{"id":"bgbl1-1994-88-5","kind":"bgbl1","year":1994,"number":88,"date":"1994-12-13T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/88#page=29","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1994-88-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1994/bgbl1_1994_88.pdf#page=29","order":5,"title":"Sonderungsplanverordnung (SPV)","law_date":"1994-12-02T00:00:00Z","page":3701,"pdf_page":29,"num_pages":26,"content":["Nr. 88 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Dezember 1994 3701\nSonderungsplanverordnung\n(SPV)\nVom 2. Dezember 1994\nAuf Grund des § 8 Abs. 6 und des § 18 Abs. 1 Satz 4 §3\ndes Bodensonderungsgesetzes vom 20. Dezember 1993\nGestaltung der Grundstückskarte\n(BGBI. 1S. 2182, 2215), des § 1 Abs. 4 der Grundbuchord-\nnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Mai (1) In der Grundstückskarte sind die Grenze des Plan-\n1994 (BGBI. 1 S. 1114), zuletzt geändert durch Artikel 24 gebietes sowie Grenzen und Bezeichnungen der Flur-\ndes Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung vom stücke nach den Vorschriften zur Führung des Liegen-\n5. Oktober 1994 (BGBI. 1 S. 2911 ), und des Artikels 12 schaftskatasters entsprechend den Anforderungen des\nAbs. 1 Nr. 2 des Zweiten Vermögensrechtsänderungs- § 8 Abs. 2 Satz 1 des Bodensonderungsgesetzes grafisch\ngesetzes vom 14. Juli 1992 (BGBI. 1S. 1257) verordnet das darzustellen. Die zur Festlegung der Grenzen erforder-\nBundesministerium der Justiz: lichen topographischen Gegenstände sind darzustellen.\nWenn in dem Sonderungsbescheid auch bestimmt wer-\n§1 den soll, auf welche Flächen sich unvermessene Nut-\nzungsrechte (§ 1 Nr. 1 des Bodensonderungsgesetzes)\nGrenze des Plangebietes\nerstrecken oder auf welchen Flächen sich Gebäudeeigen-\n(1) Die Grenze des nach § 6 Abs. 2 des Bodensonde- tum nach Artikel 233 § 2b des Einführungsgesetzes zum\nrung~gesetzes zu bestimmenden Plangebietes (Umrings- Bürgerlichen Gesetzbuche befindet, so ist das vorhan-\ngrenze) muß vermessungstechnisch nach den Vorschrif- dene Gebäude nebst der Fläche, auf der das Nutzungs-\nten des Landesrechts über Katastervermessungen be- recht ausgeübt werden darf, bei Gebäudeeigentum ohne\nstimmt sein. Diese Voraussetzung ist dem Grundbuchamt Nutzungsrecht nebst der Funktionsfläche, darzustellen.\ndurch eine Bescheinigung der für die Führung des Liegen- (2) Beschränkte dingliche Rechte an Grundstücken\nschaftskatasters zuständigen Behörde nachzuweisen. sollen im übrigen nur dargestellt werden, wenn sie aus\n(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 genügt es, wenn dem Grundbuch ersichtlich sind und ihre Darstellung in\ndie Umringsgrenze aus den Grenzen von Flurstücken der Karte zweckmäßig erscheint. Sie müssen dargestellt\nnach ihrer Darstellung in dem amtlichen Verzeichnis (Lie- werden, wenn sie im Zuge der Bodensonderung begrün-\ngenschaftskarte) gebildet wird und gegen diese Umrings- det oder geändert werden oder wenn das Grundstück, auf\ngrenze Bedenken seitens der das Liegenschaftskataster dem ein Recht lastet, verändert wird.