{"id":"bgbl1-1994-84-1","kind":"bgbl1","year":1994,"number":84,"date":"1994-12-02T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/84#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1994-84-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1994/bgbl1_1994_84.pdf#page=2","order":1,"title":"Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Flugsicherungsausrüstung der Luftfahrzeuge","law_date":"1994-11-24T00:00:00Z","page":3506,"pdf_page":2,"num_pages":26,"content":["3506 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nErste Verordnung\nzur Änderung der Verordnung\nüber die Flugsicherungsausrüstung der Luftfahrzeuge\nVom 24. November 1994\nAuf Grund des § 32 Abs. 4 Nr. 2 des Luftverkehrsgesetzes in der Fassung der\nBekanntmachung vom 14. Januar 1981 (BGBI. 1S. 61 ), der durch Artikel 1 Nr. 16\nBuchstabe c des Gesetzes vom 23. Juli 1992 (BGBI. 1S. 1370) eingefügt worden\nist, verordnet das Bundesministerium für Verkehr:\nArtikel 1\n§ 4 Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz der Verordnung über die Flugsicherungsaus-\nrüstung der Luftfahrzeuge vom 17. Dezember 1992 (BGBI. 1 S. 2073) wird wie\nfolgt geändert:\nDas Wort „Luftfahrzeuge\" wird durch die Wörter „Flugzeuge, Drehflügler, Motor-\nsegler, Segelflugzeuge, Luftschiffe und Freiballone\" ersetzt.\nArtikel2\nDiese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.\nBonn, den 24. November 1994\nDer Bundesminister für Verkehr\nWissmann","Nr. 84 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Dezember 1994 3507\nZweite Verordnung\nzur Änderung mutterschutz- und urlaubsrechtlicher Vorschriften\nVom 25. November 1994\nAuf Grund des § 80 und des § 89 Abs. 1 Satz 2 des Verteilung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit\nBundesbeamtengesetzes in der Fassung der Bekannt- häufig wechselt, kann mit Zustimmung des Bundes-\nmachung vom 27. Februar 1985 (BGBI. 1 S. 4 79), von ministeriums des Innern von der Berechnungsweise\ndenen § 80 durch das Gesetz vom 6. Dezember 1985 nach den Sätzen 1 und 2 abgewichen werden.\"\n{BGBI. 1S. 2154) geändert worden ist, § 89 Abs. 1 Satz 2\ndes Bundesbeamtengesetzes in Verbindung mit Artikel 10 2. In§ 12 Abs. 10 Satz 1 wird die Nummer 2 aufgehoben,\ndes Gesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBI. 1S. 2378), die bisherigen Nummern 3 und 4 werden die neuen\nsowie auf Grund des§ 28 Abs. 7 und des§ 72 Abs. 1 Nr. 4 Nummern 2 und 3.\ndes Soldatengesetzes, die durch Artikel 1 des Gesetzes\nvom 6. Dezember 1990 (BGBI. 1S. 2588) eingefügt worden 3. § 13 wird aufgehoben.\nsind, § 28 Abs. 7 zuletzt geändert durch Artikel 6 des\nGesetzes vom 6. Dezember 1991 (BGBI. 1 S. 2142), ver-\n4. § 14 wird aufgehoben.\nordnet die Bundesregierung:\n5. In § 16 Abs. 1 Satz 2 werden\nArtikel 1 a) die Worte „der Bundesminister\" durch die Worte\nÄnderung der Mutterschutzverordnung „das Bundesministerium\" und\n§ 2 Abs. 2 Nr. 5 der Mutterschutzverordnung in der Fas- b) die Worte „dem Bundesminister\" durch die Worte\nsung der Bekanntmachung vom 11. Januar 1991 (BGBI. 1 ,,dem Bundesministerium\" ersetzt.\nS. 125), die durch die Verordnung vom 7. Dezember 1993\n(BGBI. 1 S. 2238) geändert worden ist, wird wie folgt Artikef 3\ngefaßt:\nÄnderung der Erziehungsurlaubsverordnung\n„5. für Arbeiten, bei denen die Beamtin infolge ihrer\nSchwangerschaft in besonderem Maße der Gefahr, Die Erziehungsurlaubsverordnung in der Fassung der\nan einer Berufskrankheit zu erkranken, ausgesetzt Bekanntmachung vom 29. April 1992 (BGBI. 1S. 974, 992),\nist oder bei denen durch das Risiko der Entstehung die durch die Verordnung vom 7. Dezember 1993 (BGBI. 1\neiner Berufskrankheit eine erhöhte Gefährdung S. 2238) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:\nfür die werdende Mutter oder eine Gefahr für die\nLeibesfrucht besteht;\". 1. In § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 wird das Wort „Stiefkind\"\ndurch die Worte „Kind des Ehepartners\" ersetzt und\nnach den Worten ,,§ 1 Abs. 7\" werden die Worte\nArtikel 2 ,,Satz 2\" angefügt.\nÄnderung der Erholungsurlaubsverordnung\n2. § 5 Abs. 3 wird wie folgt gefaßt:\nDie Erholungsurlaubsverordnung in der Fassung der\nBekanntmachung vom 23. Oktober 1992 (BGBI. 1S. 1803), ,,(3) Den Polizeivollzugsbeamten im Bundesgrenz-\ngeändert durch Artikel 6 Abs. 9 des Gesetzes vom 27. De- schutz, mit Ausnahme der Polizeivollzugsbeamten, die\nzember 1993 (BGBI. 1 S. 2378), wird wie folgt geändert: nach § 80 des Bundesbesoldungsgesetzes Beihilfe\nnach den Beihilfevorschriften erhalten, wird während\n1. § 5 Abs. 5 wird wie folgt gefaßt: des Erziehungsurlaubs Heilfürsorge in entsprechender\nAnwendung der Heilfürsorgebestimmungen für den\n,,(5) Ist die durchschnittliche regelmäßige wöchent- Bundesgrenzschutz gewährt, sofern sie nicht bereits\nliche Arbeitszeit regelmäßig oder dienstplanmäßig im auf Grund einer Teilzeitbeschäftigung unmittelbar\nDurchschnitt des Urlaubsjahres auf mehr als fünf Anspruch auf Heilfürsorge nach den Heilfürsorge-\nArbeitstage in der Kalenderwoche verteilt, erhöht sich bestimmungen für den Bundesgrenzschutz haben.\"\nder Urlaub für jeden zusätzlichen Arbeitstag im Urlaubs-\njahr um ein Zweihundertsechzigstel des Urlaubs\nnach Absatz 1. Ist die durchschnittliche regelmäßige Artikef 4\nwöchentliche Arbeitszeit regelmäßig oder dienstplan-\nÄnderung\nmäßig im Durchschnitt des Urlaubsjahres auf weniger\nder Erziehungsurlaubsverordnung für Soldaten\nals fünf Arbeitstage in der Kalenderwoche verteilt, ver-\nmindert sich der Urlaub für jeden zusätzlichen arbeits- § 1 Abs. 1· Nr. 1 der Erziehungsurlaubsverordnung für\nfreien Tag im Urlaubsjahr um ein Zweihundertsechzig- Soldaten in der Fassung der Bekanntmachung vom\nstel des Urlaubs nach Absatz 1; die zusätzlichen 21. August 1992, die durch die Verordnung vom 7. De-\narbeitsfreien Tage werden ohne Rücksicht auf gesetz- zember 1993 (BGBI. 1 S. 2238) geändert worden ist, wird\nliche Feiertage ermittelt. In Verwaltungen, in denen die wie folgt geändert:","3508 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nDas Wort „Stiefkind\" wird durch die Worte „Kind des ordnung und der Erziehungsurlaubsverordnung in der\nEhepartners\" ersetzt und nach den Worten ,,§ 1 Abs. 7\" vom Inkrafttreten dieser Änderungsverordnung an jeweils\nwerden die Worte „Satz 2\" angefügt. geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt-\nmachen. Das Bundesministerium der Verteidigung kann\nden Wortlaut der Erziehungsurlaubsverordnung für Solda-\nArtikels ten in der vom Inkrafttreten dieser Änderungsverordnung\nNeufassung an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt-\nder Mutterschutzverordnung, machen.\nder Erholungsurlaubsverordnung,\nder Erziehungsurlaubsverordnung und\nArtikel&\nder Erzlehungswlaubsverordnung für Soldaten _\nInkrafttreten\nDas Bundesministerium des Innern kann den Wortlaut\nder Mutterschutzverordnung, der Erholungsurlaubsver- Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.\nBonn. den 25. November 1994\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister des Innern\nKanther\nDer Bundesminister der Verteidigung\nRühe","Nr. 84 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Dezember 1994 3509\nBekanntmachung\nder Neufassung der Mutterschutzverordnung\nVom 25. November 1994\nAuf Grund des Artikels 5 der Zweiten Verordnung zur Änderung mutterschutz-\nund urlaubsrechtlicher Vorschriften vom 25. November 1994 (BGBI. 1 S. 3507)\nwird nachstehend der Wortlaut der Mutterschutzverordnung in der vom 1. Januar\n1995 an geltenden Fassung bekanntgemacht. Die Neufassung berücksichtigt:\n1. die Fassung der Bekanntmachung der Verordnung vom 11. Januar 1991\n(BGBI. 1S. 125),\n2. den am 1. Januar 1994 in Kraft getretenen Artikel 1 der Verordnung vom\n7. Dezember 1993 (BGBI. I S. 2238),\n3. den am 1. Januar 1995 in Kraft tretenden Artikel 1 der Verordnung vom\n25. November 1994 (BGBI. 1s. 3son.\nDie Rechtsvorschriften zu 2. und 3. wurden erlassen auf Grund des § 80\nNr. 1 des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom\n27. Februar 1985 (BGBI. I S. 479).\nBonn, den 25. November 1994\nDer Bundesminister des Innern\nKanther","3510 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nVerordnung\nüber den Mutterschutz für Beamtinnen\n(Mutterschutzverordnung - MuSc_hV)\n§1 8. für Arbeiten, bei denen sie erhöhten Unfallgefahren,\n(1) Eine Beamtin darf während ihrer Schwangerschaft insbesondere der Gefahr auszugleiten oder zu fallen,\nnicht beschäftigt werden, soweit nach ärztlichem Zeugnis ausgesetzt ist.\nLeben oder Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fort-\n§3\ndauer der Dienstleistung gefährdet ist.\n(1) In den ersten acht Wochen nach der Entbindung ist\n(2) In den letzten sechs Wochen vor der Entbindung darf\neine Beamtin nicht zur Dienstleistung heranzuziehen;\ndie Beamtin nicht beschäftigt werden, es sei denn, daß sie\ndiese Frist verlängert sich bei Früh- oder Mehrlingsgebur-\nsich zur Dienstleistung ausdrücklich bereiterklärt; die\nten auf zwölf Wochen.\nErklärung kann jederzeit widerrufen werden.\n(2) Eine Beamtin, die in den ersten Monaten nach der\n§2 Entbindung nach ärztlichem Zeugnis nicht voll dienstfähig\nist, darf nicht zu einem ihre Leistungsfähigkeit überstei-\n(1) Während ihrer Schwangerschaft darf eine Beamtin genden Dienst herangezogen werden.\nnicht mit schweren körperlichen Arbeiten und nicht mit\nArbeiten beschäftigt werden, bei denen sie schädlichen (3) Solange eine Beamtin stillt, darf sie nicht zu den in § 2\nEinwirkungen von gesundheitsgefährdenden Stoffen oder Abs. 1 und 2 Nr. 1, 3 bis 5, 7 und 8 genannten Arbeiten\nStrahlen, von Staub, Gasen oder Dämpfen, von Hitze, herangezogen werden.