetzung von Kontrollmaßnahmen\nNr. 3367/94 ein Fischereilogbuch nicht, nicht richtig gegenüber norwegischen Fischereifahrzeugen\noder nicht in der vorgeschriebenen Weise fOhrt, Ordnungswidrig Im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 5 des\n2. entgegen Artikel 2 Abs. 3 der Verordnung (EG) Seefischereigesetzes handelt, wer gegen ein Gebot\nNr. 3367194 eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht In oder Verbot der Verordnung (EG) Nr. 3376/94 des\nder vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig Rates vom 20. Dezember 1994 über Maßnahmen zur\nübermittelt, Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände für\nSchiffe unter norwegischer Flagge fOr den Zeitraum bis\n3. entgegen Artikel 2 Abs. 4 der Verordnung (EG) zum 31. März 1995 (ABI. EG Nr. L 363 S. 114) verstößt,\nNr. 3367/94 ein Dokument nicht an Bord mitführt indem er als Kapitän vorsätzlich oder fahrlässig\noder\n1. entgegen Artikel 2 Abs. 2 der Verordnung (EG)\n4. entgegen Artikel 2 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 3376/94 ein Fischereilogbuch nicht, nicht richtig\nNr. 3367/94 Kennbuchstaben oder -ziffem nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise fOhrt,\noder nicht in der vorgeschriebenen Weise anbringt.\n2. entgegen Artikel 2 Abs. 3 der Verordnung (EG)\n§17 Nr. 3376/94 eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht in\nder vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig\nDurchsetzung von Kontrollmaßnahmen\nübermittelt,\ngegenüber litauischen, Fischereifahrzeugen\n3. entgegen Artikel 2 Abs. 4 der Verordnung (EG)\nOrdnungswidrig Im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 5 des\nNr. 3376/94 ein Dokument nicht an Bord mitführt,\nSeefischereigesetzes handelt, wer gegen ein -Gebot\noder Verbot der Verordnung (EG) Nr. 3371/94 des 4. entgegen Artikel 2 Abs. 5 der Verordnung (EG)\nRates vom 20. Dezember 1994 über Maßnahmen Nr. 3376/94 Kennbuchstaben oder -ziffern nicht\nzur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände oder nicht in der vorgeschriebenen Weise anbringt,\nfür Schiffe unter litauischer Flagge (1995) (ABI. EG 5. entgegen Artikel 4 der Verordnung (EG)\nNr. L 363 S. 93) verstößt, indem er als Kapitän vor- Nr. 3376/94 Blauleng, Leng oder Lumb mit einer\nsätzlich oder fahrlässig anderen als der dort bezeichneten Fangmethode in\n1. entgegen Artikel 2 Abs. 2 der Verordnung (EG) den dort bezeichneten Gebieten fischt oder\nNr. 3371/94 ein Fischereilogbuch nicht, nicht richtig 6. entgegen Artikel 5 der Verordnung (EG)\noder nicht in der vorgeschriebenen Weise führt, Nr. 3376/94 ein Schleppnetz oder eine Ringwade\n2. entgegen Artikel 2 Abs. 3 der Verordnung (EG) in dem dort genannten Gebiet zu der dort an-\nNr. 3371/94 eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht in. gegebenen Sperrzeit verwendet.•\nder vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig\nübermittelt,\n3. entgegen Artikel 2 Abs. 4 der Verordnung (EG) Artikel2\nNr. 3371/94 ein Dokument nicht an Bord mitführt Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung\noder in Kraft.\nBonn, den 13. April 1995\nDer Bundesminister\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\nJochen Borchert"]}