{"id":"bgbl1-1994-84-9","kind":"bgbl1","year":1994,"number":84,"date":"1994-12-02T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/84#page=22","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1994-84-9/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1994/bgbl1_1994_84.pdf#page=22","order":9,"title":"Verordnung zur Neuordnung der Nährwertkennzeichnungsvorschriften für Lebensmittel","law_date":"1994-11-25T00:00:00Z","page":3526,"pdf_page":22,"num_pages":6,"content":["3526 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nVerordnung\nzur Neuordnung der Nährwertkennzeichnungsvorschriften für Lebensmittel*)\nVom 25. November 1994\nEs verordnen das Bundesministerium für Gesundheit von Lebensmitteln, soweit sie zur Abgabe an den Ver-\nauf Grund braucher im Sinne des § 6 des Lebensmittel- und Bedarfs-\n- des § 12 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 3 des gegenständegesetzes bestimmt sind.\nLebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes in (2) Die Vorschriften dieser Verordnung gelten nicht für\nder Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juli 1993 natürliches Mineralwasser, Trink- und Quellwasser.\n(BGBI. 1 S. 1169) im Einvernehmen mit den Bundes-\n(3) Mit Ausnahme des § 6 gelten die Vorschriften dieser\nministerien für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten,\nVerordnung nicht für Nahrungsergänzungen.\nfür Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und für\nWirtschaft, (4) Die Vorschriften d~r Diätverordnung bleiben un-\nberührt.\n- des § 16 Abs. 1 Satz 2 des Lebensmittel- und Bedarfs-\ngegenständegesetzes, §2\n- des § 19 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4 Buchstabe a und c des Begriffsbestimmungen\nLebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes im\nEinvernehmen mit den Bundesministerien für Ernäh- Im Sinne dieser Verordnung bedeutet:\nrung, Landwirtschaft und Forsten und für Wirtschaft\n1. nährwertbezogene Angabe:\nund das Bundesministerium für Ernährung, Landwirt-\njede im Verkehr mit Lebensmitteln oder in der Wer-\nschaft und Forsten auf Grund\nbung für Lebensmittel erscheinende Darstellung oder\n- des § 7 Satz 1 Nr. 1 des Milch- und Margarinegesetzes Aussage, mit der erklärt, suggeriert oder mittelbar\nvom 25. Juli 1990 (BGBI. 1 S. 1471 ), der gemäß Arti- zum Ausdruck gebracht wird, daß ein Lebensmittel\nkel 51 der Verordnung vom 26. Februar 1993 (BGBI. 1 auf Grund seines Energiegehaltes oder Nährstoff-\nS. 278) geändert worden ist, im Einvernehmen mit den gehaltes besondere Nährwerteigenschaften besitzt.\nBundes,ninisterien für Gesundheit, der Justiz und für Die durch Rechtsvorschrift vorgeschriebene Angabe\nWirtschaft: der Art oder der Menge eines Nährstoffes sowie\nAngaben oder Hinweise auf den Alkoholgehalt eines\nArtikel 1 Lebensmittels sind keine nährwertbezogenen Anga-\nben im Sinne dieser Verordnung;\nVerordnung\nüber nährwertbezogene Angaben 2. Nährwertkennzeichnung:\nbei Lebensmitteln und die Nährwert- jede in der Etikettierung eines Lebensmittels erschei-\nkennzeichnung von Lebensmitteln nende Angabe über\n(Nährwert-Kennzeichnungsverordnung - NKV)\na) den Brennwert,\n§1 b) den Gehalt an Eiweiß, Kohlenhydraten, Fett, Bal-\nlaststoffen,\nAnwendungsbereich\nc) die in Anlage 1 aufgeführten und gemäß den dort\n(1) Diese Verordnung regelt die nährwertbezogenen angegebenen Werten in signifikanten Mengen vor-\nAngaben im Verkehr mit Lebensmitteln und in der Wer- handenen Vitamine und Mineralstoffe sowie\nbung für Lebensmittel sowie die Nährwertkennzeichnung Natrium,\nd) Stoffe, die einer der Nährstoffgruppen nach den\n; Mit dieser Verordnung wird die Richtlinie 90/496/EWG des Rates vom\n24. September 1990 über die Nährwertkennzeichnung von Lebensmit- Buchstaben b und c angehören oder deren\nteln (ABI. EG Nr. L 276 S. 40) in deutsches Recht umgesetzt. Bestandteil bilden, einschließlich Cholesterin;","Nr. 84 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Dezember 1994 3527\n3. Brennwert: mittel mit Ausnahme produktübergreifender Werbe-\nder berechnete Energiegehalt eines Lebensmittels, kampagnen verwendet, hat folgende Nährwertkenn-\nwobei der Berechnung für zeichnung anzugeben:\n- ein Gramm Fett 37 kJ (oder 9 kcal), 1. den Brennwert und den Gehalt an Eiweiß, Kohlenhy-\ndraten und Fett oder\n- ein Gramm Eiweiß 17 kJ (oder 4 kcal),\n- ein Gramm Kohlenhydrate 17 kJ (oder 4 kcal), 2. den Brennwert und den Gehalt an Eiweiß, Kohlenhy-\n(ausgenommen mehrwertige draten, Zucker, Fett, gesättigten Fettsäuren, Ballast-\nAlkohole) stoffen und Natrium\n- ein Gramm Ethylalkohol 29 kJ (oder 7 kcal), des Lebensmittels, über das die nährwertbezogene\nAngabe erfolgt. Bezieht sich die nährwertbezogene An-\n- ein Gramm organische Säure 13 kJ (oder 3 kcal), gabe auf Zucker, gesättigte Fettsäuren, Ballaststoffe,\n- ein Gramm mehrwertige Natrium oder Kochsalz, so hat die Nährwertkennzeich-\nAlkohole 10 kJ (oder 2,4 kcal) nung mit den Angaben gemäß Nummer 2 zu erfolgen.\nzugrunde gelegt werden; (2) Die Nährwertkennzeichnung darf zusätzlich zu den\n4. Eiweiß: Angaben nach Absatz 1 den Gehalt an\nder nach der Formel \"Eiweiß = Gesamtstickstoff (nach 1. Stärke,\nKjeldahl) x 6,25\" berechnete Eiweißgehalt; im Einzel-\nfall können auch andere anerkannte lebensmittel- 2. mehrwertigen Alkoholen,\nspezifische Faktoren verwendet werden; 3. einfach ungesättigten Fettsäuren,\n5. Kohlenhydrat:\n4. mehrfach ungesättigten Fettsäuren,\njegliches Kohlenhydrat, das im menschlichen Stoff-\nwechsel umgesetzt wird, einschließlich mehrwertiger 5. Cholesterin oder\nAlkohole; 6. den in Anlage 1 aufgeführten und gemäß den dort\n6. Zucker: angegebenen Werten in signifikanten Mengen vorhan-\nalle in Lebensmitteln vorhandenen Monosaccharide denen Vitaminen und Mineralstoffen\nund Disaccharide. ausgenommen mehrwertige Alko- enthalten.\nhole;\n7. Fett: (3) Bezieht sich eine nährwertbezogene Angabe auf\nStoffe, die einer der in Absatz 1 oder 2 genannten Nähr-\nalle Lipide, einschließlich Phospholipide; stoffgruppen angehören oder deren Bestandteil bilden, so\n8. gesättigte Fettsäuren: ist die Angabe des Gehaltes dieser Stoffe erforderlich. Bei\nFetts.