{"id":"bgbl1-1994-94-6","kind":"bgbl1","year":1994,"number":94,"date":"1994-12-31T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/94#page=29","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1994-94-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1994/bgbl1_1994_94.pdf#page=29","order":6,"title":"Verkündungen im Bundesanzeiger","page":3997,"pdf_page":29,"num_pages":1,"content":["Nr. 94 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1994                                                                                   3997\nTag                                                                       Inhalt                                                                                     Seite\n1. 12. 94     Bekanntmachung des deutsch-albanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit .....                                                                    3871\n1. 12. 94     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Errichtung\neines Internationalen Tierseuchenamts in Paris ................................••.....••••                                                                3872\n2. 12. 94     f?ekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Weltgesundheitsorganisation und der\nAnderungen der Artikel 24 und 25 der Satzung der Weltgesundheitsorganisation ................ .                                                           3873\n2. 12. 94     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher\nHandlungen gegen die Sicherheit der Seeschiffahrt und des Protokolls zur Bekämpfung widerrecht-\nlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden                                                       3874\n6. 12. 94     Bekanntmachung über den Geltungsbereich der vier Genfer Rotkreuz-Abkommen sowie des Proto-\nkolls II hierzu ..................................................................... .                                                                    3875\n22. 12. 94      Bekanntmachung der Anwendungsbedingungen des FS-Streckenge!)ührensystems und der Zahlungs-\nbedingungen vom 10. November 1994 nach dem Internationalen Ubereinkommen über die Zusam-\nmenarbeit in der Flugsicherung (EUROCONTROL) ....................................... .                                                                    3876\nAbschlußhinweis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      3883\nDie Anlage zur 12. ADR-Änderungsverordnung wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblattes ausgegeben.\nAbonnenten des Bundesgesetzblattes Teil II wird der Anlageband _auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des Verlags\nübersandt.\nPreis dieser Ausgabe ohne Anlageband: 8,05 DM (6,20 DM zuzüglich 1,85 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 9,05 DM.\nPreis des Anlagebandes: 90,55 DM (86,80 DM zuzüglich 3,75 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 91,55 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enth~lten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.\nVerkündungen i.m Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen\nvom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende\nim Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:\nBundesanzeiger                                     Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung\nSeite           (Nr.                   vom)                lnkrafttretens\n12. 12. 94     Zweite Verordnung des Luftfahrt-Bundesamts zur Änderung\nder Hundertfünfundvierzigsten Durchführungsverordnung zur\nLuftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An-\nund Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flug-\nhafen Hahn)                                                                                  12 565          (244          29. 12. 94)                     2.2.95\n96-1-2-145\n19. 12. 94      Verordnung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Nord zur\nAufhebung von schiffahrtspolizeilichen Anordnungen der\nWasser- und Schiffahrtsdirektion Nord                                                        12 565          (244          29. 12. 94)                     1. 1. 95\n9511-1-23, 9511-1-22, 9511-1-24. 9511-1-26. 9511-1-27. 9511-1-23, 9511-1-31,\n9511-1-28, 9511-1-30, 9511-1-32, 9511-1-33\n19. 12. 94     Dritt~ Verordnung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Nord\nzur Anderung der Schiffahrtspolizeiverordnung über Siehe-\nrungsmaßnahmen für militärische Sperr- und Warngebiete an\nder schleswig-holsteinischen Ost- und Westküste und im\nNord-Ostsee-Kanal                                                                            12 568         (244           29. 12. 94)                    16. 1. 95\n9512-15\n20. 12. 94      Schiffahrtspolizeiliche Anordnung der Wasser- und Schiff-\nfahrtsdirektion Nordwest zur Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung\n- Begriffsbestimmung Fahrwasser -                                                             12 568          (244         29. 12. 94)                      1. 1. 95\nneu: 9511-1-34"]}