{"id":"bgbl1-1995-20-1","kind":"bgbl1","year":1995,"number":20,"date":"1995-04-27T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/20#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1995-20-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1995/bgbl1_1995_20.pdf#page=2","order":1,"title":"Zweite Verordnung zur Änderung der Grenze des Freihafens Duisburg","law_date":"1995-04-10T00:00:00Z","page":518,"pdf_page":2,"num_pages":5,"content":["518                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\nZweite Verordnung\nzur Änderung der Grenze des Freihafens Duisburg\nVom 10. Aprll 1995\nAuf Grund des § 20 Abs. 2 des Zollverwaltungsgesetzes vom 21. Dezember\n1992 (BGBI. 1 S. 2125, 1993 1 S. 2493) verordnet das Bundesministerium der\nFinanzen:\nArtikel 1\nDer in § 1 Abs. 3 des Gesetzes zur Errichtung neuer Freihäfen und zur Ande-\nrung des Zollgesetzes vom 25. Juli 1989 (BGBI. 1S. 1541) beschriebene Verlauf\nder Grenze des Freihafens Duisburg wird wie folgt geändert:\nDie Sitze 3 und 4 werden durch folgenden Satz ersetzt:\n„Die Grenze folgt dem Gleistor auf 25 m, um dann geschwungen in südwestlicher\nRichtung 235,5 m annähernd parallel zum dortigen Eisenbahngleis bis zum\nrechtwinklig dazu stehenden Gleistor zu verlaufen.\"\nArtlkel2\nDiese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.\nBonn,den10.April1995\nDer Bundesminister der Finanzen\nTheo Waigel","Nr. 20 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. April 1995                                 519\nErste Verordnung\nzur Änderung der Verordnung\nüber die Ausdehnung des grenznahen Raumes\nund die der Grenzaufsicht unterworfenen Gebiete\nVom 10. April 1995\nAuf Grund des § 14 Abs. 1 und 4 des Zollverwaltungs-                auf der L 2 bis zum Emsdeich. Hier überspringt sie\ngesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBI. 1S. 2125, 1993 1                den Emsdeich, die Ems und das gegenüber-\nS. 2493) verordnet das Bundesministerium der Finanzen:                liegende Ufer bis zur L 15. Auf der L 15 führt sie in\nnördlicher Richtung bis nach Dltzum. Von dort läuft\nsie auf der K 43 weiter bis Pogun und von dort auf\nArtikel 1                                  der K 42 in sOdllcher Richtung bis zur EinmOndung\nDie Verordnung über die Ausdehnung des grenznahen                  in die L 16 in Oldendorper Hamrich. Auf der L 16\nRaumes und die der Grenzaufsicht unterworfenen Gebiete                läuft sie weiter bis Ditzumerverlaat. Von dort führt\nvom 1. Juli 1993 (BGBI. 1 S. 1132) wird wie folgt geändert:           sie auf der K 39 in südlicher, später südwestlicher\nRichtung durch Landschaftspolder zur deutsch/\n1. Die Anlage 1 (zu § 1) wird wie folgt geändert:                     niederländischen Grenze. In Verlängerung der auf\ndie deutsch/niederländische Grenze zuführenden\na) Folgender neuer Buchstabe A wird eingefügt:                     K 39 verläuft die Grenze auf dem unbefestigten\n,,A. Im Zuständigkeitsbereich                                  Weg und endet beim Grenzstein 199     v.•\nder Oberfinanzdirektion Kiel                           f) Nach dem neuen Buchstaben D wird nach den\nDie rückwärtige Begrenzungslinie des grenznahen                Wörtern .,An der Ostseeküste• folgender neuer\nRaumes folgt der B 5 vom Schnittpunkt mit der                  Buchstabe E eingefügt:\ndeutsch/dänischen Staatsgrenze in südlicher Rich-              „E. Im Zuständigkeitsbereich\ntung über Niebüll-Husum (Umgehung)-Tönning-                         der Oberfinanzdirektion Kiel\nHeide-Mame bis zum Schnittpunkt mit dem Nord-                       '\nDie rückwärtige   Begrenzungslinie des grenznahen\nostsee-Kanal (Hochbrücke) bei Brunsbüttel. Sie\nfolgt weiter dem Nord-Ostsee-Kanal in südwest-                 Raumes folgt der A 7 vom Schnittpunkt mit der\nlicher Richtung bis zur Kanalausfahrt in die Elbe.