äuren ohne Doppelbindung; der Angabe des Gehaltes an einfach oder mehrfach unge-\nsättigten Fettsäuren oder an Cholesterin ist zusätzlich der\n9. einfach ungesättigte Fettsäuren: Gehalt an gesättigten Fettsäuren anzugeben. Diese\nFettsäuren mit einer Cis-Doppelbindung; Angabe verpflichtet nicht zu der Nährwertkennzeichnung\n10. mehrfach ungesättigte Fettsäuren: gemäß Absatz 1 Nr. 2.\nFettsäuren mit durch cis-cis-Methylengruppen unter-\nbrochenen Doppelbindungen; §5\n11. \"durchschnittlicher Wert\" oder \"durchschnittlicher Art und Weise der Kennzeichnung\nGehalt\":\nder Wert oder der Gehalt, der die in einem bestimmten (1) Die Angaben nach§ 4 sind in einer Tabelle zusam-\nLebensmittel enthaltenen Nährstoffmengen am menzufassen und untereinander aufzuführen. Sofern die\nbesten repräsentiert und jahreszeitlich bedingte Anordnung der Angaben aus Platzmangel untereinander\nUnterschiede, Verbrauchsmuster und sonstige Fakto- nicht möglich ist, dürfen diese hintereinander aufgeführt\nren berücksichtigt, die eine Veränderung des tatsäch- werden. Die Angaben nach § 4 Abs. 1 sind in der dort\nlichen Wertes bewirken können. angegebenen Reihenfolge anzugeben.\n(2) Die Angabe des Brennwertes und des Gehaltes\n§3 an Nährstoffen oder Nährstoffbestandteilen hat je\n100 Gramm oder 100 Milliliter des Lebensmittels zu erfol-\nBeschränkung nährwertbezogener Angaben\ngen. Bei Lebensmitteln in Fertigpackungen, die erst nach\nIm Verkehr mit Lebensmitteln oder in der Werbung Zugabe von anderen Lebensmitteln verzehrfertig sind,\ndürfen nur nährwertbezogene Angaben verwendet wer- können diese Angaben· stattdessen auf der Grundlage der\nden, die sich auf den Brennwert oder auf die in § 2 Nr. 2 Zubereitung gemacht werden, sofern ausreichend genaue\naufgeführten Nährstoffe, Nährstoffgruppen, deren Be- Angaben über die Zubereitungsweise gemacht werden\nstandteile oder auf Kochsalz beziehen. und die Angaben sich auf das verbrauchsfertige Lebens-\nmittel beziehen. Zusätzlich können die Angaben je Portion\nerfolgen, die mengenmäßig auf dem Etikett festgelegt ist,\n§4 oder je Portion, sofern die Anzahl der in der Verpackung\nNährwertkennzeichnung enthaltenen Portionen angegeben ist.\n(1) Wer nährwertbezogene Angaben nach § 3 im Ver- (3) Die Angabe des Brennwertes und des Gehaltes an\nkehr mit Lebensmitteln oder in der Werbung für Lebens- Nährstoffen oder Nährstoffbestandteilen hat jeweils mit","3528 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\ndem durchschnittlichen Wert oder Gehalt sowie in folgen- werden, jeweils in Zusammenhang mit den nähr-\nden Einheiten zu erfolgen: wertbezogenen Angaben erfolgen;\n1. der Brennwert in Kilojoule (kJ) und Kilokalorien (kcal), 3. bei Fertigpackungen, die in Gaststätten oder Einrich-\ntungen zur Gemeinschaftsverpflegung zur alsbaldigen\n2. der Gehalt an Eiweiß, Kohlenhydraten, Fett (ausge- Abgabe an den Verbraucher hergestellt und dort,\n- nommen Cholesterin), Ballaststoffen und Natrium in jedoch nicht zur Selbstbedienung, abgegeben werden,\nGramm(g),\nin einer dem Verbraucher zugänglichen Aufzeichnung\n3. der Gehalt an Cholesterin in Milligramm (mg), enthalten sein, wenn der Verbraucher darauf aufmerk-\nsam gemacht wird.