{"id":"bgbl1-1994-94-8","kind":"bgbl1","year":1994,"number":94,"date":"1994-12-31T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/94#page=3","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1994-94-8/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1994/bgbl1_1994_94.pdf#page=3","order":8,"title":"Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf Binnengewässern (Gefahrgutverordnung Binnenschiffahrt - GGVBinSch)","law_date":"1994-12-21T00:00:00Z","page":3971,"pdf_page":3,"num_pages":7,"content":["Nr. 94 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1994 3971\nVerordnung\nüber die Beförderung gefährlicher Güter auf Binnengewässern\n(Gefahrgutverordnung Binnenschiffahrt - GGVBinSch)\nVom 21. Dezember 1994\nAuf Grund (2) Diese Verordnung gilt nicht für Seeschiffe auf See-\n- des§ 3 Abs. 1, 2 und 5 und des§ 4 Abs. 1 des Geset- schiffahrtsstraßen.\nzes über die Beförderung gefährlicher Güter vom (3) Die Bestimmungen des § 19 des Gesetzes zum\n6. August 1975 (BGBI. 1S. 2121), § 3 Abs. 1 geändert Schutz vor gefährlichen Stoffen (Chemikaliengesetz -\ndurch Artikel 36 des Gesetzes vom 28. Juni 1990 ChemG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juli\n(BGBI. 1S. 1221 ), § 4 Abs. 1 geändert durch Artikel 3 1994 (BGBI. 1S. 1703) und der darauf gestützten Verord-\nNr. 2 Buchstabe a des Gesetzes vom 9. Oktober 1989 nungen bleiben unberührt.\n(BGBI. 1S. 1830), in Verbindung mit § 1 der Verordnung\nzur Übertragung gefahrgutrechtlicher Ermächtigungen\nauf den Bundesminister für Verkehr vom 12. Septem- §2\nber 1985 (BGBI. 1 S. 1918) verordnet das Bundes-\nZuständige Behörden im Sinne des ADNR\nministerium für Verkehr nach Anhörung von Sachver-\nständigen, (1) Zuständige Behörde im Sinne des Artikels 3 Abs. 1\n- des § 5 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die Beför- ADNR und des Artikels 4 Abs. 2 ADNR ist das Bundes-\nderung gefä'tlrlicher Güter in Verbindung mit § 1 der ministerium für Verkehr. Ausnahmegenehmigungen nach\nVerordnung zur Übertragung gefahrgutrechtlicher Artikel 4 Abs. 2 ADNR, die ausschließlich auf schiffbaren\nErmächtigungen auf den Bundesminister für Verkehr Binnengewässern der Länder gelten sollen, erteilt die\nvom 12. September 1985 und § 36 Abs. 3 des Ge- nach Landesrecht zuständige Behörde.\nsetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der\n(2) Zuständige Behörde im Sinne des Artikels 4 Abs. 1\nBekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBI. 1\nADNR ist die Bundesanstalt für Materialforschung und\nS. 602) verordnet das Bundesministerium für Verkehr:\n-prüfung.\n(3) Zuständige Behörde im Sinne des Artikels 8 ADNR\n§1 sind neben den Wasser- und Schiffahrtsdirektionen auch\nAnwendungsbereich deren nachgeordnete Stellen und die Polizeikräfte der\nLänder.\n(1) Die Verordnung über die Beförderung gefährlicher\nGüter auf dem Rhein vom 15. Februar, vom 17. Mai und (4) Die zuständigen Behörden im Sinne der Anlagen B 1\nvom 24. November 1994 (Anlage 1 der Verordnung vom und B 2 zum ADNR ergeben sich aus der nachstehenden\n21. Dezember 1994, BGBI. II S. 3830), nachstehend ADNR Übersicht. Das Wort \"Hafenbehörde\" bezeichnet die für\ngenannt, gilt mit den in Artikel 2 Abs. 1 Satz 1 dieser Ver- die jeweilige Angelegenheit zuständige Bundesbehörde\nordnung bestimmten Ausnahmen auf den übrigen schiff- oder nach Landesrecht zuständige Stelle. Schiffsunter-\nbaren Binnengewässern entsprechend. Sie gilt auf der suchungskommissionen sind die für den Vollzug der\nMosel nach Anlage 2 der vorgenannten Verordnung Rheinschiffs-Untersuchungsordnung zuständigen Schiffs-\nunmittelbar. untersuchungskommissionen.