{"id":"bgbl1-1995-17-5","kind":"bgbl1","year":1995,"number":17,"date":"1995-04-07T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/17#page=53","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1995-17-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1995/bgbl1_1995_17.pdf#page=53","order":5,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 10","page":481,"pdf_page":53,"num_pages":1,"content":["Nr. 17 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. April 1995                                                                                 481\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 10, ausgegeben am 1. Aprll 1995\nTag                                                                    Inhalt                                                                                 Seite\n22. 3. 95 Verordnung zu dem Übereinkommen vom 23. Juni 1993 zur Gründung des Europäischen Büros für\nFunkangelegenheiten (ERO) (Verordnung zum ERO-Ubereinkommen) . . • • . . . . . . • • • • . . . . . . . . . .                                            242\n13. 2. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von\nDiskriminierung der Frau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      247\n22. 2. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Gründung eines Rates für die\nZusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • • • . . . . . . . . . . . .                           250\n28. 2. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Haager Konferenz für Internationales\nPrivatrecht .................•.........•..••...•........ : . • . . • • • . . . • • • . . • • • . • . • • • • .                                          251\n28. 2. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Befreiung der\nvon diplomatischen oder konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von der Legalisation . • . . . . .                                               251\n28. 2. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Auslieferungsübereinkommens und\ndes Zweiten Zusatzprotokolls hierzu • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . • . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . .             252\n28. 2. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen\nüber die Rechtshilfe in Strafsachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           254\n28. 2. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die internatio-\nnale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      255\n3. 3. 95 Bekanntmachung über die Fortgeltung und das Erlöschen von deutsch-sowjetischen Übereinkünften\nim Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Tadschikistan...........                                                         255\n3. 3. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 105 der Internationalen Arbeits-\norganisation über die Abschaffung der Zwangsarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        257\n6. 3. 95 Bekanntmachung des deutsch-jamaikanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . .                                                         258\n7. 3. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des\ngewerblichen Eigentums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        260\n8. 3. 95 Bekanntmachung der Änderungen der Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle . . . . . . . . . . . . . . . .                                             260\n8. 3. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Straßburger Abkommens über die Internationale\nPatentklassifikation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  266\n8. 3. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Patentzusammenarbeitsvertrages . . . . . . . . . . . . . . .                                                266\n8. 3. 95 Bekanntmachung des deutsch-peruanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . .                                                         267\n13. 3. 95 Bekanntmachung der deutsch-russischen Vereinbarung über den Verzicht auf eine Quotenregelung\ndes Personalbestands der diplomatischen Missionen und der konsularischen Vertretungen . . . . . . . . .                                                 269\n13. 3. 95 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-ukrainischen Abkommens über die Seeschiffahrt                                                         270\n13. 3. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Änderung des Artikels 56 des Abkom-\nmens über die Internationale Zivilluftfahrt . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             271\n13. 3. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von 1990 des Montrealer Protokolls über\nStoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       271\n13. 3. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von 1992 des Montrealer Protokolls über\nStoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen . • . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       272\nPreis dieser Ausgabe: 8,15 DM (6,20 DM zuzOglich 1,95 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 9,15 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung."]}