{"id":"bgbl1-1994-86-5","kind":"bgbl1","year":1994,"number":86,"date":"1994-12-09T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/86#page=4","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1994-86-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1994/bgbl1_1994_86.pdf#page=4","order":5,"title":"Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung der Schiffsregisterordnung und zur Regelung anderer Fragen des Registerrechts","law_date":"1994-11-30T00:00:00Z","page":3580,"pdf_page":4,"num_pages":26,"content":["3580 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nDritte Verordnung\nzur Änderung der Verordnung\nzur Durchführung der Schiffsregisterordnung\nund zur Regelung anderer Fragen des Registerrechts\nVom 30. November 1994\nAuf Grund der §§ 91 und 93 der Schiffsregisterordnung §56\nin der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Mai 1994\nBei maschinell geführten Registern ist der in den\n(BGBI. 1 S. 1133) in Verbindung mit § 134 der Grund-\ndafür bestimmten Datenspeicher aufgenommene und\nbuchordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom\nauf Dauer unverändert in lesbarer Form wiedergabe-\n26. Mai 1994 (BGBI. 1 S. 1114), des § 1 Abs. 4, § 10a\nfähige Inhalt des Registerblatts(§ 3) das Register. Die\nAbs. 3, § 133 Abs. 8 und § 134 der Grundbuchordnung,\nBestimmung des Datenspeichers nach Satz 1 kann\ndie durch Artikel 24 des Einführungsgesetzes zur Insol-\ndurch Verfügung der zuständigen Stelle geändert\nvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBI. 1 S. 2911) ge-\nwerden, wenn dies dazu dient, die Erhaltung und die\nändert worden ist, des § 8 Abs. 1 Satz 2 des Grundbuch-\nAbrufbarkeit der Daten sicherzustellen oder zu ver-\nbereinigungsgesetzes vom 20. Dezember 1993 (BGBI. 1\nbessern, und die Daten dabei nicht verändert werden.\nS. 2182), das durch Artikel 2 § 6 des Sachenrechts-\nänderungsgesetzes vom 21 . September 1994 (BGBI. 1\nS. 2457) geändert worden ist, und auf Grund des Artikels 18 §57\nAbs. 1 des Registerverfahrenbeschleunigungsgesetzes\nvom 20. Dezember 1993 (BGBI. 1 S. 2182) verordnet das Der Inhalt eines maschinell geführten Registers muß\nBundesministerium der Justiz: auf dem Bildschirm und in Ausdrucken so sichtbar\ngemacht werden können, wie es den durch diese Ver-\nordnung vorgeschriebenen Vordrucken entspricht. Die\nArtikel 1 Vorschriften, die Registerbände voraussetzen, sind\nnicht anzuwenden.\nÄnderung der Verordnung\nzur Durchführung der Schiffsregisterordnung\n§58\nDie Verordnung zur Durchführung der Schiffsregister- Für die Anforderungen an Anlagen, Programme und\nordnung vom 24. November 1980 (BGBI. 1S. 2169), zuletzt ihre Sicherung gelten die Anlage zu § 126 Abs. 1 Satz 2\ngeändert durch die Verordnung vom 30. September 1994 Nr. 3 der Grundbuchordnung und die §§ 64 bis 66 der\n(BGBI. 1S. 2786), wird wie folgt geändert: Grundbuchverfügung sinngemäß.\n1 . Nach dem Siebenten Abschnitt wird folgender Ab- §59\nschnitt eingefügt:\n(1) Das Registerblatt kann auch umgeschrieben wer-\nden, wenn es maschinell geführt werden soll. Für die\n„Achter Abschnitt\nDurchführung gilt § 13 mit der Maßgabe, daß die zu\nMaschinell geführte Register übernehmenden Angaben des umzuschreibenden\nRegisterblatts gemäß § 93 Satz 1 der Schiffsregister-\nUnterabschnitt 1\nordnung in Verbindung mit § 128 der Grundbuchord-\nMaschinell geführte nung in den für das neue Registerblatt bestimmten\nRegister und ihre Anlegung Datenspeicher durch Übertragung in elektronische\nZeichen aufzunehmen sind.\n§55 (2) Anstelle der Umschreibung ist in den Fällen des\nFür maschinell geführte Register gelten der Erste Absatzes 1 auch die Neufassung oder die Umstellung\nbis Siebente Abschnitt, soweit im folgenden nichts Ab- zulässig. Für die Neufassung gelten § 13 Abs. 1 und 2\nweichendes bestimmt wird. Die maschinelle Führung und ergänzend § 69 der Grundbuchverfügung sinn-\nvon Registern umfaßt auch die maschinelle Führung gemäß. Das neugefaßte Blatt erhält keine neue Num-\ndes Verzeichnisses nach § 31 und anderer für die mer. Für die Umstellung gilt § 70 der Grundbuchver-\nFührung der Register erforderlicher Verzeichnisse. fügung sinngemäß.","Nr. 86 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1994 3581\n(3) In der Aufschrift ist anstelle des Vermerks nach deren Verfügung hierzu bedarf es in diesem Fall nicht.