\n4. der Gehalt an Vitaminen und Mineralstoffen in den in\nAnlage 1 aufgeführten Einheiten. (9) Abweichend von Absatz 7 Satz 3 Nr. 2 können die\nAngaben\n(4) In den Fällen, in denen Zucker, mehrwertige Alkohole\noder Stärke angegeben werden, hat diese Angabe unmit- 1. bei loser Abgabe an Gaststätten oder Einrichtungen\ntelbar auf die Angabe des Kohlenhydratgehaltes in folgen- zur Gemeinschaftsverpflegung in einem den Erzeug-\nder Weise zu erfolgen: nissen beigefügten Begleitpapier enthalten sein;\nKohlenhydrate g, 2. bei Abgabe in Gaststätten oder Einrichtungen zur\ndavon Gemeinschaftsverpflegung zum Verzehr an Ort und\nStelle In einer dem Verbraucher zugänglichen\\ Auf-\n- Zucker g, zeichnung enthalten sein, wenn der Verbraucher dar-\n- mehrwertige Alkohole g, auf aufmerksam gemacht wird.\n- Stärke g.\n(5) In den Fällen, in denen die Menge oder die Art der §6\nFettsäuren oder die Menge des Cholesterins angegeben\nwird, hat diese Angabe unmittelbar auf die Angabe des Verbot bestimmter Hinweise\nGesamtfetts in folgender Weise zu erfolgen: (1) Es ist verboten, im Verkehr mit Lebensmitteln oder in\nFett g, der Werbung für Lebensmittel Bezeichnungen, Angaben\ndavon oder Aufmachungen zu verwenden, die darauf hindeuten,\ndaß ein Lebensmittel schlankmachende, schlankheits-\n- gesättigte Fettsäuren*) g,\nfördernde oder gewichtsverringernde Eigenschaften be-\n- einfach ungesättigte sitzt. Satz 1 gilt nicht für Lebensmittel im Sinne des § 14a\nFettsäuren*) g, der Diätverordnung, die zur Verwendung als Tagesration\n- mehrfach ungesättigte bestimmt sind.\nFettsäuren*) g,\n(2) Es ist ferner verboten, im Verkehr mit Lebensmitteln\n- Cholesterin mg. oder in der Werbung für Lebensmittel Bezeichnungen,\n(6) Angaben über Vitamine und Mineralstoffe müssen Angaben oder Aufmachungen zu verwenden, die\nzusätzlich als Prozentsatz der in Anlage 1 empfohlenen 1. auf einen geringen Brennwert hindeuten, wenn\nTagesdosen ausgedrückt werden.\na) bei Lebensmitteln, ausgenommen Getränken, Sup-\n(7) Die Ang~ben der Nährwertkennzeichnung sind an pen und Brühen, der Brennwert mehr als 210 Kilo-\ngut sichtbarer Stelle, in deutscher Sprache, leicht lesbar joule oder 50 Kilokalorien pro 100 Gramm des ver-\nund bei Fertigpackungen unverwischbar anzubringen. Sie zehrfertigen Lebensmittels beträgt,\nkönnen auch in einer anderen leicht verständlichen Spra- b) bei Getränken, Suppen und Brühen der Brennwert\nche angegeben werden, wenn dadurch die Information mehr als 84 Kilojoule oder 20 Kilokalorien pro\ndes Verbrauchers nicht beeinträchtigt wird. Die Angaben 100 Milliliter des verzehrfertigen Lebenmittels be-\nsind wie folgt anzubringen: trägt;\n1. bei Abgabe in Fertigpackungen auf der Fertigpackung 2. auf ein~n verminderten Brennwert hindeuten, wenn\noder einem mit ihr verbundenen Etikett;\na) die in Anlage 2 festgesetzten Höchstwerte über-\n2. bei anderer Abgabe als in Fertigpackungen jeweils in schritten werden oder\nZusammenhang mit den nährwertbezogenen Anga-\nb) der Brennwert bei in Anlage 2 nicht aufgeführten\nben.