\nKälte oder Nässe, von Erschütterungen oder Lärm ausge-\nsetzt ist. §4\n(2) Dies gilt besonders Durch die Beschäftigungsverbote der §§ 1, 2 und 3\n1. für Arbeiten, bei denen regelmäßig Lasten von mehr sowie des § 8 hinsichtlich des Dienstes zu ungünstigen\nals 5 kg Gewicht oder gelegentlich Lasten von mehr Zeiten und des Wechselschicht- oder Schichtdienstes\nals 10 kg Gewicht ohne mechanische Hilfsmittel von wird die Zahlung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge\nHand gehoben, bewegt oder befördert werden. Sollen nicht berührt. Das gleiche gilt für das Dienstversäumnis\ngrößere Lasten mit mechanischen Hilfsmitteln von während der Stiftzeit (§ 7). Bemessungsgrundlage für die\nHand gehoben, bewegt oder befördert werden. so darf Zahlung der Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten und\ndie körperliche Beanspruchung der werdenden Mutter für Wechselschicht- oder Schichtdienst (§§ 3, 4 und 22\nnicht größer sein als bei Arbeiten nach Satz 1; der Erschwemiszulagenverordnung) sowie für die Ver-\ngütung nach der Vollstreckungsvergütungsverordnung ist\n2. für Arbeiten, bei denen sie ständig stehen muß, so-\nder Durchschnitt äer Zulagen und der Vergütungen der\nweit diese Beschäftigung nach Ablauf des fünften\nletzten drei Monate vor Beginn des Monats, in dem die\nMonats der Schwangerschaft täglich vier Stunden\nSchwangerschaft eingetreten ist.\nüberschreitet;\n3. für Arbeiten, bei denen sie sich häufig erheblich strecken\noder beugen oder bei denen sie dauernd hocken oder §4a\nsich gebückt halten muß; Soweit die in § 1 Abs. 2 und in § 3 Abs. 1 genannten Zei-\n4. für die Bedienung von Geräten und Maschinen aller Art ten sowie der Entbindungstag in einen Erziehungsurlaub\nmit hoher Fußbeanspruchung, insbesondere von sol- fallen, erhält die Beamtin einen Zuschuß von 25 DM je\nchen mit Fußantrieb; Kalendertag, wenn sie während des Erziehungsurlaubs\nnicht teilzeitbeschäftigt ist. Bei einer Beamtin, deren\n5. für Arbeiten, bei denen die Beamtin infolge ihrer\nDienstbezüge oder Anwärterbezüge (ohne die mit Rück-\nSchwangerschaft in besonderem Maße der Gefahr, an\nsicht auf den Familienstand gewährten Zuschläge und\neiner Berufskrankheit zu erkranken, ausgesetzt ist oder\nohne Aufwandsentschädigung sowie ohne Auslands-\nbei denen durch das Risiko der Entstehung einer\ndienstbezüge nach § 52 Abs. 1 Satz 3 des Bundesbesol-\nBerufskrankheit eine erhöhte Gefährdung für die wer-\ndungsgesetzes) vor Beginn des Erziehungsurlaubs die\ndende Mutter oder eine Gefahr für die Leibesfrucht\nVersicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Kranken-\nbesteht;\nversicherung überschreiten, ist der Zuschuß auf 400 DM\n6. für die Tätigkeit auf Beförderungsmitteln nach Ablauf begrenzt.\ndes dritten Monats der Schwangerschaft;\n§5\n7. für Fließarbeit mit vorgeschriebenem Arbeitstempo, es\nsei denn, daß die Art der Arbeit und das Arbeitstempo Wird eine Beamtin während ihrer Schwangerschaft oder\nnach Feststellung der obersten Dienstbehörde eine solange sie stillt mit Arbeiten beschäftigt, bei denen sie\nBeeinträchtigung der Gesundheit der Beamtin oder ständig stehen oder gehen muß, ist für sie eine Sitz-\ndes Kindes nicht befürchten lassen; gelegenheit zum kurzen Ausruhen bereitzustellen; wird sie","Nr. 84 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Dezember 1994 3511\nmit Arbeiten beschäftigt, bei denen sie ständig sitzen muß, (2) Mehrarbeit im Sinne des Absatzes 1 ist jede Dienst-\nist ihr Gelegenheit zu kurzen Unterbrechungen ihres leistung, die über achteinhalb Stunden täglich oder über\nDienstes zu geben. 90 Stunden in der Doppelwoche hinaus geleistet wird.\n§6 (3) Im Verkehrswesen dürfen Beamtinnen während ihrer\nSchwangerschaft und solange sie stillen abweichend von\n(1) Sobald einer schwangeren Beamtin ihr Zustand Absatz 1 an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden,\nbekannt ist, soll sie ihn dem Dienstvorgesetzten mitteilen wenn ihnen in jeder Woche einmal eine ununterbrochene\nund dabei den mutmaßlichen Tag der Entbindung an- Ruhezeit von mindestens 24 Stunden im Anschluß an eine\ngeben. Auf Verlangen des Dienstvorgesetzten soll sie das Nachtruhe gewährt wird.\nZeugnis eines Arztes oder einer Hebamme vorlegen.\n(4) Die oberste Dienstbehörde kann in begründeten\n(2) Für die Berechnung des in § 1 Abs. 2 bezeichneten Fällen Ausnahmen von den vorstehenden Vorschriften\nZeitraums vor der Entbindung ist auf Verlangen des zulassen.\nDienstvorgesetzten das Zeugnis eines Arztes oder einer\nHebamme vorzulegen; das Zeugnis soll den mutmaß-\n§9\nlichen Tag der Entbindung angeben. Irrt sich der Arzt oder\ndie Hebamme über den Zeitpunkt der Entbindung, so ver- (weggefallen)\nkürzt oder verlängert sich diese Frist entsprechend.\n(3) Die Kosten für die Zeugnisse nach den Absätzen 1\nund 2 trägt die Dienstbehörde. §10\n(1) Während der Schwangerschaft und innerhalb von\n§7 vier Monaten nach der Entbindung darf die Entlassung\neiner Beamtin auf Probe oder auf Widerruf gegen ihren\n(1) Die zum Stillen erforderliche Zeit, mindestens aber Willen nicht ausgesprochen werden, wenn dem Dienst-\nzweimal täglich eine halbe Stunde oder einmal täglich eine vorgesetzten die Schwangerschaft oder die Entbindung\nStunde, ist einer Beamtin auf ihr Verlangen freizugeben. bekannt war. Eine ohne diese Kenntnis ergangene\nBei einer zusammenhängenden Arbeitszeit von mehr als Entlassungsverfügung ist zurückzunehmen, wenn dem\nacht Stunden soll auf Verlangen zweimal eine Stillzeit von\nDienstvorgesetzten die Schwangerschaft oder die Ent-\nmindestens 45 Minuten oder, wenn in der Nähe der bindung innerhalb zweier Wochen nach der Zustellung\nArbeitsstätte keine Stillgelegenheit vorhanden ist, einmal\nmitgeteilt wird; das Überschreiten dieser Frist ist un-\neine Stillzeit von mindestens 90 Minuten gewährt werden. beachtlich, wenn es auf einem von der Beamtin nicht zu\nDie Arbeitszeit gilt als zusammenhängend, soweit sie vertretenden Grund beruht und die Mittei\\ung unverzüg-\nnicht durch eine Ruhepause von mindestens zwei Stun- lich nachgeholt wird.\nden unterbrochen wird.\n(2) In besonderen Fällen kann die oberste Dienst-\n(2) Die Stillzeit darf nicht vor- oder nachgearbeitet und\nbehörde auch bei Vorliegen der Voraussetzungen des\nnicht auf die in Rechts- oder Verwaltungsvorschriften fest-\nAbsatzes 1 eine Entlassung aussprechen, wenn ein Sach-\ngesetzten Ruhepausen angerechnet werden.\nverhalt vorliegt, bei dem ein Beamter auf Lebenszeit im\n(3) Die oberste Dienstbehörde kann nähere Bestimmun- Wege des förmlichen Disziplinarverfahrens aus dem\ngen über Zahl, Lage und Dauer der Stillzeiten treffen; sie Dienst zu entfernen wäre.\nkann die Einrichtung von Stillräumen vorschreiben.\n(3) Die §§ 28 und 29 des Bundesbeamtengesetzes\nbleiben unberührt.\n§8\n(1) Während ihrer Schwangerschaft und solange sie\n§ 11\nstillt darf eine Beamtin nicht zur Mehrarbeit und nicht in\nder Nacht zwischen zwanzig und sechs Uhr sowie nicht an In jeder Dienststelle, bei der regelmäßig mehr als drei\nSonn- und Feiertagen zur Dienstleistung herangezogen Beamtinnen tätig sind, ist ein Abdruck dieser Verordnung\nwerden. an geeigneter Stelle zur Einsicht auszulegen.","3512 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nBekanntmachung\nder Neufassung der Erholungsurlaubsverordnung\nVom 25. November 1994\nAuf Grund des Artikels 5 der Zweiten Verordnung zur Änderung mutterschutz-\nund urtaubsrechtlicher Vorschriften vom 25. November 1994 (BGBI. 1 S. 3507)\nwird nachstehend der Wortlaut der Erholungsurlaubsverordnung in der vom\n1. Januar 1995 an geltenden Fassung bekanntgemacht. Die Neufassung berück-\nsichtigt:\n1. die Fassung der Bekanntmachung der Verordnung vom 23. Oktober 1992\n(BGBI. 1S. 1803),\n2. den am 1. Januar 1994, für Verwaltungen, in denen das Urlaubsjahr am\n1. April beginnt, am 1 . April 1994 in Kraft getretenen Artikel 2 der Verordnung\nvom 7. Dezember 1993 (BGBI. 1S. 2238),\n3. den am 1. Januar 1994 in Kraft getretenen Artikel 6 Abs. 9 des Gesetzes vom\n27. Dezember 1993 (BGBI. 1S. 2378) und\n4. den am 1. Januar 1995 in Kraft tretenden Artikel 2 der Verordnung vom\n25. November 1994 (BGBI. 1S. 3507).\nDie Rechtsvorschriften zu 2. und 4. wurden erlassen auf Grund des§ 89 Abs. 1\nSatz 2 des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom\n27. Februar 1985 (BGBI. 1S. 479) in Verbindung mit Artikel 10 des Gesetzes vom\n27. Dezember 1993 (BGBI. 1S. 2378).\nBonn, den 25. November 1994\nDer Bundesminister des Innern\nKanther","Nr. 84 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Dezember 1994 3513\nVerordnung\nüber den Erholungsurlaub der Bundesbeamten und Richter im Bundesdienst\n(Erholungsurlaubsverordnung - EUrlV)\n§1 nat der Dienstzugehörigkeit; bei Eintritt oder Versetzung in\nUrlaubsjahr . den Ruhestand beträgt der Urlaub sechs Zwölftel, wenn\ndas Beamtenverhältnis in der ersten Hälfte des Urlaubs-\nUrlaubsjahr ist das Kalenderjahr. Für die Beamten des jahres endet, und zwölf Zwölftel, wenn das Beamtenver-\nBundeseisenbahnvermögens und der Deutschen Bun- hältnis in der zweiten Hälfte des Urlaubsjahres endet.\ndespost kann die oberste Dienstbehörde eine von Satz 1\n(4) Arbeitstage im Sinne dieser Verordnung sind alle\nabweichende Regelung treffen.\nKalendertage, an denen der Beamte Dienst zu tun hat.\nEndet eine Dienstschicht nicht an dem Kalendertag, an\n§2\ndem sie begonnen hat, gilt als Arbeitstag im Sinne des\nGewährleistung des Dienstbetriebes Satzes 1 nur der Kalendertag, an dem sie begonnen hat.\n(1) Der beantragte Urlaub ist nach den folgenden Vor- Auf einen Werktag fallende gesetzliche Feiertage, für die\nschriften zu erteilen, sofern die ordnungsmäßige Erledi- kein Freizeitausgleich gewährt wird, gelten nicht als\ngung der Dienstgeschäfte gewährleistet ist; Stellvertre- Arbeitstage.