\"            deutsch/dänischen Staatsgrenze in südlicher Rich-\ntung bis zum Schnittpunkt mit der A 210 östlich\nb) Die bisherigen Buchstaben A bis C werden die                   von Rendsburg. Sie folgt in östlicher Richtung\nBuchstaben B bis D.                                            weiter der A 210 und der A 215 bis zum Stadtgebiet\nc) Im neuen Buchstaben B wird Satz 1 wie folgt                     von Kiel, weiter vom Stadtgebiet von Kiel in\ngefaßt:                                                        südlicher Richtung der B 404 über Bomhöved-\nBad Segeberg bis zum Schnittpunkt mit der A 24\n\"Die rückwärtige Begrenzungslinie des grenznahen\nbei der Autobahnauffahrt Schwarzenbek/Grande;\nRaumes schließt an der Einmündung des Nord-Ost-\nvon dort folgt sie der A 24 in östlicher Rich-\nsee-Kanals in die Elbe an die der Oberfinanzdirek-\ntung bis zum Schnittpunkt mit der Landesgrenze\ntion Klei an und verläuft weiter in einer Geraden\nzwischen Schleswig-Holstein und Mecklenburg-\nüber die Elbe bis zum westlichen Endpunkt der\nVorpommem. •\nStraße von Oederquart nach Neuenschleuse und\nfolgt dann von dort in südlicher Richtung dem Weg           g) Der bisherige i3uchstabe D wird Buchstabe F und\nnach Bentwisch-Niederstrich-Achthöfendeich bis                 wie folgt gefaßt:\nzum Auftreffen auf die B 495 und dieser bis zum                \"F. Im Zuständigkeitsbereich\nSchnittpunkt mit der B 73.   11\nder Oberfinanzdirektion Rostock\nd) Im neuen Buchstaben C wird Satz 6 wie folgt                     Vom Schnittpunkt der Landesgrenze zwischen\ngefaßt:                                                        Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Hol-\n\"Dieser folgt sie in südlicher Richtung über Loxstedt          stein mit der A 24 verläuft die rOckwärtlge Begren-\n- Ortschaft Bexhövede -, Loxstedt - Ortschaft                  zungslinie des grenznahen Raumes entlang der\nLoxstedt - und Loxstedt - Ortschaft Nesse - bis                Autobahn in östlicher Richtung bis zum Schnitt-\nzur Einmündung in die L 135.•                                  punkt mit der B 321 (Ausfahrt Hagenow), folgt der\nB 321 in nördlicher Richtung bis Zippendorf-Mueß\ne) Im neuen Buchstaben D werden die Sätze 2 bis 4\nund folgt weiter dieser Straße in östlicher Richtung\nwie folgt gefaßt:\nbis zum Abzweig nach Leezen, verläuft dann weiter\nnAb der Abfahrt Wahrsingsfehn/Neermoor führt sie               dieser Straße entlang in nördlicher. Richtung bis\nin westlicher Richtung nach Neermoor und von dort              zum Schnittpunkt mit der B 104 bei Rampe, folgt","520                                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\nder B 104 in östlicher Richtung bis zum Schnitt-       2. Die Anlage 2 (zu § 2) wird wie folgt geändert:\npunkt mit der B 192 bei Brüel und läuft weiter ent-\na) Buchstabe C wird wie folgt geändert:\nlang der B 192 in nördlicher Richtung bis zum\nSchnittpunkt mit der Eisenbahnstrecke Bad Klei-              aa) Satz 1 wird wie folgt gefaßt:\nnen-Bützow-Rostock. Von dort verläuft sie ent-\n.,Auf dem rechten Elbufer - beginnend nordöst-\nlang der Eisenbahnstrecke in östlicher Richtung bis               lich von Brunsbüttel am Schnittpunkt der B 5\nzum Schnittpunkt mit der Straße Schwaan-Weiten-                   mit dem Nord-Ostsee-Kanal - verläuft sie in\ndorf bei Schwaan, folgt dieser Straße bis zum                     östlicher Richtung entlang der B 5 und der\nSchnittpunkt mit der B 103 bei Weitendorf, verläuft               B 206 bis zur Querung mit der Bahnlinie in Höhe\ndann entlang der B 103 in nordöstlicher Richtung                  der Lindenstraße in Itzehoe.\"\nüber Kronskamp bis zum Schnittpunkt mit dem\nFluß Recknitz bei Laage und folgt der Recknitz über          bb) Die Sätze 6 und 7 werden wie folgt gefaßt:\nTessin bis zum Schnittpunkt mit der Umgehungs-                    „ Von hier verläuft sie dieser Straße nach Süden\nstraße bei Bad Sülze. Sie folgt dieser Straße in                  folgend bis zur Kreuzung mit der B 73. An der\nsüdöstlicher -Richtung über Langsdorf bis zum                     westlichen Seite dieser Straße setzt sie sich in\nSchnittRunkt mit der Straße nach Franzburg-Stein-                 westlicher Richtung über die Hamburger Lan-\nhagen bei Tribsees, verläuft entlang dieser Straße in             desgrenze bis zum Schnittpunkt mit der B 495\nnordöstlicher Richtung bis zur Straßenabzweigung                  fort.·\nnach Franzburg, folgt von dort aus der Straße\nzunächst in südöstlicher, dann in östlicher Richtung      b) Buchstabe D wird wie folgt geändert:\nüber Franzburg, Abtshagen, Wittenhagen und                   aa) In Satz 7 wird die Nummer „885\" durch die\nAltenhagen bis zum Schnittpunkt mit der Straße                    Bezeichnung „l 885\" ersetzt.