\n§ 13 Abs. 2 Satz 1 der in § 71 der Grundbuchverfügung Die Landesregierung oder die von ihr ermächtigte Lan-\nfür die Umschreibung, die Neufassung oder die desjustizverwaltung kann in der Rechtsverordnung\nUmstellung jeweils bestimmte Freigabevermerk zu nach § 93 Satz 1 der Schiffsregisterordnung in Verbin-\nsetzen. § 15 gilt mit der Maßgabe, daß als Grund der dung mit § 126 Abs. 1 Satz 1 der Grundbuchordnung\nSchließung die Fortführung auf EDV anzugeben ist. oder durch gesonderte Rechtsverordnung bestimmen,\ndaß auch bei dem maschinell geführten Register die\n(4) Für die Umschreibung des maschinell geführten\nEintragung von dem Urkundsbeamten der Geschäfts-\nRegisters gilt § 13 sinngemäß. Der Inhalt der geschlos-\nstelle auf Verfügung der für die Führung des Registers\nsenen Blätter soll weiterhin wiedergabefähig oder les-\nzuständigen Person veranlaßt wird.\nbar bleiben.\n(2) Die veranlassende Person soll die Eintragung auf\n(5) Die geschlossenen Registerblätter können als\nihre Richtigkeit und Vollständigkeit prüfen; die Auf-\nWiedergabe auf einem Bildträger oder auf anderen\nnahme in den Datenspeicher(§ 56) ist zu verifizieren.\nDatenträgern aufbewahrt werden, wenn sichergestellt\nist, daß die Wiedergabe oder die Daten innerhalb an-\ngemessener Zeit lesbar gemacht werden können. Die §62\nLandesjustizverwaltungen bestimmen durch allge-\nBei dem maschinell geführten Register soll eine Ein-\nmeine Verwaltungsanordnung Zeitpunkt und Umfang\ntragung nur möglich sein, wenn die für die Führung des\ndieser Art der Aufbewahrung und die Einzelheiten der\nRegisters zuständige Person oder, in den Fällen des\nDurchführung.\n§ 61 Abs. 1 Satz 3, der Urkundsbeamte der Geschäfts-\nstelle, der Eintragung ihren oder seinen Nachnamen\n§60 hinzusetzt und beides elektronisch unterschreibt. Die\n(1) Kann ein maschinell geführtes Registerblatt ganz elektronische Unterschrift soll in einem allgemein als\noder teilweise auf Dauer nicht mehr in lesbarer Form sicher anerkannten automatisierten kryptographischen\nwiedergegeben werden, so ist es wiederherzustellen. Verfahren textabhängig und unterzeichnerabhängig\nSein Inhalt kann unter Zuhilfenahme aller geeigneten hergestellt werden. Die unterschriebene Eintragung\nUnterlagen ermittelt werden. Für das Verfahren gilt im und die elektronische Unterschrift werden Bestandteil\nübrigen die nach § 92 der Schiffsregisterordnung erlas- des maschinell geführten Registers. Die elektronische\nsene Rechtsverordnung. Soweit diese nicht erlassen Unterschrift soll durch die zuständige Stelle überprüft\nist, gilt die Verordnung über die Wiederherstellung zer- werden können.\nstörter oder abhanden gekommener Grundbücher und\nUrkunden in ihrer im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliede- §63\nrungsnummer 315-11-4, veröffentlichten bereinigten\nDie äußere Form der Wiedergabe einer Eintragung\nFassung sinngemäß.\nbestimmt sich im übrigen nach dem Vierten, Fünften\n(2) Ist die Vornahme von Eintragungen in maschinell und Siebenten Abschnitt. Soweit nach dieser Verord-\ngeführte Register vorübergehend nicht möglich, so nung Unterstreichungen, Kreuzungen oder ähnliche\nkönnen auf Anordnung der Leitung des Register- Kennzeichnungen in rot vorzunehmen sind, können sie\ngerichts Eintragungen in einem Ersatzregister vorge- in dem maschinell geführten Register schwarz darge-\nnommen werden. § 141 Abs. 2 der Grundbuchordnung stellt werden.