{"id":"bgbl1-1994-89-3","kind":"bgbl1","year":1994,"number":89,"date":"1994-12-16T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/89#page=31","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1994-89-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1994/bgbl1_1994_89.pdf#page=31","order":3,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 59","page":3767,"pdf_page":31,"num_pages":1,"content":["Nr. 89 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Dezember 1994                                                                                   3767\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 59, ausgegeben am 8. Dezember 1994\nTag                                                                       Inhalt                                                                                 Seite\n8. 11. 94 Bekanntmachung des deutsch-santomeischen Rahmenabkommens über Technische Zusammenarbeit                                                                   3758\n9. 11. 94 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens Nr. 162 der Internationalen Arbeits-\norganisation über Sicherheit bei der Verwendung von Asbest . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                3761\n9. 11. 94 Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen\nRepublik mit Ägypten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        3762\n9. 11. 94 Bekanntmachung der Vereinbarung zur Änderung des deutsch-ägyptischen Handelsabkommens und\ndes deutsch-ägyptischen Abkommens über den Warenverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                     3763\n14. 11. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur einheitlichen Feststellung von\nRegeln über den Zusammenstoß von Schiffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                         3764\n14. 11. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffent-\nlicher Urkunden von der Legalisation • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                3765\n14. 11. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Madrider Abkommens über die internationale Regi-\nstrierung von Marken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        3765\n15. 11. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung,\nHerstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die\nVernichtung solcher Waffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            3766\n17. 11. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über internationale Beförderungen\nleicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförde-\nrungen zu verwenden sind (ATP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                3767\n17. 11. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von 1971 über psychotrope Stoffe                                                               3767\n18. 11. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Zollerleichterungen im Touri-\nstenverkehr, des Z1,.1satzprotokofls hierzu betreffend die Einfuhr von Werbeschriften und Werbematerial\nfür den Fremdenverkehr und des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr privater Straßen-\nfahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3768\n18. 11. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge                                                             3769\n29. 11. 94 Bekanntmachung der Proklamation der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung einer aus-\nschließlichen Wirtschaftszone der Bundesrepublik Deutschland in der Nordsee und in der Ostsee . . . .                                                     3769\nBerichtigung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 16. September 1988 über die gerichtliche\nZuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen                                                              3772\nFNA: 319-95, 319-90\nPreis dieser Ausgabe: 4,95 DM (3.10 DM zuzüglich 1,85 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 5,95 DM.\nIm Bezugspreis ist die MehrwertsteU8f enthahen; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung."]}