{"id":"bgbl1-1994-94-5","kind":"bgbl1","year":1994,"number":94,"date":"1994-12-31T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/94#page=24","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1994-94-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1994/bgbl1_1994_94.pdf#page=24","order":5,"title":"Berichtigung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung","law_date":"1994-12-13T00:00:00Z","page":3992,"pdf_page":24,"num_pages":5,"content":["3992 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nEntscheidung des Bundesverfassungsgerichts\nAus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 8. November 1994\n- 1 BvH 1814/94 - wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht:\nDie Anwendung von Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Sechsten\nBuches Sozialgesetzbuch (SGB VI ÄndG} vom 26. Juli 1994 (Bundesgesetz-\nblatt I Seite 1797) wird bis zum Ablauf des 31 . März 1995 ausgesetzt.\nDie vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Abs. 2 des Gesetzes\nüber das Bundesverfassungsgericht Gesetzeskraft.\nBonn, den 14. Dezember 1994\nDie Bundesministerin der Justiz\nLeu th eu sser-Sc h narren b erg er\nBerichtigung\nder zweiten Verordnung\nzur Änderung der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung\nVom 13. Dezember 1994\nDie Zweite Verordnung zur Änderung der Atomrechtlichen Verfahrensver-\nordnung vom 11 . November 1994 (BGBI. 1 S. 3455) ist wie folgt zu berichtigen:\nIn Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb ist in Nummer 1 Buchstabe f\ndas Wort „Direktbestrahlung\" durch das Wort „Direktstrahlung\" zu ersetzen.\nBonn, den 13. Dezember 1994\nB u ndesm in isteri um\nfür Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit\nIm Auftrag\nHart","Nr. 94 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1994 3993\nB u n. des g es et z b I a t t\nTeil II\nNr. 60, ausgegeben am 17. Dezember 1994\nTag Inhalt Seite\n5. 12. 94 Sechsundsechzigste Verordnung zur Änderung der Zolltarifverordnung (Zollpräferenzen 2. Halbjahr 1994\ngegenüber Entwicklungsländern- EGKS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3774\n24. 10. 94 Bekanntmachung des Protokolls über die Festlegung der technischen Bedingungen der Übergabe von\nPersonen an der Grenze zwischen der B_t;mdesrepublik Deutschland und der Republik Polen im\nZusammenhang mit der Durchführung des Ubereinkommens zwischen den Regierungen der Staaten\nder Sehengen-Gruppe und der Regierung der Republik Polen betreffend die Rückübernahme von\nPersonen mit unbefugtem Aufenthalt vom 29. März 1991 und des Abkommens zwischen der Regie-\nrung der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Zusammenarbeit hinsichtlich\nder Auswirkungen von Wanderungsbewegungen vom 7. Mai 1993 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3775\n8. 11. 94 Bekanntmachung des deutsch-eritreischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . 3791\n9. 11. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Erleichterung der\nEinfuhr von Warenmustern und Werbematerial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3792\n9. 11. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über den internationalen Waren-\ntransport mit Camets-TIR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3793\n9. 11. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen\nKonferenz für Molekularbiologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3794\n11. 11. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Zollbehand-\nlung von Paletten, die im internationalen Verkehr verwendet werden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3794\n11. 11. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über wichtige Linien\ndes internationalen Kombinierten Verkehrs und damit zusammenhängende Einrichtungen (AGTC) . . . 3795\n14. 11. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über das grenzüber-\nschreitende Fernsehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3795\n1. 12. 94 Berichtigung der Verordnung zu dem Übereinkommen vom 28. Juli 1994 zur Durchführung des\nTeiles XI des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 . . . . . . . . . 3796\nPreis dieser Ausgabe: 8,05 DM (6,20 DM zuzüglich 1,85 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 9,05 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.","3994 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nNr. 61, ausgegeben am 29. Dezember 1994\nTag Inhalt Seite\n14. 12. 94 Verordnung über die Inkraftsetzung des International~!\"' Übereinkommens von 1990 über Vorsorge,\nBekämpfung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Olverschmutzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3798\n19. 12. 94 Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung (RheinSchPEV) 3816\n· FNA: neu: 9501-46; 9501-37\n19. 12. 