\ngilt sinngemäß. Für die Führung des Ersatzregisters\ngelten die Bestimmungen dieser Verordnung. Der in Unterabschnitt 3\nder Aufschrift anzubringende Vermerk lautet: ,,Dieses\nBlatt ist als Ersatzregister an die Stelle des maschinell Einsicht in maschinell geführte\ngeführten Blattes ... getreten. Eingetragen am ... \". Register und Abschriften hieraus\n(3) Ist die Vornahme von Eintragungen in maschinell\n§64\ngeführte Register nicht nur vorübergehend nicht mög-\nlich und können die Voraussetzungen des § 93 Satz 1 Für die Einsicht in maschinell geführte Register und\nder Schiffsregisterordnung in Verbindung mit § 126 die Erteilung von Abschriften hieraus gelten § 8 der\nAbs. 1 der Grundbuchordnung in absehbarer Zeit nicht Schiffsregisterordnung und die Vorschriften des Drit-\nwiederhergestellt werden, so kann eine auf Grund je- ten Abschnitts entsprechend, soweit im folgenden\nner Vorschriften erlassene Rechtsverordnung durch nichts Abweichendes bestimmt ist.\nRechtsverordnung aufgehoben und die Führung des\nRegisters in Papierform bestimmt werden. §65\n(1) Der Ausdruck aus maschinell geführten Registern\nUnterabschnitt 2 ist mit der Aufschrift „Ausdruck\" und dem Hinweis auf\ndas Datum des Abrufs der Registerdaten zu versehen.\nEintragungen Der Ausdruck kann dem Antragsteller auch elektro-\nin maschinell geführte Register nisch übermittelt werden.\n(2) In den Fällen des§ 22 Abs. 2 und 3 ist die Beglau-\n§61\nbigung in der Form vorzunehmen, daß ein Ausdruck\n(1) Die Eintragung in maschinell geführte Register verfügt wird, der die Aufschrift „Amtlicher Ausdruck\",\nwird abweichend von § 2 Abs. 2 der Schiffsregisterord- den Vermerk „beglaubigt\" mit dem Namen der Person,\nnung von der für die Führung des maschinell geführten die den Ausdruck veranlaßt hat, trägt und gesiegelt ist.\nRegisters zuständigen Person veranlaßt. Einer beson- Anstelle der Siegelung kann in dem Vordruck maschi-","3582 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nnell ein Abdruck des Dienstsiegels eingedruckt sein von der Leitung ihres Registergerichts zugeteilt wird.\noder aufgedruckt werden; in beiden Fällen muß auf Diese Form der Einsichtnahme ist auch über die Gren-\ndem Ausdruck „Amtlicher Ausdruck\" und der Vermerk zen des betreffenden Landes hinweg zulässig, wenn\n„Dieser Ausdruck wird nicht unterschrieben und gilt als die Landesjustizverwaltungen dies vereinbaren. Die\nbeglaubigte Abschrift.\" aufgedruckt sein oder werden. Gewährung von Einsicht schließt die Erteilung von\nAbsatz 1 Satz 2 gilt nicht. Abschriften mit ein.\n(3) Auf dem Ausdruck oder dem amtlichen Ausdruck\nkann angegeben werden, welchen Eintragungsstand Unterabschnitt 4\ner wiedergibt. Automatisierter Abruf von Daten\n§66 §68\n(1) Bei maschinell geführten Registern sind das Die Gewährung des Abrufs von Daten im automati-\nSchiffszertifikat, der amtliche Auszug aus diesem und sierten Verfahren nach§ 93 der Schiffsregisterordnung\nder Schiffsbrief nicht zu unterschreiben. Am Schluß der in Verbindung mit § 133 der Grundbuchordnung\nSeite 2 der Muster der Anlagen 4, 5 und 6 ist jeweils der berechtigt zur Einsichtnahme in das Register in dem\nVermerk aufzudrucken: ,,Diese Urkunde ist maschinell durch § 8 der Schiffsregisterordnung bestimmten\nhergestellt und ohne Unterschrift wirksam.\" Anstelle Umfang sowie zur Fertigung von Abdrucken des Regi-\ndes von Hand aufgebrachten Siegels kann das Siegel sterblatts. Abdrucke stehen den Ausdrucken nicht\nmaschinell eingedruckt sein oder aufgedruckt werden. gleich.\nIm Verkehr mit dem Ausland könnnen maschinell her-\ngestellte Schiffsurkunden auch von Hand unterschrie-\n§69\nben und gesiegelt werden; in diesem Fall ist der in\nSatz 2 bezeichnete Vermerk wegzulassen oder durch- (1) Die Einrichtung eines automatisierten Abrufver-\nzustreichen. fahrens bedarf bei Gerichten, Strafverfolgungsbehör-\nden, dem Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrogra-\n(2) Der amtlich beglaubigte Auszug aus dem Schiffs-\nphie und der See-Berufsgenossenschaft einer Verwal-\nzertifikat trägt abweichend vom Muster in Anlage 5 die\ntungsvereinbarung. Sie kann allgemein auch dem\nÜberschrift „Amtlicher Auszug aus dem Schiffszerti-\nGermanischen Lloyd und, für die in § 93 der Schiffs-\nfikat\".