\nLebensmitteln den durchschnittlichen Brennwert\n(8) Abweichend von Absatz 7 Satz 3 Nr. 1 können die vergleichbarer herkömmlicher Lebensmittel um\nAngaben weniger als 40 vom Hundert unterschreitet,\n1. bei Abgabe der Fertigpackungen an Gaststätten oder 3. auf einen verminderten Nährstoffgehalt hindeuten,\nEinrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung auf einer wenn der Gehalt an Nährstoffen den durchschnitt-\nSammelpackung oder in einem den Erzeugnissen bei- lichen Nährstoffgehalt vergleichbarer herkömmlicher\ngefügten Begleitpapier enthalten sein; Lebensmittel um weniger als 40 vom Hundert unter-\nschreitet; abweichend davon darf\n2. bei Fertigpackungen, die in der Verkaufsstätte zur als-\nbaldigen Abgabe an den Verbraucher hergestellt und a) auf eine Kohlenhydratverminderung bei Brot, Back-\ndort, jedoch nicht zur Selbstbedienung, abgegeben waren und Teigwaren sowie Mischungen zur Her-\nstellung dieser Erzeugnisse hingewiesen werden,\nwenn der durchschnittliche Kohlenhydratgehalt um\n; Jeweils berechnet als Triglycerid. mindestens 30 vom Hundert verringert ist,","Nr. 84 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Dezember 1994 3529\nb) auf eine Kochsalz- oder Natriumverminderung nur §7\nbei den in Anlage 3 genannten Lebensmitteln hinge- Straftaten und Ordnungswidrigkeiten\nwiesen werden; die dort festgesetzten Höchstwerte\nder Natriumgehalte dürfen nicht überschritten wer- (1) Nach § 52 Abs. 1 Nr. 8 des Lebensmittel- und\nden; Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft, wer Lebens-\nmittel gewerbsmäßig in den Verkehr bringt, bei denen ein\n4. auf einen geringen Kochsalz- oder Natriumgehalt hin- Gehalt an Zusatzstoffen entgegen§ 6 Abs. 3 Satz 2 nicht\ndeuten, wenn oder nicht in der vorgeschriebenen Weise kenntlich\na) bei Lebensmitteln, ausgenommen Getränken, der gemacht ist.\nNatriumgehalt mehr als 120 Milligramm pro\n(2) Nach § 52 Abs. 1 Nr. 11 des Lebensmittel- und\n100 Gramm des verzehrfertigen Lebensmittels\nBedarfsgegenständegesetzes wird bestraft, wer gewerbs-\nbeträgt,\nmäßig im Verkehr mit Lebensmitteln oder in der Werbung\nb) bei Getränken der Natriumgehalt mehr als 2 Milli- für Lebensmittel entgegen § 3 oder § 6 Abs. 1 Satz 1, ·\ngramm pro 100 Milliliter des verzehrfertigen Abs. 2 oder 3 Satz 1 Bezeichnungen, Angaben oder Auf-\nLebensmittels beträgt. machungen verwendet.\n(3) Im Verkehr mit Lebensmitteln, die zur Verwendüng (3) Wer eine in Absatz 1 oder 2 bezeichnete Hand-\nals Mahlzeit oder anstelle einer Mahlzeit bestimmt sind, lung fahrlässig begeht, handelt nach § 53 Abs. 1 des\noder in der Werbung für solche Lebensmittel dürfen Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes ord-\nBezeichnungen oder Angaben, die auf einen geringen nungswidrig.\noder verminderten Brennwert hindeuten, nur verwendet\nwerden, wenn die Lebensmittel den Anforderungen des (4) Ordnungswidrig im Sinne des§ 54 Abs. 1 Nr. 2 des\n§ 14a Abs. 1 der Diätverordnung entsprechen. Für diese Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes handelt,\nLebensmittel werden die in Anlage 2 Liste A Nr. 2.2 der wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 Abs. 1 oder 3\nDiätverordnung genannten Eisenverbindungen als Zu- Satz 1 oder 2 oder § 5 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3, 4, 5, 6 oder 7\nsatzstoffe zugelassen; die zugesetzte Menge an diesen Satz 1 oder 3 Lebensmittel ohne die vorgeschriebene\nStoffen ist in entsprechender Anwendung des § 17 Abs. 1 Kennzeichnung gewerbsmäßig in den Verkehr bringt.