\ntungskosten sind möglichst zu vermeiden. (5) Ist die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche\n(2) Der Urlaub ist auf Wunsch geteilt zu gewähren; Arbeitszeit regelmäßig oder dienstplanmäßig im Durch-\njedoch ist im allgemeinen von einer Teilung in mehr als schnitt des Urlaubsjahres auf mehr als fünf Arbeitstage in\nzwei Abschnitte abzusehen. der Kalenderwoche verteilt, erhöht sich der Urlaub für\njeden zusätzlichen Arbeitstag im Urlaubsjahr um ein Zwei-\n§3 hundertsechzigstel des Urlaubs nach Absatz 1. Ist die\ndurchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit\nWartezeit\nregelmäßig oder dienstplanmäßig im Durchschnitt des\nErholungsurlaub kann erst sechs Monate nach der Ein- Urlaubsjahres auf weniger als fünf Arbeitstage in der\nstellung in den öffentlichen Dienst (Wartezeit) beansprucht Kalenderwoche verteilt, vermindert sich der Urlaub für\nwerden. Er kann vor Ablauf der Wartezeit gewährt werden, jeden zusätzlichen arbeitsfreien Tag im Urlaubsjahr um ein\nwenn besondere Gründe dies erfordern. Zweihundertsechzigstel des Urlaubs nach Absatz 1; die\nzusätzlichen arbeitsfreien Tage werden ohne Rücksicht\n§4 auf gesetzliche Feiertage ermittelt. In Verwaltungen, in\ndenen die Verteilung der regelmäßigen wöchentlichen\nBemessungsgrundlage\nArbeitszeit häufig wechselt, kann mit Zustimmung des\nFür die Urlaubsdauer sind das Lebensjahr und die Bundesministeriums des Innern von der Berechnungs-\nBesoldungsgruppe maßgebend, die von dem Beamten weise nach den Sätzen 1 und 2 abgewichen werden.\nvor Beendigung des Urlaubsjahres erreicht werden. (6) Der Erholungsurlaub wird für jeden vollen Kalender-\nmonat eines Urlaubs ohne Besoldung um ein Zwölftel\n§5 gekürzt. Hat der Beamte den ihm zustehenden Erholungs-\nUrlaubsdauer urlaub vor dem Beginn des Urlaubs ohne Besoldung nicht\noder nicht vollständig erhalten, so ist der Resturlaub nach\n(1) Der Urlaub beträgt für Beamte, deren regelmäßige dem Ende des Urlaubs ohne Besoldung im laufenden oder\nwöchentliche Arbeitszeit auf fünf Tage in der Kalender- im nächsten Urlaubsjahr zu gewähren. Hat der Beamte vor\nwoche verteilt ist, für jedes Urlaubsjahr dem Beginn des Urlaubs ohne Besoldung mehr Erho-\nlungsurlaub erhalten als ihm nach Satz 1 zusteht, so ist der\nin den bis zum bis zum nach Erholungsurlaub, der dem Beamten nach dem Ende des\nBesoldungsgruppen vollendeten vollendeten vollendetem\n30.Lebens- 40.Lebens- 40.Lebens- Urlaubs ohne Besoldung zusteht, um die zuviel gewährten\njahr jahr jahr Urlaubstage zu kürzen. Der Erholungsurlaub wird nicht\nnach Satz 1 gekürzt, wenn die oberste Dienstbehörde\nArbeitstage oder die von ihr bestimmte Stelle spätestens bei Beendi-\nA 1 bis A 14, C 1, R 1 26 29 30 gung des Urlaubs ohne Besoldung schriftlich anerkannt\nhat, daß dieser dienstlichen Interessen oder öffentlichen\nA 15 und darüber, } Belangen dient.\nC 2 und darüber, 26 30 30\n(7) Für Professoren an Hochschulen und Hochschul-\nR 2 und darüber\nassistenten wird der Anspruch auf Erholungsurlaub durch\ndie vor1esungs- oder unterrichtsfreie Zeit abgegolten; dies\n(2) Für Beamte im Vorbereitungsdienst ist die Eingangs- gilt auch für Lehrer an Bundeswehrfachschulen. Bei einer\ngruppe ihrer Laufbahn maßgebend. Erkrankung während der vorlesungs- oder unterrichts-\n(3) Ist ein Beamter erst in der zweiten Hälfte des freien Zeit gilt § 9 entsprechend. Bleiben wegen einer\nUrlaubsjahres in den öffentlichen Dienst eingetreten, steht dienstlichen Inanspruchnahme oder einer Erkrankung die\nihm für jeden vollen Monat der Dienstzugehörigkeit ein vorlesungs- oder unterrichtsfreien Tage hinter der Zahl der\nZwölftel des Jahresurlaubs zu. Endet das Beamtenver- zustehenden Urlaubstage zurück, so ist insoweit Erho-\nhältnis im laufe des Urlaubsjahres, beträgt der Urlaub ein lungsurlaub außerhalb der vorlesungs- oder unterrichts-\nZwölftel des Jahresurlaubs für jeden vollen Kalendermo- freien Zeit zu gewähren.","3514 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\n§6 Abs. 2 des Bundesversorgungsgesetzes versorgungs-\nAnrechnung früheren Urlaubs ärztlich verordneten Badekur ist auf den Erholungsurlaub\nnicht anzurechnen.\nErholungsurfaub, den der Beamte in einem anderen\nBeschäftigungsverhältnis für Zeiten erhalten hat, für die § 11\nihm Urfaub nach dieser Verordnung zusteht, ist auf den\nErholungsurfaub anzurechnen. Urlaub jugendlicher Beamter\n(1) Der Urlaub der jugendlichen Beamten richtet sich\n§7 nach § 19 des Jugendarbeitsschutzgesetzes; ein weiter-\ngehender Urlaubsanspruch nach dieser Verordnung bleibt\nAbwicklung des Urlaubs,\nunberührt.\nÜbertragung in das folgende Urlaubsjahr\n(2) Die Wartezeit (§ 3) beträgt drei Monate. Für die Über-\n(1) Der l)rlaub oder ein Resturlaub muß spätestens tragung des Urlaubs in das folgende Urlaubsjahr gelten\nbinnen vier Monaten nach dem Ende des Ur1aubsjahres die Bestimmungen des § 7.\nangetreten werden. Soweit Urlaub aus dienstlichen Grün-\nden nicht bis zum Ende des Ur1aubsjahres angetreten\nwerden kann, ist er auf Antrag in das folgende Urlaubsjahr §12\nzu übertragen; er kann übertragen werden, soweit er\nZusatzurlaub für Schichtdienst\nwegen einer Erkrankung des Beamten oder aus anderen\nzwingenden, von dem Beamten nicht zu vertretenden (1) Verrichtet ein Beamter Dienst nach einem Schicht-\nGründen nicht bis zum Ende des Urfaubsjahres angetreten plan, der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen\nwerden kann. Arbeitszeit in Wechselschichten bei ununterbrochenem\n(2) Urlaub, der nicht spätestens binnen vier Monaten Fortgang der Arbeit während der ganzen Woche, gegebe-\nnach dem Ende des Urlaubsjahres oder bei einer Übertra- nenfalls mit einer Unterbrechung der Arbeit am Wochen-\ngung in das folgende Ur1aubsjahr bis zum Ablauf der ende von höchstens 48 Stunden Dauer. vorsieht, und sind\nersten sechs Monate des Urlaubsjahres angetreten wor- dabei nach dem Dienstplan im Jahresdurchschnitt in je\nden ist, verfällt. In den Fällen des§ 5 Abs. 3 verfällt der fünf Wochen mindestens 40 Arbeitsstunden in der Nacht-\nUrfaub mit dem Ablauf des folgenden Urlaubsjahres; eine schicht zu leisten, so erhält er bei einer solchen Dienst-\nÜbertragung ist nicht zulässig. leistung Zusatzurlaub nach der folgenden Übersicht:\nInder In der Zusatzurlaub\n§8 Fünf-Tage-Woche Sechs-Tage-Woche\nWiderruf und Verlegung\nDienstleistung an mindestens\n(1) Erholungsurfaub kann ausnahmsweise widerrufen\n87 Arbeitstagen 104 Arbeitstagen 1 Arbeitstag\nwerden, wenn bei Abwesenheit des Beamten die ord-\nnungsmäßige Erledigung der Dienstgeschäfte nicht 130 Arbeitstagen 156 Arbeitstagen 2 Arbeitstage\ngewährfeistet wäre. Mehraufwendungen, die dem Beam- 173 Arbeitstagen 208 Arbeitstagen 3 Arbeitstage\nten durch den Widerruf entstehen, werden nach den\nBestimmungen des Reisekostenrechts ersetzt. 195 Arbeitstagen 234 Arbeitstagen 4 Arbeitstage\n(2) Wünscht der Beamte aus wichtigen Gründen seinen Beginnen an einem Kalendertag zwei Dienstschichten und\nUrlaub hinauszuschieben oder abzubrechen, so ist dem endet die zweite Dienstschicht an einem anderen Kalen-\nWunsche zu entsprechen, wenn dies mit den Erfordemis- dertag, gelten abweichend von § 5 Abs. 4 Satz 2 beide\nsen des Dienstes vereinbar ist und die Arbeitskraft des Kalendertage als Arbeitstage.\nBeamten dadurch nicht gefährdet wird.\n(2) Verrichtet ein Beamter, der die Voraussetzungen des\nAbsatzes 1 nicht erfüllt, nach einem Schichtplan Dienst zu\n§9 erheblich unterschiedlichen Zeiten, so erhält er\nErkrankung - einen Arbeitstag Zusatzurlaub. wenn er mindestens\n(1) Wird ein Beamter während seines Urlaubs durch 110 Stunden,\nKrankheit dienstunfähig und zeigt er dies unverzüglich an, - zwei Arbeitstage Zusatzurlaub, wenn er mindestens\nso wird ihm die Zeit der Dienstunfähigkeit nicht auf den · 220 Stunden,\nErholungsurlaub angerechnet. Der Beamte hat die Dienst-\n- drei Arbeitstage Zusatzurlaub. wenn er mindestens\nunfähigkeit nachzuweisen; dafür ist grundsätzlich ein ärzt-\n330 Stunden,\nliches, auf Verlangen ein amts- oder vertrauensärztliches\nZeugnis beizubringen. - vier Arbeitstage Zusatzurlaub, wenn er mindestens 450\nStunden\n(2) Will der Beamte wegen der Erkrankung Urlaub über\ndie bewilligte Zeit hinaus nehmen, bedarf er dazu einer Nachtdienst geleistet hat. Die Voraussetzungen des Sat-\nneuen Bewilligung. zes 1 sind nur erfüllt, wenn die Lage oder die Dauer der\nSchichten überwiegend um mindestens drei Stunden von-\n§10 einander abweichen.\nHeilkur, Badekur (3) Erfüllt ein Beamter weder die Voraussetzungen des\nAbsatzes 1 noch die des Absatzes 2, so erhält er\nUrlaub für eine Heilkur, deren Notwendigkeit durch ein\namts- oder vertrauensärztliches Zeugnis nachgewiesen - einen Arbeitstag Zusatzurlaub, wenn er mindestens\nist, und Urlaub zur Durchführung einer auf Grund des § 11 150 Stunden,","Nr. 84 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Dezember 1994 3515\n- zwei Arbeitstage Zusatzurlaub, wenn er mindestens Werden nach Satz 1 Nr. 3 Dienstleistungen für das vor-\n300 Stunden, angegangene Kalenderjahr berücksichtigt, entfällt ihre\n- drei Arbeitstage Zusatzurlaub, wenn er mindestens Berücksichtigung für das laufende Kalenderjahr.\n450 Stunden, (10) Die Absätze 1 bis 7 gelten nicht\n- vier Arbeitstage Zusatzurlaub, wenn er mindestens 600 1. für Beamte der Feuerwehr und des Wachdienstes,\nStunden wenn sie nach einem Schichtplan eingesetzt sind, der\nNachtdienst geleistet hat. für den Regelfall Schichten von 24 Stunden Dauer vor-\nsieht,\n(4) Auf Beamte, deren Arbeitszeit nach § 72a oder§ 79a\ndes Bundesbeamtengesetzes ermäßigt worden ist, sind 2. für Beamte, die sich zwischen Dienstende und näch-\ndie Absätze 1 bis 3 mit der Maßgabe anzuwenden, daß die stem Dienstbeginn an Bord von ruhenden Schiffen\nZahl der geforderten Arbeitsstunden in der Nachtschicht oder auf ruhenden anderen schwimmenden Geräten\noder der geforderten Nachtdienststunden im Verhältnis bereithalten,\nder ermäßigten Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit 3. für Beamte, die an Bord von Schiffen oder auf anderen\ngekürzt wird. schwimmenden Geräten zur Bord- und Hafenwache\n(5) Der Bemessung des Zusatzurlaubs für ein Urlaubs- oder zur Ankerwache eingesetzt sind.