\nRandnummer Aufgabe Zuständige Behörde\n10014 Feststellung, ob elektrische Schiffsuntersuchungskommission\nEinrichtung geprüft und zugelassen ist\n10280 Zulassung der Personen für Nachprüfung und Wasser- und Schiffahrtsdirektion_\nUntersuchung der\n- Feuerlöschgeräte\n- Feuerlöschschläuche\n- besondere Ausrüstung\n10 282 (3) Ausstellung eines Zulassungszeugnisses Schiffsuntersuchungskommission\n10 282 (7) Einziehung des Zulassungszeugnisses Schiffsuntersuchungskommission\nZurückhaltung des Zulassungszeugnisses\n10282 (8) Einziehung oder Berichtigung des Zulassungs- Schiffsuntersuchungskommission\nzeugnisses auf Antrag des Eigentümers\n10283 Ausstellung eines vorläufigen Zulassungs- Schiffsuntersuchungskommission\nzeugnisses für begrenzte Dauer einschließlich\nFestlegung zusätzlicher Bedingungen\n10308 Genehmigung von Instandsetzungen mit in Häfen: Hafenbehörde\nelektrischem Strom oder Feuer außerhalb von Häfen: Wasser- und\nSchiffahrtsamt","3972 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nRandnummer Aufgabe Zuständige Behörde\n10308 Anerkennung von Sachverständigen für die Aus- in Häfen: Hafenbehörde\nstellung von Gasfreiheitsbescheinigungen außerhalb von Häfen: Wasser- und\nSchiffahrtsdirektion\n10315 (2) Bescheinigung für Sachkundige Wasser- und Schiffahrtsdirektion\n10315 (3) Festlegung des Ablaufs und Inhalts von Fach- Wasser- und Schiffahrtsdirektion\nund (5) prüfungen und Anerkennung von Lehrgängen Südwest\n10407 Zulassung von Umschlagstellen in Häfen: Hafenbehörde\naußerhalb von Häfen: Wasser- und\nSchiffahrtsamt\n10409 Genehmigung zum Umladen in Häfen: Hafenbehörde\naußerhalb von Häfen: Wasser- und\nSchiffahrtsamt\n10416 Genehmigung zum Füllen und Entleeren von in Häfen: Hafenbehörde\nBehältern (Containern), Tankfahrzeugen, Groß- außerhalb von Häfen: Wasser- und\npackmitteln (IBC) und Tankcontainern auf dem Schiff Schiffahrtsamt\n11407 Zulassung von Umschlagstellen in Häfen: Hafenbehörde\naußerhalb von Häfen: Wasser- und\nSchiffahrtsamt\n11408 Genehmigung von Lade- und Löscharbeiten in Häfen: Hafenbehörde\naußerhalb von Häfen: Wasser- und\nSchiffahrtsamt\n11414(7) Genehmigung von Ausnahmen bei Lade- und in Häfen: Hafenbehörde\nLöscharbeiten außerhalb von Häfen: Wasser- und\nSchiffahrtsamt\n11 501 (2) Zulassung der Beförderung in Verbänden oder Wasser- und Schiffahrtsamt\ngekuppelten Fahrzeugen\n11505 Entgegennahme der Mitteilung über das Anhalten Wasser- und Schiffahrtsdirektion,\naus Sicherheitsgründen Wasser- und Schiffahrtsamt oder\nWasserschutzpolizei\n52407 Zulassung von Umschlagstellen in Häfen: Hafenbehörde\naußerhalb von Häfen: Wasser- und\nSchiffahrtsamt\n52408 Genehmigung von Lade- und Löscharbeiten in Häfen: Hafenbehörde\naußerhalb von Häfen: Wasser- und\nSchiffahrtsamt\n52505 Entgegennahme der Mitteilung über das Anhalten Wasser- und Schiffahrtsdirektion,\naus Sicherheitsgründen Wasser- und Schiffahrtsamt oder\nWasserschutzpolizei\n71 002 in Entgegennahme einer Benachrichtigung Bundesamt für Strahlenschutz\nVerbindung\nmit6002 und\nmit Rn. 2716\nADR\n71112 Festlegung von Maßnahmen bei Beförderung Bundesamt für Strahlenschutz\nnach Sondervereinbarung\n71381 Entgegennahme einer Benachrichtigung Bundesamt für Strahlenschutz\n71415 in Festlegung von Vorschriften zum Schutz der in Häfen: Hafenbehörde\nVerbindung menschlichen Gesundheit bei beschädigten oder außerhalb von Häfen: Wasser- und\nmit6002 und undichten Versandstücken Schiffahrtsdirektion, Wasser- und\nmit Rn. 2716 Schiffahrtsamt oder Wasserschutzpolizei\nADR\n71418 Entgegennahme der Mitteilung über unzustellbare Wasser- und Schiffahrtsdirektion,\nSendung sowie Erteilung von Weisungen Wasser- und Schiffahrtsamt oder\nWasserschutzpolizei oder sonstige\nnach Landesrecht zuständige Behörde\n71429 Zulassung von Versandstücken in Verbindung mit Bundesamt für Strahlenschutz\nRn. 3752 