\nführenden Behörde nicht nach Maßgabe des Verfahrens (3) In den Fällen der ergänzenden Bodenneuordnung\nder nachfolgenden Sätze geltend gemacht werden. Die ist in der Grundstückskarte kenntlich zu machen, welcher\nSonderungsbehörde übersendet der das Liegenschafts- Teil der Karte Gegenstand des Sonderungsbescheids ist.\nkataster führenden Behörde eine Kopie der Karte nach\nSatz 1. Erhebt diese Behörde gegen die Karte ganz oder (4) Ist der bisherige Grundstücksbestand in der Grund-\nteilweise Bedenken, hat sie dies der Sonderungsbehörde stückskarte nicht übersichtlich darstellbar, so kann dieser\numgehend mitzuteilen und die Umringsgrenze insoweit Teil der Grundstückskarte in einer gesonderten Bestands-\ninnerhalb von zwei Monaten von der Übersendung der karte dargestellt werden.\nKarte an vermessungstechnisch zu bestimmen. Erfolgt die\nBestimmung nicht, so gelten die Bedenken als nicht erho- §4\nben. Wird die Umringsgrenze nach diesem Absatz gebil- Gestaltung der Grundstücksliste\ndet, tritt an die Stelle der in Absatz 1 Satz 2 bezeichneten\nBescheinigung die Erklärung der Sonderungsbehörde, (1) Die Grundstücksliste weist in einer Übersicht über\ndaß die Umringsgrenze nach diesem Absatz gebildet den bisherigen Bestand\nworden ist. 1. die bei Einleitung des Verfahrens vorhandenen Grund-\n(3) Die Bodensonderung verändert die Grenze von an - stücke,\ndas Plangebiet angrenzenden Flurstücken nicht. 2. deren Eigentümer und,\n3. sofern diese festgestellt werden sollen, dingliche\n§2\nNutzungsrechte und Gebäudeeigentum sowie deren\nGestaltung des Sonderungsplans Inhaber\nDer Sonderungsplan ist nach den in §§ 3 bis 5 bestimm- aus. In einer Übersicht über den neuen Bestand weist die\nten Grundsätzen zu gestalten. Hierbei sind die für die Grundstücksliste die Eigentümer oder Nutzer aus, denen\neinzelnen Arten der Sonderungsverfahren in den Anlagen 1 die in der Grundstückskarte bezeichneten Grundstücke\nbis 6 zu dieser Verordnung festgelegten Muster zu ver- und dinglichen Nutzungs- sowie Gebäudeeigentums-\nwenden. Die zeichnerische Ausgestaltung richtet sich rechte zustehen oder übertragen werden. Soweit ehe-\nnach Landesrecht. maliges Volkseigentum noch nicht zugeordnet ist oder","3702 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\ndurch den Sonderungsbescheid übertragen wird, ist es kraft hervorgeht._ Das Grundbuchamt berichtigt dann von\nals Eigentum ~es Volkes unter Angabe des Rechtsträgers Amts wegen insoweit die Grundbücher. Wird ein gebuch-\nzu bezeichnen. tes Flurstück nur teilweise bestandskräftig neu geordnet,\n(2) Die Bezeichnung der Flurstücke und deren Flächen- so sind für die in Bestandskraft erwachsenen Teile neue\ngröße sind im alten Bestand aus dem Uegenschafts- Grundbuchblätter anzulegen und bei dem In dem bisheri-\nkataster zu entnehmen. Außerdem sind im neuen Bestand gen Grundbuchblatt gebuchten Grundstück In der zweiten\ndie Nutzungsart und die Lagebezeichnung nach den Vor- Abteilung ein Widerspruch gegen die Richtigkeit der\nschriften zur Führung des Liegenschaftskatasters aufzu- Buchung dieses Grundstücks einzutragen; der Eintragung\nführen. eines Begünstigten bedarf es hierbei nicht.