\njahr werden die in diesem Urlaubsjahr erbrachten Dienst- Ist mindestens ein Viertel der Schichten, die Beamte der\nleistungen nach den Absätzen 1 bis 4 zugrunde gelegt. Feuerwehr und des Wachdienstes leisten, kürzer als 24,\nDer Zusatzurlaub nach den Absätzen 1 bis 4 darf ins- aber länger als 11 Stunden, so erhalten die Beamten für je\ngesamt vier Arbeitstage für das Urlaubsjahr nicht über- fünf Monate Schichtdienst im Urlaubsjahr einen Arbeits-\nschreiten; Absatz 7 bleibt unberührt. § 5 Abs. 5 ist nicht tag Zusatzurlaub; Absatz 7 ist nicht anzuwenden.\nanzuwenden.\n(6) Nachtdienst ist der dienstplanmäßige Dienst zwi- §§ 13 und 14\nschen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr. (weggefallen)\n(7) Für Beamte, die das 50. Lebensjahr vollendet haben\noder im laufe des Urlaubsjahres vollenden, erhöht sich §15\nder Zusatzurlaub um einen Arbeitstag. Geltungsbereich\n(8) Für den Bereich der Deutsche Bahn Aktiengesell-\nDiese Verordnung gilt auch für die Richter im Bundes-\nschaft sowie einer gemäß § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 3 des\ndienst und die Beamten der nach Artikel 130 des Grund-\nDeutsche Bahn Gründungsgesetzes vom 27. Dezember\ngesetzes der Bundesregierung unterstehenden Verwal-\n1993 (BGBI. 1S. 2378, 2386) ausgegliederten Gesellschaft\ntungsorgane und Einrichtungen.\nkann die oberste Dienstbehörde\n1. von der Anwendung des Absatzes 1 absehen, §16\n2. der Bemessung des Zusatzurlaubs nach den Absätzen Auslandsverwendung\n1, 5 und 7 das Kalenderjahr zugrunde legen und dabei\nabweichend von Absatz 5 auch die in den Monaten (1) Für im Ausland tätige Beamte, die nicht dem Auswär-\nJanuar und Februar des folgenden Kalenderjahres er- tigen Dienst angehören, gilt die Heimaturlaubsverordnung\n. brachten Dienstleistungen berücksichtigen. mit den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften in der\njeweils geltenden Fassung entsprechend. Soweit Beamte\nWerden nach Satz 1 Nr. 2 Dienstleistungen für das vor- in Ländern oder Gebieten nach§ 2 Abs. 1 der Heimat-\nangegangene Kalenderjahr berücksichtigt, entfällt ihre urlaubsverordnung tätig sind, die nicht von der Verwal-\nBerücksichtigung für das laufende Kalenderjahr.\ntungsvorschrift zu § 2 Abs. 2 Satz 2 der Heimaturlaubsver-\n(9) Für den Bereich der Deutschen Bundespost kann die ordnung erfaßt sind, setzt das Bundesministerium des\noberste Dienstbehörde Innern den Zusatzurlaub im Einvernehmen mit dem Bun-\n1. statt des Zusatzurlaubs unter den gleichen Vorausset- desministerium des Auswärtigen fest.\nzungen Freischichten in entsprechendem Umfang (2) Im Ausland tätige behinderte Beamte mit einem Grad\ngewähren, der Behinderung von wenigstens 50 erhalten einen\n2. von der Anwendung des Absatzes 1, des Absatzes 2 Zusatzurlaub von fünf Arbeitstagen im Jahr; verteilt sich\nSatz 2 und des Absatzes 4 absehen, die regelmäßige Arbeitszeit des Behinderten auf mehr\noder weniger als fünf Arbeitstage in der Kalenderwoche,\n3. der Bemessung der Freischichten nach den Absätzen erhöht oder vermindert sich der Zusatzurlaub entspre-\n1, 5 und 7 das Kalenderjahr zugrunde legen und dabei chend.\nabweichend von Absatz 5 auch die in den Monaten\nJanuar und Februar. des folgenden Kalenderjahres §17\nerbrachten Dienstleistungen berücksichtigen. (Inkrafttreten)","3516 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nBekanntmachung\nder Neufassung der Erziehungsurlaubsverordnung\nVom 25. November 1994\nAuf Grund des Artikels 5 der zweiten Verordnung zur Anderung mutterschutz-\nund urfaubsrechtlicher Vorschriften vom 25. November 1994 (BGBI. 1 S. 3507)\nwird nachstehend der Wortlaut der Erziehungsurfaubsverordnung in der vom\n1. Januar 1995 an geltenden Fassung bekanntgemacht. Die Neufassung berück-\nsichtigt:\n1. die Fassung der Bekanntmachung der Verordnung vom 29. April 1992\n(BGBI. 1S. 974),\n2. den am 1. Januar 1994, für Verwaltungen, in denen das Urlaubsjahr am\n1. April beginnt, am 1. April 1994 in Kraft getretenen Artikel 3 der Verordnung\nvom 7. Dezember 1993 (BGBI. I S. 2238),\n3. den am 1. Januar 1995 in Kraft tretenden Artikel 3 der Verordnung vom\n25. November 1994 (BGBI. 1S. 3507).\nDie Rechtsvorschriften zu 2. und 3. wurden ertassen auf Grund des§ 80 Nr. 2\ndes Bundesbeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom\n27. Februar 1985 (BGBI. 1 S. 479), neu gefaßt durch § 30 des Gesetzes vom\n6. Dezember 1985 (BGBI. 1S. 2154).\nBonn, den 25. November 1994\nDer Bundesminister des Innern\nKanther","Nr. 84 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Dezember 1994 3517\nVerordnung\nüber Erziehungsurlaub für Bundesbeamte und Richter im Bundesdienst\n(Erziehungsurlaubsverordnung - ErzUrlV)\n§1 spruchnahme von Erziehungsurlaub oder ein Wechsel\n(1) Beamte haben Anspruch auf Erziehungsurlaub ohne unter den Berechtigten ist dreimal zulässig.\nDienstbezüge oder Anwärterbezüge bis zur Vollendung (2) Kann der Beamte aus einem von ihm nicht zu vertre-\ndes dritten Lebensjahres eines Kindes, das nach dem tenden Grund einen sich unmittelbar an das Beschäfti-\n31. Dezember 1991 geboren ist, wenn sie gungsverbot des § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes\noder des § 3 Abs. 1 der Mutterschutzverordnung anschlie-\n1. mit einem Kind, für das Ihnen die Personensorge\nßenden Erziehungsurlaub nicht rechtzeitig beantragen, so\nzusteht, einem Kind des Ehepartners, einem Kind, das\nkann er dies innerhalb einer Woche nach Wegfall des\nsie mit dem Ziel der Annahme als Kind in ihre Obhut\nGrundes nachholen.\naufgenommen haben, einem Kind, für das sie ohne\nPersonensorgerecht in einem Härtefall Erziehungsgeld (3) Der Erziehungsurlaub kann vorzeitig beendet oder im\ngemäß § 1 Abs. 7 Satz 2 des Bundeserziehungsgeld- Rahmen des § 1 Abs. 1 verlängert werden, wenn der\ngesetzes beziehen können, oder als Nichtsorgebe- Oienstvorgesetzte zustimmt. Er ist auf Wunsch zu verlän-\nrechtigte mit ihrem leiblichen Kind in einem Haushalt gern, wenn ein vorgesehener Wechsel in der Anspruchs-\nleben und berechtigung aus einem wichtigen Grund nicht erfolgen\nkann.\n2. dieses Kind selbst betreuen und erziehen.\n(4) Stirbt das Kind während des Erziehungsurlaubs,\nBei einem angenommenen Kind und bei einem Kind in endet dieser spätestens drei Wochen nach dem Tode des\nAdoptionspflege besteht Anspruch auf Erziehungsurlaub Kindes.\nvon insgesamt drei Jahren ab der lnobhutnahme, läng-\n(5) Eine Änderung der Anspruchsberechtigung hat der\nstens bis zur Vollendung des siebten Lebensjahres des\nBeamte dem Dienstvorgesetzten unverzüglich mitzu-\nKindes. Bei einem leiblichen Kind eines nicht sorge-\nteilen.\nberechtigten Elternteils ist die Zustimmung des sorge-\nberechtigten Elternteils erforderlich.\n§3\n(2) Ein Anspruch auf Erziehungsurlaub besteht nicht,\nDer Erholungsurlaub wird nicht nach § 5 Abs. 6 Satz 1\nsolange\nder Erholungsurlaubsverordnung gekürzt, wenn der\n1. die Mutter als Wöchnerin bis zum Ablauf von acht Beamte während des Erziehungsurlaubs bei seinem\nWochen, bei Früh- und Mehrlingsgeburten von zwölf Dienstherrn eine Teilzeitbeschäftigung als Beamter aus-\nWochen, nicht beschäftigt werden darf, übt.\n2. der mit dem Beamten in einem Haushalt lebende\nandere Elternteil nicht erwerbstätig ist oder §4\n3. der andere Elternteil Erziehungsurlaub in Anspruch (1) Während des Erziehungsurlaubs darf die Entlassung\nnimmt. eines Beamten auf Probe und auf Widerruf gegen seinen\nWillen nicht ausgesprochen werden.\nSatz 1 Nr. 1 gilt nicht, wenn ein Kind in Adoptionspflege\ngenommen ist oder wegen eines anderen Kindes Erzie- (2) Die oberste Dienstbehörde kann abweichend von\nhungsurlaub in Anspruch genommen wird. Beamte haben Absatz 1 eine Entlassung eines Beamten auf Probe oder\nabweichend von Satz 1 Anspruch auf Erziehungsurlaub, auf Widerruf aussprechen, wenn ein Sachverhalt vorliegt,\nwenn die Betreuung und Erziehung des Kindes nicht bei dem ein Beamter auf Lebenszeit im Wege des förm-\nsichergestellt werden kann; dies gilt in den Fällen der lichen Disziplinarverfahrens aus dem Dienst zu entfernen\nNummer 2 insbesondere dann, wenn der andere Elternteil wäre.\narbeitslos ist oder sich in Ausbildung befindet. (3) Die§§ 28 und 29 des Bundesbeamtengesetzes blei-\n(3) Der Anspruch auf Erziehungsurlaub bleibt bei Aus- ben unberührt.\nübung einer Teilzeitbeschäftigung als Beamter beim sel-\nben Dienstherrn im Umfang der Hälfte der regelmäßigen §5\nArbeitszeit unberührt. Eine Teilzeitbeschäftigung als (1) Während des Erziehungsurlaubs hat der Beamte\nArbeitnehmer darf während des Erziehungsurlaubs mit Anspruch auf Beihilfe in entsprechender Anwendung der\nGenehmigung des Dienstvorgesetzten ausgeübt werden, Beihilfevorschriften, sofern er nicht bereits auf Grund einer\nwenn die Teilzeitbeschäftigung den in§ 2 Abs. 1 Nr. 1 des Teilzeitbeschäftigung unmittelbar Anspruch auf Beihilfe\nBundeserziehungsgeldgesetzes zulässigen Umfang nicht nach den Beihilfevorschriften hat.\nüberschreitet.\n(2) Dem Beamten werden für die Zeit des Erziehungs-\nurlaubs die Beiträge für seine Krankenversicherung bis\n§2\nzu monatlich 60 Deutsche Mark erstattet, wenn seine\n(1) Der Beamte muß den Erziehungsurlaub spätestens Dienstbezüge oder Anwärterbezüge (ohne die mit Rück-\nvier Wochen vor dem Zeitpunkt, von dem ab er ihn in sicht auf den Familienstand gewährten Zuschläge\nAnspruch nehmen will, beantragen und gleichzeitig und ohne Aufwandsentschädigung sowie ohne Aus-\nerklären, für welchen Zeitraum oder für welche :Zeiträume landsdienstbezüge nach § 52 Abs. 1 Satz 3 des Bundes-\ner Erziehungsurlaub in Anspruch nehmen will. Eine Inan- besoldungsgesetzes) vor Beginn des Erziehungsurlaubs","3518 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\ndie Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Kran- §6\nkenversicherung nicht überschritten haben. Auf Beamte, die Anspruch auf Erziehungsurlaub für ein\n(3) Den Polizeivollzugsbeamten im Bundesgrenzschutz, vor dem 1. Januar 1992 geborenes Kind haben, finden die\nmit Ausnahme der Polizeivollzugsbeamten, die nach § 80 Vorschriften dieser Verordnung in der bis zum 31. Dezem-\ndes Bundesbesoldungsgesetzes Beihilfe nach den Beihil- ber 1991 geltenden Fassung An~endung.