{"id":"bgbl1-1995-12-7","kind":"bgbl1","year":1995,"number":12,"date":"1995-03-14T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/12#page=15","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1995-12-7/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1995/bgbl1_1995_12.pdf#page=15","order":7,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 7","page":283,"pdf_page":15,"num_pages":2,"content":["Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. März 1995 283\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 7, ausgegeben am 7. März 1995\nTag Inhalt Seite\n17. 1. 95 Bekanntmachung über das Inkrafttreten von Änderungen d~s Übereinkommens zur Zusammenarbeit\nbei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe . . . . . . . . . . . . 179\n17. 1. 95 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens Nr. 161 der Internationalen Arbeits-\norganisation über die betriebsärztlichen Dienste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184\n18. 1. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 132 der Internationalen Arbeits-\norganisation über den bezahlten Jahresurlaub (Neufassung vom Jahre 1970) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184\n18. 1. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 133 der Internationalen Arbeits-\norganisation über die Quartierräume der Besatzung an Bord von Schiffen (zusätzliche Bestimmungen) 185\n18. 1. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 135 der Internationalen Arbeits-\norganisation über Schutz und Erleichterungen für Arbeitnehmervertreter im Betrieb . . . . . . . . . . . . . . . 186\n18. 1. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 140 der Internationalen Arbeits-\norganisation über den bezahlten Bildungsurlaub . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186\n18. 1. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 144 der Internationalen Arbeits-\norganisation über dreigliedrige Beratungen zur Förderung der Durchführung internationaler Arbeits-\nnormen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187\n23. 1. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 160 der Internationalen Arbeits-\norganisation über Arbeitsstatistiken • . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188\n23. 1. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz der Hersteller von\nTonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189\n23. 1. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens von Nizza über die internationale\nKlassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189\n23. 1. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Abkommens über die internationale Hinter-\nlegung gewerblicher Muster oder Modelle sowie der Stockholmer Ergänzungsvereinbarung zu diesem\nAbkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190\n23. 1. 95 Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Frauen und Jugend der\nBundesrepublik Deutschland und dem Ministerium für Kultur und Bildung der Republik Estland über\njugendpolitische Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190\n24. 1. 95 Bekanntmachung der Vereinbarung zur Interpretation des deutsch-schweizerischen Vertrags über die\nEinbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet . . . . . . . . . . . . 193\n25. 1. 95 Bekanntmachung einer Änderung des Europäischen Patentübereinkommens, von Änderungen der\nAusführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen und der Gebührenordnung der Euro-\npäischen Patentorganisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 194\n25. 1. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die gegenseitige Anerken-\nnung der Beschußzeichen für Handfeuerwaffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199\n25. 1. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur einheitlichen Feststellung von\nRegeln über die Hilfsleistung und Bergung in Seenot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199\n27. 1. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Hohe See . . . . . . . . . . . . 200\n27. 1. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechtsstellung der\nStaatenlosen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200","284 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1\nHerausgeber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-\nges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn.\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-\nkanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-\nblatt Teil II zu veröffentlichen sind.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-\nsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende\nBekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nlaufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-\nbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:\nBundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn\nTelefon: (0228) 38208-0, Telefax: (0228) 38208-36.\nBezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 97,80 DM. Einzelstücke je angefan-\ngene 16 Seiten 3,10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für\nBundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1993 ausgegeben worden sind.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-\ngesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe: 5,05 DM (3, 10 DM zuzüglich 1,95 DM Versandkosten), bei Bundesanzeiger Yerlagsgea.m.b.H. • Postfach 13 20 • 53003 Bonn\nLieferung gegen Vorausrechnung 6,05 DM. Postvertriebsstück · Z 5702 · Entgelt bezahlt\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz\nbeträgt 7%.\nTag Inhalt Seite\n27. 1. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Staatsangehörigkeit\nverheirateter Frauen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 201\n30. 1. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Madrider Abkommens über die internationale Regi-\nstrierung von Marken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 201\n31. 1. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verbreitung der durch\nSatelliten übertragenen programmtragenden Signale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202\n31. 1. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Erklärung des Ehewillens,\ndas Heiratsmindestalter und die Registrierung von Eheschließungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202\n31. 1. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Hauptlinien\ndes internationalen Eisenbahnverkehrs (AGC) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203\n1. 2. 95 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-georgischen Abkommens über deutsche Kriegs-\ngräber in der Republik Georgien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203\n1. 2. 95 Bekanntmachung der Vereinbarung zur Änderung der deutsch-bulgarischen Vereinbarung über den\nAustausch von Kulturinstituten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204\n1. 2. 95 Bekanntmachung über die Fortgeltung der deutsch-sowjetischen Verträge im Verhältnis zwischen der\nBundesrepublik Deutschland und der Republik Usbekistan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 205\n1. 2. 95 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-ungarischen Abkommens über die deutschen\nKriegsgräber in der Republik Ungarn und die ungarischen Kriegsgräber in der Bundesrepublik\nDeutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . 206\n2. 2. 95 Bekanntmachung des deutsch-lettischen Abkommens über die Entsendung von deutschen Lehrern an\nlettische Schulen ......... : . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206\nPreis dieser Ausgabe: 8,15 DM (6,20 DM zuzüglich 1,95 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 9,15 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung."]}