{"id":"bgbl1-1994-85-8","kind":"bgbl1","year":1994,"number":85,"date":"1994-12-06T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/85#page=39","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1994-85-8/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1994/bgbl1_1994_85.pdf#page=39","order":8,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 58","page":3575,"pdf_page":39,"num_pages":2,"content":["Nr. 85 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Dezember 1994 3575\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 58, ausgegeben am 1. Dezember 1994\nTag I n h a It Seite\n23. 11. 94 Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Mai 1994 zur Änderung des Unterzeichnungsprotokolls zum\nZusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 371 O\nGESTA: XA30\n23. 11 . 94 Gesetz zu dem Notenwechsel vom 12. September 1994 zur Änderung des Notenwechsels vom\n25. September 1990 zum NATO-Truppenstatut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3714\nFNA: 188-51\nGESTA: XA31\n23. 11. 94 Gesetz zu dem Vertrag vom 31. Oktober 1991 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und\nder Republik Albanien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen . . 3720\nGESTA: XE19\n23. 11. 94 Gesetz zu dem Vertrag vom 22. September 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und\nder Republik Kasachstan über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen 3730\nGESTA: XE20\n25. 10. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativen Unterzeichnungsprotokolls über die\nobligatorische Beilegung von Streitigkeiten (zu dem Übereinkommen vom 29. April 1958 über die Hohe\nSee) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3741\n25. 10. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Gründung eines Internationa-\nlen Verbandes für die Veröffentlichung der Zolltarife . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3741\n25. 10. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens von Locarno zur Errichtung einer\nInternationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3742\n26. 10. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Ausarbeitung eines\nEuropäischen Arzneibuches . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3742\n26. 10. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Erklärung über den Bau internationaler Hauptver-\nkehrsstraßen und des Europäischen Übereinkommens über die Hauptstraßen des internationalen\nVerkehrs (AGA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3743\n26. 10. 94 Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen\nRepublik mit Ungarn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3744\n26. 10. 94 Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen\nRepublik mit Jemen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 45\n26. 10. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge\nund des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3747\n27. 10. 94 Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen\nRepublik mit den Vereinigten Staaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3748\n27. 10. 94 Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen\nRepublik mit Bulgarien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3749\n31. 10. 94 Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen\nRepublik mit der Demokratischen Volksrepublik Laos . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3750\n31. 10. 94 Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen\nRepublik mit Guinea . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3751\n31. 10. 94 Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen\nRepublik mit Sambia . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3751","3576 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nHerausgeber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-\nges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn.\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-\nkanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-\nblatt Teil II zu veröffentlichen sind.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-\nsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende\nBekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nlaufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-\nbesteUungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:\nBundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn\nTelefon: (0228) 38208·0, Telefax: (0228) 38208-36.\nBezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 97,80 DM. Einzelstücke je angefan-\ngene 16 Seiten 3, 10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für\nBundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1993 ausgegeben worden sind.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-\ngesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe: 11, 15 DM (9,30 DM zuzüglich 1,85 DM Versandkosten), bei Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Postfach 13 20 - 53003 Bonn\nLieferung gegen Vorausrechnung 12, 15 DM. Postvertriebsstück · Z 5702 A · Entgelt bezahlt\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz\nbeträgt 7%.\nTag 1nhalt Seite\n31. 10. 94 Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen\nRepublik mit der Vereinigten Republik Tansania .......................................... . 3752\n31.10.94 Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen\nRepublik mit der Libysch-Arabischen Dschamahirija ...................................... . 3752\n31. 10. 94 Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen\nRepublik mit Simbabwe ............................................................ . 3753\n3. 11. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über\nVerträge über den internationalen Warenkauf ........................................... . 3753\n7. 11. 94 Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen\nRepublik mit der Arabischen Republik Syrien ............................................ . 3754\n9. 11. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollabkommens über Behälter ................. . 3755\n9. 11. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von\nPflanzenzüchtungen ............................................................... . 3755\n9. 11. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation .. 3756\nPreis dieser Ausgabe: 11, 15 DM (9,30 DM zuzüglich 1,85 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 12, 15 DM\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung."]}