\nfevorschriften erhalten, wird während des Erziehungsur-\nlaubs Heilfürsorge in entsprechender Anwendung der §7\nHeilfürsorgebestimmungen für den Bundesgrenzschutz Diese Verordnung gilt für Richter im Bundesdienst ent-\ngewährt, sofern sie nicht bereits auf Grund einer Teilzeit- sprechend.\nbeschäftigung unmittelbar Anspruch auf Heilfürsorge\nnach den Heilfürsorgebestimmungen für den Bundes- §8\ngrenzschutz haben. (1 nkrafttreten)","Nr. 84 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Dezember 1994 3519\nVerordnung\nzur Ermittlung des Arbeitseinkommens\naus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 1995\n(Arbeitseinkommenverordnung Landwirtschaft 1995 -AELV 1995)\nVom 25. November 1994\nAuf Grund des § 35 Abs. 2 des Gesetzes über die Alters- 1. Wirtschaftswerte, die nicht ohne Rest durch die Zahl\nsicherung der Landwirte (Artikel 1 des Gesetzes vom 1000 teilbar sind, werden auf den nächstniedrigeren,\n29. Juli 1994, BGBI. 1S. 1890) verordnet das Bundesmini- ohne Rest durch die Zahl 1000 teilbaren Wert abge-\nsterium für Arbeit und Sozialordnung im Einvernehmen mit rundet.\ndem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft\n2. Bei Betrieben nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 ist der für den\nund Forsten:\nWirtschaftswert von 166 000 Deutsche Mark in Anlage 1\nausgewiesene Beziehungswert für je 1 000 Deutsche\n§1 Mark, um die der Wirtschaftswert von 166 000 Deut-\n(1) Das für die Gewährung von Beitragszuschüssen für sche Mark überstiegen wird,\ndas Jahr 1995 maßgebende Arbeitseinkommen aus Land- a) bis zu einem Wirtschaftswert von 204 000 Deutsche\nund Forstwirtschaft wird auf der Grundlage von Bezie- Mark um jeweils 0,002,\nhungswerten ermittelt, die sich aus dem Wirtschaftswert\nund dem Durchschnitt der Gewinne der für den Agrarbe- b) bis zu einem Wirtschaftswert von 243 000 Deutsche\nricht der Bundesregierung ausgewerteten landwirtschaft- Mark um jeweils 0,0015,\nlichen Testbetriebe in den Wirtschaftsjahren 1988/1989 c) bis zu einem Wirtschaftswert von 27 4 000 Deutsche\nbis 1992/1993 ergeben. Mark um jeweils 0,0012,\n(2) Das Arbeitseinkommen aus Land- und Forstwirt-\nd) bis zu einem Wirtschaftswert von 302 000 Deutsche\nschaft ergibt sich, indem der nach § 32 Abs. 6 Satz 5 des\nMark um jeweils 0,0009,\nGesetzes über die Alterssicherung der Landwirte zu-\ngrunde zu legende Wirtschaftswert des Unternehmens e) bis zu einem Wirtschaftswert von 326 000 Deutsche\nMark um jeweils 0,0008,\n1. bei Betrieben, die der Gruppe 1 nach § 32 Abs. 6 Satz 1\nNr. 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der Land- f) bis zu einem Wirtschaftswert von 356 000 Deutsche\nwirte zuzuordnen sind, mit dem sich aus der Anlage 1 Mark um jeweils 0,0007,\nergebenden Beziehungswert vervielfältigt wird,\ng) bis zu einem Wirtschaftswert von 394 000 Deutsche\n2. bei Betrieben, die der Gruppe 2 nach§ 32 Abs. 6 Satz 1 Mark um jeweils 0,0006,\nNr. 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der Land-\nwirte zuzuordnen sind, mit dem sich aus der Anlage 2 h) bis zu einem Wirtschaftswert von 447 000 Deutsche\nergebenden Beziehungswert vervielfältigt wird. Mark um jeweils 0,0005,\nFür Unternehmen mit einem Wirtschaftswert bis zu 25 000 Q bis zu einem Wirtschaftswert von 525 000 Deutsche\nDeutsche Mark gilt der für diesen Wirtschaftswert er- Mark um jeweils 0,0004,\nmittelte Beziehungswert. Der Beziehungswert für einen in D bis zu einem Wirtschaftswert von 641 000 Deutsche\nden Anlagen 1 und 2 nicht aufgeführten und nicht unter Mark um jeweils 0,0003, ·\nAbsatz 3 fallenden Wirtschaftswert ist zu ermitteln, indem\nk) bis zu einem Wirtschaftswert von 788 000 Deutsche\na) der Differenzbetrag aus dem Beziehungswert der Mark um jeweils 0,0002,\nnächstniedrigeren Stufe und dem Beziehungswert der\nnächsthöheren Stufe durch den Wert 1000 dividiert, 1) bis zu einem Wirtschaftswert von 819 000 Deutsche\nMark um jeweils 0,00014,\nb) dieser Wert mit dem Differenzbetrag zwischen dem\nWirtschaftswert und dem nächstniedrigeren Wirt- m) bis zu einem Wirtschaftswert von 855 000 Deutsche\nschaftswert der Anlagen vervielfältigt und Mark um jeweils 0,00013,\nc) dieses Produkt vom Beziehungswert des nächstniedri- n) bis zu einem Wirtschaftswert von 896 000 Deutsche\ngeren Wirtschaftswerts der Anlagen abgezogen wird. Mark um jeweils 0,00012\n(3) Bei Betrieben, deren Wirtschaftswert den höchsten · zu verringern. Bei einem Wirtschaftswert von mehr als\nin der jeweiligen Anlage ausgewiesenen Wirtschaftswert 896 000 Deutsche Mark beträgt der Beziehungswert\nübersteigt, ist der Beziehungswert wie folgt zu ermitteln: 0,3947.","3520 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\n3. Bei Betrieben nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 ist der für den e) bis zu einem Wirtschaftswert von 453 000 Deutsche\nWirtschaftswert von 246 000 Deutsche Mark in An- Mark um jeweils 0,0003,\nlage 2 ausgewiesene Beziehungswert für je angefan-\nf) bis zu einem Wirtschaftswert von 618 000 Deutsche\ngene 1 000 Deutsche Mark, um die der Wirtschaftswert\nMark um jeweils 0,0002\nvon 246 000 Deutsche Mark überstiegen wird,\nzu verringern. Bei einem Wirtschaftswert von mehr als\na} bis zu einem Wirtschaftswert von 252 000 Deutsche 618 000 Deutsche Mark beträgt der Beziehungswert\nMark um jeweils 0,0007, 0,1553.\nb} bis zu einem Wirtschaftswert von 279 000 Deutsche (4) Das Arbeitseinkommen aus der Land- und Forstwirt-\nMark um jeweils 0,0006, schaft wird auf volle Deutsche Mark abgerundet.\nc) bis zu einem Wirtschaftswert von 316 000 Deutsche\nMark um jeweils 0,0005, §2\nd) bis zu einem Wirtschaftswert von 369 000 Deutsche Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in\nMark um jeweils 0,0004, Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 25. November 1994\nDer Bundesminister\nfür Arbeit und Sozialordnung\nNorbert Blüm","Nr. 84 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Dezember 1994 3521\nAnlage1\n(zu § 1 Abs. 2)\nWirtschafts- Bezie- Wirtschafts- Bezie- Wirtschafts- Bezie-\nwert hungs- wert hungs- wert hungs-\nDM wert DM wert DM wert\nbis 25000 1,9019 73000 0,9034 120 000 0,6207\n26000 1,8547 74000 0,8944 121 000 0,6168\n27000 1,8100 75000 0,8855 122 000 0,6129\n28000 1,7676 76000 0,8769 123 000 0,6090\n29000 1,7275 77000 0,8684 124 000 0,6052\n30000 1,6893 78000 0,8601 125 000 0,6015\n31 000 1,6530 79000 0,8520 126 000 0,5978\n32000 1,6183 80000 0,8440 127 000 0,5942\n33000 1,5853 81 000 0,8363 128 000 0,5906\n34000 1,5538 82000 0,8286 129 000 0,5870\n35000 1,5236 83000 0,8212 130 000 0,5836\n36000 1,4947 84000 0,8138 131 000 0,5801\n37000 1,4670 85000 0,8066 132 000 0,5767\n38000 1,4405 86000 0,7996 133 000 0,5733\n39000 1,4150 87000 0,7927 134000 0,5700\n40000 1,3905 88000 0,7859 135 000 0,5667\n41 000 1,3669 89000 0,7793 136 000 0,5635\n42000 1,3442 90000 0,7727 137 000 0,5603\n43000 1,3224 91 000 0,7663 138 000 0,5572\n44000 1,3013 92000 0,7600 139 000 0,5540\n45000 1,2809 93000 0,7539 140 000 0,5510\n46000 1,2613 94000 0,7478 141 000 0,5479\n47000 1,2423 95000 0,7418 142 000 0,5449\n48000 1,2240 96000 0,7360 143 000 0,5419\n49000 1,2062 97000 0,7302 144000 0,5390\n50000 1,1890 98000 0,7246 145 000 0,5361\n51 000 1,1724 99000 0,7190 146 000 0,5333\n52000 1,1563 100 000 0,7136 147 000 0,5304\n53000 1,1406 101 000 0,7082 148 000 0,5276\n54000 1,1254 102 000 0,7029 149 000 0,5249\n55000 1,1107 103 000 0,6977 150 000 0,5221\n56000 1,0964 104 000 0,6926 151 000 0,5194\n57000 1,0825 105 000 0,6876 152 000 0,5168\n58000 1,0690 106 000 0,6826. 153 000 0,5141\n59000 1,0558 107 000 0,6777 154 000 0,5115\n60000 1,0430 108 000 0,6729 155 000 0,5089\n61 000 1,0306 109 000 0,6682 156 000 0,5064\n62000 1,0185 110 000 0,6636 157 000 0,5038\n63000 1,0067 111 000 0,6590 158 000 0,5013\n64000 0,9952 112 000 0,6545 159 000 0,4989\n65000 0,9840 113 000 0,6500 160 000 0,4964\n66000 0,9730 114 000 0,6457 161 000 0,4940\n67000 0,9624 115 000 0,6414 162 000 0,4916\n68000 0,9519 116 000 0,6371 163 000 0,4892\n69000 0,9418 117 000 0,6329 164 000 0,4869\n70000 0,9319 118 000 0,6288 165 000 0,4846\n71 000 0,9222 119 000 0,6247 166 000 0,4823\n72000 0,9127","- - - - - - - - - - - - - - - - --- - - - - - - - ------------- -------\n3522 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nAnlage 2\n(zu § 1 Abs. 2)\nWirtschafts- Bezie- Wirtschafts- Bezje- Wirtschafts- Bezie-\nwert hungs- wert hungs- wert hungs-\nDM wert DM wert DM wert\nbis 25000 0,7900 85000 0,4639 145 000 0,3311\n26000 0,7839 86000 0,4606 146000 0,3296\n27000 0,7773 87000 0,4575 147000 0,3281\n28000 0,7704 88000 0,4544 148000 0,3267\n29000 0,7633 89000 0,4513 149000 0,3252\n30000 0,7561 90000 0,4483 150000 0,3237\n31000 0,7487 91000 0,4453 151 000 0,3223\n32000 0,7412 92000 0,4424 152000 0,3209\n33000 0,7338 93000 0,4395 153000 0,3195\n34000 0,7263 94000 0,4367 154000 0,3181\n35000 0,7189 95000 0,4339 155000 0,3167\n36000 0,7115 96000 0,4311 156000 0,3153\n37000 0,7042 97000 0,4284 157000 0,3140\n38000 0,6969 98000 0,4257 158000 0,3126\n39000 0,6898 99000 0,4230 159000 0,3113\n40000 0,6827 100000 0,4204 160000 0,3100\n41000 0,6757 101 000 0,4178 161 000 0,3087\n42000 0,6689 102 000 0,4153 162000 0,3074\n43000 0,6621 103 000 0,4128 163000 