\nregisterordnung in Verbindung mit § 133 Abs. 4 der\n(3) Besteht eine zu erstellende Schiffsurkunde aus Grundbuchordnung bezeichneten Zwecke, Schiffs-\nmehreren Bogen, so ist§ 37 Abs. 4 nicht anzuwenden. banken und anderen Kreditinstituten durch die Lan-\nAuf jedem Bogen ist in diesem Fall die Blattzahl und auf desjustizverwaltung genehmigt werden, soweit nicht\nden folgenden Bogen auch die Schiffsurkunde anzu- ein öffentlich-rechtlicher Vertrag geschlossen wird.\ngeben, zu welcher die weiteren Bogen gehören.\n(2) Eine Genehmigung wird nur auf Antrag erteilt.\n(4) Sind auf einer erteilten Schiffsurkunde Änderun- Zuständig ist die Behörde, in deren Bezirk das betref-\ngen oder Zusätze zu vermerken, so ist die erteilte fende Registergericht liegt. In der Rechtsverordnung\nUrkunde einzuziehen und unbrauchbar zu machen. An nach § 73 oder einer Vereinbarung nach § 1 Abs. 3 der\nihrer Stelle wird eine vollständige neue Urkunde erteilt. Schiffsregisterordnung kann die Zuständigkeit ab-\nDies gilt auch, wenn die erteilte Urkunde nicht aus dem weichend geregelt werden. Für das Verfahren gelten im\nmaschinell geführten Register erteilt worden ist. übrigen das Verwaltungsverfahrens- und das Verwal-\ntungszustellungsgesetz des das Register führenden\nLandes entsprechend.\n§67\n(3) Die Genehmigung kann auf entsprechenden\n(1) Die Einsicht erfolgt durch Wiedergabe des betref- Antrag hin auch für die Registergerichte des Landes\nfenden Registerblatts auf einem Bildschirm. Der Ein- erteilt werden, bei denen die gesetzlichen Vorausset-\nsicht nehmenden Person kann gestattet werden, das zungen dafür gegeben sind. In der Genehmigung ist in\nRegisterblatt selbst auf dem Bildschirm aufzurufen, jedem Fall das Vorliegen der Voraussetzungen nach\nwenn technisch sichergestellt ist, daß der Umfang der § 93 Satz 2 der Schiffsregisterordnung in Verbindung\nnach § 8 der Schiffsregisterordnung oder den Vor- mit § 133 Abs. 2 Satz 2 und 3 Nr. 1 und 2 der Grund-\nschriften dieser Verordnung zulässigen Einsicht nicht buchordnung besonders festzustellen.\nüberschritten wird und Veränderungen des Register-\ninhalts nicht vorgenommen werden können. (4) Der Widerruf einer Genehmigung erfolgt durch\ndie genehmigende Stelle. Ist eine Gefährdung von\n(2) Anstelle der Wiedergabe auf einem Bildschirm Registern zu befürchten, kann in den Fällen des Absat-\nkann auch die Einsicht in einen Ausdruck gewährt wer- zes 3 Satz 1 die Genehmigung für einzelne Registerge-\nden. richte auch durch die für diese jeweils zuständige Stelle\n(3) Die Einsicht nach Absatz 1 oder 2 kann auch ausgesetzt werden. Der Widerruf und die Aussetzung\ndurch ein anderes als das Registergericht bewilligt und einer Genehmigung sind den übrigen Landesjustizver-\ngewährt werden, welches das Registerblatt führt. Die waltungen unverzüglich mitzuteilen.\nfür diese Aufgabe zuständigen Bediensteten sind be-\nsonders zu bestimmen. Sie dürfen Zugang zu den\n§70\nmaschinell geführten Registerblättern des anderen\nRegistergerichts nur haben, wenn sie eine von dem das Im übrigen gelten die §§ 82 bis 85 der Grundbuch-\nRegisterblatt führenden Registergericht vergebene verfügung und die Verordnung über Grundbuchabruf-\nKennung (§ 62 Satz 2 Halbsatz 1) verwenden, die ihnen verfahrengebühren sinngemäß.","Nr. 86 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1994 3583\nUnterabschnitt 5 Artikel 2\nZusammenarbeit Änderung der Grundbuchverfügung\nmit Behörden der Seeschiffahrt\nDie Grundbuchverfügung vom 8. August 1935 (Reichs-\nministerialblatt S. 637), zuletzt geändert durch Artikel 2 der\n§ 71 Verordnung vom 15. Juli 1994 (BGBI. 1S. 1606), wird wie\n(1) Unterscheidungssignale, IMO-Nummern, Meß- folgt geändert:\ndaten und Angaben zum Flaggenführungsrecht kann\ndas Registergericht von dem Bundesamt für Seeschiff- 1. In den Überschriften aller Abschnitte wird jeweils vor\nfahrt und Hydrographie anfordern, soweit die Daten der römischen Ziffer das Wort „Abschnitt\" eingefügt.\ndort maschinell geführt werden.