{"id":"bgbl1-1995-2-6","kind":"bgbl1","year":1995,"number":2,"date":"1995-01-18T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/2#page=10","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1995-2-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1995/bgbl1_1995_2.pdf#page=10","order":6,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 1","page":26,"pdf_page":10,"num_pages":1,"content":["26                                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 1, ausgegeben am 11. Januar 1995\nTag                                                                           I n h a It                                                                             Seite\n5. 1. 95  Gesetz zu dem Abkommen vom 5. April 1993 zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Republik Lettland über die Seeschiffahrt . . . . . . . . . . . . . . .                                                          2\nGESTA: XJ27\n11. 11. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich von Regelungen nach dem Übereinkommen über die\nAnnahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von\nKraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                   9\n30. 11. 94  Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft,\nForschung und Technologie der Bundesrepublik Deutschland und dem Department of Energy der\nVereinigten Staaten über den Austausch von Informationen auf dem Energiegebiet . . . . . . . . . . . . . . .                                                    18\n6. 12. 94 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-albanischen Abkommens über den zivilen Luft-\nverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     22\n6. 12. 94 Bekanntmachung des deutsch-paraguayischen Abkommens über kulturelle Zusammenarbeit . . . . . . .                                                                23\n6. 12. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation . .                                                              25\n6. 12. 94 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-georgischen Abkommens über den Luftverkehr .                                                                  25\n6. 12. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 16 der Internationalen Arbeits-\norganisation über die pflichtmäßige ärztliche Untersuchung der in der Seeschiffahrt beschäftigten\nKinder und Jugendlichen .................... , . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                    26\n6. 12. 94 Bekanntmachung über den Geltung~bereich des Zollabkommens über Behälter . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                     27\n6. 12. 94 Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen\nRep~blik mit Indonesien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               27\n8. 12. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung der widerrecht-\nlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                         28\n8. 12. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 9 der Internationalen Arbeits-\norganisation über die Stellenvermittlung für Seeleute . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             28\n8. 12. 94 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-schwedischen Steuerabkommens . . . . . . . . . . .                                                            29\n9. 12. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur friedlichen Erledigung internationaler\nStreitfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   29\n9. 12. 94 Bekanntmachung über das lnkrafttr~ten des Protokolls zur Bekämpfung widerrechtlicher gewalttätiger\nHandlungen auf Flughäfen, die der internationalen Zivilluftfahrt dienen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                       30\nPreis dieser Ausgabe: 8,15 DM (6,20 DM zuzüglich 1,95 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 9,15 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt KOln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung."]}