0,3061\n44000 0,6555 104000 0,4103 164000 0,3048\n45000 0,6489 105000 0,4079 165000 0,3036\n46000 0,6425 106 000 0,4055 166000 0,3024\n47000 0,6362 107 000 0,4031 167 000 0,3011\n48000 0,6300 108000 0,4007 168000 0,2999\n49000 0,6239 109000 0,3984 169000 0,2987\n50000 0,6179 110 000 0,3961 170000 0,2975\n51000 0,6120 111 000 0,3939 171 000 0,2963\n52000 0,6063 112000 0,3916 172 000 0,2951\n53000 0,6006 113000 0,3894 173000 0,2940\n54000 0,5951 114 000 0,3873 174000 0,2928\n55000 0,5896 115000 0,3851 175000 0,2917\n56000 0,5842 116 000 0,3830 176 000 0,2905\n57000 0,5790 117 000 0,3809 177 000 0,2894\n58000 0,5738 118 000 0,3788 178000 0,2883\n59000 0,5688 119000 0,3768 179000 0,2872\n60000 0,5638 120 000 0,3748 180000 0,2861\n61000 0,5589 121 000 0,3728 181 000 0,2850\n62000 0,5541 122 000 0,3708 182 000 0,2839\n63000 0,5494 123 000 0,3689 183 000 0,2828\n64000 0,5448 124 000 0,3669 184000 0,2818\n65000 0,5402 125 000 0,3650 185000 0,2807\n66000 0,5358 126000 0,3632 186000 0,2797\n67000 0,5314 127000 0,3613 187000 0,2786\n68000 0,5271 128000 0,3595 188000 0,2776\n69000 0,5228 129000 0,3576 189000 0,2766\n70000 0,5187 130000 0,3558 190000 0,2756\n71000 0,5146 131 000 0,3541 191 000 0,2746\n72000 0,5105 132 000 0,3523 192000 0,2736\n73000 0,5066 133000 0,3506 193000 0,2726\n74000 0,5027 134 000 0,3489 194000 0,2716\n75000 0,4989 135000 0,3472 195000 0,2707\n76000 0,4951 136000 0,3455 196000 0,2697\n77000 0,4914 137 000 0,3438 197000 0,2687\n78000 0,4878 138000 0,3422 198000 0,2678\n79000 0,4842 139000 0,3405 199000 0,2669\n80000 0,4807 140000 0,3389 200000 0,2659\n81000 0,4772 141 000 0,3373 201 000 0,2650\n82000 0,4738 142 000 0,3358 202000 0,2641\n83000 0,4704 143000 0,3342 203000 0,2632\n84000 0,4671 144 000 0,3327 204000 0,2623","Nr. 84 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Dezember 1994 3523\nWirtschafts- Bezie- Wirtschafts- Bezie- Wirtschafts- Bezie-\nwert hungs- wert hungs- wert hungs-\nDM wert DM wert DM wert\n205000 0,2614 219 000 0,2495 233000 0,2388\n206000 0,2605 220000 0,2487 234000 0,2381\n207000 0,2596 221 000 0,2479 235000 0,2374\n208000 0,2587 222000 0,2471 236000 0,2366\n209000 0,2579 223000 0,2464 237000 0,2359\n210000 0,2570 224000 0,2456 238000 0,2352\n211 000 0,2561 225000 0,2448 239000 0,2345\n212 000 0,2553 226000 0,2440 240000 0,2338\n213 000 0,2545 227 000 0,2433 241 000 0,2331\n214 000 0,2536 228000 0,2425 242 000 0,2324\n215000 0,2528 229000 0,2418 243000 0,2318\n216000 0,2520 230000 0,2410 244 000 0,2311\n217 000 0,2511 231 000 0,2403 245000 0,2304\n218000 0,2503 232000 0,2395 246000 0,2297","3524 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nVerordnung\nüber die Voraussetzungen für die Stillegung\nvon Flächen bei Bezug einer Rente aus der Alters-\nsicherung der Landwirte oder einer Produktionsaufgaberente\n(Flächenstillegungsverordnung - FSV)\nVom 25. November 1994\nAuf Grund 2. die während der Gewährung der Produktionsaufgabe-\n- des § 22 des Gesetzes über die Alterssicherung der rente stillgelegten Flächen weiterhin entsprechend den\nLandwirte (Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Juli 1994, Vorschriften des Gesetzes zur Förderung der Einstel-\nBGBI. 1S. 1890), lung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit stillge-\nlegt oder der landwirtschaftlichen Nutzung dauernd\n- des § 2 Abs. 4 des Gesetzes zur Förderung der Einstel-. entzogen werden.\nlung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit vom\n21. Februar 1989 (BGBI. 1S. 233), zuletzt geändert (4) Eine landwirtschaftliche Nutzung ruht nicht, wenn\ndurch Artikel 12 des Gesetzes vom 29. Juli 1994 1 . es sich um Geringstland im Sinne des Bewertungsge-\n(BGBI. 1S. 1890), setzes handelt und dieses zum Betrieb der Land- und\nverordnet das Bundesministerium für Arbeit und Sozial- Forstwirtschaft gehört oder\nordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für 2. die Flächen in extensiv zu nutzendes Grünland umge-\nErnährung, Landwirtschaft und Forsten: wandelt werden.\n§1 §2\nStillegung bei Bezug einer Rente Stillegung bei Bezug\naus der Alterssicherung der Landwirte einer Produktionsaufgaberente\n(1) Eine landwirtschaftlich genutzte Fläche ist nur stillge- Ein Leistungsempfänger nach dem Gesetz zur Förde-\nlegt, wenn jede landwirtschaftliche Nutzung und jeglicher rung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbs-\nAnbau von Kulturpflanzen nicht nur vorübergehend einge- tätigkeit kann eine Fläche nur\nstellt wird (nachhaltiges Brachlegen).\n1 . nach § 1 Abs. 1 oder\n(2) Als Stillegung einer landwirtschaftlich genutzten\n2. durch erstmalige Aufforstung für den gesamten in§ 2\nFläche gilt die Nutzung zu nichtlandwirtschaftlichen\nAbs. 3 des Gesetzes zur Förderung der Einstellung der\nZwecken, insbesondere zu Zwecken des Naturschutzes\nlandwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit genannten Zeit-\nund der Landschaftspflege, wenn\nraum\n1 . die landwirtschaftliche Nutzung ruht, indem die Fläche\nstillegen.\ninsbesondere nicht zur Gewinnung pflanzlicher oder\ntierischer Erzeugnisse genutzt wird und\n§3\n2. bei der Verwendung für Zwecke des Naturschutzes\nPflichten bei Flächenstillegung\nund der Landschaftspflege neben den Verpflichtungen\nnach § 3 Abs. 2 die besonderen Verpflichtungen erfüllt (1) Legt der Empfänger einer Rente aus der Alterssiche-\nwerden, die den Zielen des Naturschutzes und der rung der Landwirte oder einer Produktionsaufgaberente\nLandschaftspflege dienen und die gegenüber der nach eine Fläche nach § 1 Abs. 1 still, ist er verpflichtet,\nLandesrecht hierfür zuständigen Behörde übernom-\n1 . die Fläche zur Verhinderung der Erosion oder der Aus-\nmen worden sind.\nwaschung von Nitrat zu begrünen oder auf ihr eine\nWerden auf der stillgelegten Fläche Tätigkeiten verrichtet, Selbstbegrünung zuzulassen,\ndie auf öffentlich-rechtlichen Pflichten, insbesondere nach\n2. für einen Mindestunterhalt der vorhandenen Baum'rei-\nRechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft, nach\nhen und Hecken entlang den Parzellen, Wasserläufen\n§ 3 oder nach Landesrecht, beruhen, gilt dies nicht als\nund Wasserflächen zu sorgen,\nlandwirtschaftliche Nutzung.\n3. die Fläche nicht zu düngen und darauf kein Abwasser,\n(3) Eine landwirtschaftlich genutzte Fläche gilt auch als\nkeinen Klärschlamm, keine Fäkalien und keine ähnlichen\nstillgelegt, wenn\nStoffe im Sinne des § 15 Abs. 1 des Abfallgesetzes\n1. unmittelbar vor dem Beginn einer Rente nach dem vom 27. August 1986 (BGBI. 1S. 141 C) auszubringen,\nGesetz über die ~terssicherung der Landwirte eine\n4. auf der Fläche keine Pflanzenschutzmittel anzuwen-\nProduktionsaufgaberente nach dem Gesetz zur Förde-\nrung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbs- den,\ntätigkeit bezogen wurde und 5. den Aufwuchs der Flächen dort zu belassen und","Nr. 84 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Dezember 1994 3525\n6. auf der Fläche keine Meliorationsmaßnahmen vorzu- (3) Bei einer erstmaligen Aufforstung nach § 2 Nr. 2 ist\nnehmen. der Leistungsempfänger verpflichtet, die erstmals aufge-\nSoweit Grünland brachgelegt wird, gilt Satz 1 Nr. 2 bis 6; forstete Fläche fachgerecht zu pflegen.\nSatz 1 Nr. 5 gilt nur dann nicht, wenn\n1. der Schnitt und die Entfernung des Aufwuchses aus §4\nGründen des Natur- oder Gewässerschutzes nach\nAufhebung einer Verordnung\nAbstimmung mit der nach Landesrecht für Natur- oder\nGewässerschutz zuständigen Stelle notwendig ist und Die Verordnung über die Voraussetzungen für eine\n2. bei einem Bezieher einer Produktionsaufgaberente ein Flächenstillegung (Stillegungsverordnung - StillV) vom\nVerkaufserlös die entstandenen Aufwendungen nicht 14. Juni 1989 (BGBI. 1S. 1095) wird aufgehoben.\nmehr als geringfügig überschreitet.\n(2) Bei Nutzung der Flächen zu nichtlandwirtschaft- §5\nlichen Zwecken, insbesondere einer Verwendung zu\nInkrafttreten\nZwecken des Naturschutzes und der Landschaftspflege,\nist Absatz 1 entsprechend anzuwenden. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 25. November 1994\nDer Bundesminister\nfür Arbeit und Sozialordnung\nNorbert Blüm","3526 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nVerordnung\nzur Neuordnung der Nährwertkennzeichnungsvorschriften für Lebensmittel*)\nVom 25. November 1994\nEs verordnen das Bundesministerium für Gesundheit von Lebensmitteln, soweit sie zur Abgabe an den Ver-\nauf Grund braucher im Sinne des § 6 des Lebensmittel- und Bedarfs-\n- des § 12 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 3 des gegenständegesetzes bestimmt sind.\nLebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes in (2) Die Vorschriften dieser Verordnung gelten nicht für\nder Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juli 1993 natürliches Mineralwasser, Trink- und Quellwasser.\n(BGBI. 1 S. 1169) im Einvernehmen mit den Bundes-\n(3) Mit Ausnahme des § 6 gelten die Vorschriften dieser\nministerien für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten,\nVerordnung nicht für Nahrungsergänzungen.\nfür Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und für\nWirtschaft, (4) Die Vorschriften d~r Diätverordnung bleiben un-\nberührt.\n- des § 16 Abs. 1 Satz 2 des Lebensmittel- und Bedarfs-\ngegenständegesetzes, §2\n- des § 19 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4 Buchstabe a und c des Begriffsbestimmungen\nLebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes im\nEinvernehmen mit den Bundesministerien für Ernäh- Im Sinne dieser Verordnung bedeutet:\nrung, Landwirtschaft und Forsten und für Wirtschaft\n1. nährwertbezogene Angabe:\nund das Bundesministerium für Ernährung, Landwirt-\njede im Verkehr mit Lebensmitteln oder in der Wer-\nschaft und Forsten auf Grund\nbung für Lebensmittel erscheinende Darstellung oder\n- des § 7 Satz 1 Nr. 1 des Milch- und Margarinegesetzes Aussage, mit der erklärt, suggeriert oder mittelbar\nvom 25. Juli 1990 (BGBI. 1 S. 1471 ), der gemäß Arti- zum Ausdruck gebracht wird, daß ein Lebensmittel\nkel 51 der Verordnung vom 26. Februar 1993 (BGBI. 1 auf Grund seines Energiegehaltes oder Nährstoff-\nS. 278) geändert worden ist, im Einvernehmen mit den gehaltes besondere Nährwerteigenschaften besitzt.