94 Verordnung zur Einführung der Rheinschiffsuntersuchungsordnung (RheinSchUEV) 3822\nFNA: neu: 9502-16-3; 9502-19, 9501-45, 9502-16-1\n13. 1o. 94 Beka;intmachung über den Geltungsbereich der Satzung des Internationalen Zentrums für die Regi-\nstrierung fortlaufend erscheinender Veröffentlichungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3825\n11. 11. 94 Bekanntmachung des deutsch-äthiopischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . 3826\n15. 11 . 94 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls zu dem Übereinkommen über den\ninternationalen Austausch von Auskünften in Personenstandsangelegenheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3828\nDie Anlage zur Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung (RheinSchPEV) und die Anlage zur Verordnung zur\nEinführung der Rheinschiffsuntersuchungsordnung (RheinSchUEV) werden jeweils als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundes-\ngesetzblattes ausgegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblattes Teil II werden die Anlagebände auf Anforderung gemäß den Bezugs-\nbedingungen des Verlags übersandt.\nPreis dieser Ausgabe ohne Anlagebände: 8,05 DM (6,20 DM zuzüglich 1,85 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 9,05 DM.\nPreis des Anlagebandes (RhelnSchPEV): 30,50 DM (27,90 DM zuzüglich 2,60 DM Versandkosten), bei Lielerung gegen Vorausrechnung 31,50 DM.\nPreis des Anlagebandes (RhelnSchUEV): 30,50 DM (27,90 DM zuzüglich 2,60 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 31.50 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.","Nr. 94 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Deze~ber 1994 3995\nNr. 62, ausgegeben am 30. Dezember 1994\nTag I n h a It Seite\n21. 12. 94 Verordnung zur Inkraftsetzung der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein\nund der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Mosel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3830\n17. 11. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von 1990 des Montrealer Protokolls über\nStoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3834\n17. 11. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Afrikanischen\nEntwicklungsbank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3834\n17. 11. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von 1992 des Montrealer Protokolls über\nStoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3835\n17. 11. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem\nAbbau der Ozonschicht führen ................................................ ·- . . . . . . 3835\n18. 11. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Eichung von Binnenschiffen 3836\n21. 11. 94 Bekanntmachung über den Geltungs- und Anwendungsbereich des Abkommens über die Vorrechte\nund Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3836\n21. 11. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Geltendmachung von\nUnterhaltsansprüchen im Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3838\n22. 11. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Weltorganisa-\ntion für geistiges Eigentum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3838\n22. 11. 94 Bekanntmachung über den Geltung~bereich der Internationalen Übereinkunft zur Unterdrückung des\nFrauen- und Kinderhandels und des Anderungsprotokolls hierzu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3839\n23. 11. 94 ~ekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Straßenverkehr, des\nUbereinkommens über Straßenverkehrszeichen, der Europäischen Zusatzübereinkommen hierzu\nsowie des Protokolls über Straßenmarkierungen ......................... _. . . . . . . . . . . . . . . . . 3839\n23. 11 . 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Sklaverei und des Ände-\nrungsprotokolls hierzu sowie des Zusatzübereinkommens über die Abschaffung der Sklaverei, des\nSklavenhandels und sklavereiähnlicher Einrichtungen und Praktiken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3841\n24. 11. 94 Bekanntmachung des deutsch-tansanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . 3842\n2. 12. 94 Bekanntmachung des deutsch-tschechischen Abkommens über den Kleinen Grenzverkehr auf Wan-\nderwegen und in Touristenzonen sowie über den Grenzübertritt in besonderen Fällen . . . . . . . . . . . . . 3844\n6. 12. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher\nHandlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3846\n8. 12. 94 Bekanntmachung zur Festlegung der Gebührensätze und Transatlantiktarife sowie über die Erhebung\nvon Verzugszinsen bei verspäteter Zahlung vo~ FS-Streckengebühren nach dem Internationalen\nÜbereinkommen über die Zusammenarbeit in der Flugsicherung (EUROCONTROL) . . . . . . . . . . . . . . 