\nGrimmen-Miltzow. Sie folgt dieser Straße in Rich-\ntung Miltzow bis zum Schnittpunkt mit der Eisen-             bb) In Satz 12 wird die Bezeichnung „Stapelfeld-\nbahnstrecke Stralsund-Greifswald-Anklam in Milt-                  straße• durch die Bezeichnung „Stapelfeldt-\nzow, verläuft von dort entlang der Eisenbahn-                     straße• ersetzt.\nstrecke in südöstlicher Richtung bis zum Schnitt-            cc) Satz 14 wird wie folgt gefaßt:\npunkt mit der B 96 in Greifswald und folgt der B 96\nin südlicher Richtung bis zum Schnittpunkt mit der                .Hier überspringt sie den Bahndamm, verläuft\nB 11 O in Jarmen. Von dort aus verläuft sie entlang               weiter an der westlichen Seite der Grambker\nder B 110 in Richtung Anklam bis zum Schnittpunkt                 Heerstraße bis zur Mittelsbürener Landstraße,\nmit der Straße nach Krien in Neetzow, folgt dieser                folgt dem Straßenzuge Mittelsbürener Land-\nStraße in südlicher Richtung über Krien, Wegezin,                 straße-Hofstraße-Hinterm Hofe-Vor dem\nDennin, Spantekow und Drewelow bis zum Schnitt-                   Ahnewelgen bis zur Grenze des Ortsteils\npunkt mit der B 197 bei Samow. Sie verläuft dann                  Werderland und weiter dieser Grenze bis zur\nentlang der B 197 In südwestlicher Ai~htung bis                   lesumbroker Landstraße.\"\nFriedland, von Friedland aus in südöstlicher Rich-        c) Buchstabe G wird wie folgt gefaßt:\ntung entlang der Straße über Lübbersdorf, Rohr-\n„G. Um den Freihafen Duisburg\nkrug und Neuensund bis zum Schnittpunkt mit der\nStraße Strasburg-Torgelow und folgt ihr dann in              ist der Grenzaufsicht unterworfen ein 100 m breiter\nsüdlicher Richtung bis zur Landesgrenze Mecklen-             Gebietsstreifen, der von der Freizonengrenze aus-\nburg-Vorpommern/Brandenburg bei Rosenthal.•                  gehend diese umschließt.•\n3. Die Anlage 3 (zu § 2) wird wie folgt gefaßt:\n.Anlage3\n(zu §2)\nA. Besondere Landeplätze\n1. Aachen-Merzbrück                     14. Coburg-Brandensteinsebene           27. Halle/Oppin\n2. Aalen-Heidenheim-Eichingen           15. Dahlemer Binz                       28. Hangelar bei Bonn\n3. Allendorf (Eder)                     16. Damme/Dümmer See                    29. Haßfurt-Mainwiesen\n4. Arnsberg                             17. Donaueschingen-Villingen            30. Heringsdorf\n5. Aschaffenburg-Großostheim            18. Dortmund                            31. Herzogenaurach\n6. Augsburg-Mühlhausen                  19. Eggenfelden                         32. Heubach\n7. Baden-Baden-Oos                      20. Emden                               33. Hof-Pirk\n8. Barth                                21. Essen-Mülheim                       34. Karlsruhe-Forchheim\n9. Bayreuth-Bindlacher Berg             22. Finkenwerder                        35. Kassel-Calden\n10. Bielefeld-Wlndelsbleiche              23. Flensburg-Schäferhaus               36. Kempten-Durach\n11. Borkum                                24. Föhren                              37. Kiel-Holtenau\n12. Braunschweig-Waggum                   25. Freiburg                            38. Klausheide bei Nordhorn\n13. Bremerhaven-Luneort                   26. Ganderkesee                         39. Koblenz-Winnigen","Nr. 20 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. April 1995                             521\n40. Konstanz                         52. Norderney                         64. Schwäbisch Hall\n41. Landshut                         53. Oberpfaffenhofen                  65. Siegerland\n42. Lernwerder                       54. Offenburg                         66. Speyer\n43. Leutkirch-Unterzeil              55. Osnabrück-Atterheide              67. Stadtlohn\n44. Lübeck-Blankensee                56. Passau-Vilshofen                  68. Straubing-Wallmühle\n45. Mannheim-Neuostheim              57. Peine-Eddesse                     69. Wangerooge\n46. Marl-Loemühle                    58. Pirmasens-Zweibrücken             70. Weiden/Opf.