\nin Verbindung mit § 25 Abs. 1 Nr. 2 der Diätverordnung\nanzugeben.\n§8\n(4) Abweichend von Absatz 3 darf in Gaststätten oder Übergangsfristen\nEinrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung für Haupt-\nmahlzeiten zum Verzehr an Ort und Stelle der Hinweis „zur Bis zum 1. Oktober 1995 dürfen Lebensmittel noch\ngewichtskontrollierten Ernährung\" verwendet werden, so- nach den bisher geltenden Vorschriften gekennzeichnet\nfern der Brennwert 2100 Kilojoule oder 500 Kilokalorien werden und die so gekennzeichneten Lebensmittel über\npro Hauptmahlzeit nicht überschreitet. diesen Zeitpunkt hinaus in Verkehr gebracht werden.\nAnlage 1\n(zu § 2 Nr. 2 Buchstabe c § 4 Abs. 2\nNr. 6 und § 5 Abs. 3 Nr. 4 und Abs. 6)\nVitamine und Mineralstoffe, die in der Angabe\nenthalten sein können, und ihre empfohlene Tagesdosis\nVitamin A µg*) 800 Vitamin Dµg 5\nVitamin 8 1 mg 1,4 VitaminEmg 10\nVitamin 8 2 mg 1,6 Biotinmg 0,15\nVitamin B6 mg 2 Calciummg 800\nPantothensäure mg 6 Phosphormg 800\nFolsäureµg 200 Eisenmg 14\nNiacinmg 18 Magnesium mg 300\nVitamin 8 12 µg 1 Zinkmg 15\nVitaminCmg 60 Jodµg 150\nIn der Regel sollte eine Menge von mindestens 15 Prozent der in dieser Anlage angegebenen empfohlenen Tagesdosis\nin 100 g oder 100 ml oder in einer Packung, sofern die Packung nur eine einzige Portion enthält, bei der Festsetzung der\nsignifikanten Menge berücksichtigt werden. Dies gilt nicht, wenn auf einen verminderten oder geringen Gehalt an den\nVitaminen oder Mineralstoffen hingewiesen wird.\n*) 1 µg Vitamin A entsprechen 6 µg all-trans-ß-Carotin oder 12 µg andere Provitamin A-Carotinoide.","3530 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nAnlage2\n(§ 6 Abs. 2 Nr. 2)\nLebensmittel Brennwert des verzehr-\nfertigen Lebensmittels\nkJ/100 g kcaV100 g\nBrot 840 200\nDauerbackwaren sowie Knabberartikel\nauf Getreide- und Kartoffelbasis\nFeinbackwaren, ausgenommen Obstkuchen 1260 300\nObstkuchen 840 200\nFleischerzeugnisse*), ausgenommen Leber- und Blutwürste 840 200\nLeberwürste*) 1050 250\nBlutwürste*) 590 140\nErzeugnisse aus Heringen, Makrelen und Sardinen 670 160\n1 Die Analysenwerte für das bindegewebseiweißfreie Fleischeiweiß im Gesamterzeugnis und im Fleischeiweiß dürfen nicht niedriger sein als in vergleich-\nbaren Erzeugnissen ohne Brennwertverminderung.\nAnlage3\n(zu § 6 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b)\nLebensmittel Natriumgehalt des verzehr-\nfertigen Lebensmittels\nhöchstens mg in 100 g\nBrot, Kleingebäck und sonstige Backwaren 250\nFertiggerichte und fertige Teilgerichte 250\nSuppen, Brühen und Soßen 250\nErzeugnisse aus Fischen, Krusten-, Schafen- und Weichtieren 250\nKartoffeltrockenerzeugnisse 300\nKochwürste 400\nKäse und Erzeugnisse aus Käse 450\nBrühwürste und Kochpökelwaren 500\nArtikel 