\nBundes,ninisterien für Gesundheit, der Justiz und für Die durch Rechtsvorschrift vorgeschriebene Angabe\nWirtschaft: der Art oder der Menge eines Nährstoffes sowie\nAngaben oder Hinweise auf den Alkoholgehalt eines\nArtikel 1 Lebensmittels sind keine nährwertbezogenen Anga-\nben im Sinne dieser Verordnung;\nVerordnung\nüber nährwertbezogene Angaben 2. Nährwertkennzeichnung:\nbei Lebensmitteln und die Nährwert- jede in der Etikettierung eines Lebensmittels erschei-\nkennzeichnung von Lebensmitteln nende Angabe über\n(Nährwert-Kennzeichnungsverordnung - NKV)\na) den Brennwert,\n§1 b) den Gehalt an Eiweiß, Kohlenhydraten, Fett, Bal-\nlaststoffen,\nAnwendungsbereich\nc) die in Anlage 1 aufgeführten und gemäß den dort\n(1) Diese Verordnung regelt die nährwertbezogenen angegebenen Werten in signifikanten Mengen vor-\nAngaben im Verkehr mit Lebensmitteln und in der Wer- handenen Vitamine und Mineralstoffe sowie\nbung für Lebensmittel sowie die Nährwertkennzeichnung Natrium,\nd) Stoffe, die einer der Nährstoffgruppen nach den\n; Mit dieser Verordnung wird die Richtlinie 90/496/EWG des Rates vom\n24. September 1990 über die Nährwertkennzeichnung von Lebensmit- Buchstaben b und c angehören oder deren\nteln (ABI. EG Nr. L 276 S. 40) in deutsches Recht umgesetzt. Bestandteil bilden, einschließlich Cholesterin;","Nr. 84 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Dezember 1994 3527\n3. Brennwert: mittel mit Ausnahme produktübergreifender Werbe-\nder berechnete Energiegehalt eines Lebensmittels, kampagnen verwendet, hat folgende Nährwertkenn-\nwobei der Berechnung für zeichnung anzugeben:\n- ein Gramm Fett 37 kJ (oder 9 kcal), 1. den Brennwert und den Gehalt an Eiweiß, Kohlenhy-\ndraten und Fett oder\n- ein Gramm Eiweiß 17 kJ (oder 4 kcal),\n- ein Gramm Kohlenhydrate 17 kJ (oder 4 kcal), 2. den Brennwert und den Gehalt an Eiweiß, Kohlenhy-\n(ausgenommen mehrwertige draten, Zucker, Fett, gesättigten Fettsäuren, Ballast-\nAlkohole) stoffen und Natrium\n- ein Gramm Ethylalkohol 29 kJ (oder 7 kcal), des Lebensmittels, über das die nährwertbezogene\nAngabe erfolgt. Bezieht sich die nährwertbezogene An-\n- ein Gramm organische Säure 13 kJ (oder 3 kcal), gabe auf Zucker, gesättigte Fettsäuren, Ballaststoffe,\n- ein Gramm mehrwertige Natrium oder Kochsalz, so hat die Nährwertkennzeich-\nAlkohole 10 kJ (oder 2,4 kcal) nung mit den Angaben gemäß Nummer 2 zu erfolgen.\nzugrunde gelegt werden; (2) Die Nährwertkennzeichnung darf zusätzlich zu den\n4. Eiweiß: Angaben nach Absatz 1 den Gehalt an\nder nach der Formel \"Eiweiß = Gesamtstickstoff (nach 1. Stärke,\nKjeldahl) x 6,25\" berechnete Eiweißgehalt; im Einzel-\nfall können auch andere anerkannte lebensmittel- 2. mehrwertigen Alkoholen,\nspezifische Faktoren verwendet werden; 3. einfach ungesättigten Fettsäuren,\n5. Kohlenhydrat:\n4. mehrfach ungesättigten Fettsäuren,\njegliches Kohlenhydrat, das im menschlichen Stoff-\nwechsel umgesetzt wird, einschließlich mehrwertiger 5. Cholesterin oder\nAlkohole; 6. den in Anlage 1 aufgeführten und gemäß den dort\n6. Zucker: angegebenen Werten in signifikanten Mengen vorhan-\nalle in Lebensmitteln vorhandenen Monosaccharide denen Vitaminen und Mineralstoffen\nund Disaccharide. ausgenommen mehrwertige Alko- enthalten.\nhole;\n7. Fett: (3) Bezieht sich eine nährwertbezogene Angabe auf\nStoffe, die einer der in Absatz 1 oder 2 genannten Nähr-\nalle Lipide, einschließlich Phospholipide; stoffgruppen angehören oder deren Bestandteil bilden, so\n8. gesättigte Fettsäuren: ist die Angabe des Gehaltes dieser Stoffe erforderlich. Bei\nFetts.äuren ohne Doppelbindung; der Angabe des Gehaltes an einfach oder mehrfach unge-\nsättigten Fettsäuren oder an Cholesterin ist zusätzlich der\n9. einfach ungesättigte Fettsäuren: Gehalt an gesättigten Fettsäuren anzugeben. Diese\nFettsäuren mit einer Cis-Doppelbindung; Angabe verpflichtet nicht zu der Nährwertkennzeichnung\n10. mehrfach ungesättigte Fettsäuren: gemäß Absatz 1 Nr. 2.\nFettsäuren mit durch cis-cis-Methylengruppen unter-\nbrochenen Doppelbindungen; §5\n11. \"durchschnittlicher Wert\" oder \"durchschnittlicher Art und Weise der Kennzeichnung\nGehalt\":\nder Wert oder der Gehalt, der die in einem bestimmten (1) Die Angaben nach§ 4 sind in einer Tabelle zusam-\nLebensmittel enthaltenen Nährstoffmengen am menzufassen und untereinander aufzuführen. Sofern die\nbesten repräsentiert und jahreszeitlich bedingte Anordnung der Angaben aus Platzmangel untereinander\nUnterschiede, Verbrauchsmuster und sonstige Fakto- nicht möglich ist, dürfen diese hintereinander aufgeführt\nren berücksichtigt, die eine Veränderung des tatsäch- werden. Die Angaben nach § 4 Abs. 1 sind in der dort\nlichen Wertes bewirken können. angegebenen Reihenfolge anzugeben.\n(2) Die Angabe des Brennwertes und des Gehaltes\n§3 an Nährstoffen oder Nährstoffbestandteilen hat je\n100 Gramm oder 100 Milliliter des Lebensmittels zu erfol-\nBeschränkung nährwertbezogener Angaben\ngen. Bei Lebensmitteln in Fertigpackungen, die erst nach\nIm Verkehr mit Lebensmitteln oder in der Werbung Zugabe von anderen Lebensmitteln verzehrfertig sind,\ndürfen nur nährwertbezogene Angaben verwendet wer- können diese Angaben· stattdessen auf der Grundlage der\nden, die sich auf den Brennwert oder auf die in § 2 Nr. 2 Zubereitung gemacht werden, sofern ausreichend genaue\naufgeführten Nährstoffe, Nährstoffgruppen, deren Be- Angaben über die Zubereitungsweise gemacht werden\nstandteile oder auf Kochsalz beziehen. und die Angaben sich auf das verbrauchsfertige Lebens-\nmittel beziehen. Zusätzlich können die Angaben je Portion\nerfolgen, die mengenmäßig auf dem Etikett festgelegt ist,\n§4 oder je Portion, sofern die Anzahl der in der Verpackung\nNährwertkennzeichnung enthaltenen Portionen angegeben ist.\n(1) Wer nährwertbezogene Angaben nach § 3 im Ver- (3) Die Angabe des Brennwertes und des Gehaltes an\nkehr mit Lebensmitteln oder in der Werbung für Lebens- Nährstoffen oder Nährstoffbestandteilen hat jeweils mit","3528 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\ndem durchschnittlichen Wert oder Gehalt sowie in folgen- werden, jeweils in Zusammenhang mit den nähr-\nden Einheiten zu erfolgen: wertbezogenen Angaben erfolgen;\n1. der Brennwert in Kilojoule (kJ) und Kilokalorien (kcal), 3. bei Fertigpackungen, die in Gaststätten oder Einrich-\ntungen zur Gemeinschaftsverpflegung zur alsbaldigen\n2. der Gehalt an Eiweiß, Kohlenhydraten, Fett (ausge- Abgabe an den Verbraucher hergestellt und dort,\n- nommen Cholesterin), Ballaststoffen und Natrium in jedoch nicht zur Selbstbedienung, abgegeben werden,\nGramm(g),\nin einer dem Verbraucher zugänglichen Aufzeichnung\n3. der Gehalt an Cholesterin in Milligramm (mg), enthalten sein, wenn der Verbraucher darauf aufmerk-\nsam gemacht wird.\n4. der Gehalt an Vitaminen und Mineralstoffen in den in\nAnlage 1 aufgeführten Einheiten. (9) Abweichend von Absatz 7 Satz 3 Nr. 2 können die\nAngaben\n(4) In den Fällen, in denen Zucker, mehrwertige Alkohole\noder Stärke angegeben werden, hat diese Angabe unmit- 1. bei loser Abgabe an Gaststätten oder Einrichtungen\ntelbar auf die Angabe des Kohlenhydratgehaltes in folgen- zur Gemeinschaftsverpflegung in einem den Erzeug-\nder Weise zu erfolgen: nissen beigefügten Begleitpapier enthalten sein;\nKohlenhydrate g, 2. bei Abgabe in Gaststätten oder Einrichtungen zur\ndavon Gemeinschaftsverpflegung zum Verzehr an Ort und\nStelle In einer dem Verbraucher zugänglichen\\ Auf-\n- Zucker g, zeichnung enthalten sein, wenn der Verbraucher dar-\n- mehrwertige Alkohole g, auf aufmerksam gemacht wird.\n- Stärke g.\n(5) In den Fällen, in denen die Menge oder die Art der §6\nFettsäuren oder die Menge des Cholesterins angegeben\nwird, hat diese Angabe unmittelbar auf die Angabe des Verbot bestimmter Hinweise\nGesamtfetts in folgender Weise zu erfolgen: (1) Es ist verboten, im Verkehr mit Lebensmitteln oder in\nFett g, der Werbung für Lebensmittel Bezeichnungen, Angaben\ndavon oder Aufmachungen zu verwenden, die darauf hindeuten,\ndaß ein Lebensmittel schlankmachende, schlankheits-\n- gesättigte Fettsäuren*) g,\nfördernde oder gewichtsverringernde Eigenschaften be-\n- einfach ungesättigte sitzt. Satz 1 gilt nicht für Lebensmittel im Sinne des § 14a\nFettsäuren*) g, der Diätverordnung, die zur Verwendung als Tagesration\n- mehrfach ungesättigte bestimmt sind.\nFettsäuren*) g,\n(2) Es ist ferner verboten, im Verkehr mit Lebensmitteln\n- Cholesterin mg. oder in der Werbung für Lebensmittel Bezeichnungen,\n(6) Angaben über Vitamine und Mineralstoffe müssen Angaben oder Aufmachungen zu verwenden, die\nzusätzlich als Prozentsatz der in Anlage 1 empfohlenen 1. auf einen geringen Brennwert hindeuten, wenn\nTagesdosen ausgedrückt werden.\na) bei Lebensmitteln, ausgenommen Getränken, Sup-\n(7) Die Ang~ben der Nährwertkennzeichnung sind an pen und Brühen, der Brennwert mehr als 210 Kilo-\ngut sichtbarer Stelle, in deutscher Sprache, leicht lesbar joule oder 50 Kilokalorien pro 100 Gramm des ver-\nund bei Fertigpackungen unverwischbar anzubringen. Sie zehrfertigen Lebensmittels beträgt,\nkönnen auch in einer anderen leicht verständlichen Spra- b) bei Getränken, Suppen und Brühen der Brennwert\nche angegeben werden, wenn dadurch die Information mehr als 84 Kilojoule oder 20 Kilokalorien pro\ndes Verbrauchers nicht beeinträchtigt wird. Die Angaben 100 Milliliter des verzehrfertigen Lebenmittels be-\nsind wie folgt anzubringen: trägt;\n1. bei Abgabe in Fertigpackungen auf der Fertigpackung 2. auf ein~n verminderten Brennwert hindeuten, wenn\noder einem mit ihr verbundenen Etikett;\na) die in Anlage 2 festgesetzten Höchstwerte über-\n2. bei anderer Abgabe als in Fertigpackungen jeweils in schritten werden oder\nZusammenhang mit den nährwertbezogenen Anga-\nb) der Brennwert bei in Anlage 2 nicht aufgeführten\nben.