\n(2) Soweit das Register maschinell geführt wird, dür- 2. In den Überschriften der Unterabschnitte der Ab-\nfen das Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrogra- schnitte I und XIII wird jeweils vor der arabischen Ziffer\nphie und die See-Berufsgenossenschaft für ihre Auf- das Wort „Unterabschnitt\" eingefügt.\ngaben notwendige Angaben aus der ersten bis dritten\nAbteilung anfordern, soweit dies für die Aufgabenerfül- 3. Die Abkürzung „GBO\" wird in allen Fällen durch die\nlung erforderlich ist. Worte „der Grundbuchordnung\" ersetzt.\n(3) Die Anforderung nach den Absätzen 1 und 2\nbedarf keiner besonderen Genehmigung oder Verein- 4. In§ 1 Abs. 1 Satz 2, § 52 Abs. 2, § 95, § 97 Abs. 2 und\nbarung. Auf Ersuchen der berechtigten Stellen über- § 102 werden jeweils die Worte „des Reichsministers\nmittelt das Registergericht ihnen die erforderlichen der Justiz\" durch die Worte „der Landesjustizverwal-\nDaten aus dem Register. Die Daten können auch im tung\" ersetzt.\nautomatisierten Verfahren übermittelt werden.\n5. § 15 wird wie folgt geändert:\nUnterabschnitt 6 a) In Absatz 1 Buchstabe b werden die Worte „und\nHandelsgesellschaften\" durch die Worte ,, , Han-\nDatenverarbeitung im Auftrag, dels- und Partnerschaftsgesellschaften\" ersetzt.\nergänzende Vorschriften des Landesrechts\nb) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz angefügt:\n,,(3) Steht das Eigentum oder ein beschränktes\n§72\ndingliches Recht nach dem Inhalt des Grundbuchs\nDie Bestimmungen dieser Verordnung gelten für die den Mitgliedern einer Gesellschaft bürgerlichen\nVerarbeitung von Registerdaten durch eine andere Rechts zur gesamten Hand zu und wird diese\nStelle im Auftrag des Registergerichts sinngemäß. Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine Handels-\nHierbei soll sichergestellt sein, daß die Eintragung in oder Partnerschaftsgesellschaft, so ist das Grund-\ndas maschinell geführte Register und die Auskunft buch auf Antrag zu berichtigen, indem die Han-\nhieraus nur erfolgt, wenn sie von dem zuständigen delsgesellschaft oder die Partnerschaft als Eigen-\nRegistergericht verfügt wurde oder nach § 93 Satz 1 tümerin oder Inhaberin des Rechts eingetragen\nder Schiffsregisterordnung in Verbindung mit§ 133 der wird. Zum Nachweis genügt eine Bescheinigung\nGrundbuchordnung und nach den Unterabschnitten 4 des Registergerichts über die Eintragung und dar-\nund 5 zulässig ist. über, daß die Handelsgesellschaft oder die Part-\nnerschaft nach dem eingereichten Vertrag aus der\n§73 Gesellschaft bürgerlichen Rechts hervorgegangen\nist. Die Sätze 1 und 2 gelten für Vormerkungen und\nAusführungsvorschriften Widersprüche zugunsten der Gesellschaft bürger-\nDie Landesregierungen werden ermächtigt, durch lichen Rechts sinngemäß.\"\nRechtsverordnung die Anlegung des maschinell ge-\nführten Registers einschließlich seiner Freigabe ganz 6. § 21 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt:\noder teilweise dem Urkundsbeamten der Geschäfts-\nstelle zu übertragen und in der Schiffsregisterordnung, ,,(1) Eintragungen sind deutlich und ohne Abkürzun-\nim Siebenten Abschnitt der Grundbuchordnung oder in gen herzustellen. In dem Grundbuch darf nichts\ndieser Verordnung nicht geregelte weitere Einzelheiten radiert und nichts unleserlich gemacht werden.\"\ndes Verfahrens nach diesem Abschnitt zu regeln,\nsoweit dies nicht durch Verwaltungsvorschriften nach 7. Nach§ 24 wird folgender Paragraph eingefügt:\n§ 93 Satz 1 der Schiffsregisterordnung in Verbindung\nmit§ 134 Satz 2 der Grundbuchordnung geschieht. Sie ,,§24a\nkönnen diese Ermächtigung auf die Landesjustiz- Urkunden oder Abschriften, die nach § 10 der\nverwaltungen übertragen.\" Grundbuchordnung bei den Grundakten aufzube-\nwahren sind, sollen tunlichst doppelseitig beschrie-\nben sein, nur die Eintragungsunterlagen enthalten\n2. Der bisherige Achte Abschnitt wird Neunter Abschnitt.