{"id":"bgbl1-1994-94-12","kind":"bgbl1","year":1994,"number":94,"date":"1994-12-31T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/94#page=25","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1994-94-12/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1994/bgbl1_1994_94.pdf#page=25","order":12,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 60, Nr. 61, Nr. 62 und Nr. 63","page":3993,"pdf_page":25,"num_pages":6,"content":["Nr. 94 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1994 3993\nB u n. des g es et z b I a t t\nTeil II\nNr. 60, ausgegeben am 17. Dezember 1994\nTag Inhalt Seite\n5. 12. 94 Sechsundsechzigste Verordnung zur Änderung der Zolltarifverordnung (Zollpräferenzen 2. Halbjahr 1994\ngegenüber Entwicklungsländern- EGKS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3774\n24. 10. 94 Bekanntmachung des Protokolls über die Festlegung der technischen Bedingungen der Übergabe von\nPersonen an der Grenze zwischen der B_t;mdesrepublik Deutschland und der Republik Polen im\nZusammenhang mit der Durchführung des Ubereinkommens zwischen den Regierungen der Staaten\nder Sehengen-Gruppe und der Regierung der Republik Polen betreffend die Rückübernahme von\nPersonen mit unbefugtem Aufenthalt vom 29. März 1991 und des Abkommens zwischen der Regie-\nrung der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Zusammenarbeit hinsichtlich\nder Auswirkungen von Wanderungsbewegungen vom 7. Mai 1993 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3775\n8. 11. 94 Bekanntmachung des deutsch-eritreischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . 3791\n9. 11. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Erleichterung der\nEinfuhr von Warenmustern und Werbematerial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3792\n9. 11. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über den internationalen Waren-\ntransport mit Camets-TIR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3793\n9. 11. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen\nKonferenz für Molekularbiologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3794\n11. 11. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Zollbehand-\nlung von Paletten, die im internationalen Verkehr verwendet werden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3794\n11. 11. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über wichtige Linien\ndes internationalen Kombinierten Verkehrs und damit zusammenhängende Einrichtungen (AGTC) . . . 3795\n14. 11. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über das grenzüber-\nschreitende Fernsehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3795\n1. 12. 94 Berichtigung der Verordnung zu dem Übereinkommen vom 28. Juli 1994 zur Durchführung des\nTeiles XI des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 . . . . . . . . . 3796\nPreis dieser Ausgabe: 8,05 DM (6,20 DM zuzüglich 1,85 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 9,05 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.","3994 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nNr. 61, ausgegeben am 29. Dezember 1994\nTag Inhalt Seite\n14. 12. 94 Verordnung über die Inkraftsetzung des International~!\"' Übereinkommens von 1990 über Vorsorge,\nBekämpfung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Olverschmutzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3798\n19. 12. 94 Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung (RheinSchPEV) 3816\n· FNA: neu: 9501-46; 9501-37\n19. 12. 94 Verordnung zur Einführung der Rheinschiffsuntersuchungsordnung (RheinSchUEV) 3822\nFNA: neu: 9502-16-3; 9502-19, 9501-45, 9502-16-1\n13. 1o. 94 Beka;intmachung über den Geltungsbereich der Satzung des Internationalen Zentrums für die Regi-\nstrierung fortlaufend erscheinender Veröffentlichungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3825\n11. 11. 94 Bekanntmachung des deutsch-äthiopischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . 3826\n15. 11 . 94 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls zu dem Übereinkommen über den\ninternationalen Austausch von Auskünften in Personenstandsangelegenheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3828\nDie Anlage zur Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung (RheinSchPEV) und die Anlage zur Verordnung zur\nEinführung der Rheinschiffsuntersuchungsordnung (RheinSchUEV) werden jeweils als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundes-\ngesetzblattes ausgegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblattes Teil II werden die Anlagebände auf Anforderung gemäß den Bezugs-\nbedingungen des Verlags übersandt.\nPreis dieser Ausgabe ohne Anlagebände: 8,05 DM (6,20 DM zuzüglich 1,85 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 9,05 DM.\nPreis des Anlagebandes (RhelnSchPEV): 30,50 DM (27,90 DM zuzüglich 2,60 DM Versandkosten), bei Lielerung gegen Vorausrechnung 31,50 DM.\nPreis des Anlagebandes (RhelnSchUEV): 30,50 DM (27,90 DM zuzüglich 2,60 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 31.50 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.","Nr. 94 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Deze~ber 1994 3995\nNr. 62, ausgegeben am 30. Dezember 1994\nTag I n h a It Seite\n21. 