{"id":"bgbl1-1995-19-8","kind":"bgbl1","year":1995,"number":19,"date":"1995-04-20T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/19#page=15","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1995-19-8/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1995/bgbl1_1995_19.pdf#page=15","order":8,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr.11","page":515,"pdf_page":15,"num_pages":2,"content":["Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. April 1995                                                                                     515\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 11, ausgegeben am 8. April 1995\nTag                                                                         Inhalt                                                                                 Seite\n25. 1. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Voll-\nstreckung ausländischer Schiedssprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       274\n15. 2. 95 Bekanntmachung des deutsch-kasachischen Vertrags über die Entwicklung einer umfassenden\nZusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschaft, Industrie, Wissenschaft und Technik . . . . . . . . . . . . .                                                  275\n28. 2. 95 Bekanntmachung des deutsch-salvadorianischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . .                                                               283\n28. 2. 95 Bekanntmachung des deutsch-salvadorianischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . .                                                               285\n6. 3. 95 Bekanntmachung des deutsch-srilankischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . .                                                           288\n8. 3. 95 Bekanntmachung des deutsch-vietnamesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . .                                                               290\n9. 3. 95 Bekanntmachung der deutsch-zyprischen Vereinbarung zum Handelsabkommen vom 30. Oktober 1961                                                                  292\n13. 3. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über Änderungen des Abkommens über\ndie Internationale Zivilluftfahrt . . • • • . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          293\n13. 3. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Änderung des Artikels 50 Buchstabe a\ndes Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           293\n13. 3. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur 2. Änderung des Abkommens über die\nInternationale Zivilluftfahrt . • • . . • • • . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        294\n13. 3. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über strafbare und bestimmte andere an\nBord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen . . . . . . • • • . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                               294\n13. 3. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem\nAbbau der Ozonschicht führen • • . . • . . . . • . . . . . . . . . • . • . • . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 295\n13. 3. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens zum Schutz der Ozon-\nschicht . . . • . • . . • . . . . . • . • • . • • . • • . . . . . . . . . . . . . • • . • • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  295\n13. 3. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über einen Verhaltenskodex für\nLinienkonferenzen .........•••••••...•.....••••••...•....... --: ·. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                296\n13. 3. 95 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über den physischen Schutz von\nKernmaterial . • • . . • . . . . • • • • • • • • • • • . . • . . . . • . • • • • • • • . • • • • . . . . . . . . • • • . . . . . . . . . • . . . . . . .     299\nPreis dleHr Auegabe: 8,15 DM (8,20 DM zuzOgllch 1,95 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 9,15 DM.\nIm Bezugspreis Ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz betrlgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.","ö16                                                           Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\nHerausgeber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-\ngea.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn.\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-\nkanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-\nblatt Teil II zu verOffentlichen sind.\nBundesgesetzblatt Teil II enthAlt\na) vOlketT8Chtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch•\nsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende\nBekanntmachungen,\nb) Zolltarlfvorschriften.\nlaufender Bezug nur im Verlagsabonnement. 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Januar 1993 ausgegeben worden sind.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes•\ngesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe: 5,05 DM (3,10 DM zuzüglich 1,95 DM Versandkosten), bei                 Bundeunzeiger Verlagsge9.m.b.H. • Poatfach 13 20 • 53003 Bonn\nLieferung gegen Vorausrechnung 6,05 DM.\nPostvertrlebutück · Z 5702 · Entgelt bezahlt\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz\nbeträgt 7%.\nBundesgesetzblatt-Einbanddecken 1994\nTeil 1: 39,90 DM                                              (3 Einbanddecken) einschließlich Porto und Verpackung\nTeil II: 39,90 DM                                             (3 Einbanddecken) einschließlich Porto und Verpackung\nAusführung:            Halbleinen, Rücken mit Goldschrift, wie in den vergangenen Jahren.\nHinweis:               Einbanddecken für Teil I und Teil II können auch zur Fortsetzung bestellt werden.\nAchtung:              Zur Vermeidung von Doppellieferungen bitten wir vor der Bestellung zu prüfen, ob\nSie nicht schon einen Fortsetzungsauftrag für Einbanddecken erteilt haben.\nDie Titelblätter der Bände 1, 2 und 3 mit den Hinweisen für das Einbinden, die Zeitlichen Übersichten\nund die Sachverzeichnisse für den Jahrgang 1994 des Bundesgesetzblatts Teil I und Teil II wurden für\ndie Abonnenten den Ausgaben des Bundesgesetzblatts 1995 Teil I Nr. 6 und 7 und Teil II Nr. 4\nbeigefügt.\nBundesanzeiger Verlagsges.m.b.H.\nVertriebsabteilung Bundesgesetzblatt • Postfach 13 20 • 53003 Bonn"]}