bis 3754 ADA","Nr. 94 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1994 3973\nRandnummer Aufgabe Zuständige Behörde\n210 014 Feststellung, ob elektrische Einrichtung geprüft Schiffsuntersuchungskommission\nund zugelassen ist\n210206 Zulassung von Gasspüranlagen Bundesanstalt für Materialforschung\nund -prüfung\n210251 Zulassung von Personen zur Prüfung der elektrischen Wasser- und Schiffahrtsdirektion\nEinrichtung\n210280 Zulassung von Personen zur Prüfung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion\n- Lade- und Löschschläuche\n- Feuerlöschgeräte\n- Feuerlöschschläuche\n...: besonderen Ausrüstung\n210282 (3) Ausstellung eines Zulassungszeugnisses Schiffsuntersuchungskommission\n210 282 (7) Einziehung des Zulassungszeugnisses Schiffsuntersuchungskommission\nZurückhaltung des Zulassungszeugnisses\n210282 (8) Einziehung oder Berichtigung des normalen Schiffsuntersuchungskommission\nZulassun~szeugnisses auf Antrag des Eigentümers\n210283 Ausstellung eines vorläufigen Zulassungszeug- Schiffsuntersuchungskommission\nnisses für begrenzte Dauer einschließlich Festlegung\nzusätzlicher Bedingungen\n210307 Zulassung von Entgasungsplätzen in Häfen: Hafenbehörde\naußerhalb von Häfen: Wasser- und\nSchiffahrtsamt\n210308 Genehmigung von Instandsetzungen in Häfen: Hafenbehörde\nmit elektrischem Strom oder Feuer außerhalb von Häfen: Wasser- und\nSchiffahrtsamt\n210308 Anerkennung von Sachverständigen für die Aus- in Häfen: Hafenbehörde\nstellung von Gasfreiheitsbescheinigungen außerhalb von Häfen: Wasser- und\nSchiffahrtsd irektion\n210315(2) Bescheinigung für Sachkundige auf Tankschiffen Wasser- und Schiffahrtsdirektion\n210 315 (3) Festlegung des Ablaufs und Inhalts von Fach- Wasser- und Schiffahrtsdirektion\nund (5) prüfungen und Anerkennung von Lehrgängen für Südwest\nSachkundige auf Tankschiffen\n210317(2) Bescheinigung für Sachkundige auf Typ G-Schiffen Wasser- und Schiffahrtsdirektion\n210317(3) Festlegung des Ablaufs und Inhalts von Fach- Wasser- und Schiffahrtsdirektion\nund (5) prüfungen und Anerkennung von Lehrgängen Südwest\nfür Sachkundige auf Typ G-Schiffen\n210318 (2) Bescheinigung für Sachkundige auf Typ C-Schiffen Wasser- und Schiffahrtsdirektion\n210318(3) Festlegung des Ablaufs und Inhalts von Fach- Wasser- und Schiffahrtsdirektion\nund (5) prüfungen und Anerkennung von Lehrgängen für Südwest\nSachkundige auf Typ C-Schiffen\n210407 Genehmigung besonderer Umschlagstellen in Häfen: Hafenbehörde\naußerhalb von Häfen: Wasser- und\nSchiffahrtsamt\n210409 Genehmigung von Lade- und Löscharbeiten in Häfen: Hafenbehörde\naußerhalb von Häfen: Wasser- und\nSchiffahrtsamt\n210415 (2) Zulassung von sachkundigen Personen oder Firmen in Häfen: Hafenbehörde\nzur Reinigung von Tankschiffen außerhalb von Häfen: Wasser- und\nZulassung von Stellen zur Reinigung von Tank- Schiffahrtsdirektion\nschiffen\n210424 Festlegung von Ausnahmen für das Löschen in Häfen: Hafenbehörde\naußerhalb von Häfen: Wasser- und\nSchiffahrtsamt","3974 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nRandnummer Aufgabe Zuständige Behörde\n210504 (2) Befreiung von der Pflicht, beim Stilliegen in in Häfen: Hafenbehörde\nHafenbecken einen Sachkundigen an Bord zu außerhalb von Häfen: Wasser- und\nhaben Schiffahrtsamt\n210 504 (4) Festlegung von anderen Abständen beim in Häfen: Hafenbehörde\nStilliegen außerhalb von Häfen: Wasser- und\nSchiffahrtsamt\n311223(1) Erlaß von Vorschriften für Druckbehälter Bundesministerium für Verkehr\n311 250 (2) Sichtvermerk auf Unterlagen für die Schiffsuntersuchungskommission\nelektrischen Anlagen\n321 212 (6) Zulassung von Flammendurchschlagsicherungen Physikalisch-Technische Bundesanstalt\n321 221 (9) Zulassung von Probeentnahmeeinrichtungen