\nund nur einmal zu der betreffenden Grundakte einge-\nreicht werden. § 18 der Grundbuchordnung findet\n3. Die§§ 55 bis 62 werden die §§ 74 bis 81. insoweit keine Anwendung. Das Bundesministerium","3584 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nder Justiz gibt hierzu im Einvernehmen mit den Lan- solche nicht besteht, durch die in § 84 bezeichnete\ndesjustizverwaltungen und der Bundesnotarkammer Stelle bis zum Ablauf des auf den Abruf folgenden\nEmpfehlungen heraus.\" Kalenderjahres bereitzuhalten.\"\nb) Satz 5 wird wie folgt gefaßt:\n8. In der Überschrift des Abschnitts XIII wird das Wort\n,,Vorläufige\" gestrichen. ,,Von der Verpflichtung nach Satz 3 kann abge-\nsehen werden, wenn das Grundbuchamt die Ab-\nrufe sämtlich protokolliert.\"\n9. § 69 wird wie folgt geändert:\na) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: 17. § 83 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:\n,,§ 30 Abs. 1 Buchstabe h ist nicht anzuwenden.\" „Das Grundbuchamt protokolliert mindestens jeden\nb) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz angefügt: zehnten Abruf im Durchschnitt einer zum automa-\ntisierten Abrufverfahren berechtigten Person oder\n,,(4) Die Durchführung der Neufassung im einzel-\nStelle.\"\nnen ergibt sich aus den in den Anlagen 1Oa und\n1Ob beigefügten Mustern. Die darin enthaltenen\nProbeeintragungen sind als Beispiele nicht Teil 18. § 86 wird wie folgt gefaßt:\ndieser Verordnung.\"\n,,§86\nZusammenarbeit\n10. Dem § 73 werden folgende Sätze angefügt:\nmit den katasterführenden Stellen\n„Das bisher geführte Handblatt kann ausgesondert\nund auch vernichtet werden; dies ist in den Grund- (1) Soweit das amtliche Verzeichnis (§ 2 Abs. 2 der\nakten zu vermerken. Wird das bisher geführte Hand- Grundbuchordnung) maschinell geführt wird und\nblatt bei den Grundakten verwahrt, gilt § 32 Abs. 1 durch Rechtsverordnung nach § 127 der Grundbuch-\nSatz 3 Halbsatz 2 entsprechend.\" ordnung nichts anderes bestimmt ist, kann das\nGrundbuchamt die aus dem amtlichen Verzeichnis für\ndie Führung des Grundbuchs benötigten Daten aus\n11. In § 71 Satz 1 werden hinter dem Wort „Freigabe\" das\ndem Liegenschaftskataster anfordern, soweit dies\nKomma und der nachfolgende Halbsatz gestrichen.\nnach den katasterrechtlichen Vorschriften zulässig ist.\n12. § 75 wird wie folgt gefaßt: (2) Soweit das Grundbuch maschinell geführt wird,\ndürfen die für die Führung des amtlichen Verzeichnis-\n,,§75 ses zuständigen Behörden die für die Führung des\nElektronische Unterschrift automatisierten amtlichen Verzeichnisses benötigten\nAngaben aus dem Bestandsverzeichnis und der\nBei dem maschinell geführten Grundbuch soll eine ersten Abteilung anfordern.\nEintragung nur möglich sein, wenn die für die Führung\ndes Grundbuchs zuständige Person oder, in den Fäl- (3) Die Anforderung nach den Absätzen 1 und 2\nlen des § 74 Abs. 1 Satz 3, der Urkundsbeamte der bedarf keiner besonderen Genehmigung oder Verein-\nGeschäftsstelle der Eintragung ihren oder seinen barung. Auf Ersuchen der Flurbereinigungsbehörde,\nNachnamen hinzusetzt und beides elektronisch der Umlegungsstelle, der Bodensonderungsbehörde,\nunterschreibt. Die elektronische Unterschrift soll in der nach § 53 Abs. 3 und 4 des Landwirtschafts-\neinem allgemein als sicher anerkannten automatisier- anpassungsgesetzes zuständigen Stelle oder des\nten kryptographischen Verfahren textabhängig und Amtes oder Landesamtes zur Regelung offener Ver-\nunterzeichnerabhängig hergestellt werden. Die unter- mögensfragen übermittelt das Grundbuchamt diesen\nschriebene Eintragung und die elektronische Unter- Behörden die für die Durchführung eines Bodenord-\nschrift werden Bestandteil des maschinell geführten nungsverfahrens erforderlichen Daten aus dem\nGrundbuchs. Die elektronische Unterschrift soll durch Grundbuch der im Plangebiet belegenen Grund-\ndie zuständige Stelle überprüft werden können.\" stücke, Erbbaurechte und dinglichen Nutzungs-\nrechte. Bei Fortführungen der Pläne durch diese\n13. In § 78 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 wird hinter den Wor- Behörden gelten Absatz 1 und Satz 1 entsprechend.