\n(3) Werden mit dem Sonderungsbescheid nur einzelne (4) Ein etwaiges Gemeinschaftsverhältnis Ist entspre-\nbeschränkte dingliche Rechte oder Baulasten begründet, chend den Angaben in dem Bescheid in das Grundbuch\ngeändert oder aufgehoben, sind diese in ein besonderes einzutragen. Weist der Bescheid Eheleute als dinglich\nLastenverzeichnis gemäß Anlage 7, das Teil der Grund- Berechtigte an einem Grundstück, Gebäude oder an\nstücksliste ist, unter genauer Beschreibung des Inhalts einem sonstigen in das Grundbuch einzutragenden Recht\naufzunehmen, soweit nicht auf eine Bewilligung oder aus, so gilt, wenn nicht der Bescheid ausdrücklich etwas\neine Verwaltungsakte Bezug genommen werden kann. anderes besagt, Artikel 234 § 4a Abs. 3 des Einführungs-\nHierbei ist kenntlich zu machen, ob das Recht eine gesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche sinngemäß.\nGesamtbelastung darstellt und auf welchen weiteren (5) Eine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung,\nGrundstücken es lastet. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, Teilungsgenehmigungen, Grundstüc_!H mit Sitz\nReihenhaus in Musterhausen\n1 2 352 719 Gebäude- und Narzissenweg 18 (neu) Wohnungsbaugesellschaft\n6 Freifläche „Heim u. Herd\" GmbH mit Sitz\nReihenhaus in Musterhausen\n1,2 2 ~ 451 Verkehrsfl. Narzissenweg (neu) Gemeinde Musterhausen\n7 Straße, ein-\nbahnig\n2,3 2 ~ 2785 Gebäude- und Narzissenweg 7-15 (neu) Wohnungsbaugesellschaft\n1 Freifläche .Heim u. Herd• GmbH mit Sitz\n6449 Reihenhaus in Musterhausen","3724 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nSeite3\nSonderungsplan\nauf Grund des Bodensonderungsgesetzes - BoSoG\nNr. 6/1994\nkomplexe Bodenneuordnung\nGemeinde : Astadt Gemarkung: Musterhausen Flur: 2\nBestandskarte\nMaßstab 1 : 1000\n1614\n1615\n/\n352\n3508\n3509","Nr. 88 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Dezember 1994 3725\n.\n•Seite4\nSonderungsplan\nauf Grund des Bodensonderungsgesetzes - BoSoG\nNr. 6/1994\nkomplexe Bodenneuordnung\nGemeinde: Astadt Gemarkung: Musterhausen Flur: 2\n-----\nGrundstückskarte\nMaßstab 1 : 1000\n1614\n1615\n/\n352\n2\nOI\nQ)\n~\n352 C\nQ)\nu,\n3 u, 353\n-~ 356\ntU\n352 z\n4\n352\n5\n352\n352 7\n6","3726 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nAnlage7\nSonderungsbehörde:\nStadt (Gemeinde) Astadt\nSonderungsplan\nauf Grund des Bodensonderungsgesetzes - BoSoG\nNr. 7/1994\nkomplexe (ergänzende) Bodenneuordnung\nLastenverzeichnis\nAn den Grundstücken des neuen Bestandes werden folgende beschränkten dinglichen Rechte oder Baulasten geän-\ndert, aufgehoben oder neu begründet 1):\n1. Aufhebung, Änderung 2):\nlfd. Nr. des alten Bestandes Flur Flurstück beschränkte dingliche Rechte Baulasten\n-\n2. Begründung 3):\nlfd. Nr. des neuen Bestandes Flur Flurstück beschränkte dingliche Rechte Baulasten\n1) Zutreffendes angeben.\n2) Diese Tabelle ist nur für die Aufhebung oder Änderung einzelner Rechte oder Baulasten bestimmt. Bei der Aufhebung aller Rechte genügt eine ailge-\nmeine Anordnung im Tenor des Bescheids.\n3) Diese Tabelle ist für den Fall bestimmt, daß einzelne Rechte oder Baulasten neu begründet werden sollen."]}