12. 94 Verordnung zur Inkraftsetzung der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein\nund der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Mosel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3830\n17. 11. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von 1990 des Montrealer Protokolls über\nStoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3834\n17. 11. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Afrikanischen\nEntwicklungsbank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3834\n17. 11. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von 1992 des Montrealer Protokolls über\nStoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3835\n17. 11. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem\nAbbau der Ozonschicht führen ................................................ ·- . . . . . . 3835\n18. 11. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Eichung von Binnenschiffen 3836\n21. 11. 94 Bekanntmachung über den Geltungs- und Anwendungsbereich des Abkommens über die Vorrechte\nund Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3836\n21. 11. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Geltendmachung von\nUnterhaltsansprüchen im Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3838\n22. 11. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Weltorganisa-\ntion für geistiges Eigentum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3838\n22. 11. 94 Bekanntmachung über den Geltung~bereich der Internationalen Übereinkunft zur Unterdrückung des\nFrauen- und Kinderhandels und des Anderungsprotokolls hierzu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3839\n23. 11. 94 ~ekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Straßenverkehr, des\nUbereinkommens über Straßenverkehrszeichen, der Europäischen Zusatzübereinkommen hierzu\nsowie des Protokolls über Straßenmarkierungen ......................... _. . . . . . . . . . . . . . . . . 3839\n23. 11 . 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Sklaverei und des Ände-\nrungsprotokolls hierzu sowie des Zusatzübereinkommens über die Abschaffung der Sklaverei, des\nSklavenhandels und sklavereiähnlicher Einrichtungen und Praktiken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3841\n24. 11. 94 Bekanntmachung des deutsch-tansanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . 3842\n2. 12. 94 Bekanntmachung des deutsch-tschechischen Abkommens über den Kleinen Grenzverkehr auf Wan-\nderwegen und in Touristenzonen sowie über den Grenzübertritt in besonderen Fällen . . . . . . . . . . . . . 3844\n6. 12. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher\nHandlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3846\n8. 12. 94 Bekanntmachung zur Festlegung der Gebührensätze und Transatlantiktarife sowie über die Erhebung\nvon Verzugszinsen bei verspäteter Zahlung vo~ FS-Streckengebühren nach dem Internationalen\nÜbereinkommen über die Zusammenarbeit in der Flugsicherung (EUROCONTROL) . . . . . . . . . . . . . . 3847\nDie Anlagen A, B 1 und B 2 zur Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein (ADNR) werden als Anlageband zu\ndieser Ausgabe des BundesgfjSetzblattes ausgegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblattes Teil II wird der Anlageband auf Anforde-\nrung gemäß den Bezugsbedingungen des Verlags übersandt.\nPreis dieser Ausgabe ohne Anlageband: 8,05 DM (6,20 DM zuzüglich 1,85 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 9,05 DM.\nPreis des Anlagebandes: 46,00 DM (43,40 DM zuzüglich 2,60 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 47,00 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewand1e Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.","3996 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nNr. 63, ausgegeben am 31. Dezember 1994\nTag I n h a It Seite\n20. 12. 94 12. Verordnung zur Änderung der Anlagen A und B zum ADA-übereinkommen (12. ADA-Änderungs-\nverordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3855\n· 23. 11 . 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und\nGrundfreiheiten sowie der Protokolle hierzu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3856\n23. 11 . 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr\ngewerblicher Straßenfahrzeuge und über die vorübergehende Einfuhr von Wasserfahrzeugen und\nLuftfahrzeugen zum eigenen Gebrauch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3858\n23. 11 . 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Gewährung\närztlicher Betreuung an Personen bei vorübergehendem Aufenthalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3858\n28. 11. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 2 der Internationalen Arbeits-\norganisation betreffend die Arbeitslosigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3859\n29. 11. 94 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-norwegischen Europipe-Abkommens . . . . . . . . . 3859\n29. 11. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe 3860\n29. 11. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten\nKonflikten und des Protokolls hierzu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3861\n29. 11. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Einfuhr von Gegenständen\nerzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters sowie des Protokolls zu diesem Ab-\nkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3861\n29. 11. 94 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens Nr. 167 der Internationalen Arbeitsorga-\nnisation über den Arbeitsschutz im Bauwesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3862\n29. 11. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die akade-\nmische Anerkennung von akademischen Graden und Hochschulzeugnissen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3862\n29. 11. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den\nunerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3863\n29. 11. 94 Bekanntmachung zur Charta der Vereinten Nationen ..........................._. . . . . . . . . . . . 3864\n29. 11. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Verhütung von\nFolter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe .................. : . . . . . 3865\n30. 11 . 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Verhütung von\nRundfunksendungen, die . von Sendestellen außerhalb der staatlichen Hoheitsgebiete gesendet\nwerden ..................................•· . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3866\n30. 11. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrags über das Verbot der Anbringung von\nKernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen auf dem Meeresboden und im Meeresuntergrund 3866\n30. 11. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung einer internationalen\nOrganisation für das gesetzliche Meßwesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3867\n30. 11. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrags 9ber das Verbot von Kernwaffenversuchen '\nin der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3867\n30. 11. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Gleich-\nwertigkeit der Studienzeit an den Universitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3868\n30. 11. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 3 der Internationalen Arbeits-\norganisation betreffend die Beschäftigung der Frauen vor und nach der Niederkunft . . . . . . . . . . . . . . . 3868\n30. 11. 94 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens Nr. 148 der Internationalen Arbeitsorga-\nnisation über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Berufsgefahren infolge von Luftverunreinigung.\nLärm und Vibrationen an den Arbeitsplätzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3869\n30. 11. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Europäischen Konvention über die Gleichwertigkeit\nder Reifezeugnisse und des Zusatzprotokolls ........... : . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3870","Nr. 94 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1994 3997\nTag Inhalt Seite\n1. 12. 94 Bekanntmachung des deutsch-albanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit ..... 3871\n1. 12. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Errichtung\neines Internationalen Tierseuchenamts in Paris ................................••.....•••• 3872\n2. 12. 94 f?ekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Weltgesundheitsorganisation und der\nAnderungen der Artikel 24 und 25 der Satzung der Weltgesundheitsorganisation ................ . 3873\n2. 12. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher\nHandlungen gegen die Sicherheit der Seeschiffahrt und des Protokolls zur Bekämpfung widerrecht-\nlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden 3874\n6. 12. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der vier Genfer Rotkreuz-Abkommen sowie des Proto-\nkolls II hierzu ..................................................................... . 3875\n22. 12. 94 Bekanntmachung der Anwendungsbedingungen des FS-Streckenge!)ührensystems und der Zahlungs-\nbedingungen vom 10. November 1994 nach dem Internationalen Ubereinkommen über die Zusam-\nmenarbeit in der Flugsicherung (EUROCONTROL) ....................................... . 3876\nAbschlußhinweis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3883\nDie Anlage zur 12. ADR-Änderungsverordnung wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblattes ausgegeben.\nAbonnenten des Bundesgesetzblattes Teil II wird der Anlageband _auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des Verlags\nübersandt.\nPreis dieser Ausgabe ohne Anlageband: 8,05 DM (6,20 DM zuzüglich 1,85 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 9,05 DM.\nPreis des Anlagebandes: 90,55 DM (86,80 DM zuzüglich 3,75 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 91,55 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enth~lten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.\nVerkündungen i.m Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen\nvom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende\nim Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:\nBundesanzeiger Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung\nSeite (Nr. vom) lnkrafttretens\n12. 