2 Artikel 4\nÄnderung der Verordnung Änderung\nüber vitaminisierte Lebensmittel der Milcherzeugnisverordnung\nIn § 2 Abs. 2 der Verordnung über vitaminisierte Lebens- Die Milcherzeugnisverordnung vom 15. Juli 1970\nmittel in der im Bundesgesetzblatt Teil 111, Gliederungs- (BGBI. 1S. 1150), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Ver-\nnummer 2125-4-23, veröffentlichten bereinigten Fassung, ordnung vom 20. Dezember 1993 (BGBI. 1S. 2440) sowie\ndie zuletzt durch § 8 der Verordnung vom 31. August 1990 durch Artikel 88 des Gesetzes vom 27. April 1993 (BGBI. 1\n(BGBI. 1 S. 1989) geändert worden ist, werden die Worte S. 512, 2436), wird wie folgt geändert:\n,,Auf den Fertigpackungen sind\" durch die Worte \"Bei\nNahrungsergänzungen sind auf den Fertigpackungen\" 1. § 4 wird wie folgt geändert:\nersetzt.\na) In Absatz 2 wird die Angabe,,§ 7 Abs. 2 Nr. 3\" durch\ndie Angabe \"§ 6 Abs. 2 Nr. 3\" ersetzt.\nArtikel 3 b) In Absatz 3 wird die Angabe\"§ 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3\"\nÄnderung der Käseverordnung durch die Angabe ,,§ 6 Abs. 2 Nr. 2 und 3\" ersetzt.\nIn § 15 Abs. 4 und § 16 Abs. 3 Satz 1 der Käseverord- 2. § 7b wird wie folgt gefaßt:\nnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. April a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.\n1986 {BGBI. 1 S. 412), die zuletzt durch Artikel 1 der Ver-\nb) Folgender Absatz wird angefügt:\nordnung vom 20. Dezember 1993 (BGBI. 1S. 2440) sowie\ndurch Artikel 91 des Gesetzes vom 27. April 1993 (BGBI. 1 \"(2) Vorbehaltlich des Absatzes 1 dürfen Erzeug-\nS. 512, 2436) geändert worden ist, wird jeweils die Angabe nisse bis zum 1. Oktober 1995 noch nach den vor\n,,§ 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3\" durch die Angabe ,,§ 6 Abs. 2 Nr. 2 dem 1. Januar 1994 geltenden Vorschriften ge-\nund 3 • ersetzt. kennzeichnet werden. Erzeugnisse, die vor dem","Nr. 84 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Dezember 1994 3531\n1. Oktober 1995 gekennzeichnet oder in den Ver- Artikel 6\nkehr gebracht worden sind, dürfen weiterhin in den\nAußerkrafttreten\nVerkehr gebracht werden.\"\nMit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung\nüber Nährwertangaben bei Lebensmitteln (Nährwert-\nArtikel 5 Kennzeichnungsverordnung) in der Fassung der Bekannt-\nmachung vom 25. August 1988 (BGBI. 1S. 1709), zuletzt\nÄnderung der Margarine- geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 21. Novem-\nund Mischfettverordnung ber 1991 (BGBI. 1S. 2129), außer Kraft.\nIn § 4 Abs. 3 der Margarine- und Mischfettverordnung\nvom 31. August 1990 (BGBI. 1S. 1989, 2259), die zuletzt Artikel 7\ndurch Artikel 3 der Verordnung vom 20. Dezember 1993\n(BGBI. 1 S. 2440) geändert worden ist, wird die Angabe Inkrafttreten\n,,§ 7 Abs. 2 Nr. 3\" durch die Angabe ,,§ 6 Abs. 2 Nr. 3\" Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung\nersetzt. in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 25. November 1994\nDer Bundesminister für Gesundheit\nHorst Seehofer\nDer Bundesminister\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\nJochen Borchert"]}