Physikalisch-Technische Bundesanstalt\nund (10)\n321 223 (5) Erlaß von Vorschriften für Druckbehälter Bundesministerium für Verkehr\n321 250 (2) Sichtvermerk auf Unterlagen für die elektrische Schiffsuntersuchungskommission\nEinrichtung\n331 212 (6) Zulassung von Flammendurchschlagsicherungen Physikalisch-Technische Bundesanstalt\n331 221 (9) Zulassung von Probeentnahmeeinrichtungen Physikalisch-Technische Bundesanstalt\nund (10)\n331 223 (5) Erlaß von Vorschriften für Druckbehälter Bundesministerium für Verkehr\n331 250 (2) Sichtvermerk auf Unterlagen für die Schiffsuntersuchungskommission\nelektrische Einrichtung\n(5) Öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige (4) Bei Beförderungen auf den Binnengewässern außer-\nfür Feuerlöschgeräte oder Feuerlöschschläuche gelten als halb des Rheins, der Mosel und der Donau genügt die\nzugelassene Personen im Sinne der Randnummern 10 280 Abfassung der schriftlichen Weisungen nach Randnum-\nder Anlage B 1 und 210 280 der Anlage B 2 zum ADNR. mer 10 385 der Anlage B 1 oder 210 385 der Anlage B 2\nzum ADNR in deutscher Sprache; auf Verlangen sind\n§3 die schriftlichen Weisungen dem Schiffsführer auch\nin englischer, niederländischer oder in französischer\nErleichterungen Sprache auszuhändigen.\n(1) Die in Artikel 5 Abs. 1 und 2 ADNR vorgesehene (5) Eine Zustimmung nach den Randnummern 51 111\nEmpfehlung der Zentralkommission für die Rheinschiff- und 91 111 der Anlage B 1 zum ADNR ist für Beförde-\nfahrt ist nur erforderlich, wenn eine Schiffsuntersuchungs- rungen auf den Binnengewässern, für die das ADNR\nkommission als zuständige Behörde nach Artikel 5 Abs. 1 unmittelbar oder entsprechend gilt, nicht erforderlich.\noder 2 ADNR für ein Schiff, das ausweislich des Schiffs- (6) Das örtlich zuständige Wasser- und Schiffahrts-\nattestes zum Verkehr auf dem Rhein zugelassen ist, eine amt kann für Stoffe der Klasse 9 Ziffer 20 mit einem\nGleichwertigkeit nach Artikel 5 Abs. 1 ADNR oder eine Flammpunkt von über 61 °C bis 100 °C die in Randnum-\nNeuerung nach Artikel 5 Abs. 2 ADNR zulassen will. mer 210 409 der Anlage B 2 zum ADNR vorgesehene\n(2) Anstelle eines Zulassungszeugnisses nach Rand- besondere Genehmigung des vollständigen oder teil-\nnummer 10 282 der Anlage B 1 oder 210 282 der weisen Umladens auf den Binnengewässern, für die\nAnlage B 2 zum ADNR genügt für Schiffe, die auf der das ADNR unmittelbar oder entsprechend gilt, allgemein\nDonau gefährliche Güter befördern und die nicht in der erteilen mit der Einschränkung, daß das Umladen nur bei\nBundesrepublik Deutschland beheimatet sind, auch eine Tage stattfinden darf; in diesem Fall ist die Genehmigung\namtliche Urkunde eines Donauanliegerstaates, aus der öffentlich bekanntzumachen.\nhervorgeht, daß sie nach dem Stand der Sicherheits- (7) Die Abschnitte 5 der Anlagen B 1 und B 2 zum ADNR\ntechnik des ADNR geeignet sind, das jeweilige Gefahrgut (zusätzliche Vorschriften für den Verkehr der Schiffe) sind\nsicher zu befördern. auf den Seeschiffahrtsstraßen nicht anzuwenden.\n(3) Anstelle eines Sachkundenachweises nach Rand- (8) Auf den Seeschiffahrtsstraßen genügt eine Sprech-\nnummer 10 315 Abs. 2 der Anlage B 1, 210 315 Abs. 2, funkanlage des beweglichen Seefunkdienstes auf UKW\n210 317 Abs. 2 oder 210 318 Abs. 2 der Anlage B 2 (Revier- und Hafenfunkdienst), um die Anforderungen der\nzum ADNR genügt für Sachkundige auf Schiffen, die auf Randnummer 10 261 der Anlage B 1 t>der 210 261 der\nder Donau gefährliche Güter befördern und die nicht Anlage B 2 zum ADNR zu erfüllen.