\n47. Mengen                           59. Porta Westfalica                  71. Westerland\n48. Mosbach-Lehrbach                 60. Reichelsheim                      72. Wilhelmshaven-Mariensiel\n49. Nauen                            61. Rostock-Laage                     73. Worms-Bürgerweide\n50. Neubrandenburg-Trollenhagen      62. Rothenburg o.d.T.                 74. Würzburg .,Am Schenkenturm\"\n51. Neuhausen                        63. Saarlouis-Düren                   75. Wyk/Föhr\nB. Andere verkehrsrechtlich zugelassene Flugplätze,\ndie der Grenzaufsicht unterworfen sind\n1. Agathazeller Moos                35. Gammelsdorf                       68. Leverkusen\n2. Aichach                          36. Garmisch-Partenkirchen            69. Lichtenfels\n3. Albersfeld                       37. Geitau                            70. Ludwigsburg\n4. Albstadt-Degerfeld               38. Gera-Leumnitz                     71. Mack-lllertissen\n5. Alkersleben                      39. Geratshof                         72. Marburg-Schönstadt\n6. Altena-Hegenscheidt              40. Gießen-Lützellinden               73. Massing\n7. Altenburg-Nobitz                 41. Graner Berg                       74. Meinerzhagen\n8. Altötting                        42. Günzburg-Donauried                75. Mengeringhausen\n9. Ampfing-Waldkraiburg             43. Gundelfingen .,Am Vorderen        76. Meschede-Schüren\n10. Ambruck                              Berg\"                             77. Michelstadt/Odenwald\n11. Ascholding                       44. Gunzenhausen-Reutberg             78. Mindelheim-Mattsies\n12. Bad Wörishofen                   45. Hallertau                         79. Moosburg-Auf der Kippe\n13. Beilngries                       46. Hartenholm                        80. Mosenberg\n14. Benediktbeuren                   47. Helgoland-Düne                    81. Mühldorf\n15. Bergneustadt auf dem Dümpel      48. Hienheim                          82. München-Privatklinik\n16. Biberach                         49. Hildesheim                             Dr. Rinecker\n17. Blaubeuren                       50. Hölleberg                         83. München-Harlaching\n18. Borkenberge                      51. Höxter-Holzminden                 84. München-Neuperlach\n19. Brannenburg                      52. Illertissen                       85. Münster-Telgte\n20. Breitseheid                      53. Ingolstadt-Etting                 86. Neubiberg\n21. Burg Feuerstein                  54. Ingolstadt-Klinikum               87. Neuburg-Egweil\n22. Burgheim                         55. Innenstadtkliniken                88. Neumarkt/Opf.\n23. Dachau-Gröbenried                56. Jena-Schöngleina                  89. Neumünster\n24. Deggendorf                       57. Jesenwang                         90. Neustadt/Aisch-Eichelberg\n25. Dingolfing                       58. Kehl-Sundheim                     91. Niederstetten\n26. Donauwörth-Genderkingen          59. Kempten-Krankenhaus               92. NördJingen\n27. Dürabuch                         60. Kirchdorf                         93. Nordenbeck\n28. Eichstätt                        61. Kirchheim/Teck                    94. Oerlinghausen\n29. Eisenach-KJndel                  62. Königsdorf                        95. Ottenberg\n30. Verkehrslandeplatz Elz           63. Korbach                           96. Ottobrunn\n31. Eschenlohe                       64. Kulmbach                          97. Paterzell\n32. Fürstenzell                      65. Langeoog                          98. Peissenberg\n33. Füssen                           66. Laupheim                          99. Pfarrkirchen\n34. Fuldatal                         67. Leer-Nüttermoor                  100. Pfullendorf","522                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\n101. Rechts der Isar                  111. Schmidgaden                      121. Thannheim\n102. Regensburg-Oberhub               112. Schwabach-Heidenberg             122. Unterwössen\n103. Reichelsheim-Wetterau            113. Schwabmünchen                    123. Vilsbiburg\n104. Rendsburg-Sehachtholm            114. Schwenningen\n124. Vogtareuth\n105. Rheine-Eschendorf                115. Sömmerda-Dermsdorf\n125. Weissenhom\n106. Rotenburg-Oberlausitz            116. Sonnen\n126. Wiedergeltingen\n107. Rottweil-Zepfenhan               117. Stillberghof\n108. Rudolfstadt                      118. St. Michaelisdonn                127. Wildberg\n109. Rudolstadt-Groschwitz            119. Straubing                        128. Winzeln-Schramberg\n110. Salzgitter (Orütte)              120. Thannhausen                      129. Wipperfürth-Neye\".\nArtikel 2\nDiese Verord~ung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.\nBonn, den 10. April 1995\nDer Bundesminister der Finanzen\nTheo Waigel"]}