\nLebensmitteln den durchschnittlichen Brennwert\n(8) Abweichend von Absatz 7 Satz 3 Nr. 1 können die vergleichbarer herkömmlicher Lebensmittel um\nAngaben weniger als 40 vom Hundert unterschreitet,\n1. bei Abgabe der Fertigpackungen an Gaststätten oder 3. auf einen verminderten Nährstoffgehalt hindeuten,\nEinrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung auf einer wenn der Gehalt an Nährstoffen den durchschnitt-\nSammelpackung oder in einem den Erzeugnissen bei- lichen Nährstoffgehalt vergleichbarer herkömmlicher\ngefügten Begleitpapier enthalten sein; Lebensmittel um weniger als 40 vom Hundert unter-\nschreitet; abweichend davon darf\n2. bei Fertigpackungen, die in der Verkaufsstätte zur als-\nbaldigen Abgabe an den Verbraucher hergestellt und a) auf eine Kohlenhydratverminderung bei Brot, Back-\ndort, jedoch nicht zur Selbstbedienung, abgegeben waren und Teigwaren sowie Mischungen zur Her-\nstellung dieser Erzeugnisse hingewiesen werden,\nwenn der durchschnittliche Kohlenhydratgehalt um\n; Jeweils berechnet als Triglycerid. mindestens 30 vom Hundert verringert ist,","Nr. 84 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Dezember 1994 3529\nb) auf eine Kochsalz- oder Natriumverminderung nur §7\nbei den in Anlage 3 genannten Lebensmitteln hinge- Straftaten und Ordnungswidrigkeiten\nwiesen werden; die dort festgesetzten Höchstwerte\nder Natriumgehalte dürfen nicht überschritten wer- (1) Nach § 52 Abs. 1 Nr. 8 des Lebensmittel- und\nden; Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft, wer Lebens-\nmittel gewerbsmäßig in den Verkehr bringt, bei denen ein\n4. auf einen geringen Kochsalz- oder Natriumgehalt hin- Gehalt an Zusatzstoffen entgegen§ 6 Abs. 3 Satz 2 nicht\ndeuten, wenn oder nicht in der vorgeschriebenen Weise kenntlich\na) bei Lebensmitteln, ausgenommen Getränken, der gemacht ist.\nNatriumgehalt mehr als 120 Milligramm pro\n(2) Nach § 52 Abs. 1 Nr. 11 des Lebensmittel- und\n100 Gramm des verzehrfertigen Lebensmittels\nBedarfsgegenständegesetzes wird bestraft, wer gewerbs-\nbeträgt,\nmäßig im Verkehr mit Lebensmitteln oder in der Werbung\nb) bei Getränken der Natriumgehalt mehr als 2 Milli- für Lebensmittel entgegen § 3 oder § 6 Abs. 1 Satz 1, ·\ngramm pro 100 Milliliter des verzehrfertigen Abs. 2 oder 3 Satz 1 Bezeichnungen, Angaben oder Auf-\nLebensmittels beträgt. machungen verwendet.\n(3) Im Verkehr mit Lebensmitteln, die zur Verwendüng (3) Wer eine in Absatz 1 oder 2 bezeichnete Hand-\nals Mahlzeit oder anstelle einer Mahlzeit bestimmt sind, lung fahrlässig begeht, handelt nach § 53 Abs. 1 des\noder in der Werbung für solche Lebensmittel dürfen Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes ord-\nBezeichnungen oder Angaben, die auf einen geringen nungswidrig.\noder verminderten Brennwert hindeuten, nur verwendet\nwerden, wenn die Lebensmittel den Anforderungen des (4) Ordnungswidrig im Sinne des§ 54 Abs. 1 Nr. 2 des\n§ 14a Abs. 1 der Diätverordnung entsprechen. Für diese Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes handelt,\nLebensmittel werden die in Anlage 2 Liste A Nr. 2.2 der wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 Abs. 1 oder 3\nDiätverordnung genannten Eisenverbindungen als Zu- Satz 1 oder 2 oder § 5 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3, 4, 5, 6 oder 7\nsatzstoffe zugelassen; die zugesetzte Menge an diesen Satz 1 oder 3 Lebensmittel ohne die vorgeschriebene\nStoffen ist in entsprechender Anwendung des § 17 Abs. 1 Kennzeichnung gewerbsmäßig in den Verkehr bringt.\nin Verbindung mit § 25 Abs. 1 Nr. 2 der Diätverordnung\nanzugeben.\n§8\n(4) Abweichend von Absatz 3 darf in Gaststätten oder Übergangsfristen\nEinrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung für Haupt-\nmahlzeiten zum Verzehr an Ort und Stelle der Hinweis „zur Bis zum 1. Oktober 1995 dürfen Lebensmittel noch\ngewichtskontrollierten Ernährung\" verwendet werden, so- nach den bisher geltenden Vorschriften gekennzeichnet\nfern der Brennwert 2100 Kilojoule oder 500 Kilokalorien werden und die so gekennzeichneten Lebensmittel über\npro Hauptmahlzeit nicht überschreitet. diesen Zeitpunkt hinaus in Verkehr gebracht werden.\nAnlage 1\n(zu § 2 Nr. 2 Buchstabe c § 4 Abs. 2\nNr. 6 und § 5 Abs. 3 Nr. 4 und Abs. 6)\nVitamine und Mineralstoffe, die in der Angabe\nenthalten sein können, und ihre empfohlene Tagesdosis\nVitamin A µg*) 800 Vitamin Dµg 5\nVitamin 8 1 mg 1,4 VitaminEmg 10\nVitamin 8 2 mg 1,6 Biotinmg 0,15\nVitamin B6 mg 2 Calciummg 800\nPantothensäure mg 6 Phosphormg 800\nFolsäureµg 200 Eisenmg 14\nNiacinmg 18 Magnesium mg 300\nVitamin 8 12 µg 1 Zinkmg 15\nVitaminCmg 60 Jodµg 150\nIn der Regel sollte eine Menge von mindestens 15 Prozent der in dieser Anlage angegebenen empfohlenen Tagesdosis\nin 100 g oder 100 ml oder in einer Packung, sofern die Packung nur eine einzige Portion enthält, bei der Festsetzung der\nsignifikanten Menge berücksichtigt werden. Dies gilt nicht, wenn auf einen verminderten oder geringen Gehalt an den\nVitaminen oder Mineralstoffen hingewiesen wird.\n*) 1 µg Vitamin A entsprechen 6 µg all-trans-ß-Carotin oder 12 µg andere Provitamin A-Carotinoide.","3530 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nAnlage2\n(§ 6 Abs. 2 Nr. 2)\nLebensmittel Brennwert des verzehr-\nfertigen Lebensmittels\nkJ/100 g kcaV100 g\nBrot 840 200\nDauerbackwaren sowie Knabberartikel\nauf Getreide- und Kartoffelbasis\nFeinbackwaren, ausgenommen Obstkuchen 1260 300\nObstkuchen 840 200\nFleischerzeugnisse*), ausgenommen Leber- und Blutwürste 840 200\nLeberwürste*) 1050 250\nBlutwürste*) 590 140\nErzeugnisse aus Heringen, Makrelen und Sardinen 670 160\n1 Die Analysenwerte für das bindegewebseiweißfreie Fleischeiweiß im Gesamterzeugnis und im Fleischeiweiß dürfen nicht niedriger sein als in vergleich-\nbaren Erzeugnissen ohne Brennwertverminderung.\nAnlage3\n(zu § 6 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b)\nLebensmittel Natriumgehalt des verzehr-\nfertigen Lebensmittels\nhöchstens mg in 100 g\nBrot, Kleingebäck und sonstige Backwaren 250\nFertiggerichte und fertige Teilgerichte 250\nSuppen, Brühen und Soßen 250\nErzeugnisse aus Fischen, Krusten-, Schafen- und Weichtieren 250\nKartoffeltrockenerzeugnisse 300\nKochwürste 400\nKäse und Erzeugnisse aus Käse 450\nBrühwürste und Kochpökelwaren 500\nArtikel 2 Artikel 4\nÄnderung der Verordnung Änderung\nüber vitaminisierte Lebensmittel der Milcherzeugnisverordnung\nIn § 2 Abs. 2 der Verordnung über vitaminisierte Lebens- Die Milcherzeugnisverordnung vom 15. Juli 1970\nmittel in der im Bundesgesetzblatt Teil 111, Gliederungs- (BGBI. 1S. 1150), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Ver-\nnummer 2125-4-23, veröffentlichten bereinigten Fassung, ordnung vom 20. Dezember 1993 (BGBI. 1S. 2440) sowie\ndie zuletzt durch § 8 der Verordnung vom 31. August 1990 durch Artikel 88 des Gesetzes vom 27. April 1993 (BGBI. 1\n(BGBI. 1 S. 1989) geändert worden ist, werden die Worte S. 512, 2436), wird wie folgt geändert:\n,,Auf den Fertigpackungen sind\" durch die Worte \"Bei\nNahrungsergänzungen sind auf den Fertigpackungen\" 1. § 4 wird wie folgt geändert:\nersetzt.\na) In Absatz 2 wird die Angabe,,§ 7 Abs. 2 Nr. 3\" durch\ndie Angabe \"§ 6 Abs. 2 Nr. 3\" ersetzt.\nArtikel 3 b) In Absatz 3 wird die Angabe\"§ 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3\"\nÄnderung der Käseverordnung durch die Angabe ,,§ 6 Abs. 2 Nr. 2 und 3\" ersetzt.\nIn § 15 Abs. 4 und § 16 Abs. 3 Satz 1 der Käseverord- 2. § 7b wird wie folgt gefaßt:\nnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. April a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.\n1986 {BGBI. 1 S. 412), die zuletzt durch Artikel 1 der Ver-\nb) Folgender Absatz wird angefügt:\nordnung vom 20. Dezember 1993 (BGBI. 1S. 2440) sowie\ndurch Artikel 91 des Gesetzes vom 27. April 1993 (BGBI. 1 \"(2) Vorbehaltlich des Absatzes 1 dürfen Erzeug-\nS. 512, 2436) geändert worden ist, wird jeweils die Angabe nisse bis zum 1. Oktober 1995 noch nach den vor\n,,§ 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3\" durch die Angabe ,,§ 6 Abs. 2 Nr. 2 dem 1. Januar 1994 geltenden Vorschriften ge-\nund 3 • ersetzt. kennzeichnet werden. Erzeugnisse, die vor dem","Nr. 84 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Dezember 1994 3531\n1. Oktober 1995 gekennzeichnet oder in den Ver- Artikel 6\nkehr gebracht worden sind, dürfen weiterhin in den\nAußerkrafttreten\nVerkehr gebracht werden.\"\nMit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung\nüber Nährwertangaben bei Lebensmitteln (Nährwert-\nArtikel 5 Kennzeichnungsverordnung) in der Fassung der Bekannt-\nmachung vom 25. August 1988 (BGBI. 1S. 1709), zuletzt\nÄnderung der Margarine- geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 21. Novem-\nund Mischfettverordnung ber 1991 (BGBI. 1S. 2129), außer Kraft.\nIn § 4 Abs. 3 der Margarine- und Mischfettverordnung\nvom 31. August 1990 (BGBI. 1S. 1989, 2259), die zuletzt Artikel 7\ndurch Artikel 3 der Verordnung vom 20. Dezember 1993\n(BGBI. 1 S. 2440) geändert worden ist, wird die Angabe Inkrafttreten\n,,§ 7 Abs. 2 Nr. 3\" durch die Angabe ,,§ 6 Abs. 2 Nr. 3\" Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung\nersetzt. in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 25. November 1994\nDer Bundesminister für Gesundheit\nHorst Seehofer\nDer Bundesminister\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\nJochen Borchert"]}