\nin der Bundesrepublik Deutschland beheimatet sind,\nauch eine amtliche Urkunde eines Donauanliegerstaates, (9) Diese Verordnung gilt nicht für die Beförderung\naus der hervorgeht, daß der Sachkundige über aus- gefährlicher Güter auf Fahrzeugen der Streitkräfte ein-\nreichende Kenntnisse über gefährliche Güter gemäß Rand- schließlich aller Fahrzeuge im Geschäftsbereich des\nnummern 10315 Abs. 4 der Anlage B 1, 210315 Abs. 4 Bundesministeriums der Verteidigung, des Bundesgrenz-\nund, soweit zutreffend, 210 317 Abs. 4 oder 210 318 schutzes, des Zollgrenzdienstes, der Polizeien, der Feuer-\nAbs. 4 der Anlage B 2 zum ADNR verfügt. wehren und der Kampfmittelräumdienste, soweit dies die","Nr. 94 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1994 3975\nAufgaben der Bundeswehr, polizeiliche Aufgaben, Auf- 8. die in Randnummer 311 250, 321 250 oder 331 250\ngaben der Feuerwehr oder die Aufgaben der Kampfmittel- der Anlage B 2 zum ADNR geforderten Unterlagen für\nräumung erfordern. die elektrische Ausrüstung an Bord gegeben werden,\n§4 9. die in einer vollziehbaren Anordnung vorübergehender\nArt nach Artikel 3 ADNR getroffenen Maßnahmen oder\nBesondere Pflichten der Beteiligten festgesetzte Bedingungen eingehalten werden. •\n(1) Auf den Binnengewässern, für die das ADNR unmit-\ntelbar oder entsprechend gilt, haben die Beteiligten die (4) Der Absender (Verlader) gefährlicher Güter hat dafür\nsich aus den Absätzen 2 bis 6 ergebenden besonderen zu sorgen, daß\nPflichten. 1. die nach Randnummer 6002 Abs. 2 der Anlage A\n(2) Der Eigentümer oder, falls ein Ausrüstungsver- zum ADNR zu beachtenden Vorschriften über die\nhältnis besteht, der Ausrüster darf gefährHche Güter nur Verpackung und das Zusammenpacken gefährlicher\nbefördern lassen, wenn dies nach Artikel 2 Abs. 1 ADNR Güter eingehalten werden und die vorgeschriebenen\nin Verbindung mit der Anlage A zum ADNR zugelassen Aufschriften und Gefahrzettel an dem Versandstück\nist. angebracht sind,\n(3) Der Eigentümer oder, falls ein Ausrüsterverhältnis 2. die fehlende Explosionsgefahr im Falle der Bemerkung\nbesteht, der Ausrüster hat dafür zu sorgen, daß bei der zu Randnummer 6401 Ziffer 52 der Anlage A zum\nBeförderung gefährlicher Güter ADNR im Beförderungspapier bescheinigt wird,\n1. das Schiff in einem Bauzustand einschließlich der 3. dem Schiffsführer die nach Randnummer 6002 Abs. 5\ntechnischen Ausrüstung erhalten wird, der den der Anlage A zum ADNR erforderlichen schriftlichen\nAbschnitten 2 der Anlagen B 1 und B 2 zum ADNR - im Weisungen und Beförderungspapiere übergeben\nFalle des Artikels 1 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung über werden,\ndie Beförderung gefährlicher Güter auf der Mosel den\nwahlweise anwendbaren entsprechenden Vorschriften 4. nach dem Laden die Gaskonzentration nach Rand-\nüber Bau und Ausrüstung - entspricht; bei Schiffen, die nummer 41 416 Abs. 2 der Anlage B 1 zum ADNR\nunter die Übergangsvorschriften nach Artikel 6 ADNR gemessen wird und die nach Randnummer 41 416\nfallen, sind darin aufgeführte Übergangsvorschriften Abs. 3 der Anlage B 1 zum ADNR notwendigen Sofort-\neinzuhalten, maßnahmen getroffen werden,\n2. sich ein Abdruck der Anlage A zum ADNR und je nach 5. dem Beförderer\nBeförderungsart der Anlage B 1 oder B 2 zum ADNR\nund die in Randnummer 10 381 Abs. 1 der Anlage B 1 a) die Hinweise nach Randnummer 71 002 Abs. 1 der\noder 210 381 der Anlage B 2 zum ADNR aufgeführten Anlage B 1 zum ADNR gegeben und die Genehmi-\nUrkunden an Bord befinden, gungen nach Randnummer 71 002 Abs. 3 der\nAnlage B 1 zum ADNR übergeben werden,\n3. die in Randnummer 10 205 der Anlage B 1 oder 210 205\nder Anlage B 2 zum ADNR vorgeschriebenen Ge- b) nach Randnummer 71 381 Abs. 2 der Anlage B 1\nbrauchsanweisungen mitgeführt werden, Informationen über eine Beförderungsgenehmi-\ngung oder eine vorherige Benachrichtigung der\n4. die in den Randnummern 10 251 und 10 280 der\nzuständigen