12. 94 Zweite Verordnung des Luftfahrt-Bundesamts zur Änderung\nder Hundertfünfundvierzigsten Durchführungsverordnung zur\nLuftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An-\nund Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flug-\nhafen Hahn) 12 565 (244 29. 12. 94) 2.2.95\n96-1-2-145\n19. 12. 94 Verordnung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Nord zur\nAufhebung von schiffahrtspolizeilichen Anordnungen der\nWasser- und Schiffahrtsdirektion Nord 12 565 (244 29. 12. 94) 1. 1. 95\n9511-1-23, 9511-1-22, 9511-1-24. 9511-1-26. 9511-1-27. 9511-1-23, 9511-1-31,\n9511-1-28, 9511-1-30, 9511-1-32, 9511-1-33\n19. 12. 94 Dritt~ Verordnung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Nord\nzur Anderung der Schiffahrtspolizeiverordnung über Siehe-\nrungsmaßnahmen für militärische Sperr- und Warngebiete an\nder schleswig-holsteinischen Ost- und Westküste und im\nNord-Ostsee-Kanal 12 568 (244 29. 12. 94) 16. 1. 95\n9512-15\n20. 12. 94 Schiffahrtspolizeiliche Anordnung der Wasser- und Schiff-\nfahrtsdirektion Nordwest zur Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung\n- Begriffsbestimmung Fahrwasser - 12 568 (244 29. 12. 94) 1. 1. 95\nneu: 9511-1-34","3998 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nHinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,\ndie mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften\nunmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben.\nAufgeführt werden nur die Verordnungen der Gemeinschaften, die im Inhaltsverzeichnis\ndes Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sind.\nABI.EG\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -\nNr./Seite vom\nVorschriften für die Agrarwirtschaft\n16.10.94 Verordnung (EG) Nr. 2790/94 der Kommission zur Durchführung der Ver-\nordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates mit gemeinsamen Durch-\nführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Versorgung der Ka-\nnarischen Inseln mit bestimmten Ag rarer zeug n iss e n L296/23 17. 11.94\n14.11.93 Verordnung (EG) Nr. 2796/94 des Rates zur Änderung der Verordnung\n(EWG) Nr. 3677/89 hinsichtlich des Gesamtalkoholgehalts bestimmter\naus Ungarn und Rumänien eingeführter Qualitätsweine L297/1 18. 11. 94\n14. 11.94 Verordnung (EG) Nr. 2797/94 des Rates zur Einführung vorläufiger Höchst-\nmengen für die Einfuhren bestimmter Text i I waren in die Gemeinschaft\nmit Ursprung in der Volksrepublik China (Kategorien 14 und 17), in der\nRepublik Indonesien (Kategorie 23) und in der Republik Indien (Kate-\ngorien 23 und 24) L297/3 18. 11. 94\n14.11.94 Verordnung (EG) Nr. 2798/94 des Rates zur Änderung der Höchstmen-\ngen für die Einfuhr bestimmter Te x t i I waren mit Ursprung in der Volks-\nrepublik China für das Jahr 1994, die in Anhang IV der Verordnung (EG)\nNr. 517/94 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren\naus bestimmten Drittländern, di'e nicht unter bilaterale Abkommen,\nProtokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaft-\nliehe Einfuhrregelung fallen, aufgeführt sind L297/6 18. 11. 94\n14. 11.94 Verordnung (EG) Nr. 2807/94 des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)\nNr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für M i I c h und Milch-\nerzeugnisse L298/1 19. 11.94\n18. 11.94 Verordnung (EG) Nr. 2813/94 der Kommission zur Änderung der Verordnung\n(EWG) Nr. 2837 /93 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung\n(EWG) Nr. 2019/93 des Rates hinsichtlich der Aufrechterhaltung des\n01 i v e n anbaus in den herkömmlichen Erzeugungsgebieten L298/24 19. 11. 94\n18. 11. 94 Verordnung (EG) Nr. 2815/94 der Kommission zur Änderung der Verordnung\n(EG) Nr. 1213/94 hinsichtlich der Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von\nK n ob I auch mit Ursprung in China für die Monate Dezember 1994 und Ja-\nnuar1995 L298/26 19. 11.94\nAndere Vorschriften\n16. 11. 94 Verordnung (EG) Nr. 2791/94 der Kommission über die außerordentliche\nZuteilung zusätzlicher Mengen zu dem 1994 für Bananen eröffneten Ein-\nfuhrzollkontingent infolge des Wirbelsturms Debbie L296/33 17. 11. 94\n17. 11. 94 Verordnung (EG) Nr. 2801 /94 der Kommission zur Festlegung der den\nEinführern zugewiesenen Mengen im Rahmen der ersten Rate der men-\ngenmäßigen Kontingente der Gemeinschaft für bestimmte Waren mit Ur-\nsprung in der Volksrepublik China L 297/13 18. 11.94\n18. 11. 94 Verordnung (EG) Nr. 2812/94 der Kommission zur Änderung der Ver-\nordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates betreffend die Bedingungen\nfür die Inbetriebnahme neuer Kapazitäten in der Binnenschiffahrt L298/22 19. 11.94\n18. 11. 94 Verordnung (EG) Nr. 2814/94 der Kommission zur Festsetzung eines\neinheitlichen Prozentsatzes zur Verringerung der jedem Marktbetei-\nligten der Kategorie C im Rahmen des Zollkontingents 1995 zuzutei-\nlenden Bananenmenge L298/25 19. 11.94\nBerichtigung der Entscheigung Nr. 2186/94/EGKS der Kommission\nvom 7. September 1994 zur Anderung der Entscheidung Nr. 2/52 über\ndie Bedingungen für die Veranlagung und Erhebung der in den Arti-\nkeln 49 und 50 des Vertrages vorgesehenen Umlagen (ABI. Nr. L 234 vom\n8.9.1994) L 286/;41 5.11. 94"]}