\nten „Amtlicher Ausdruck\" das Wort „und\" eingefügt. ·(4) Die Übermittlung der Daten kann in den Fällen\nder vorstehenden Absätze auch im automatisierten\n14. Dem § 79 wird folgender Absatz 4 angefügt: Verfahren erfolgen.\"\n,,(4) Die Einsicht schließt die Erteilung von Abschrif-\nten ein.\" 19. In § 90 Satz 2 werden die Worte „oder sonst\" durch\ndie Worte „nach § 133 der Grundbuchordnung und\n15. § 80 Satz 3 wird aufgehoben. den Unterabschnitten 5 und 6\" ersetzt.\n16. § 82 Abs. 2 wird wie folgt geändert: 20. § 91 wird wie folgt gefaßt:\na) Satz 3 wird wie folgt gefaßt: ,,§ 91\n„Die berechtigte Stelle wird verpflichtet, die Abrufe Sonderregelungen in den §§ 54 bis 60 dieser Ver-\nzu protokollieren und das Protokoll zur Prüfung ordnung, in der Wohnungsgrundbuchverfügung und\ndurch die Aufsichtsbehörde oder, wenn eine in der Gebäudegrundbuchverfügung gehen auch","Nr. 86 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1994 3585\ndann den allgemeinen Regelungen vor, wenn auf die Artikel 4\n§§ 1 bis 53 in den§§ 61 bis 89 verwiesen wird. Soweit\nVerordnung\nnach den in Satz 1 genannten Vorschriften Unterstrei-\nüber Grundbuchabrufvertahrengebühren\nchungen, Durchkreuzungen oder ähnliche Kennzeich-\n(GBAbVfV}\nnungen in rot vorzunehmen sind, können sie in dem\nmaschinell geführten Grundbuch schwarz dargestellt\n§1\nwerden.\"\nGebührenhöhe\n21. In § 93 Satz 1 werden hinter dem Wort „Rechtsver- Von den nach § 85 Abs. 1 Satz 1 der Grundbuchver-\nordnung\" die Worte „die Anlegung des maschinell fügung zu erhebenden Gebühren betragen\ngeführten Grundbuchs einschließlich seiner Freigabe 1 . die Einrichtungsgebühr 1 000 Deutsche Mark;\nganz oder teilweise dem Urkundsbeamten der Ge-\n2. die Grundgebühr 100 Deutsche Mark für jeden vollen\nschäftsstelle zu übertragen und\" eingefügt.\nKalendermonat, in dem das Abrufverfahren eingerich-\ntet ist; bei kürzeren Zeiträumen ist die Gebühr anteilig\n22. § 106 wird aufgehoben. zu erheben;\n3. die Abrufgebühren\n23. Der Grundbuchverfügung werden die aus der Anlage a) bei jedem Abruf von Daten aus einem Grundbuch-\nersichtlichen Anlagen 1Oa und 1Ob angefügt. blatt (§ 85 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 der Grundbuchver-\nfügung) 10 Deutsche Mark,\nb) bei dem Abruf von Daten aus Verzeichnissen nach\nArtikel 3 § 12a der Grundbuchordnung (§ 85 Abs. 1 Satz 2\nNr. 2 der Grundbuchverfügung) 5 Deutsche Mark\nÄnderung\nfür jeden einzelnen Suchvorgang.\nderWohnungsgrundbuchvertügung\nRuft ein Teilnehmer in einer Angelegenheit innerhalb von\n(1) Die Verfügung über die grundbuchmäßige Behand- sechs Monaten mehrmals Daten aus demselben Grund-\nlung der Wohnungseigentumssachen vom 1 . August 1951 buchblatt ab, so ermäßigt sich die Abrufgebühr für Folge-\n(BAnz. Nr. 152 vom 9. August 1951), zuletzt geändert abrufe auf jeweils 5 Deutsche Mark.\ndurch Artikel 2 der Verordnung vom 23. Juli 1984 (BGBI. 1\nS. 1025), wird wie folgt geändert: §2\nGebührenschuldner\n1. Die Überschrift wird wie folgt gefaßt: Gebührenschuldner ist derjenige, dem die Einrichtung\neines automatisierten Abrufverfahrens nach § 133 der\n„Verordnung Grundbuchordnung genehmigt worden ist (Empfänger).\nüber die Anlegung und Führung\nder Wohnungs- und Teileigentumsgrundbücher §3\n(Wohnungsgrundbuchverfügung - WGV)\".\nFälligkeit\nDie Gebühren werden wie folgt fällig:\n2. § 10 wird wie folgt geändert:\n1 . die Einrichtungsgebühr nach Herstellung des An-\na) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1. schlusses;\n2. die monatliche Grundgebühr am 15. des jeweiligen\nb) Nach Absatz 1 werden folgende Absätze angefügt: Monats; wird das Abrufverfahren nach dem 15. eines\n,,(2) Soweit auf die Vorschriften der Grundbuchver- Monats eingerichtet, wird die erste Gebühr mit der Ein-\nfügung verwiesen wird und deren Bestimmungen richtung fällig;\nnach den für die Überleitung der Grundbuchver- 3. die Abrufgebühren am 15. des auf den Abruf folgenden\nfügung bestimmten Maßgaben nicht anzuwenden Monats.