Behörden gegeben werden,\nAnlage B 1 oder 210 251 und 210 280 der Anlage B 2\nzum ADNR aufgeführten Untersuchungen und Prüfun- c) nach Randnummer 71 381 Abs. 3 der Anlage B 1\ngen durchgeführt und die entsprechenden Bescheini- zum ADNR vor der Verladung die Bescheinigungen\ngungen an Bord gegeben werden, der zuständigen Behörde oder die Informationen\n5. die in Randnummer 10 260 Abs. 1 Satz 1 der Anlage B 1 nach Randnummer 2704 bis 2713 der Anlage A zum\noder 210 260 Abs. 1 Satz 1 der Anlage B 2 zum ADNR ADA übergeben werden,\nvorgeschriebene besondere Ausrüstung an Bord mit- d) die nach Randnummer 71 403 Abs. 2 und 3 der\ngeführt wird, Anlage B 1 zum ADNR erforderliche Genehmigun-\n6. diese nur auf einem Schiff mit Zulassungszeugnis gen übergeben werden,\nnach Randnummer 10 282 oder 10 283 der Anlage B 1\ne) Container oder andere Ladungseinheiten nur dann\noder 210 282 oder 210 283 der Anlage B 2 zum ADNR\nübergeben werden, wenn das Packen und Sichern\nbefördert werden,\ngemäß einer internationalen Regelung im Sinne der\n7. der in Randnummer 10 315 Abs. 1 der Anlage B 1, Randnummer 6000 Abs. 1 der Anlage A zum ADNR\n210 315 Abs. 1, 210 317 Abs. 1 oder 210 318 Abs. 1 erfolgt ist,\nder Anlage B 2 zum ADNR bezeichneten Art, ein Sach-\nkundiger im Sinne der Randnummer 10 315 Abs. 2 6. der Schiffsführer nach Randnummer 71 381 Abs. 1 der\nSatz 1 der Anlage B 1 oder 210 315 Abs. 2 Satz 1, Anlage B 1 zum ADNR über zu treffende Maßnahmen\n21 O 317 Abs. 2 Satz 1 oder 210 318 Abs. 2 Satz 1 der unterrichtet wird,\nAnlage B 2 zum ADNR unter Mitführung einer gültigen 7. die in einer vollziehbaren Anordnung vorübergehender\nBescheinigung nach Randnummer 10 315 Abs. 2 Art nach Artikel 3 ADNR getroffenen Maßnahmen oder\nSatz 2 und 3 und Abs. 4 der Anlage B 1,210 315 Abs. 2 festgesetzten Bedingungen eingehalten werden.\nSatz 2 und 3 und Abs. 4, 210 317 Abs. 2 Satz 2 und 3\nund Abs. 4 oder 210 318 Abs. 2 Satz 2 und 3 und (5) Der Schiffsführer darf gefährliche Güter nur beför-\nAbs. 4 der Anlage B 2 zum ADNR an Bord anwesend dern, wenn dies nach Artikel 2 Abs. 1 ADNR in Verbindung\nist, mit der Anlage A zum ADNR zugelassen ist.","3976 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\n(6) Der Schiffsführer hat bei der Beförderung gefähr- 9. die nach Randnummer 10 385 der Anlage B 1 oder\nlicher Güter 210 385 der Anlage B 2 zum ADNR erforderlichen\n1. dafür zu sorgen, daß das Schiff in einem Bauzustand schriftlichen Weisungen für das Verhalten bei Unfällen\neinschließlich der technischen Ausrüstung erhalten oder Zwischenfällen zu beachten, diese allen Perso-\nwird, der den Abschnitten 2 der Anlagen B 1 und B 2 nen an Bord zur Kenntnis zu geben und während der\nzum ADNR - im Falle des Artikels 1 Abs. 2 Satz 2 der Beförderung im Steuerhaus griffbereit und deutlich\nVerordnung über die Beförderung gefährlicher Güter getrennt von nicht anwendbaren Weisungen bereit-\nauf der Mosel den wahlweise anwendbaren entspre- halten,\nchenden Vorschriften über Bau und Ausrüstung - ent- 10. die nach den Abschnitten 3 und 4 der Anlagen B 1 und\nspricht; bei Schiffen, die unter die Übergangsvor- B 2 zum ADNR zur Abwehr von Gefahren erlassenen\nschriften nach Artikel 6 ADNR fallen, sind darin aufge- Betriebsvorschriften und zusätzlichen Vorschriften für\nführte Übergangsvorschriften einzuhalten, das Laden, Befördern, Löschen und Handhaben\n2. im Falle des Artikels 1 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung gefährlicher Güter zu beachten und alle an Bord\nüber die Beförderung gefährlicher Güter auf der Mosel befindlichen Personen hierzu anzuhalten,\ndas in Satz 3 genannte Zeugnis an Bord aufzube-\n11. die in den Abschnitten 4 der Anlage B 1 zum ADNR\nwahren und auf Verlangen zuständigen