3847\nDie Anlagen A, B 1 und B 2 zur Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein (ADNR) werden als Anlageband zu\ndieser Ausgabe des BundesgfjSetzblattes ausgegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblattes Teil II wird der Anlageband auf Anforde-\nrung gemäß den Bezugsbedingungen des Verlags übersandt.\nPreis dieser Ausgabe ohne Anlageband: 8,05 DM (6,20 DM zuzüglich 1,85 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 9,05 DM.\nPreis des Anlagebandes: 46,00 DM (43,40 DM zuzüglich 2,60 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 47,00 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewand1e Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.","3996 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nNr. 63, ausgegeben am 31. Dezember 1994\nTag I n h a It Seite\n20. 12. 94 12. Verordnung zur Änderung der Anlagen A und B zum ADA-übereinkommen (12. ADA-Änderungs-\nverordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3855\n· 23. 11 . 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und\nGrundfreiheiten sowie der Protokolle hierzu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3856\n23. 11 . 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr\ngewerblicher Straßenfahrzeuge und über die vorübergehende Einfuhr von Wasserfahrzeugen und\nLuftfahrzeugen zum eigenen Gebrauch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3858\n23. 11 . 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Gewährung\närztlicher Betreuung an Personen bei vorübergehendem Aufenthalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3858\n28. 11. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 2 der Internationalen Arbeits-\norganisation betreffend die Arbeitslosigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3859\n29. 11. 94 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-norwegischen Europipe-Abkommens . . . . . . . . . 3859\n29. 11. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe 3860\n29. 11. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten\nKonflikten und des Protokolls hierzu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3861\n29. 11. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Einfuhr von Gegenständen\nerzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters sowie des Protokolls zu diesem Ab-\nkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3861\n29. 11. 94 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens Nr. 167 der Internationalen Arbeitsorga-\nnisation über den Arbeitsschutz im Bauwesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3862\n29. 11. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die akade-\nmische Anerkennung von akademischen Graden und Hochschulzeugnissen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3862\n29. 11. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den\nunerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3863\n29. 11. 94 Bekanntmachung zur Charta der Vereinten Nationen ..........................._. . . . . . . . . . . . 3864\n29. 11. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Verhütung von\nFolter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe .................. : . . . . . 3865\n30. 11 . 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Verhütung von\nRundfunksendungen, die . von Sendestellen außerhalb der staatlichen Hoheitsgebiete gesendet\nwerden ..................................•· . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3866\n30. 11. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrags über das Verbot der Anbringung von\nKernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen auf dem Meeresboden und im Meeresuntergrund 3866\n30. 11. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung einer internationalen\nOrganisation für das gesetzliche Meßwesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3867\n30. 11. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrags 9ber das Verbot von Kernwaffenversuchen '\nin der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3867\n30. 11. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Gleich-\nwertigkeit der Studienzeit an den Universitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3868\n30. 11. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 3 der Internationalen Arbeits-\norganisation betreffend die Beschäftigung der Frauen vor und nach der Niederkunft . . . . . . . . . . . . . . . 3868\n30. 11. 94 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens Nr. 148 der Internationalen Arbeitsorga-\nnisation über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Berufsgefahren infolge von Luftverunreinigung.\nLärm und Vibrationen an den Arbeitsplätzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3869\n30. 11. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Europäischen Konvention über die Gleichwertigkeit\nder Reifezeugnisse und des Zusatzprotokolls ........... : . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3870"]}