\nsind, treten an die Stelle der in bezug genommenen\nVorschriften der Grundbuchverfügung die entspre- §4\nchenden anzuwendenden Regelungen über die Ein- Erhebung der Gebühren\nrichtung und Führung der Grundbücher. Die in § 3\nFür die Erhebung der Gebühren durch die Landesjustiz-\nvorgesehenen Angaben sind in diesem Falle in die\nverwaltung gelten im übrigen § 7 Abs. 2 und 3 und § 14 der\nentsprechenden Spalten für den Bestand einzu-\nJustizverwaltungskostenordnung.\ntragen.\n(3) Ist eine Aufschrift mit Blattnummer nicht vor-\nhanden, ist die in § 2 erwähnte Bezeichnung an ver- Artikel 5\ngleichbarer Stelle im Kopf der ersten Seite des Bekanntmachungserlaubnis\nGrundbuchblatts anzubringen.\"\nDas Bundesministerium der Justiz kann den Wortlaut\n(2) Die in Anlage I Kapitel III Sachgebiet B Abschnitt III der Verordnung zur Durchführung der Schiffsregisterord-\nNr. 5 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBI. nung, der Verordnung zur Durchführung der Grundbuch-\n1990 II S. 889, 952) aufgeführten Maßgaben sind nicht ordnung und der Verordnung über die Anlegung und\nmehr anzuwenden. Führung der Wohnungs- und Teileigentumsgrundbücher","3586 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nin der von dem Inkrafttreten dieser Verordnung an gelten- der Grundbuchverfügung und der Anlagen 1 bis 3 der\nden Fassung im Bundesgesetzblatt bekanntmachen. In Wohnungsgrundbuchverfügung.\nder Neubekanntmachung der Grundbuchverfügung und\nder Wohnungsgrundbuchverfügung kann auch vorge-\nnommen werden: Artikel 6\n1. eine zeitgemäße Fassung der Probeeintragungen und Inkrafttreten\n2. eine der heutigen Übung entsprechende farbige Unter- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in\nlegung der Seiten der Anlagen 1, 2a, 2b, 9, 1Oa und 1Ob Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn,den30.November1994\nDie Bundesministerin der Justiz\nLe ut h e u s se r-Sc h narren berge r","Nr. 86 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1994 3587\nAnlage\n(zu Artikel 2 Nr. 23)\nAnlage 10a\n(zu§ 69 Abs. 4)\nZur Fortführung auf EDV neu gefaßt und geschlossen\nam 09. 11. 1994.\nFichtner","3588 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nGrundbuchamt Dresden Einlegebog~p\nGr~ndbuch von Dresden-Altstadt I Blatt 200 Bestandsverzeichnis ._I_____~_.I\nBezeichnung der Grundstücke und der mit dem Eigentum verbundenen Rechte Große\nLfd. Nr. Bisherige\nlfd. Nr. der Gemarkung (nur bei Abweichung vom\nder\nGrundbuchbezirk angeben) Wirtschaftsart und Lage\nGrund- Grund- Flurstück m2\nstücke stücke\n\\ a/b C\n1 ,2 3 4\n1 - Flst. 74/1 Gebäude- und Frei fläche I\n04 70\nLeipziger Straße 4 I\nI\n\\\n/\n/\n\\\nI\n\\\n/\n/\n\\ I\n/\n\\\n\\\nI\n/\nI\n/\n\\\n.. //\n/\n\\\\","Nr. 86-Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1994 3589\nGrundbuchamt Dresden Einlegebogen\nGrundbuch von Dresden-Altstadt I Blatt 200 Bestandsverzeichnis _ I_ _ _ _ 1_R-I\nBestand und Zuschreibungen Abschreibungen\nZur lfd. Nr. Zur lfd. Nr.\nder der\nGrund- Grund-\nstücke stücke\n5 6 7 8\n1 Von Bb.t t 2 3 hierher übertragen am\n10. 09. J.992.\nRichter\n/\n\\\nFortsetzung auf Einlegebogen","--------- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -\n3590 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nG\nGrundbuchamt Dresden\nBlatt 200 Erste Abteilung\n,...____ _,\nlfd. Nr. der\nGrund-\nEigentümer stücke im\nEin-\nB~ds-\ntragungen\nverzeichnis\n2 3\n1 Gudrun eckert geb. Braun, 1 ein-\ngeb. am 1. 11. 1939, Dresden\nRichter\n2 Sirnone Franke eb. Beckert, Erbschein des Amtsgerichts Dresden\ngeb. am 06. 10. vorn 12. 12. 1992, eingetragen am\n15. 01. 1993.\nRichter\n\\","Nr. 86-Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1994 3591\nG ndbuch von Blatt\nLfd. Nr. der\nGrund-\nEigentümer stücke im Grundlage der Eintragu\nEin-\nBestands-\ntragungen\nverzeichnis\n2 3\nFortsetzung auf Einlegebogen ~ - - - -","3592 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\n'\\ Grundbuchamt Dresden\nG ndbuch von Dresden-Altstadt I Blatt 200 Zweite Abteilung\n~-------'\n/\nLfd. Nr. der\nLfd.~~\nbetroffenen\nder \\\nGrundstücke Lasten und Beschränkungen\nEin-\nim Bestands-\ntragungen\n'\"