P~rsonen zur\n(Begrenzung der beförderten Mengen) zugelassene\nPrüfung auszuhändigen,\nHöchstmasse des jeweiligen gefährlichen Gutes ein-\n3. nach dem Laden und Löschen eines Schiffes mit zuhalten,\neinem in Randnummer 6401 Ziffer 52 der Anlage A\nzum ADNR genannten gefährlichen Gut sich davon zu 12. die in den Abschnitten 5 der Anlagen B 1 und B 2 zum\nüberzeugen, daß die Zustimmung des Wohnungs- ADNR enthaltenen Vorschriften über den Verkehr der\ninhabers zum Messen der Gaskonzentration in der Schiffe einzuhalten,\nWohnung (Randnummer 41 416 Abs. 2 der Anlage B 1) 13. die in einer vollziehbaren Anordnung vorübergehen-\nvorliegt, der Art nach Artikel 3 ADNR getroffenen Maßnahmen\n4. dafür zu sorgen, daß bei Beförderung von Freimengen oder festgesetzten Bedingungen einzuhalten.\nnach Randnummer 10 011 Abs. 1 der Anlage B 1 zum\nADNR die Vorschriften der Randnummer 10 011 (7) Alle sonstigen an Bord befindlichen Personen haben\nAbs. 2 der Anlage B 1 zum ADNR eingehalten werden, bei der Beförderung gefährlicher Güter\n5. die in den Randnummern 10 205, 10 371 Satz 2 und 1. die in den Abschnitten 3 und 4 der Anlagen B 1 und B 2\n10 374 Satz 2 der Anlage B 1 oder 210 205,210 371 zum ADNR zur Abwehr von Gefahren enthaltenen\nAbs. 1 Satz 2 und 210 374 Satz 2 der Anlage B 2 Betriebsvorschriften und zusätzlichen Vorschriften für\nzum ADNR genannten Gebrauchsanweisungen aus- das Laden, Befördern, Löschen und Handhaben\nzulegen und Hinweistafeln anzubringen, gefährlicher Güter zu beachten,\n6. dafür zu sorgen, daß gefährliche Güter nur auf 2. die vom Schiffsführer aus Gründen der Sicherheit an\neinem Schiff mit Zulassungszeugnis nach Rand- Bord erteilten Weisungen zu befolgen,\nnummer 10 282 oder 10 283 der Anlage B 1 oder\n210 282 oder 210 283 der Anlage B 2 zum ADNR 3. die nach Randnummer 10 385 Abs. 1 der Anlage B 1\nbefördert werden, oder 210 385 Abs. 1 der Anlage B 2 zum ADNR er-\nforderlichen schriftlichen Weisungen für das Verhalten\n7. der in Randnummer 10 315 Abs. 1 der Anlage B 1,\nbei Unfällen oder Zwischenfällen zu beachten,\n210 315 Abs. 1, 210 317 Abs. 1 oder 210 318 Abs. 1\nder Anlage B 2 zum ADNR bezeichneten Art dafür zu 4. die in einer vollziehbaren Anordnung vorübergehender\nsorgen, daß ein Sachkundiger im Sinne der Rand- Art nach Artikel 3 ADNR getroffenen Maßnahmen oder\nnummer 10 315 Abs. 2 Satz 1 der Anlage B 1 oder festgesetzten Bedingungen einzuhalten.\n210 315 Abs. 2 Satz 1, 210 317 Abs. 2 Satz 1\noder 210 318 Abs. 2 Satz 1 der Anlage B 2 zum ADNR (8) Der Empfänger hat nach dem Löschen die nach\nunter Mitführung einer gültigen Bescheinigung nach Randnummer 41 416 Abs. 2 der Anlage B 1 zum ADNR\nRandnummer 10 315 Abs. 2 Satz 2 und 3 und Abs. 4 vorgeschriebene Messung der Gaskonzentration durch-\nder Anlage B 1 oder 210 315 Abs. 2 Satz 2 und 3 zuführen und die nach Randnummer 41 416 Abs. 3 der\nund Abs. 4, 210 317 Abs. 2 Satz 2 und 3 und Abs. 4 Anlage B 1 zum ADNR notwendigen Sofortmaßnahmen\noder 210 318 Abs. 2 Satz 2 und 3 und Abs. 4 der zu treffen.\nAnlage B 2 zum ADNR an Bord anwesend ist,\n(9) Wird der Absender (Verlader) im Auftrag eines\n8. die Dritten tätig, so hat der Auftraggeber den Verlader vor\na) in Randnummer 10 381 Abs. 1 und 2 der An- der Verladung auf das gefährliche Gut und dessen Be-\nlage B 1 oder 210 381 der Anlage B 2 zum ADNR zeichnung (Stoffnummer- soweit vorhanden, Benennung,\naufgeführten Urkunden, Klasse, Ziffer und gegebenenfalls Buchstabe) schriftlich\nb) Bescheinigungen über Untersuchungen und Prü- hinzuweisen. Dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber die\nfungen nach Randnummer 210 280 Abs. 3 der Beförderungspapiere selbst ausstellt.\nAnlage B 2 zum ADNR,\n§5\nc) Hinweise und Genehmigungen nach den Rand-\nnummern 71 002 Abs. 3, 71 381 Abs. 3 und 71 403 Ordnungswidrigkeiten\nAbs. 2 und 3 der Anlage B 1 zum ADNR\n(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1 des\nan Bord aufzubewahren und auf Verlangen zuständi- Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter han-\ngen Personen zur Prüfung auszuhändigen, delt, wer vorsätzlich oder fahrlässig","Nr. 94 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1994 3977\n1. als Eigentümer oder Ausrüster c) entgegen § 4 Abs. 6 Nr. 4 nicht dafür sorgt, daß die\na) entgegen § 4 Abs. 2 gefährliche Güter befördern dort genannten Vorschriften eingehalten werden,\nläßt, d) entgegen§ 4 Abs. 6 Nr. 5 eine Gebrauchsanwei-\nb) entgegen § 4 Abs. 3 Nr. 2 nicht dafür sorgt, daß sich sung in deutscher, französischer oder niederländi-\nein Abdruck der dort genannten Vorschriften oder scher Sprache nicht auslegt oder eine Hinweistafel\nUrkunden an Bord befindet, nicht anbringt,\nc) entgegen§ 4 Abs. 3 Nr. 3 nicht dafür sorgt, daß eine e) entgegen § 4 Abs. 6 Nr. 6 nicht dafür sorgt, daß\nGebrauchsanweisung in deutscher, französischer gefährliche Güter auf einem Schiff mit Zulassungs-\noder niederländischer Sprache mitgeführt wird, zeugnis befördert werden,\nd) entgegen§ 4 Abs. 3 Nr. 4 nicht dafür sorgt,-daß eine f) entgegen § 4 Abs. 6 Nr. 8 eine Urkunde, eine\nUntersuchung oder Prüfung durchgeführt oder eine Bescheinigung, einen Hinweis oder eine Genehmi-\nBescheinigung an Bord gegeben wird, gung nicht aufbewahrt oder nicht oder nicht recht-\nzeitig aushändigt oder\ne) entgegen§ 4 Abs. 3 Nr. 5 nicht dafür sorgt, daß die·\nbesondere Ausrüstung an Bord mitgeführt wird, g) entgegen § 4 Abs. 6 Nr. 11 eine Höchstmasse nicht\neinhält,\nf) entgegen § 4 Abs. 3 Nr. 6 nicht dafür sorgt, daß\ngefährliche Güter auf einem Schiff mit Zulassungs- 4. als sonstige an Bord befindliche Person entgegen\nzeugnis befördert werden, § 4 Abs. 7 Nr. 2 eine Weisung nicht befolgt,\ng) entgegen § 4 Abs. 3 Nr. 7 nicht dafür sorgt, daß ein 5. als Empfänger entgegen § 4 Abs. 8 eine Messung nicht\nSachkundiger unter Mitführung einer gültigen durchführt oder\nBescheinigung an Bord anwesend ist, oder 6. als Auftraggeber entgegen § 4 Abs. 9 Satz 1 einen\nh) entgegen § 4 Abs. 3 Nr. 8 nicht dafür sorgt, daß eine Hinweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in\nUnterlage an Bord gegeben wird, der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig\ngibt.\n2. als Absender (Verlader) gefährlicher Güter ·\n(2) Die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrig-\na) entgegen § 4 Abs. 4 Nr. 3 nicht dafür sorgt, daß dem\nkeiten wird im Bereich der Bundeswasserstraßen den\nSchiffsführer eine schriftliche Weisung oder ein\nWasser- und Schiffahrtsdirektionen übertragen.\nBeförderungspapier übergeben wird,\nb) entgegen § 4 Abs. 4 Nr. 4 nicht dafür sorgt, daß die\nGaskonzentration gemessen wird, oder §6\nc) entgegen§ 4 Abs. 4 Nr. 6 nicht dafür sorgt, daß der Inkrafttreten, Außerkrafttreten\nSchiffsführer im Umfang der mindestens zu geben- Diese Verordnung tritt für die in § 1 Satz 1 genannten\nden Hinweise unterrichtet wird, Binnengewässer am 1. Januar 1995 in Kraft. Gleichzeitig\n3. als Schiffsführer tritt die Gefahrgutverordnung Binnenschiffahrt in der Fas-\nsung der Bekanntmachung vom 30. Juni 1977 (BGBI. 1\na) entgegen § 4 Abs. 5 gefährliche Güter befördert,\nS. 1119), zuletzt geändert durch die Verordnung vom\nb) entgegen § 4 Abs. 6 Nr. 2 ein Zeugnis nicht aufbe- 7. April 1992 (BGBI. 1 S. 860), für die in §' 1 genannten\nwahrt oder nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt, Binnengewässer außer Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 21. Dezember 1994\nDer Bundesminister für Verkehr\nIn Vertretung\nDr. Knittel"]}